Urteil des VG Gießen, Az. 2 E 30226/96.A

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VG Gießen: afghanistan, politische verfolgung, regierung, neue beweismittel, anerkennung, bevölkerung, asylverfahren, bundesamt, sowjetunion, asylbewerber

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 30226/96.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 71 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1

S 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 3

VwVfG

(Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage

hinsichtlich der politischen Verhältnisse im

Asylfolgeantragsverfahren von Amts wegen)

Tatbestand

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten im September 1993 in

das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur

Begründung ihres Asylantrages trugen sie im wesentlichen vor, der Kläger zu 1) sei

Mitglied der Watan-Partei gewesen. Er sei immer politisch tätig gewesen. 1987

habe er in Moskau seinen Abschluß als Diplom-Ingenieur für Geologie gemacht

und sei seit 1988 in Kabul Ministeriumsbeamter gewesen. Nach dem Sturz der

kommunistischen Regierung sei er nur noch pro forma zur Arbeit gegangen. Er sei

als Kommunist von den Mudjaheddin verfolgt worden und habe sich zum Schluß

bis zur Ausreise versteckt gehalten. Das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 29.10.1993 ab,

stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen, jedoch

Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 AuslG gegeben seien. Zudem wurden

die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Ihre gegen

diesen Bescheid gerichtete Klage vor dem VG Wiesbaden nahmen die Kläger in der

mündlichen Verhandlung am 13.06.1995 zurück.

Am 21.07.1995 stellten die Kläger einen Folgeantrag, den sie im wesentlichen

damit begründeten, erst jetzt sei bekannt geworden, daß gegen den Kläger zu 1)

ein Todesurteil existiere. Ein entsprechendes Dokument in arabischer Sprache,

überschrieben mit "Ittehad-e-Islami" wurde ebenso vorgelegt wie diverse

schriftliche Stellungnahmen von angeblichen früheren Kollegen des Klägers zu 1).

Mit Bescheid vom 18.12.1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Durchführung weiterer Asylverfahren ab. Zur

Begründung heißt es in dem Bescheid, die Kläger hätten das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht dargetan. Sowohl hinsichtlich der Vorlage

der Kopie eines angeblichen Todesurteils als auch hinsichtlich der Vorlage der

Stellungnahmen beriefen sich die Kläger auf Vorgänge, die sie bereits im Laufe

des früheren Verfahrens hätten darlegen können. Anhaltspunkte dafür, daß ihnen

dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich gewesen sei, lägen nicht

vor.

Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 02.02.1996 Klage erhoben. Zur

Begründung berufen sie sich über ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren

hinaus auf eine mittlerweile in Afghanistan veränderte Sachlage, die für den Kläger

zu 1) und damit auch die übrigen Kläger unter Zugrundelegung der Vorgeschichte

zu einer Asylanerkennung führen müsse.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 18.12.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres

Asylverfahren durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruht sie sich auf ihre angefochtene Entscheidung.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenvorgänge des Bundesamtes

(2 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der

mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die

Beteiligten hingewiesen hat.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit dem Ziel, das Bundesamt zur

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu verpflichten, zulässig (vgl. VG

Gießen v. 23.02.1995, 7 E 33612/94 m.w.N.).

Die Klage ist auch begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens zu, so daß sich der Bescheid des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.12.1995 als rechtswidrig

erweist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist auf einen Asylfolgeantrag hin ein weiteres

Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis

Abs. 3 VwVfG vorliegen, sich also die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach-

oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, neue

Beweismittel vorliegen oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO

gegeben sind (§ 51 Abs. 1 VwVfG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der

Asylbewerber glaubhaft und substantiiert vorzutragen.

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Folgeantrag diesen

Voraussetzungen genügt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG).

Zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 Nr. 1 VwVfG vor, da sich die dem Erstbescheid zugrundeliegende Sachlage

nachträglich geändert hat und eine den Klägern günstigere Entscheidung denkbar

erscheint.

Hierbei ist hinsichtlich der Entwicklungen im Heimatland der Kläger folgendes

zugrunde zu legen:

Seit Jahren befindet sich Afghanistan in der Situation eines Bürgerkrieges. Eine der

wesentlichen Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzungen ist in der Vielzahl

von nebeneinander lebenden, sich aber deutlich gegeneinander abgrenzenden

Ethnien in Afghanistan zu suchen. Dieses Nebeneinander entstand durch die lange

Abfolge von Eroberungszügen aus Westen, Norden und Osten, welche die

Geschichte Afghanistans prägten. Heute dürften rund 40 % der Bevölkerung

Paschtunen sein, deren Sprache paschtu ist, etwa 25 % der Bevölkerung sind

Tadschiken, welche dari, einen ostpersischen Dialekt sprechen; weiter gibt es in

Afghanistan die mongolischen Hazara und eine Vielzahl weiterer, kleinerer

Volksgruppen (vgl. zu alledem: C. D. Maaß, "Der sowjetisch- afghanische Krieg:

Innenpolitische Voraussetzungen, Verlauf und Endphase", in: Aus Politik und

Zeitgeschichte B 9/1989, S. 3 bis 14; Munzinger Zeitarchiv, Stichwort Afghanistan).

Innerhalb der einzelnen Volksgruppen gibt es wiederum eine streng hierarchische

Unterteilung in einzelne Stämme, wobei den Stammesführern eine weitreichende

politische Macht zugesprochen wird; dementsprechend identifizieren sich einzelne

Personen im wesentlichen über ihre Zugehörigkeit zum Stamm oder Familienclan

(C. D. Maaß, a.a.O.; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985).

Nachdem seit 1919 verschiedene Könige an der Spitze des Landes gestanden

hatten und 1931 sowie 1964 jeweils neue Verfassungen verkündet worden waren,

ohne daß diese eine echte Akzeptanz in der Bevölkerung finden konnten, wurde

1973 Prinz Daud im Anschluß an einen unblutigen Staatsstreich Ministerpräsident

(Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985). Im April 1978 stürzte die

pro-sowjetische "Demokratische Volkspartei Afghanistans" (DVPA) Daud und

versuchte, eine Reihe von Reformen in die Wege zu leiten. Auch dies fand nur

geringen Anklang in der Bevölkerung und führte zu sich immer weiter

ausbreitenden bewaffneten Aufständen; innerhalb der DVPA kam es darüber

hinaus zu politischen Machtkämpfen. Als diese mit der Ermordung eines der

Führer der DVPA, Taraki, vorerst endeten und dessen Konkurrent Amin die Macht

ergriff, sah offenbar die Sowjetunion, welche bereits im Dezember 1978 mit

Afghanistan einen "Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und

Zusammenarbeit" abgeschlossen hatte, ihre politischen Interessen in Afghanistan

gefährdet, da die Gefahr bestand, Amin könnte sich mit den islamischen Rebellen

arrangieren oder von diesen gestürzt werden. Die Sowjetunion begann daher am

27. Dezember 1979 mit der Invasion des Landes durch eigene Kampftruppen.

Amin wurde hingerichtet und statt seiner der frühere Vizepräsident Babrak Karmal

als neuer Staatspräsident eingesetzt (vgl. zu alledem: Ermacora,

Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985; Auswärtiges Amt (AA) an VG Köln vom

26.03.1992). In den folgenden Jahren gelang weder eine wirtschaftliche oder

politische Stabilisierung noch endeten die zum Teil bewaffnet ausgetragenen

Auseinandersetzungen innerhalb der DVPA. Der sich immer mehr ausweitende

Widerstandskampf durch islamische Mudjaheddin-Gruppen war nicht in den Griff zu

kriegen (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985; AA, Lagebericht vom

15.03.1987; C. D. Maaß, a.a.O.; Das Parlament vom 06. bis 13.05.1994,

"Wahnsinn, aber mit Methode" von R. Hoffmann). Die Widerstandsgruppen wurden

von Saudi-Arabien, Pakistan, den USA und weiteren Nationen mit Waffen

unterstützt; u.a. rekrutierten sie ihre Anhängerschaft aus den über drei Millionen in

Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlingen (AA, Lagebericht vom 07.08.1989).

Karmal wurde im Mai 1986 durch den Chef des Geheimdienstes, Nadjibullah,

einem Anhänger des Parcham-Flügels der DVPA, ersetzt. Im November 1987

wurde die Verfassung der "Republik Afghanistan" verabschiedet, die als

Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten des Präsidenten geschaffen

wurde. Nadjibullah wurde Präsident und blieb Generalsekretär der DVPA. Zwar

wurden 1987 weitere Parteien neben der DVPA zugelassen, diese erlangten jedoch

keine wirkliche politische Bedeutung (AA an VG Köln vom 26.03.1992). Im Februar

1989 verließen die sowjetischen Truppen Afghanistan; die Regierung unter

Nadjibullah wurde jedoch weiter von der Sowjetunion bis etwa Ende 1991

unterstützt, da verhindert werden sollte, daß sich in unmittelbarer Nähe der

Sowjetunion ein islamisch- fundamentalistischer Staat bildete (AA, Lagebericht

vom 07.05.1991; FAZ vom 08.04.1992, "Das neue Afghanistan wird ganz anders

sein" von K. v. Freigang). Der Kampf zwischen den Widerstandsgruppen, der

Regierung Afghanistans und den sowjetischen Truppen wurde von allen Seiten mit

äußerster Brutalität geführt (vgl. taz vom 29.09.1990, "Der Krieg geht weiter" von

A. Hyman; SZ vom 12.11.1990, "Mehr als 200 Tote bei Massakern in

Afghanistan"). Auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gingen die

militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie

bekämpfenden Mudjaheddin weiter. Die Widerstandsorganisationen schlossen sich

auf Druck Pakistans in Peshawar zu einer Allianz zusammen und bildeten eine

Gegenregierung (AA, Lagebericht vom 07.05.1991). Dennoch blieben die

Regierungsgegner uneins über die richtige Strategie und gerieten so zunehmend

in eine militärische Sackgasse (NZZ vom 03.10.1992, "Afghanistans vielschichtige

Gegensätze"). Verstärkte internationale Bemühungen zur Lösung der Konflikte

blieben letztlich ohne greifbares Ergebnis (AA, Lagebericht vom 12.12.1991). Am

15./16.04.1992 wurde der Staatspräsident Nadjibullah gestürzt und durch einen

Rat der - inzwischen in "Watan" (= Vaterland) -Partei umbenannten - DVPA ersetzt,

welcher mit den Mudjaheddin über eine friedliche Machtübergabe verhandelte

(FAZ vom 23.04.1992, "Der Löwe von Panjshir und der Amir der Islamischen

Gesellschaft von Afghanistan kämpfen um die Macht"; FAZ vom 29.04.1992,

"Kabul unter neuer Fahne"). Maßgeblich beigetragen zum Fall der Regierung

Nadjibullah hatte der Wechsel des Generals Rashid Dostom, zuvor ein Alliierter der

Kabuler Regierung, zu den Mudjaheddin- Parteien (AA an VG Hannover vom

14.06.1994). Auch andere Mitglieder der Partei, der Regierung sowie der

Nationalversammlung hatten sich zuvor aus verschiedenen Gründen von den

Zielen und der Politik der Nadjibullah-Regierung losgesagt und so den Weg für

einen im wesentlichen unblutigen Machtwechsel freigemacht. Am 24.04.1992

einigten sich die Peshawar-Widerstandsgruppen auf einen Dreistufenplan zur

Bildung einer Übergangsregierung für Afghanistan; nach diesem Plan sollte

zunächst für zwei Monate Sibghatullah Mujaddidi als Vorsitzender eines aus 51

Mitgliedern bestehenden Übergangsrates die Schaffung einer Regierung

vorbereiten. Anschließend sollte Burhanuddin Rabbani vor der endgültigen Wahl

das Amt des Übergangspräsidenten übernehmen (FAZ vom 29.04.1992, "Kabul

unter neuer Fahne"; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Zugleich

rückten Verbände aus allen Mudjaheddin-Gruppen in Kabul ein, woran sich

unmittelbar heftige Kämpfe der untereinander rivalisierenden Mudjaheddin-

Gruppen anschlossen. Vor allem zwischen der Jamiat-e-Islami von Rabbani und

Massud und der von Hekmatyar geführten Hezb-e-Islami kam es zu blutigen

Auseinandersetzungen um die Vormachtstellung in Kabul; die Milizen Massuds

konnten mit Unterstützung von Truppen Rashid Dostoms den die Bildung der

Übergangsregierung boykottierenden Hekmatyar in die Außenbezirke Kabuls

zurückdrängen (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Nachdem

Ende Juni 1992 Mujaddidi vereinbarungsgemäß von Rabbani abgelöst worden war,

verstärkten sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen

Mudjaheddin-Gruppen einschließlich den usbekischen Milizen, in deren Verlauf es

zu schweren Artillerie- und Raketenangriffen auf Kabul kam. Es gab zahlreiche

Opfer auch unter der Zivilbevölkerung, außerdem flüchteten tausende von

Einwohnern aufs Land oder nach Pakistan (AA, Lagebericht vom 23.06.1993;

Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Dostom hatte

zwischenzeitlich sämtliche Nordprovinzen unter seine Kontrolle gebracht und war

zur stärksten militärischen Kraft im Lande aufgestiegen (Danesch an VG Leipzig

vom 21.12.1994). Auch die Wahl Rabbanis zum Staatspräsidenten Ende Dezember

1992, die durch einen "Rat für die Lösung von Problemen und Erzielung von

Vereinbarungen" in Kabul initiiert worden war, führte nicht zu einer Beendigung der

militärischen Auseinandersetzungen, denn mehrere der großen politischen

Organisationen boykottierten diese "Shura" (AA, Lagebericht vom 25.11.1993).

Friedensgespräche in Jalalabad führten schließlich zum Zehn-Punkte-

Friedensabkommen vom 07.03.1993, in dem alle Parteien und betroffenen

Gruppierungen der Bildung einer Regierung zustimmten, deren Premierminister

Hekmatyar werden und in der Rabbani Staatspräsident bleiben sollte (AA,

Lagebericht vom 25.11.1993). Da dieser Vertrag nicht umgesetzt wurde, wurde im

Mai 1993 erneut ein Friedensabkommen in Jalalabad unterzeichnet, woraufhin

auch eine neue Regierung gebildet wurde, welche ihre Regierungstätigkeiten indes

wegen der unüberbrückbaren Feindschaften untereinander letztlich nicht

aufnehmen konnte (AA, Lagebericht vom 25.11.1993; Ermacora,

Menschenrechtsbericht vom 16.11.1993). Das Scheitern der Vereinbarung von

Jalalabad führte erneut zu einer Verschärfung der Konfliktsituation (FR vom

04.01.1994, "Der Königsmacher von Kabul wechselt wieder die Seiten"; Ermacora,

Menschenrechtsbericht vom 08.11.1994). Der bis dahin mit Rabbani und Massud

verbündete General Dostom wechselte zu seinem früheren Gegner Hekmatyar

und ging mit diesem eine militärische Koalition gegen die Jamiat-e-Islami von

Rabbani ein (FR vom 04.01.1994, "Der Königsmacher von Kabul wechselt wieder

die Seiten"; AA, Lagebericht vom 09.09.1994). Als Folge des Angriffs Dostoms auf

Kabul Anfang des Jahres 1994 griffen die schweren Kämpfe auf den bis dahin vom

Krieg weitgehend unversehrt gebliebenen Norden über (FR vom 04.01.1994, "Der

Königsmacher von Kabul wechselt wieder die Seiten" und vom 18.01.1994, "Halb

Kabul hat Schutz gesucht"), allerdings nur zeitweise (UNHCR an VG Hamburg vom

08.02.1994; AA, Lagebericht vom 09.09.1994). Während dieser Zeit kontrollierte

der mit Rabbani verbündete Mudjaheddin-Kommandant Ismail Khan die westlichen

Provinzen Afghanistans, insbesondere Herat (Ermacora, Menschenrechtsbericht

vom 16.11.1993; AA an VG Hannover vom 14.06.1994; Danesch an VG Leipzig

vom 21.12.1994). Erstmals Ende 1994 tauchten wie aus dem Nichts neue

Widerstandskämpfer, die sogenannten Taleban auf; diese "Suchenden", wie

Studenten islamischer Schulen genannt werden, rekrutierten sich in erster Linie

aus ehemaligen Schülern von Koranschulen in pakistanischen Flüchtlingslagern

(Die Welt vom 16.02.1995, "Im afghanischen Bürgerkrieg mischen die Taleban die

Karten neu"). Die Taleban eroberten mit breiter Unterstützung der Bevölkerung

und auch der Mudjaheddin-Kommandanten des Südens in kürzester Zeit die

südlichen Provinzen des Landes, besiegten die Truppen Hekmatyars und

schiitischer Verbände, setzten sich vor Kabul fest und eroberten schließlich auch

die Westprovinzen, was Anfang September 1995 mit der Besetzung von Herat

endete; Ismail Khan floh ins iranische Exil (NZZ vom 16.03.1995, "Ein neuer Name

und alte Strategien in Kabul"; AA, Lagebericht vom 21.02.1995; NZZ vom

26.09.1995, "Tausend kleine Afghanistans"). Wo auch immer die Taleban ihre

Machtstellung zu festigen vermochten, führten sie umgehend striktes Shariarecht

ein, verbannten die Frauen von den Straßen und bekämpften den Drogenanbau

und -handel; zugleich vermochten sie, die allgemeine Sicherheitslage erheblich zu

verbessern (AA, Lagebericht vom 02.11.1995; dpa vom 09.12.1994, "Taleban -

fanatische Moslemkämpfer reißen Macht an sich").

In der Folgezeit gingen die Auseinandersetzungen zwischen den Mudjaheddin und

den Taleban mit Erfolgen und Mißerfolgen auf beiden Seiten weiter; insbesondere

der Kampf um die Hauptstadt Kabul wurde nie dauerhaft unterbrochen (AA,

Lageberichte vom 26.07.1996 und vom 16.10.1996; NZZ vom 02.07.1996,

"Regierungsantritt unter Kanonendonner in Kabul"; dpa vom 12.09.1996, "Taleban-

Milizen bringen Kabuls Regierung in Bedrängnis"). Nachdem die Taleban am

10.09.1996 Jalalabad eingenommen hatten (dpa-Meldung vom 12.09.1996),

eroberten sie weitere Provinzen, so daß sie Ende September 1996 bereits

annähernd zwei-drittel des Landes beherrschten (AA, Lagebericht vom

16.10.1996). Nach heftigen Kämpfen eroberten die Taleban schließlich am

27.09.1996 die Hauptstadt Kabul, wo sie den ehemaligen Präsidenten Nadjibullah

sowie seinen Bruder hinrichteten und das Land zu einem strikt islamischen Staat

erklärten; Präsident Rabbani und die Mitglieder seiner Regierung hatten sich

Stunden vor der Machtergreifung nach Norden abgesetzt (FR vom 30.09.1996,

"UN hoffen auf Erfolg der Afghanistan-Mission Holls"). Durch die Herrschaft der

Taleban verschlechterte sich auch die Lage der Bevölkerung in Kabul; die Sharia

wird und wurde mit aller Härte durchgesetzt, Frauen durften - wenn überhaupt -

das Haus nur komplett verschleiert verlassen, das grundsätzliche Arbeitsverbot für

Frauen bestand und besteht fort, wenn auch aus purer Notwendigkeit heraus

einige Lockerungen seitens der Taleban bewilligt wurden (vgl. NZZ vom

31.10.1996, "Wenige Arbeitsplätze für Kabuls Frauen"; FAZ vom 31.10.1996, "Die

Frauen in Afghanistan fühlen sich wie Tiere im Käfig"; FR vom 20.11.1996,

"Zerstörte Straßen, kaputte Fabriken und das allgegenwärtige Monkarat").

Die derzeitige Lage in Afghanistan ist bestimmt von den Kämpfen zwischen den

drei herrschenden Gruppen, General Dostom im Norden, der sich zwischenzeitlich

mit Rabbani und Massud im nordöstlichen Landesteil verbündet hat, sowie den

Taleban in den übrigen Provinzen im Westen und Süden des Landes (AA,

Lagebericht vom 16.10.1996; Danesch vor VGH München am 01.10.1996;

Danesch an VG Aachen vom 05.07.1996).

Angesichts der nach alledem anhaltenden Zerrüttung des Landes kann derzeit

und auf absehbare Zukunft von einer gesamtstaatlichen Gewalt in Afghanistan

nicht gesprochen werden (vgl. HessVGH vom 08.07.1996, 13 UE 962/96; BayVGH

vom 08.10.1996, 6 BA 96.32524). Allerdings sind in den drei angeführten

Teilbereichen des Landes staatsähnliche Strukturen vorhanden; in jedem Gebiet

existieren allgemein gültige Bestimmungen zur Regelungen gesellschaftlicher,

wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Verhältnisse (Deutsches Orient-Institut an

VGH München vom 19.04.1996; Deutsches Orient-Institut an VGH Kassel vom

15.05.1996; AA an VGH München vom 23.05.1996; Danesch an VG Aachen vom

05.07.1996; AA, Lageberichte vom 26.07.1996 und vom 16.10.1996). Die so

geschaffene, jeweilige übergreifende staatsähnliche Friedensordnung gilt

grundsätzlich für jeden einzelnen unabhängig davon, ob er einem Stamm, einem

Clan oder einer Familie mit eigenen Regelungen angehört. Im "Nordreich" Dostoms

und in den Machtbereichen der Taleban existieren darüber hinaus zentrale

Verwaltungseinrichtungen (Danesch an VG Aachen vom 05.07.1996). In den

jeweiligen Teilgebieten Afghanistans ist es daher möglich, staatsähnliche Gewalt

auszuüben und damit zugleich Personen aus der übergreifenden Friedensordnung

auszugrenzen; politische Verfolgung auf regionaler Ebene ist nach alledem in

Afghanistan grundsätzlich möglich (vgl. dazu HessVGH vom 08.07.1996, 13 UE

962/96; BayVGH vom 08.10.1996, 6 BA 96.32524; außerdem Niedersächsisches

OVG vom 02.09.1996, 7 L 807/96).

Nach Überzeugung des Gerichts haben sich diese Teil-Machtbereiche Ende

1993/Anfang 1994 erstmals in einer Form herausgebildet, daß von der Ausübung

einer staatsähnlichen Macht ausgegangen werden kann. Das Verwaltungsgericht

Gießen hat dies erstmals mit Urteil vom 28.06.1995 - Az.: 2 E 12266/93 -

festgestellt, also zu einem Zeitpunkt, als die Kläger ihre Klage im Verfahren vor

dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits zurückgenommen hatten. Zwar ist

eine Änderung der Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage im Sinne des §

51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, jedoch liegt hier keine Änderung der Rechtsprechung vor,

sondern eine im Urteil festgestellte Änderung der sachlichen Verhältnisse in

Afghanistan. Diese geänderten sachlichen Verhältnisse im Heimatland der Kläger

sind auch geeignet, eine den Klägern günstige Entscheidung herbeizuführen, da

der Kläger zu 1) von Anfang an behauptet hat, ein Mitglied der DVPA (=Watan-

Partei) gewesen zu sein und im Ministerium gearbeitet zu haben. Ob diese

Behauptungen tatsächlich zutreffen, ist nicht Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens, vielmehr muß diese Prüfung dem durchzuführenden Asylverfahren

vorbehalten bleiben (vgl. BVerfG v. 11.05.1993, 2 BvR 2245/92, InfAuslR 1994, 38),

wobei allerdings zu bedenken sein wird, daß das Bundesamt bereits im

Erstverfahren den Behauptungen der Kläger Glauben geschenkt haben dürfte, da

anders die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG

nicht erklärlich erscheint. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge ist in dem ablehnenden Bescheid vom 29.10.1993 der damaligen Sach-

und Rechtslage entsprechend davon ausgegangen, eine politische Verfolgung der

Kläger in Afghanistan scheide schon wegen der dortigen Bürgerkriegssituation aus.

Der Folgeantrag der Kläger genügt auch den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3

VwVfG, wonach der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten nach

Kenntnisnahme vom Wiederaufgreifensgrund zu stellen ist. Bei Änderungen der

Sachlage infolge kontinuierlicher Entwicklungen ohne eindeutige Zäsuren und

Markierungspunkte im Heimatland, kommt es für den gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG

maßgebenden Zeitpunkt darauf an, wann sich die Erkenntnis von der Veränderung

der Sachlage allgemein durchgesetzt hat; insofern kommt einer gefestigten

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, deren

Kenntnisnahme durch den Asylbewerber die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG in Lauf

setzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 30.11.1995, 25 A 6808/95). Mit der zitierten

Rechtsprechung des erkennenden Gerichts vom Sommer 1995 hatte sich somit

die Erkenntnis von der veränderten Lage in Afghanistan noch nicht im gemäß § 51

Abs. 3 VwVfG maßgebenden Sinne durchgesetzt; entscheidend ist vielmehr das

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 08.07.1996 - Az.: 13 UE

962/96 -, mit dem dieser erstmals die Möglichkeit einer politischen Verfolgung auf

regionaler Ebene durch neugebildete staatsähnliche Mächte in Afghanistan bejaht

hat.

Unschädlich ist, daß die Kläger sich im zum Zeitpunkt des Erlasses des zitierten

Urteils schon laufenden gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich und innerhalb

einer Frist von drei Monaten auf die durch das Urteil bestätigte veränderte

Sachlage berufen haben. Zwar wird hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 VwVfG die Auffassung vertreten, sowohl Behörde als auch Gericht hätten

sich bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG ausschließlich

auf diejenigen Gründe zu beschränken, die der Betroffene bei der Antragstellung

gegenüber der Behörde geltend gemacht habe; eine Befugnis, erstmals im

Klageverfahren gegenüber dem Gericht geltend gemachte oder nachgeschobene

Gründe zu berücksichtigen, gebe es nicht (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 51 Rdnr. 37

m.w.N.). Dem steht vorliegend jedoch die eindeutige Regelung des § 77 Abs. 1 S. 1

AsylVfG, einer insoweit spezialgesetzlichen Prozeßnorm, entgegen, wonach das

Gericht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung bei seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. So hat auch das

Bundesverwaltungsgericht entschieden, es ergebe sich aus dem einschlägigen

Prozeßrecht, wie sich die Tatsache, daß ein Wiederaufnahmegrund erst im Verlaufe

eines bereits schwebenden Rechtsstreits geltend gemacht werde, auf den

Fortgang des Rechtsstreits auswirke (vgl. BVerwG v. 11.12.1989 - 9 B 320/89,

NVwZ 1990, 359 (360)). Grundsätzlich sind daher erst im Laufe des gerichtlichen

Verfahrens maßgebend gewordene Änderungen in den sachlichen Verhältnissen

im Heimatland bei der Entscheidung über einen Folgeantrag zu berücksichtigen.

Abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) muß

der Asylbewerber sich auf die veränderte Sachlage nicht innerhalb der

Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gegenüber dem Gericht berufen. Diese

Rechtsprechung kann nach Auffassung des Gerichts nämlich nur auf solche

Gründe Anwendung finden, die in der Sphäre des Asylbewerbers liegen oder in

seiner Sphäre entstehen. In diesen Fällen sprechen in der Tat gewichtige Gründe

für die analoge Anwendung des § 51 Abs. 3 VwVfG auch innerhalb des

gerichtlichen Verfahrens. Etwas anderes muß allerdings hinsichtlich der

tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland gelten, weil das Gericht hiervon durch

die tägliche Befassung mit Asylverfahren von Amts wegen Kenntnis erlangt; das

gleiche gilt hinsichtlich der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den Verhältnissen

im Heimatland des Asylbewerbers. Es wäre lebensfremd zu erwarten, der

Asylbewerber müsse sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf die veränderten

Verhältnisse in seinem Herkunftsland berufen und insoweit ausdrücklich einen

Wiederaufnahmegrund geltend machen, obwohl das Gericht die Entwicklungen

ohnehin täglich verfolgt. Würde man auch hier die Einhaltung der Dreimonatsfrist

erwarten, könnte dies dazu führen, daß die Klage eines Asylbewerbers auf

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur deshalb abgewiesen werden

müßte, weil er dem Gericht gegenüber nicht ausdrücklich geltend gemacht hat, die

Sachlage in seinem Heimatland habe sich zu seinen Gunsten verändert. Dies

würde dem Prinzip der Amtsermittlung zuwiderlaufen und die Anforderungen an

die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers unerträglich überspannen.

Da die Kläger nach alledem schon aufgrund der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG einen Anspruch auf Durchführung weiterer Asylverfahren haben, kam es auf

die Frage, ob die von ihnen vorgelegten Dokumente den Anforderungen des § 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entsprechen, nicht mehr an.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.