Urteil des VG Gießen vom 09.12.2008, 7 L 1814/08.GI

Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.12.2008

Normen: § 31 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 31 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 31 Abs 1 AufenthG 2004

Aktenzeichen: 7 L 1814/08.GI

Dokumenttyp: Beschluss

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Kind)

Leitsatz

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft. 2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (wie OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -), nicht auf das Wohl eines Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.

Gründe

1Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

2die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Gießen 7 K 1815/08.GI) gegen die Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom 15.07.2008 sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

3ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

4Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteter Antrag ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung bei der Behörde begründetes fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht beendet wird, an das der Antragsteller im Falle des Erfolges seines Antrages anknüpfen könnte (vgl. Hess. VGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/95 -, ESVGH 55, 210 = InfAuslR 2005, 304 = NVwZ 2006, 111 m.w.Nn. zur vergleichbaren Rechtslage nach der Vorgängervorschrift § 69 AuslG). Ein solches fiktives Aufenthalts- und Bleiberecht kann sich unter anderem aus einem fiktiven Aufenthaltstitel oder der Fiktion des Fortbestandes des Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ergeben. Im vorliegenden Fall galt der bisherige Aufenthaltstitel gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, weil der Antragsteller bei Stellung des Verlängerungsantrages am 03.04.2008 (Bl. 300 d. BA) im Besitz einer ihm zuletzt am 07.04.2005 bis zum 06.04.2008 verlängerten Aufenthaltserlaubnis war (Bl. 136 d. BA).

5Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehbarkeit der mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Abschiebungsandrohung betrifft, ist er ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der

ist er ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der Antragsteller gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist.

6Der Antrag ist jedoch unbegründet.

7Einem zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO entspricht die Kammer, wenn eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung einerseits und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides andererseits ergibt, dass dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, der Vorrang gebührt.

8Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der von ihm angefochtene Bescheid schon nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sachlage als offensichtlich rechtswidrig darstellt, weil an der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte ein öffentliches Interesse nicht besteht. Umgekehrt kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass der beanstandete Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung dringlich erscheint. Ergibt die Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, ist unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Belange darüber zu befinden, ob das Aufschubinteresse des Antragstellers im Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

9Im vorliegenden Verfahren hat der Aussetzungsantrag keinen Erfolg, weil die streitgegenständliche Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom 15.07.2008 sich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung sowohl hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig darstellt und ihre Vollziehung im öffentlichen Interesse auch dringlich erscheint. Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die umfassenden und überzeugenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vom 15.07.2008 und sieht entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Gründe ab. Der dagegen gerichtete Vortrag des Antragstellers führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller als Ehegatten einer Deutschen gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 8 Abs. 1 AufenthG scheidet nach der am 29.03.2007 erfolgten Scheidung des Antragstellers (Bl. 250 d. BA) von der deutschen Staatsangehörigen F. aus. Auch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 8 Abs. 1 AufenthG zur Ausübung der Personensorge im Hinblick auf seinen am 10.05.2003 geborenen deutschen Sohn G. scheidet aus, weil der Antragsteller keine Personensorge ausübt, nicht einmal das ihm mögliche betreute Umgangsrecht hinsichtlich dieses Kindes wahrnimmt (Bl. 245, 269, 272, 304 d. BA). Der Vortrag des Antragstellers, er sei, um eine Verschärfung der Situation gegenüber seiner früheren Ehefrau zu vermeiden, hinsichtlich der Wahrnehmung des Umgangsrechts zurückhaltend (Bl. 10 d. A.), ändert daran nichts. Der Antragsteller übt seit langem hinsichtlich dieses Kindes keine Personensorge i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG aus, so dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Unterhaltszahlungen, auf die sich der Antragsteller beruft, auf Unterhaltspfändungen beruhen (Bl. 295 bis 298 d. BA), wobei dem zu Grunde liegen dürfte, dass der Antragsteller freiwillig keine Unterhaltszahlungen für dieses Kind geleistet hat, ein Umstand, dem im Rahmen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG durchaus Bedeutung zukommt.

10 Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers kommt auch nicht auf der Grundlage des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG in Betracht. Es fehlt an der Voraussetzung einer seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestandenen ehelichen Lebensgemeinschaft. Zum einen hat der Antragsgegner an Hand der in der Behördenakte befindlichen Unterlagen zu Recht eine eheliche Lebensgemeinschaft von nur 17 Monaten festgestellt. Soweit der Antragsteller die angesetzten Zeiten unsubstantiiert bestreitet, kommt dem anhand der in der Behördenakte

unsubstantiiert bestreitet, kommt dem anhand der in der Behördenakte befindlichen, vom Antragsgegner ausgewerteten Unterlagen keine Bedeutung zu. Zum anderen erfordert § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft (so wie die Vorgängerbestimmung § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG; vgl. insoweit Hess.VGH, 30.04.1998 - 12 TG 1756/98 -; VG Gießen, 14.09.1999 - 7 G 2418/99 - m.w.N.), woran es vorliegend wegen der Trennung der Eheleute zwischen Dezember 2003 und Dezember 2004 (vgl. hierzu u. a. Bl. 51 bis 57 d. BA sowie den vom Antragsteller ausgefüllten „Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung“ vom September 2004, in dem er seinen Familienstand als „geschieden“ angegeben hat, Bl. 61 Nr. 14 d. BA), fehlt. Es kann nämlich nur von gut 12 Monaten ehelicher Lebensgemeinschaft vor der letzten Trennung ausgegangen werden (01.12.2004 - 10.12.2005).

11 Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers kommt auch nicht nach § 31 Abs. 2 AufenthG in Betracht. Denn es ist nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich, dem Antragsteller den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Insbesondere droht dem Antragsteller wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung keine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Ungeachtet der Fragen, ob der Vater des Antragstellers noch lebt, wovon der Antragsgegner ausgeht, was der Antragsteller aber bestreitet, und sich seine Mutter und seine drei Schwestern noch in Afghanistan (so der Antragsgegner) oder bereits wieder in Pakistan (so der Antragsteller) aufhalten, kann der Antragsteller auch als junger, alleinstehender arbeitsfähiger Mann sogar ohne familiären oder sozialen Rückhalt nach Afghanistan zurückkehren, da in seiner Person keine besonderen individuellen Risiken bestehen (vgl. im Einzelnen Hess.VGH, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - zu § 60 Abs. 7 AufenthG und die Stellungnahme des BAMF vom 20.05.2008, Bl. 332-337 BA). Dieser Einschätzung der Lage in Afghanistan schließt sich die Kammer an. Auch sonst unterscheidet sich die Situation des Antragstellers nicht grundlegend von der anderer ausländischer Ehemänner deutscher Frauen, deren eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst wurde. Der Antragsteller hat wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Art und Schwere nicht so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung nach Afghanistan zu befürchten, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde. Seine Lage unterscheidet sich nicht deutlich von der Lage anderer Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Soweit schließlich der Antragsteller Ende Juni 2008, was dem Antragsgegner allerdings erst nach Ergehen der streitgegenständlichen Verfügung vom 15.07.2008 bekannt wurde, nach H. zu seiner neuen Lebensgefährtin afghanischer Staatsangehörigkeit und dem gemeinsamen, am 27.05.2008 geborenen Kind gezogen ist, folgt auch daraus nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 2 2.Hs. AufenthG.

12 Denn im Rahmen dieser Bestimmung kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -, zit. n. juris), nicht auf das Wohl eines Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist.

13 Sonstige rechtliche Grundlagen, auf Grund derer die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers verlängert werden könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Antragsteller mit seiner jetzigen Lebensgefährtin, der afghanischen Staatsangehörigen I., nicht verheiratet und das gemeinsame Kind hat die afghanische Staatsangehörigkeit, so dass Aufenthaltserlaubnis- Verlängerungsmöglichkeiten nach §§ 27, 29, 30 AufenthG nicht bestehen. Im Übrigen liegt auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung in drei Fällen - begangen an seiner früheren Ehefrau - durch Urteil des AG Friedberg - Strafrichter - vom 07.08.2006 (J.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bl. 224 bis 232 d. BA), ein Ausweisungsgrund (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) vor, der der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der Regel entgegensteht. Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls sind insoweit vorliegend nicht gegeben. Vielmehr spricht gerade die der Verurteilung insbesondere zu Grunde liegende dreimalige Misshandlung seiner früheren Ehefrau dagegen, vorliegend einen Ausnahmefall anzunehmen, gerade weil dem Antragsteller im Strafurteil diesbezüglich eine „kulturell bedingte Uneinsichtigkeit“ (Bl. 226/225 d. BA) bescheinigt wird.

14 Die in dem Bescheid des Landrates des Wetteraukreises vom 15.07.2008 enthaltene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig ergangen. Da der Antragsteller gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist, konnte ihm gem. §§ 58, 59 AufenthG rechtmäßig die Abschiebung angedroht werden. In der Abschiebungsandrohung ist auch gem. § 59 Abs. 2 AufenthG der Zielstaat der beabsichtigten Abschiebung genannt. Ein Verbot der Abschiebung gem. § 60 AufenthG besteht nicht. Bezüglich Abs. 7 dieser Bestimmung wird auf die obigen Ausführungen (S. 5) verwiesen. Auf die Bedeutung des § 59 Abs. 3 AufenthG im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung kommt es daher nicht an. Die Ausreisefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides war auch ausreichend bemessen.

15 Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom 15.07.2008 erscheint im öffentlichen Interesse auch als dringlich. Nach der Beendigung der Lebensumstände, die ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers im Bundesgebiet begründet hatten, bereits vor über einem Jahr ist die sofortige Beendigung seines Aufenthalts im Hinblick auf die Verhinderung einer weiteren Aufenthaltsverfestigung im Inland dringend geboten.

16 Da der Antragsteller insgesamt unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

17 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse des Antragstellers am Verfahren hat das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde gelegt und diesen im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung um die Hälfte ermäßigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.