Urteil des VG Gießen vom 23.12.2009, 8 K 1851/08.GI

Aktenzeichen: 8 K 1851/08.GI

VG Gießen: aufschiebende wirkung, stadt, gewerbesteuer, verwaltungsakt, gemeinde, nichtigkeit, erlass, offenkundig, gesellschafter, zahlungsverbot

Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Normen: § 4 Abs 1 KAG BW, § 125 AO

Entscheidungsdatum: 23.12.2009

Aktenzeichen: 8 K 1851/08.GI

Dokumenttyp: Urteil

Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer

Leitsatz

Aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann vollstreckt werden, wenn der gleichlautende Haftungsbescheid gegen den Mitgesellschafter durch das Gericht aufgehoben wurde.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung wegen der Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheides für rückständige Gewerbesteuer.

2Der Kläger war Mitgesellschafter der Firma F. und A.-GbR (im Folgenden: GbR), einer mit Sitz in E., einem Ortsteil der beigeladenen Gemeinde D. Die GbR bestand vom 01.09.1995 bis zum 31.12.1998.

3Das zuständige Finanzamt A.-Stadt führte im Zeitraum vom 03.04.2001 bis zum 28.05.2001 eine Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 1996 bis 1998 bezüglich der GbR durch und erließ daraufhin am 27.07.2001 geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1996 bis 1998. Diese übermittelte das Finanzamt nicht der hebeberechtigten Beigeladenen, sondern der unzuständigen Stadt A.-Stadt. Das Finanzamt übersandte diese Bescheide erst am 10.08.2004 an die beigeladene Gemeinde.

4Am 08.08.2005 bzw. unter dem 29.08.2005 erließ die beigeladene Gemeinde einen Haftungsbescheid gegen den Kläger für rückständige Gewerbesteuer der GbR für die Jahr 1996 bis 1998 über 3.319,31 sowie Nachzahlungszinsen von 953,-- zuzüglich Säumniszuschläge für das Jahr 2004 in Höhe von 65,-- sowie einer Mahngebühr für das Jahr 2004 in Höhe von 42,-- €, insgesamt eine Abgabenforderung von 4.379,31 €.

5Zur Begründung führte die Beigeladene aus, wer kraft Gesetzes für eine Steuer hafte, könne durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der Kläger sei mit seinem ehemaligen Partner in der Zeit vom 01.09.1995 bis zum 31.12.1998 Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus dem Betrieb eines gemeinschaftlich geführten Baugeschäfts gewesen. Somit hafte er für alle

eines gemeinschaftlich geführten Baugeschäfts gewesen. Somit hafte er für alle Schulden der Gesellschaft sowie steuerliche Nebenleistungen als Gesamtschuldner. Die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Dies folge insbesondere aus der Verpflichtung der Beigeladenen, eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Steuerschuld sicherzustellen, zumal eine Realisierung des Steueranspruchs wegen Geschäftsaufgabe der GbR selbst nicht möglich gewesen sei.

6Der Mitgesellschafter des Klägers, F., erhob gegen den ihn betreffenden Haftungsbescheid für rückständige Gewerbesteuer der GbR Klage vor dem erkennenden Gericht. Das Gericht hob den Herrn F. betreffenden Haftungsbescheid der Beigeladenen durch Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4141/05 - auf. Zur Begründung führte die Kammer aus, hinsichtlich der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Steuerschuld sei mit Ablauf des 30.07.2003 Festsetzungsverjährung eingetreten.

7Der durch die Beigeladene gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt (B. v. 17.04.2007 - 5 UZ 584/07 -).

8Der beklagte C.-Kreis erließ am 05.12.2005 gegen den Kläger eine Vollstreckungsvorankündigung, in der der Gesamtbetrag der Rückstände mit 4.865,30 angegeben war. Unter dem 07.12.2005 verfasste der Kläger einen Schriftsatz, der mit der Überschrift „Widerspruch“ versehen war und schickte diesen dem Beklagten. Der Kläger begründete seinen so bezeichneten Widerspruch damit, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegende Gewerbesteuerforderung der Beigeladenen bereits verjährt sei und sein Mitgesellschafter die Sache bearbeite.

9Mit Schreiben vom 18.05.2007 bezifferte der Beklagte die Forderung gegen den Kläger nunmehr mit 5.417,86 und teilte dem Kläger mit, der von diesem unter dem 07.12.2005 eingelegte Widerspruch sei unzulässig, da die Vollstreckungsvorankündigung vom 05.12.2005 kein Verwaltungsakt sei.

10 Aufgrund des Haftungsbescheides erließ der Beklagte am 30.07.2007 eine Forderungspfändung, ein Zahlungsverbot, eine Überweisungs- und Einziehungsverfügung betreffend eine Höhe von 5.540,01 an die H.-Bank in I. als Drittschuldnerin.

11 Gegen diese Anordnung erhob der Kläger mit Schreiben vom 03.08.2007, bei dem Beklagten am 22.08.2007 eingegangen, über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 03.08.2007 begründete der Kläger seinen Widerspruch ergänzend damit, dass der der Überweisungs- und Einziehungsverfügung zugrundeliegende Haftungsbescheid vom 08.08.2005 unzulässig sei, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für sein Ergehen bereits bei Erlass nicht vorgelegen hätten und eine Inanspruchnahme des Klägers als Mitgesellschafter der ehemaligen GbR für Gewerbesteuerschulden dieser Gesellschaft damit ausscheide. Zwingende Voraussetzung für eine Haftung sei die sogenannte Akzessorietät. Zum einen sei der Haftungsanspruch abhängig vom Bestehen einer Erstschuld, das heißt ein Haftungsanspruch könne nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch entstanden sei, zum anderen könne der Haftungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Steuerschuld bereits erloschen sei. Ferner führt er aus, dass eine Festsetzungsverjährung bezüglich der Erstschuld, nämlich des Gewerbesteuerbescheides vom 25.08.2004, eingetreten sei. Dadurch sei auch die Durchsetzbarkeit des Haftungsbescheides gehindert. Diese Rechtsauffassung sei seitens des erkennenden Gerichts durch Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4140/05 - und durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.04.2007 - 5 UZ 584/07 - bezüglich des gleichlautenden Haftungsbescheides vom 08.08.2005 gegen den Mitgesellschafter bestätigt worden. Daher sei die Verpflichtung, wegen der vollstreckt werden solle, spätestens nach Erlass des Verwaltungsaktes erloschen bzw. die Haftung sei nach Erlass des Verwaltungsakts entfallen. Somit sei die Vollstreckung ohne schuldhaftes Zögern aufzuheben.

12 Mit Bescheid vom 03.07.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Er begründete den Widerspruchsbescheid damit, dass der dem Verwaltungszwangsverfahren zugrundeliegende Bescheid der Beigeladenen vom 29.08.2005 bei Vollstreckungsbeginn vollstreckbar gewesen sei. Er sei nämlich unanfechtbar geworden. Ferner hätten auch die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen vorgelegen.

13 Am 04.08.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass es sich bei dem Haftungsbescheid um einen nicht nur nicht rechtmäßigen, sondern um einen nichtigen Verwaltungsakt handele, aus dem nicht vollstreckt werden könne. Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, das erkennende Gericht habe bereits in seiner Urteilsbegründung auf Seite 8 der Entscheidung in dem Verfahren des Mitgesellschafters des Klägers (Az.: 8 E 4140/05) darauf abgestellt, bezüglich des dem ganzen Sachverhalt zugrundeliegenden Gewerbesteuermessbescheides vom 27.07.2001 des Finanzamts A.-Stadt sei ein durch Falschadressierung nicht heilbarer Bekanntgabemangel zu sehen. Solche Verstöße würden zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen und könnten durch Richtigstellung auch nicht geheilt werden. Die Entscheidung des erkennenden Gerichts im Verfahren des Mitgesellschafters gegen den gleichlautenden Haftungsbescheid beschränke sich daher nicht nur auf die Feststellung, dass der Bescheid vom 27.07.2001 verfristet - wegen des Ablaufs der Feststellungsfrist - und damit nicht rechtmäßig gewesen sei, sondern erstrecke sich auch darauf, dass ein offensichtlich nicht heilbarer Bekanntgabemangel vorgelegen habe, nämlich wegen der falschen Adressierung an die Stadt A.-Stadt, welcher zur Nichtigkeit des Bescheides führe. Der Grundlagenbescheid leide daher an einem besonders schwerwiegenden Mangel, der auch offenkundig sei.

14 Der Kläger beantragt,

15den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 03.07.2008 aufzuheben.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Er ist der Auffassung, der Haftungsbescheid der Beigeladenen vom 29.08.2005 sei bestandskräftig geworden. Der Bescheid sei dem Kläger per Einschreiben zugestellt worden. Dieser Haftungsbescheid sei auch in Bestandskraft erwachsen, da der Kläger nicht innerhalb der Widerspruchsfrist darauf reagiert habe. Vielmehr habe er erst auf die Vollstreckungsvorankündigung vom 05.12.2007 reagiert. Selbst wenn man das Widerspruchsschreiben vom 07.12.2005, das sich gegen die Vollstreckungsvorankündigung gerichtet habe, auf den Haftungsbescheid vom 29.08.2005 beziehe, würde es nichts daran ändern, dass insoweit die Widerspruchsfrist bereits Anfang Oktober 2005 abgelaufen gewesen sei.

19 Des Weiteren führt der Beklagte aus, entgegen der Auffassung des Klägers sei die erforderliche Akzessorietätskette gegeben, da das zuständige Finanzamt, das zunächst irrtümlicherweise die Stadt A.-Stadt unterrichtet habe, die entsprechende Mitteilung hinsichtlich der Gewerbesteuermessbescheide gegenüber der Beigeladenen unter dem 10.08.2004 vorgenommen habe.

20 Es gebe auch keinen nichtigen Ursprungsbescheid, da, soweit die Beigeladene im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid gegenüber dem Kläger die Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO nicht gewahrt haben sollte, die Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides dem Verfahren über die Anfechtung des Haftungsbescheides vorbehalten sei. Für die Verwaltungsvollstreckung genüge es, dass mit dem Haftungsbescheid jedenfalls ein existenter und nicht nichtiger vollstreckbarer Verwaltungsakt vorhanden sei. Daher bilde der Haftungsbescheid eine geeignete Vollstreckungsgrundlage. Die fehlende Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides sei wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft unbeachtlich. Für eine Nichtigkeit des Haftungsbescheides fehlten dagegen jegliche Anhaltspunkte.

21 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte in dem Verfahren 8 E 4140/05 den ehemaligen Mitgesellschafter des Klägers betreffend und den der beigezogenen Behördenakten des Beklagten und ferner den der beigezogenen Behördenakte der Beigeladenen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

23 Die zulässige Klage ist unbegründet.

24 Der angefochtene Bescheid vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 03.07.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Forderungspfändung, das Zahlungsverbot sowie die Überweisungs- und die Einziehungsverfügung an die H.Bank in I. als Drittschuldnerin sind rechtmäßig, da der zugrunde liegende Haftungsbescheid nicht nichtig ist und die Vollstreckungsvoraussetzungen auch im Übrigen vorliegen.

25 Rechtsgrundlage für die Vollstreckung in Form einer Forderungspfändung sind die §§ 2, 18 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 und 2 HVwVG. Danach können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldforderung gefordert wird, vollstreckt werden, wenn sie unanfechtbar geworden sind oder wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung haben würde. Vollstreckungsgrundlage ist hier der Haftungsbescheid, den die Beigeladene gegen den Kläger als ehemaligen Gesellschafter der GbR erlassen hat. Dieser Haftungsbescheid, der sich auf rückständige Gewerbesteuer der GbR bezieht, kann nach § 2 Nr. 1 HVwVG vollstreckt werden, da er unanfechtbar geworden und auch nicht nichtig ist. Der Haftungsbescheid war unanfechtbar, da der Widerspruch des Klägers vom 07.12.2005 sich bereits schon nicht auf den Haftungsbescheid vom 29.08.2005 bezog. Selbst wenn man den Widerspruch vom 07.12.2005 auf den genannten Haftungsbescheid beziehen wollte, ist dieser Rechtsbehelf zudem verfristet erhoben worden. Nach § 70 Abs. 1 VwGO hätte der Kläger nämlich innerhalb eines Monats, nachdem der Haftungsbescheid vom 29.08.2005 ihm gegenüber bekannt gegeben wurde, Widerspruch erheben müssen.

26 Der Haftungsbescheid ist auch nicht nichtig. Ein abgabenrechtlicher Verwaltungsakt, hier: der Haftungsbescheid, ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 125 Abs. 1 AO). Besonders schwerwiegende und offenkundige Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO liegen insbesondere bei einem Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) bzw. Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 S. 2 AO). Zwar hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 15.02.2007 - 8 E 4140/05 - ausgeführt, dass ein nicht heilbarer Adressierungsmangel vorliege (S. 8 UA unter Hinweis auf Pahlke, AO, Komm., 1. Aufl., 2004, § 122 Rdnr. 22), zugleich aber deutlich gemacht, dass sich das Finanzamt darüber geirrt habe, welche Gemeinde für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig gewesen sei. Somit habe sich das Finanzamt zwar über den richtigen Adressaten geirrt, jedoch einen sogenannten Bekanntgabewillen besessen (VG Gießen, a. a. O., S. 9 UA unter Hinweis auf Ax/Große/Melchior, AO, Komm., 18. Aufl., 2003, Rdnr. 1274). Ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler liegt aber erst dann vor, wenn der Verwaltungsakt den Willen der Behörde nicht genau und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, was aber hier verneint werden kann. Ein entsprechender Fehler, der nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, bedingt zwar die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, lässt aber dessen Wirksamkeit unberührt.

27 Für die Verwaltungsvollstreckung genügt es, dass mit dem Haftungsbescheid jedenfalls ein existenter und nicht nichtiger vollstreckbarer Verwaltungsakt vorhanden ist (vgl. BFH, B. v. 16.03.1995 - VII S 39/92 -, Rdnr. 18, juris). Vorliegend besteht auch kein Raum für die Einstellung der Vollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) HVwVG, da die Verwaltungsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 29.08.2005 betrieben wird und der Bescheid nicht aufgehoben wurde.

28 Hinreichende Gründe, wonach die weiteren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegend nicht vorlägen, wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

29 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

30 Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keine Anträge gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

31 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 71 ZPO.

32 Beschluss

33 Der Streitwert wird auf 5.417,86 EUR festgesetzt.

34 Gründe

35 Das Gericht bewertet das Interesse des Klägers mit dieser Summe, die den Angaben des Klägers in der Klageschrift (Bl. 1 d. GA) sowie auch dem Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung vom 04.08.2008 in diesem Verfahren (Bl. 4 d. GA) entspricht (vgl. § 52 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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