Urteil des VG Gießen vom 06.11.1997

VG Gießen: emrk, europäische menschenrechtskonvention, abschiebung, verbot der zwangsarbeit, verbot der folter, recht auf leben, anerkennung, eltern, unmenschliche behandlung, menschenrechte

Gericht:

VG Gießen 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 30393/97.A (2)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 Abs 4 AuslG 1990, Art 3

MRK, Art 1 MRK, Art 9 Abs 1

MRK

(Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus

Pakistan; zur Auslegung von MRK Art 3)

Tatbestand

Die am 31.10.1996 in M geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige. Sie

ist Tochter des T. A. A. und der F. T., deren Asylklageverfahren beim

Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 5 E 12896/91 anhängig ist.

Mit bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am

14.01.1997 eingegangenem Schreiben ihrer Eltern vom 13.01.1997 beantragte die

Klägerin ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung verwies sie auf

ihre Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya und die Asylgründe

ihrer Eltern.

Mit Bescheid vom 13.02.1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen und drohte der Klägerin unter Setzung einer Ausreisefrist von einem

Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Abschiebung nach Pakistan an.

Dieser Bescheid wurde den Eltern der Klägerin am 18.02.1997 zugestellt.

Mit bei Gericht am 21.02.1997 eingegangenem Schreiben ihres Vaters und am

25.02.1997 eingegangenem Schreiben ihres Bevollmächtigten hat die Klägerin

Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie auf die Vorschrift des § 26 AsylVfG.

Ferner vertritt sie die Ansicht, daß in ihrer Person ein Abschiebungshindernis nach

§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK vorliege.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 13.02.1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§

51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren nicht

beteiligt.

Mit Beschluß vom 16.10.1997 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter

zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren der Eltern der

Klägerin - 5 E 12896/91 und V/1 H 12895/91 - und auf den Inhalt der beigezogenen

Behördenakten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(1 Hefter betreffend die Klägerin und 1 Hefter betreffend die Eltern der Klägerin)

sowie des Landrates des Kreises Marburg-Biedenkopf bezüglich der Eltern der

Klägerin (2 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der

mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die

Beteiligten mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 13.02.1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1, Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht in dem für die

rechtliche Beurteilung ihres Asylbegehrens gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz

AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht zu. Die Beklagte

ist auch nicht zu der Feststellung verpflichtet, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung

oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt

Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (zu dem zuvor

geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluß

vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 333 ff.). Der Asylberechtigte muß wegen seiner

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen

seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und

Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt sein oder

solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchten (ebenfalls zu Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG a.F.: BVerwG, Urteil vom 19.05.1987, BVerwGE 77, 258, 263 f. und Urteil

vom 17.05.1983 BVerwGE 67, 184, 186). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei vollständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so

daß ihm nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Einem

Bewerber, der bereits politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der

politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat seine Rückkehr nur zugemutet werden,

wenn sich die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen ohne ernsthafte Zweifel

an der Sicherheit des Bewerbers ausschließen läßt (zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

a.F. BVerwG, Urteil vom 25.09.1984, BVerwGE 70, 169, 171).

Die am 31.10.1996 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin kann

einen Asylanspruch nicht aus ihrer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-

Glaubensgemeinschaft herleiten. Für Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft,

die in Pakistan nicht bereits Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen

geworden sind, besteht in Pakistan gegenwärtig und auf absehbare Zukunft mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder die Gefahr einer mittelbaren

gruppengerichteten Verfolgung noch einer unmittelbaren gruppengerichteten

Verfolgung (s. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500 und Urteil

vom 25.01.1995, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176; Hess. VGH, Urteile vom

05.12.1994 - 10 UE 77/94 -, AuAS 1995, 95, L und vom 15.03.1995, - 10 UE

102/94; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.1994, - 19 A 10021/85;

Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1994, - Bf IV 38/93 - und in Änderung der

Senatsrechtsprechung Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.01.1996, - 12 L

3695/95 -). Bei der Klägerin sind auch keine individuellen Besonderheiten

ersichtlich, die für ein erhöhtes Gefährdungsrisiko sprechen könnten.

Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von

Familienasyl. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.05.1997 - 9 C

35.96 - (AuAS 1997, 221) entschieden hat, beurteilt sich der Anspruch des Kindes

eines Asylberechtigten, das in der Bundesrepublik Deutschland nach dessen

Asylantragstellung, aber vor dessen Anerkennung geboren worden ist, auf

Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

Der Antrag des Kindes auf Familienasyl muß danach unverzüglich nach dessen

Geburt gestellt werden. Im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht

verkürzten Fristen (vgl. § 74 Abs. 1, 78 Abs. 4 AsylVfG) hält das

Bundesverwaltungsgericht eine Frist von zwei Wochen in der Regel für angemessen

und ausreichend. Ein späterer Antrag sei folglich regelmäßig nur dann rechtzeitig,

wenn sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ergäbe, daß der Antrag

nicht früher gestellt werden konnte.

Gemessen an diesen Anforderungen haben die Eltern der Klägerin den Asylantrag

verspätet gestellt. Bei Eingang des Asylantrages bei dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 14.01.1997 waren mehr als zwei

Monate seit der Geburt der Klägerin am 31.10.1996 vergangen. Die Klägerin hat

auch weder besondere Umstände vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die

ihre Eltern in entschuldbarer Weise gehindert haben könnten, den Asylantrag für

die Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen.

Die Beklagte ist ferner nicht zu der Feststellung der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG in der Person der Klägerin verpflichtet. Da die Klägerin nicht als

politisch Verfolgte anzusehen ist, erfüllt sie auch nicht die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG.

Schließlich liegen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor.

Insbesondere läßt sich entgegen der Ansicht der Klägerin ein solches

Abschiebungshindernis auch nicht aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK

herleiten.

Zwar hat gemäß Art. 9 Abs. 1 EMRK jedermann Anspruch auf Gedanken-,

Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen

zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine

Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich

oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser

Gebräuche auszuüben. Ferner darf nach § 53 Abs. 4 AuslG ein Ausländer nicht

abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum

Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl.

1952 II, S. 686) ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist. Dies bedeutet jedoch

nicht, daß über § 53 Abs. 4 AuslG jede Mißachtung der in der

Menschenrechtskonvention niedergelegten Rechte und Freiheiten in einem

potentiellen Zielstaat einer Abschiebung zu einem Abschiebungshindernis führen

würde. Vielmehr enthält § 53 Abs. 4 AuslG keine eigenständige Regelung von

Abschiebungshindernissen und nimmt nur auf die Europäische

Menschenrechtskonvention und die sich aus ihr ergebenden

Abschiebungshindernisse Bezug. Diese Vorschrift hat lediglich deklaratorische

Bedeutung und stellt klar, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz

die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden

Abschiebungshindernisse verdrängt (s. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, NVwZ

1996, 476, 477). Die Europäische Menschenrechtskonvention ihrerseits bezweckt

jedoch vornehmlich die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des

eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten und es enthalten weder die

Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (BVerwG,

Urteil vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 466, 477 und vom 15.04.1997, InfAuslR 1997,

341, 342). Aus Art. 1 EMRK, in dem die Hohen Vertragsschließenden Teile allen

ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention

niedergelegten Rechte und Freiheiten zusichern, kann kein allgemeiner Grundsatz

abgeleitet werden, wonach ein Mitgliedstaat den Aufenthalt eines Individuums

nicht beenden dürfte, solange er nicht davon überzeugt ist, daß die Bedingungen,

die es im Zielland erwarten, in voller Übereinstimmung mit jedem der

Schutzrechte der Konvention stehen (s. EGMR, Urteil vom 07.07.1989, NJW 1990,

2183, 2184).

Zwar wird abweichend von dieser sich aus dem Wortlaut der Europäischen

Menschenrechtskonvention ergebenden Beschränkung ihres räumlichen

Geltungsbereichs auf den Herrschaftsbereich der Vertragsstaaten der Schutz des

Art. 3 EMRK vor Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung auch

auf die im Heimatstaat oder Drittstaat eintretenden Folgen von Auslieferung,

Ausweisung oder Abschiebung durch einen Vertragsstaat erstreckt (s. etwa EGMR,

Urteile vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183, 2184 und 29.04.1997, InfAuslR 1997,

333, 334; BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 476, 477 und 15.04.1997

InfAuslR 1997, 341, 342). Maßgebend hierfür ist nach dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte vom 07.07.1989 (a.a.O.), daß Ziel und Zweck

der Konvention als ein Instrument zum Schutz des Individuums verlange, daß ihre

Vorschriften als Schutzgarantien praktisch wirksam und effektiv gestaltet,

verstanden und angewandt werden. Das absolute Verbot der Folter und

unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Art. 3 EMRK,

welches keine Ausnahmen vorsieht und auch nicht gemäß Art. 15 EMRK im Falle

eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes eingeschränkt werden

kann, bilde einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften.

Mit diesem sei es unvereinbar, wenn ein Mitgliedsstaat wissentlich einen Flüchtling

an einen anderen Staat ausliefert, obwohl es begründete Anhaltspunkte dafür gibt,

daß der Flüchtling dort Gefahr läuft, der Folter ausgesetzt zu werden.

Aus dieser Verantwortlichkeit und Unterlassungspflicht eines Vertragsstaates der

Menschenrechtskonvention bezüglich einer Abschiebung, wenn dem Ausländer in

einem Drittstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Behandlung

droht, kann jedoch nicht auf eine entsprechende Unterlassungspflicht bei jeder

unmittelbar oder mittelbar durch eine Abschiebung bewirkten Gefährdung von

Rechtsgütern, die durch Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention

geschützt werden, geschlossen werden (so aber VGH Baden- Württemberg, Urteil

vom 15.05.1996, NVwZ Beilage 3/1997, S. 18; Christ, Gelten die Menschenrechte

nicht mehr für Menschen aus sogenannten Bürgerkriegsgebieten?, InfAuslR 1996,

377, 378). Eine solche allgemeine Bedeutung im Sinne eines

Abschiebungsschutzes kommt den Rechtsgarantien der Europäischen

Menschenrechtskonvention weder nach den Erkenntnissen der

Konventionsorgane, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte zu, noch ist eine entsprechende Übung der Vertragsstaaten

vorgetragen oder ersichtlich. Fast alle veröffentlichten Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Frage der Unterlassungspflicht

eines Vertragsstaates von Abschiebungen eines Ausländers wegen diesem in dem

Drittstaat drohender konventionswidriger Behandlung betreffen den Art. 3 EMRK

(siehe etwa die Nachweise bei Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 AuslG, Rdnr. 38a

ff.). So wird etwa auch in dem grundlegenden Urteil vom 07.07.1989 (NJW 1990,

2183) die diesbezügliche Anwendung des Art. 3 EMRK ausführlich begründet (S.

2184), während zur Frage des Art. 6 EMRK lediglich - die Entscheidung nicht

tragend - kurz ausgeführt wird, der Gerichtshof schließe nicht aus, daß

ausnahmsweise eine Verletzung des Art. 6 durch eine Auslieferungsentscheidung

vorliegen könne, wenn ein Risiko dafür bestehe, daß der Straftäter in dem

ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses

erfahren müsse (S. 2188). Gerade zu dem hier interessierenden Art. 9 EMRK ist

eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte weder vorgetragen noch ersichtlich. Darüber hinaus würde durch

eine Übertragung der zu Art. 3 EMRK entwickelten Schutzpflicht auf alle anderen

Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Drittstaatsangehörigen ein Recht auf umfassenden Schutz vor Abschiebung in

Staaten zugebilligt, in denen der Menschenrechtsstandard der Europäischen

Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet ist. Damit würde die Reichweite der

Europäischen Menschenrechtskonvention aufenthaltsrechtlich nahezu unbegrenzt

ausgeweitet und in Deutschland über Art. 53 Abs. 4 AuslG zur

aufenthaltsrechtlichen Generalklausel für alle Ausländer umfunktioniert, die in

ihrem Heimatstaat keine der Europäischen Menschenrechtskonvention

vergleichbaren Garantien vorfinden (s. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, § 53

AuslG Rdnr. 38h; derselbe, Ausweisung und Abschiebung in der neueren

Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ, 1995, 127, 137).

Selbst wenn man aber im Wege der Auslegung die zu Art. 3 EMRK entwickelte

Schutzpflicht der Signatarstaaten bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen

auf andere Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

übertragen würde, muß dies nach dem Vorgenannten jedenfalls grundsätzlich auf

die wegen ihrer zentralen Bedeutung gemäß Art. 15 EMRK nicht einmal in Kriegs-

und Notstandszeiten außer Kraft zu setzenden Bestimmungen beschränkt werden,

d.h. neben dem Folterverbot des Art. 3 EMRK auch auf das Recht auf Leben (Art.

2), das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4) und das Verbot der rückwirkenden

Anwendung von Strafgesetzen (Art. 7). Darüber hinaus kann die Schutzpflicht

bezüglich einer im Drittstaat drohenden konventionswidrigen Behandlung allenfalls

bei einem Eingriff in den Wesensgehalt anderer Grundrechte der

Menschenrechtskonvention bestehen (s. zum Vorgenannten

Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, § 53 AuslG Rdnr. 8; Kälin,

Drohende Menschenrechtsverletzungen im Heimatstaat als Schranke der

Rückschiebung gemäß § 3 EMRK, ZAR 1986, 172, 174). Ein solcher Eingriff in den

Wesensgehalt des Art. 9 EMRK ist jedoch bezüglich der Situation der Angehörigen

der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan zu verneinen. Zwar mögen die

Strafvorschriften der sec. 298A bis 298C, 295C PPC und ihre Anwendung in der

pakistanischen Rechtspraxis mit der ausdrücklich auch die öffentliche

Glaubensausübung umfassenden Glaubensfreiheit des Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht

vereinbar sein. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Verletzung des

Wesensgehalts dieser Vorschrift. Vielmehr ist für die Feststellung einer Verletzung

des Wesensgehaltes der Glaubensfreiheit des Art. 9 EMRK die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum gegenüber

dem auch die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit gewährleistenden Art. 4 GG

eingeschränkten Umfang der asylrechtlichen Gewährleistung der Religionsfreiheit

gemäß Art. 16a GG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. GG (siehe dazu BVerfG,

Beschluß vom 01.07.1987, BVerfGE 76, 143, 158 ff.; BVerwG, Urteil vom

18.02.1996, BVerwGE 74, 31) heranzuziehen (so im Ergebnis auch VG Freiburg

nach einer bei GK-Ausländerrecht § 53 Rdnr. 220.2 zitierten Entscheidung; vgl.

ferner OVG Koblenz, Beschluß vom 23.05.1997, NVwZ Beilage 10/1997, S. 79, 80,

das eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK

verlangt). Danach müßte die Behandlung darauf gerichtet sein, die Angehörigen

einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren

Sanktionen (etwa Austreibung oder Vorenthaltung elementarer

Lebensgrundlagen) zu bedrohen oder ihrer religiösen Identität zu berauben, indem

ihnen z.B. unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit

eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer

Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren

eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu

bekennen; mithin das religiöse Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, daß

der Mensch zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt

(BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O., S. 158 f.). Die tatsächliche Gefahr

eines staatlichen oder vom Staat nicht verhinderten Eingriffs (siehe hierzu EGMR,

Urteil vom 29.04.1997, InfAuslR 1997, 333, 335) in dieses religiöse

Existenzminimum ist jedoch nach der zur Frage einer möglichen Asylanerkennung

der Klägerin zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung für Angehörige der

Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft in Pakistan zu verneinen. Dies gilt hier für die

1996 geborene Klägerin um so mehr, als in Pakistan gemäß sec. 82 PPC die

Strafmündigkeit erst mit Vollendung des siebten Lebensjahres beginnt.

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der von dem Bevollmächtigten der

Klägerin zitierten Rechtsprechung. So wird zwar im Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.1994 (NVwZ 1994, 1112, 1113) ausgeführt,

nach § 53 Abs. 4 AuslG habe der Ausländer einen Anspruch auf Unterlassung

jedweder Abschiebung, die mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten nicht zu vereinbaren sei, also nicht nur, wenn Folter, sondern

auch wenn erniedrigende oder unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) oder der

Verlust der Freiheit (Art. 4 EMRK) drohe. Das Problem der Übertragung der

Grundsätze des Art. 3 EMRK bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf

andere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention wird dort jedoch nicht

erörtert. Vielmehr wird dann im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

15.04.1997 (InfAuslR 1997, 341, 345) ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 2 Abs. 1

EMRK von der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG erfaßt wird. Der

Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg begründet in seinem Urteil vom

09.09.1994 (Az.: A 16 S 486/94, AuAS 1994, 276 L) zwar unter Auswertung der

entsprechenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte das Verbot der Abschiebung aus Art. 3 EMRK (S. 9 f. des

Abdrucks); für die anschließend vertretene Geltung von Abschiebungshindernissen

aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 5 und 6 EMRK fehlt jedoch eine Begründung (S.

11 des Abdrucks). Die zitierte Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (BVerwG, Urteil vom

04.06.1997, InfAuslR 1997, 355, 356 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

15.05.1996, NVwZ Beilage 3/1997, S. 18, 19) ist bereits deshalb nicht einschlägig,

weil im Falle einer Abschiebung unter Verletzung des Schutzes des Familienlebens

der die Vorschrift verletzende Zustand bereits in der Bundesrepublik Deutschland

eintreten würde und nicht erst nach vollzogener Abschiebung im Zielstaat. Das

vorliegend diskutierte Problem der Verantwortlichkeit des Staates für einen in dem

Drittstaat erfolgende, die Europäische Menschenrechtskonvention verletzende

Behandlung stellt sich insoweit nicht.

Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung erweist

sich ebenfalls als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1

AsylVfG. Die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden (vgl. § 38

Abs. 1 AsylVfG). Ob die Abschiebung der Klägerin gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG

zwecks Ermöglichung einer gemeinsamen Ausreise mit ihren Eltern auszusetzen

ist, ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu entscheiden. Hierauf hat das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen

Bescheid zutreffend hingewiesen.

Als unterliegender Teil hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO,

708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.