Urteil des VG Gießen vom 03.03.2009, 6 O 74/09.GI

Quelle: Gericht: VG Gießen 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.03.2009

Normen: § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 JVEG, § 162 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 6 RKG HE

Aktenzeichen: 6 O 74/09.GI

Dokumenttyp: Beschluss

(Notwendige Kosten; behördlicher Terminsvertreter; Wegstreckenentschädigung)

Leitsatz

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Wegstreckenentschädigung für die Benutzung seines privaten PKWs zu gewähren, ist diese als notwendiger Aufwand im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig und nicht der sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ergebende Betrag.

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27.11.2008 (Az.: 6 K 53/08.GI) wird dahingehend abgeändert, dass von dem Erinnerungsgegner an Kosten 130,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.10.2008 an den Erinnerungsführer zu erstatten sind.

Die Kosten des Verfahrens hat der Erinnerungsgegner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1Der am 10.12.2008 bei Gericht eingegangene Antrag des Erinnerungsführers auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist als Erinnerung gemäß den §§ 165, 151 VwGO gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27.11.2008, mit dem gemäß § 164 VwGO die von dem Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer in dem Verfahren 6 K 53/08.GI zu erstattenden Kosten auf 88,32 Euro statt auf 130,60 Euro festgesetzt worden sind, zulässig und begründet. In dem angegriffenen Beschluss ist für die Fahrten des Terminsvertreters des Erinnerungsführers zu dem erkennenden Gericht sowie zu dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu Unrecht lediglich eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,16 Euro je Kilometer anstelle der beantragten 0,30 Euro je Kilometer als notwendige Aufwendung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO festgesetzt worden.

2Benutzt der Vertreter einer Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung einen Dienstwagen seiner Behörde, ist gemäß den §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ein Betrag von 0,25 Euro je gefahrenen Kilometer als Reisekosten erstattungsfähig (allgemeine Meinung, siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 06.12.1983, Az.: 4 A 1/78, Juris zur Rechtslage nach dem ZSEG sowie VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.07.2008, Az.: 1 K 971/08, Juris; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 19 und Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 162 Rn. 51 zur aktuellen Rechtslage). Demgegenüber sind, soweit eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter nach den einschlägigen Beamtengesetzen Reisekosten zu gewähren hat, diese Reisekosten notwendige Kosten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO (herrschende Meinung, siehe Hess. VGH, Beschluss vom 25.01.1989, RdL 1989, 139; Bay. VGH, Beschluss vom 05.10.1982, BayVBl. 1983, 56; VG

1989, 139; Bay. VGH, Beschluss vom 05.10.1982, BayVBl. 1983, 56; VG Sigmaringen, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 4 K 2526/98, Juris; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, a. a. O.; Sodan/Ziekow, a. a. O.; Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 162 Rn. 62.3; Fehling/Kaster/Wahrendorf, VwVfG/VwGO, 2006, § 162 VwGO Rn. 13; anderer - generell das "ZSEG" anwendender - Ansicht VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 03.07.1990, Az.: 8 S 2212/87, Juris; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 162 Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn. 5 und wohl auch VG Kassel, Beschluss vom 02.08.2001, Az.: 6 J 1763/01, Juris, sowie VG Chemnitz, Beschluss vom 23.11.2000, Az.: 1 K 2445/96, Juris [L]). Für diesen Fall ist - ebenso wie für die Entschädigung von Behörden für Zeitversäumnis durch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen (siehe dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29.12.2004, NVwZ 2005, 466 und vom 12.12.1988, Rpfleger 1989, 255; Hess. VGH, Beschluss vom 28.02.1986, Gemeindehaushalt 1987, 95) - die entsprechende Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes einzuschränken. Denn aufgrund der beamtenrechtlichen Bestimmungen besteht hier keine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke. Zwar gilt das Reisekostenrecht nur im Verhältnis zwischen dem Bediensteten und der Behörde, es entstehen jedoch Reisekosten in der durch dieses Recht bestimmten Höhe. Sie sind damit notwendige Reisekosten, da nicht der Bedienstete selbst, sondern die Behörde Kostengläubiger ist (so ausdrücklich Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O.). Dem folgend richtet sich vorliegend die Höhe der dem Erinnerungsführer von dem Erinnerungsgegner zu erstattenden Fahrtkosten für die Terminswahrnehmung bei Gericht nach der Höhe der dem Terminsvertreter von dem Erinnerungsführer für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs gemäß den §§ 6, 1 Abs. 1 HRKG i. V. m. § 1 Abs. 1 HBG zu gewährenden Wegstreckenentschädigung (vgl. dazu auch die bisherige Rechtsprechung der mit der Frage befassten Kammern des erkennenden Gerichts, etwa Beschlüsse vom 12.09.2008, Az.:6 O 1874/08.GI und Az.: 9 O 1998/08.GI und vom 16.02.2009, Az.: 7 O 4324/08.GI).

3Gemäß § 6 Abs. 1 HRKG in der hier maßgeblichen Fassung erhalten Beamte bei Dienstreisen eine Wegstreckenentschädigung von 0,30 Euro je Kilometer, wenn beim Vorliegen triftiger Gründe die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges genehmigt worden ist. Liegen keine triftigen Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges vor, wird gemäß § 6 Abs. 2 HRKG lediglich eine Wegstreckenentschädigung von 0,16 Euro je Kilometer gewährt. Ferner wird gemäß § 6 Abs. 7 HRKG keine Wegstreckenentschädigung gewährt, wenn ein "landeseigenes" Beförderungsmittel benutzt wurde oder hätte benutzt werden können und dienstliche oder in besonderen Ausnahmefällen zwingende persönliche Gründe nicht entgegengestanden haben. Triftige Gründe, die Anlass für die Genehmigung der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs des Beamten und für die Gewährung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 HRKG sein können, liegen gemäß der zum Zeitpunkt der hier streitigen Fahrten gültigen Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Reisekostengesetz vom 28.09.1998 (StAnz 1998, 3131) i. V. m. den Hinweisen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.04.2006 zur Neuregelung der Wegstreckenentschädigung nach § 6 HRKG (StAnz 2006, 942) unter anderem vor, wenn durch die Benutzung des Kraftfahrzeuges eine erhebliche Zeitersparnis im Vergleich zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eintritt. Diese Verwaltungsvorschrift gilt uneingeschränkt auch für den Erinnerungsführer als Gemeindeverband (siehe dazu Nitze, Hessisches Reise- und Umzugskostenrecht, 5. Aufl. 2006, § 1 HRKG Rn. 14).

4Die vorgenannten Voraussetzungen für die Gewährung der Wegstreckenentschädigung von 0,30 Euro je Kilometer sind hier entgegen dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27.11.2008 gegeben. Zwar stellt der Umstand, dass unstreitig kein Dienstfahrzeug für die Fahrten nach Gießen und nach Kassel zur Verfügung stand, allein keinen triftigen Grund für die Genehmigung der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges dar. Es ist aber gerichtsbekannt, dass durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrten von der Dienststelle des Terminsvertreters des Erinnerungsführers in Wetzlar zu dem erkennenden Gericht bzw. zu dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegenüber der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine erhebliche Zeitersparnis zu erzielen ist. Dies beruht sowohl auf einer kürzeren reinen Fahrzeit als auch auf der Möglichkeit, den Zeitpunkt des Fahrtantritts dem jeweiligen Gerichtstermin anzupassen.

5Schließlich ist hervorzuheben, dass die Anforderungen an die Darlegung der triftigen Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nicht überspannt werden dürfen. Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten

werden dürfen. Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverteidigungs- oder Rechtsverfolgungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten, da der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen steht, die entstehen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.09.2005, NJW-RR 2005, 1662 und 12.02.2002, NJW 2003, 901). Dies gilt vorliegend umso mehr, als dem Erinnerungsführer bei Benutzung eines Dienstkraftwagens durch den Terminsvertreter - wie oben dargelegt - nicht lediglich 0,16 Euro je Kilometer, sondern 0,25 Euro je Kilometer zu erstatten wären.

6Die Kosten des Verfahrens hat der Erinnerungsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Beteiligter zu tragen.

7Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus dem Fehlen eines Gebührentatbestands für ein Verfahren der vorliegenden Art im Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz.

8Der Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 3 VwGO unanfechtbar, da der Wert des Beschwerdegegenstandes mit 44,72 Euro die Grenze von 200 Euro nicht übersteigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.