Urteil des VG Gießen vom 15.05.2003, 8 G 1706/03

Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.05.2003

Normen: § 72 Abs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992

Aktenzeichen: 8 G 1706/03

Dokumenttyp: Beschluss

Erlöschen einer Asylberechtigung und erneuter Asylantrag)

Gründe

1Der am 01.01.1977 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals am 14.10.1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 08.03.1995 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Gunsten des Antragstellers das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 4 und Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Türkei fest. Den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter lehnte das Bundesamt wegen einer Einreise des Antragstellers auf dem Landwege ab.

21996 kehrte der Antragsteller auf eigenen Wunsch in die Türkei zurück.

3Im Januar 2003 reiste der Antragsteller wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 28.04.2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte fest, dass der Bescheid vom 08.03.1995, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 und 6 festgestellt worden war, nach § 72 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erloschen sei, da der Antragsteller 1996 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei. Das Bundesamt forderte den Antragsteller zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei an. Die Zustellung des Bescheides an den Antragsteller erfolgte am 03.05.2003.

4Am 08.05.2003 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er beantragt,

5die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.04.2003 anzuordnen.

II.

6Der zulässige Antrag hat Erfolg.

7Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erteilte Abschiebungsandrohung war anzuordnen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

8Der Antragsgegnerin ist es verwehrt, im vorliegenden Fall eine Abschiebungsandrohung auf der Grundlage des § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylVfG zu erlassen. Der Antragsteller hat zwar mit seinem Begehren vom 23.01.2003 einen erneuten Asylantrag, aber keinen Folgeantrag i. S. d. gesetzlichen Definition des § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestellt. Nach dieser Vorschrift ist nur der nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut gestellte Asylantrag ein Folgeantrag. Der Erstantrag des

Asylantrages erneut gestellte Asylantrag ein Folgeantrag. Der Erstantrag des Antragstellers wurde jedoch weder zurückgenommen noch unanfechtbar abgelehnt; das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte dem Antragsteller vielmehr bestandskräftig den Status eines politischen Flüchtlings nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 AuslG zu. Dieser dem Antragsteller gewährte Rechtsstatus ist zwar durch die freiwillige Rückkehr des Antragstellers in die Türkei und seinen dortigen mehrjährigen Aufenthalt kraft Gesetzes erloschen (1.). Dies führt aber nicht dazu, dass der Antragsteller nunmehr auf Grund erneuter Asylnachsuche (lediglich) die verfahrensrechtliche Stellung eines Folgeantragstellers inne hat (2.).

1.

9Die Zuerkennung des Status eines politischen Flüchtlings für den Antragsteller ist nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erloschen. Indem der Antragsteller auf Bitte seiner Eltern und somit "ohne Not" in die Türkei zurückkehrte, hat er sich freiwillig und ohne Zwang wieder dem Schutz seines Heimatstaates unterstellt. Dass er - so sein Vortrag - hiermit einer moralischen Verpflichtung gegenüber seinen Eltern nachgekommen sei, schließt das Merkmal der Freiwilligkeit nicht aus, weil die Möglichkeit zur freien Entscheidung für den Antragsteller hierdurch nicht ausgeschlossen wurde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich nach Rückkehr noch rund sechs Jahre in der Türkei aufgehalten hat, bevor er den Entschluss zur erneuten Ausreise fasste.

10 Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 AsylVfG führt vorliegend nur zum automatischen Erlöschen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling. Das Erlöschen betrifft nicht - worauf die Kammer aus gegebenem Anlass hinweist, ohne dass dies für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren von Bedeutung wäre - die im Bescheid vom 08.03.1995 getroffenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 4 und Abs. 6 AuslG. Die Rechts- und Bindungswirkungen dieses feststellenden Verwaltungsaktes (vgl. § 42 AsylVfG) können nur durch einen Widerruf des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG aufgehoben werden.

2.

11 Der erneute Asylantrag des Antragstellers ist wie ein Erstantrag zu behandeln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 1990, 217, 219). Das Erlöschen der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG kann nicht der Ablehnung eines Asylantrages gleichgestellt werden (so allerdings Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 71 AsylVfG, Rdnr. 7). Die in der Literatur vertretene Auffassung, eine Gleichstellung des Erlöschens mit der unanfechtbaren Ablehnung sei geboten, weil das Gesetz durch Nennung von Ablehnung und Rücknahme in § 71 AsylVfG zumindest die Tendenz erkennen lasse, jeder Ausländer solle nur einmal einen Erstantrag stellen können (Bell/von Nieding, ZAR 1995, 119), widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und ist deshalb abzulehnen (ebenso Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 71 Rdnr. 25). Nach dem Wortlaut des Gesetzes führen nur die Rücknahme eines Asylantrages bzw. dessen unanfechtbare Ablehnung zum Folgeverfahren bei einer erneuten Antragstellung. Das Erlöschen des Rechtsstatus kann auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht dem Ablehnen eines Asylantrages gleichgestellt werden. Die beim Erlöschen kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge des Wegfalls des zuvor gewährten Rechtsstatus führt nicht dazu, dass hiermit zugleich eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrages fingiert werden. Schließlich sind auch in materieller Hinsicht, d. h. mit Blick auf das Asylgrundrecht, keine Gründe ersichtlich, die es gebieten, einem Antragsteller, dem früher bereits ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, im Vergleich zu einem Erstantragsteller wegen der erneuten Antragstellung "mindere" Verfahrensrechte zuzubilligen. Die dem Erlöschenstatbestand zu Grunde liegende Annahme eines nachträglichen Fortfalls der politischen Verfolgungssituation ist nämlich auch insoweit nicht mit dem in § 71 AsylVfG geregelten Sachverhalt einer durch Rücknahme im Erstverfahren selbst verneinten bzw. durch Ablehnung des Asylbegehrens behördlicherseits verneinten Verfolgungsgefahr gleichzustellen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

13 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.