Urteil des VG Göttingen vom 11.06.2013

VG Göttingen: volkshochschule, einstweilige verfügung, mitbestimmungsrecht, verein, arbeitsorganisation, eingliederung, niedersachsen, beteiligungsrecht, dienstleistung, dienstort

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei

Stellenbesetzung durch Abordnung

Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlich organisierten Vereins (hier:

Volkshochschule X e.V.), die nach dem formalen Rechtsträgerprizip dem

Geltungsbereich des BetrVG unterfallen, im Rahmen einer

Kooperationsvereinbarung für 31 Monate zu einer Dienststelle im Sinne des §

1 Abs. 1 NPersVG (hier: Kreisvolkshochschule des Landkreises X) zur

weisungsabhängigen Dienstleistung "abgeordnet" werden, besteht ein

Mitbestimmungsrecht des Personalrats der die Beschäftigten aufnehmenden

Dienststelle nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG (Abgrenzung zu BVerwG,

Beschluss vom 29.1.2003 - 6 P 19.01 -, PersR 2003, 194).

VG Göttingen 7. Kammer, Beschluss vom 11.06.2013, 7 B 1/13

§ 130 BetrVG, § 1 Abs 1 NPersVG, § 65 Abs 2 Nr 1 NPersVG, § 65 Abs 2 Nr 6

NPersVG, § 66 Abs 1 Nr 14 NPersVG

Gründe

Der am 31.5.2013 sinngemäß gestellte Antrag,

dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, in

seiner Kreisvolkshochschule für den Programmbereich „Sprachen,

Grundbildung, Schulabschlüsse“ (Dienstort L.) und den Programmbereich

„Gesundheit/Kultur“ (Dienstort M.) von dem Verein „Volkshochschule A.

e.V.“ abgeordnete pädagogische Mitarbeiter zu beschäftigen, bis die

Beteiligung des Antragstellers gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 Nr. 1

bzw. § 66 Abs. 1 Nr. 14 NPersVG, hilfsweise gemäß § 76 i.V.m. § 75 Abs.

1 Nr. 12 NPersVG in Bezug auf die Vereinbarung einer Abordnung von

Mitarbeitern des Vereins „Volkshochschule A. e.V.“ an die

Kreisvolkshochschule des Beteiligten, nachgeholt ist,

über den hier gemäß § §§ 83 Abs. 2 NPersVG, 85 Abs. 2 ArbGG, 944 ZPO die

Fachkammer durch den Vorsitzenden entscheidet, ist zulässig und mit dem

Hauptantrag – bezogen allerdings ausschließlich auf den

Mitbestimmungstatbestand des § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG – auch begründet.

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 2 NPersVG

i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG mit bestimmten Maßgaben, auf die es im vorliegenden

Verfahren nicht ankommt, die Vorschriften der ZPO über einstweilige

Verfügungen entsprechend. Nach § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in

Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass eine

Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer

Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsverfügung).

Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zwecke der

Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, soweit die Regelung nötig erscheint

(Regelungsanordnung). Nach §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO sind der zu sichernde

Anspruch (Verfügungsanspruch) und der Grund, weshalb die einstweilige

Verfügung ergehen soll (Verfügungsgrund), glaubhaft zu machen. Das Gericht

bestimmt sodann, welche Anordnungen erforderlich sind, um den Zweck der

einstweiligen Verfügung zu erreichen (§ 938 Abs. 1 ZPO). Der Erlass einer

einstweiligen Verfügung setzt danach das Vorliegen eines Verfügungsgrundes,

also eines hinreichenden Anlasses für die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes, sowie des Verfügungsanspruchs, also eines Rechtsanspruch

des Antragstellers, voraus, der vorläufig, d. h. bis zu einer eventuellen

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, geschützt werden soll (vgl. VG

Göttingen, Beschluss vom 28.2.2012 – 7 B 1/12 –, BA S. 2; Beschluss vom

3.7.1998 – 7 B 7002/98 –, BA S. 2).

Nach den dargelegten Grundsätzen steht dem Antragsteller– wie sich aufgrund

des vorliegenden Sachverhalts bereits bei summarischer Prüfung hinreichend

verlässlich sagen lässt – sowohl ein Verfügungsgrund als auch ein

Verfügungsanspruch zur Seite.

Ein Verfügungsgrund ist deshalb gegeben, weil die Neubesetzung der beiden

Stellen der Kreisvolkshochschule – KVHS – in L. und M. durch abgeordnete

pädagogische Mitarbeiter des Vereins „Volkshochschule A. e.V.“ ausweislich der

Mitteilungsvorlage des Beteiligten vom 22.5.2013 (Drucksachen-Nr.: 0122/2013)

bereits zum 1.6.2013 erfolgen sollte. Das vom Antragsteller geltend gemachte

Recht, ihn vorher u.a. unter dem Gesichtspunkt des § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG

zu beteiligen, hat der Beteiligte abgelehnt. Da die Umsetzung der Maßnahme

unmittelbar bevorsteht, ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung

unumgänglich, um verhindern zu können, dass die nach Ansicht des

Antragstellers personalvertretungsrechtlich rechtswidrige Maßnahme des

Beteiligten umgesetzt wird.

Ein Verfügungsanspruch ist ebenfalls gegeben. Hier liegen bezüglich des

Hauptantrages im Hinblick auf das Beteiligungsrecht gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 1

NPersVG die Voraussetzungen des § 63 Satz 1 NPersVG (danach darf eine

Maßnahme, bei der die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung unterlassen

worden ist, nicht vollzogen werden) mit hoher Wahrscheinlichkeit vor. Denn bei

summarischer Prüfung ist nach Auffassung der Fachkammer davon

auszugehen, dass das im vorliegenden Zusammenhang vom Antragsteller in

erster Linie geltend gemachte Beteiligungsrecht gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 1

NPersVG besteht.

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergibt sich daraus, dass es sich bei

der vom Beteiligten beabsichtigten streitigen Maßnahme – Beschäftigung von

pädagogischen Mitarbeitern des Vereins „Volkshochschule A. e.V.“ auf Stellen

der KVHS in L. und M. vom 1.6.2013 bis zum 31.12.2015 – aller Voraussicht

nach um eine Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG handelt und

die Anwendung dieser Norm nicht aufgrund des Vorrangs eines anderen

speziellen und abschließenden Mitbestimmungstatbestandes ausgeschlossen

ist.

Einstellung ist die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Dies

geschieht zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im

Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum anderen ist ein

rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle,

verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die

Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden

Schutzrechten, begründet werden. Im Regelfall wird die Rechtsbeziehung zur

Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses

hergestellt. Als Grundlage für Eingliederung kommen aber auch mehrseitige

Rechtsbeziehungen in Betracht. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten

Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die

Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung

im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können dabei auf das

Personalvertretungsrecht übertragen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom

29.9.2011 – 18 LP 7/09 –, PersR 2011, 533/534; BVerwG, Beschluss vom

18.6.2002 – 6 P 12.01 –, PersR 2002, 310; Beschluss vom 8.1.2003 – 6 P 8.02

–, PersR 2003, 148; Beschluss vom 13.4.2004 – 6 PB 2.04 –, PersR 204, 269).

Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Eingliederung der Mitarbeiter einer

Fremdfirma setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus,

dass die Arbeitnehmer dieser Firma gemeinsam mit den im Betrieb schon

beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten haben, die ihrer Art

nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks

des Betriebs dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss. Die

Personen müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert sein,

dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht

innehat und die Entscheidung über den Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort

trifft; er muss die Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen

Arbeitgeberstellung teilweise ausüben. Dazu genügt ebenso wenig die

detaillierte Beschreibung der dem Auftragnehmer übertragenen Tätigkeit in dem

zugrunde liegenden Vertrag wie die engere räumliche Zusammenarbeit im

Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion

für den Betriebsablauf und die Einweisung und Koordination des

Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers. Von dem für ein

Arbeitsverhältnis typischen Weisungsrecht sind Anordnungen zu unterscheiden,

die im Rahmen eines Werkvertrages üblich sind. Das arbeitsvertragliche

Weisungsrecht ist personenbezogen, ablauf- und verfahrensorientiert im

Gegensatz zur werkvertraglichen Anweisung, die auch dann, wenn sie an die

Erfüllungsgehilfen des Werkunternehmers gerichtet ist, sachbezogen und

ergebnisorientiert ist. Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht beinhaltet

Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin zur Motivation des Mitarbeiters,

die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. Nds. OVG,

Beschluss vom 29.9.2011, a.a.O. S. 534; BAG, Beschluss vom 11.9.2001 – 1

ABR 14/01 –, juris).

Nach diesen Grundsätzen werden die pädagogischen Mitarbeiter des Vereins

„Volkshochschule A. e.V.“ nach ihrer ab dem 1.6.2013 geplanten „Abordnung“

auf Stellen der KVHS in L. bzw. M. in die vom Beteiligten geleitete Dienststelle

Landkreis A. eingegliedert sein, da nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der (geplanten)

Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis A. und dem Verein

„Volkshochschule A. e.V.“ die Weisungshoheit gegenüber diesen Mitarbeitern im

Rahmen ihrer Tätigkeit für den Landkreis A., KVHS, beim Landkreis A. liegt.

Dieser wird durch den Beteiligten im Sinne einer aufgespaltenen

Arbeitsgeberstellung das arbeitsvertragliche Weisungsrecht gegenüber den zur

KVHS „abgeordneten“ Mitarbeiter des Vereins „Volkshochschule A. e.V.“

ausüben mit der zwangsläufigen Folge, dass der Verein insoweit nicht mehr die

volle Personalhoheit über diese Mitarbeiter innehaben wird.

Entgegen der Ansicht des Beteiligten in seinem Schriftsatz vom 6.6.2013 trifft es

aller Voraussicht nach

nicht

dem Mitbestimmungstatbestand „Einstellung“ im Sinne des § 65 Abs. 2 Nr. 1

NPersVG unterfallen wird, weil die geplante Aufnahme der Beschäftigung bei der

neuen Dienststelle Landkreis A., KVHS, jeweils aufgrund einer den Zeitraum von

drei Monate überschreitenden Abordnung erfolgen soll und demzufolge durch

den speziellen und abschließenden Mitbestimmungstatbestand „Abordnung“ im

Sinne des § 65 Abs. 2 Nr. 6 NPersVG ausgeschlossen wird, der eine Beteiligung

des Personalrats nur der abgebenden Dienststelle vorsieht (vgl. dazu

Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen,

Stand: März 2013, § 79 Rn. 29a und § 65 Rn. 43 sowie BVerwG, Beschluss vom

29.1.2003 – 6 P 19.01 –, PersR 2003, 194/195 f.). Denn bei den geplanten

„Abordnungen“ der pädagogischen Mitarbeiter des Vereins „Volkshochschule A.

e.V.“ zur KVHS des Beteiligten handelt es sich nicht um Abordnungen gemäß §

65 Abs. 2 Nr. 6 NPersVG. Eine Abordnung in diesem –

personalvertretungsrechtlichen – Sinne ist nicht gegeben, wenn Arbeitnehmer,

deren Arbeitgeber eine privatrechtlich organisierter Verein (hier: der

„Volkshochschule A. e.V.“) ist, zu einer Dienststelle im Sinne von § 1 Abs. 1

NPersVG (hier: der KVHS des Landkreises A.) zur mehrmonatigen

weisungsabhängigen Dienstleistung „abgeordnet“ werden. Da der Verein

„Volkshochschule A. e.V.“ als Arbeitgeber und seine mit ihm arbeitsvertraglich

verbundenen Arbeitnehmer nach dem formalen Rechtsträgerprinzip des § 1

Abs. 1 NPersVG und § 130 BetrVG dem BetrVG und nicht dem NPersVG

unterfallen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2011 – 18 LP 7/09 –, PersR

2011, 533/536), fehlt es hier an einer zur Abordnungsentscheidung befugten

Dienststelle im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 NPersVG. Demzufolge ist

der vom Beteiligten zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

29.1.2003 – 6 P 19.01 – (PersR 2003, 194/195 f.), wonach bei der Abordnung

eines Angestellten im Sinne von § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PersVG Berlin

(entsprechend § 65 Abs. 2 Nr. 6 NPersVG) kein Mitbestimmungsrecht der den

Beschäftigten aufnehmenden Dienststelle besteht, im vorliegenden Fall nicht

einschlägig. Dies wäre er nur dann, wenn etwa pädagogische Mitarbeiter der

KVHS des Landkreises N. am Harz (die dem Geltungsbereich des NPersVG

unterliegen) für Zeiträume von jeweils mehr als drei Monate an die KVHS des

Landkreises A. abgeordnet würden; eine solche, das Mitbestimmungsrecht des

Antragstellers in der Tat ausschließende Fallkonstellation liegt bezogen auf die

hier strittige Maßnahme aber gerade nicht vor.

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt der

Arbeitnehmerüberlassung bzw. Personalgestellung (§ 66 Abs. 1 Nr. 14

NPersVG) dürfte hier allerdings aller Voraussicht nach aus den im Schriftsatz

des Beteiligten vom 6.6.2013 unter 2. (Seite 3 f.) genannten Gründen nicht in

Betracht kommen. Insoweit war der – nicht nur hilfsweise gestellte – Antrag des

Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren kein Raum (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-

Glöge, ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 84 Rn. 31 f.).