Urteil des VG Gießen vom 29.10.2002

VG Gießen: subjektives recht, widerruf, wiederaufnahme des verfahrens, einberufung, weisung, mitgliedschaft, ermessensausübung, verwaltungsakt, reserve, ausschluss

Gericht:

VG Gießen 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 E 4325/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 Nr 4

WehrPflG, § 23 WehrPflG, § 1

VwVfG, § 49 Abs 2 VwVfG

(Widerruf eines Einberufungsbescheides -

Rechtsverletzung)

Tatbestand

Der Kläger - Oberleutnant der Reserve - wendet sich mit seiner Klage gegen seine

Ausplanung aus der Mobilmachungsverwendung.

Nach Ableistung seines Dienstes als Zeitsoldat vom 01.07.1991 bis 30.06.1993

hatte er an mehreren Wehrübungen, zuletzt vom 04.08. bis 29.08.1997,

teilgenommen. Seit dem 28.06.1996 war er beim Panzerbataillon ... in B. F. als

Panzeroffizier/Zugführeroffizier "mob" eingeplant und am 26.07.1996 in die

Beorderungsreserve einberufen worden.

Während laufender Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsextremer

Verhaltensweisen wurde der Kläger mit Einberufungsbescheid des

Kreiswehrersatzamtes W. vom 05.05.1997 zur Alarmreserve einberufen.

Aktenkundig waren dem Bundesministerium der Verteidigung seit März 1997 eine

" kleine Anfrage" der PDS an den Deutschen Bundestag vom 17.02.1997, woraus

sich ergab, dass der Kläger aktives Mitglied der Partei "Die Republikaner" ist und

für diese Partei auch verschiedene Funktionen und Mandate (seit 1993 im

Stadtparlament von S. A. und im Kreistag M.-B. sowie seit kurzem im

Studentenparlament der Universität M.) wahrnimmt. Bekannt war auch, dass der

Kläger in mehreren rechtsextremistischen Publikationen verschiedene Artikel unter

seinem Namen veröffentlicht hatte. Die zuständigen personalführenden Stellen

waren aufgrund der zu diesem Zeitpunkt generellen Prüfung im

Bundesministerium der Verteidigung, ob - u. a. - die Mitgliedschaft in einer als

extremistisch bewerteten Partei die Eignung für eine weitere

Dienstleistung/Förderung als Reserveoffizier in Frage stelle, seit Februar/März 1997

in die Prüfung der bekannt gewordenen Umstände in disziplinarischer Hinsicht und

in Bezug auf eine Ausplanung eingetreten. Die disziplinargerichtlichen

Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts führten zu dem Ergebnis, dass der

Kläger durch seine Mitgliedschaft bei den Republikanern kein Dienstvergehen gem.

§ 23 Soldatengesetz (SG) begangen habe. Mangels weiterer Erkenntnisse

entschied das Personalstammamt der Bundeswehr im Mai 1997, von der

Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den Kläger abzusehen.

Des Weiteren waren die Erkenntnisse für nicht ausreichend gehalten worden, um

den Kläger aus der Beorderung herauszunehmen. Vom 04.08. bis 29.08.1997

leistete der Kläger eine weitere Wehrübung ab.

Aufgrund ministerieller Weisung wurde dem Kläger vom Personalamt der

Bundeswehr mit Schreiben vom 05.11.1997 mitgeteilt, dieses habe die Aufhebung

seiner Mobilmachungsbeorderung veranlasst. Die Personalmaßnahme werde mit

dem Widerruf des roten Einberufungsbescheides für den Verteidigungsfall durch

das Kreiswehrersatzamt wirksam. Er werde ab sofort im Planbestand geführt. Dies

bedeute, dass er für eine neue Beorderung nicht mehr vorgesehen sei und mit

Einberufungen zu Pflichtwehrübungen voraussichtlich nicht mehr zu rechnen habe.

Mit Bescheid vom 06.11.1997 widerrief das Kreiswehrersatzamt W. - ohne

Begründung - den Einberufungsbescheid vom 05.05.1997.

Der Kläger erhob sowohl gegen seine Ausplanung aus der

Mobilmachungsverwendung als auch gegen den Widerruf des

Einberufungsbescheides Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.1997 wies das Personalamt der Bundeswehr

den Widerspruch des Klägers gegen die Aufhebung seiner

Mobilmachungsbeorderung mit der Begründung als unzulässig zurück, die mit

dem angefochtenen Schreiben vom 05.11.1997 mitgeteilte Aufhebung seiner

Mobilmachungsbeorderung werde erst mit dem Widerruf des roten

Einberufungsbescheides für den Verteidigungsfall wirksam, so dass auch erst dann

ein Verwaltungsakt vorliege, der mit einem Widerspruch angefochten werden

könne.

Mit Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998 -

mittels eingeschriebenem Brief an den Kläger am 18.03.1998 zur Post gegeben -

wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Widerrufsbescheid vom 06.11.1997

zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, die Entpflichtung von

Wehrübungen und der infolge dessen ergangene Widerruf eines

Einberufungsbescheides Alarmreserve stelle keinen belastenden Verwaltungsakt

dar. Ein Einberufungsbescheid Alarmreserve verpflichte einen Reservisten nach

Verkündung des Verteidigungsfalles bzw. nach dessen Eintritt unverzüglich zum

unbefristeten Wehrdienst. Seine unmittelbaren Auswirkungen seien deshalb

belastender Art. Die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts stelle

demgegenüber einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Im Übrigen seien die

vom Kläger geltend gemachten mittelbaren belastenden Folgen des Widerrufs des

Einberufungsbescheides Alarmreserve schwerlich nachvollziehbar. Durch die

Aufhebung des Einberufungsbescheides Alarmreserve sei er nicht generell von der

Teilnahme an Wehrübungen ausgeschlossen, sondern lediglich von regelmäßig

stattfindenden Truppenwehrübungen im Rahmen der Mob-Beorderung. Auch

bleibe der Dienstgrad als Oberleutnant der Reserve erhalten. Der Verteidigungsfall

zeichne sich angesichts der gegenwärtigen äußeren Sicherheitslage derzeit nicht

ab. Sollte diese sich in fernerer Zukunft ändern, werde entweder weiterhin von der

Einberufung des Klägers abgesehen werden oder er würde rechtzeitig durch

Fortbildungsmaßnahmen auf einen aktuellen militärischen Kenntnisstand versetzt

werden. Die Teilnahme an Wehrübungen komme schließlich als

Hauptfinanzierungsquelle eines Studiums nicht in Betracht. Hinzu komme, dass

ohnehin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den

Wehrersatzbehörden bei der Auswahl der verfügbaren Wehrpflichtigen zur

Einberufung ein Ermessen zustehe, das sich allein an der festgestellten Eignung

der Wehrpflichtigen im Hinblick auf den Personalbedarf der Bundeswehr

auszurichten habe. Das Auswahlermessen diene ausschließlich dem öffentlichen

Interesse an einer optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich

privaten Interessen der Wehrpflichtigen bzw. Reservisten. Ein subjektives Recht auf

fehlerfreie Ermessensausübung bei der Auswahl der zur Einberufung anstehenden

Wehrpflichtigen bestehe nicht. Unabhängig davon wäre der Widerruf des

Einberufungsbescheids Alarmreserve auch unter den Voraussetzungen des § 49

Abs. 2 Ziffer 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ermessensfehlerfrei ergangen. Die

Bundeswehr sei als sicherheitssensible Institution darauf angewiesen, dass ihr

Führungspersonal jederzeit nicht nur für die freiheitlich demokratische

Grundordnung eintrete, sondern insbesondere angesichts der jüngsten

Vorkommnisse sofort gegen Aktivitäten, die mit den Prinzipien der freiheitlich

demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, energisch vorgehe. Zwar

könne nicht pauschal unterstellt werden, dass die Angehörigen der Partei "Die

Republikaner" nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung

stünden. Nach dem Verfassungsschutzbericht 1996 bestünden jedoch noch

immer Anhaltspunkte für Bestrebungen zumindest einzelner Flügel und

Gruppierungen dieser Partei, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung

nicht in Einklang stehen. Deshalb könne bei aktiven Mitgliedern der Partei

zumindest ein Anfangsverdacht im Hinblick auf verfassungsfeindliche

Bestrebungen nicht a priori ausgeschlossen werden. Angesichts der zwar

vereinzelten, aber ernst genommenen Vorkommnisse mit extremistischem

Hintergrund übe die Bundeswehr derzeit ihr Einberufungsermessen so aus, dass

lediglich Führungskräfte zu Reserveübungen einberufen würden, bei denen nicht

nur jeglicher Anfangsverdacht auf Unterstützung oder Sympathie mit

verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgeschlossen sei, sondern die erwarten

ließen, dass sie bei Erkenntnissen dieser Art sofort und nachhaltig einschreiten

und gegensteuernd wirkten.

Mit Schriftsätzen vom 17.04.1998 - eingegangen bei Gericht am gleichen Tag - hat

der Kläger Klage erhoben und zugleich um eiligen gerichtlichen Rechtsschutz

nachgesucht.

Mit Beschluss vom 10.02.2000 hat das Gericht den Eilantrag zurückgewiesen (4 G

3659/99).

Der Kläger ist der Auffassung, die Ausplanung aus der Mobilmachungsbeorderung

und der dauerhafte Ausschluss von Wehrübungen wegen der Mitgliedschaft in der

Partei "Die Republikaner" sei ermessensfehlerhaft und verletze ihn zumindest in

den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG. Ihm werde faktisch die

Verfügbarkeit für den Wehrdienst gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 WPflG und damit

die Möglichkeit und Aussicht abgesprochen, die Erfüllung der im Wehrdienst

liegenden staatsbürgerlichen Pflicht zur eigenen persönlichen Aufgabe zu machen.

Wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen Pflicht aller männlichen

Staatsbürger, für den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten

Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst seien, einzutreten, liege

hierin eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des

Klägers (Bundesverwaltungsgericht, NJW 1979, 2116). Die verfassungs- und

wehrrechtlichen Anforderungen erforderten, dass die Einberufungen nicht

willkürlich vorgenommen würden. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder

Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten

Wehrdienstausnahmen hinaus von der Wehrdienstleistung grundsätzlich

auszunehmen. Einen sachlichen Unterschied zwischen der Erfüllung der

staatsbürgerlichen Pflichten als aktiver Soldat oder Reservist gebe es nicht.

Ausgehend von den in § 3 Soldatengesetz (SG) normierten Grundsätzen, wonach

der Soldat nur nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf die

politische Anschauung zu verwenden sei, habe er auch einen Anspruch auf

fehlerfreie Ermessensausübung. Die Unterstellung eines angeblichen

Anfangsverdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch die Beklagte sei

unsubstantiiert. Zu seiner Person habe die Bundesregierung auf eine kleine

Anfrage im Bundestag festgestellt, die Auswertung seiner Personalunterlagen

hätte keinerlei Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen ergeben, insbesondere nicht

im Zusammenhang mit rechtsextremen Verhaltensweisen; allein das Engagement

in einer extremen Partei reiche für die Feststellung eines Dienstvergehens nicht

aus, zumal, wenn für eine solche Partei eine gerichtliche Bestätigung der

Verfassungsfeindlichkeit nicht vorliege. Schließlich seien die gegen ihn ab dem

02.04.1997 wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei " Die Republikaner" geführten

disziplinargerichtlichen Vorermittlungen am 09.10.1997 eingestellt worden. Mit

Schreiben vom 30.09.1999 habe der Amtschef des Personalamtes der

Bundeswehr die Einleitung eines von ihm gegen sich selbst gerichteten

disziplinargerichtlichen Verfahrens abgelehnt, weil in der Mitgliedschaft und dem

Engagement in der Partei "Die Republikaner" ; kein Dienstvergehen gesehen

werden könne.

Der Kläger werde nicht nur in seinem Recht aus Artikel 3 Abs. 3 GG hinsichtlich

seiner politischen Anschauung durch aktive Betätigung innerhalb einer politischen

Gruppierung beschnitten. Darüber hinaus greife die Beklagte im Hinblick auf seine

Kandidatur für die anstehende Bundestagswahl mittels der schwerwiegenden

Rufschädigung auch in die Wahlrechtsgrundsätze aus Artikel 38 Abs. 1 GG ein. Die

Ausplanung aus der Mobilmachungsbeorderung nehme ihm überdies mit Blick auf

Artikel 33 Abs. 1 GG auch die Möglichkeit, seine Laufbahn als Jurist mit dem

zweiten Staatsexamen abzuschließen. Auch verstoße die Ausplanung aus der

Mobilmachungsbeorderung gegen die in § 35 a Abs. 2 HGO und in § 28 a Abs. 2

HKO festgeschriebene Sicherung der Mandatsausübung für Stadtverordnete und

Kreistagsabgeordnete.

Schließlich verstoße die Beklagte auch gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit. Der Kläger werde

aus Sicht Dritter als "wehrunwürdig" und allgemein ungeeignet hingestellt und

damit diskriminiert, weil seine Beorderung statt nach den üblicherweise zehn

Jahren bereits nach einem halben Jahr aufgehoben worden sei. Schließlich seien

die Wehrübungen für ihn neben der Möglichkeit der militärischen Weiterbildung

insbesondere durch den Leistungszuschlag für die Einsatzreserve auch eine

Möglichkeit gewesen, Geld zu verdienen.

Weiterhin sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die

Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Neben § 28 Abs. 1 VwVfG hätte

seine Anhörung auch nach dem vom Bundesministerium der Verteidigung

herausgegebenen Verwendungskonzept für Offiziere der Reserve des

Truppendienstes im Heer erfolgen müssen. Auch sei der Widerruf des

Einberufungsbescheides nicht begründet worden.

Die Beklagte wolle ihn offensichtlich auf Dauer aus der Bundeswehr entfernen. Ihm

sei nicht einmal die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen erlaubt, obwohl

diese Veranstaltungen keine sicherheitsrelevanten Belange berührten, er im

Rahmen dieser überhaupt keine Führungsaufgaben habe und der Beklagten

bekannt sei, dass er mittlerweile nicht mehr Mitglied der Republikaner sei; er

verweise hierzu auf das anhängige Verfahren 4 E 1072/02.

Hinsichtlich des dauerhaften Ausschlusses von Wehrübungen und " Dienstlichen

Veranstaltungen" sei hervorzuheben, dass er dennoch gemäß § 1 WPflG noch

wehrpflichtig sei. Angesichts fortgesetzter Veränderungen in Planung, Rüstung und

Technik komme den Wehrübungen und dienstlichen Veranstaltungen besondere

Bedeutung zu. Der grundsätzliche Ausschluss von der Teilnahme an "Dienstlichen

Veranstaltungen" oder der Ableistung von Wehrübungen benachteilige ihn

gegenüber den nicht von diesen Veranstaltungen Ausgeschlossenen. Die damit

verbundene Erklärung der "Wehrunwürdigkeit" seiner Person sei ebenfalls eine

Diskriminierung.

Mit Schriftsatz vom 02.08.2002 trägt der Kläger vor, Ziel der Klage sei, einen

Verbleib in der Mobilmachungsbeorderung zu erreichen. Ersatzweise sei aber auch

in dem Antrag ein Begehren auf Wiedereinplanung in eine

Mobilmachungsbeorderung zu sehen. Insoweit wäre die Klage umzudeuten.

Der Kläger beantragt,

den Widerruf des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve vom 05.05.1997

durch das Kreiswehrersatzamt W. vom 06.11.1997 sowie des

Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998

aufzuheben

und

die Weisung, den Kläger auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen,

aufzuheben;

hilfsweise, den Kläger in eine Mobilmachungsbeorderung wieder einzuplanen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig.

Zur Begründung nimmt sie im Übrigen Bezug auf den Widerspruchsbescheid und

ihre Stellungnahme im Eilverfahren. Hier hatte sie bezüglich der zu treffenden

Auswahl zur Mobilmachungsreserve hervorgehoben, zum Interesse der

Bundeswehr an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs gehöre die Auswahl

von Führungskräften, die rechtsextremistischen Vorkommnissen, Tendenzen oder

gar Strömungen fest und entschlossen entgegenträten; dies gelte insbesondere

auch außerhalb des Dienstes, wo sich die Neigung zu rechtsextremistischen,

rassistischen oder neonazistischen Haltungen - etwa bei sogenannten

Kameradschaftsabenden - entwickeln könne. Unabhängig von der Wirkung nach

innen schadeten solche Vorkommnisse der Bundeswehr auch erheblich nach

außen. Es sei daher das Ziel der militärischen und politischen Führung, die

Wahrscheinlichkeit und das Risiko solcher Ereignisse zu minimieren mit der

Konsequenz, Reservisten mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht mehr zu

Wehrübungen heranzuziehen. Selbst wenn der Kläger nur rechtsextrem - also noch

innerhalb verfassungskonformer Grenzen - denke und fühle, bestehe doch in

seiner Person das Risiko, nicht entschlossen genug gegen "besondere

Vorkommnisse" mit rechtsextremistischen Auswüchsen vorzugehen. Trotz des seit

Mitte des Jahres 1998 zu verzeichnenden tendenziellen Rückgangs der Zahl der

Verdachtsfälle sei noch keine Entwarnung hinsichtlich rechtsextremistischer

Vorfälle in der Bundeswehr gegeben. Es sei weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit

der Truppe erforderlich, um sicherzustellen, dass rechtsextremistische Vorfälle

vermieden bzw. unverzüglich aufgeklärt würden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Zur Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakten 4 J 518/98, 4 G

3659/99 und die Behördenakten (4 Bände).

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage, über die das Gericht im Einverständnis

der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist

hinsichtlich der begehrten Aufhebung des Widerrufs des Einberufungsbescheids in

die Alarmreserve zulässig; insbesondere fehlt dem Kläger nicht das erforderliche

Rechtsschutzinteresse. Bezüglich der weiterhin begehrten Aufhebung der Weisung,

den Kläger auf Dauer von weiteren Wehrübungen auszuschließen sowie der

begehrten Wiedereinplanung in die Mobilmachungsbeorderung ist die Klage bereits

unzulässig.

Bei dem Widerruf des Einberufungsbescheids in die Alarmreserve handelt es sich

nach Inhalt und rechtlicher Wirkung ohne Zweifel um einen Verwaltungsakt mit

zumindest feststellendem Charakter. Diesem kann nach Auffassung des Gerichts

eine (auch) belastende Wirkung und damit eine Rechtsverletzung in dem weiten

Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht von vornherein abgesprochen werden. Zwar

entfällt mit dem Widerruf des Einberufungsbescheids Alarmreserve die in seiner

Wirkung zukünftige Verpflichtung des Klägers, sich nach Verkündigung des

Verteidigungsfalles bzw. nach dessen Eintritt unverzüglich bei seinem Truppenteil

zum unbefristeten Wehrdienst gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WPflG zum Dienstantritt zu

stellen. Der Wegfall einer Verpflichtung hat zwar grundsätzlich begünstigenden

Charakter und wird wohl jedenfalls vom überwiegenden Teil der Wehrpflichtigen als

begünstigend empfunden. Allerdings entfaltet der Widerruf des

Einberufungsbescheids Alarmreserve für den Kläger insoweit belastende Wirkung,

als er der Alarmreserve nicht mehr angehört und hierdurch seine Ausplanung aus

der Beorderung wirksam geworden ist. Dies beinhaltet die vom Kläger als

diskriminierend empfundene Entpflichtung von Wehrübungen im Rahmen der

Alarmreserve und die ihm hierdurch genommene Möglichkeit, freiwillige

Wehrübungen im Rahmen der Beorderungsreserve abzuleisten; im Übrigen setzt

der Widerrufsbescheid die ministerielle Weisung, den Kläger generell nicht mehr zu

Wehrübungen und dienstlichen Veranstaltungen heranzuziehen, um. Hierin kann

eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründete Verletzung des Rechts

auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers liegen.

Der Beklagten ist zwar darin zuzustimmen, dass es ein Recht auf Heranziehung

zum Wehrdienst nicht gibt. Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt

ausgesprochen hat (z. B. BVerwGE 36, 323, 326; 45, 197 - 199), handeln die

zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl der nach

dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur

Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen, das sich

an dem Gesichtspunkt der festgestellten Eignung im Hinblick auf den

Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten hat. Die Auswahl der

einzuberufenden Wehrpflichtigen aus der Gesamtzahl der an sich verfügbaren

Wehrpflichtigen bestimmt sich nach dem Interesse der Bundeswehr an der

optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen

Wehrersatzlage und mithin nach spezifischen Gründen des öffentlichen Wohls.

Hieraus folgt, dass der Wehrpflichtige grundsätzlich kein subjektives Recht auf eine

fehlerfreie Ausübung dieses Auswahlermessens bzw. des hier in Betracht

kommenden in § 23 WPflG eröffneten Ermessens hat.

Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

betreffend der Ausmusterung (Urt. v. 25.04.1979, BVerwGE 58, 37 ff.) beruft,

wonach ein Wehrpflichtiger im Einzelfall durch einen Ausschluss von der Möglichkeit

der Ableistung des Wehrdienstes deshalb nachteilig betroffen sein kann, weil ihm

hierdurch die Erfüllung einer als für die eigene Person bedeutsam erachteten

staatsbürgerlichen Pflicht verwehrt wird, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht

übertragbar. Denn die für bedeutsam erachtete staatsbürgerliche Pflicht bzw. das

entsprechende Recht liegt hier in der Ableistung des Grundwehrdienstes, während

es im Rahmen der Alarmreserve vordringlich und sachlich um personelle

Bedarfsgesichtspunkte geht.

Gleichwohl folgt hieraus nicht, dass alle behördlichen Maßnahmen, die einen

Ausschluss des Einzelnen von der Wehrpflicht bewirken, den Betreffenden im

Einzelfall nicht doch in seinen subjektiven Rechten verletzen könnten. Dies kann

möglich sein, wenn die Maßnahmen der Behörden im Einzelfall auf einer

willkürlichen Zwecksetzung beruhen oder gar diskriminierenden Charakter haben

(offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 19.06.1974, BVerwGE 45, 199; Urt. v. 26.02.1993,

NJW 1993, 2065, 2066).

Ob die angegriffene Maßnahme tatsächlich - wie vom Kläger vorgetragen -

diskriminierenden Charakter hat, ist eine Frage der Begründetheit.

Soweit der Kläger die Aufhebung der ministeriellen Weisung, ihn auf Dauer von

weiteren Wehrübungen auszuschließen, begehrt, ist die Klage unzulässig, weil es

sich hierbei um eine organisationsinterne Maßnahme der Behörde, in deren

Organisation der Kläger eingegliedert ist, handelt (vgl. hierzu BVerwGE 60, 144,

146).

II.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Widerruf des Einberufungsbescheids

in die Alarmreserve des Kreiswehrersatzamtes W. vom 06.11.1997 in der Fassung

des Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV vom 16.03.1998 ist

nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Zwar handelt es sich nach Auffassung des Gerichts - entgegen der Wertung der

Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 - bei dem Widerruf des

Einberufungsbescheids Alarmreserve um einen belastenden Verwaltungsakt. Nicht

begünstigend und damit belastende Verwaltungsakte sind solche, die eine

Rechtsverletzung in dem weiten Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO bewirken können.

Das ist vorliegend der Fall; auf die obigen Ausführungen (I.) wird insoweit

verwiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Widerruf des demnach für den Kläger

begünstigenden Einberufungsbescheids Alarmreserve jedoch nicht nur unter den

strengen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich. Denn ausgehend von

der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das

Auswahlermessen grundsätzlich ausschließlich dem öffentlichen Interesse und

nicht zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen dient, ergibt sich aus

den einschlägigen fachrechtlichen Regelungen (§§ 23 Abs. 1 Satz 5, 21 Abs. 1

WPflG, §§ 17, 13 Abs. 4 MustV), dass sich der Wehrpflichtige auf einen etwaigen

Ermessensfehler bei der Auswahlentscheidung nicht berufen kann (vgl. auch

BVerwG, Urt. v. 12.02.1988, NVwZ 1988, 628; Urt. v. 27.11.1992, Buchholz, 310 §

113 Nr. 251), soweit die Ermessensausübung im Einzelfall nicht auf einer

willkürlichen Zwecksetzung zur Diskriminierung des Wehrpflichtigen beruht.

Gleiches gilt für den Widerruf eines Einberufungsbescheides.

Aus dieser Besonderheit des vorliegenden Rechtsgebietes folgert das Gericht,

dass die Ermessensausübung der Beklagten bei der Entscheidung über den

Widerruf des Einberufungsbescheides nicht den engen Voraussetzungen des § 49

Abs. 2, hier Ziffer 3) VwVfG, wonach nachträglich eingetretene Tatsachen den

Widerruf rechtfertigen müssen, unterliegt.

Das Gericht lässt es hierbei dahingestellt sein, ob die Vorschrift des § 49 VwVfG

aufgrund der dargestellten Zielsetzung und Interessenlage des

Wehrpflichtgesetzes bezüglich des Auswahlermessens nicht bereits auf der

Grundlage von § 1 VwVfG als verdrängt angesehen werden kann (so z. B. BVerwG,

Beschl. v. 21.09.1993, ZBR 1994, 246 hinsichtlich des Widerrufs einer aus Sicht

des betroffenen Soldaten begünstigenden Versetzung; vgl. im Übrigen

Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 6. Aufl. § 1 Rdnr. 208, 209; § 48 Rdnr. 16, 17). Denn

das Gericht ist im Übrigen der Auffassung, dass es die Zielsetzung des

Wehrpflichtgesetzes jedenfalls erlaubt, den Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Ziffer 3

VwVfG im begründeten Einzelfall auch bei einer Änderung des

Einberufungsermessens anzuwenden. Eine andere Beurteilung der Verhältnisse

durch die Behörde wird zwar grundsätzlich für die Anwendung dieses

Widerrufsgrundes nicht für ausreichend gehalten (Kopp, VwGO, § 49 Rdz. 38),

jedoch kann dies dann nicht uneingeschränkt gelten, wenn aufgrund der

Besonderheiten des einschlägigen Spezialgesetzes - wie vorliegend - das private

Interesse des Bürgers vom öffentlichen Interesse verdrängt wird und die Behörde

ihrer Entscheidung keine willkürlichen Überlegungen zugrunde gelegt hat.

Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Widerrufsbescheid in der

Begründung, wie er sie durch den Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 erfahren

hat, nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des der Beklagten eröffneten

Ermessensspielraums, nämlich, wie die Wehrpflichtigen im öffentlichen Interesse

an einer optimalen Bedarfsdeckung der Bundeswehr auszuwählen sind, beschränkt

sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob die Beklagte den gesetzlichen

Rahmen ihres Ermessensspielraums verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe

nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Die Beklagte hält sich

innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums, wenn sie darauf hinweist, die

Bundeswehr sei als sicherheitssensible Institution darauf angewiesen, dass ihr

Führungspersonal jederzeit nicht nur für die freiheitlich demokratische

Grundordnung eintrete, sondern sofort gegen Aktivitäten, die mit den Prinzipien

der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stünden, energisch

vorgehe und daher angesichts der zwar vereinzelten, aber ernstgenommenen

Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund ihr Einberufungsermessen so

ausübe, dass lediglich Führungskräfte zu Reserveübungen einberufen würden, bei

denen nicht nur jeglicher Anfangsverdacht auf Unterstützung oder Sympathie mit

verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgeschlossen sei, sondern die erwarten

ließen, dass sie bei Erkenntnissen dieser Art sofort und nachhaltig einschreiten

und gegensteuernd wirkten. Wenn der Bundesminister der Verteidigung, dessen

Weisung vorliegend durch die Wehrersatzbehörde umgesetzt wurde, dieses

Erfordernis bei dem Kläger als Mandats- und Funktionsträger der Partei "Die

Republikaner" nicht für uneingeschränkt gegeben erachtet hat, ist dies rechtlich

nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998, NVwZ 1999, 299).

Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die Partei "Die Republikaner"

insgesamt als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Vielmehr ist der

Bundesminister der Verteidigung berechtigt, die Eignung als Führungskraft der

Reserve bereits dann zu verneinen, wenn Zweifel am Bekenntnis des betreffenden

Wehrpflichtigen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und am

jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung bestehen. Dabei bedarf es keines

Nachweises, dass der Betreffende selbst Bestrebungen gegen die freiheitlich

demokratische Grundordnung mitgetragen oder unterstützt hat. Für die Annahme

entsprechender Zweifel reicht es vielmehr aus, wenn der Wehrpflichtige als

Funktions- und Mandatsträger einer Partei oder Organisation angehört, von der

nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass sie sich jederzeit zur

freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung

eintritt.

Der Widerspruchsbescheid vom 16.03.1998 enthält daher ausreichende

Ermessenserwägungen, wenn hierin auf die seinerzeit zwar vereinzelten, aber

ernstgenommenen Vorkommnisse mit extremistischem Hintergrund und die

nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei "Die Republikaner", die zudem zum

maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung durch mehrere

Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet wurde

(vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, NVwZ 1999, 299 - 300 m. w. N.), abgestellt wird.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Kläger wegen seiner

Mandats- und Funktionsträgerschaft für die Partei "Die Republikaner" kein

Dienstvergehen angelastet wurde. Im Übrigen erscheinen auch die im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Ermessenserwägungen der

Beklagten, insbesondere ihr Vorbringen, dass Vorkommnisse mit

rechtsextremistischem Hintergrund der Bundeswehr auch erheblich in der

Außenwirkung schadeten und es daher Ziel der militärischen und politischen

Führung sei, die Wahrscheinlichkeit und das Risiko solcher Ereignisse zu

minimieren mit der Konsequenz, Reservisten mit rechtsextremistischem

Hintergrund nicht mehr zu Wehrübungen heranzuziehen, nachvollziehbar und

sachgerecht.

Allein der Umstand, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses des

Einberufungsbescheides Alarmreserve die Aktivitäten und Funktionen des Klägers

in der Partei "Die Republikaner" bereits bekannt waren, rechtfertigt vor dem

Hintergrund des dargestellten weiten Auswahlermessens und seiner Grenze am

Willkürverbot keine andere Beurteilung. Die Einberufung des Klägers fiel in den

Zeitraum, als das Bundesverteidigungsministerium noch mit der Prüfung der

Frage befasst war, ob allein die Mandatsträgerschaft und Funktionstätigkeit in der

Partei "Die Republikaner" die Geeignetheit eines Wehrpflichtigen als Führungskraft

in der Reserve in Frage stellt. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt bereits

Angehöriger der Beorderungsreserve, d. h. er war bereits eingeplant; seine

Einplanung auf vakantem V-Dienstposten war zum 01.07.1996 erfolgt. Die

Einberufung des Klägers zur Alarmreserve beruhte letztlich darauf, dass er bereits

mobilmachungseingeplant war und entsprechend der Anforderung seines

Truppenteils ein frei gewordener V-Dienstposten zur Verfügung stand, andererseits

aber das Bundesverteidigungsministerium die Prüfung, ob die bekannten

Umstände eine Ausplanung des Klägers rechtfertigen, noch nicht abgeschlossen

hatte. Nimmt man im Übrigen die Einplanung des Klägers bezüglich einer

Mobilmachungsverwendung insgesamt in den Blick, kann die Einberufung in die

Alarmreserve nicht für sich genommen als Einräumung einer erheblichen

Rechtsposition des Klägers gewürdigt werden, die ihm nun mit dem Widerruf des

Einberufungsbescheides wieder genommen wurde.

Schließlich führt auch der Hinweis des Klägers, er sei weiterhin wehrpflichtig und im

Falle des Eintritts des Verteidigungsfalls aufgrund der ihm nicht ermöglichten

militärischen Fort- und Weiterbildung erheblich benachteiligt, nicht zu einer

anderen Betrachtung. Entsprechend den Ausführungen im Widerspruchsbescheid

vom 16.03.1998 will die Beklagte dem Rechnung tragen; im Übrigen unterscheidet

sich der Kläger hier nicht von der hohen Anzahl gedienter Wehrpflichtiger, die

ebenfalls im Verteidigungsfall einberufen werden könnten, ohne über einen

aktuellen militärischen Kenntnisstand zu verfügen.

Zusammengenommen widerspricht der Widerruf des Einberufungsbescheids

Alarmreserve nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie dem vom Kläger

beanspruchten Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)

sowie der von ihm weiterhin genannten Grundrechte.

III.

Soweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 02.08.2002 vor dem Hintergrund

seines zwischenzeitlich erfolgten Austritts aus der Partei "Die Republikaner"

hilfsweise beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, ihn in eine

Mobilmachungsbeorderung wieder einzuplanen, ist die Klage unzulässig. Die

Einplanung in eine Mobilmachungsbeorderung stellt sich als organisationsinterner

Vorgang dar, der mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage nicht erzwungen werden

kann.

Soweit der Kläger mit seinem Begehren den Erlass eines Verwaltungsaktes in der

Form einer Einberufung in die Alarmreserve oder eine Einberufung zu

Wehrübungen erstrebt, mangelt es am erforderlichen Vorverfahren bezüglich eines

Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwendung des Rechtsgedankens

des § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, erfolglos konkret die

Einberufung in die Alarmreserve bzw. zu Wehrübungen bei der Behörde beantragt

zu haben. Soweit er dies in formlosen Schreiben getan hat und sein Begehren

unter Hinweis auf die nach wie vor bestehende Weisungsklage des

Bundesministers der Verteidigung abgelehnt wurde, hätte es ihm oblegen,

insoweit das Widerspruchsverfahren in Gang zu setzen. Ersichtlich hat der Kläger

dies bezüglich einer beantragten Teilnahme an "dienstlichen Veranstaltungen"

getan und nach erfolglosem Abschluss des Widerspruchsverfahrens Klage vor dem

Verwaltungsgericht erhoben (4 E 1072/02). Das nunmehr verfolgte Klageziel hat

jedoch nicht die bloße Teilnahme an "dienstlichen Veranstaltungen" zum

Gegenstand, so dass es am erforderlichen Vorverfahren mangelt.

Im Übrigen ist die Klage als Untätigkeitsklage nicht zulässig, vgl. § 75 VwGO.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus

§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob der Widerruf eines

Einberufungsbescheides ein subjektives Recht des Wehrpflichtigen auf fehlerfreie

Ermessensausübung begründen kann und der Widerruf das Vorliegen der engen

Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 VwVfG nicht erfordert, grundsätzliche Bedeutung

hat (§§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.