Urteil des VG Gießen, Az. 10 G 4463/02

VG Gießen: gefahr im verzug, öffentliche sicherheit, ersuchende behörde, verwaltungsakt, vereinigte arabische emirate, amtshilfeersuchen, rasterfahndung, hessen, zweckänderung, staatsangehörigkeit
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Gericht:
VG Gießen 10.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 G 4463/02
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1
GG, § 5 Abs 1 VwVfG HE, § 1
Abs 1 Nr 3 VwVfG HE, § 92 Abs
3 SOG HE
(Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung -
Zuständigkeit des LKA - Datenübermittelung an BKA -
Ermächtigungsgrundlage)
Tatbestand
I.
Der Antragsteller ist im Jahre 19.. in D.... geboren, hat die iranische und deutsche
Staatsangehörigkeit und studiert an der ...Universität M. seit dem Jahre .....
Medizin und Informatik. Er wendet sich gegen die Herausgabe seiner
personenbezogenen Daten durch die Antragsgegnerin an den Beigeladenen.
Der Beigeladene begehrt zur Durchführung einer "Rasterfahndung" auf Grund der
Vorfälle des 11. Septembers 2001 unter anderem von den Hessischen
Hochschulen personenbezogene Daten der dort immatrikulierten Studenten mit
im Einzelnen aufgeführten Staatsangehörigkeiten aus bestimmten
Herkunftsländern und näher bestimmten Studiengängen.
Der Beigeladene beantragte zunächst nach § 26 HSOG a. F. am 24. September
2001 beim Amtsgericht Wiesbaden die richterliche Anordnung, die Meldebehörden
des Landes Hessen, die hessischen Universitäten und Hochschulen sowie das
Luftfahrtbundesamt zu verpflichten, ihm von näher bezeichneten
Personengruppen automatisiert gespeicherte personenbezogene Daten, nämlich
Namen, Vornamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift zum Zwecke des
Abgleichs mit anderen Datenbeständen (Rasterfahndung) zu übermitteln. Der
Beigeladene begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit einer nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 anzunehmenden
Gefährdungssituation im Falle eines Militärschlags gegen Ziele in Afghanistan
und/oder Unterstützerstaaten. Dem Antrag wurde von Seiten des Amtsgerichts
Wiesbaden gefolgt und ein entsprechender Beschluss am 25. September 2001,
Az. 71 Gs 531/01 (abgedruckt in DuD 2001, S. 752 ff.), erlassen.
Der damals geltende § 26 HSOG hatte folgenden Wortlaut:
§ 26
Besondere Formen des Datenabgleichs
(1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen außerhalb
des öffentlichen Bereichs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person die Übermittlung von automatisiert gespeicherten
personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des
Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Rechtsvorschriften
über ein Berufs oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.
(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der
Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken.
Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit oder
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Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit oder
Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere Daten übermittelt, dürfen
diese nicht verwertet werden.
(3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht
werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme
zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die
Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes
Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu vernichten, über die getroffenen
Maßnahmen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern
und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen
nach Satz 1 folgt, zu vernichten.
(4) Die Maßnahme bedarf außer bei Gefahr im Verzug der richterlichen
Anordnung. Für das Verfahren gilt § 39 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß das
Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Die
Anordnung muß die zur Übermittlung verpflichtete Person sowie alle benötigten
Daten und Merkmale bezeichnen. Haben die Polizeibehörden bei Gefahr im Verzug
die Anordnung getroffen, so beantragen sie unverzüglich die richterliche
Bestätigung der Anordnung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen
drei Tagen eine richterliche Bestätigung erfolgt. Die oder der
Datenschutzbeauftragte ist durch die Polizeibehörde zu unterrichten.
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden eingelegte Beschwerde
eines betroffenen Studenten führte letztendlich dazu, dass der erstinstanzliche
Beschluss vom Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 6. Februar 2002, Az. 4 T
707/01, aufgehoben wurde, da das Gericht die nach der damaligen Fassung des §
26 HSOG in Absatz 1 geforderte gegenwärtige Gefahr verneinte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die weitere Beschwerde des
Beigeladenen mit Beschluss vom 21. Februar 2002, Az. 20 W 55/02, ab. Zur
Begründung führte es aus, für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr fehlten
hinreichende Anhaltspunkte. In dem maßgeblichen Zeitpunkt der landgerichtlichen
Entscheidung seien die Voraussetzungen für die Anordnung der
Datenübermittlung nach § 26 Abs. 1 HSOG zur Abwehr von Terroranschlägen in
Deutschland nicht gegeben gewesen.
Die Fraktionen der CDU und FDP im Hessischen Landtag betrieben auf Grund
dieser Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Gesetzesänderung
mit dem Ziel, auch in Hessen einen Datenabgleich zum Aufspüren von
sogenannten "Schläfern" zu ermöglichen. Insoweit wurde ein Gesetzentwurf zur
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
am 12. März 2002 in den Landtag eingebracht (LTDrs. 15/3755). Mit diesem
Gesetzentwurf sollte § 26 HSOG den praktischen Bedürfnissen angepasst werden.
Der Entwurf führte in unveränderter Fassung zum fünften Gesetz zur Änderung
des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6.
September 2002 (GVBl. I S. 546) mit der Folge, dass Absatz 1, 4 und 5 von § 26
HSOG nunmehr wie folgt lauten:
"(1) Die Polizeibehörden können von öffentlichen Stellen oder Stellen
außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Verhütung von Straftaten erheblicher
Bedeutung
1. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder
2. bei denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder
gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind,
die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter
Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen
Datenbeständen verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass dies zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und dies auf
andere Weise nicht möglich ist. Rechtsvorschriften über ein Berufs oder
besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.
......
(4) Die Maßnahme nach Abs. 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung
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(4) Die Maßnahme nach Abs. 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung
durch die Behördenleitung und der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums. Von
der Maßnahme ist die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte unverzüglich zu
unterrichten.
(5) Personen, gegen die nach Abschluss einer Maßnahme nach Abs. 1 weitere
Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten,
sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen
kann. § 15 Abs. 7 HSOG gilt entsprechend."
Die Gesetzesänderung trat am 12. September 2002 in Kraft.
Der Beigeladene forderte mit einzelnen Verfügungen vom 12. September 2002 die
hessischen Universitäten und Hochschulen, u. a. die Antragsgegnerin, auf, ihm bis
zum 30. September 2002 aus den bei den Hochschulen vorhandenen Daten der
jenigen Personen, die von 1996 bis 2002 in Fächern technischer/
naturwissenschaftlicher Ausrichtung immatrikuliert seien oder gewesen seien, die
Daten aller männlichen Personen im Alter von 18 40 Jahren an das Hessische
Landeskriminalamt herauszugeben. Genannt waren Personen, die die
Staatsangehörigkeit von Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Bahrein,
Bangladesch, Dubai, Eritrea, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Kuwait,
Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Pakistan, Palästina, Saudi Arabien,
Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate besitzen, sowie
von staatenlosen Personen und solchen, deren Status ungeklärt oder unbekannt
ist oder deren Geburtsherkunft oder Abstammung auf eines der zuvor
angesprochenen Länder hinweist. Benötigt würden jeweils Vor und Zuname,
Geburtsdatum/ Geburtsort/ Geburtsland, Staatsangehörigkeit und Anschrift
(Postleitzahl, Wohnort, Straße). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass nach den
Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 die Sicherheitsbehörden
des Bundes und der Länder bemüht seien, mögliche Anschläge in Deutschland zu
verhindern. Mit Inkrafttreten des nunmehrigen § 26 HSOG (Besondere Form des
Datenabgleichs) am 12. September 2002 liege jetzt die geänderte gesetzliche
Grundlage zur Durchführung der sogenannten Rasterfahndung zum Zwecke der
Gefahrenabwehr in Hessen vor.
Nach dieser Vorschrift könnten die Polizeibehörden von öffentlichen Stellen oder
Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Verhütung von Straftaten
erheblicher Bedeutung gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes oder bei denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit oder
gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten seien, die Übermittlung von
personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des
automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass dies zur Verhütung
dieser Straftaten erforderlich und auf andere Weise nicht möglich sei. Diese
Voraussetzungen seien erfüllt, da nach wie vor eine dauerhafte reale Gefahr für die
genannten Rechtsgüter bestehe, die jederzeit zum Schadenseintritt führen könne.
Bei der Aufklärung der Ereignisse des 11. September 2001 habe sich gezeigt, dass
von den bisher identifizierten 19 Verdächtigen 16 über europäische Staaten in die
USA eingereist seien und mindestens drei, die bei den Anschlägen eine
maßgebliche Funktion als Piloten gehabt hätten, in Deutschland gelebt bzw. sich
hier aufgehalten hätten. Eine weitere Person, die ebenfalls in die USA habe
einreisen wollen und zu den Attentätern direkte Verbindungen zur Durchführung
der Anschläge unterhalten habe, habe sich ebenfalls in Deutschland aufgehalten.
Auch wenn keine gesicherten Erkenntnisse über konkrete Ziele, Orte, Zeiten und
Begehungsweisen möglicher Anschläge vorlägen, müsse daher aufgrund der
Existenz von sogenannten terroristischen "Schläfern", möglicherweise
eingeschleuster Angehöriger der Al Qaeda, sonstiger Angehöriger des Netzwerkes
von BIN LADEN, der "Non aligned Mudjahedin", aber auch von fanatisierten
Einzeltätern und Kleingruppen unverändert von einer hohen Gefährdung,
insbesondere für amerikanische, israelische, jüdische und britische Einrichtungen
in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden.
Dabei bezog sich der Beigeladene auf seine eigene "Anordnung des Präsidenten
des Landeskriminalamtes vom 12. September 2002", welcher das Hessische
Ministerium des Innern und für Sport Landespolizeipräsidium mit Erlass vom 12.
September 2002 (Az. LPP 1 STB 1/2 22 i v. 12.09.2002) zugestimmt habe. Der
konkrete Inhalt dieser Anordnung wurde nicht mitgeteilt.
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Die Antragsgegnerin und eine andere Universität legten gegen die ihnen
zugegangenen Verfügungen Widerspruch ein und stellten jeweils einen Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO (VG Gießen,
Az. 10 G 3336/02 und 10 G 3337/02).
Nachdem auch der Hessische Datenschutzbeauftragte das gewählte Verfahren
beanstandet hatte, hob der Beigeladene mit Schreiben vom 27. September 2002
an die Antragsgegnerin seine Verfügung vom 12. September 2002 zur
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten mit Zustimmung des
Landespolizeipräsidiums auf.
Auf Grund dessen wurden die jeweils anhängigen gerichtlichen Verfahren für
erledigt erklärt und durch Beschlüsse eingestellt.
Mit dem Schreiben vom 27. September 2002 ersuchte der Beigeladene sodann
die hessischen Universitäten und Hochschulen, nunmehr gemäß § 26 Abs. 1 S. 1
HSOG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG im Wege der Amtshilfe bis zum
30. September 2002 aus den bei den Universitäten vorhandenen Daten aller
männlichen Personen im Alter von 18 40 Jahre, die von 1996 bis 2002 in Fächern
technischer/naturwissenschaftlicher Ausrichtung immatrikuliert waren oder sind,
die an das Hessische Landeskriminalamt herauszugeben. Im Übrigen wurde der
Text der Verfügung vom 12. September 2002 wörtlich übernommen und darauf
hingewiesen, dass nach § 26 Abs. 1 HSOG die Herausgabe der Daten ver langt
werden könne. Zur weiteren Begründung führte der Beigeladene über die bisherige
Begründung hinaus aus, dass es im Dezember 2000 in Frankfurt am Main zur
Festnahme der sog. "Meliani Gruppe" gekommen sei. Es handele sich um eine
Gruppierung von mindestens vier Personen, die im Verdacht stehe, einen
Sprengstoffanschlag in Straßburg geplant zu haben. Gegen diese Gruppierung
finde derzeit in Frankfurt am Main der Prozess statt. Das Bundeskriminalamt gehe
von einem Schwerpunkt im RheinMainGebiet bezüglich möglicher weiterer
Mitglieder dieser oder einer ähnlichen Gruppierung aus.
Weiter begründete der Beigeladene sein Ersuchen damit, es sei am 11. April 2002
zu einer Explosion eines mit einem Flüssigkeitstank beladenen Kleinlasters an der
Synagoge "La Ghriba" auf der tunesischen Insel Djerba gekommen. Nach
derzeitigem Erkenntnisstand gebe es 16 Todesopfer, darunter 10 deutsche
Staatsangehörige sowie den Fahrer des Lkw und zwei Polizisten. Unter den
Verletzten seien ebenfalls zahlreiche Deutsche. Bei der Auswertung von
Telefongesprächen eines Tatbeteiligten sei die Nummer eines kurz vor dem
Anschlag angerufen deutschen Mobiltelefons festgestellt worden. Als möglicher
Teilnehmer sei ein 35jähriger deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in
Mülheim/NW ermittelt worden. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge handele es sich
bei ihm um einen fanatischen Islamisten, der Kontakte zur Al Qaeda unterhalte.
Die Übermittlung der Daten auf Grund des Amtshilfeersuchens sollte ausweislich
des Amtshilfeersuchens spätestens bis zum 31. Oktober 2002 durch die
Antragsgegnerin an den Beigeladenen erfolgen.
Mit Antrag vom 30. Oktober 2002, eingegangen am selben Tag, hat der
Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er die Übermittlung seiner
Daten für rechtswidrig hält, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt
seien.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu
unterlassen, personenbezogene Daten des Antragstellers an das Hessische
Landeskriminalamt herauszugeben;
dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. Prozesskostenhilfe zu
bewilligen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
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Sie hält sich für nicht passiv legitimiert. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, sie sei
zur Herausgabe der Daten verpflichtet, da die Bedingungen des § 5 HVwVfG
vorlägen.
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 wurde das Land Hessen, vertreten durch das
Hessische Landeskriminalamt, beigeladen.
Der Beigeladene beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Beigeladene hat insoweit mit Schriftsatz vom 4. November 2002 eine
umfangreiche Begründung seines Antrages abgegeben, auf welche voll inhaltlich
Bezug genommen wird (Bl. 36 bis 46 d. GA).
Ferner legte er dem Gericht die "Anordnung über die besondere Form des
Datenabgleichs gemäß § 26 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Rasterfahndung)" vom 12. September 2002 sowie die
hierzu am 26. September 2002 ergangene Änderungsanordnung, nebst der
Zustimmung des Landespolizeipräsidiums vom 12. September 2002 mit der
Maßgabe vor mit der Maßgabe, dass diese nur für den Dienstgebrauch genutzt
werden dürfen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Gerichtsakten, Az. 10 G 3336/02 und Az. 10 G 3337/02, Bezug
genommen, welche zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung gemacht
worden sind.
Entscheidungsgründe
II.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Insbesondere liegt eine Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art i. S. v. § 40 Abs. 1 VwGO vor (vgl.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 25. September 2002, Az. P.
St. 1801 e. A.).
Der Antrag ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Denn der
Antragsteller wendet sich gegen einen Realakt, nämlich die Überlassung seiner
Daten durch die Antragsgegnerin an den Beigeladenen. Dementsprechend kommt
ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht. Zwar hat der Beigeladene
möglicher weise mit den Anordnungen des Präsidenten des Hessischen
Landeskriminalamtes vom 12. und 26. September 2002 einen Verwaltungsakt
erlassen. Dieser Verwaltungsakt ist aber nicht im Sinne von § 43 Abs. 3 Satz 2
HVwVfG bekannt ge macht und damit nicht wirksam geworden, so dass insoweit
ein Widerspruch gegen ihn nicht möglich ist und deswegen auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ausscheidet. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin und
der Beigeladene diese Anordnung nicht als Rechtsgrundlage für die hier begehrte
Datenübermittlung erkennen lassen wollen, insbesondere nicht im Rahmen des
Amtshilfeersuchens auf sie Bezug nehmen bzw. sie als maßgeblich ansehen.
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, denn es besteht die Möglichkeit, dass er
durch das Amtshilfeersuchen und die damit verbundene Übermittlung
personenbezogener Daten in seinem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt wird. Der
Antragsteller gehört nämlich zu dem Personenkreis, dessen Daten übermittelt
werden sollen. Denn er besitzt neben der deutschen auch die iranische
Staatsangehörigkeit, ist männlich, .. Jahre alt und studiert Medizin und Informatik,
mithin ein Studienfach mit technischer/naturwissenschaftlicher Ausrichtung.
Da die Antragsgegnerin ihren Behördensitz im Zuständigkeitsbereich des
Verwaltungsgerichts Gießen hat, ist das Verwaltungsgericht Gießen zuständig, § 52
Ziffer 5 VwGO. Denn im Falle eines Rechtsstreits in der Hauptsache wäre die
richtige Klageart die Unterlassungsklage.
Der Antrag ist auch begründet.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
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Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
streitigen Rechtsverhältnisses zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass durch die
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte bzw. die
Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende
Gewalt zu verhindern.
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch wie einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 ZPO).
Der Anordnungsanspruch folgt bereits daraus, dass die Übermittlung der
personenbezogenen Daten des Antragstellers durch die Antragsgegnerin im Wege
der Amtshilfe rechtswidrig ist.
Es ist schon nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin die Zulässigkeit der
geforderten Datenübermittlung nach dem Hessischen Datenschutzgesetz
überhaupt geprüft hat. Vor allem aber ist das Amtshilfeersuchen nicht hinreichend
bestimmt. Überdies bestehen erhebliche Bedenken, ob das geplante Vorgehen
der Antragsgegnerin den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.
Der Antragsgegnerin obliegt eine eigenständige Pflicht zur Prüfung nach § 14
HDSG, wie auch der Beigeladene zu Recht in seiner Stellungnahme vom 4.
November 2002 ausführt, denn das Hessische Datenschutzgesetz findet
vorliegend entgegen der Meinung der Antragsgegnerin Anwendung.
Eine Amtshilfe nach § 5 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG kommt nämlich nur
insoweit in Betracht, als nicht bereichsspezifische Regelungen oder die Regelungen
des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) vorgehen (vgl. § 3 Abs. 2 und 3
HDSG). Da sich der Beigeladene gegenüber den Universitäten und Hochschulen
auf das Institut der Amtshilfe beruft, findet die bereichsspezifische Regelung des §
26 HSOG direkt keine Anwendung, weshalb § 26 HSOG gegenüber der
Antragsgegnerin bis zu seiner Umsetzung durch die zutreffende Maßnahme noch
keine Rechtswirkungen zeitigen kann. Denn § 26 HSOG setzt - wie im
Nachfolgenden noch zu erörtern ist - ein Handeln durch Verwaltungsakt voraus.
Nur im Falle eines Handelns durch Verwaltungsakt nach § 26 HSOG würde das
Hessische Datenschutzgesetz (§ 14 HDSG) insoweit in seinem
Anwendungsbereich durch diese bereichsspezifische Norm nach § 3 Abs. 3 HDSG
eingeschränkt. Als Folge würde dann die datenschutzrechtliche Prüfungspflicht im
Kompetenzbereich der Antragsgegnerin entfallen.
Bei Anwendung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes werden die
dortigen Regelungen durch die Vorgaben des Hessischen Datenschutzgesetzes
indes gemäß § 3 Abs. 2 HDSG ergänzt. Schon in der amtlichen Begründung zum
Hessischen Datenschutzgesetz wird ausgeführt:
"Nach § 7 Abs. 2 HVwVfG trägt bei der Amtshilfe die ersuchende Behörde
gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der
zu treffenden Maßnahmen. Damit ist das Grundvorhaben der ersuchenden
Behörde gemeint, aber nicht der die Entscheidung vorbereitende Vorgang der
Übermittlung. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung wird in § 14
dieses Gesetzes geregelt, der den Amtshilfevorschriften des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widerspricht, sondern diese ergänzt." (LTDrs.
11/4749, S. 26, Teil B zu § 3 Abs. 2).
Die amtliche Begründung macht deutlich, dass auch im Rahmen der Amtshilfe
eine Abwägung der datenschutzrechtlichen Belange des Einzelnen in seinem Recht
auf informationelle Selbstbestimmung mit den Rechten Dritter zu erfolgen hat und
diese nicht übergangen werden dürfen (vgl. Demke/Schild, Kommentar zum
Hessischen Datenschutzgesetz, Stand 6. Nachlieferung, § 3 Erl. II).
Eine solche Prüfungspflicht ist im Übrigen keine hessische Besonderheit, denn sie
ist auch in anderen Ländern gegeben und zum Teil in die jeweiligen Polizeigesetze
mit aufgenommen worden. So hat in Bayern, dessen Art. 44 BayPOlG bei der
aktuellen Novellierung als Vorbild für den aktuellen § 26 Abs. 1 HSOG diente, die
ersuchte öffentliche Stelle nach Art. 42 Abs. 2 BayPOlG zu prüfen, ob das Ersuchen
im Rahmen der polizeilichen Aufgaben liegt und weitergehend, wenn im Einzelfall
Anlass dazu besteht, auch die Rechtmäßigkeit des Ersuchens der Polizei.
Die Antragsgegnerin hat diese ihr obliegende Prüfungspflicht indes nicht
wahrgenommen. So erfolgte eine solche Prüfung erkennbar weder durch die
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wahrgenommen. So erfolgte eine solche Prüfung erkennbar weder durch die
Antragsgegnerin selbst, noch durch die Präsidenten der hessischen Universitäten
bei ihrem Treffen am 25. Oktober 2002. Die Antragsgegnerin beruft sich vielmehr
auf die Aussage des Hessischen Datenschutzbeauftragten, die Anordnung der
Rasterfahndung sei allein die Entscheidung des Hessischen Landeskriminalamtes
und dieses habe die Rechtmäßigkeit alleine zu verantworten.
Die von der Antragsgegnerin unterlassene Prüfung hat das Gericht demnach im
Rahmen des hier anhängigen Eilverfahrens aus Gründen der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes selbst durchzuführen. Sie ergibt, dass das Amtshilfeersuchen
rechtswidrig ist.
Bedenken bestehen schon hinsichtlich der Zuständigkeit des Beigeladenen als
ersuchende Behörde. Insbesondere dürfte sich die Zuständigkeit nicht aus § 92
Abs. 3 HSOG ergeben. Hiernach ist das Hessische Landeskriminalamt für die
Gefahrenabwehr einschließlich der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu
ständig, soweit es in Strafverfahren tätig wird oder im Falle der Tatbegehung die
polizeilichen Ermittlungen übernehmen könnte und es ein eigenes Tätigwerden für
geboten hält. § 92 Abs. 3 HSOG als allgemeine Zuständigkeitsnorm findet
vorliegend Anwendung, da § 26 HSOG keine eigenständige Zuständigkeitsregelung
enthält. Denn § 26 HSOG spricht nur pauschal von den Polizeibehörden i.S.v. § 91
Abs. 3 HSOG, ohne dass eine nähere Auswahl getroffen wird.
Die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 HSOG liegen jedoch nicht vor. Zwar erklärt
der Beigeladene, dass er ein eigenes Tätigwerden bei der "Rasterung" für
erforderlich hält, was auch durch die vorgelegte "Anordnung" dokumentiert sei,
denn die Voraussetzungen lägen insbesondere im Falle eines terroristischen
Anschlages vor. § 92 Abs. 3 HSOG setzt aber als Grundbedingung voraus, dass
der Beigeladene die polizeilichen Ermittlungen übernehmen kann. Daran fehlt es
hier, da für terroristische Straftaten grundsätzlich die Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts nach § 142a i.V.m. § 120 GVG begründet ist. Denn eine
mögliche Zuständigkeit des Hessischen Landeskriminalamtes hängt von der
Entscheidung des Generalbundesanwaltes ab, ob er das Hessische
Landeskriminalamt mit der Ermittlung ersucht oder dieses bei Ermittlungen
mitwirken lässt (vgl. § 5 PolOrgVO). Insoweit ist der mögliche Wille des Hessischen
Landeskriminalamtes alleine, die Sache an sich zu ziehen (§ 92 Abs. 2 Satz 2
HSOG), gerade nicht ausreichend. Eine entsprechende Erklärungen des
Generalbundesanwalts zu einer Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamtes
ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
Jedenfalls ist das Amtshilfeersuchen aber rechtswidrig, weil es zu unbestimmt ist.
Denn der Kreis der betroffenen Studenten, deren Daten von der Antragsgegnerin
gefordert werden, ist nicht ausreichend klar definiert. Gefordert werden Daten von
den Studenten, welche in den Fächern " technischer/naturwissenschaftlicher
Ausrichtung" immatrikuliert waren oder sind und aus bestimmten
Herkunftsländern stammen, auch wenn nur Geburtsort oder sonstiges auf die im
einzelnen aufgeführten Länder hinweisen. Nach der vorgelegten Anordnung des
Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes vom 26. September 2002
wären jedoch alle Studenten bzw. ehemalige Studenten aller Fachbereiche bei der
Antragsgegnerin erfasst. Insoweit erfolgte in dem Amtshilfeersuchen bereits eine
Einschränkung des eigentlichen Fahndungsrasters auf bestimmte Studienfächer.
Der Begriff "Fächer technischer/naturwissenschaftlicher Ausrichtung" entspricht
nicht den Anforderungen des im Grundrechtsbereich zu fordernden
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Das Amtshilfeersuchen lässt
nämlich nicht erkennen, anhand welcher Anknüpfungsmerkmale dieser Begriff zu
definieren ist. Denn zum einen ist eine rein wissenschaftliche Auslegung möglich,
welche Medizin und Zahnmedizin als Teil der Naturwissenschaften in diesen
Fächerbereich mit einbeziehen würde, zum anderen aber auch eine an der
universitären Aufteilung der Fachbereiche ausgerichtete Interpretation des
Ausdrucks, nach der Fächer, wie etwa Medizin und Zahnmedizin, eigenständige
Fachbereiche darstellten, die gerade nicht dem
technischen/naturwissenschaftlichen Bereich zuzuordnen wären. Da das
Amtshilfeersuchen auch keinerlei Anhaltspunkte dahingehend enthält, welche
dieser beiden Auslegungsvarianten hier zugrunde zu legen ist, kann eine
hinreichende Bestimmtheit auch nicht durch Interpretation herbeigeführt werden.
Auch ist dem Gericht aus Verfahren in anderen Ländern dieser Begriff nicht
bekannt.
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Die mangelnde Bestimmtheit des Begriffs "Fächer
technischer/naturwissenschaftlicher Ausrichtung" wird auch durch die
differierenden Auffassungen der Beteiligten illustriert. So geht die Antragsgegnerin
auf Grund der ausdrücklichen Anfrage der Kammer davon aus, dass von der
Bezeichnung erfasst werden müssten "Psychologie, Mathematik, Informatik,
Physik, Chemie, Pharmazie, Biologie, Geowissenschaften, Geographie, Medizin und
Zahnmedizin sowie Humanbiologie." Demgegenüber vertritt der Beigeladene die
Meinung, dass der Studiengang Medizin nicht erfasst sei, da es sich um einen
eigenständigen Fachbereich handele, welcher nicht zu den Naturwissenschaften
gehöre und die gewählte Formulierung von Fächern mit "
technischer/naturwissenschaftlicher Ausrichtung" bei den Adressaten als bekannt
vorausgesetzt werden müsse. Falsche Zuordnungen der Antragsgegnerin seien
dem Beigeladenen nicht zuzurechnen. Der Beigeladene kann sich für die von ihm
verwendete unklare Fächerbezeichnung auch nicht auf Praktikabilitätserwägungen
berufen. Denn es wäre für ihn ein leichtes gewesen, anhand der jeweiligen
Vorlesungsverzeichnisse die jeweiligen Fächer bzw. Fachbereiche zu bezeichnen,
welche nach seiner Auffassung die Merkmale für den gesuchten Personenkreis
erfüllen. Insoweit ist das Amtshilfeersuchen hinsichtlich des Kriteriums der "Fächer"
zu unbestimmt.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das
Übermittlungsbegehren bezüglich der personenbezogenen Daten von Studenten,
welche bei der Antragsgegnerin immatrikuliert waren, also exmatrikuliert sind,
unzulässig ist bzw. ins Leere geht. Denn übermittelt werden sollen die Daten von
bestimmten Staatsangehörigen mit Geburtsort und Geburtsland, mithin Daten,
welche weder als Auswahlkriterien, noch als solche Daten zur Übermittlung
exmatrikulierten Personen bei der Antragsgegnerin vorhanden seien müssen oder
gar dürften. Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und über das Verfahren der Immatrikulation an den
Hochschulen des Landes Hessen sind alle die Daten zu löschen, welche nicht nach
§ 1 Abs. 4 Satz 1 dieser Verordnung aufbewahrt werden dürfen. Letztere sind
abschließend aufgezählt: Familien und Vornamen, Geburtsdatum, Studiengang
oder Studiengänge, Matrikelnummer sowie das Datum der Immatrikulation und
das der Exmatrikulation. Damit können Daten wie Geburtsort, Geburtsland und
Staatsangehörigkeit von bereits Exmatrikulierten nicht übermittelt werden, es sei
denn, die Antragsgegnerin würde diese Daten noch rechtswidrig gespeichert
haben. Wenn aber diese Daten fehlen, können sie auch nicht zur Bestimmung der
Personen dienen, deren Daten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit übermittelt
werden sollen.
Darüber hinaus dürfte das Amtshilfeersuchen auch deshalb rechtswidrig sein, weil
eine weitere Zweckänderung, wie sie von der Beigeladenen vorgesehen und
kriminaltaktisch wohl auch erforderlich ist, um die Daten überhaupt sinnvoll
verwenden zu können, nicht zulässig sein dürfte.
Zwar ist die mit dem Übermittlungsersuchen verbundene erstmalige
Zweckänderung der Daten der Studenten wie von dem Beigeladenen korrekt
dargelegt schon nach § 13 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Ziffer 3 HDSG zulässig.
Denn die "Rasterfahndung" soll zur Verhütung von Straftaten erheblicher
Bedeutung, bei denen Schäden für Leben, Gesundheit oder Freiheit zu erwarten
sind, dienen.
Entgegen der Auffassung des Beigeladenen kann man die Zulässigkeit einer
erstmaligen Zweckänderung freilich nicht damit begründen, dass § 26 HSOG die
Zweckänderung bei einem Amtshilfeersuchen zwingend voraussetze und mithin
eine Zweckänderung nach § 12 Abs. 2 Ziffer 1 HDSG zulässig sei. Denn die
Regelung des "zwingend Voraussetzens" ist seit dem Jahr 1986 unter dem
Gesichtspunkt in das Gesetz mit aufgenommen worden, um den Mangel an
bereichsspezifischen Normen bis zu deren Schaffung aufzufangen (vgl.
Demke/Schild, a. a. O., § 12 Erl. II.1.b) und § 7 Erl. II. b); Geiger in
Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/-Walz, Kommentar zum BDSG, Stand 29.
Lieferung 1998, § 13 Rdnr. 42). § 26 HSOG wurde jedoch nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes zum Volkszählungsgesetz erlassen und soll
gerade eine bereichsspezifische Norm sein, welche die Zweckänderung für die
verpflichteten Stellen durch einen Verwaltungsakt regelt, wie unten noch weiter
auszuführen sein wird.
Die weiteren Zweckänderungen, wie sie von dem Beigeladenen geplant sind,
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Die weiteren Zweckänderungen, wie sie von dem Beigeladenen geplant sind,
dürften allerdings mangels weiterer gesetzlicher bereichsspezifischer
Ermächtigungsgrundlage unzulässig sein. Denn die bei den Universitäten und
Hochschulen erhobenen Daten sollen beim Bundeskriminalamt mit bundesweit
erhobenen Daten abgeglichen und die sogenannten "Prüffälle" in eine
Verbunddatei beim Bundeskriminalamt eingestellt werden, welche vom
Bundeskriminalamt zur Unterstützung der Rasterfahndung der Länder errichtet
wurde (vgl. Antwort des Bay. Staatsministeriums des Innern vom 11.04.2002, Bay.
Landtag Drs. 14/9222, Zu 3. b), S. 3). Insoweit soll das Bundeskriminalamt in
Ausübung seiner Zentralstellenfunktion nach § 2 Abs. 1 i. V. m. §§ 11, 12 BKAG
tätig sein. Zwar verbleiben die Daten wohl in der Verfügungsgewalt der Länder,
stehen aber anderen Ländern und dem Bundeskriminalamt zur weiteren Nutzung
zur Verfügung, zumal das Bundeskriminalamt durch eigene Datenerhebungen auf
sogenannter freiwilliger Basis diese Daten ergänzt (siehe dazu sehr kritisch
Tätigkeitsbericht 2002 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
SchleswigHolstein 24. TB des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Ziffer
4.2.2, S. 22, 24).
§ 26 HSOG kommt als gesetzliche Grundlage für die weitere Zweckänderung
schon deswegen nicht in Betracht, weil er eine weitere Zweckänderung weder
vorsieht, noch erlaubt. Ganz im Gegenteil deutet der Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz
1 HSOG darauf hin, dass nur ein "Rastern" durch die Hessischen Polizeibehörden
selbst zulässig sein soll, da ein Hinweis auf eine Weitergabe der Daten an andere
Behörden fehlt und vorliegend keine Datenverarbeitung im Auftrag nach § 4 HDSG
vorliegt.
Die weiteren Zweckänderungen sind auch nicht aufgrund der allgemeinen Regeln
der §§ 21, 22 HSOG der Datenübermittlung zulässig. Diese Paragraphen greifen
nicht, weil sie gerade die von § 26 HSOG gesondert behandelten Datenmengen
nicht erfassen. Selbst wenn aber der Anwendungsbereich der §§ 21 und 22 HSOG
eröffnet wäre, wäre vorliegend eine Anwendung dieser Normen aus ver
fassungsrechtlichen Gründen bedenklich. Denn für einen Eingriff in das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es bei der " Rasterfahndung", bei der
die Eingriffsschwelle gegenüber den sonstigen polizeilichen Vorschriften - die
regelmäßig das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen - weit vorverlagert
wurde, einer spezialgesetzlichen Eingriffsnorm. Eine solche spezialgesetzliche
Grundlage ist schon deswegen geboten, weil sonst nicht ausreichend sicher
gestellt werden kann, dass nicht bloße Vermutungen für ein polizeiliches Vorgehen
ausreichen, sondern konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als
Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen. Dies insbesondere, als bei den
"Prüffällen" sich gegenüber dem insoweit Betroffenen eine Vielzahl von
Maßnahmen nicht nur durch Hessische Polizeibehörden anschließen können. Auf
die Forderung nach konkreten Umständen kann auch nicht allein deshalb
verzichtet werden, weil der von dem Beigeladenen geplante Informationsabgleich
vom Grundsatz her geeignet sein könnte, sogenannte "Schläfer" ausfindig zu
machen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8. Juli 2002, Az. OVG. 1 B 155/02).
Da der hessische Gesetzgeber aber nur den Datenabgleich in der Form der
"Rasterung" geregelt hat, fehlt es für den weiteren Umgang mit den Daten der
sogenannten "Verdachtsfälle" an einer gesetzlichen Regelung (siehe insoweit
ausführlich zu diesem Problembereich BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999, Az. 1 BvR
2226/94 u. a.; aber auch die Stellungnahme des Hessischen
Datenschutzbeauftragten vom 23. September 2002).
Im Übrigen bestünden selbst dann Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des
Amtshilfeersuchens, wenn das Landeskriminalamt die Rasterung nur selbst
durchführen würde, da es in diesem Fall fraglich erscheint, ob ein solches
Vorgehen zur Erreichung des Zwecks der Maßnahme überhaupt geeignet ist. Denn
eine weitere Nutzung der ermittelten "Prüffälle" wäre gerade unzulässig.
Eine Datenübermittlung der Antragsgegnerin an den Beigeladenen im Wege der
Amtshilfe kommt nach der Überzeugung der Kammer freilich aber auch deswegen
nicht in Betracht, weil die begehrte Datenübermittlung grundsätzlich nur auf Grund
eines (rechtmäßigen) Verwaltungsaktes nach § 26 HSOG erfolgen darf.
Dies folgt aus der Auslegung des § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 HSOG.
Denn § 26 Abs. 1 HSOG richtet sich sowohl an öffentliche Stellen, als auch an
Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (sog. nicht öffentliche Stellen nach § 1
Abs. 2 Ziffer 3 BDSG). Geht man von der derzeitigen Rechtsauffassung des
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Abs. 2 Ziffer 3 BDSG). Geht man von der derzeitigen Rechtsauffassung des
Beigeladenen aus, würde es sich bei der Anordnung nach § 26 Abs. 4 HSOG um
eine reine polizeiinterne schriftliche Fixierung handeln, das und warum man welche
Daten einem Datenabgleich zuführen will (so hat der Beigeladene die Anordnung
als "Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" VSNfD eingestuft). Die
individuelle Umsetzung und Verpflichtung einer nicht öffentlichen Stelle (z. B.
Flugplatzbetreiber) würde dann durch einen jeweils an diese Stelle gerichteten
Verwaltungsakt erfolgen, vergleichbar der Verfügungen vom 12. September 2002
an die Universitäten. Auf Grund dieses Verwaltungsaktes wäre dann die nicht
öffentliche Stelle zur Datenübermittlung verpflichtet, ähnlich wie nach altem Recht
bei Vorlage eines entsprechenden amtsrichterlichen Beschlusses.
Bei den öffentlichen Stellen wäre eine unmittelbare Übermittlungsverpflichtung
jedoch nicht gegeben, denn diesen gegenüber erfolgt kein Verwaltungsakt,
sondern ein Amtshilfeersuchen mit der Folge der datenschutzrechtlichen
Verantwortlichkeit der Stelle, welche dem Amtshilfeersuchen folgen muss bzw. zu
folgen gedenkt. Dies hat jedoch, wie bereits ausgeführt, zur Konsequenz, dass die
ersuchte öffentliche Stelle selbstständig prüfen muss, ob eine Übermittlung und
damit auch Zweckänderung im Sinne von § 13 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 HDSG
überhaupt zulässig ist. Denn § 26 HSOG verdrängt als bereichsspezifischere Norm
(vgl. § 3 Abs. 3 HSOG) bei einer Datenübermittlung im Rahmen eines
Amtshilfeersuchens die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht.
Ein solches Ergebnis der Zweiteilung einer Datenbeschaffung hat der Gesetzgeber
jedoch ganz offensichtlich nicht gewollt, auch wenn sich aus dem
stenographischen Bericht der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses vom
29. Mai 2002 (INA/15/60) ergibt, dass bei den Abgeordneten möglicherweise ein
fehlendes Problembewusstsein dahingehend bestand, dass bei Wegfall eines
amtsrichterlichen Beschlusses es zur Erreichung des angestrebten Zweckes nun
der Umsetzung durch die Polizeiverwaltung bedarf. Mithin braucht es auch
gegenüber jeder Stelle (öffentliche und nicht öffentliche Stelle), welche Daten
übermitteln soll, eines Polizeiverwaltungsaktes. Dies insbesondere, da mittelbar in
Rechte Dritter, den Betroffenen, deren Daten übermittelt werden sollen,
eingegriffen wird (so wohl auch Prof. Dr. von Zezschwitz, INA/15/60, S. 37, 38).
Dieser Auslegung steht auch die herrschende Rechtsprechung, dass eine
Polizeiverfügung nicht an einen Hoheitsträger gerichtet werden darf, nicht
entgegen. Denn die Antragsgegnerin wird vorliegend nicht als Polizeipflichtige in
Anspruch genommen, von deren Verhalten eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgeht. Vielmehr wird sie im Rahmen des § 26 HSOG als
nicht verantwortliche Person bzw. Stelle in Anspruch genommen, auch wenn
insoweit § 9 HSOG insgesamt wegen fehlenden Vorliegens seiner
Voraussetzungen - auf Grund der Herabsetzung der materiellen Voraussetzungen
in § 26 Abs. 1 HSOG - auf die in § 26 Abs. 1 HSOG genannten Stellen keine
Anwendung mehr finden kann. Demnach handelt es sich bei den Stellen (nicht
öffentlichen und öffentlichen) nach § 26 Abs. 1 HSOG um nicht verantwortliche
Personen sui generis, welche Daten Dritter und damit potentieller durch Rasterung
zu ermittelnder Störer übermitteln sollen. Ein Konstrukt, welches von der
bisherigen Rechtsprechung und Literatur gerade nicht erfasst wurde, denn diese
berücksichtigen nicht, dass jede Weitergabe personenbezogener Daten nur auf
Grund eines Gesetzes im Rahmen eines hoheitlichen Handelns durch
Verwaltungsakt erfolgen darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83
u.a., E 65 S. 1 ff. = NJW 1984 S. 419 ff. ; Urteil vom 27.6.1991, Az. 1 BvR 1493/89,
E 84 S. 239, 280 = NJW 1991 S. 2129, zum Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung). Denn nur durch einen "drittbelastenden Verwaltungsakt" kann
in der Regel die Belastung der Betroffenen rechtlich begründet werden.
Im Übrigen begegnet es keinen Bedenken, dass bei dieser Interpretation des § 26
Abs. 4 HSOG Verwaltungsakte sich auch an öffentliche Stellen als Adressaten
richten können. Denn es ist allgemein anerkannt, dass Verwaltungsakte auch
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. Behörden erlassen
werden dürfen. Modifiziert ist in diesem Fall nur die Vollstreckung des erlassenen
Verwaltungsaktes, dass eine Vollstreckung nur dann zulässig ist, wenn sie durch
Gesetz ausdrücklich erlaubt wird (§ 73 HessVwVG).
Zudem ergibt auch der Vergleich mit der früheren Fassung des § 26 Abs. 4 HSOG
dass mit dem Begriff der "Anordnung" im jetzigen Absatz 4 von § 26 HSOG eine
Maßnahme mit Außenwirkung, also ein Verwaltungsakt, gemeint ist. Denn sowohl §
26 Abs. 4 HSOG alter wie neuer Fassung sprechen von der "Anordnung". Während
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26 Abs. 4 HSOG alter wie neuer Fassung sprechen von der "Anordnung". Während
in § 26 Abs. 4 HSOG a. F. geregelt war, dass die Anordnung ein Richter trifft
(Richtervorbehalt), beinhaltet § 26 Abs. 4 HSOG die Regelung, dass die
"Anordnung" die Behördenleitung trifft und nicht irgendein sonstiger Bediensteter
der Polizeidienststelle. Die Auslegung ergibt, dass mit dieser "Anordnung" der
Behördenleitung jedoch nichts anderes geregelt werden soll als bei der
richterlichen Anordnung. So heißt es in der amtlichen Begründung: " ... soll auch in
Hessen künftig die Polizei selbst die Anordnungen erlassen können. Wegen der
Bedeutung der Maßnahme ist die Zustimmung des Landespolizeipräsidiums als
oberste Polizeibehörde vorgesehen." (LTDrs. 15/3755, B. Zu den einzelnen
Vorschriften, Zu Nr. 2, S. 4).
Im Rahmen der summarischen Prüfung des Eilverfahrens kann es dahin gestellt
bleiben, ob es sich um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung
i.S.v. § 35 Satz 2 HVwVfG handelt, wie dies wohl von Seiten des Hessischen
Datenschutzbeauftragten angenommen wird, oder um einen Verwaltungsakt nach
§ 35 Satz 1HVwVfG, in dem wie in einem amtsrichterlichen Beschluss nach
bisherigem Recht alle belasteten Stellen, gleich ob öffentliche oder nicht
öffentliche, ebenso aufgeführt werden wie die jeweiligen Handlungsverpflichtungen,
also ins besondere die Arten der Daten, die zu übermitteln sind.
Insoweit geht § 26 HSOG auch § 13 Abs. 6 Satz 2 HSOG vor, welcher ebenfalls auf
eine Datenerhebung bei Dritten abstellt, jedoch im Gegensatz zu § 26 Abs. 4
HSOG keine konkrete Handlungsform vorschreibt. Deshalb kann sich aus § 13 Abs.
6 Satz 2 HSOG, welcher die Frage der konkreten Umsetzung gerade offen lässt,
nichts für die weitere Auslegung des § 26 HSOG ergeben.
Schließlich wird auch die Anordnung des Präsidenten des Landeskriminalamtes
vom 12. September 2002, welcher das Hessische Ministerium des Innern und für
Sport Landespolizeipräsidium mit Erlass vom 12. September 2002 (Az. LPP 1 STB
1/2 22 i v. 12.09.2002) zugestimmt hat, den Anforderungen des § 26 Abs. 4 HSOG
nicht gerecht.
Es kann dahin gestellt sein, ob diese Anordnung als Verwaltungsakt im Sinne von §
35 HVwVfG zu qualifizieren ist. Jedenfalls ist diese Anordnung nicht als
Verwaltungsakt wirksam geworden, da sie nicht bekannt gemacht wurde. Denn
Verwaltungsakte sind nach § 41 HVwVfG bekannt zu geben, um Wirksamkeit zu
erlangen.
Der Anordnung mangelt es im Übrigen auch an der für einen Verwaltungsakt
notwendigen Bestimmtheit. Denn weder sind die öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen, welche zur Datenherausgabe verpflichtet werden sollen, im einzelnen
aufgeführt (vgl. insoweit vorbildlich bei Anordnungen mit Richtervorbehalt
Amtsgericht Kiel, Beschlüsse vom 2. und 5. November 2001, Az. 42 Gs 2703/01
und 43 Gs 2706/01), noch sind die Datenkategorien, welche übermittelt werden
sollen, abschließend benannt.
So werden zwar in der Anordnung die Universitäten und Hochschulen als
Übermittlungspflichtige bezeichnet, ohne jedoch im weiteren näher darzulegen,
welche Stellen im einzelnen damit gemeint sind. Zwar ergibt sich aus § 2 HHG eine
enumerative Aufzählung der Universitäten, Kunst und Fachhochschulen des
Landes Hessen. Doch ob auch die privaten Hochschulen und Fachhochschulen in
Hessen, wie die Staatliche Hochschule für Bildende Künste, die Philosophische­
Theologische Hochschule Sankt Georg, die European Business School, die
Fachhochschule Fresenius, die Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung,
die Private Fernfachhochschule Darmstadt und die Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung, Fachbereiche "Öffentliche Sicherheit" in Wiesbaden und
"Flugsicherung und Wetterdienst/Geophysikalischer Beratungsdienst" in Langen
unter den Begriff fallen, bleibt unklar.
Damit ist dem Antragsteller auch als möglichem Drittbelasteten die Möglichkeit
des Widerspruchs und eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, wie oben bereits
ausgeführt, verwehrt und der Anordnungsanspruch gegeben.
Auch ein Anordnungsgrund ist vorliegend gegeben, da die Übermittlung der Daten
unmittelbar bevorsteht.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzuweisen, da eine Erklärung über die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht vorgelegt wurde.
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Die Antragsgegnerin und der Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens zu
tragen, §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, § 100 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei das
Gericht den vollen Auffangstreitwert als sachgerecht ansieht.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.