Urteil des VG Gießen, Az. 1 G 451/93

Neue Urteile Urteile des VG Gießen

VG Gießen: stand der technik, aufschiebende wirkung, treu und glauben, einstellung der bauarbeiten, öffentliches unternehmen, öffentliches recht, deutsche bundespost, vollziehung, inbetriebnahme

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 451/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 Nr 3 BauVorlV HE, §

3 Abs 5 BImSchG, § 107 Abs 4

S 2 BauO HE 1976, § 22

BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG

(Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum

Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3)

Leitsatz

Die Verfügung des Bundesminsters für Post- und Telekommunikation Nr 95/1992 über

die Gewährleistung des Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern

(Amtsblatt 12/92 - AblVfG 95/1992) ist wegen Verstoßes gegen

Zuständigkeitsregelungen rechtswidrig.

Dasselbe gilt für Nr 3 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung,

Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 15.06.1993, wonach der Schutz

vor schädlichen Umwelteinwirkungen beim Verfahren nach der Amtsblattverfügung

95/1992 als ausreichend angesehen wird.

§ 4 Abs 2 Nr 3 BauVorlV HE, wonach eine Baubeschreibung zusätzliche Angaben über

Art und Ausmaß der zu erwartenden Emissionen auf die Nachbarschaft enthalten muß,

ist unabhängig vom materiellen Recht eine nachbarschützende Verfahrensnorm.

Gründe

Mit Bescheid vom 30.10.1991 erteilte der Antragsgegner (Regierungspräsidium

Darmstadt) der Antragstellerin auf deren Antrag vom 10.09.1991 die Zustimmung

gemäß § 107 Hessische Bauordnung -HBO- zur "Errichtung einer

Funkübertragungsstelle und dem Aufbau eines Stahl-Containers als provisorische

Betriebskabine auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück Nr. ...in R. v. d. H. - StT-R." in

Ergänzung der dort bestehenden und entsprechend der Zustimmung des

Antragsgegners vom 18.07.1991 erweiterten Ortsvermittlungsanlage. Antrags-

/Zustimmungsunterlagen, die das Bauvorhaben näher beschreiben, befinden sich

nicht in der vorgelegten Behördenakte des Antragsgegners, die dieser als

"vollständig" bezeichnet. Die vorgelegte und ebenfalls als "vollständig" bezeichnete

Behördenakte der Antragstellerin enthält die Anlagen Nr. 1 bis Nr. 14, die in dem

(Zustimmungs-)Bescheid als "Satz Unterlagen" bezeichnet sind. Eine irgendwie

geartete technische Beschreibung der Anlage befindet sich in keiner der beiden

Behördenakten. Der Anlage Nr. 8 "Baubeschreibung" ist lediglich zu entnehmen,

dass der Stahlbau-Container" für C-Netz-Einrichtungen" bestimmt ist und dass an

dem 26 m hohen Sendemast u.a." Stabantennen in einem Gehäuse für das

mobile Autotelefonnetz (C- und D-Netz) der DBP als Ring bzw. in Kastenform an

und um den Antennenträger angeordnet gemäß Plan" angebracht werden sollen.

Sodann wurde das Bauvorhaben realisiert. Die Sendeanlagen (C-Netz) sind seit

dem Frühsommer 1990 in Betrieb.

Gegen den (Zustimmungs-)Bescheid legte die Beigeladene zu 4) mit Telefax vom

09.06.1992 Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - bisher noch nicht

entschieden worden ist. Mit Schreiben vom 15.06.1992 informierte der

Antragsgegner die Antragstellerin über diesen Widerspruch und bat darum, wegen

der aufschiebenden Wirkung desselben unverzüglich alle Bauarbeiten einzustellen

und von der Inbetriebnahme Abstand nehmen zu wollen.

Gegen den (Zustimmungs-)Bescheid legte die Beigeladene zu 1) mit Schreiben

vom 20.08.1992 Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - noch nicht

entschieden worden ist. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Flur ..., Flurstück ...

(D... Str....) in der Gemarkung R., auf dem sich in einer Entfernung von ca. 60 m zu

dem Sendemast ein von ihr und ihrer Familie bewohntes Wohnhaus befindet. Mit

Schreiben vom 14.09.1992 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass

dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung habe und dass Bauarbeiten und

Sendebetrieb einzustellen seien.

Mit Telefax vom 02.10.1992 beantragte die Antragstellerin beim Antragsgegner die

Anordnung des Sofortvollzugs des (Zustimmungs-)Bescheides. Dieser Antrag ist -

soweit ersichtlich - bisher nicht beschieden worden.

Mit Schreiben vom 07.10.1992 legten die Beigeladenen zu 2) gegen den

(Zustimmungs-)Bescheid Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - noch

nicht entschieden worden ist. Diese sind Eigentümer des Grundstücks Flur ...,

Flurstück ... (K. Straße ...) in der Gemarkung R., auf dem sich in einer Entfernung

von ca. 22 m zu dem Sendemast ein von ihnen bewohntes Wohnhaus befindet.

Hinsichtlich dieser Widersprüche erging unter dem 23.10.1992 eine der

vorgenannten Mitteilung vom 15.09.1992 entsprechende Mitteilung.

Die Beigeladenen zu 3) legten mit Schreiben vom 04.11.1992 Widerspruch gegen

den (Zustimmungs-)Bescheid ein, über den - soweit ersichtlich - noch nicht

entschieden worden ist. Diese sind Eigentümer des Grundstücks Flur ..., Flurstück

... (K. Straße ...) in der Gemarkung Ro., auf dem sich in einer Entfernung von ca. 43

m zu dem Sendemast ein von ihnen bewohntes Wohnhaus befindet. Auch

hinsichtlich dieser Widersprüche erging unter dem 13.11.1992 eine der

vorgenannten Mitteilung vom 14.09.1992 entsprechende Mitteilung.

Bei dem erkennenden Gericht suchten die Beigeladene zu 1) unter dem

17.09.1992 (Geschäftsnummer 1 G 1049/92), die Beigeladenen zu 2) unter dem

02.11.1992 (Geschäftsnummer: 1 G 1287/92) und die Beigeladenen zu 3) unter

dem 27.11.1992 (Geschäftsnummer: 1 G 1452/92) um Eilrechtschutz gegen die

Antragstellerin mit dem Ziel der Einstellung der Bauarbeiten und des Betriebs der

Sendeanlage nach. Über diese Anträge ist ebenfalls am 11.08.1993 nicht

entschieden worden.

Mit Schriftsatz vom 07.04.1993 hat die Antragstellerin um Eilrechtschutz

nachgesucht.

Die Antragstellerin beantragt,

gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO die sofortige Vollziehung der

bauaufsichtlichen Zustimmung vom 30.10.1991 zur Errichtung und

Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ro.-R., Flur ..., Flurstück ... (Az.: ...)

gerichtlich anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1) bis 3) beantragen jeweils,

1. den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bauaufsichtlichen

Zustimmung zur Errichtung und Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ro.-R.

abzulehnen,

2. festzustellen, dass die Widersprüche der Beigeladenen gegen die

bauaufsichtliche Zustimmung des Antragsgegners vom 30.10.1991. (...) zur

Errichtung, Inbetriebnahme und zum Betrieb der Funkübertragungsstelle Ro.-R.

aufschiebende Wirkung haben.

Die Beigeladene zu 4) hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakten 1 G 1049/92, 1 G 1287/92, 1 G 1049/92 sowie der

Behördenakten der Antragstellerin (2 Hefter) und des Antragsgegners (1 Hefter)

Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist als Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die sofortige

Vollziehung der der Antragstellerin vom Antragsgegner unter dem 30.11.1991

erteilten Zustimmung nach § 107 HBO, einem Verwaltungsakt im Sinne von § 35

Satz 1 Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - (vgl. Hess. VGH,

Beschluss v. 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -), anzuordnen, auszulegen (§ 88

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), denn nach § 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1,

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Verwaltungsgericht nicht selbst die sofortige

Vollziehung anordnen, sondern lediglich den Antragsgegner dazu verpflichten.

Diese Auslegung entspricht der inneren und äußeren Systematik des § 80 a VwGO.

Wenn 80 a Abs. 3 VwGO davon spricht, dass das Gericht "solche Maßnahmen" im

Sinne von § 80 Abs. 1 und 2 VwGO treffen kann, so ist damit - unter Beachtung

von § 40 VwGO - die Verpflichtung der Behörde durch das Gericht gemeint,

ihrerseits gegenüber dem Bauherrn (Antragstellerin) die vom Gericht

bezeichneten Maßnahmen im Sinne des § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO anzuordnen.

Denn zum einen regelt das Gericht nicht ausschließlich das Verhältnis zwischen

der Antragstellerin und den Beigeladenen, sondern dieses Verhältnis unter

Einbeziehung der Bauaufsichtsbehörde (Antragsgegner). Unter Beachtung von §

40 VwGO ist daher unter der Formulierung "solche Maßnahmen treffen kann" in §

80 a Abs. 3 VwGO die Verpflichtung der Behörde durch das Gericht gemeint,

ihrerseits gegenüber dem Bauherrn die vom Gericht bezeichneten Maßnahmen im

Sinne des § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO anzuordnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss v.

30.01.1991 - 4 TG 3243/90 -, NVwZ 1991, 592). Der solchermaßen auszulegende

Antrag ist zulässig.

Dieser Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt nicht

generell voraus, dass zuvor erfolgslos ein Antrag auf Anordnung der sofortigen

Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss v.

01.08.1991 - 4 TH 1244/91-, DVB1. 1992, 45). Im übrigen hat die Antragstellerin

bei der Behörde (Antragsgegner) einen entsprechenden Antrag gestellt, den diese

offenbar nicht gewillt ist, vor einer gerichtlichen Entscheidung zu bescheiden.

Angesichts dessen ist nach allgemeiner Auffassung (vgl. z.B. Hamburgisches OVG,

Beschluss v. 26.09.1984 - Bs II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180) das Rechtschutzinteresse

für den hier gestellten Antrag zu bejahen.

Die erstrebte Verpflichtung nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist auch noch notwendig, um

Rechte der Antragstellerin zu sichern, da aufgrund der Widersprüche jedenfalls der

Beigeladenen zu 1) bis 3) gegen die Zustimmung nach § 107 HBO die

Antragstellerin rechtlich daran gehindert ist, von der von dieser Zustimmung mit

erfassten Nutzungsberechtigung Gebrauch zu machen und den Sendebetrieb

aufrechtzuerhalten, denn jedenfalls die Widersprüche der Beigeladenen zu 1) bis 3)

sind nicht offensichtlich unzulässig und entfalten daher aufschiebende Wirkung

nach § 80 Abs. 1 VwGO - § 10 Abs. 2 BauGBMaßnahmenG ist nicht einschlägig -

(vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 28.01.1992 - 4 TH 1539/91-, HessVGRspr.1993, 90).

Die Widersprüche der Beigeladenen sind nicht verfristet, da ihnen der

(Zustimmungs-) Bescheid nicht nach § 41 Abs. 1 und 5 HVwVfGi.V.m. § 1 Abs. 1

Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz - HVwZG - und den Bestimmungen des

Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - zugestellt worden ist und daher nach §

57 Abs. 1 VwGO die Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen

begann und die Jahresfrist entsprechend den §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO seit

Kenntniserlangung eingehalten wurde.

Jedenfalls die Beigeladenen zu 1) bis 3) sind auch anlog § 42 Abs. 2 VwGO

widerspruchsbefugt, da sie - wie unten ausgeführt - durch den (Zustimmungs-

)Bescheid in eigenen Rechten (Abwehrrechte) verletzt sein können und es sind.

Die Beigeladenen zu 1) bis 3) haben ihre Abwehrrechte auch nicht verwirkt. Das

dem allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben, wie er in § 242

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zum Ausdruck kommt, entspringende

Rechtsinstitut der Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte während eines

längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er

hierfür Anlass hat, und dass ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem

Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht

(mehr) ausüben, wobei eine Verwirkung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist

regelmäßig ausscheidet. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Den

Beigeladenen wurde der (Zustimmungs-)Bescheid nicht zugestellt. Die mit der

Errichtung des Sendemastes im Mai 1992 betrauten Arbeiter erteilten keine

Auskünfte. Erst bei einer Zusammenkunft am 02.07.1992 erteilten Vertreter der

Antragstellerin Vertretern einer Bürgerinitiative sowie den Beigeladenen Auskunft

über Art, Ausmaß und Zweck der Sendeanlage. Sodann legten die Beigeladenen

fristgerecht und angesichts der Komplexität der Diskussion um möglich

erscheinende Gesundheitsgefährdungen durch den Betrieb von C- und D-Netzen

(vgl. dazu z. B. Hess. VGH, Beschluss v. 11.03.1993, a.a.O.) zügig jeweils

Widerspruch ein. Über die Widersprüche informierte der Antragsgegner die

Antragstellerin jeweils innerhalb weniger Tage. Der Hinweis auf unterbliebenes

Vorgehen gegen die zuvor bereits existierende Anlage geht bereits deshalb fehl,

weil diese nicht Gegenstand des (Zustimmungs-)Bescheides ist.

Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der Entscheidung des Gerichts

über den Antrag nach den §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat

das Gericht eine der behördlichen Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO vergleichbare Entscheidung zu treffen, die abweichend von der

"klassischen" Situation des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beim (einfachen)

Verwaltungsakt die hier gegebene Konstellation des Dreiecksverhältnisses

aufgrund des ergangenen Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung besonders zu

berücksichtigen hat. Jedenfalls dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen

Sofortvollzug begehrt wird, rechtswidrig ist und den Dritten in seinen Rechten

verletzt, ist der Antrag abzulehnen (zu den einzelnen Voraussetzungen vgl. zuletzt

VG Gießen, Beschluss v. 23.07.1993 - 1 G 717/92 -). Dies ist hier aufgrund der im

Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Fall: Die Rechtswidrigkeit des

(Zustimmungs-)Bescheides und die Verletzung von (Abwehr-) Rechten der

Beigeladenen zu 1) bis 3) ergibt sich hier aus Verstößen gegen drittschützendes

Verfahrensrecht, nämlich § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO sowie diese Vorschrift i.V.m. § 4

Abs. 2 Nr. 3 Bauvorlagenverordnung - BauVorlV0 -.

Nach § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO hat die (zuständige) obere Bauaufsichtsbehörde -

dies ist hier nach den §§ 82 Abs. 2, 85 Abs. 1 HBO das Regierungspräsidium

Darmstadt - bei zustimmungsbedürftigen Vorhaben u.a. deren Übereinstimmung

mit Vorschriften, die dem Schutze Dritter dienen, festzustellen . Von diesem

Gebot werden nicht nur drittschützende baurechtliche Bestimmungen, sondern

auch immissionsschutzrechtliche Vorschriften erfasst (vgl. Hess. VGH, Beschluss

v. 11.03.1993, a.a.O.). Eine derartige Feststellung ist hier nicht erfolgt; insoweit ist

ein vollständiger immissionsschutzrechtlicher Prüfungsausfall zu verzeichnen.

Beim Sendebetrieb im C- und D-Netz des Mobilfunks entstehen Immissionen und

Emission im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz -

BImSchG - (vgl. Hess. VGH, Beschluss v.11.03.1993, a.a.O.). § 2 Abs. 2 Satz 1

BImSchG ist nicht einschlägig. Bei der vorstehend beschriebenen Sendeanlage

handelt es sich um eine nicht nach den §§ 4 ff. BImSchG genehmigungspflichtige

Anlage. Die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen sind in

§ 22 BImSchG geregelt.

Nach den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind derartige Anlagen so

zu errichten und betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert

werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Diese Vorschriften sind

nachbarstützend (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 -

, BVerwGE 74, 315; Urteil v. 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NvWZ1987, 884; Hess. VGH,

Urteil v. 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss v. 11.03.1993,

a.a.O.). Da § 13 BImSchG nicht greift, sind die Voraussetzungen dieser

Vorschriften in dem bauaufsichtlichen Verfahren nach § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO zu

prüfen. Dafür spricht zudem, dass die Bauaufsichtsbehörden nach § 24 BImSchG

i.V.m. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem

BImSchG zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderliche Anordnungen im

Einzelfall treffen können.

Die Einschränkung des § 22 Abs. 1 Satz 2 BImSchG für Anlagen, die nicht

gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher

Unternehmungen Verwendung finden, greift nicht ein, da die Antragstellerin nach §

1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Postverfassungsgesetz - PostVerfG - als öffentliches

Unternehmen der Deutschen Bundespost unternehmerische und betriebliche

Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens obliegen; sie ist ein wirtschaftliches

Unternehmen, das ein deutschlandweites Mobilfunknetz aufbaut und beim Vertrieb

mit Endgeräten auch im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbietern steht

(vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 11.03.1993, a.a.O.).

Die zwingende Beachtung der §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 BImSchG im Rahmen

des § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Bund

nach Art. 73 Nr. 7 Grundgesetz - GG - die ausschließliche Gesetzgebung für das

Post- und Fernmeldewesen hat, und dass nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG die

(Deutsche) Bundespost in bundeseigener Verwaltung mit eigenem

Verwaltungsunterbau geführt wird. Als Teil der öffentlich-rechtlich organisierten

Deutschen Bundespost ist die Antragstellerin nach Art. 20 Abs. 3 GG sowohl an

das spezielle Postrecht als auch an das verfassungskonform erlassene übliche

Bundesrecht sowie an das dementsprechend erlassene Landesrecht gebunden

(vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 20.01.1989 - 4 C 15.87 -, NuR 1989, 345;

Urteil v. 30.07.1976 - IV A 1.75 -, DÖV 1976, 749; Hess. VGH, Beschluss v.

11.03.1993, a.a.O.), mithin an die vorgenannten Vorschriften.

Diesen bau- und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen geht schließlich das

Post- und Fernmeldeanlagenrecht nicht mit verdrängender Wirkung vor. Anders als

die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG umfasst das Verfahren für die

Zulassung von Funkanlagen nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2

Fernmeldeanlagengesetz - FAG - i.V.m. den §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, 5 Satz 1

Telekommunikationszulassungsverordnung - TKZulV - nicht den allgemeinen

Personenschutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen von

Funkanlagen des Mobilfunknetzes an einem bestimmten Standort, sondern stellt

nur eine Typmusterprüfung des Gerätes als solchem dar; dasselbe gilt für das

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - EMVG - (vgl.

Hess. VGH, Beschluss v. 11.03.1993, a.a.O.). Die Verfügung des Bundesministers

für Post- und Telekommunikation Nr. 95/1992 "Gewährleistung des Schutzes von

Personen in elektromagnetischen Feldern, die von festen Funksendestellen

(Feststationen) ausgesendet werden (Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz)",

veröffentlicht in dessen Amtsblatt 12/92 - ABlVfG 95/1992 -, vermag an der

vorbezeichneten Rechtslage nichts zu ändern und verstößt im übrigen gegen die

Zuständigkeitsregelungen der §§ 2 a Abs. 3 S. 2 FAG und 5 S. 1 TKZulV; sie ist

rechtswidrig.

Schließlich durfte die unterlassene Feststellung nach § 107 Abs. 4 S. 2 HBO i.V.m.

den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG nicht deshalb unterbleiben, weil die

Anwendbarkeit dieser Vorschriften nicht und Gesundheitsgefahren für die

Beigeladenen zu 1) bis 3) nicht völlig ausgeschlossen werden können. Zu

letzterem wird auf die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in

dessen Beschluss v. 11.03.1992 (a.a.O.), S. 19 und 20 Bezug genommen; in

diesem Beschluss sind im Falle eines ca. 90 m von einem derartigen Sendemast

entfernt wohnenden Nachbarn Gesundheitsgefahren nicht völlig ausgeschlossen

worden.

Von möglichen Gesundheitsgefahren geht im übrigen der Antragsgegner in

Gestalt des Hessischen Ministeriums für Landentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft,

Forsten und Naturschutz aus, wenn es in seinem Erlass vom 15.04.1992 an die

drei hessischen Regierungspräsidien (Az.: VIII 11-64 a 16 - 4/92) unter

Bezugnahme auf seinen Bescheid vom 14.04.1992 an die Antragstellerin um einen

entsprechenden Nachweis durch ein Gutachten einer dafür geeigneten, d.h.

betreiberunabhängigen Stelle zur Klärung der Frage der gesundheitlichen

Gefährdung bittet. Befremdlich ist, dass der Antragsgegner in Gestalt des

Regierungspräsidium Darmstadt selbst im Widerspruchsverfahren nicht mit

Nachdruck diesen Nachweis von der Antragstellerin fordert.

Neben der vorgenannten fehlenden Feststellung zur immissionsschutzrechtlichen

Unbedenklichkeit ist ein eklatanter Verstoß gegen eine weitere wichtige und

drittschützende landesrechtliche Vorschrift zur beaufsichtlichen Beachtung des

Immissionsschutzrechtes, nämlich § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorIV0, zu verzeichnen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauVorlV0 sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu

erläutern. Für die Baubeschreibung für Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG

gelten nach § 4 Abs. 2 BauVorlV0 spezielle Anforderungen. Bei der

streitbefangenen Anlage handelt es sich um eine solche nach § 3 Abs. 5 Nr. 1

BImSchG. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauVorlV0 muss die Baubeschreibung zusätzliche

Angaben enthalten über die technische Ausstattung der Anlage unter Angabe der

Bauart, des Typs, der Leistungen und der Ausrüstung der Maschinen und Apparate

sowie der vorgesehen Aufstellungsorte; der verfahrenstechnische Zusammenhang

ist schematisch darzustellen. Diese Angaben wurden nicht gemacht und gefordert.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 muss die Baubeschreibung zusätzliche Angaben

enthalten über Art und Ausmaß der zu erwartenden Emissionen auf die

Beschäftigten, die Nachbarschaft und die Allgemeinheit insbesondere durch

Luftverunreinigungen und Geräusche, die vorgesehenen Einrichtungen und

Maßnahmen zur Verhinderung oder Beschränkung der Emmissionen nach dem

Stand der Technik. Diese Angaben fehlen und wurden nicht gefordert. Die

Vorschrift bezieht die Nachbarschaft ausdrücklich ein und verleiht dieser

Verfahrensnorm kraft rechtssatzmäßiger Bestimmung drittschützenden

Charakter. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorIV0 begründet i.V.m. § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO

ein subjektives öffentliches Recht betroffener Nachbarn (Dritter) auf Beachtung,

denn diese Vorschriften dienen nicht allgemein der umfassenden Information der

Bauaufsichtsbehörde, sondern gewähren darüber hinaus - unabhängig vom

materiellen Recht - dem betroffenen Nachbarn (Dritten) eine eigene, selbständig

durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 -, BVerwGE 44, 235

= NJW 1974, 813; Urteil v. 22.02.1980 - IV C 24.77 -, DVB1. 1980, 996 = Buchholz

407.4, § 17 FStrG Nr. 33; Urteil v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = BauR

1991, 202). Dafür sprechen neben dem eindeutigen Wortlaut "zu erwartende

Emissionen auf die Nachbarschaft" Sinn und Zweck der beiden Vorschriften. In §

107 Abs. 4 Satz 2 HBO ist der Zustimmungsbehörde (obere Bauaufsichtsbehörde)

im Zustimmungsverfahren - trotz im übrigen verminderten Prüfungsumfangs (vgl.

§ 107 Abs. 4 S. 1 HBO) - die selbständige Drittschutzprüfung unter besonderer

Ausgestaltung im Bauvorlagenrecht, nämlich § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0,

aufgegeben und vorbehalten, d. h. nicht der öffentliche Bauherr, sondern die obere

Bauaufsichtsbehörde soll mögliche Rechtsbeeinträchtigungen der Nachbarn prüfen

und diesbezügliche, am Recht orientierte, interessenausgleichende Regelungen

treffen. Die gesetzliche Kompetenzanordnung ist allen Hoheitsträgern

vorgegeben. Da nach bauaufsichtlicher Zustimmung der öffentliche Bauherr nach

§ 107 Abs. 8 HBO Maßnahmen der bauaufsichtlichen Gefahrenabwehr nicht (mehr)

ausgesetzt, d. h. privilegiert, ist, ist die betreiberunabhängige staatliche Prüfung

nachbarschützender Normen - hier des Immissionsschutzrechts - durch die obere

Bauaufsichtsbehörde besonders von Nöten zur Kompensation erforderlich. Die

Vorlage - und die Zustimmungsbedürftigkeit für den öffentlichen Bauherrn

bedeuten nicht nur negativ das vor- beugende Verbot, das geplante Vorhaben

ohne vorherige Zustimmung auszuführen, sondern es sind damit positive

Rechtspflichten für den emittierenden öffentlichen Bauherrn verknüpft (vgl.

BVerwG, Urteil v. 22.02.1980, a.a.O.). Nach den ins einzelne gehenden

immissionsschutzrechtlich orientierten Anforderungen an die Baubeschreibung

und Nutzungserläuterung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauVorlV0 wird zur Festlegung

des geschützten Adressatenkreises die Nachbarschaft ausdrücklich neben der

Allgemeinheit genannt, womit den genannten Rechtspflichten auch eine

Rechtsbegünstigung Dritter als Nachbarn korrespondiert.

Diese Sicht wird im übrigen (grundsätzlich) im Bereich des Antragsgegners

ausweislich der ausdrücklichen Erwähnung von Vorschriften, die dem Schutz

Dritter dienen, in Nrn. 1.2.2., 1.3.4 und 1.7.1 des Erlasses des Hessischen

Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und

Naturschutz vom 30.12.1991 - Az.: VIII A 11 - 64a 16 - 4/91 - zu § 107 HBO (StAnz.

1992 S. 306) geteilt. Hingegen ist Nr. 3 des Erlasses dieses Ministeriums vom

15.06.1993 - Az. VIII 1 - 61a 02/23-273/93 - zur Berücksichtigung

elektromagnetischer Felder sowie von Naturschutzbelangen bei Erteilung von

Zustimmungen (§ 107 HBO) oder Baugenehmigungen (§ 87 HBO) für

Funksendeanlagen (StAnz. 1993 S. 1670) rechtswidrig. Danach wird der Schutz vor

schädlichen Umwelteinwirkungen i.S. des BImSchG als ausreichend berücksichtigt

beim Verfahren nach der Amtsblattverfügung 95/1992 angesehen. Die

Bezugnahme auf die rechtswidrige Amtsblattverfügung 95/1992 (s.o.) führt auch

zur Rechtswidrigkeit des vorgenannten Erlasses. Im übrigen vermag ein Erlass kein

normatives Recht einzuschränken.

Für den gegen den Antragsgegner gerichteten Antrag zu 2) der Beigeladenen zu

1) bis 3) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen

den (Zustimmungs-)Bescheid fehlt es jedenfalls am Rechtsschutzinteresse, da der

Antragsgegner nach Einlegung der Widersprüche entsprechende Mitteilung an die

Antragsgegnerin getroffen hat und da mit der begehrten Feststellung

insbesondere auch im Hinblick auf § 107 Abs. 8 HBO mehr als ein Anhalten des

Antragsgegners zu dieser Mitteilung nicht erreicht werden kann. Zudem sieht

einen solchen Antrag nach Art einer Widerklage die Prozessordnung nicht vor; er

ist auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht erforderlich, denn er kann

gesondert gestellt werden, was in den Verfahren 1 G 1049/92, 1 G 1287/92 und 1

G 1452/92 sinngemäß geschehen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 -

4 TH 1814/91 -, DVBl. 1992, 780 = ESVGH 42, 172).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO sowie den §§ 162

Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.