Urteil des VG Göttingen vom 30.06.2014

VG Göttingen: aufschiebende wirkung, subjektives recht, mitgliedstaat, überstellung, genfer konvention, asylbewerber, verordnung, eugh, aeuv, einzelrichter

Ablauf der Überstellungsfrist in

Wiederaufnahmefällen nach der Dublin-II-VO bei

abgelehntem Eilantrag; subjektives Recht der

Asylbewerber

1. Die Überstellungsfrist aus Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 1. Alt. Dublin-II-VO

von sechs Monaten nach der Annahme eines Wiederaufnahmeersuchens ist

auch dann maßgeblich, wenn zwischenzeitlich ein Eilantrag nach § 80 Abs.

5 Satz 1, 1. Alt. VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellt und

abgelehnt worden war. Ein abweichender Fristbeginn oder -ablauf, etwa

nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO (sechs Monate nach dem

ablehnenden Eilbeschluss oder nach der rechtskräftigen Entscheidung in

der Hauptsache; Unterbrechungslösungen) oder im Wege der Hemmung

(sechs Monate nach der Wiederaufnahmezusage zuzüglich des Zeitraums

der An-hängigkeit des Eilantrags), kommt nicht in Betracht.

2. Auf die aus dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem

Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Mitgliedstaat (Art. 20 Abs. 2

Satz 1 Dublin-II-VO) resultierende objektive Rechtswidrigkeit der

Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 27a

AsylVfG kann sich der Asylbewerber auch berufen, weil mit der

Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Abschiebungsanordnung

eine Verletzung in dessen subjektiven Rechten einhergeht.

VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 30.06.2014, 2 B 86/14

Art 78 AEUV, § 27a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992, §

77 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 18 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 52 EUGrdRCh, Art

6 EUGrdRCh, Art 20 Abs 1 Buchst d EGV 343/2003, Art 20 Abs 2 EGV 343/2003, Art

49 Abs 2 EUV 604/2013, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO

Tenor

1. Der Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 B 932/13 - wird abgeändert.

Die aufschiebende Wirkung der am 13. November 2013 erhobenen Klage 2 A

931/13 der Antragsteller gegen die in Ziffer 2. des Bescheides des

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. November 2013 enthaltene

Abschiebungsanordnung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

2. Den Antragstellern wird für das Abänderungsverfahren ab Antragstellung

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. F. aus Göttingen

bewilligt.

Gründe

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hat Erfolg.

Eine nach dieser Vorschrift ausreichende rechtliche oder tatsächliche

Änderung, auf die sich die Antragsteller auch berufen können, ist nach Erlass

des abzuändernden Eilbeschlusses vom 21. Januar 2014 - 2 B 932/13 -

eingetreten.

1. Veränderte Umstände liegen in dem zwischenzeitlich erfolgten Ablauf der

sechsmonatigen Überstellungsfrist seit der von der Republik Polen am 11.

Oktober 2013 erklärten Wiederaufnahmezusage (Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 1.

Alt. der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat

gestellten Asylantrags zuständig ist - Dublin-II-VO -; ABl. EG Nr. L 50 S. 1) vor.

Dies hat - da auch Anhaltspunkte für eine Fristverlängerung nach Art. 20 Abs.

2 Satz 2 Dublin-II-VO nicht gegeben sind - zur Folge, dass die ursprünglich

gegebene Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens der

Antragsteller mit Ablauf des 11. April 2014 nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-

VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist und der im

Klageverfahren 2 A 931/13 angefochtene Bescheid des Bundesamts für

Migration und Flüchtlinge - Bundesamts - vom 4. November 2013 in beiden

Ziffern - also auch hinsichtlich der in Ziffer 2. enthaltenen, auf Polen

bezogenen Abschiebungsanordnung - nach Erlass der gerichtlichen

Entscheidung vom 21. Januar 2014 in einer Rechte der Antragsteller

verletzenden Weise rechtswidrig geworden ist. Das bedeutet, dass im

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2.

HS. AsylVfG) das private Aussetzungsinteresse der Antragsteller, von einer

Überstellung nach Polen vorläufig verschont zu werden, das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung nunmehr überwiegt.

a) Auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist in Gänze entgegen der

Auffassung der Antragsgegnerin (und des VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.

April 2014 - A 1 K 25/14 -, juris Rn. 7) noch die Dublin-II-VO. Dies ergibt sich

aus Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO; ABl.

EU Nr. L 180 S. 31). Denn der erste Asylantrag der Antragsteller in Polen

wurde am 18./19. Dezember 2012 und damit vor dem 1. Januar 2014 gestellt;

auch das Wiederaufnahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland wurde

vor diesem Stichtag an Polen gerichtet (nämlich am 8. Oktober 2013) und auch

von Polen beantwortet (am 11. Oktober 2013). Die unabhängig vom Zeitpunkt

der Antragstellung ab dem 1. Januar 2014 vorgesehene Anwendbarkeit der

Dublin-III-VO für Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche bezieht sich

jedenfalls nicht auf - wie hier - bereits vor diesem Stichtag gestellte und

beantwortete Gesuche (vgl. Beschluss eines anderen Einzelrichters der

Kammer vom 17. Februar 2014 - 2 B 31/14 -, juris Rn. 8; VG Hannover,

Beschluss vom 9. Januar 2014 - 1 B 7895/13 -, juris Rn. 18; VG Oldenburg,

Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris Rn. 4).

b) Die nach der Dublin-II-VO einzuhaltende Überstellungsfrist hat

sechs

Monate ab der Wiederaufnahmezusage

2013 betragen (Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 1. Alt. Dublin-II-VO) und ist deshalb

11. April 2014

Dublin-II-VO).

c) Ein abweichender Fristbeginn bzw. -ablauf mit der Konsequenz, dass die

Überstellungsfrist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (30. Juni 2014)

noch nicht abgelaufen wäre, kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

aa) Dies gilt zunächst für die von der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen

vom 3. und 26. Juni 2014 vorgenommene Berechnung (

sechs Monate ab

Datum bzw. Zustellungsdatum des ablehnenden Eilbeschlusses,

Fristablauf am

21. bzw. 24. Juli 2014

VG Würzburg, Beschluss vom 11. Juni 2014 - W 6 S 14.50065 -, juris Rn. 22;

VG Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 -,

juris Rn. 20; missverständlicher bei juris.de wiedergegebener Leitsatz des

Beschlusses eines anderen Einzelrichters der Kammer vom 28. November

2013 - 2 B 887/13 -: „neu zu laufen beginnt“; ferner VG Hamburg, Beschluss

vom 4. Juni 2014 - 10 AE 2414/14 -, juris S. 6 des Beschlussabdrucks,

allerdings für die parallel strukturierte Überstellungsfrist in Aufnahmeverfahren,

Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin-II-VO). Für eine derartige Berechnung gibt es

keine rechtliche Grundlage.

Die ihr zugrunde liegende Ansicht versucht, sich auf Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2,

2. Alt. Dublin-II-VO zu stützen, nach welchem die Überstellungsfrist sechs

Monate „nach der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser

aufschiebende Wirkung hat“, endet. Sie geht davon aus, dass die (nach § 80

AsylVfG unanfechtbare) Ablehnung eines Eilantrags nach § 34a Abs. 2 Satz 1

AsylVfG in der seit dem 6. September 2013 geltenden Fassung i.V.m. § 80

Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO eine derartige „Entscheidung über einen

Rechtsbehelf“ in diesem Sinne darstellt, d.h. sie hält den Eilantrag selbst für

den maßgeblichen „Rechtsbehelf“ i.S.d. Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt.

Dublin-II-VO. Unter Berufung auf § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG - nach welchem

bei rechtzeitigem Eilantrag eine Abschiebung vor der gerichtlichen

Entscheidung über den Eilantrag nicht zulässig ist - postuliert sie ferner, dass

bereits jeder (fristgerecht gestellte) Eilantrag selbst aufschiebende Wirkung im

unionsrechtlichen Sinne habe.

Die Auffassung ist schon - ohne dass es hier auf § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG

ankäme - aus rechtssystematischen Gründen deshalb nicht überzeugend, weil

sie mit der (ablehnenden) Entscheidung über den Eilantrag einen

unzutreffenden Bezugspunkt wählt. Der „Rechtsbehelf“ i.S.d. Art. 20 Abs. 1 lit.

d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO, dem aufschiebende Wirkung zukommt oder

nicht, ist nämlich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 29. Januar

2009 - Rs. C-19/08 - [Petrosian], juris Rn. 46) und des Nds. OVG (Beschluss

vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 15, 18) der

Hauptsacherechtsbehelf, d.h. die Klage (hier 2 A 931/13), nicht hingegen der

Eilantrag. Dies folgt bereits aus Art. 20 Abs. 1 lit. e) Sätze 4 und 5 Dublin-II-VO.

Nach Satz 4 kann gegen die Überstellungsentscheidung des ersuchenden

Mitgliedstaates in Wiederaufnahmefällen ein Rechtsbehelf eingelegt werden,

der nach Satz 5 keine aufschiebende Wirkung (im unionsrechtlichen Sinne)

hat (1. HS.), es sei denn, die Gerichte oder zuständigen Stellen entscheiden im

Einzelfall nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts anders, wenn dies

nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist (2. HS.). Daraus ist ersichtlich,

dass Eilanträge nur dem Ziel dienen können, die aufschiebende Wirkung eines

Hauptsacherechtsbehelfs (einer Klage) anordnen zu lassen, jedoch nicht

selbst Bezugsobjekt der aufschiebenden Wirkung zu sein vermögen.

Gegen die vom Bundesamt vertretene Ansicht spricht auch ein argumentum

ad absurdum: wäre der Eilantrag tatsächlich der maßgebliche „Rechtsbehelf“,

müsste konsequenterweise auch im Falle einer positiven (nach § 80 AsylVfG

gleichfalls unanfechtbaren) Eilentscheidung eine sechsmonatige

Überstellungsfrist zu laufen beginnen, obwohl mit dieser Entscheidung gerade

die aufschiebende Wirkung der Klage (und zwar in den oft unabsehbar weiten

zeitlichen Grenzen des § 80b VwGO) angeordnet wurde. Dadurch könnte es

auch in Fällen gerichtlicher Suspendierung der Abschiebungsanordnung zu

einem Ablauf der Überstellungsfrist vor einer Entscheidung in der Hauptsache

kommen - gemessen an Sinn und Zweck dieser aufschiebenden Wirkung ein

offenbar sinnwidriges Ergebnis.

bb) Aber auch ein abweichender Fristbeginn nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2,

2. Alt. Dublin-II-VO (

sechs Monate nach [rechtskräftiger] Entscheidung in

der Hauptsache

; diese Frist hat hier noch nicht begonnen) kommt nach Ansicht des

erkennenden Einzelrichters bei der hier vorliegenden Ablehnung des ersten

Eilantrags nicht in Betracht. Denn der Klage 2 A 931/13 kam nicht etwa

deshalb aufschiebende Wirkung im unionsrechtlichen Sinne zu, weil der

parallel gestellte Eilantrag 2 B 932/13 das vorübergehende gesetzliche

Überstellungshindernis nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ausgelöst hatte.

Soweit der Beschluss eines anderen Einzelrichters der Kammer vom 28.

November 2013 - 2 B 887/13 -, juris Rn. 6 und 8, Derartiges angenommen hat,

folgt der erkennende Einzelrichter dem nach eingehender Prüfung nicht.

Den Ausgangspunkt bildet der in Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5, 1. HS. Dublin-II-

VO niedergelegte Grundsatz, nach welchem der Rechtsbehelf gegen die

Überstellungsentscheidung (i.S.d. Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 4 Dublin-II-VO), d.h.

die Klage, keine aufschiebende Wirkung hat. Unionsrechtlich ist mithin nach

der Dublin-II-VO eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs, die generell

mit seiner Einlegung einträte, ausgeschlossen. Dem korrespondiert die in (arg.

e) § 75 Abs. 1 AsylVfG getroffene Regelung, wonach Klagen gegen sog.

Dublin-Bescheide nach §§ 27a, 34a AsylVfG keine aufschiebende Wirkung (im

innerstaatlichen Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) haben.

§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, der eine gesetzliche „Hänge- bzw.

Schieberegelung“ für den Zeitraum ab dem Eingang eines fristgerechten

Eilantrags bis zur Entscheidung des Gerichts hierüber statuiert, verleiht nicht

jeder Klage, zu welcher parallel ein Eilantrag (ohne Rücksicht auf seinen

Erfolg) gestellt wird, aufschiebende Wirkung im unionsrechtlichen Sinne (Art.

20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 2. Alt. Dublin-II-VO). Vielmehr kann die aufschiebende

Wirkung der Klage in diesem Sinne - die über die bloße Stellung eines

Eilantrags hinaus ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dieser Vorschrift

darstellt - nach Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5, 2. HS. Dublin-II-VO nur durch eine

gerichtliche (oder behördliche) Entscheidung im Einzelfall bewirkt werden, an

welcher es in den Fällen eines abgelehnten ersten Eilantrags nach §§ 80 Abs.

5 Satz 1, 1. Alt. VwGO, 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG jedoch gerade fehlt (vgl. VG

Hannover, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 -, juris Rn. 21 ff.; VG

Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris Rn. 11 ff.; VG

Düsseldorf (Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A - juris Rn. 12 ff.; VG

Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, juris Rn. 22 f.: letztere

beiden allerdings für Aufnahmefälle, Art. 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 4

Dublin-II-VO). § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ändert hieran nichts. Denn das aus

ihm folgende temporäre Überstellungshindernis ist nicht gerichtlich oder

behördlich, sondern gesetzlich angeordnet; überdies handelt es sich um eine

abstrakt-generelle und nicht um eine konkret-individuelle Regelung. Deshalb

ist seine Wirkung - im Gegensatz zu einer Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage durch positiven gerichtlichen Eilbeschluss - nicht geeignet,

einen Ausnahmefall des Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5, 2. HS. Dublin-II-VO zu

erfüllen. Zu Recht weist das VG Potsdam (Beschluss vom 16. April 2014 - 6 L

211/14.A -, juris Rn. 8) in diesem Zusammenhang darauf hin, § 34a Abs. 2

Satz 2 AsylVfG bedeute nicht etwa, dass der deutsche Gesetzgeber von der

unionsrechtlich zulässigen Option einer automatischen Aussetzung der

Überstellung i.S.v. Art. 27 Abs. 3 lit. b) Dublin-III-VO Gebrauch gemacht hätte.

cc) Schließlich ist auch - ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankäme -

für die von den Antragstellern zitierte „Hemmungslösung“, die u.a. vom VG

Magdeburg (vgl. Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/13 -, juris Rn. 18)

vertreten wird und die auf eine Überstellungsfrist von

sechs Monaten ab

Wiederaufnahmezusage zuzüglich des Zeitraums zwischen Eingang des

ersten Eilantrags

ablehnenden Eilbeschlusses

hinausliefe, in dem gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG eine Überstellung kraft

des gesetzlichen Hindernisses rechtlich nicht möglich war, kein Raum

(Fristablauf in diesem Fall:

23. Juni 2014

rechtspolitischer Hinsicht einiges sprechen, weil sie dazu führte, dass dem

Bundesamt ungeachtet eines Eilverfahrens volle sechs Monate für die

Überstellung zur Verfügung stünden. Jedoch fehlt es für diesen „3. Weg“

gemessen an Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 Dublin-II-VO an einer rechtlichen

Grundlage. Denn diese Vorschrift kennt nur zwei Anknüpfungspunkte

(tatsächliche bzw. fingierte Wiederaufnahmezusage oder Entscheidung über

einen aufschiebende Wirkung entfaltenden Rechtsbehelf); tertium non datur.

d) Nach alledem muss es bei dem aus Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, 1. Alt.

Dublin-II-VO resultierenden Fristablauf nach sechs Monaten nach der

Wiederaufnahmezusage Polens verbleiben. Dass dem Bundesamt aufgrund

dieser Lösung wegen § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nicht die vollen sechs

Monate für die Durchführung der Überstellung zugestanden werden, wie

vielfach beklagt worden ist (vgl. die unter c) aa) und bb) zitierten Judikate), liegt

in der Konsequenz der mitgliedstaatlichen gesetzgeberischen Entscheidung,

im Vorgriff auf den (frühestens ab dem 1. Januar 2014 anwendbaren) Art. 27

Abs. 3 lit. c) Satz 2 Dublin-III-VO schon zuvor (ab dem 6. September 2013)

eine von dieser Norm im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO für die

Rechtsschutzvariante lit. c) zwingend geforderte „Hängeregelung“ zu schaffen.

Auslegung und Anwendung der parallel für eine Übergangszeit noch

anwendbaren Dublin-II-VO, namentlich deren Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2, Abs.

2 Satz 1, sind damit nicht modifiziert worden.

2. Auf die aus dem Ablauf der Überstellungsfrist und dem

Zuständigkeitsübergang auf die Antragsgegnerin gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1

Dublin-II-VO i.V.m. §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 27a AsylVfG resultierende objektive

Rechtswidrigkeit können sich die Antragsteller auch berufen, denn mit der

Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Abschiebungsanordnung

nach Polen geht eine Verletzung in ihren subjektiven Rechten einher.

Soweit vereinzelte gerichtliche Entscheidungen eine subjektiv-rechtliche

Dimension der Regelungen zu den Überstellungsfristen in der Dublin-II-VO

ganz verneinen oder eine Rechtsverletzung des Betroffenen insoweit mit Blick

auf das Recht der Asylbewerber auf Prüfung des Asylantrags durch einen

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO) davon abhängig machen, dass

der ersuchte Mitgliedstaat nunmehr die Wiederaufnahme unter Verweis auf

den Ablauf der Überstellungsfrist explizit ablehnt (vgl. VG Würzburg, Beschluss

vom 11. Juni 2014 - W 6 S 14.50065 -, juris Rn. 18 f.; VG Lüneburg, Beschluss

vom 27. Mai 2014 - 2 B 37/14 -, S. 2 des Beschlussabdrucks; VG Hamburg,

Beschluss vom 8. April 2014 - 17 AE 1762/14 -, juris Rn. 19; VG Berlin,

Beschluss vom 19. März 2014 - 33 L 90.14 A -, juris Rn. 8; VG Osnabrück,

Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 B 12/14 -, juris Rn. 8; VG Ansbach,

Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 -, juris Rn. 37), kann dem

nicht gefolgt werden.

Diese Auffassungen verweisen darauf, dass es keinen Anspruch des

Asylbewerbers auf Wahl eines für ihn zuständigen Mitgliedstaates oder auf

Durchführung eines Asylverfahrens durch den (nach der Dublin-II-VO)

zuständigen Mitgliedstaat gebe; aus Art. 18 der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union (EUGRCh) folge ein Asylrecht nur nach Maßgabe der

Genfer Konvention und der unionsrechtlichen Verträge, die ein Gemeinsames

Europäisches Asylsystem vorsähen. In Ausfüllung dessen bestimme die auf

Art. 78 Abs. 2 lit. e) AEUV gestützte Dublin-II-VO, dass nur ein Mitgliedstaat für

die Prüfung des Asylantrags zuständig sei. Die (internen) Zuständigkeitsregeln

der Dublin-II-VO (einschließlich der Normen, die den Ablauf bestimmter Fristen

sanktionierten) seien allein an die Mitgliedstaaten adressiert, sähen Rechte

und Pflichten nur im Verhältnis dieser zueinander vor und dienten einzig dem

Zweck einer gerechten Verteilung von Lasten und Verantwortung innerhalb

des einheitlichen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. So

stehe etwa der Möglichkeit eines Mitgliedstaates zum Selbsteintritt kein

subjektives Recht eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintritts

gegenüber. Subjektive Rechte seien in der Dublin-II-VO nur ausnahmsweise

vorgesehen, etwa in Bezug auf den Schutz unbegleiteter Minderjähriger oder

die Wahrung der Familieneinheit.

a) Dieser - unmittelbar nur auf die in Ziffer 1. des Dublin-Bescheides verfügte

Ablehnung des im Bundesgebiet gestellten Asylantrags als unzulässig (§ 27a

AsylVfG) bezogenen - Argumentation, die einen textlichen Beleg in der Dublin-

II-VO schuldig bleibt, vermag der Einzelrichter - zumindest im Eilverfahren - im

Ergebnis nicht zu folgen.

Um eine Wahl des zuständigen Mitgliedstaates durch den Asylbewerber geht

es beim Ablauf von Überstellungsfristen von vornherein nicht; vielmehr steht

ein von der Dublin-II-VO (gesetzlich) vorgesehener Mitgliedstaat in Rede, der

sich von dem vorher zuständig gewesenen unterscheidet.

Selbst wenn man aber auch die Prämisse teilte, dass kein subjektives Recht

auf Prüfung des Asylantrags in einem bestimmten, nach der Verordnung

zuständigen Mitgliedstaat gegeben ist, so spricht jedenfalls viel dafür, Art. 20

Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO für die Überstellungsfrist in Wiederaufnahmefällen

(ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin-II-VO für die Überstellungsfrist in

Aufnahmefällen, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S

675/13 -, juris Rn. 13) als eine Ausnahme von diesem Grundsatz anzusehen.

Denn diese Normen zielen darauf ab, dem schutzwürdigen Interesse des

Asylbewerbers, dass sein Schutzgesuch - nach Ablauf eines gewissen

Zeitraums, welcher der Klärung von Zuständigkeitsfragen vorbehalten ist - in

angemessener Zeit in der Sache geprüft wird, zu dienen. Steht ihm insoweit

ein Anspruch auf sachliche Prüfung seines Asylantrags zu, so begründete

eine wegen Zuständigkeitsübergangs infolge Fristablaufs rechtswidrig

gewordene Überstellung eine Verletzung in subjektiven Rechten (vgl. VGH

Mannheim, a.a.O.; Lehnert/Pelzer, Effektiver Rechtsschutz im Rahmen des

EU-Asylzuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung, ZAR 2010, 41 [43]).

Aus der Abdullahi-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 2013 -

Rs. C-394/12 -, juris Rn. 42 ff., insbesondere Rn. 62) folgt nichts anderes. Der

EuGH legt darin lediglich Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-VO dahin aus, dass ein

Asylbewerber dann, wenn sich ein Mitgliedstaat wegen dessen illegalen

Grenzübertritts (Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO) für zuständig gehalten und

deshalb der Aufnahme des Betroffenen zugestimmt hat, der Heranziehung

dieses Zuständigkeitskriteriums nur unter Verweis auf systemische Mängel

des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in diesem Mitgliedstaat

entgegentreten kann, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe

für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer

unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EUGRCh

ausgesetzt zu werden. Eine generelle Aussage zur subjektiv-rechtlichen

Dimension von (Überstellungs-) Fristen der Dublin-II-VO ist er schuldig

geblieben; er hat sich nur in ambivalenten Erwägungen zur Zielrichtung dieser

Verordnung ergangen (Rn. 52 ff.). In Rn. 48 hält er es mit Blick auf die EU-

weite unmittelbare Geltung der Dublin-II-VO (Art. 288 Abs. 2 AEUV) für

möglich, dass dadurch subjektive Rechte begründet werden. Soweit der

Gerichtshof in Rn. 57 - ebenso wie bereits in der Puid-Entscheidung (Urteil

vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 -, Asylmagazin 2013, 418) - den

Selbsteintrittsnormen in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) und

Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO (humanitäre Klausel) wegen des weiten

mitgliedstaatlichen Ermessens keine subjektiv-rechtliche Dimension

zugestehen will, hat dies für die hier vorliegende Konstellation des Ablaufs der

Überstellungsfrist keine Bedeutung. Denn der Zuständigkeitsübergang wird

insoweit unmittelbar kraft Gesetzes durch Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO

bewirkt; einer willentlichen Entschließung und Handlung des Mitgliedstaates

wie beim Selbsteintritt bedarf es hierzu nicht. Aus dem vom EuGH

entschiedenen Fall kann daher für das vorliegende Verfahren nichts

Eindeutiges gewonnen werden. Die vom Gerichtshof in Rn. 59 betonten und

zusammengefassten Hauptzwecke der Dublin-II-VO (Schaffung einer klaren

und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines

Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates; effektiver Zugang zu den Verfahren

zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährleistung einer zügigen

Bearbeitung der Asylanträge [Beschleunigung]) mögen in Aufnahmefällen, in

denen mangels erfolgter anderweitiger Asylantragstellung und angesichts

unklarer Reisewege erhebliche Unsicherheiten über den (ursprünglich)

zuständigen Mitgliedstaat bestehen können, dazu führen können, dass eine im

Einzelfall gegebene Aufnahmezusage eines Mitgliedstaates als klärende

Maßnahme anzusehen und für maßgeblich zu erachten ist. Klarheit,

Praktikabilität, Effektivität und Beschleunigung sprechen im hier zu

entscheidenden Fall des Ablaufs einer Überstellungsfrist in einem

Wiederaufnahmefall, in dem die ursprüngliche Zuständigkeit des ersuchten

Mitgliedstaates Polen feststand und in dem sich ebenso klar und praktikabel

aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO ein zwischenzeitlich erfolgter

Zuständigkeitswechsel hin zum ersuchenden Mitgliedstaat Deutschland

ablesen lässt, eher dafür, dem Asylbewerber einen im Rechtsschutzwege

durchsetzbaren Anspruch auf Beachtung des Zuständigkeitswechsels und auf

Prüfung seines Asylantrags im nationalen Verfahren zuzugestehen, anstatt

nunmehr seine Überstellung rechtsschutzlos und verordnungswidrig trotz

Unzuständigkeit des ersuchten Staates zu betreiben, was zu nicht von der

Dublin-II-VO gewollten Unsicherheiten und Unstimmigkeiten sowie weiteren

Verzögerungen führen würde. Auf den Umstand, dass die Republik Polen hier

ursprünglich am 11. Oktober 2013 ihre Wiederaufnahmebereitschaft erklärt

hat, lässt sich angesichts des Ablaufs der Überstellungsfrist und des damit

einhergehenden Zuständigkeitsübergangs nichts (mehr) stützen. Im Übrigen

war die (tatsächliche oder fingierte) Wiederaufnahmezusage nach Art. 20 Abs.

1 lit. a) bis d) Dublin-II-VO ohnehin eine Voraussetzung für die zunächst ins

Auge gefasste Überstellung dorthin gewesen. Ihr kommt jedoch keine

„Ewigkeitswirkung“ zu.

b) Im Übrigen übersieht die Gegenansicht, dass im Abänderungs-/Eilverfahren

nicht unmittelbar die Ablehnung des im Bundesgebiet gestellten Asylantrags

als unzulässig (Ziffer 1. des Dublin-Bescheides) in Rede steht, bei deren

Überprüfung mögliche positive Ansprüche aus Art. 18 EUGRCh i.V.m. Art. 78

AEUV und aus der Dublin-II-VO zu berücksichtigen sind. Vielmehr geht es im

Abänderungs-/Eilverfahren (nur) um die in Ziffer 2. enthaltene

Abschiebungsanordnung, einen belastenden Verwaltungsakt, mit dem

unmittelbar ein Zwangsmittel - die Abschiebung - festgesetzt wurde (vgl.

Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: 101. NL Juni 2014, § 34a Rn. 49, 64).

Dieser ermächtigt die Ausländerbehörde, solange er gesetzlich sofort

vollziehbar bleibt (arg e. § 75 Abs. 1 AsylVfG) und soweit das vorübergehende

Überstellungshindernis aus § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nicht (mehr) besteht,

zu einer freiheitsbeschränkenden zwangsweisen Rückführung der

Antragsteller nach Polen. Diese im Adressatenverhältnis (Staat -> betroffener

Privater) ergangene Maßnahme greift deshalb ohne Zweifel - unabhängig von

der Frage nach Leistungsrechtspositionen, die sich auf die Durchführung eines

Asylverfahrens im Bundesgebiet richten - in Grundrechte als Abwehrrechte ein,

die die persönliche (Fortbewegungs-)Freiheit schützen; jedenfalls aber in die

subsidiär heranziehbare allgemeine Handlungsfreiheit, die vor ungesetzlichem

Zwang schützt (vgl. für die deutsche Rechtslage BVerfG, Urteil vom 16. Januar

1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 - Elfes). Dabei kann im vorliegenden

Abänderungsverfahren die Frage offenbleiben, ob europäische Grundrechte -

Artt. 6, 52 EUGRCh als unionsrechtliches Primärrecht - oder deutsche

Grundrechte - Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 2 Abs. 1 GG als mitgliedstaatliches

Verfassungsrecht - diesen grundsätzlichen Schutz vor derartigen Eingriffen

bieten. Für die erste Alternative könnte sprechen, dass die Mitgliedstaaten,

soweit sie unionsrechtliches Sekundärrecht wie hier die Dublin-II-VO (eine

Verordnung i.S.d. Artt. 78 Abs. 2, 288 Abs. 2 AEUV) anwenden, gemäß Art. 51

Abs. 1 Satz 1 EUGRCh an die europäischen Grundrechte gebunden sind (vgl.

EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und C-493/10 - [N.S.],

juris Rn. 68). Die zweite Alternative kommt in Betracht, wenn man den

deutschen Sonderweg, ausweislich § 34a Abs. 1 AsylVfG als einzige

Überstellungsform (ungeachtet der Varianten aus Art. 7 Abs. 1 VO [EG] Nr.

1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 - Dublin-DVO -, Abl. EG

Nr. L 222 S. 3, i.d.F. der VO [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.

Januar 2014, ABl. EU Nr. L 39 S. 1) die zwangsweise Rückführung

(Abschiebung) vorzusehen, als nicht mehr vom unionsrechtlichen Rechtskreis

impliziert ansähe. Soweit, was naheliegt, insoweit europäische Grundrechte

anwendbar sind, kann ihre Bindungswirkung jedenfalls nicht durch einen

pauschalen Verweis auf einen einheitlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts“ oder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem derogiert

werden. Sekundärrechtliche Regeln wie diejenigen der Dublin-II-VO können

allenfalls europäische Grundrechte einschränken, was aber an den

Voraussetzungen des Art. 52 Abs. 1 EUGRCh zu messen ist. Dasselbe gilt für

§ 34a AsylVfG im Verhältnis zu den genannten Artikeln des Grundgesetzes,

soweit sie hier anwendbar sein sollten.

Die genaue Zuordnung zum anwendbaren Grundrechtsregime muss für die

hier interessierenden Zwecke nicht erfolgen, weil im einen wie im anderen Fall

eine Rechtsverletzung deshalb gegeben ist, weil es an der - von Art. 52 Abs. 1

EUGRCh oder Art. 2 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1

GG geforderten - Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs fehlt. Denn die

zentrale Voraussetzung der den Eingriff deckenden Rechtsgrundlage (§§ 34a

Abs. 1 Satz 1, 27a AsylVfG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. e) Dublin-II-VO), nämlich

dass ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik Deutschland für das

Asylverfahren der Antragsteller zuständig ist, wird in einer nach § 77 Abs. 1

Satz 1, 2. HS. AsylVfG beachtlichen Weise nicht (mehr) erfüllt. Gegen eine

derartige Rechtsverletzung ist auch durch die Fachgerichte Rechtsschutz zu

gewähren.

3. Die nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO beachtliche, von den Antragstellern

geltend gemachte Änderung hat für das vorliegende Abänderungsverfahren

zur Konsequenz, dass unter Abänderung des Eilbeschlusses vom 21. Januar

2014 - 2 B 932/13 - die aufschiebende Wirkung der Klage 2 A 931/13 gegen

die Abschiebungsanordnung vom 4. November 2013 anzuordnen ist. Nur der

Vollständigkeit halber weist der Einzelrichter darauf hin, dass aus einer

solchen (atypischen) Suspendierung wegen des Ablaufs einer alten

Überstellungsfrist nicht etwa folgt, dass nunmehr nach Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz

2, 2. Alt. Dublin-II-VO mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 2 A

931/13 eine neue Überstellungsfrist begänne (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom

6. Februar 2013 - 13 LA 270/11 -, juris Rn. 7).

4. Auf die Frage, ob der fortdauernden Vollziehbarkeit der

Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch die von den

Antragstellern zunächst geltend gemachte Risikoschwangerschaft der

Antragstellerin zu 2. unter dem Aspekt eines inlandsbezogenen

Vollstreckungshindernisses (Reiseunfähigkeit) entgegengehalten werden

könnte, kommt es nach alledem nicht mehr an.

Da die Antragsgegnerin unterliegt, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

II.

Den Antragstellern war gemäß §§ 114 Abs. 1, 121 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 166

Abs. 1 VwGO unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die persönlichen und wirtschaftlichen

Voraussetzungen hierfür erfüllen und ihr Abänderungsbegehren aus den unter

I. genannten Gründen hinreichende Erfolgsaussichten besitzt und nicht

mutwillig ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).