Urteil des VG Gießen, Az. 8 K 2167/08.GI

VG Gießen: fraktion, gesellschafterversammlung, zweckverband, weisung, aufsichtsrat, faber, hessen, unternehmen, satzung, mehrheit
1
2
3
Gericht:
VG Gießen 8.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 K 2167/08.GI
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 125 Abs 1 GemO HE, § 125
Abs 2 GemO HE, § 55 Abs 6
GemO HE, § 18 Abs 1
KomGArbG HE, § 7 Abs 2
KomGArbG HE
(Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für ein Unternehmen
eines kommunalen Zweckverbandes)
Leitsatz
Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines
Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich
dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe
der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer
Beschlussfassung der Beklagten, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
ZOV.
Dem ZOV gehören der Landkreis A, der B-Kreis und der C-Kreis als
Verbandsmitglieder an. Die beklagte Verbandsversammlung setzt sich aus 44
Mitgliedern zusammen, die sich auf die Fraktionen von CDU, SPD, B’90/ Grüne,
FDP, FW und Die Linke verteilen. Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten und
gehören der FW - Fraktion an.
In seiner Sitzung am 19.09.2007 beriet der Verbandsvorstand des ZOV eine
Beschlussempfehlung betreffend die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-
GmbH. Alleiniger Gesellschafter der D-GmbH ist der ZOV. Auf die Frage eines
Mitglieds des Verbandsvorstandes, wer die vorgeschlagenen Personen und nach
welchen Kriterien ausgesucht habe, teilte der Vorsitzende des
Verbandsvorstandes mit, dass es sich bei der Vorlage um einen Vorschlag der
„beiden großen Parteien CDU und SPD“ handele. Bei zwei Enthaltungen beschloss
der Verbandsvorstand sodann einstimmig, der Beklagten vorzuschlagen, ihn, den
Verbandsvorstand, anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH
zu Mitgliedern des Aufsichtsrats neun namentlich genannte Personen als
Gesellschaftervertreter und neun namentlich genannte Personen als
Arbeitnehmervertreter zu wählen.
Nach der Hauptsatzung des ZOV (im Folgenden: Hauptsatzung) beschließt die
Beklagte über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes. Nach § 6 S. 1 lit. b)
der Hauptsatzung betrifft dies insbesondere die Ausübung der Rechte des
Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der D-GmbH durch Weisung
an den Verbandsvorstand in fünf dort näher bestimmten Angelegenheiten der D-
GmbH und der Gesellschaften, deren Anteile der D-GmbH gehören. Die Wahl und
Abberufung von Aufsichtsratmitgliedern ist eine dieser Angelegenheiten [§ 6 S. 1
4
5
6
7
8
9
Abberufung von Aufsichtsratmitgliedern ist eine dieser Angelegenheiten [§ 6 S. 1
lit. b) Nr. 3 der Hauptsatzung].
Gemäß § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung bedarf diese Entscheidung einer Mehrheit von
zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung.
Die Tagesordnung für die Sitzung der Beklagten am 28.09.2007 verzeichnete
unter 2. „Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH“. Nach Aufruf des
Tagesordnungspunktes teilte die Vorsitzende der Beklagten mit, neben dem
Beschlussvorschlag, der von den Fraktionen von CDU und SPD getragen werde,
gebe es weitere Personalvorschläge der Fraktion der Freien Wähler, der FDP-
Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die
Vorsitzende der Beklagten wies darauf hin, dass nach der Hauptsatzung des ZOV
eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Beklagten
erforderlich sei. Der Kläger zu 1. hielt dem entgegen, dass nach § 55 Hessische
Gemeindeordnung (HGO) und damit nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-
Wahlverfahren zu wählen sei. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte
einen dahingehenden Antrag. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mehrheitlich ab.
Auch die von den Fraktionen nachgereichten Personalvorschläge wurden
mehrheitlich abgelehnt. Die Beklagte beschloss sodann mit 31 Ja-Stimmen bei 10
Gegenstimmen, den Verbandsvorstand anzuweisen, in der
Gesellschafterversammlung der D-GmbH zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der D-
GmbH die dem Beschlussvorschlag des Verbandsvorstandes aufgeführten
Personen zu wählen. Im Anschluss an die Sitzung der Beklagten wählte der
Verbandsvorstand, vertreten durch seinen Vorsitzenden, in der
Gesellschafterversammlung der D-GmbH am 28.09.2007 die von der Beklagten
benannten Personen als Aufsichtsratsmitglieder.
Mit einem unter dem Briefkopf der FW-Fraktion abgefassten Schreiben vom
23.10.2007 erhoben die Kläger sowie die beiden weiteren Mitglieder der FW-
Fraktion Widerspruch gegen diese Entscheidung. Das Schreiben war von
sämtlichen Mitgliedern der FW-Fraktion eigenhändig unterzeichnet. Mit auf
neutralem Briefpapier verfasstem Schreiben vom 29.01.2008 begründeten die
Widerspruchsführer ihren Widerspruch. Sie wiesen darauf hin, den Widerspruch als
Einzelmitglieder ihrer Fraktion und als Einzelmitglieder der Beklagten erhoben zu
haben. In der Sache monierten sie, die in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung normierte
Zwei-Drittel-Mehrheit der Verbandsversammlung widerspreche den Prinzipien
demokratischer Wahlen. Das Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen in der
Beklagten spiegele sich bei der Aufsichtsratswahl nicht wider. Die kleineren
Fraktionen würden praktisch von der Mitwirkung bei den Aufsichtsräten der dem
Zweckverband angegliederten Gesellschaften ausgeschlossen. Deshalb seien die
Grundsätze des § 55 HGO anzuwenden. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens wird auf das Schreiben vom 29.01.2008 Bezug genommen.
Die Beklagte beschloss in ihrer Sitzung vom 25.04.2008 mehrheitlich, den
Widerspruch „der Fraktion Freie Wähler“ vom 23.10.2007 gegen den Beschluss der
Verbandsversammlung über die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH
als unzulässig zurückzuweisen. Unter dem 15.08.2008 ergingen gleichlautende
Widerspruchsbescheide an die Widerspruchsführer, mit denen die Widersprüche
zurückgewiesen wurden. Zur Begründung führten die Bescheide aus, es fehle
schon an einer Statthaftigkeit des Widerspruchs, weil ein solcher nur gegen die
Gültigkeit von Wahlen zulässig sei, die gemäß § 55 HGO durchgeführt würden. § 55
HGO regele die Besetzung „mehrerer gleichartiger unbesoldeter Stellen“. Um
solche handele es sich bei den Aufsichtsratsmandaten jedoch nicht. Die Mitglieder
des Aufsichtsrats im ZOV-Konzern erhielten eine Vergütung. Die Tätigkeit sei nicht
unentgeltlich. Überdies sei der Widerspruch verfristet. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Begründung wird auf die Bescheide vom 15.08.2008 Bezug
genommen.
Die Kläger haben am 10.09.2008 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, ihre Klage
sei als Wahlprüfungsklage statthaft und als solche zulässig erhoben.
Die Verbandssatzung des ZOV und das Gesetz über Kommunale
Gemeinschaftsarbeit (KGG) enthielten keine Vorschriften über die von den
Verbandsorganen durchzuführenden Wahlen, so dass die HGO anzuwenden sei.
Bei der von den Klägern angegriffenen Entscheidung handele es sich auch um eine
Wahl. Dies ergebe sich bereits aus der Ladung zur Sitzung, in der der
entsprechende Tagesordnungspunkt mit „Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats
der D-GmbH“ bezeichnet worden sei.
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Diese Wahl sei nach den Regeln des § 55 HGO durchzuführen gewesen. Die
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der D-GmbH sei eine unbesoldete Stelle im Sinne
des § 55 Abs. 1 S. 1 HGO. Es finde das Wahlprüfungsverfahren nach Maßgabe des
§ 55 Abs. 6 HGO statt. Dieses Verfahren sei von den Klägern eingehalten worden,
indem sie fristgerecht Widerspruch eingelegt hätten. Das Widerspruchsschreiben
vom 23.10.2007 sei ein solches der vier Unterzeichner und nicht eines der FW-
Fraktion. Andernfalls hätte es genügt, wenn der Fraktionsvorsitzende
unterzeichnet hätte.
Die Klage sei auch begründet. Das angewandte Wahlverfahren verletzte die
Grundsätze der Chancengleichheit, der formalen Wahlrechtsgleichheit und das
Prinzip der demokratischen Repräsentation. Es hätten die Grundsätze der
Verhältniswahl Anwendung finden müssen. Die Satzung könne einen Dispens von
dieser Verpflichtung nicht erteilen. Wäre eine Verhältniswahl durchgeführt worden,
wäre ein Aufsichtsratsmandat auf den Vorschlag der FW-Fraktion entfallen. Zudem
hätte auch ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU- und der SPD-Fraktion nicht
zugelassen werden dürfen. Durch die angegriffene Wahl werde ferner auch das
Prinzip der Spiegelbildlichkeit verletzt, das aber einer demokratischen
Repräsentation eigen sei. Da in offener Abstimmung entschieden worden sei, sei
schließlich auch der Grundsatz der Geheimheit der Wahl nicht eingehalten worden.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Kläger wird auf den Schriftsatz ihres
Bevollmächtigten vom 27.02.2009 Bezug genommen.
Die Kläger beantragen festzustellen,
dass die am 28. September 2007 von der Beklagten vollzogene Wahl der
Mitglieder des Aufsichtsrates der D-GmbH ungültig ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, eine Wahl im Sinne des § 55 HGO liege nicht vor. Dies
ergebe sich bereits daraus, dass es sich bei den Aufsichtsratsmandaten nicht um
unbesoldete Stellen handele. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten vielmehr
eine Vergütung. Unbesoldete Stellen seien ehrenamtliche Stellen. In Anbetracht
der wirtschaftlichen Bedeutung und des Umsatzes der D-GmbH-Unternehmen sei
das Ausüben eines Aufsichtsratsmandates keine ehrenamtliche Tätigkeit mehr.
Schließlich sei auch die Bestimmung der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die
Beklagte keine Wahl, sondern ein Beschluss nach Maßgabe der hierfür
einschlägigen Satzungsregelung gewesen. Die Kläger hätten zudem auch nicht
fristgemäß Widerspruch eingelegt. Wegen der näheren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten wird auf deren Schriftsätze vom 10.10.2008 und
07.04.2009 verwiesen.
Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Sie ist als Wahlprüfungsklage statthaft.
Nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO kann jeder Gemeindevertreter gegen die Gültigkeit
einer von der Gemeindevertretung durchgeführten Wahl Klage erheben, wenn er
zuvor Widerspruch eingelegt und die Gemeindevertretung hierüber befunden hat.
Diese Vorschrift ist gemäß § 7 Abs. 2 KGG auf einen Zweckverband entsprechend
anzuwenden.
Die Kläger haben gegen den "Beschluss der Beklagten vom 28.09.2007 über die
Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH" mit Schreiben vom 23.10.2007
Widerspruch eingelegt. Das auf dem Briefpapier der "FW- Fraktion im ZOV E-Stadt"
verfasste Schreiben ist als Widerspruch der Kläger zu werten. Denn die Kläger
haben dieses Schreiben neben dem Vorsitzenden der FW- Fraktion, Herrn F., sowie
einem weiteren Mitglied der Fraktion persönlich unterzeichnet und dadurch
deutlich gemacht, dass es zumindest auch ein Widerspruch der Kläger ist (vgl. VG
Kassel, U. v. 27.02.1984 - III/2E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464; VG Gießen, B. v.
07.07.1987 - II/2E -, HSGZ 1987, 362).
21
22
23
24
25
26
27
28
Die Beklagte hat diesen Widerspruch mit Beschluss vom 25.04.2008 inhaltlich
zurückgewiesen und ihre Entscheidung den Klägern mit Widerspruchsbescheid
vom 15.08.2008 förmlich bekannt gegeben.
Die Klage ist aber unbegründet. Eine Wahl, die Gegenstand einer
Wahlprüfungsklage sein könnte, hat die Beklagte in ihrer Sitzung am 28.09.2007
nicht durchgeführt. Denn die Entscheidung der Beklagten zu dem
Tagesordnungspunkt "2. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH" ist
ungeachtet dieser Wortwahl materiell-rechtlich keine Wahl im Sinne des § 55 HGO
gewesen, sondern die Beschlussfassung über eine Weisung der Beklagten an den
Verbandsvorstand zur Ausübung der Rechte des Zweckverbandes in der
Gesellschafterversammlung der D-GmbH, wie dies in der Hauptsatzung des ZOV
in § 6 geregelt ist.
Das Recht, die Mitglieder des Aufsichtsrats der D-GmbH auszuwählen, steht der
Beklagten nicht zu. Diese Kompetenz hat kraft gesetzlicher Regelung allein der
Verbandsvorstand inne. Aus §§ 125 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HGO, 18 Abs. 1 KGG
ergibt sich, dass für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder ausschließlich der
Verbandsvorstand zuständig ist. Hiernach obliegt es allein dem Verbandsvorstand,
die Personen auszuwählen und zu entsenden, die er als seine Vertreter im
Aufsichtsrat mitwirken lassen will.
Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 HGO vertritt der Gemeindevorstand die Gemeinde in
Gesellschaften, die der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften) oder an denen
die Gemeinde beteiligt ist. Bestellt der Gemeindevorstand besondere Vertreter, so
sind diese nach § 125 Abs. 1 Satz 2, 1 Hs. HGO an seine Weisungen gebunden,
soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen. Diese
Regelungen gelten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 HGO entsprechend, wenn der
Gemeinde das Recht eingeräumt ist, u.a. in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft
Mitglieder zu entsenden. § 125 HGO normiert mithin ein ausschließliches
Vertretungs-, Weisungs- und Entsendungsrecht des Gemeindevorstandes in Bezug
auf Gesellschaften, die der Gemeinde gehören oder an denen sie beteiligt ist.
Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung,
sondern allein der Gemeindevorstand besondere Vertreter auswählen und
bestellen darf (Hess.VGH, B. v 09.03.1998 - 8 TZ 782/98 -, NVwZ-RR 1999, 190;
ferner bereits U. v. 15.03.1967 - OS II 113/66 -, DVBl. 1968, 391, 392 zur
Vorgängernorm § 101 HGO; Schmidt/ Kneip, HGO, 2. Aufl., 2008, § 125 Rdnr. 3;
abweichend aber Hess.VGH, B. v. 08.07.1999 - 8 UZ 1934/99 -, HSGZ 1999, 437,
438; krit. hierzu, Faber, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. II, Stand:
September 2009, § 125 HGO Rdnr. 8).
Da § 125 HGO auf einen Zweckverband sinngemäß anzuwenden ist (§ 18 Abs. 1
KGG; vgl. Faber, a.a.O., § 125 HGO Rdnr. 7), besteht hier ein gesetzlich
begründetes Auswahl- und Entsendungsrecht des Verbandsvorstandes und nicht
der Verbandsversammlung.
Dem ZOV steht vorliegend auch ein Entsendungsrecht im Sinne des § 125 Abs. 2
Satz 1 HGO für die Aufsichtsratsmitglieder der D-GmbH zu. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3
des Gesellschaftsvertrages der D-GmbH werden die Mitglieder des Aufsichtsrats,
die nicht Arbeitnehmervertreter sind, von der Gesellschafterversammlung gewählt.
Alleiniger Gesellschafter der D-GmbH ist aber der ZOV, der in der
Gesellschafterversammlung durch den Verbandsvorstand vertreten wird (§ 11 Abs.
1 des Gesellschaftsvertrages), so dass die Aufsichtsratsmandate immer und
ausschließlich aufgrund der Beteiligung des Zweckverbandes an der Gesellschaft
erlangt werden (vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme eines
Entsendungsrechts: Hess.VGH, B. v 09.03.1998 - 8 TZ 782/98 -, NVwZ-RR 1999,
190; Faber, a.a.O., § 125 HGO, Rdnr. 38).
Aus der Regelung des § 6 der Hauptsatzung des ZOV, der die Aufgaben der
Verbandsversammlung festlegt, ergibt sich nichts Abweichendes. Eine
Zuständigkeit der Beklagten zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder ist durch § 6
Satz 1 lit. b) Nr. 3 der Satzung nicht begründet worden. Diese Vorschrift regelt
nämlich ausdrücklich nicht „die Wahl“ der Aufsichtsratsmitglieder durch die
Beklagte, sondern deren Beschlussfassung über eine Weisung an den
Verbandsvorstand zur Wahl und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, so dass
es hinsichtlich des formalen Wahl- oder Abberufungsaktes auf der Ebene des ZOV
bei der gesetzlich begründeten Zuständigkeit des Verbandsvorstandes verbleibt.
Unerheblich ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, dass der
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Unerheblich ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, dass der
Verbandsvorstand das ausschließlich ihm zukommende Auswahlrecht tatsächlich
nicht ausgeübt, sondern lediglich eine Beschlussempfehlung hierzu für die
Beklagte gefasst und sodann deren auf der Grundlage dieser Empfehlung
ergangenen Beschluss durch entsprechendes Votum des Verbandsvorsitzenden in
der Gesellschafterversammlung der D-GMBH vollzogen hat. Denn hierauf kommt
es für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Deshalb ist auch
nicht darüber zu befinden, ob der Verbandsvorstand die Auswahl unter Anwendung
des Verhältniswahlrechts zu treffen hat, weil die Aufsichtsratsmandate mehrere
unbesoldete Stellen im Sinne des § 55 Abs. 1 HGO sind, was zwischen den
Beteiligten strittig ist. (vgl. hierzu VG Frankfurt/M., U. v. 22.04.2005 - 7 E 146/03(V)
-, Bl. 8 des Entscheidungsumdrucks; Schmidt/ Kneip, a.a.O., § 125 Rdnr. 3).
Die Vorgaben des § 125 Abs. 1 und 2 HGO hinsichtlich der Auswahl und
Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder können auch durch Satzung nicht wirksam
abweichend geregelt werden. Zwar darf nach § 7 Abs. 2 KGG die Verbandssatzung
für die sinngemäße Anwendung der für Gemeinden geltenden Vorschriften auf den
Zweckverband grundsätzlich „etwas anderes“ bestimmen. Dies gilt jedoch nicht
uneingeschränkt. Soweit es sich bei den gemeindlichen Vorschriften um tragende
Bestimmungen handelt, können diese durch Verbandssatzungsregelung nicht
ausgehöhlt werden (Schön, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. III, Stand:
September 2009, § 7 KGG Anm. 2.1). Dies betrifft auch die Vorschrift des § 125
HGO. Denn hierbei handelt es sich um die grundlegende Norm zur Vertretung der
Kommune in rechtlich gesehen eigenständigen und von der Kommune
unabhängigen privatrechtlichen Gesellschaften (vgl. Faber, a.a.O., § 125 HGO
Rdnr. 61).
Dass diese Norm nicht der Disposition des Satzungsgebers unterliegt, ergibt sich
zudem aus § 18 Abs. 1 KGG, der eine Ausnahme von der sinngemäßen
Anwendung der Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts auf den
Zweckverband nur für die Bestimmungen über die Auslegung des Entwurfs der
Haushaltssatzung und die Einrichtung des Rechnungsprüfungsamtes vorsieht.
Abschließend weist die Kammer aus Anlass des vorliegenden Verfahrens auf
Folgendes hin: Auch das Erteilen einer Weisung an den Verbandsvorstand zur Wahl
der Aufsichtsratsmitglieder, wie in § 6 der Hauptsatzung des ZOV normiert, dürfte
rechtlich nicht zulässig sein, obwohl unter dieser Maßgabe die Kompetenz des
Verbandsvorstandes zur Auswahl und Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder
formal unangetastet bleibt. Inhaltlich liefe dieses dem Verbandsvorstand
vorbehaltene Recht aber leer, wenn er zur Beachtung der Weisung verpflichtet
wäre. Weisungen, die solche Wirkungen zeitigen, darf die Beklagte dem
Verbandsvorstand nicht erteilen. Weisungen der Beklagten an den
Verbandsvorstand sind vielmehr nur insoweit möglich, als nicht eine
ausschließliche Zuständigkeit des Verbandsvorstandes betroffen ist (vgl.
Hess.VGH, B. v. 24.09.2008 - 8 B 2037/08 -, LKRZ 2008, 420, 421; Z.; HSGZ 2004,
50, 53; Lange, LKRZ 2009, 161, 162). Für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder
ist aber - wie zuvor aufgezeigt - ausschließlich der Verbandsvorstand zuständig, so
dass die Beklagte insoweit den Verbandsvorstand rechtlich bindende Weisungen
nicht zu erteilen vermag,
Die Rechtswidrigkeit der erteilten Weisung kann aber nicht im vorliegenden,
ausschließlich auf Rechtmäßigkeitskontrolle einer Wahl gerichteten, Verfahren
rechtsverbindlich festgestellt werden.
Als unterliegende Beteiligte haben die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen,
§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
Das Gericht bewertet das Interesse der Kläger mit 10.000,-- EUR.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.