Urteil des VG Gießen vom 06.11.1997, 5 E 30393/97.A

Aktenzeichen: 5 E 30393/97.A

VG Gießen: emrk, europäische menschenrechtskonvention, abschiebung, verbot der zwangsarbeit, verbot der folter, recht auf leben, anerkennung, eltern, unmenschliche behandlung, menschenrechte

Quelle: Gericht: VG Gießen 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.11.1997

Normen: § 53 Abs 4 AuslG 1990, Art 3 MRK, Art 1 MRK, Art 9 Abs 1 MRK

Aktenzeichen: 5 E 30393/97.A (2)

Dokumenttyp: Urteil

(Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von MRK Art 3)

Tatbestand

1Die am 31.10.1996 in M geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige. Sie ist Tochter des T. A. A. und der F. T., deren Asylklageverfahren beim Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 5 E 12896/91 anhängig ist.

2Mit bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 14.01.1997 eingegangenem Schreiben ihrer Eltern vom 13.01.1997 beantragte die Klägerin ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung verwies sie auf ihre Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya und die Asylgründe ihrer Eltern.

3Mit Bescheid vom 13.02.1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin unter Setzung einer Ausreisefrist von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Abschiebung nach Pakistan an. Dieser Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 18.02.1997 zugestellt.

4Mit bei Gericht am 21.02.1997 eingegangenem Schreiben ihres Vaters und am 25.02.1997 eingegangenem Schreiben ihres Bevollmächtigten hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie auf die Vorschrift des § 26 AsylVfG. Ferner vertritt sie die Ansicht, daß in ihrer Person ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK vorliege.

5Die Klägerin beantragt,

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13.02.1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

10 Mit Beschluß vom 16.10.1997 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren der Eltern der Klägerin - 5 E 12896/91 und V/1 H 12895/91 - und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (1 Hefter betreffend die Klägerin und 1 Hefter betreffend die Eltern der Klägerin) sowie des Landrates des Kreises Marburg-Biedenkopf bezüglich der Eltern der

sowie des Landrates des Kreises Marburg-Biedenkopf bezüglich der Eltern der Klägerin (2 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die Beteiligten mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

13 Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13.02.1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1, Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht in dem für die rechtliche Beurteilung ihres Asylbegehrens gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht zu. Die Beklagte ist auch nicht zu der Feststellung verpflichtet, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

14 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (zu dem zuvor geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 333 ff.). Der Asylberechtigte muß wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt sein oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchten (ebenfalls zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.: BVerwG, Urteil vom 19.05.1987, BVerwGE 77, 258, 263 f. und Urteil vom 17.05.1983 BVerwGE 67, 184, 186). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei vollständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Einem Bewerber, der bereits politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat seine Rückkehr nur zugemutet werden, wenn sich die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen ohne ernsthafte Zweifel an der Sicherheit des Bewerbers ausschließen läßt (zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. BVerwG, Urteil vom 25.09.1984, BVerwGE 70, 169, 171).

15 Die am 31.10.1996 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin kann einen Asylanspruch nicht aus ihrer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft herleiten. Für Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft, die in Pakistan nicht bereits Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen geworden sind, besteht in Pakistan gegenwärtig und auf absehbare Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder die Gefahr einer mittelbaren gruppengerichteten Verfolgung noch einer unmittelbaren gruppengerichteten Verfolgung (s. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500 und Urteil vom 25.01.1995, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176; Hess. VGH, Urteile vom 05.12.1994 - 10 UE 77/94 -, AuAS 1995, 95, L und vom 15.03.1995, - 10 UE 102/94; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.1994, - 19 A 10021/85; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1994, - Bf IV 38/93 - und in Änderung der Senatsrechtsprechung Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.01.1996, - 12 L 3695/95 -). Bei der Klägerin sind auch keine individuellen Besonderheiten ersichtlich, die für ein erhöhtes Gefährdungsrisiko sprechen könnten.

16 Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.05.1997 - 9 C 35.96 - (AuAS 1997, 221) entschieden hat, beurteilt sich der Anspruch des Kindes eines Asylberechtigten, das in der Bundesrepublik Deutschland nach dessen Asylantragstellung, aber vor dessen Anerkennung geboren worden ist, auf Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG. Der Antrag des Kindes auf Familienasyl muß danach unverzüglich nach dessen Geburt gestellt werden. Im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht verkürzten Fristen (vgl. § 74 Abs. 1, 78 Abs. 4 AsylVfG) hält das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von zwei Wochen in der Regel für angemessen und ausreichend. Ein späterer Antrag sei folglich regelmäßig nur dann rechtzeitig, wenn sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ergäbe, daß der Antrag nicht früher gestellt werden konnte.

17 Gemessen an diesen Anforderungen haben die Eltern der Klägerin den Asylantrag verspätet gestellt. Bei Eingang des Asylantrages bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 14.01.1997 waren mehr als zwei Monate seit der Geburt der Klägerin am 31.10.1996 vergangen. Die Klägerin hat auch weder besondere Umstände vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die ihre Eltern in entschuldbarer Weise gehindert haben könnten, den Asylantrag für die Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen.

18 Die Beklagte ist ferner nicht zu der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Klägerin verpflichtet. Da die Klägerin nicht als politisch Verfolgte anzusehen ist, erfüllt sie auch nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

19 Schließlich liegen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor. Insbesondere läßt sich entgegen der Ansicht der Klägerin ein solches Abschiebungshindernis auch nicht aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK herleiten.

20 Zwar hat gemäß Art. 9 Abs. 1 EMRK jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben. Ferner darf nach § 53 Abs. 4 AuslG ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II, S. 686) ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß über § 53 Abs. 4 AuslG jede Mißachtung der in der Menschenrechtskonvention niedergelegten Rechte und Freiheiten in einem potentiellen Zielstaat einer Abschiebung zu einem Abschiebungshindernis führen würde. Vielmehr enthält § 53 Abs. 4 AuslG keine eigenständige Regelung von Abschiebungshindernissen und nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich aus ihr ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug. Diese Vorschrift hat lediglich deklaratorische Bedeutung und stellt klar, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängt (s. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 476, 477). Die Europäische Menschenrechtskonvention ihrerseits bezweckt jedoch vornehmlich die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten und es enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 466, 477 und vom 15.04.1997, InfAuslR 1997, 341, 342). Aus Art. 1 EMRK, in dem die Hohen Vertragsschließenden Teile allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zusichern, kann kein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, wonach ein Mitgliedstaat den Aufenthalt eines Individuums nicht beenden dürfte, solange er nicht davon überzeugt ist, daß die Bedingungen, die es im Zielland erwarten, in voller Übereinstimmung mit jedem der Schutzrechte der Konvention stehen (s. EGMR, Urteil vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183, 2184).

21 Zwar wird abweichend von dieser sich aus dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Beschränkung ihres räumlichen Geltungsbereichs auf den Herrschaftsbereich der Vertragsstaaten der Schutz des Art. 3 EMRK vor Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung auch auf die im Heimatstaat oder Drittstaat eintretenden Folgen von Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung durch einen Vertragsstaat erstreckt (s. etwa EGMR, Urteile vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183, 2184 und 29.04.1997, InfAuslR 1997, 333, 334; BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 476, 477 und 15.04.1997 InfAuslR 1997, 341, 342). Maßgebend hierfür ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 07.07.1989 (a.a.O.), daß Ziel und Zweck der Konvention als ein Instrument zum Schutz des Individuums verlange, daß ihre Vorschriften als Schutzgarantien praktisch wirksam und effektiv gestaltet, verstanden und angewandt werden. Das absolute Verbot der Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Art. 3 EMRK, welches keine Ausnahmen vorsieht und auch nicht gemäß Art. 15 EMRK im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes eingeschränkt werden kann, bilde einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften.

kann, bilde einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften. Mit diesem sei es unvereinbar, wenn ein Mitgliedsstaat wissentlich einen Flüchtling an einen anderen Staat ausliefert, obwohl es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Flüchtling dort Gefahr läuft, der Folter ausgesetzt zu werden.

22 Aus dieser Verantwortlichkeit und Unterlassungspflicht eines Vertragsstaates der Menschenrechtskonvention bezüglich einer Abschiebung, wenn dem Ausländer in einem Drittstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Behandlung droht, kann jedoch nicht auf eine entsprechende Unterlassungspflicht bei jeder unmittelbar oder mittelbar durch eine Abschiebung bewirkten Gefährdung von Rechtsgütern, die durch Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden, geschlossen werden (so aber VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15.05.1996, NVwZ Beilage 3/1997, S. 18; Christ, Gelten die Menschenrechte nicht mehr für Menschen aus sogenannten Bürgerkriegsgebieten?, InfAuslR 1996, 377, 378). Eine solche allgemeine Bedeutung im Sinne eines Abschiebungsschutzes kommt den Rechtsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention weder nach den Erkenntnissen der Konventionsorgane, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, noch ist eine entsprechende Übung der Vertragsstaaten vorgetragen oder ersichtlich. Fast alle veröffentlichten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Frage der Unterlassungspflicht eines Vertragsstaates von Abschiebungen eines Ausländers wegen diesem in dem Drittstaat drohender konventionswidriger Behandlung betreffen den Art. 3 EMRK (siehe etwa die Nachweise bei Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 AuslG, Rdnr. 38a ff.). So wird etwa auch in dem grundlegenden Urteil vom 07.07.1989 (NJW 1990, 2183) die diesbezügliche Anwendung des Art. 3 EMRK ausführlich begründet (S. 2184), während zur Frage des Art. 6 EMRK lediglich - die Entscheidung nicht tragend - kurz ausgeführt wird, der Gerichtshof schließe nicht aus, daß ausnahmsweise eine Verletzung des Art. 6 durch eine Auslieferungsentscheidung vorliegen könne, wenn ein Risiko dafür bestehe, daß der Straftäter in dem ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren müsse (S. 2188). Gerade zu dem hier interessierenden Art. 9 EMRK ist eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weder vorgetragen noch ersichtlich. Darüber hinaus würde durch eine Übertragung der zu Art. 3 EMRK entwickelten Schutzpflicht auf alle anderen Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention Drittstaatsangehörigen ein Recht auf umfassenden Schutz vor Abschiebung in Staaten zugebilligt, in denen der Menschenrechtsstandard der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet ist. Damit würde die Reichweite der Europäischen Menschenrechtskonvention aufenthaltsrechtlich nahezu unbegrenzt ausgeweitet und in Deutschland über Art. 53 Abs. 4 AuslG zur aufenthaltsrechtlichen Generalklausel für alle Ausländer umfunktioniert, die in ihrem Heimatstaat keine der Europäischen Menschenrechtskonvention vergleichbaren Garantien vorfinden (s. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 AuslG Rdnr. 38h; derselbe, Ausweisung und Abschiebung in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ, 1995, 127, 137).

23 Selbst wenn man aber im Wege der Auslegung die zu Art. 3 EMRK entwickelte Schutzpflicht der Signatarstaaten bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf andere Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention übertragen würde, muß dies nach dem Vorgenannten jedenfalls grundsätzlich auf die wegen ihrer zentralen Bedeutung gemäß Art. 15 EMRK nicht einmal in Kriegsund Notstandszeiten außer Kraft zu setzenden Bestimmungen beschränkt werden, d.h. neben dem Folterverbot des Art. 3 EMRK auch auf das Recht auf Leben (Art. 2), das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4) und das Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen (Art. 7). Darüber hinaus kann die Schutzpflicht bezüglich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung allenfalls bei einem Eingriff in den Wesensgehalt anderer Grundrechte der Menschenrechtskonvention bestehen (s. zum Vorgenannten Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, § 53 AuslG Rdnr. 8; Kälin, Drohende Menschenrechtsverletzungen im Heimatstaat als Schranke der Rückschiebung gemäß § 3 EMRK, ZAR 1986, 172, 174). Ein solcher Eingriff in den Wesensgehalt des Art. 9 EMRK ist jedoch bezüglich der Situation der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan zu verneinen. Zwar mögen die Strafvorschriften der sec. 298A bis 298C, 295C PPC und ihre Anwendung in der pakistanischen Rechtspraxis mit der ausdrücklich auch die öffentliche Glaubensausübung umfassenden Glaubensfreiheit des Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht vereinbar sein. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Verletzung des Wesensgehalts dieser Vorschrift. Vielmehr ist für die Feststellung einer Verletzung

Wesensgehalts dieser Vorschrift. Vielmehr ist für die Feststellung einer Verletzung des Wesensgehaltes der Glaubensfreiheit des Art. 9 EMRK die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum gegenüber dem auch die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit gewährleistenden Art. 4 GG eingeschränkten Umfang der asylrechtlichen Gewährleistung der Religionsfreiheit gemäß Art. 16a GG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. GG (siehe dazu BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, BVerfGE 76, 143, 158 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.02.1996, BVerwGE 74, 31) heranzuziehen (so im Ergebnis auch VG Freiburg nach einer bei GK-Ausländerrecht § 53 Rdnr. 220.2 zitierten Entscheidung; vgl. ferner OVG Koblenz, Beschluß vom 23.05.1997, NVwZ Beilage 10/1997, S. 79, 80, das eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK verlangt). Danach müßte die Behandlung darauf gerichtet sein, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen (etwa Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen) zu bedrohen oder ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen z.B. unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen; mithin das religiöse Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, daß der Mensch zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O., S. 158 f.). Die tatsächliche Gefahr eines staatlichen oder vom Staat nicht verhinderten Eingriffs (siehe hierzu EGMR, Urteil vom 29.04.1997, InfAuslR 1997, 333, 335) in dieses religiöse Existenzminimum ist jedoch nach der zur Frage einer möglichen Asylanerkennung der Klägerin zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung für Angehörige der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft in Pakistan zu verneinen. Dies gilt hier für die 1996 geborene Klägerin um so mehr, als in Pakistan gemäß sec. 82 PPC die Strafmündigkeit erst mit Vollendung des siebten Lebensjahres beginnt.

24 Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der von dem Bevollmächtigten der Klägerin zitierten Rechtsprechung. So wird zwar im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.1994 (NVwZ 1994, 1112, 1113) ausgeführt, nach § 53 Abs. 4 AuslG habe der Ausländer einen Anspruch auf Unterlassung jedweder Abschiebung, die mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht zu vereinbaren sei, also nicht nur, wenn Folter, sondern auch wenn erniedrigende oder unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) oder der Verlust der Freiheit (Art. 4 EMRK) drohe. Das Problem der Übertragung der Grundsätze des Art. 3 EMRK bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf andere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention wird dort jedoch nicht erörtert. Vielmehr wird dann im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.1997 (InfAuslR 1997, 341, 345) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 2 Abs. 1 EMRK von der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG erfaßt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg begründet in seinem Urteil vom 09.09.1994 (Az.: A 16 S 486/94, AuAS 1994, 276 L) zwar unter Auswertung der entsprechenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Verbot der Abschiebung aus Art. 3 EMRK (S. 9 f. des Abdrucks); für die anschließend vertretene Geltung von Abschiebungshindernissen aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 5 und 6 EMRK fehlt jedoch eine Begründung (S. 11 des Abdrucks). Die zitierte Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (BVerwG, Urteil vom 04.06.1997, InfAuslR 1997, 355, 356 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.1996, NVwZ Beilage 3/1997, S. 18, 19) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil im Falle einer Abschiebung unter Verletzung des Schutzes des Familienlebens der die Vorschrift verletzende Zustand bereits in der Bundesrepublik Deutschland eintreten würde und nicht erst nach vollzogener Abschiebung im Zielstaat. Das vorliegend diskutierte Problem der Verantwortlichkeit des Staates für einen in dem Drittstaat erfolgende, die Europäische Menschenrechtskonvention verletzende Behandlung stellt sich insoweit nicht.

25 Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden (vgl. § 38 Abs. 1 AsylVfG). Ob die Abschiebung der Klägerin gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG zwecks Ermöglichung einer gemeinsamen Ausreise mit ihren Eltern auszusetzen ist, ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu entscheiden. Hierauf hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid zutreffend hingewiesen.

26 Als unterliegender Teil hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

26 Als unterliegender Teil hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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