Urteil des VG Gießen vom 04.11.2009, 8 K 2020/08.GI

Aktenzeichen: 8 K 2020/08.GI

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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Norm: § 152 GewO

Entscheidungsdatum: 04.11.2009

Aktenzeichen: 8 K 2020/08.GI

Dokumenttyp: Urteil

Entfernung einer Entscheidung aus dem Gewerbezentralregister

Leitsatz

Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den gewerblichen Güterkraftverkehr) bestandskräftig feststellt.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an das Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister - mitzuteilen, dass die unter A. (geboren am …) eingetragene Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 gegenstandslos geworden ist.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Beseitigung einer Eintragung im Gewerbezentralregister.

2Er war Geschäftsführer der D. GmbH (im Folgenden: GmbH).

3Durch Bescheid vom 22.04.2004 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für die GmbH, vertreten durch den Kläger als Geschäftsführer, ab (Bl. 139 d. BA). Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz sei zu versagen gewesen, da die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers und die finanzielle Leistungsfähigkeit der GmbH nicht gegeben seien.

4Nach Unanfechtbarkeit wurde am 01.06.2004 diese Ablehnungsentscheidung in das Gewerbezentralregister eingetragen (Bl. 146 d. BA).

5Dem Begehren des Klägers vom 21.05.2008 nach einer rechtsmittelfähigen Entscheidung in Bezug auf eine Löschung (vgl. Bl. 218 d. BA) kam der Beklagte durch Erlass des Bescheides vom 17.07.2008 nach (Bl. 9 d. A.). Hierdurch lehnte er den Antrag des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung vom 22.04.2004 und auf Löschung der Eintragung im Gewerbezentralregister ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Voraussetzungen für die entsprechende Eintragung in das Gewerbezentralregister gegeben gewesen seien, da der Kläger als Geschäftsführer der GmbH deren Vertretungsberechtigter gewesen sei. Mit dem Ablehnungsbescheid vom 22.04.2004 sei die Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des Güterkraftverkehrsrechts festgestellt worden. Die Unzuverlässigkeit resultiere daraus, dass der Kläger wiederholt Firmen gegründet oder übernommen

resultiere daraus, dass der Kläger wiederholt Firmen gegründet oder übernommen habe, die er dann nach der Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb kurzer Zeit an Personen verkauft habe, die die Berufszugangsvoraussetzungen für den Güterkraftverkehr nicht hätten nachweisen können und denen dadurch die Möglichkeit eröffnet worden sei, am gewerblichen Straßengüterverkehr teilzunehmen. Durch dieses Verhalten des Klägers seien die durch die Prüfung der Berufszugangsvoraussetzungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu schützenden Gemeinschaftsgüter, die Funktionsfähigkeit eines leistungsfähigen Güterkraftverkehrs, die Hebung der Verkehrssicherheit und der Schutz der Kunden des Güterkraftverkehrs erheblich gefährdet worden. Zur weiteren Begründung verwies der Beklagte auf den Ablehnungsbescheid vom 22.04.2004. Gründe für eine Löschung der Eintragung im Gewerbezentralregister seien nicht ersichtlich.

6Der Eingangsstempel des Klägerbevollmächtigten weist als Datum des Zugangs des Bescheides den 22.07.2008 aus.

7Der Kläger hat daraufhin am 22.08.2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, ihm sei am 30.10.2008 vom Regierungspräsidium E. eine unbefristete Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr erteilt worden. Dabei sei anhand verschiedener Unterlagen, die er, der Kläger, habe vorlegen müssen, überprüft worden, ob er die Berufszugangsvoraussetzungen für den Güterkraftverkehr erfülle. Demnach sei seine Zuverlässigkeit nicht in Zweifel zu ziehen. Dadurch sei die Ablehnung durch den Beklagten, welche Hintergrund der Eintragung gewesen sei, gegenstandslos geworden und damit zu entfernen. Ferner werde aufgrund der seinerseits ergangenen Ablehnung ihm, dem Kläger, die Eintragung im Gewerbezentralregister bei vielen Gelegenheiten entgegengehalten.

8Mit Bescheid vom 21.04.2009 teilte das Regierungspräsidium E. dem Kläger mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass er, der Kläger, weiter die Berufszugangsvoraussetzungen für den Güterkraftverkehr erfülle (Bl. 60 d. A.).

9Schließlich hat der Kläger mitgeteilt, dass unter dem 20.07.2009 (Bl. 68 d. A.) ihm von dem Regierungspräsidium E. für eine weitere Firma eine Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr erteilt worden sei.

10 Der Kläger beantragt,

111. den Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 aufzuheben,

122. den Beklagten zu verurteilen, an das Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister - mitzuteilen, dass die unter A. (geboren am …) eingetragene Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 gegenstandslos geworden ist,

13hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an das Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister - mitzuteilen, dass die unter A. (geboren am …) eingetragene Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 zu löschen ist.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Er ist der Auffassung, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Die Klage sei unzulässig, da die eingereichte Klage verfristet erhoben worden sei. Insoweit gelte die sogenannte Drei-Tages-Fiktion. Der Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung vom 22.04.2004 und somit die Löschung der entsprechenden Eintragung im Gewerbezentralregister sei am 17.07.2008 abgelehnt worden. Die Ablehnungsentscheidung sei am 18.07.2008 abgesandt worden. Nach der Drei-Tages-Fiktion habe daher die Frist zur Klageerhebung am 22.07.2008 zu laufen begonnen und sei daher am 21.08.2008 beendet gewesen. Die am 22.08.2008 eingereichte Klage sei daher verfristet. Insbesondere sei das Empfangsbekenntnis ohne Eingangsdatum an ihn, den Beklagten, zurückgesandt worden.

17 Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, denn gewerberechtlich seien Eintragungen im Gewerbezentralregister zu löschen, wenn die zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung aufgehoben werde. Es seien jedoch keine Gründe erkennbar, die eine Aufhebung der Entscheidung vom 22.04.2004 rechtfertigen

erkennbar, die eine Aufhebung der Entscheidung vom 22.04.2004 rechtfertigen könnten. Insbesondere rechtfertige nicht die dem Kläger am 30.10.2008 vom Regierungspräsidium E. unbefristet erteilte „berichtigte“ Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr die Aufhebung der Entscheidung vom 22.04.2004. Denn hierbei handelte es sich nicht um eine Neubescheidung eines Antrags auf Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, wonach die Berufszugangsvoraussetzungen und somit auch die Zuverlässigkeit des Unternehmens erneut geprüft würden, sondern es handele sich hierbei um eine Berichtigung einer Erlaubnis, die dem Kläger am 20.06.2005 erteilt worden sei. Aber auch hier handele es sich um eine Ersatzurkunde für eine in Verlust geratene Urkunde, so dass auch am 20.06.2005 keine Berufszugangsvoraussetzungen geprüft worden seien. Schließlich ergebe sich die Zuständigkeit des Beklagten für die Löschung der Eintragung im Gewerbezentralregister aus der Gewerbeordnung. Zur weiteren Begründung verweist der Beklagte auf den ergangenen Ablehnungsbescheid vom 22.04.2004 und den Bescheid vom 17.07.2008.

18 Der Vorwurf des Erlaubnishandels sowie der Umgehung von Erlaubnispflichten sei zudem nach wie vor aktuell. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums E. vom 21.04.2009 habe die Entscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 nicht aufgehoben, da das Regierungspräsidium E. nur über einen vom Kläger als Einzelkaufmann geführten Güterkraftverkehrsbetrieb zu entscheiden gehabt habe, bei dem - anders als im Falle der Entscheidung des Regierungspräsidiums C. - nicht die Gefahr der missbräuchlichen Übertragung auf Dritte im Wege der Abtretung von GmbH-Anteilen bestehe.

19 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 02.03.2009 hat der Kläger bezüglich der Problematik der fristgemäßen Klageerhebung ergänzend Stellung genommen und trägt vor, dass die von dem Beklagten erwähnte Drei-Tages-Fiktion nur für Zustellungen mittels eingeschriebenen Briefes gelte. Im vorliegenden Fall sei aber mit Empfangsbekenntnis zugestellt worden, der Bescheid sei am 22.07.2008 bei dem Bevollmächtigten eingegangen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten sowie den der beigezogenen Behördenakte des Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage ist zulässig und hinsichtlich der Hauptanträge auch begründet.

22 Die Klage ist insbesondere nicht verfristet erhoben worden. Gemäß § 74 Abs. 1 VwGO muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Diese Frist wurde vorliegend eingehalten. Der Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 wurde dem Kläger am 22.07.2008 bekanntgegeben. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Eingangsstempel des Klägerbevollmächtigten den 22.07.2008 als Eingang des Bescheids ausweist (Bl. 46 d. A.). Die am 22.08.2008 erhobene Klage erfolgte demnach fristgemäß. Insbesondere greift der Einwand des Beklagten nicht durch, die sogenannte Drei- Tages-Fiktion habe zur Folge, dass die Frist zur Klageerhebung am 22.07.2008 zu laufen begonnen und am 21.08.2008 geendet habe. Diese Drei-Tages-Fiktion gilt nämlich nach § 4 Abs. 2 S. 2 VwZG ausschließlich bei einer Zustellung durch die Post mittels Einschreiben. Vorliegend hat jedoch die Behörde den Weg der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis 5 VwZG) gewählt (vgl. Bl. 225 d. BA). Insoweit ist grundsätzlich der Tag maßgeblich, an dem der Prozessbevollmächtigte das Schriftstück vorgelegt bekommen hat.

23 Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge auch begründet.

24 Der Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

25 Zugleich hat der Kläger gegen den Beklagten einen (Folgenbeseitigungs- )Anspruch auf Mitteilung an das Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister -, dass die im Tenor näher benannte Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 gegenstandslos geworden ist.

26 Der Bescheid vom 17.07.2008 war aufzuheben, da ihm sowie dem Bescheid des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 die Verfügung des Regierungspräsidiums E. vom 21.04.2009 entgegensteht. Mit dieser Verfügung vom 21.04.2009 hat das Regierungspräsidium E. bestandskräftig und mit

vom 21.04.2009 hat das Regierungspräsidium E. bestandskräftig und mit Tatbestandswirkung für das vorliegende Verfahren festgestellt, dass eine Überprüfung nach § 13 Berufszugangs-Verordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Kläger weiterhin die Voraussetzungen erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dahingehend, dass diese Verfügung nichtig ist.

27 Im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs hat der Kläger zugleich einen Anspruch gegen den Beklagten auf Mitteilung an das Bundesamt für Justiz - Gewerbezentralregister -, dass die im Tenor näher benannte Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums C. vom 22.04.2004 gegenstandslos geworden ist.

28 Rechtsgrundlage für die Beseitigung einer entsprechenden gewerberechtlichen Eintragung ist § 152 GewO. Nach § 152 Abs. 1 GewO i.V.m. § 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO muss eine eingetragene Entscheidung aus dem Gewerbezentralregister entfernt werden, wenn durch eine nachträgliche Entscheidung die ursprüngliche und die Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit eines Gewerbetreibenden betreffende Entscheidung gegenstandslos geworden ist. Das ist hier der Fall, denn durch die nachträgliche Entscheidung des Regierungspräsidiums E. vom 21.04.2009 - - (Bl. 60 d. A.) ist die eingetragene Entscheidung des Beklagten vom 22.04.2004 gegenstandslos geworden. Ausweislich des Bescheides des Regierungspräsidiums E. vom 21.04.2009, der auch bestandskräftig und nicht nichtig ist, ergibt sich, dass eine Überprüfung des Klägers nach § 13 GBZugV durchgeführt wurde, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Kläger weiterhin die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Diese Tatbestandswirkung des Bescheides steht der Einschätzung des Beklagten entgegen, wonach die persönliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht gegeben ist. Zwar bestehen ernstzunehmende Hinweise des Regierungspräsidiums C., dass der Vorwurf des Erlaubnishandels sowie der Umgehung von Erlaubnispflichten an den Kläger nach wie vor aktuell ist (vgl. den Schriftsatz des RP C. vom 22.10.2009 m. Anl.). Aus diesem Grund wird das Regierungspräsidium E. daher pflichtgemäß zu prüfen haben, ob es seine Entscheidung vom 21.04.2009 aufzuheben hat, in der festgestellt wurde, dass eine Überprüfung nach § 13 GBZugV zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Kläger weiterhin die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

29 Über den Hilfsantrag musste nicht entschieden werden, da der Kläger mit seinen Hauptanträgen umfassend obsiegt hat.

30 Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32 Beschluss

33 Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

34 Gründe

35 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG. Das Gericht hält einen Streitwert in Höhe von 5.000,-- EUR für angemessen (vgl. den Beschluss vom 25.08.2008 in diesem Verfahren).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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