Urteil des VG Gießen vom 10.12.2004, 8 E 2543/03

Aktenzeichen: 8 E 2543/03

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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.12.2004

Normen: § 35 Abs 7a GewO, § 35 Abs 1 GewO, § 35 Abs 6 GewO

Aktenzeichen: 8 E 2543/03

Dokumenttyp: Urteil

(Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren gewerberechtlich ordnungsgemäßem

Verhalten und gewerberechtlicher Unauffälligkeit)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer selbständigen Gewerbeausübung.

2Mit Bescheid vom 30.03.2000 untersagte das Regierungspräsidium C-Stadt dem Kläger die Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer der I. GmbH und erstreckte die Untersagung auch gem. § 35 Abs. 7a S. 3 i.V.m. Abs. 1 GewO auf die Tätigkeit als selbständiger Gewerbetreibender in allen Gewerben, soweit diese unter § 35 GewO fallen sowie auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in diesen Gewerben. Die Untersagungsverfügung wurde im Wesentlichen mit Rückständen bei öffentlichen Gläubigern (Finanzamt C-Stadt und J. Stadt, A-Stadt) in Höhe von ca. 113.000,-- DM begründet. Mit Bescheid vom 09.03.2001 wurde der Widerspruch des Klägers unter Hinweis, dass sich die Rückstände beim Finanzamt C-Stadt nunmehr auf 122.077,95 DM und die bei dem Finanzamt J. Stadt auf 27.268,85 DM sowie die Rückstände bei der A-Stadt auf 21.771,10 DM beliefen, zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger Klage (8 E 926/01), die erfolglos blieb. Seit dem 13.10.2001 ist der Untersagungsbescheid rechtskräftig.

3Unter dem 28.02.2003 beantragte der Kläger die Wiedergestattung der Gewerbeausübung gem. § 35 Abs. 6 GewO. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Gewerbeerlaubnis lägen vor.

4Mit Bescheid vom 20.05.2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung ab und führte unter anderem aus, der Kläger sei unzuverlässig, da weiterhin zu Lasten der I. GmbH Rückstände bei öffentlichen Gläubigern in Höhe von insgesamt 118.548,63 EUR festzustellen seien. Zahlungsvereinbarungen bestünden nicht und Zahlungen seien nicht geleistet worden. Es seien keine Anstrengungen des Klägers unternommen worden, als Geschäftsführer der I. GmbH die Schulden zu begleichen.

5Hiergegen legte der Kläger unter dem 06.06.2003 Widerspruch ein und machte geltend, dass § 35 GewO die Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit auf Dauer nicht vorsehe.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2003 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, der Wegfall der Gründe, die zur Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Gewerbeuntersagungsverfahren geführt hätten, sei nicht zu erkennen.

7Gegen diesen, dem Klägerbevollmächtigten am 16.06.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 14.07.2003 Klage erhoben. Er trägt vor: Es sei richtig, dass die GmbH bei öffentlichen Gläubigern Rückstände habe, die nicht hätten ausgeglichen werden können. Er, der Kläger, habe sich zum damaligen Zeitpunkt in einer

werden können. Er, der Kläger, habe sich zum damaligen Zeitpunkt in einer schweren Situation befunden. Einerseits sei es sein Bestreben gewesen, den Gewerbebetrieb aufrechtzuerhalten, andererseits hätten der GmbH durch die sofortige Begleichung der Steuerschulden Finanzmittel gefehlt, um die von ihm begonnenen Bauwerke zu vollenden und die Arbeitsplätze seiner Arbeitnehmer zu sichern. Für ihn habe die berechtigte Aussicht bestanden, durch Beitreibung außenstehender Forderungen und durch Fortführung der begonnenen Objekte so viel an liquiden Mitteln zu erhalten, um damit die Steuerrückstände abbauen zu können. Dies sei ihm auch zumindest teilweise gelungen, als er die Bilanzen 1999 und 2000 habe ausgeglichen gestalten können. Es habe auch die Aussicht bestanden, dass sich die Gläubigerbanken an der Sanierung des Unternehmens beteiligen würden. Als sich die Beitreibung der offenen Forderungen verzögert hätte, sei in der Branche und bei einigen Bauherrn bekannt geworden, dass sich die Firma in Schwierigkeiten befunden habe. Überraschend seien dann zugesagte Geldbeträge nicht mehr gezahlt worden, offenbar in der Hoffnung, bei einem Zusammenbruch des Unternehmens Zahlungen überhaupt nicht mehr leisten zu müssen. Dies sei insbesondere bei dem Bauvorhaben K. in J-Stadt und L. in M-Dorf geschehen. Durch unberechtigte Einbehalte hätten dem Unternehmen einkalkulierte Beträge von ca. 140.000,-- DM gefehlt. Deswegen seien Klageverfahren beim Landgericht angestrengt worden. Der Insolvenzverwalter, der die laufenden Verfahren übernommen habe, könne bei Fortführung dieser Verfahren so viel Geld der Masse zuführen, dass damit ein Großteil der Steuerrückstände abgedeckt würde. Er, der Kläger, habe darüber hinaus erhebliche private Mittel eingesetzt, um das Unternehmen zu sanieren. Nachdem die Baukonjunktur ab etwa 1998 stark rückläufig gewesen sei, habe die Sparkasse mit der Zwangsversteigerung der privaten und betrieblichen Immobilien gedroht. Diese bedrohliche Situation habe durch den Verkauf von nicht unbedingt benötigten Maschinen bereinigt werden können. In der Hoffnung, die Außenstände schnell beitreiben zu können, habe er, der Kläger, das Unternehmen fortgeführt. Er habe dabei seine eigenen Gehaltsbezüge so drastisch nach unten reduziert, dass er derzeit lediglich ein Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 500,-- EUR monatlich erhalte. Mit den hierdurch frei werdenden Mitteln habe er einen persönlichen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten wollen. Dieser persönliche Verzicht zeige, dass er an die Sanierung seines Unternehmens geglaubt habe. Er habe zu keiner Zeit Mittel aus dem Unternehmen abgezogen, um sich an dem Unternehmen zu bereichern. Den einzigen Vorwurf, den er sich habe machen können, sei, dass er zu spät erkannt habe, dass die Sanierung scheitern müsse, wenn nicht alle Gläubiger bereit seien, ihren Beitrag hierzu zu leisten. Hinzu sei gekommen, dass insbesondere gewerbliche Kunden wegen des Abflauens der Konjunktur ihre Bauvorhaben auf unbestimmte Zeit zurückgestellt hätten. Außerdem sei die Zusicherung des Landes Hessen auf Förderung einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen für ein Baugrundstück in M-Dorf zurückgezogen worden. Aufgrund des Insolvenzantrages des Finanzamtes und des Antrages auf Gewerbeuntersagung habe die A-Stadt ihm, dem Kläger, den Ankauf eines entsprechenden Baugrundstückes verweigert, weshalb das Land Hessen seine Förderzusage zurückgezogen habe und damit das gesamte Bauvorhaben gescheitert sei. Die Durchführung dieses Bauvorhabens hätte dem Unternehmen allein einen Gewinn von ca. 250.000,-- DM erbracht. Die Unzuverlässigkeit könne nicht allein daran festgemacht werden, dass noch bei öffentlichen Gläubigern Rückstände bestünden. Dadurch, dass er sein Geschäftsführergehalt auf ein Minimum reduziert habe, erhalte er derzeit lediglich Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 500,-- EUR monatlich. Dieses Einkommen reiche gerade aus, um den Lebensunterhalt auf niedrigstem Niveau für sich und seine Ehefrau sicherzustellen. Zahlungen auf die Rückstände bei den öffentlichen Gläubigern seien ihm bei dieser wirtschaftlichen Lage unmöglich. Wenn ihm in den vorliegenden Bescheiden der Vorwurf gemacht werde, er habe sich nicht um den Ausgleich der Rückstände bei den öffentlichen Gläubigern bemüht, so übersehe der Beklagte, dass es ihm, dem Kläger, aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht möglich sei, irgendwelche Zahlungen zu leisten. Er gerate deswegen in eine Situation, bei der er letztlich auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sei. In einem Alter von 57 Jahren und der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt bestehe für ihn praktisch keine Chance, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Er sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach den Feststellungen des Arbeitsamtes praktisch nicht vermittelbar. Eine Unzuverlässigkeit sei auch dadurch nicht mehr gegeben, weil er im Rahmen des Insolvenzverfahrens sich bemüht habe, die Sach- und Rechtslage in Bezug auf offene Forderungen zu klären, um so der Masse weitere Mittel zuzuführen. Der Insolvenzverwalter habe ihm, dem Kläger, bestätigt, dass er bei seiner damaligen Geschäftsführung stets das Interesse des Unternehmens und das Interesse seiner Arbeitnehmer im Auge gehabt habe und unter Verzicht

und das Interesse seiner Arbeitnehmer im Auge gehabt habe und unter Verzicht auf eigene Einkünfte und unter Einsetzung persönlicher Mittel versucht habe, das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu retten.

8Der Kläger beantragt,

9den Bescheid des Beklagten vom 20.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Ausübung des selbständigen Gewerbes gem. § 35 Abs. 6 GewO wieder zu gestatten.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er verweist darauf, dass sich der Kläger aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit die Rückstände der GmbH bei öffentlichen Gläubigern zurechnen lassen müsse. Die Tatsachen i.S.d. § 35 Abs. 6 GewO, die den Schluss auf den Fortfall der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nahe legten, ergäben sich primär aus der Entwicklung der Rückstände bei öffentlichen Gläubigern. Diese müssten in der Zwischenzeit abgebaut oder zumindest drastisch reduziert worden sein. Der Kläger räume selbst ein, dass er nicht in der Lage sei, die Rückstände abzutragen. Auch die Behauptung des Klägers, aufgrund seiner momentanen finanziellen Situation nicht in der Lage zu sein, auf die Rückstände zu zahlen, und deshalb aufgrund seines Alters wieder selbständig tätig sein zu müssen, könne nicht zum Wegfall der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Aus der Konzeption des § 35 Abs. 6 GewO ergebe sich, dass nicht die Behörde verpflichtet sei, die Gewerbeausübung wiederzugestatten, damit der Kläger die Möglichkeit erhalte, die Tatsachen dann zu schaffen, die zum Fortfall seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führten. Vielmehr sei der Kläger hierzu selbst verpflichtet.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakte 8 E 926/01 betreffend das Gewerbeuntersagungsverfahren des Klägers sowie der beigezogenen Behördenakten (3 Hefter), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung 113 Abs. 5 VwGO).

15 Nach § 35 Abs. 6 S. 1 GewO ist dem Gewerbetreibenden von der zuständigen Behörde auf Antrag die persönliche Ausübung des Gewerbes wiederzugestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO bei dem betroffenen Gewerbetreibenden nicht mehr vorliegt. Der Kläger muss also Gewähr dafür bieten, dass er das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Er muss willens und in der Lage sein, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Wiedergestattung (vgl. Hess. VGH, U. v. 28.05.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326 ff. m.w.N.; Frotscher, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl. 1999, Rdnr. 183, S. 121; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2004, Rdnr. 174 zu § 35; Heß in Friauf, GewO, Stand 2004, Rdnr. 184 zu § 35 ).

16 Da es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt - anders als in Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1, 7a GewO geht (vgl. dazu z. Bsp. BVerwG, U. v. 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ff; U. v. 14.07.2003 - 6 C 10.03 - GewArch 2003, 482, 483) - der der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht (Hess. VGH, a.a.O.; Heß, a.a.O., Rdnr. 185 zu § 35; Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 205 zu § 35).

17 Für die sachliche Entscheidung, ob der Gewerbetreibende nunmehr zuverlässig ist, gelten die gleichen Kriterien wie für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO (Laubinger/Repkewitz, VerwArch 89 (1998), 337, 338). Es kommt daher vorliegend darauf an, ob die in dem damaligen Untersagungsbescheid vom

daher vorliegend darauf an, ob die in dem damaligen Untersagungsbescheid vom 30.03.2000 festgestellten Untersagungsgründe noch fortbestehen oder inzwischen entfallen sind. Der Untersagungsgrund der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. - im Falle des § 35 Abs. 7 a GewO - der Verantwortung hierfür ist dann nicht mehr entscheidungserheblich, wenn ein Antragsteller inzwischen in geordneten Vermögensverhältnissen lebt (vgl. OVG Bremen, B. v. 08.12.2003 - 1 B 402/03 -, GewArch 2004, 163; Marcks, a.a.O., Rdnr. 174 zu § 35; Tettinger/Wank a.a.O., Rdnr. 196 zu § 35). In Anlehnung an §§ 34c Abs. 2 Nr. 2, 12 GewO ist dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzunehmen, wenn sich der Gewerbetreibende gewerberechtlich seit längerer Zeit nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit regelmäßig nicht nur geringfügige Tilgungsleistungen erbringt und für die Verbindlichkeiten eine Regulierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens durchgeführt wird (vgl. OVG Bremen, GewArch 2004, 163, 164; vgl. auch Marcks, a.a.O., Rdnr 174 zu § 35). Auch die Höhe der Verbindlichkeiten und die Größe des Unternehmens sind hierbei zu beachten.

18 Damit wird allerdings nicht ein vollständiger Abbau der Rückstände verlangt. Selbst wenn im Falle einer Untersagung nach § 35 Abs. 7a GewO gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Personen von diesen keine Tilgungsleistungen erbracht werden, weil ein Antragsteller - wie im vorliegenden Fall auch der Kläger - hierzu nicht in der Lage ist, muss einem Antragsteller nach Ablauf überschaubarer Zeiträume mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG wieder die Möglichkeit eröffnet sein, ein Gewerbe zu führen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Antragsteller zukünftig das Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird. Hierfür ist Indiz, inwieweit er sich in einem Zeitraum von 5 Jahren seit Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit gewerberechtlich ordnungsgemäß verhält und gewerberechtlich nicht auffällig wurde. Mit diesem Zeitrahmen orientiert sich die Kammer mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben, welche die vorliegende Fallkonstellation näher regeln, an dem Rechtsgedanken einzelner Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG), das ebenfalls innerhalb einer Frist von 5 Jahren die Tilgung von Straftaten vorsieht, so dass dem Betroffenen die Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden kann 51 Abs. 1 BZRG). Werden allerdings regelmäßige Tilgungsleistungen erbracht, kann dies dazu führen, dass eine Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung in kürzeren Fristen in Betracht kommt.

19 Von diesen Voraussetzungen kann vorliegend aber auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrages noch nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat keine Zahlungen auf die Steuerrückstände der GmbH geleistet. Hierzu ist der Kläger - wie er selbst ausgeführt hat - auch wirtschaftlich nicht in der Lage. Zwar spricht für ihn, dass er sich während seiner Betätigung als Geschäftsführer der I. GmbH ein besonders geringes Gehalt hat auszahlen lassen. Dies zeigt, dass der Kläger stets bemüht war, die Insolvenz der GmbH zu vermeiden. Andererseits rechtfertigt dies noch nicht, unter wesentlicher Abkürzung der als Orientierung geltenden Frist von fünf Jahren dem Kläger zurzeit die Ausübung des Gewerbes wiederzugestatten, da die Schulden der GmbH bei den öffentlichen Gläubigern erheblich waren.

20 Die Kostenentscheidung ergibt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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