Urteil des VG Gießen vom 21.03.1997, 3 G 75/97

Aktenzeichen: 3 G 75/97

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Quelle: Gericht: VG Gießen 3. Kammer

Norm: § 7 Abs 3 S 1 BAföG

Entscheidungsdatum: 21.03.1997

Aktenzeichen: 3 G 75/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Ein Fachrichtungswechsel - und kein Ausbildungsabschluß - liegt vor, wenn der Auszubildende infolge endgültigen Nichtbestehens einer Zwischen- oder Abschlußprüfung seine erste Ausbildung nicht fortsetzen konnte.

Die Regelung über die Förderungsfähigkeit einer "weiteren" Ausbildung nach § 7 Abs.2 BAföG setzt den erfolgreichen Abschluß der Erstausbildung und deren Fortführung durch eine weitere Ausbildung voraus.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm nach einem Fachrichtungswechsel weiterhin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

2Der Antragsteller begann zum Wintersemester 1992/93 an der Fachhochschule A. das Studium in der Fachrichtung Maschinenbau. Im ersten Fachsemester bestand er die Klausuren in Chemie und Darstellender Geometrie jeweils nicht und hatte auch bei deren Wiederholung im dritten Fachsemester keinen Erfolg. Im zweiten Fachsemester blieb er im Fach Werkstofftechnik ohne Erfolg. Nachdem sein Vater im Februar 1994 einen Schlaganfall erlitten hatte, war der Antragsteller nach Abschluss seines 3. Fachsemesters für das Sommersemester 1994 und das Wintersemester 1994/95 beurlaubt. Während der Beurlaubung nahm er im August 1994 eine Lehre als Industriekaufmann auf. Die Diplomvorprüfung im Februar 1995 bestand er nicht und wurde nach dem Sommersemester 1995 (4. Fachsemester) wegen endgültigen Nichtbestehens der Diplomvorprüfung zwangsexmatrikuliert. Im Mai 1996 schloss er seine Lehre als Industriekaufmann ab. Zum Wintersemester 1996/97 nahm er ein Studium in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule in B. auf.

3Am 25.9.1996 beantragte er beim Antragsgegner für dieses Studium die Gewährung von Ausbildungsförderung. Er habe nach Abschluss der Fachoberschule sein Wunschstudium der Betriebswirtschaftslehre wegen des dort bestehenden Numerus Clausus nicht aufnehmen können. Er habe festgestellt, dass sein stattdessen aufgenommenes Studium des Maschinenbaus nicht seinen Neigungen und Vorkenntnissen entsprochen habe. Dennoch habe er versucht, mit Wiederholungs- und Urlaubssemestern das Vordiplom zu bestehen. Um seine Voraussetzungen für ein späteres Studium der Betriebswirtschaft zu verbessern, habe er eine kaufmännische Berufsausbildung absolviert.

4Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 7.11.1996 ab. Der Antragsteller könne sich auf einen wichtigen Grund für einen Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel nicht berufen. Aufgrund der von ihm nicht erbrachten Studien- bzw. Prüfungsleistungen habe er sein Studium in der Fachrichtung Maschinenbau spätestens nach dem 2. Fachsemester abbrechen müssen.

5Am 25.11.1996 legte der Antragsteller Widerspruch ein. Diesen wies der Antragsgegner mit Bescheid vom 12.12.1996 zurück. Der Wechsel von einem reinen Parkstudium zum Wunschstudium komme beim Antragsteller als wichtiger Grund nicht in Betracht, da er sich um die Zulassung zu seinem Wunschstudium nicht bemüht habe und sein Parkstudium bereits weit fortgeschritten gewesen sei.

6Am 17.1.1997 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Aufgrund der schweren Erkrankung seines Vaters habe er im Frühjahr und Sommer 1994 an den Prüfungen im Fach Maschinenbau nicht teilnehmen können.

7Aufgrund der psychischen Belastung durch die Erkrankung seines Vaters habe er auch im Februar 1995 an den Prüfungen nicht teilnehmen können.

8Er beantragt sinngemäß,

9den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab 17.1.1997 für sein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule B. vorläufig Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10 Der Antragsgegner beantragt,

11den Antrag abzulehnen.

12 Zur Begründung verweist er auf seinen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und der Entscheidung gemacht wurden.

II.

14 Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

15 Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

16 Nach der im Anordnungsverfahren nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung steht ihm kein Anspruch gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BAföG auf Gewährung von Ausbildungsförderung für das von ihm nach einem Fachrichtungswechsel im Wintersemester 1996/97 an der Fachhochschule B. begonnene Studium im Fach Betriebswirtschaftslehre zu.

17 Zwar hat der Antragsteller mit der Aufnahme des Studiums der Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 1996/97 einen Fachrichtungswechsel i.S.v. § 7 Abs. 3 S. 3 BAföG vorgenommen, da er nunmehr das Ziel des förderungsfähigen Ausbildungsabschnittes in einer anderen als der zuletzt eingeschlagenen Fachrichtung Maschinenbau anstrebt. Ein Fachrichtungswechsel - und kein Ausbildungsabschluss - liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller - wie hier - infolge endgültigen Nichtbestehens einer Zwischen- oder Abschlussprüfung seine erste Ausbildung nicht fortsetzen konnte (Vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, § 7, Rn. 39c). Denn die andernfalls anwendbare Regelung über die Förderungsfähigkeit einer “weiteren” Ausbildung nach § 7 Abs.2 BAföG setzt - unabhängig davon, dass für das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift hier auch im übrigen keine Anhaltspunkte vorliegen - erkennbar den erfolgreichen Abschluss der Erstausbildung und deren Fortführung durch eine weitere Ausbildung voraus.

18 Ein Förderungsanspruch des Antragstellers für eine “andere” Ausbildung nach dem Fachrichtungswechsel ist jedoch gem. § 7 Abs. S.1 2. Halbsatz BAföG (in der ab 1.8.1996 für alle Bewilligungszeiträume nach dem 31.7.1996 geltenden Fassung) ausgeschlossen, da ein solcher Anspruch für Auszubildende an einer Hochschule grundsätzlich nur im Fall eines Fachrichtungswechsels bis zum Beginn des 3. Fachsemesters in Betracht kommt. Da der Fachrichtungswechsel des Klägers nach dem Beginn seines 3. Fachsemesters im Studiengang Maschinenbau erfolgte, ist es rechtlich nicht erheblich, ob hierfür ein wichtiger Grund vorlag. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die vom Antragsteller für seinen späteren Wechsel vorgetragenen Umstände einen solchen wichtigen Grund darstellen.

19 Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der unterlegene Antragsteller. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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