Urteil des VG Gießen vom 08.12.2010

VG Gießen: grundstück, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, anschluss, vollziehung, entwässerung, verwaltungsakt, eigentümer, kläranlage, belastung

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 2124/10.GI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

KAG HE

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der

Abwassereinrichtung

Leitsatz

Stellt eine Kommune ihre Abwassereinrichtung ganz oder teilweise auf das sog.

Trennsystem um, ist der Anschlussnehmer verpflichtet, sich an die geänderte Anlage -

durch Trennung der anfallenden Abwässer auf seinem Grundstück - anzuschließen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung B-Stadt, Flur

.., Flurstück …, B-Straße, B-Stadt.

Durch Bescheid vom 16.12.2009 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf,

das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser an den bereits

vorhandenen Regenwasserkanal sowie das auf dem Grundstück anfallende

Schmutzwasser an die neu errichtete Anschlussleitung und somit an den neu

errichteten Schmutzwasserkanal anzuschließen. Zur Begründung gab der

Antragsgegner an, bei einer Befahrung der Sammelleitung durch eine Kamera sei

festgestellt worden, dass das Grundstück nicht ordnungsgemäß im Trennsystem

entwässere. Die Entwässerung der Grundstücke im Trennsystem sei aber

vorgesehen. Entsprechende Schmutzwasser- bzw. Regenwasserkanäle seien

vorhanden. Nach dem Satzungsrecht des Antragsgegners habe jeder Eigentümer

eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfalle, die Pflicht, dieses Grundstück an die

Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Sammelleitung

erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt sei. Das

auf dem Grundstück des Antragstellers anfallende Niederschlagswasser sei an den

bereits vorhandenen Regenwasserkanal anzuschließen. Die Einleitung von

Schmutzwasser in diesen Kanal sei nicht zulässig. Das auf dem Grundstück des

Antragstellers anfallende Schmutzwasser sei an die neu errichtete

Anschlussleitung und damit an den neu errichteten Schmutzwasserkanal

anzuschließen. Hierzu sei es erforderlich, das auf dem Grundstück des

Antragstellers anfallende Schmutz- und Regenwasser zu trennen. Der

Antragsgegner forderte den Antragsteller auf, bis zum 28.06.2010 die

notwendigen Änderungen an der Entwässerung vorzunehmen.

Über seinen Bevollmächtigten erhob der Antragsteller unter dem 13.01.2010

Widerspruch gegen diese Verfügung.

Mit Bescheid vom 21.05.2010 wies der Antragsgegner den Widerspruch des

Antragstellers zurück. Zur Begründung wurde angegeben, wie aus dem dem

Antragsteller übersandten Kanalbestandsplan zu ersehen sei, sei die

Entwässerung der Grundstücke der Anlieger von Anfang an im Trennsystem

vorgesehen gewesen. Die entsprechenden Schmutzwasserkanäle und

Regenwasserkanäle seien vorhanden. Sämtliche anliegenden Gebäude würden

auch im Trennsystem entwässert. In dem entsprechenden Bereich sei bereits seit

Jahrzehnten für die Abwasserentsorgung ein Trennsystem eingerichtet gewesen.

Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass das auf dem Grundstück des

Antragstellers anfallende Schmutzwasser in den Regenwasserkanal eingeleitet

werde. Dieser Anschluss sei ohne Zustimmung des Antragsgegners durch den

Grundstückseigentümer an den Regenwasserkanal vorgenommen worden. Ein

solcher Fehlanschluss sei nicht zulässig. Um diesen Fehlanschluss zu ändern, sei

an den neu errichteten Schmutzwasserkanal eine Anschlussleitung für das

Grundstück des Antragstellers gelegt worden. Der Antragsteller sei aufgefordert

worden, die notwendigen Änderungen an der Entwässerung vorzunehmen.

Am 24.06.2010 erhob der Antragsteller Klage gegen den Heranziehungsbescheid

vom 16.12.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 21.05.2010.

Mit Verfügung vom 12.07.2010 ordnete der Antragsgegner die sofortige

Vollziehung des Bescheides vom 16.12.2009 an, da ein besonderes öffentliches

Interesse hieran bestehe. Eine Inbetriebnahme des Trennsystems sei nicht

möglich, da das Schmutzwasser des Grundstücks des Antragstellers in den

Regenwasserkanal eingeleitet werde. Hierdurch käme es zu einer unzulässigen

Gewässerverunreinigung des Gewässers „E.-Bach“, weshalb derzeit das im

Bereich des Trennsystems anfallende Niederschlagswasser in die

Mischwasserkanalisation eingeleitet werde und die Kläranlage belaste. Dies

widerspreche den Regelungen des Wasserrechts, wonach das Niederschlagswasser

ortsnah versickern, verrieseln oder direkt über eine Kanalisation ohne

Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden solle. Bereits

in dem Bescheid vom 16.12.2009 sei ausführlich dargelegt worden, dass das auf

dem Grundstück des Antragstellers anfallende Schmutz- und Regenwasser zu

trennen und entsprechend an den Schmutzwasser- bzw. Regenwasserkanal

anzuschließen sei. Der Antragsteller werde daher aufgefordert, bis zum

10.08.2010 die notwendigen Änderungen an der Entwässerung vorzunehmen.

Am 02.08.2010 hat der Antragsteller um gerichtlichen Eilrechtsschutz

nachgesucht. Er trägt vor, an der Rechtmäßigkeit des mit der Klage

angefochtenen Heranziehungsbescheides bestünden ernstliche Zweifel. Soweit

der Antragsgegner darauf verweise, eine Einleitung des Regenwassers aus dem

Trennsystem in das Gewässer „E.-Bach“ habe noch nicht erfolgen können, weil das

Grundstück des Antragstellers noch Schmutzwasser in den Regenwasserkanal

einleite, bleibe unberücksichtigt, dass diese Art der Kanalisierung bereits im Jahre

1962 vorgenommen worden und bis zu dem Bescheid des Antragsgegners vom

16.12.2009 nicht beanstandet worden sei. Die von dem Antragsgegner

herangezogene Begründung, die Nichtinbetriebnahme des Trennsystems führe zu

einer Belastung der Mischwasserkanalisation und der Kläranlage, überzeuge nicht.

So könne die Belastung nicht größer sein, als diese vor Errichtung des

Trennsystems gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, eine Beeinträchtigung des

Klärbetriebes aufgrund der angefallenen Wassermengen sei eingetreten, sei nicht

dargetan. Die im Bereich des Antragstellers angesiedelten Bebauungen seien

durchweg Einfamilienhäuser mit relativ großen Grundstücks- und insbesondere

Grünflächen. Der weitaus größte Teil des Wassers versickere damit zum einen auf

den Grundstücksflächen selbst, zum anderen sei das Grundstück des

Antragstellers mit drei Zisternen ausgerüstet, die bereits einen Großteil des

anfallenden Regenwassers auffingen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der am 24.06.2010 erhobenen Klage (Az.: 8 K

1868/10.GI) gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom

16.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2010

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Ansicht, die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Der Antragsteller

blockiere mit seiner fehlerhaften Anschlussnahme des Grundstücks das gesamte

Trennsystem im Bereich des entsprechenden Gebietes. Im Rahmen von

Sanierungsmaßnahmen im Gebiet des Antragsgegners seien in dem hier strittigen

Bereich Schmutzwasserkanäle erneuert und ein Regenwasserkanal zur Ableitung

des vorhandenen Trennsystems neu gebaut worden. Dieses neue System könne

allein aufgrund des Fehlanschlusses des Grundstücks des Antragstellers nicht in

Betrieb gehen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akten 8 L 2124/10.GI, 8 K 1868/10.GI und der beigezogenen Behördenakten

des Antragsgegners (2 Hefter) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der

Beratung gewesen sind.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die von dem Antragsgegner getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach der in dem vorliegenden Eilverfahren

gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegen die

Interessen des Antragstellers nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides vom 16.12.2009 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2010. Diese Verfügungen sind

offensichtlich rechtmäßig und ihr Vollzug ist eilbedürftig.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf

Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag

ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die

Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben,

nicht überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen

Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen.

Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.

Rechtsgrundlage für den verfügten Anschluss- und Benutzungszwang ist § 3 Abs. 1

der Entwässerungssatzung des Antragsgegners (EWS). Nach dieser Norm hat

jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, die Pflicht, dieses

Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine

betriebsfertige Sammelleitung erschlossen und eine Anschlussleitung an das

Grundstück herangeführt ist. Hat der Verband mehrere Anschlussleitungen zu

einem Grundstück verlegt, ist das Grundstück entsprechend den Vorgaben des

Verbandes anzuschließen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm sind nach summarischer Prüfung

vorliegend erfüllt. So hat der Antragsgegner im Einzelnen dargetan, dass die auf

dem Grundstück des Antragstellers anfallenden Abwässer in einen

Regenwasserkanal eingeleitet würden. Dies sei bei einer Überprüfung festgestellt

worden. Dieser Anschluss sei ohne Zustimmung des Antragsgegners durch den

Grundstückseigentümer an den Regenwasserkanal vorgenommen worden. Es

treffe ferner nicht zu, dass der Antragsteller über einen voll funktionsfähigen

„Mischwasserkanal“ verfüge, über den er sowohl das Abwasser als auch das

Regenwasser- und Niederschlagswasser entwässern könne. Vielmehr sei das

Grundstück des Antragstellers in unzulässiger Weise an einen Regenwasserkanal

angeschlossen worden (vgl. insb. Seite 2 des Widerspruchsbescheides vom

21.05.2010).

Diesen Ausführungen des Antragsgegners ist der Antragsteller nicht substantiiert

entgegengetreten. Insbesondere reicht es im Rahmen der hier maßgeblichen

summarischen Prüfung nicht aus, lediglich vorzutragen, er, der Antragsteller,

verfüge über einen voll funktionsfähigen „Mischwasserkanal“, über den er sowohl

das Abwasser als auch das Regen- und Niederschlagswasser entwässern könne.

Der Antragsteller kann nicht damit gehört werden, die Nichtinbetriebnahme des

Trennsystems führe zu keiner größeren Belastung der Mischwasserkanalisation

und der Kläranlage als vor Errichtung des Trennsystems. Auch ist seiner

Argumentation nicht zu folgen, der Antragsgegner habe eine Beeinträchtigung des

Klärbetriebs aufgrund der angefallenen Wassermengen nicht dargetan. Dies gilt

auch für den Vortrag des Antragstellers, der weitaus größte Teil des Wassers

versickere auf den Grundstücksflächen der durch Einfamilienhäuser

gekennzeichneten Bebauung. Außerdem sei das Grundstück des Antragstellers

mit drei Zisternen ausgerüstet, die bereits einen Großteil des anfallenden

Regenwassers auffingen.

Der Antragsteller ist nämlich aufgrund der genannten satzungsrechtlichen

Vorschrift über den Anschluss- und Benutzungszwang gehalten, sein Grundstück

an die geänderten Entwässerungsleitungen anzuschließen. Die entsprechenden

Maßnahmen hinsichtlich der Veränderung der Anschlussleitungen sind in das

weite, gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, Organisationsermessen des

Antragsgegners gestellt (vgl. hierzu: OVG NW, B. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -, juris,

Rdnr. 20; VG Dresden, U. v. 22.09.2009 - 2 K 1838/07 -, juris, Rdnr. 26; Klausing, in:

Driehaus, KAG, Stand: 2010, § 8 Rdnr. 960a; Blomenkamp, in: Driehaus, KAG,

a.a.O., § 8 Rdnr. 1441). Eine Änderung der Anschlussleitungen bedingt auch die

Anpassung der Grundstücksleitungen an die jeweils neu verlegten

Anschlussleitungen.

Dies folgt daraus, dass sich der Anschluss- und Benutzungszwang auch auf die

geänderte Einrichtung bezieht. Soweit daher eine Kommune ihre

Abwassereinrichtung ganz oder teilweise auf das Trennsystem umstellt, ist der

Anschlussnehmer verpflichtet, sich an die geänderte Anlage - durch Trennung der

anfallenden Abwässer auf seinem Grundstück - anzuschließen. Der

Anschlusszwang erschöpft sich nämlich nicht in einem einmaligen Anschluss an

die öffentliche Entwässerungsanlage, sondern enthält zugleich die Verpflichtung,

die Grundstücksanschlussleitung fortgesetzt in einem gebrauchsfähigen Zustand

zu erhalten, sodass der Grundstückeigentümer verpflichtet ist, seine Anlage

anzupassen (vgl. OVG Nds., U. v. 23.11.1994 - 9 C 1458/93 -, juris, Rdnr. 35; U. v.

22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33, 34). Im vorliegenden Fall gelten diese

Erwägungen entsprechend.

Anhaltspunkte dafür, dass die geforderten Maßnahmen des Anschluss- und

Benutzungszwangs den Antragsteller unzumutbar belasten, hat die Kammer nicht.

Nach der Rechtsprechung kann ein dem Anschluss- und Benutzungszwang

unterliegender Anschlussnehmer einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss-

und Benutzungszwang wegen Unverhältnismäßigkeit des Anschlusses jedenfalls

nicht geltend machen, wenn die Anschlusskosten einen Betrag von 25.000 Euro

nicht überschreiten (vgl. VG Minden, B. v. 02.05.2005 - 11 K 3677/04 -, juris, Rdnr.

16, m.w.N.). Entsprechende Aspekte sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist

(vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in den §§ 52, 53 GKG. Das Gericht

geht hierbei von dem Auffangstreitwert in Höhe 5.000,-- EUR aus. Im Hinblick auf

die Vorläufigkeit der erstrebten Regelung wurde dieser Wert auf die Hälfte

reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.