Urteil des VG Gießen vom 29.10.2002, 4 E 4325/99

Aktenzeichen: 4 E 4325/99

VG Gießen: subjektives recht, widerruf, wiederaufnahme des verfahrens, einberufung, weisung, mitgliedschaft, ermessensausübung, verwaltungsakt, reserve, ausschluss

Quelle: Gericht: VG Gießen 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 29.10.2002

Normen: Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 Nr 4 WehrPflG, § 23 WehrPflG, § 1 VwVfG, § 49 Abs 2 VwVfG

Aktenzeichen: 4 E 4325/99

Dokumenttyp: Urteil

(Widerruf eines Einberufungsbescheides - Rechtsverletzung)

Tatbestand

1Der Kläger - Oberleutnant der Reserve - wendet sich mit seiner Klage gegen seine Ausplanung aus der Mobilmachungsverwendung.

2Nach Ableistung seines Dienstes als Zeitsoldat vom 01.07.1991 bis 30.06.1993 hatte er an mehreren Wehrübungen, zuletzt vom 04.08. bis 29.08.1997, teilgenommen. Seit dem 28.06.1996 war er beim Panzerbataillon ... in B. F. als Panzeroffizier/Zugführeroffizier "mob" eingeplant und am 26.07.1996 in die Beorderungsreserve einberufen worden.

3Während laufender Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsextremer Verhaltensweisen wurde der Kläger mit Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes W. vom 05.05.1997 zur Alarmreserve einberufen. Aktenkundig waren dem Bundesministerium der Verteidigung seit März 1997 eine " kleine Anfrage" der PDS an den Deutschen Bundestag vom 17.02.1997, woraus sich ergab, dass der Kläger aktives Mitglied der Partei "Die Republikaner" ist und für diese Partei auch verschiedene Funktionen und Mandate (seit 1993 im Stadtparlament von S. A. und im Kreistag M.-B. sowie seit kurzem im Studentenparlament der Universität M.) wahrnimmt. Bekannt war auch, dass der Kläger in mehreren rechtsextremistischen Publikationen verschiedene Artikel unter seinem Namen veröffentlicht hatte. Die zuständigen personalführenden Stellen waren aufgrund der zu diesem Zeitpunkt generellen Prüfung im Bundesministerium der Verteidigung, ob - u. a. - die Mitgliedschaft in einer als extremistisch bewerteten Partei die Eignung für eine weitere Dienstleistung/Förderung als Reserveoffizier in Frage stelle, seit Februar/März 1997 in die Prüfung der bekannt gewordenen Umstände in disziplinarischer Hinsicht und in Bezug auf eine Ausplanung eingetreten. Die disziplinargerichtlichen Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts führten zu dem Ergebnis, dass der Kläger durch seine Mitgliedschaft bei den Republikanern kein Dienstvergehen gem. § 23 Soldatengesetz (SG) begangen habe. Mangels weiterer Erkenntnisse entschied das Personalstammamt der Bundeswehr im Mai 1997, von der Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den Kläger abzusehen. Des Weiteren waren die Erkenntnisse für nicht ausreichend gehalten worden, um den Kläger aus der Beorderung herauszunehmen. Vom 04.08. bis 29.08.1997 leistete der Kläger eine weitere Wehrübung ab.

4Aufgrund ministerieller Weisung wurde dem Kläger vom Personalamt der Bundeswehr mit Schreiben vom 05.11.1997 mitgeteilt, dieses habe die Aufhebung seiner Mobilmachungsbeorderung veranlasst. Die Personalmaßnahme werde mit dem Widerruf des roten Einberufungsbescheides für den Verteidigungsfall durch das Kreiswehrersatzamt wirksam. Er werde ab sofort im Planbestand geführt. Dies bedeute, dass er für eine neue Beorderung nicht mehr vorgesehen sei und mit Einberufungen zu Pflichtwehrübungen voraussichtlich nicht mehr zu rechnen habe.

5Mit Bescheid vom 06.11.1997 widerrief das Kreiswehrersatzamt W. - ohne Begründung - den Einberufungsbescheid vom 05.05.1997.

6Der Kläger erhob sowohl gegen seine Ausplanung aus der Mobilmachungsverwendung als auch gegen den Widerruf des Einberufungsbescheides Widerspruch.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.1997 wies das Personalamt der Bundeswehr den Widerspruch des Klägers gegen die Aufhebung seiner Mobilmachungsbeorderung mit der Begründung als unzulässig zurück, die mit dem angefochtenen Schreiben vom 05.11.1997 mitgeteilte Aufhebung seiner Mobilmachungsbeorderung werde erst mit dem Widerruf des roten Einberufungsbescheides für den Verteidigungsfall wirksam, so dass auch erst dann ein Verwaltungsakt vorliege, der mit einem Widerspruch angefochten werden könne.

8Mit Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998 - mittels eingeschriebenem Brief an den Kläger am 18.03.1998 zur Post gegeben - wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Widerrufsbescheid vom 06.11.1997 zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, die Entpflichtung von Wehrübungen und der infolge dessen ergangene Widerruf eines Einberufungsbescheides Alarmreserve stelle keinen belastenden Verwaltungsakt dar. Ein Einberufungsbescheid Alarmreserve verpflichte einen Reservisten nach Verkündung des Verteidigungsfalles bzw. nach dessen Eintritt unverzüglich zum unbefristeten Wehrdienst. Seine unmittelbaren Auswirkungen seien deshalb belastender Art. Die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts stelle demgegenüber einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Im Übrigen seien die vom Kläger geltend gemachten mittelbaren belastenden Folgen des Widerrufs des Einberufungsbescheides Alarmreserve schwerlich nachvollziehbar. Durch die Aufhebung des Einberufungsbescheides Alarmreserve sei er nicht generell von der Teilnahme an Wehrübungen ausgeschlossen, sondern lediglich von regelmäßig stattfindenden Truppenwehrübungen im Rahmen der Mob-Beorderung. Auch bleibe der Dienstgrad als Oberleutnant der Reserve erhalten. Der Verteidigungsfall zeichne sich angesichts der gegenwärtigen äußeren Sicherheitslage derzeit nicht ab. Sollte diese sich in fernerer Zukunft ändern, werde entweder weiterhin von der Einberufung des Klägers abgesehen werden oder er würde rechtzeitig durch Fortbildungsmaßnahmen auf einen aktuellen militärischen Kenntnisstand versetzt werden. Die Teilnahme an Wehrübungen komme schließlich als Hauptfinanzierungsquelle eines Studiums nicht in Betracht. Hinzu komme, dass ohnehin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Wehrersatzbehörden bei der Auswahl der verfügbaren Wehrpflichtigen zur Einberufung ein Ermessen zustehe, das sich allein an der festgestellten Eignung der Wehrpflichtigen im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten habe. Das Auswahlermessen diene ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich privaten Interessen der Wehrpflichtigen bzw. Reservisten. Ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Auswahl der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen bestehe nicht. Unabhängig davon wäre der Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve auch unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Ziffer 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ermessensfehlerfrei ergangen. Die Bundeswehr sei als sicherheitssensible Institution darauf angewiesen, dass ihr Führungspersonal jederzeit nicht nur für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete, sondern insbesondere angesichts der jüngsten Vorkommnisse sofort gegen Aktivitäten, die mit den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, energisch vorgehe. Zwar könne nicht pauschal unterstellt werden, dass die Angehörigen der Partei "Die Republikaner" nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden. Nach dem Verfassungsschutzbericht 1996 bestünden jedoch noch immer Anhaltspunkte für Bestrebungen zumindest einzelner Flügel und Gruppierungen dieser Partei, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen. Deshalb könne bei aktiven Mitgliedern der Partei zumindest ein Anfangsverdacht im Hinblick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht a priori ausgeschlossen werden. Angesichts der zwar vereinzelten, aber ernst genommenen Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund übe die Bundeswehr derzeit ihr Einberufungsermessen so aus, dass lediglich Führungskräfte zu Reserveübungen einberufen würden, bei denen nicht nur jeglicher Anfangsverdacht auf Unterstützung oder Sympathie mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgeschlossen sei, sondern die erwarten ließen, dass sie bei Erkenntnissen dieser Art sofort und nachhaltig einschreiten und gegensteuernd wirkten.

9Mit Schriftsätzen vom 17.04.1998 - eingegangen bei Gericht am gleichen Tag - hat der Kläger Klage erhoben und zugleich um eiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.

10 Mit Beschluss vom 10.02.2000 hat das Gericht den Eilantrag zurückgewiesen (4 G 3659/99).

11 Der Kläger ist der Auffassung, die Ausplanung aus der Mobilmachungsbeorderung und der dauerhafte Ausschluss von Wehrübungen wegen der Mitgliedschaft in der Partei "Die Republikaner" sei ermessensfehlerhaft und verletze ihn zumindest in den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG. Ihm werde faktisch die Verfügbarkeit für den Wehrdienst gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 WPflG und damit die Möglichkeit und Aussicht abgesprochen, die Erfüllung der im Wehrdienst liegenden staatsbürgerlichen Pflicht zur eigenen persönlichen Aufgabe zu machen. Wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen Pflicht aller männlichen Staatsbürger, für den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst seien, einzutreten, liege hierin eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers (Bundesverwaltungsgericht, NJW 1979, 2116). Die verfassungs- und wehrrechtlichen Anforderungen erforderten, dass die Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten Wehrdienstausnahmen hinaus von der Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen. Einen sachlichen Unterschied zwischen der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten als aktiver Soldat oder Reservist gebe es nicht. Ausgehend von den in § 3 Soldatengesetz (SG) normierten Grundsätzen, wonach der Soldat nur nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf die politische Anschauung zu verwenden sei, habe er auch einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Die Unterstellung eines angeblichen Anfangsverdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch die Beklagte sei unsubstantiiert. Zu seiner Person habe die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag festgestellt, die Auswertung seiner Personalunterlagen hätte keinerlei Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen ergeben, insbesondere nicht im Zusammenhang mit rechtsextremen Verhaltensweisen; allein das Engagement in einer extremen Partei reiche für die Feststellung eines Dienstvergehens nicht aus, zumal, wenn für eine solche Partei eine gerichtliche Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit nicht vorliege. Schließlich seien die gegen ihn ab dem 02.04.1997 wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei " Die Republikaner" geführten disziplinargerichtlichen Vorermittlungen am 09.10.1997 eingestellt worden. Mit Schreiben vom 30.09.1999 habe der Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr die Einleitung eines von ihm gegen sich selbst gerichteten disziplinargerichtlichen Verfahrens abgelehnt, weil in der Mitgliedschaft und dem Engagement in der Partei "Die Republikaner" ; kein Dienstvergehen gesehen werden könne.

12 Der Kläger werde nicht nur in seinem Recht aus Artikel 3 Abs. 3 GG hinsichtlich seiner politischen Anschauung durch aktive Betätigung innerhalb einer politischen Gruppierung beschnitten. Darüber hinaus greife die Beklagte im Hinblick auf seine Kandidatur für die anstehende Bundestagswahl mittels der schwerwiegenden Rufschädigung auch in die Wahlrechtsgrundsätze aus Artikel 38 Abs. 1 GG ein. Die Ausplanung aus der Mobilmachungsbeorderung nehme ihm überdies mit Blick auf Artikel 33 Abs. 1 GG auch die Möglichkeit, seine Laufbahn als Jurist mit dem zweiten Staatsexamen abzuschließen. Auch verstoße die Ausplanung aus der Mobilmachungsbeorderung gegen die in § 35 a Abs. 2 HGO und in § 28 a Abs. 2 HKO festgeschriebene Sicherung der Mandatsausübung für Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete.

13 Schließlich verstoße die Beklagte auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit. Der Kläger werde aus Sicht Dritter als "wehrunwürdig" und allgemein ungeeignet hingestellt und damit diskriminiert, weil seine Beorderung statt nach den üblicherweise zehn Jahren bereits nach einem halben Jahr aufgehoben worden sei. Schließlich seien die Wehrübungen für ihn neben der Möglichkeit der militärischen Weiterbildung insbesondere durch den Leistungszuschlag für die Einsatzreserve auch eine Möglichkeit gewesen, Geld zu verdienen.

14 Weiterhin sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die

14 Weiterhin sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Neben § 28 Abs. 1 VwVfG hätte seine Anhörung auch nach dem vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebenen Verwendungskonzept für Offiziere der Reserve des Truppendienstes im Heer erfolgen müssen. Auch sei der Widerruf des Einberufungsbescheides nicht begründet worden.

15 Die Beklagte wolle ihn offensichtlich auf Dauer aus der Bundeswehr entfernen. Ihm sei nicht einmal die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen erlaubt, obwohl diese Veranstaltungen keine sicherheitsrelevanten Belange berührten, er im Rahmen dieser überhaupt keine Führungsaufgaben habe und der Beklagten bekannt sei, dass er mittlerweile nicht mehr Mitglied der Republikaner sei; er verweise hierzu auf das anhängige Verfahren 4 E 1072/02.

16 Hinsichtlich des dauerhaften Ausschlusses von Wehrübungen und " Dienstlichen Veranstaltungen" sei hervorzuheben, dass er dennoch gemäß § 1 WPflG noch wehrpflichtig sei. Angesichts fortgesetzter Veränderungen in Planung, Rüstung und Technik komme den Wehrübungen und dienstlichen Veranstaltungen besondere Bedeutung zu. Der grundsätzliche Ausschluss von der Teilnahme an "Dienstlichen Veranstaltungen" oder der Ableistung von Wehrübungen benachteilige ihn gegenüber den nicht von diesen Veranstaltungen Ausgeschlossenen. Die damit verbundene Erklärung der "Wehrunwürdigkeit" seiner Person sei ebenfalls eine Diskriminierung.

17 Mit Schriftsatz vom 02.08.2002 trägt der Kläger vor, Ziel der Klage sei, einen Verbleib in der Mobilmachungsbeorderung zu erreichen. Ersatzweise sei aber auch in dem Antrag ein Begehren auf Wiedereinplanung in eine Mobilmachungsbeorderung zu sehen. Insoweit wäre die Klage umzudeuten.

18 Der Kläger beantragt,

19 den Widerruf des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve vom 05.05.1997 durch das Kreiswehrersatzamt W. vom 06.11.1997 sowie des Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998 aufzuheben

20 und

21 die Weisung, den Kläger auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen, aufzuheben;

22 hilfsweise, den Kläger in eine Mobilmachungsbeorderung wieder einzuplanen.

23 Die Beklagte beantragt,

24 die Klage abzuweisen.

25 Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig.

26 Zur Begründung nimmt sie im Übrigen Bezug auf den Widerspruchsbescheid und ihre Stellungnahme im Eilverfahren. Hier hatte sie bezüglich der zu treffenden Auswahl zur Mobilmachungsreserve hervorgehoben, zum Interesse der Bundeswehr an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs gehöre die Auswahl von Führungskräften, die rechtsextremistischen Vorkommnissen, Tendenzen oder gar Strömungen fest und entschlossen entgegenträten; dies gelte insbesondere auch außerhalb des Dienstes, wo sich die Neigung zu rechtsextremistischen, rassistischen oder neonazistischen Haltungen - etwa bei sogenannten Kameradschaftsabenden - entwickeln könne. Unabhängig von der Wirkung nach innen schadeten solche Vorkommnisse der Bundeswehr auch erheblich nach außen. Es sei daher das Ziel der militärischen und politischen Führung, die Wahrscheinlichkeit und das Risiko solcher Ereignisse zu minimieren mit der Konsequenz, Reservisten mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht mehr zu Wehrübungen heranzuziehen. Selbst wenn der Kläger nur rechtsextrem - also noch innerhalb verfassungskonformer Grenzen - denke und fühle, bestehe doch in seiner Person das Risiko, nicht entschlossen genug gegen "besondere Vorkommnisse" mit rechtsextremistischen Auswüchsen vorzugehen. Trotz des seit Mitte des Jahres 1998 zu verzeichnenden tendenziellen Rückgangs der Zahl der Verdachtsfälle sei noch keine Entwarnung hinsichtlich rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr gegeben. Es sei weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit der Truppe erforderlich, um sicherzustellen, dass rechtsextremistische Vorfälle

der Truppe erforderlich, um sicherzustellen, dass rechtsextremistische Vorfälle vermieden bzw. unverzüglich aufgeklärt würden.

27 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

28 Zur Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakten 4 J 518/98, 4 G 3659/99 und die Behördenakten (4 Bände).

Entscheidungsgründe

I.

29 Die form- und fristgerecht erhobene Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 VwGO), ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung des Widerrufs des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve zulässig; insbesondere fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Bezüglich der weiterhin begehrten Aufhebung der Weisung, den Kläger auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen sowie der begehrten Wiedereinplanung in die Mobilmachungsbeorderung ist die Klage bereits unzulässig.

30 Bei dem Widerruf des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve handelt es sich nach Inhalt und rechtlicher Wirkung ohne Zweifel um einen Verwaltungsakt mit zumindest feststellendem Charakter. Diesem kann nach Auffassung des Gerichts eine (auch) belastende Wirkung und damit eine Rechtsverletzung in dem weiten Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht von vornherein abgesprochen werden. Zwar entfällt mit dem Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve die in seiner Wirkung zukünftige Verpflichtung des Klägers, sich nach Verkündigung des Verteidigungsfalles bzw. nach dessen Eintritt unverzüglich bei seinem Truppenteil zum unbefristeten Wehrdienst gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WPflG zum Dienstantritt zu stellen. Der Wegfall einer Verpflichtung hat zwar grundsätzlich begünstigenden Charakter und wird wohl jedenfalls vom überwiegenden Teil der Wehrpflichtigen als begünstigend empfunden. Allerdings entfaltet der Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve für den Kläger insoweit belastende Wirkung, als er der Alarmreserve nicht mehr angehört und hierdurch seine Ausplanung aus der Beorderung wirksam geworden ist. Dies beinhaltet die vom Kläger als diskriminierend empfundene Entpflichtung von Wehrübungen im Rahmen der Alarmreserve und die ihm hierdurch genommene Möglichkeit, freiwillige Wehrübungen im Rahmen der Beorderungsreserve abzuleisten; im Übrigen setzt der Widerrufsbescheid die ministerielle Weisung, den Kläger generell nicht mehr zu Wehrübungen und dienstlichen Veranstaltungen heranzuziehen, um. Hierin kann eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründete Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers liegen.

31 Der Beklagten ist zwar darin zuzustimmen, dass es ein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst nicht gibt. Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (z. B. BVerwGE 36, 323, 326; 45, 197 - 199), handeln die zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl der nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen, das sich an dem Gesichtspunkt der festgestellten Eignung im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten hat. Die Auswahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen aus der Gesamtzahl der an sich verfügbaren Wehrpflichtigen bestimmt sich nach dem Interesse der Bundeswehr an der optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen Wehrersatzlage und mithin nach spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls. Hieraus folgt, dass der Wehrpflichtige grundsätzlich kein subjektives Recht auf eine fehlerfreie Ausübung dieses Auswahlermessens bzw. des hier in Betracht kommenden in § 23 WPflG eröffneten Ermessens hat.

32 Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend der Ausmusterung (Urt. v. 25.04.1979, BVerwGE 58, 37 ff.) beruft, wonach ein Wehrpflichtiger im Einzelfall durch einen Ausschluss von der Möglichkeit der Ableistung des Wehrdienstes deshalb nachteilig betroffen sein kann, weil ihm hierdurch die Erfüllung einer als für die eigene Person bedeutsam erachteten staatsbürgerlichen Pflicht verwehrt wird, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn die für bedeutsam erachtete staatsbürgerliche Pflicht bzw. das entsprechende Recht liegt hier in der Ableistung des Grundwehrdienstes, während

entsprechende Recht liegt hier in der Ableistung des Grundwehrdienstes, während es im Rahmen der Alarmreserve vordringlich und sachlich um personelle Bedarfsgesichtspunkte geht.

33 Gleichwohl folgt hieraus nicht, dass alle behördlichen Maßnahmen, die einen Ausschluss des Einzelnen von der Wehrpflicht bewirken, den Betreffenden im Einzelfall nicht doch in seinen subjektiven Rechten verletzen könnten. Dies kann möglich sein, wenn die Maßnahmen der Behörden im Einzelfall auf einer willkürlichen Zwecksetzung beruhen oder gar diskriminierenden Charakter haben (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 19.06.1974, BVerwGE 45, 199; Urt. v. 26.02.1993, NJW 1993, 2065, 2066).

34 Ob die angegriffene Maßnahme tatsächlich - wie vom Kläger vorgetragen - diskriminierenden Charakter hat, ist eine Frage der Begründetheit.

35 Soweit der Kläger die Aufhebung der ministeriellen Weisung, ihn auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen, begehrt, ist die Klage unzulässig, weil es sich hierbei um eine organisationsinterne Maßnahme der Behörde, in deren Organisation der Kläger eingegliedert ist, handelt (vgl. hierzu BVerwGE 60, 144, 146).

II.

36 Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Widerruf des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve des Kreiswehrersatzamtes W. vom 06.11.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37 Zwar handelt es sich nach Auffassung des Gerichts - entgegen der Wertung der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 - bei dem Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve um einen belastenden Verwaltungsakt. Nicht begünstigend und damit belastende Verwaltungsakte sind solche, die eine Rechtsverletzung in dem weiten Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO bewirken können. Das ist vorliegend der Fall; auf die obigen Ausführungen (I.) wird insoweit verwiesen.

38 Nach Auffassung des Gerichts ist der Widerruf des demnach für den Kläger begünstigenden Einberufungsbescheids Alarmreserve jedoch nicht nur unter den strengen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich. Denn ausgehend von der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Auswahlermessen grundsätzlich ausschließlich dem öffentlichen Interesse und nicht zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen dient, ergibt sich aus den einschlägigen fachrechtlichen Regelungen (§§ 23 Abs. 1 Satz 5, 21 Abs. 1 WPflG, §§ 17, 13 Abs. 4 MustV), dass sich der Wehrpflichtige auf einen etwaigen Ermessensfehler bei der Auswahlentscheidung nicht berufen kann (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.02.1988, NVwZ 1988, 628; Urt. v. 27.11.1992, Buchholz, 310 § 113 Nr. 251), soweit die Ermessensausübung im Einzelfall nicht auf einer willkürlichen Zwecksetzung zur Diskriminierung des Wehrpflichtigen beruht. Gleiches gilt für den Widerruf eines Einberufungsbescheides.

39 Aus dieser Besonderheit des vorliegenden Rechtsgebietes folgert das Gericht, dass die Ermessensausübung der Beklagten bei der Entscheidung über den Widerruf des Einberufungsbescheides nicht den engen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2, hier Ziffer 3) VwVfG, wonach nachträglich eingetretene Tatsachen den Widerruf rechtfertigen müssen, unterliegt.

40 Das Gericht lässt es hierbei dahingestellt sein, ob die Vorschrift des § 49 VwVfG aufgrund der dargestellten Zielsetzung und Interessenlage des Wehrpflichtgesetzes bezüglich des Auswahlermessens nicht bereits auf der Grundlage von § 1 VwVfG als verdrängt angesehen werden kann (so z. B. BVerwG, Beschl. v. 21.09.1993, ZBR 1994, 246 hinsichtlich des Widerrufs einer aus Sicht des betroffenen Soldaten begünstigenden Versetzung; vgl. im Übrigen Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 6. Aufl. § 1 Rdnr. 208, 209; § 48 Rdnr. 16, 17). Denn das Gericht ist im Übrigen der Auffassung, dass es die Zielsetzung des Wehrpflichtgesetzes jedenfalls erlaubt, den Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Ziffer 3 VwVfG im begründeten Einzelfall auch bei einer Änderung des Einberufungsermessens anzuwenden. Eine andere Beurteilung der Verhältnisse durch die Behörde wird zwar grundsätzlich für die Anwendung dieses Widerrufsgrundes nicht für ausreichend gehalten (Kopp, VwGO, § 49 Rdz. 38),

Widerrufsgrundes nicht für ausreichend gehalten (Kopp, VwGO, § 49 Rdz. 38), jedoch kann dies dann nicht uneingeschränkt gelten, wenn aufgrund der Besonderheiten des einschlägigen Spezialgesetzes - wie vorliegend - das private Interesse des Bürgers vom öffentlichen Interesse verdrängt wird und die Behörde ihrer Entscheidung keine willkürlichen Überlegungen zugrunde gelegt hat.

41 Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Widerrufsbescheid in der Begründung, wie er sie durch den Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 erfahren hat, nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des der Beklagten eröffneten Ermessensspielraums, nämlich, wie die Wehrpflichtigen im öffentlichen Interesse an einer optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr auszuwählen sind, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob die Beklagte den gesetzlichen Rahmen ihres Ermessensspielraums verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Die Beklagte hält sich innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums, wenn sie darauf hinweist, die Bundeswehr sei als sicherheitssensible Institution darauf angewiesen, dass ihr Führungspersonal jederzeit nicht nur für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete, sondern sofort gegen Aktivitäten, die mit den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stünden, energisch vorgehe und daher angesichts der zwar vereinzelten, aber ernstgenommenen Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund ihr Einberufungsermessen so ausübe, dass lediglich Führungskräfte zu Reserveübungen einberufen würden, bei denen nicht nur jeglicher Anfangsverdacht auf Unterstützung oder Sympathie mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgeschlossen sei, sondern die erwarten ließen, dass sie bei Erkenntnissen dieser Art sofort und nachhaltig einschreiten und gegensteuernd wirkten. Wenn der Bundesminister der Verteidigung, dessen Weisung vorliegend durch die Wehrersatzbehörde umgesetzt wurde, dieses Erfordernis bei dem Kläger als Mandats- und Funktionsträger der Partei "Die Republikaner" nicht für uneingeschränkt gegeben erachtet hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998, NVwZ 1999, 299).

42 Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die Partei "Die Republikaner" insgesamt als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Vielmehr ist der Bundesminister der Verteidigung berechtigt, die Eignung als Führungskraft der Reserve bereits dann zu verneinen, wenn Zweifel am Bekenntnis des betreffenden Wehrpflichtigen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung bestehen. Dabei bedarf es keines Nachweises, dass der Betreffende selbst Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mitgetragen oder unterstützt hat. Für die Annahme entsprechender Zweifel reicht es vielmehr aus, wenn der Wehrpflichtige als Funktions- und Mandatsträger einer Partei oder Organisation angehört, von der nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt.

43 Der Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 enthält daher ausreichende Ermessenserwägungen, wenn hierin auf die seinerzeit zwar vereinzelten, aber ernstgenommenen Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund und die nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei "Die Republikaner", die zudem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, NVwZ 1999, 299 - 300 m. w. N.), abgestellt wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Kläger wegen seiner Mandats- und Funktionsträgerschaft für die Partei "Die Republikaner" kein Dienstvergehen angelastet wurde. Im Übrigen erscheinen auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Ermessenserwägungen der Beklagten, insbesondere ihr Vorbringen, dass Vorkommnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund der Bundeswehr auch erheblich in der Außenwirkung schadeten und es daher Ziel der militärischen und politischen Führung sei, die Wahrscheinlichkeit und das Risiko solcher Ereignisse zu minimieren mit der Konsequenz, Reservisten mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht mehr zu Wehrübungen heranzuziehen, nachvollziehbar und sachgerecht.

44 Allein der Umstand, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses des Einberufungsbescheides Alarmreserve die Aktivitäten und Funktionen des Klägers in der Partei "Die Republikaner" bereits bekannt waren, rechtfertigt vor dem Hintergrund des dargestellten weiten Auswahlermessens und seiner Grenze am Willkürverbot keine andere Beurteilung. Die Einberufung des Klägers fiel in den

Willkürverbot keine andere Beurteilung. Die Einberufung des Klägers fiel in den Zeitraum, als das Bundesverteidigungsministerium noch mit der Prüfung der Frage befasst war, ob allein die Mandatsträgerschaft und Funktionstätigkeit in der Partei "Die Republikaner" die Geeignetheit eines Wehrpflichtigen als Führungskraft in der Reserve in Frage stellt. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt bereits Angehöriger der Beorderungsreserve, d. h. er war bereits eingeplant; seine Einplanung auf vakantem V-Dienstposten war zum 01.07.1996 erfolgt. Die Einberufung des Klägers zur Alarmreserve beruhte letztlich darauf, dass er bereits mobilmachungseingeplant war und entsprechend der Anforderung seines Truppenteils ein frei gewordener V-Dienstposten zur Verfügung stand, andererseits aber das Bundesverteidigungsministerium die Prüfung, ob die bekannten Umstände eine Ausplanung des Klägers rechtfertigen, noch nicht abgeschlossen hatte. Nimmt man im Übrigen die Einplanung des Klägers bezüglich einer Mobilmachungsverwendung insgesamt in den Blick, kann die Einberufung in die Alarmreserve nicht für sich genommen als Einräumung einer erheblichen Rechtsposition des Klägers gewürdigt werden, die ihm nun mit dem Widerruf des Einberufungsbescheides wieder genommen wurde.

45 Schließlich führt auch der Hinweis des Klägers, er sei weiterhin wehrpflichtig und im Falle des Eintritts des Verteidigungsfalls aufgrund der ihm nicht ermöglichten militärischen Fort- und Weiterbildung erheblich benachteiligt, nicht zu einer anderen Betrachtung. Entsprechend den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 will die Beklagte dem Rechnung tragen; im Übrigen unterscheidet sich der Kläger hier nicht von der hohen Anzahl gedienter Wehrpflichtiger, die ebenfalls im Verteidigungsfall einberufen werden könnten, ohne über einen aktuellen militärischen Kenntnisstand zu verfügen.

46 Zusammengenommen widerspricht der Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie dem vom Kläger beanspruchten Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der von ihm weiterhin genannten Grundrechte.

III.

47 Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 02.08.2002 vor dem Hintergrund seines zwischenzeitlich erfolgten Austritts aus der Partei "Die Republikaner" hilfsweise beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, ihn in eine Mobilmachungsbeorderung wieder einzuplanen, ist die Klage unzulässig. Die Einplanung in eine Mobilmachungsbeorderung stellt sich als organisationsinterner Vorgang dar, der mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage nicht erzwungen werden kann.

48 Soweit der Kläger mit seinem Begehren den Erlass eines Verwaltungsaktes in der Form einer Einberufung in die Alarmreserve oder eine Einberufung zu Wehrübungen erstrebt, mangelt es am erforderlichen Vorverfahren bezüglich eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwendung des Rechtsgedankens des § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, erfolglos konkret die Einberufung in die Alarmreserve bzw. zu Wehrübungen bei der Behörde beantragt zu haben. Soweit er dies in formlosen Schreiben getan hat und sein Begehren unter Hinweis auf die nach wie vor bestehende Weisungsklage des Bundesministers der Verteidigung abgelehnt wurde, hätte es ihm oblegen, insoweit das Widerspruchsverfahren in Gang zu setzen. Ersichtlich hat der Kläger dies bezüglich einer beantragten Teilnahme an "dienstlichen Veranstaltungen" getan und nach erfolglosem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben (4 E 1072/02). Das nunmehr verfolgte Klageziel hat jedoch nicht die bloße Teilnahme an "dienstlichen Veranstaltungen" zum Gegenstand, so dass es am erforderlichen Vorverfahren mangelt.

49 Im Übrigen ist die Klage als Untätigkeitsklage nicht zulässig, vgl. § 75 VwGO.

50 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52 Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob der Widerruf eines Einberufungsbescheides ein subjektives Recht des Wehrpflichtigen auf fehlerfreie Ermessensausübung begründen kann und der Widerruf das Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 VwVfG nicht erfordert, grundsätzliche Bedeutung

Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 VwVfG nicht erfordert, grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice