Urteil des VG Gießen vom 09.12.2008

VG Gießen: aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, vollziehung, afghanistan, verfügung, abschiebung, verwaltungsakt, staatsangehörigkeit

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 L 1814/08.GI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 2 S 1 AufenthG 2004,

§ 31 Abs 2 S 2 AufenthG 2004,

§ 31 Abs 1 AufenthG 2004

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Kind)

Leitsatz

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige

ununterbrochene Lebensgemeinschaft.

2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl

eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (wie

OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -), nicht auf das Wohl eines Kindes aus

einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen

Lebensgemeinschaft aufweist.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Gießen 7 K 1815/08.GI) gegen die

Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom 15.07.2008 sowohl hinsichtlich

der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als auch

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen

die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines

Aufenthaltstitels gerichteter Antrag ist grundsätzlich nur zulässig, wenn durch die

Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung bei der Behörde

begründetes fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht beendet wird, an das der

Antragsteller im Falle des Erfolges seines Antrages anknüpfen könnte (vgl. Hess.

VGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/95 -, ESVGH 55, 210 = InfAuslR 2005, 304 =

NVwZ 2006, 111 m.w.Nn. zur vergleichbaren Rechtslage nach der

Vorgängervorschrift § 69 AuslG). Ein solches fiktives Aufenthalts- und Bleiberecht

kann sich unter anderem aus einem fiktiven Aufenthaltstitel oder der Fiktion des

Fortbestandes des Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ergeben. Im

vorliegenden Fall galt der bisherige Aufenthaltstitel gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bis

zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, weil der Antragsteller

bei Stellung des Verlängerungsantrages am 03.04.2008 (Bl. 300 d. BA) im Besitz

einer ihm zuletzt am 07.04.2005 bis zum 06.04.2008 verlängerten

Aufenthaltserlaubnis war (Bl. 136 d. BA).

Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehbarkeit der mit der

Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Abschiebungsandrohung betrifft,

ist er ebenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der

Antragsteller gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 80 Abs. 2

S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO als Maßnahme der

Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Einem zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO entspricht die Kammer, wenn eine

Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen des Antragstellers an einer

Aussetzung der Vollziehung einerseits und des öffentlichen Interesses an der

sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides andererseits ergibt, dass

dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu

bleiben, der Vorrang gebührt.

Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der von ihm angefochtene Bescheid

schon nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der

Sachlage als offensichtlich rechtswidrig darstellt, weil an der Vollziehung

rechtswidriger Verwaltungsakte ein öffentliches Interesse nicht besteht.

Umgekehrt kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben, wenn die

summarische Prüfung ergibt, dass der beanstandete Verwaltungsakt offensichtlich

rechtmäßig ist und das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung dringlich

erscheint. Ergibt die Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, ist unter Abwägung

der sich gegenüberstehenden Belange darüber zu befinden, ob das

Aufschubinteresse des Antragstellers im Einzelfall das öffentliche

Vollzugsinteresse überwiegt.

Im vorliegenden Verfahren hat der Aussetzungsantrag keinen Erfolg, weil die

streitgegenständliche Verfügung des Landrats des Wetteraukreises vom

15.07.2008 sich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung

sowohl hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als

auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig

darstellt und ihre Vollziehung im öffentlichen Interesse auch dringlich erscheint.

Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die

umfassenden und überzeugenden Ausführungen im streitgegenständlichen

Bescheid vom 15.07.2008 und sieht entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO von einer

weiteren Darstellung der Gründe ab. Der dagegen gerichtete Vortrag des

Antragstellers führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller als Ehegatten einer Deutschen gem. §

28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 8 Abs. 1 AufenthG scheidet nach der am

29.03.2007 erfolgten Scheidung des Antragstellers (Bl. 250 d. BA) von der

deutschen Staatsangehörigen F. aus. Auch eine Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen gem. §

28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 8 Abs. 1 AufenthG zur Ausübung der

Personensorge im Hinblick auf seinen am 10.05.2003 geborenen deutschen Sohn

G. scheidet aus, weil der Antragsteller keine Personensorge ausübt, nicht einmal

das ihm mögliche betreute Umgangsrecht hinsichtlich dieses Kindes wahrnimmt

(Bl. 245, 269, 272, 304 d. BA). Der Vortrag des Antragstellers, er sei, um eine

Verschärfung der Situation gegenüber seiner früheren Ehefrau zu vermeiden,

hinsichtlich der Wahrnehmung des Umgangsrechts zurückhaltend (Bl. 10 d. A.),

ändert daran nichts. Der Antragsteller übt seit langem hinsichtlich dieses Kindes

keine Personensorge i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG aus, so dass eine

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter diesem Gesichtspunkt nicht in

Betracht kommt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die

Unterhaltszahlungen, auf die sich der Antragsteller beruft, auf

Unterhaltspfändungen beruhen (Bl. 295 bis 298 d. BA), wobei dem zu Grunde

liegen dürfte, dass der Antragsteller freiwillig keine Unterhaltszahlungen für dieses

Kind geleistet hat, ein Umstand, dem im Rahmen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

AufenthG durchaus Bedeutung zukommt.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers kommt auch nicht

auf der Grundlage des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach § 31

Abs. 1 S. 1 AufenthG in Betracht. Es fehlt an der Voraussetzung einer seit

mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestandenen ehelichen

Lebensgemeinschaft. Zum einen hat der Antragsgegner an Hand der in der

Behördenakte befindlichen Unterlagen zu Recht eine eheliche Lebensgemeinschaft

von nur 17 Monaten festgestellt. Soweit der Antragsteller die angesetzten Zeiten

unsubstantiiert bestreitet, kommt dem anhand der in der Behördenakte

befindlichen, vom Antragsgegner ausgewerteten Unterlagen keine Bedeutung zu.

Zum anderen erfordert § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG eine mindestens

zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft (so wie die

Vorgängerbestimmung § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG; vgl. insoweit Hess.VGH,

30.04.1998 - 12 TG 1756/98 -; VG Gießen, 14.09.1999 - 7 G 2418/99 - m.w.N.),

woran es vorliegend wegen der Trennung der Eheleute zwischen Dezember 2003

und Dezember 2004 (vgl. hierzu u. a. Bl. 51 bis 57 d. BA sowie den vom

Antragsteller ausgefüllten „Antrag auf Verlängerung einer

Aufenthaltsgenehmigung“ vom September 2004, in dem er seinen Familienstand

als „geschieden“ angegeben hat, Bl. 61 Nr. 14 d. BA), fehlt. Es kann nämlich nur

von gut 12 Monaten ehelicher Lebensgemeinschaft vor der letzten Trennung

ausgegangen werden (01.12.2004 - 10.12.2005).

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers kommt auch nicht

nach § 31 Abs. 2 AufenthG in Betracht. Denn es ist nicht zur Vermeidung einer

besonderen Härte erforderlich, dem Antragsteller den weiteren Aufenthalt zu

ermöglichen. Insbesondere droht dem Antragsteller wegen der aus der Auflösung

der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung keine

erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2

AufenthG. Ungeachtet der Fragen, ob der Vater des Antragstellers noch lebt,

wovon der Antragsgegner ausgeht, was der Antragsteller aber bestreitet, und sich

seine Mutter und seine drei Schwestern noch in Afghanistan (so der

Antragsgegner) oder bereits wieder in Pakistan (so der Antragsteller) aufhalten,

kann der Antragsteller auch als junger, alleinstehender arbeitsfähiger Mann sogar

ohne familiären oder sozialen Rückhalt nach Afghanistan zurückkehren, da in

seiner Person keine besonderen individuellen Risiken bestehen (vgl. im Einzelnen

Hess.VGH, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - zu § 60 Abs. 7 AufenthG und die

Stellungnahme des BAMF vom 20.05.2008, Bl. 332-337 BA). Dieser Einschätzung

der Lage in Afghanistan schließt sich die Kammer an. Auch sonst unterscheidet

sich die Situation des Antragstellers nicht grundlegend von der anderer

ausländischer Ehemänner deutscher Frauen, deren eheliche Lebensgemeinschaft

aufgelöst wurde. Der Antragsteller hat wegen der Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft nach Art und Schwere nicht so erhebliche Schwierigkeiten im

Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung nach Afghanistan zu

befürchten, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar

erscheinen würde. Seine Lage unterscheidet sich nicht deutlich von der Lage

anderer Ausländer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Soweit

schließlich der Antragsteller Ende Juni 2008, was dem Antragsgegner allerdings

erst nach Ergehen der streitgegenständlichen Verfügung vom 15.07.2008 bekannt

wurde, nach H. zu seiner neuen Lebensgefährtin afghanischer Staatsangehörigkeit

und dem gemeinsamen, am 27.05.2008 geborenen Kind gezogen ist, folgt auch

daraus nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 2 2.Hs.

AufenthG.

Denn im Rahmen dieser Bestimmung kommt es nur auf das Wohl eines Kindes

aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (OVG

Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -, zit. n. juris), nicht auf das Wohl eines

Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen

Lebensgemeinschaft aufweist.

Sonstige rechtliche Grundlagen, auf Grund derer die Aufenthaltserlaubnis des

Antragstellers verlängert werden könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist

der Antragsteller mit seiner jetzigen Lebensgefährtin, der afghanischen

Staatsangehörigen I., nicht verheiratet und das gemeinsame Kind hat die

afghanische Staatsangehörigkeit, so dass Aufenthaltserlaubnis-

Verlängerungsmöglichkeiten nach §§ 27, 29, 30 AufenthG nicht bestehen. Im

Übrigen liegt auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers wegen

Sachbeschädigung und Körperverletzung in drei Fällen - begangen an seiner

früheren Ehefrau - durch Urteil des AG Friedberg - Strafrichter - vom 07.08.2006

(J.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde (Bl. 224 bis 232 d. BA), ein Ausweisungsgrund (vgl. §

55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) vor, der der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der Regel entgegensteht. Die Voraussetzungen

eines Ausnahmefalls sind insoweit vorliegend nicht gegeben. Vielmehr spricht

gerade die der Verurteilung insbesondere zu Grunde liegende dreimalige

Misshandlung seiner früheren Ehefrau dagegen, vorliegend einen Ausnahmefall

anzunehmen, gerade weil dem Antragsteller im Strafurteil diesbezüglich eine

„kulturell bedingte Uneinsichtigkeit“ (Bl. 226/225 d. BA) bescheinigt wird.

Die in dem Bescheid des Landrates des Wetteraukreises vom 15.07.2008

enthaltene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig

ergangen. Da der Antragsteller gem. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 S. 2, 84 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist, konnte ihm gem. §§ 58, 59

AufenthG rechtmäßig die Abschiebung angedroht werden. In der

Abschiebungsandrohung ist auch gem. § 59 Abs. 2 AufenthG der Zielstaat der

beabsichtigten Abschiebung genannt. Ein Verbot der Abschiebung gem. § 60

AufenthG besteht nicht. Bezüglich Abs. 7 dieser Bestimmung wird auf die obigen

Ausführungen (S. 5) verwiesen. Auf die Bedeutung des § 59 Abs. 3 AufenthG im

Rahmen der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung kommt es daher nicht

an. Die Ausreisefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides war auch

ausreichend bemessen.

Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom 15.07.2008 erscheint im

öffentlichen Interesse auch als dringlich. Nach der Beendigung der

Lebensumstände, die ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers im Bundesgebiet

begründet hatten, bereits vor über einem Jahr ist die sofortige Beendigung seines

Aufenthalts im Hinblick auf die Verhinderung einer weiteren

Aufenthaltsverfestigung im Inland dringend geboten.

Da der Antragsteller insgesamt unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG. Mangels

anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse des Antragstellers am Verfahren

hat das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG zu Grunde gelegt und

diesen im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung um

die Hälfte ermäßigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.