Urteil des VG Gießen, Az. 8 K 1851/08.GI

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VG Gießen: aufschiebende wirkung, stadt, gewerbesteuer, verwaltungsakt, gemeinde, nichtigkeit, erlass, offenkundig, gesellschafter, zahlungsverbot

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 K 1851/08.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 KAG BW, § 125 AO

Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend

Gewerbesteuer

Leitsatz

Aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer gegen einen Gesellschafter

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann vollstreckt werden, wenn der

gleichlautende Haftungsbescheid gegen den Mitgesellschafter durch das Gericht

aufgehoben wurde.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung wegen der Inanspruchnahme

aufgrund eines Haftungsbescheides für rückständige Gewerbesteuer.

Der Kläger war Mitgesellschafter der Firma F. und A.-GbR (im Folgenden: GbR),

einer mit Sitz in E., einem Ortsteil der beigeladenen Gemeinde D. Die GbR bestand

vom 01.09.1995 bis zum 31.12.1998.

Das zuständige Finanzamt A.-Stadt führte im Zeitraum vom 03.04.2001 bis zum

28.05.2001 eine Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 1996 bis 1998

bezüglich der GbR durch und erließ daraufhin am 27.07.2001 geänderte

Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1996 bis 1998. Diese übermittelte das

Finanzamt nicht der hebeberechtigten Beigeladenen, sondern der unzuständigen

Stadt A.-Stadt. Das Finanzamt übersandte diese Bescheide erst am 10.08.2004

an die beigeladene Gemeinde.

Am 08.08.2005 bzw. unter dem 29.08.2005 erließ die beigeladene Gemeinde

einen Haftungsbescheid gegen den Kläger für rückständige Gewerbesteuer der

GbR für die Jahr 1996 bis 1998 über 3.319,31 € sowie Nachzahlungszinsen von

953,-- € zuzüglich Säumniszuschläge für das Jahr 2004 in Höhe von 65,-- € sowie

einer Mahngebühr für das Jahr 2004 in Höhe von 42,-- €, insgesamt eine

Abgabenforderung von 4.379,31 €.

Zur Begründung führte die Beigeladene aus, wer kraft Gesetzes für eine Steuer

hafte, könne durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der Kläger

sei mit seinem ehemaligen Partner in der Zeit vom 01.09.1995 bis zum

31.12.1998 Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus dem Betrieb

eines gemeinschaftlich geführten Baugeschäfts gewesen. Somit hafte er für alle

Schulden der Gesellschaft sowie steuerliche Nebenleistungen als

Gesamtschuldner. Die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolge nach

pflichtgemäßem Ermessen. Dies folge insbesondere aus der Verpflichtung der

Beigeladenen, eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Steuerschuld

sicherzustellen, zumal eine Realisierung des Steueranspruchs wegen

Geschäftsaufgabe der GbR selbst nicht möglich gewesen sei.

Der Mitgesellschafter des Klägers, F., erhob gegen den ihn betreffenden

Haftungsbescheid für rückständige Gewerbesteuer der GbR Klage vor dem

erkennenden Gericht. Das Gericht hob den Herrn F. betreffenden

Haftungsbescheid der Beigeladenen durch Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4141/05 -

auf. Zur Begründung führte die Kammer aus, hinsichtlich der dem

Haftungsbescheid zugrundeliegenden Steuerschuld sei mit Ablauf des 30.07.2003

Festsetzungsverjährung eingetreten.

Der durch die Beigeladene gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt (B. v. 17.04.2007 - 5 UZ

584/07 -).

Der beklagte C.-Kreis erließ am 05.12.2005 gegen den Kläger eine

Vollstreckungsvorankündigung, in der der Gesamtbetrag der Rückstände mit

4.865,30 € angegeben war. Unter dem 07.12.2005 verfasste der Kläger einen

Schriftsatz, der mit der Überschrift „Widerspruch“ versehen war und schickte

diesen dem Beklagten. Der Kläger begründete seinen so bezeichneten

Widerspruch damit, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegende

Gewerbesteuerforderung der Beigeladenen bereits verjährt sei und sein

Mitgesellschafter die Sache bearbeite.

Mit Schreiben vom 18.05.2007 bezifferte der Beklagte die Forderung gegen den

Kläger nunmehr mit 5.417,86 € und teilte dem Kläger mit, der von diesem unter

dem 07.12.2005 eingelegte Widerspruch sei unzulässig, da die

Vollstreckungsvorankündigung vom 05.12.2005 kein Verwaltungsakt sei.

Aufgrund des Haftungsbescheides erließ der Beklagte am 30.07.2007 eine

Forderungspfändung, ein Zahlungsverbot, eine Überweisungs- und

Einziehungsverfügung betreffend eine Höhe von 5.540,01 € an die H.-Bank in I. als

Drittschuldnerin.

Gegen diese Anordnung erhob der Kläger mit Schreiben vom 03.08.2007, bei dem

Beklagten am 22.08.2007 eingegangen, über seinen Prozessbevollmächtigten

Widerspruch. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 03.08.2007 begründete

der Kläger seinen Widerspruch ergänzend damit, dass der der Überweisungs- und

Einziehungsverfügung zugrundeliegende Haftungsbescheid vom 08.08.2005

unzulässig sei, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für sein Ergehen bereits bei

Erlass nicht vorgelegen hätten und eine Inanspruchnahme des Klägers als

Mitgesellschafter der ehemaligen GbR für Gewerbesteuerschulden dieser

Gesellschaft damit ausscheide. Zwingende Voraussetzung für eine Haftung sei die

sogenannte Akzessorietät. Zum einen sei der Haftungsanspruch abhängig vom

Bestehen einer Erstschuld, das heißt ein Haftungsanspruch könne nur dann

geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch entstanden sei, zum anderen

könne der Haftungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die

Steuerschuld bereits erloschen sei. Ferner führt er aus, dass eine

Festsetzungsverjährung bezüglich der Erstschuld, nämlich des

Gewerbesteuerbescheides vom 25.08.2004, eingetreten sei. Dadurch sei auch die

Durchsetzbarkeit des Haftungsbescheides gehindert. Diese Rechtsauffassung sei

seitens des erkennenden Gerichts durch Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4140/05 -

und durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.04.2007 - 5

UZ 584/07 - bezüglich des gleichlautenden Haftungsbescheides vom 08.08.2005

gegen den Mitgesellschafter bestätigt worden. Daher sei die Verpflichtung, wegen

der vollstreckt werden solle, spätestens nach Erlass des Verwaltungsaktes

erloschen bzw. die Haftung sei nach Erlass des Verwaltungsakts entfallen. Somit

sei die Vollstreckung ohne schuldhaftes Zögern aufzuheben.

Mit Bescheid vom 03.07.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers

zurück. Er begründete den Widerspruchsbescheid damit, dass der dem

Verwaltungszwangsverfahren zugrundeliegende Bescheid der Beigeladenen vom

29.08.2005 bei Vollstreckungsbeginn vollstreckbar gewesen sei. Er sei nämlich

unanfechtbar geworden. Ferner hätten auch die übrigen

Vollstreckungsvoraussetzungen vorgelegen.

Am 04.08.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass es sich

bei dem Haftungsbescheid um einen nicht nur nicht rechtmäßigen, sondern um

einen nichtigen Verwaltungsakt handele, aus dem nicht vollstreckt werden könne.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren

und trägt ergänzend vor, das erkennende Gericht habe bereits in seiner

Urteilsbegründung auf Seite 8 der Entscheidung in dem Verfahren des

Mitgesellschafters des Klägers (Az.: 8 E 4140/05) darauf abgestellt, bezüglich des

dem ganzen Sachverhalt zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheides vom

27.07.2001 des Finanzamts A.-Stadt sei ein durch Falschadressierung nicht

heilbarer Bekanntgabemangel zu sehen. Solche Verstöße würden zur Nichtigkeit

des Verwaltungsaktes führen und könnten durch Richtigstellung auch nicht geheilt

werden. Die Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren des

Mitgesellschafters gegen den gleichlautenden Haftungsbescheid beschränke sich

daher nicht nur auf die Feststellung, dass der Bescheid vom 27.07.2001 verfristet -

wegen des Ablaufs der Feststellungsfrist - und damit nicht rechtmäßig gewesen

sei, sondern erstrecke sich auch darauf, dass ein offensichtlich nicht heilbarer

Bekanntgabemangel vorgelegen habe, nämlich wegen der falschen Adressierung

an die Stadt A.-Stadt, welcher zur Nichtigkeit des Bescheides führe. Der

Grundlagenbescheid leide daher an einem besonders schwerwiegenden Mangel,

der auch offenkundig sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2007 und den Widerspruchsbescheid

vom 03.07.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Haftungsbescheid der Beigeladenen vom 29.08.2005 sei

bestandskräftig geworden. Der Bescheid sei dem Kläger per Einschreiben

zugestellt worden. Dieser Haftungsbescheid sei auch in Bestandskraft erwachsen,

da der Kläger nicht innerhalb der Widerspruchsfrist darauf reagiert habe. Vielmehr

habe er erst auf die Vollstreckungsvorankündigung vom 05.12.2007 reagiert.

Selbst wenn man das Widerspruchsschreiben vom 07.12.2005, das sich gegen die

Vollstreckungsvorankündigung gerichtet habe, auf den Haftungsbescheid vom

29.08.2005 beziehe, würde es nichts daran ändern, dass insoweit die

Widerspruchsfrist bereits Anfang Oktober 2005 abgelaufen gewesen sei.

Des Weiteren führt der Beklagte aus, entgegen der Auffassung des Klägers sei die

erforderliche Akzessorietätskette gegeben, da das zuständige Finanzamt, das

zunächst irrtümlicherweise die Stadt A.-Stadt unterrichtet habe, die

entsprechende Mitteilung hinsichtlich der Gewerbesteuermessbescheide

gegenüber der Beigeladenen unter dem 10.08.2004 vorgenommen habe.

Es gebe auch keinen nichtigen Ursprungsbescheid, da, soweit die Beigeladene im

Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger die Frist nach

§ 171 Abs. 10 S. 1 AO nicht gewahrt haben sollte, die Überprüfung der materiellen

Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides dem Verfahren über die Anfechtung des

Haftungsbescheides vorbehalten sei. Für die Verwaltungsvollstreckung genüge es,

dass mit dem Haftungsbescheid jedenfalls ein existenter und nicht nichtiger

vollstreckbarer Verwaltungsakt vorhanden sei. Daher bilde der Haftungsbescheid

eine geeignete Vollstreckungsgrundlage. Die fehlende Rechtmäßigkeit des

Haftungsbescheides sei wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft

unbeachtlich. Für eine Nichtigkeit des Haftungsbescheides fehlten dagegen

jegliche Anhaltspunkte.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte

in dem Verfahren 8 E 4140/05 den ehemaligen Mitgesellschafter des Klägers

betreffend und den der beigezogenen Behördenakten des Beklagten und ferner

den der beigezogenen Behördenakte der Beigeladenen Bezug genommen, die

sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid vom

03.07.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.

§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Forderungspfändung, das Zahlungsverbot sowie die

Überweisungs- und die Einziehungsverfügung an die H.Bank in I. als

Drittschuldnerin sind rechtmäßig, da der zugrunde liegende Haftungsbescheid

nicht nichtig ist und die Vollstreckungsvoraussetzungen auch im Übrigen vorliegen.

Rechtsgrundlage für die Vollstreckung in Form einer Forderungspfändung sind die

§§ 2, 18 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 und 2 HVwVG. Danach können

Verwaltungsakte, mit denen eine Geldforderung gefordert wird, vollstreckt werden,

wenn sie unanfechtbar geworden sind oder wenn der Rechtsbehelf keine

aufschiebende Wirkung haben würde. Vollstreckungsgrundlage ist hier der

Haftungsbescheid, den die Beigeladene gegen den Kläger als ehemaligen

Gesellschafter der GbR erlassen hat. Dieser Haftungsbescheid, der sich auf

rückständige Gewerbesteuer der GbR bezieht, kann nach § 2 Nr. 1 HVwVG

vollstreckt werden, da er unanfechtbar geworden und auch nicht nichtig ist. Der

Haftungsbescheid war unanfechtbar, da der Widerspruch des Klägers vom

07.12.2005 sich bereits schon nicht auf den Haftungsbescheid vom 29.08.2005

bezog. Selbst wenn man den Widerspruch vom 07.12.2005 auf den genannten

Haftungsbescheid beziehen wollte, ist dieser Rechtsbehelf zudem verfristet

erhoben worden. Nach § 70 Abs. 1 VwGO hätte der Kläger nämlich innerhalb eines

Monats, nachdem der Haftungsbescheid vom 29.08.2005 ihm gegenüber bekannt

gegeben wurde, Widerspruch erheben müssen.

Der Haftungsbescheid ist auch nicht nichtig. Ein abgabenrechtlicher

Verwaltungsakt, hier: der Haftungsbescheid, ist nichtig, wenn er an einem

besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung

aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. b)

KAG i.V.m. § 125 Abs. 1 AO). Besonders schwerwiegende und offenkundige Fehler

im Sinne des § 125 Abs. 1 AO liegen insbesondere bei einem Verstoß gegen den

Bestimmtheitsgrundsatz vor (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) bzw. Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m.

§§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2 AO). Zwar hat das erkennende Gericht in seinem

Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4140/05 - ausgeführt, dass ein nicht heilbarer

Adressierungsmangel vorliege (S. 8 UA unter Hinweis auf Pahlke, AO, Komm., 1.

Aufl., 2004, § 122 Rdnr. 22), zugleich aber deutlich gemacht, dass sich das

Finanzamt darüber geirrt habe, welche Gemeinde für die Festsetzung der

Gewerbesteuer zuständig gewesen sei. Somit habe sich das Finanzamt zwar über

den richtigen Adressaten geirrt, jedoch einen sogenannten Bekanntgabewillen

besessen (VG Gießen, a. a. O., S. 9 UA unter Hinweis auf Ax/Große/Melchior, AO,

Komm., 18. Aufl., 2003, Rdnr. 1274). Ein besonders schwerwiegender und

offenkundiger Fehler liegt aber erst dann vor, wenn der Verwaltungsakt den Willen

der Behörde nicht genau und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, was aber

hier verneint werden kann. Ein entsprechender Fehler, der nicht zur Nichtigkeit des

Verwaltungsakts führt, bedingt zwar die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts,

lässt aber dessen Wirksamkeit unberührt.

Für die Verwaltungsvollstreckung genügt es, dass mit dem Haftungsbescheid

jedenfalls ein existenter und nicht nichtiger vollstreckbarer Verwaltungsakt

vorhanden ist (vgl. BFH, B. v. 16.03.1995 - VII S 39/92 -, Rdnr. 18, juris). Vorliegend

besteht auch kein Raum für die Einstellung der Vollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

lit. b) HVwVG, da die Verwaltungsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom

29.08.2005 betrieben wird und der Bescheid nicht aufgehoben wurde.

Hinreichende Gründe, wonach die weiteren Voraussetzungen der

Zwangsvollstreckung vorliegend nicht vorlägen, wurden nicht vorgetragen und sind

auch nicht ersichtlich.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. §

154 Abs. 1 VwGO).

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da

diese keine Anträge gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt

hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 71 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.417,86 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Gericht bewertet das Interesse des Klägers mit dieser Summe, die den

Angaben des Klägers in der Klageschrift (Bl. 1 d. GA) sowie auch dem Beschluss

über die vorläufige Streitwertfestsetzung vom 04.08.2008 in diesem Verfahren (Bl.

4 d. GA) entspricht (vgl. § 52 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.