Urteil des VG Gießen, Az. 10 E 11561/92

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VG Gießen: rechtshilfe in strafsachen, amnesty international, ausreise, wahrscheinlichkeit, anerkennung, politische verfolgung, schutzwürdiges interesse, gefahr, asylbewerber, abschiebung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 11561/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1

GG, Art 16a Abs 1 GG, § 51

Abs 1 AuslG 1990, § 57 BZRG

(Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei)

Leitsatz

Ob Auslandsstraftaten dem Schutzbereich des § 51 Abs. 1 AuslG unterfallen, bemißt

sich nach den im Rückkehrfall zu erwartenden Maßnahmen des Herkunftsstaates und

danach, ob der Herkunftsstaat der Straftat eine politische Komponente beimißt (hier

bejaht für eine Autobahnblockade durch kurdische Volkszugehörige). Durch den mit der

Türkei bestehenden Strafnachrichtenaustausch schaffen deutsche Stellen beachtliche

Nachfluchtgründe gem. § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der türkische Staat der

zugrundeliegenden Straftat eine politische Komponente beimißt Für die Übermittlung

personenbezogener Daten aus dem BZR im Rahmen eines turnusmäßigen

Strafnachrichtenaustauschs mit der Türkei fehlt es an einer innerstaatlichen

gesetzlichen Grundlage; Regierungs- oder zwischenstaatliche

Verwaltungsvereinbarungen genügen für einen staatlichen Eingriff in das informationelle

Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht

(BVerfGE 65, 1 ff.). Mangels gesetzlicher Ermächtigung ist der

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in

seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

GG.

Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge

kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 01.09.1992 in die Bundesrepublik

Deutschland ein und beantragten am 16.09.1992 ihre Anerkennung als

Asylberechtigte.

In der persönlichen Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 22.09.1992 gab der Kläger zu 1) im

wesentlichen an, er habe bis 1978 in P. gewohnt und sei dann wegen der Maras-

Vorfälle nach A. umgezogen. Dort habe er bis zu seiner Ausreise gelebt. Er habe

ein Jahr lang in einer Fabrik gearbeitet, dann habe er einen Textilladen betrieben.

Am 21.01.1992 habe er damit aufhören müssen und sich nur noch in den Bergen

aufgehalten. Er habe am 29.08.1992 die Türkei mit Hilfe eines Schleppers

verlassen und sei mit dem Taxi hier hergekommen. Bei der Grenzkontrolle habe

der Schlepper gefälschte Pässe vorgezeigt; es habe keine Probleme gegeben. Die

Pässe hätten ein gefälschtes Visum enthalten.

Weil er Kontakt zur PKK gehabt und sie unterstützt hätte, sei er vor allem von den

Spezialtruppen unter Druck gesetzt worden. Er sei mehrmals mitgenommen und

durchschnittlich drei Tage festgenommen und gefoltert worden. Die Nachbarn,

zumeist Türken, hätten ihn angezeigt und gesagt, daß er diese Leute mit

Lebensmitteln unterstütze. Man habe ihn ins Wasser gesteckt, mit Elektroschocks

gefoltert und in einen Reifen gesteckt, der hin und her gerollt worden sei. Seit 1985

habe er Kontakte zur PKK, richtig unterstützt habe er sie aber erst seit 1990, seit

er in die ERNK eingetreten sei. Eine Bescheinigung darüber habe er nicht, könne

aber eine solche besorgen. Am 23.05.1985 sei er bereits festgenommen und in A.

gefoltert worden. Das letzte Mal sei er am 25.08.1991 für drei Tage festgehalten

und gefoltert worden. Er sei einem Staatsanwalt vorgeführt worden, der ihn dann

auf freien Fuß gesetzt habe. In der ERNK habe er die Aufgabe gehabt, die Leute

mit Lebensmitteln zu unterstützen. Außerdem habe er Flugblätter, Tonband- und

Videokassetten verteilt. Er sei für die Befreiung Kurdistans und deshalb in die ERNK

eingetreten. An Übergriffen sei er nicht beteiligt gewesen. Die PKK töte keine

Soldaten, sondern die Soldaten töteten die kurdische Bevölkerung; das ganze sei

nur eine Schau der Republik Türkei.

Am 20.01.1992 sei er von zu Hause weggegangen. Deshalb sei der Bruder der

Ehefrau mitgenommen und befragt worden, auch der Sohn der Tante sei für 15

Tage gefoltert und nach ihm befragt worden. Weil er Kurde sei und sie unterstützt

habe, werde nach ihm gesucht. In den Bergen habe er Zuflucht gesucht, sich dann

um einen Schlepper bemüht und sich um die Ausreise gekümmert. Sein Vater

habe einen Schlepper gefunden; er selbst habe für die Ausreise 11.000,- DM

gezahlt. In den Bergen habe er in der Nähe von Verwandten gewohnt. Tagsüber

habe er sich in den Bergen aufgehalten und abends sei er ins Dorf gegangen und

habe Lebensmittel geholt, um dann zurück in die Berge zu gehen.

Die Flugblätter und Kassetten habe er von Freunden, zum Beispiel auch dem

Bruder der Ehefrau erhalten und sie durchschnittlich zwei- bis dreimal im Monat

verteilt. Die Videokassetten habe er auch zu Familien gebracht, wo man sie

gemeinsam angeschaut habe. Von 1990 bis zur Flucht habe er diese Tätigkeit

durchgeführt, auch vorher sei er mehrmals festgenommen worden und habe

einmal im Jahre 1985 sechs Monate lang Unterschriften leisten müssen. Dreimal

sei er mit Flugblättern und Kassetten erwischt worden, das letzte Mal am

25.08.1991; damals sei er zur Polizei gebracht, 15 Tage festgehalten und gefoltert

worden. Dann habe ihn der Staatsanwalt freigelassen. Am 20.01.1992 sei er aber

erneut gesucht worden. Bei der Hausdurchsuchung habe man ihn jedoch nicht

angetroffen, er habe es erfahren und sei dann in die Berge gegangen. Bei der

Hausdurchsuchung seien Kassetten und Flugblätter gefunden worden. Ein Cousin

sei seit 7 Monaten verschwunden und ein Neffe von ihm sitze im Gefängnis.

Die Klägerin zu 2) gab in ihrer persönlichen Anhörung am gleichen Tage im

wesentlichen an, Schlepper hätten die Ausreise organisiert; sie seien an den

Grenzen kontrolliert worden. Weil sie Kurden seien, seien sie immer unterdrückt

und geschlagen worden, auch die Kinder. Geschlagen worden seien sie von der

Polizei und den Spezialtruppen; dies sei oft vorgekommen, manchmal einmal die

Woche, manchmal einmal im Monat. Man habe sie unter Druck gesetzt, weil ihrem

Ehemann vorgeworfen worden sei, die Leute zu unterstützen und weil sie Kurden

seien. Tatsächlich habe ihr Ehemann auch Leute unterstützt. Er habe ihnen

Lebensmittel gegeben, meistens habe er aber Geld gegeben. Sie selbst habe

keine Unterstützungshandlungen geleistet, diese aber befürwortet. Ihr Ehemann

habe Freunde, auch Kurden, unterstützt. Sie wisse nicht, ob der Ehemann Mitglied

einer politischen Gruppierung sei, sie wisse nur, daß er im Laden gearbeitet und

die Leute unterstützt habe. Dies habe er bis zu seiner Flucht getan. Er sei im

ersten Monat geflohen und zwar in die Gegend des Heimatdorfes, wo er bei

Verwandten in den Bergen gelebt habe. Seit dem ersten Monat bis zur Ausreise,

etwa neun Monate, habe er sich dort aufgehalten. Wegen der

Hausdurchsuchungen sei sie in dieser Zeit zu ihren Vater gezogen und habe bei

ihm gewohnt. Auch dort sei das Haus durchsucht und ihr Bruder mitgenommen

worden. Der Bruder sei noch zur Schule gegangen, habe aber auch die Leute

unterstützt; mitgenommen worden sei er aber wegen des Ehemannes. Sie selbst

sei zwei- bis dreimal mitgenommen und wieder freigelassen worden. Sie sei nach

ihrem Ehemann befragt worden.

Mit Bescheid vom 06.10.1992, dem Verfahrensbevollmächtigten der Kläger

zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 23.10.1992, lehnte das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab und

stellte fest, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlägen.

Gleichzeitig wurden die Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland

aufgefordert und wurde ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Am 28.10.1992 haben die Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, die Anhörung vor dem

Bundesamt sei verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden, da der

Verfahrensbevollmächtigte hiervon nicht benachrichtigt worden sei. Zudem trage

der angefochtene Bescheid aufgrund darin enthaltener Widersprüche die

Ablehnung der Asylanträge nicht. Auch bewerte der angefochtene

Bundesamtsbescheid die fluchtauslösenden Ereignisse nicht sachgerecht. In den

letzten Monaten vor der Flucht in die Berge hätten sich die Repressalien gegen

den Kläger zu 1) erheblich zugespitzt und nach seiner Flucht in die Berge seien der

Bruder der Ehefrau und der Sohn der Tante seinetwegen verhaftet und 15 Tage

lang gefoltert worden. In der persönlichen Anhörung habe der Kläger lediglich

angegeben, die PKK töte keine Zivilisten. Während des Aufenthaltes in den Bergen

habe der Kläger zu 1) die Ausreise der Familie organisiert. Gerade die Flucht in die

Berge sei ein weiteres und gewichtiges Indiz für die begründete Furcht vor

Verfolgung.

Zudem habe der Kläger zu 1) sich nach der Einreise ins Bundesgebiet exilpolitisch

betätigt. Dies ergebe sich aus den handschriftlichen Auflistungen und den

vorgelegten Veranstaltungsdokumenten. Zudem hätten die Kläger zu 1) und 2) an

einer Autobahnblockade-Aktion teilgenommen; der Kläger zu 1) sei deswegen

rechtskräftig verurteilt worden. Das Verfahren gegen die Klägerin zu 2) sei

eingestellt worden. Die türkische Auslandsvertretung habe Kenntnis von der

Teilnahme des Klägers zu 1) an der Autobahnblockade, dies könne die Zeugin G.

bekunden. Ein weiterer Zeuge sei in der Lage, zu den politischen Aktivitäten des

Klägers zu 1) in der Türkei Angaben zu machen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 06.10.1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§

51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen

Bescheid.

Ausweislich des von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht L. Zweigstelle W.,

zur Gerichtsakte gereichten Urteils der 1. großen Strafkammer des Landgerichts L.

wurde der Kläger zu 1) wegen Nötigung, jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen

Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die hiergegen

von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision wurde mit Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 24.04.1997 verworfen. Wegen des Inhalts dieser Urteile

wird auf Blatt 69 bis 99 und Blatt 174 bis 182 der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Beschluß vom 28.05.1997 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit gem. § 76

Abs. 1 AsylVfG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten der Beklagten (1 Hefter) und

der Ausländerbehörde des Landkreises (1 Hefter) sowie auf die schriftlichen

Unterlagen, von denen den Beteiligten vorab eine Auflistung übersandt worden ist,

und die den Beteiligten übersandte Auskunft des Bundesministeriums der Justiz an

das Verwaltungsgericht Gießen vom 0808.1997 Bezug genommen, die allesamt

Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter im schriftlichen

Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet,

im übrigen jedoch unbegründet.

Soweit die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG

begehren, ist der Klage der Erfolg zu versagen.

Asylrecht als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer

Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit

Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu

erwarten hat (zum zuvor geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG: BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung

ist als politisch i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse,

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit

gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder

die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche

Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (vgl. BVerfG, 01.07.1987, a.a.O.).

Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat

zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines Falles berücksichtigenden

Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat als politisch Verfolgter verlassen,

so ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist

(vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.). Ist hingegen ein Vorfluchttatbestand zu

verneinen, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem

Asylbewerber aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG,

27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).

Nach dem Vorbringen der Kläger im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist das

Gericht nicht davon überzeugt, daß sie die Türkei im Herbst 1992 in einer für sie

ausweglosen Lage verlassen haben. Unter Zugrundelegung des gesamten

Vorbringens vermag das Gericht bereits nicht zu erkennen, daß die Kläger in der

Türkei landesweit asylerheblichen Repressalien ausgesetzt waren oder, was bereits

erlittener Verfolgung gleichstünde, ihnen derartige Repressalien landesweit

unmittelbar gedroht haben. Vielmehr wäre es ihnen zur Überzeugung des Gerichts

aufgrund der in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnisse zur

Lage der Volksgruppe der Kurden in der Türkei durchaus möglich gewesen, in

anderen Teilen der Türkei, insbesondere im Westen mit den dortigen Großstädten,

ohne begründete Furcht vor politischer Verfolgung leben zu können. Aufgrund der

von den Klägern geschilderten politischen Aktivitäten im Heimatland kann nicht

davon ausgegangen werden, daß sie über den Wirkungskreis der örtlichen

Sicherheitskräfte hinaus bekannt gewesen sind oder daß die türkischen

Sicherheitskräfte landesweit an ihnen ein asylerhebliches Interesse gehabt hätten.

Zudem hat das Gericht erhebliche Zweifel an der Ursächlichkeit der vorgetragenen

Verfolgungsmaßnahmen für die Ausreise am 29.08.1992. Es ist nicht

nachvollziehbar, daß jemand, der vorgibt, am 25.08.1991 von den

Sicherheitskräften des Herkunftsstaates in asylerheblicher Weise behandelt

worden zu sein, mit der Ausreise bis zum 2908.1992 zuwartet und sich zudem

noch in der Nähe des Heimatortes - wenn auch versteckt - aufhält.

Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt das Gericht im übrigen insgesamt den

Feststellungen und den Ausführungen des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid vom 06.10.1992, Blatt

4, zweiter Absatz bis Blatt 10, fünfter Absatz, und sieht von einer eigenen

Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Das Gericht weist lediglich noch darauf hin, daß auch im maßgeblichen Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) und auf absehbare Zeit für

Angehörige der Volksgruppe der Kurden in der Türkei grundsätzlich eine

inländische Fluchtalternative besteht, die sie auch hinreichend sicher erreichen

können. Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden und von ihm

ausgewerteten Erkenntnisse ist nicht davon auszugehen, daß Kurden in der Türkei

landesweit einer Gruppenverfolgung unterliegen und es ihnen nicht möglich ist, die

Orte der inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei sicher zu erreichen (vgl.

auch Hess.VGH, Urteile vom 05.05.1997, 12 UE 500/96 und 12 UE 4660/96; OVG

Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 03.06.1997, 25 A 3631/95 und 25 A 3632/95;

VGH BadWürtt., Urteil vom 02.12.1996, A 12 S 3481/95; OVG Hamburg, Urteil vom

19.03.1997, Bf V 10/91). Danach ist das Gericht jedenfalls nicht überzeugt, daß

den Klägern bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der bereits im Herkunftsland

an den Tag gelegten politischen Aktivitäten asylerhebliche Verfolgung landesweit

drohen könnte und ihnen eine inländische Fluchtalternative, die sie auch sicher

erreichen können, nicht zur Verfügung steht.

Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit die Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihren Personen

begehren. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Insoweit weichen die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht von den Regelungen des Art. 16a

Abs. 1 GG ab, so daß für die Prüfung des Rechtsschutzbegehrens auf die bereits

vorstehend dargestellten und zu Art. 16a Abs. 1 GG gebildeten Grundsätze

zurückgegriffen werden kann, wobei, entgegen der Regelung in § 28 AsylVfG für

das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG, im Bereich des § 51 Abs. 1

AuslG auch subjektive Nachfluchttatbestände von Bedeutung sind.

Derartige subjektive Nachfluchttatbestände, die im Falle der Rückkehr der Kläger in

die Türkei die Gefahr asylerheblicher Maßnahmen der dortigen Sicherheitskräfte

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, liegen zur Überzeugung des

Gerichts vor.

Das Gericht ist davon überzeugt, daß kurdische Volkszugehörige grundsätzlich

ohne Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen die Westtürkei sicher

erreichen können.

Ob bei Befragungen von zurückkehrenden Asylbewerbern an der Grenze oder am

Flughafen Folter angewandt wird, wird von den dem Gericht vorliegenden Quellen

stets nur vermutet. So legt Kaya (an Schleswig-Holsteinisches OVG vom

02.06.1993) dar, daß die Behandlung eines zurückkehrenden Asylbewerbers von

zahlreichen Faktoren abhänge. So sollen Kurden eher als Nichtkurden und

Personen aus den Ausnahmezustandsgebieten eher als solche aus der Westtürkei

in die Gefahr geraten, mit größerem Druck befragt zu werden. Konkrete Beispiele

für Folterungen werden jedoch nicht genannt. Die von amnesty international (ai)

(Bericht vom 21.08.1993) angeführten vier Beispiele von Folterungen aus dem

Zeitraum von Ende 1990 bis Frühjahr 1992 sind nur pauschal geschildert und es

fehlen Details, die Rückschlüsse auf die Wahrheit der aufgestellten Behauptungen

zuließen. In anderen Stellungnahmen (Rumpf an VG Düsseldorf vom 01.07.1992;

Kaya an VG Aachen vom 20.09.1993) wird eingeräumt, daß konkrete Fälle in

letzter Zeit nicht (Kaya a.a.O.) oder nur für weiter zurückliegende Zeiträume durch

vereinzelte Nachrichten aus der türkischen Presse (Rumpf a.a.O.) belegt werden

können. So ist Kaya nur eine Verhaftung im April 1993 ohne Informationen über

die Hintergründe bekannt geworden (Kaya a.a.O.). Amnesty international erwähnt

in der Stellungnahme vom 19.07.1996 namentlich vier Fälle von abgeschobenen

Kurden, die nach ihrer Abschiebung in der Türkei gefoltert oder mißhandelt worden

sein sollen (Riza Askin, Murat Fani, Abdurrahman Tekin und Ayhan Bugrahan). In

jüngeren Auskünften und Presseberichten wurden zuvor bereits verschiedene Fälle

von Rückkehrern geschildert, die bei der Einreise gefoltert worden seien. Jedoch

läßt sich in Anbetracht der geringen Anzahl der insgesamt vorgetragenen Fälle von

Mißhandlungen ("Lindauer Zeitung" vom 19.03.1994 (Fall Murat Fani); ai an VG

Frankfurt vom 20.04.1994 (6 Fälle); "Die Woche" vom 05.05.1994 und Auswärtiges

Amt an VG Gießen vom 15.06.1994 (Fall Cetin); Rumpf an VG Frankfurt vom

30.06.1994 und an VG Köln vom 25.08.1994 (8 Fälle)) und angesichts des

Umstandes, daß etwa allein 1994 über 3.500 Personen, darunter über 2.000

abgelehnte Asylbewerber (AA, Lagebericht vom 07.12.1995) und 1995 2.610

Personen, darunter mindestens 1.234 abgelehnte Asylbewerber (AA, Lagebericht

vom 13.08.1996) von Deutschland aus in die Türkei abgeschoben wurden, nicht

der Schluß ziehen, daß zurückkehrende Asylbewerber routinemäßig inhaftiert und

asylrelevanter Folterung ausgesetzt würden.

Es ist davon auszugehen, daß Personen, die in die Türkei einreisen, an der Grenze

kontrolliert werden. Verfügen sie über keine gültigen Personalpapiere (mehr),

kommt es regelmäßig zu eingehenderen Befragungen; Anhaltspunkte dafür, daß

es hierbei regelmäßig auch zu Mißhandlungen kommt, gibt es nicht. Die Gefahr

von Mißhandlungen scheint vielmehr erst aufzutreten, wenn in der Person des

Rückkehrers Besonderheiten (insbesondere Mitgliedschaft oder Unterstützung der

PKK) vorliegen, so daß er der politischen Abteilung der türkischen Sicherheitskräfte

übergeben wird. Wenn indes nichts gegen die Person vorliegt, ist nach der

Feststellung ihrer Identität mit alsbaldiger Freilassung zu rechnen. Zu dieser

Einschätzung gelangen sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch Rumpf in

mehreren Stellungnahmen (vgl. AA, Lagebericht vom 13.08.1996; Rumpf an VG

Frankfurt vom 30.06.1994; Rumpf an VG Köln vom 25.08.1994). Angesichts der

dargestellten Erkenntnislage vermag die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl.

Urteil vom 02.09.1993, 13 A 10185/92, AuAS 1994, 7; vom 16.12.1994, 13 A

11579/94), das von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Mißhandlungen bei

der Einreise für zurückkehrende kurdische Asylbewerber ausgeht, nicht zu

überzeugen. So ist auch nach der Rechtsprechung der Mehrzahl der Obergerichte

davon auszugehen, daß - sofern keine Besonderheiten vorliegen (vgl. hierzu jetzt

auch: OVG Rheinland-Pfalz vom 04.12.1995, 10 A 12970/93) - zurückkehrenden

kurdischen Asylbewerbern nicht die Gefahr droht, an der Grenze oder am

Flughafen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (vgl. Hess.VGH

vom 05.02.1996, 12 UE 4176/95; VGH Baden-Württemberg vom 14.12.1995, A 12

S 227//93; Hamburgisches OVG vom 23.08.1995, OVG Bf V 88/89; OVG Nordrhein-

Westfalen vom 11.03.1996, 25 A 5801/94).

Zu den vorstehenden Feststellungen ergeben sich in den Personen der Kläger

jedoch Besonderheiten, die sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer

Rückkehr in die Türkei für die dortigen Sicherheitskräfte von besonderem Interesse

erscheinen lassen. Dabei ist zur Überzeugung des Gerichts nicht allein darauf

abzustellen, ob die in der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gelegten

Aktivitäten nach hiesigem Verständnis oder aus der Sicht der Kläger als politisch

zu qualifizieren sind, sondern darauf, welche Komponente der Herkunftsstaat

diesen Aktivitäten beimißt. Das Gericht ist überzeugt, daß der Kläger zu 1) wegen

der Teilnahme an der Blockade der Bundesautobahn nicht nur bei der deutschen

Auslandsvertretung der Türkei, sondern auch bei den Sicherheitskräften innerhalb

der Türkei bekannt ist. Wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade wurde der

Kläger zu 1) durch Urteil des Landgerichts L. vom .. bestätigt durch Urteil des

Bundesgerichtshofs vom ... , zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgrund der glaubhaften

schriftlichen Angaben der Frau G. ist die Teilnahme des Klägers an der

Autobahnblockade im türkischen Konsulat in H. bekannt, so daß davon

auszugehen ist, daß auch die Sicherheitskräfte im Heimatland über

entsprechende Informationen verfügen. Das Gericht hat keinen Anlaß, an der

Glaubwürdigkeit der Zeugin N. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu zweifeln.

Hinzu kommt, daß aufgrund der Auskunft des Bundesministeriums der Justiz vom

08.08.1997 an das Verwaltungsgericht Gießen zwischen der Türkei und der

Bundesrepublik Deutschland ein regelmäßiger Strafnachrichtenaustausch

stattfindet. Dies bedeutet, jeder Staat unterrichtet den anderen von allen dessen

Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen (rechtskräftigen) Verurteilungen

und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister - beim

Bundeszentralregister - eingetragen worden sind. Inhalt der Strafnachricht sind

nach dieser Auskunft neben den persönlichen Daten der Betroffenen das Datum

der Verurteilung und der (letzten) Straftat, die Bezeichnung des erkennenden

Gerichts, das Aktenzeichen des Verfahrens, die zur Verurteilung gelangte Straftat

nebst der entsprechenden Vorschrift des Strafgesetzbuches und sonstiger

strafrechtlicher Nebengesetze sowie Art und Höhe der verhängten Strafe und

eventuellen Nebenfolgen oder Nebenstrafen.

Dies wird auch durch schriftsätzliche Stellungnahme des Generalbundesanwalts

beim Bundesgerichtshof an das Verwaltungsgericht Gießen vom 27. Juni 1997

bestätigt, worin er ausführt, daß im Rahmen des zwischen der Türkei und der

Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Strafnachrichtenaustausches

wechselseitig quartalsweise Strafnachrichten übermittelt werden. Die Vereinbarung

selbst wurde weder vom Bundesministerium der Justiz noch vom

Generalbundesanwalt - welcher für die Registerführung beim Bundeszentralregister

zuständig ist - vorgelegt. Es ist insoweit davon auszugehen, daß es sich bei der

Vereinbarung über den Austausch von Strafnachrichten allenfalls um eine

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem türkischen Staat und der Bundesrepublik

Deutschland handelt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung zum

Strafnachrichtenaustausch enthält das Gesetz über das Zentralregister und das

Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG -) vom 21. September

1984 nicht. In § 57 BZRG ist lediglich geregelt, daß an Stellen eines anderen

Staates Auskunft aus dem Register erteilt werden könne nach den hierfür

geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Eine ähnliche Regelung enthält das

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23.12.1983 (in

der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1994, BGBl. I, S.1537). Auch dieses

sieht in §§ 1, 59 vor, daß im Einzelfall Rechtshilfe zuzulassen ist.

Soweit in § 57 BZRG von "Vereinbarung" die Rede ist, kann es sich dabei nicht um

reine Verwaltungsvereinbarungen oder Regierungsvereinbarungen handeln. Der

Gesetzeswortlaut entspricht vielmehr § 17 Abs.1 BDSG, welcher ebenfalls von

Gesetzen und Vereinbarungen spricht. Unter Vereinbarung sind insoweit

völkerrechtliche Vereinbarungen zu verstehen, welche durch förmliches Gesetz in

nationales Recht transformiert worden sind (vgl. Dammann in

Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, zu

§ 11 Rdnr.35 b); Demke/Schild, Kommentar zum Hessischen Datenschutzgesetz, §

17 Erläuterung I c). Damit handelt es sich bei den "Vereinbarungen" nach § 57

BZRG um nichts anderes als um "Gesetze" (vgl. auch § 1 Abs.3 IRG) im formellen

und materiellen Sinne. Eine solche gesetzliche Grundlage für einen

Nachrichtenaustausch aus dem Bundeszentralregister zum türkischen Staat liegt

jedoch nicht vor.

Zwar regelt Art.22 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in

Strafsachen vom 20.04.1959 (BGBl.1964 II, S. 1369, 1386; 1976 II S.1799) - für die

Türkei in Kraft getreten am 22.09.1969 -, daß jeder Vertragsstaat den anderen von

allen, dessen Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und

nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind,

benachrichtigt. Hiernach haben die Justizministerien einander diese Nachrichten

mindestens einmal jährlich zu übermitteln.

Diese völkerrechtliche Verpflichtung zum Strafnachrichtenaustausch verpflichtet

lediglich die Bundesregierung und dort das Bundesjustizministerium, dem

türkischen Staat - dort dem Justizministerium - einmal jährlich Strafnachrichten zu

übermitteln. Eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Ermächtigung der

Übermittlung aus dem Bundeszentralregister fehlt jedoch. Weder das

Bundeszentralregistergesetz noch das Gesetz zu dem Europäischen

Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1959 und dem Europäischen

Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen vom

03.11.1964 (BGBl. II, S. 1369) enthalten Ermächtigungen, Auszüge aus dem

Bundeszentralregister an einen ausländischen Staat als Regelübermittlung

zukommen zu lassen. Insoweit hat die Bundesrepublik Deutschland sich zwar

völkerrechtlich zu einem Strafnachrichtenaustausch verpflichtet, diese

Verpflichtung nationalstaatsrechtlich jedoch nicht umgesetzt. Hieran ändert sich

auch nichts durch Art.21 des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen

Reich und der Türkei vom 03.09.1930 (RGBl. 1931 II S.197), worauf Rebmann/Uhlig,

Kommentar zum BZRG, Stand 1985, § 55 Rdnr.11, hinweist. Denn - unabhängig

von der Frage, ob der Auslieferungsvertrag noch Gültigkeit hat oder durch das

Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen verdrängt wurde

- fehlt es auch hier in dem Ratifikationsgesetz vom 30.03.1931 (RGBl. a.a.O.) an

einer entsprechenden innerstaatlichen Umsetzung. Interessanterweise ist weder

der Generalbundesanwalt noch der BMdJ auf diesen Vertrag eingegangen.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

Volkszählungsgesetz vom 15.12.1983 (Az. 1 BvR 209/83 u.a., E 65, 1 ff. = NJW

1984 S.419 ff. = DÖV 1984 S.156 ff.) ist klargestellt, daß die Weitergabe

personenbezogener Daten durch staatliche Organe einer gesetzlichen Grundlage

bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung

ausgeführt, daß der Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und

Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann, jedoch der

Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung nach Art.1 Abs.1 i.V.m. Art.2 Abs.1 GG im überwiegenden

Allgemeininteresse hinnehmen muß. "Diese Beschränkungen bedürfen nach Art.2

Abs.1 GG . einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die

Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkung klar und für den Bürger

erkennbar ergeben und damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit

entsprechen" (BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83 u.a., E 65, 1, 43 f.

= NJW 1984 S.419, 422 = DÖV 1984 S.156, 158).

An einer solchen Regelung fehlt es offensichtlich. Eine Regeldatenübermittlung ist

auch nicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig, welches als

Auffanggesetz hätte Anwendung finden können (§ 1 Abs.4 BDSG), denn auch nach

dem Bundesdatenschutzgesetz ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten -

um eine solche handelt es sich bei der Übermittlung im Strafnachrichtenaustausch

an die Türkei - und deren Nutzung nur zulässig, wenn dies ein Gesetz oder eine

andere Rechtsvorschrift erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat

(§ 4 Abs.1 BDSG). Insoweit ist zwar eine Datenübermittlung nach Art.22 des

Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen seitens der

Bundesregierung zwingend erforderlich, mangels innerstaatlicher gesetzlicher

Grundlage jedoch nicht möglich. Damit unterscheidet sich die Regelung des

Bundesdatenschutzgesetzes von derjenigen in § 7 Abs.1 Ziffer 1 des Hessischen

Datenschutzgesetzes, welche für eine Übergangszeit auch eine Datenverarbeitung

(Übermittlung) zuließ, wenn ein anderes Gesetz diese Datenverwendung zwingend

voraussetzt (vgl. insoweit dazu Demke/Schild, a.a.O., § 7, Erläuterung II c).

Hinzu kommt, daß die Übergangsfrist für den Gesetzgeber, nach nunmehr fast 14

Jahren, abgelaufen ist und insoweit auch eine übergangsweise Duldung des

rechtswidrigen Handelns nicht mehr zulässig ist (zur Übergangsfrist des

Gesetzgebers siehe Simitis, NJW 1989 S.21 f.; VG München, Urteil vom

22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S.88 f. = CR 1988 S.329 ff. mit

Anmerkung von Riegel, VG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.1989, Az. IV E 733/87,

VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 152/92, NVwZ-RR 1995 S.661, 662 =

CR 1996 S.241, 242 f. und Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 1668/92, DVBl.1996

S.570, OVG Bremen, Urteil vom 28.06.1994, Az. OVG 1 BA 30/92, CR 1994 S.700

ff. mit Anmerkung von Walz in CR 1995 S.52 ff., Demke/Schild, a.a.O., § 3

Erläuterung III b bb). Nach alledem mag sich die Bundesrepublik Deutschland zwar

gegenüber der Türkei zu einem Strafnachrichtenaustausch verpflichtet haben,

diese Verpflichtung ist jedoch - mangels gesetzlicher Grundlage - da es an einem

förmlichen Gesetz fehlt, verfassungswidrig und stellt einen Verstoß gegen das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art.1 Abs.1 i.V.m. Art.2 Abs.1

GG dar (vgl. auch § 43 BDSG).

Fehlt es damit an einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage, so erweist sich der

turnusmäßige Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei als rechtswidrig und

grundrechtsverletzend in bezug auf den Betroffenen und bildet durch aktives

Zutun deutscher Stellen - wobei offen bleiben kann, ob die Strafnachrichten vom

Bundeszentralregister, dem Generalbundesanwalt oder dem BMdJ an die Türkei

geliefert werden - einen beachtlichen Nachfluchtgrund, der eine Abschiebung des

Betroffenen in sein Herkunftsland vereitelt.

Völkerrechtliche Vereinbarungen, welche dem betroffenen türkischen Staatsbürger

bei einer Rückkehr in die Türkei einen entsprechenden Schutz vor Nachteilen durch

diesen Nachrichtenaustausch gewährleisten, sind weder ersichtlich noch von der

Bundesregierung - dem BMdJ - vorgetragen worden und fehlt es weiter in den

völkerrechtlichen Verträgen an der notwendigen Datenschutzklausel. Unabhängig

davon findet jedoch, wie vom Bundesministerium der Justiz und vom

Generalbundesanwalt bestätigt, ein derartiger Nachrichtenaustausch statt und ist

bei der Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens zu beachten.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß die rechtskräftige

Verurteilung des Klägers zu 1) wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade den

türkischen Behörden bekannt ist, und daß diese aufgrund der Angaben in der

Strafnachricht der Teilnahme des Klägers zu 1) an der Autobahnblockade eine

politische Komponente zugrunde legen. Damit steht aber zur Überzeugung des

Gerichts gleichzeitig fest, daß der Kläger zu 1) im Falle seiner Rückkehr in die

Türkei für die dortigen Sicherheitskräfte von besonderer Bedeutung ist und daß der

türkische Staat ein gesteigertes Interesse an ihm hat. Ihm droht daher mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine intensivere Befragung, wobei gegen ihn mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Separatismusverdacht bzw. -vorwurf erhoben

wird, der aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse asylerhebliche

Maßnahmen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

zur Folge haben wird.

Diese Gefahr besteht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch hinsichtlich der

Kläger zu 2) bis 5), da diese aufgrund ihrer engen familiären Beziehung zu dem

Kläger zu 1) ebenfalls im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei das besondere

Augenmerk der türkischen Sicherheitskräfte auf sich lenken würden. Dies hat zur

Überzeugung des Gerichts auch betreffend die Kläger zu 2) bis 5) Maßnahmen der

türkischen Sicherheitskräfte zur Folge, die als asylerheblich und damit dem

Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 AuslG unterfallend zu qualifizieren sind, wobei

offenbleiben kann, ob diese Maßnahmen in einem originären

Separatismusverdacht auch gegen diese Kläger begründet sind oder allein dazu

dienen sollen, den Kläger zu 1) zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen.

Nach alledem erweist sich die negative Feststellung des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG in bezug auf

sämtliche Kläger als rechtswidrig und die Kläger in ihren Rechten verletzend, so

daß der angegriffene Bundesamtsbescheid in diesem Umfang aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten ist, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich aller Kläger festzustellen.

In diesem Zusammenhang merkt das Gericht lediglich an, daß dem Briefwechsel

zwischen dem türkischen und dem deutschen Außenministerium insoweit keine

Bedeutung zugemessen wird, denn maßgeblich für die Rückkehrgefährdung der

Kläger ist nicht ein möglicherweise drohendes Strafverfahren, sondern allein die

faktische Behandlung der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei durch die

türkischen Sicherheitskräfte (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 17.07.1995, 12 UE

2621/94, S.60 des amtl. Umdrucks m.w.N.).

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG, unter denen § 51 Abs. 1 AuslG keine

Anwendung findet, liegen ersichtlich nicht vor. Nach den Ausführungen des

Landgerichts und des Bundesgerichtshofs ist der Anwendungsbereich des § 51

Abs. 3 AuslG nicht eröffnet, zumal die strafgerichtliche Sozialprognose in dem

erstinstanzlichen Strafurteil dadurch bestätigt wird, daß für die Folgezeit kein

strafbares Verhalten mehr aktenkundig ist und die Ausländerbehörde eine

Ausweisungsverfügung (vgl. § 48 AuslG) bislang ersichtlich nicht erlassen hat. Das

Gericht sieht keinerlei Veranlassung, im asylgerichtlichen Verfahren von der

Wertung in dem strafgerichtlichen Verfahren abzurücken.

Nach vorstehenden Ausführungen unterliegt die negative Feststellung des

Bundesamtes in dem angegriffenen Bescheid zu § 53 AuslG ebenfalls der

Aufhebung, weil diese Feststellung rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten

verletzt, indes kann die Beklagte zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53

AuslG nicht verpflichtet werden. Diesem Begehren steht § 31 Abs. 3 S. 2 AsylVfG

entgegen, denn hiernach kann von den Feststellungen zu § 53 AuslG abgesehen

werden, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

festgestellt wird. Ist mithin die Entscheidung zu § 53 AuslG in das Ermessen des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt, so kann eine

entsprechende Verpflichtung durch das Gericht nicht erfolgen, denn es ist nicht

ersichtlich, daß das Ermessen der Beklagten zur Feststellung der

Voraussetzungen des § 53 AuslG im Hinblick auf die Verpflichtung zur Feststellung

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG derart reduziert sein könnte, daß nur

die begehrte Feststellung als rechtmäßig erscheint. Insbesondere ist nicht

ersichtlich, daß neben dem Ausspruch zu § 51 Abs. 1 AuslG noch ein

schutzwürdiges Interesse der Kläger an einer Feststellung der Voraussetzungen

des § 53 AuslG bestehen könnte.

Soweit in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides die Abschiebung der Kläger in die

Türkei angedroht wird, erweist sich die Verfügung als rechtswidrig und verletzt die

Kläger ebenfalls in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Aufgrund der Verpflichtung

der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hätte

die Türkei als Zielstaat einer Abschiebung gemäß § 50 Abs. 3 AuslG ausdrücklich

ausgenommen werden müssen. Insoweit unterliegt die Abschiebungsandrohung

der Aufhebung, im übrigen erweist sie sich gemäß § 50 Abs. 3 S. 3 AuslG als

rechtmäßig, mit der Folge, daß die Klage auch insoweit im übrigen abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und berücksichtigt das

jeweilige Obsiegen/Unterliegen der Beteiligten. Die Gerichtskostenfreiheit beruht

auf § 83b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.