Urteil des VG Gießen, Az. 8 G 544/01

VG Gießen: gestaltung, stimmzettel, bwg, akte, ausschluss, anfechtung, wahlvorschlag, handbuch, quelle, auflage
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Gericht:
VG Gießen 8.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 G 544/01
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 28 KomWG HE, § 27 KomWO
HE
(Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung
von Stimmzetteln)
Leitsatz
Nichtamtl. Leitsatz:
Die Gestaltung des Stimmzettels ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht
zugänglich. Nach § 28 KWG können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich
unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den im KWG vorgesehenen
Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Akte der
Wahlorgane und Wahlbehörden können demnach ausschließlich mit den im KWG und
der KWO vorgesehenen speziellen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren
angegriffen werden.
Gründe
Der am 07.03.2001 per Telefax bei Gericht eingegangene Antrag, die
Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für die
Kommunalwahlen am 18.03.2001 nicht die bisher vorgesehenen Stimmzettel, wo
der Wahlvorschlag der Antragstellerin unter den auf einer Ebene angebrachten
Vorschlägen der anderen Wahlbewerber vorgetragen wird, zu verwenden, sondern
neue Stimmzettel, wo alle Wahlbewerber gleichrangig entweder in der
Waagerechten oder der Lotrechten aufgeführt werden, anzufertigen und zu
verwenden, bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist nicht statthaft.
Nach § 28 Kommunalwahlgesetz (KWG) können Entscheidungen und Maßnahmen,
die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem
Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren
angefochten werden.
Akte der Wahlorgane und Wahlbehörden, vorliegend des Wahlleiters, können
demnach ausschließlich mit den im KWG und der Kommunalwahlordnung (KWO)
vorgesehenen speziellen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren
angegriffen werden. Die Gestaltung der Stimmzettel ist danach derzeit einer
gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (vgl. VG Gelsenkirchen, Entsch. v.
09.01.1987 - 15 L 1778/86 - Juris Nr. MWRE 106808719).
Zum Wahlverfahren im Sinne des § 28 KWG gehört auch die Gestaltung des
Stimmzettels (vgl. § 27 KWO) als wahlvorbereitender Akt. Der Ausschluss der
Anfechtung umfasst alle Entscheidungen und Maßnahmen der Wahlorgane und
Wahlbehörden bei der Erledigung ihrer Aufgaben der Vorbereitung, Überwachung,
Durchführung und Auswertung eines konkreten, unmittelbar bevorstehenden oder
bereits laufenden Wahlverfahrens (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum
Deutschen Bundestag, 5. Auflage 1994, § 49 BWG, Rdnr. 3, mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine gesonderte Überprüfbarkeit der
gewählten Gestaltung des Stimmzettels durch Rechtsbehelf im laufenden
Wahlverfahren selbst ist schließlich nicht vorgesehen.
Diese Einschränkung wahlrechtlichen Rechtsschutzes begegnet keinen
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Diese Einschränkung wahlrechtlichen Rechtsschutzes begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 11, 329; 14, 154, 155; 16, 128,
130; 28, 214, 219 zu der entsprechenden Bestimmung des § 49 BWG). Die durch
die Natur der Wahl gerechtfertigte Sonderregelung des Wahlprüfungsverfahrens im
KWG schließt vorliegend auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
aus. Die in einem Wahlverfahren erforderlichen kurzen Fristen und die Fülle der zu
treffenden Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden erfordern
eine Begrenzung der Rechtskontrolle. Nur so lässt sich die Wahl gleichzeitig und
termingerecht durchführen. Eine Verkürzung subjektiver Rechte geht damit nicht
einher. Denn nach der Wahl steht das Wahlprüfungsverfahren offen, wenngleich
auch dessen Ziel nicht in erster Linie der persönliche Rechtsschutz des Einzelnen,
sondern die Überprüfung der Gültigkeit der Wahl ist (vgl. BVerfGE 21, 196, 199; 22,
277, 280; 34, 201, 203). Von den Wahlbewerbern des Wahlvorschlages der
Antragstellerin kann deshalb der behauptete Mangel in der Stimmzettelgestaltung
durch Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einer wahlrechtlichen Überprüfung
unterzogen werden, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist.
Aus den vorgenannten Gründen war der Antrag somit abzuweisen, ohne dass es
einer Klärung bedurft hätte, ob die Antragstellerin als Kreisverband der NPD für
das vorliegende Verfahren überhaupt antragsbefugt ist. Die Kostentscheidung
folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.