Urteil des VG Gießen vom 25.03.2011

VG Gießen: aufschiebende wirkung, lärm, stadt, gemeinde, vollziehung, windkraftanlage, privates interesse, finanzielles interesse, öffentliches interesse, überwiegendes interesse

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 L 50/11.GI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 BauGB, § 15

BImSchG, Art 28 Abs 2 GG, §

12 PlanG HE 2002, TA-LÄRM

Windkraftanlage

Leitsatz

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann

sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen,

wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.

2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel

nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der

Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG

NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).

3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte

der Gemeinde.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vollzug einer durch den Antragsgegner

erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die es der Beigeladenen

erlaubt, drei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben.

Mit Bescheid vom 31.05.2010 erhielt die Beigeladene vom Antragsgegner die

Genehmigung, auf den Grundstücken in D-Stadt, Gemarkung E-Stadt, Flur 7,

Flurstücke 48/1 und 44 sowie Flur 8, Flurstück 17, drei Windkraftanlagen vom Typ

Nordex S 77 mit Stahlrohrturm und einer Spitzenhöhe von 138,5 m (Nabenhöhe

100 m und Rotordurchmesser 77 m) sowie einer Nennleistung von jeweils 1,5 MW

zu errichten und zu betreiben. Wegen des näheren Inhalts der Genehmigung wird

auf den Bescheid Bezug genommen (Bl. 40 bis 65 d. GA). Die Standorte der

Windkraftanlagen liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu der südwestlich hiervon

verlaufenden Gemarkungsgrenze der Antragstellerin.

Die Antragstellerin erhob am 05.07.2010 Klage gegen die

immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung (VG Gießen, Az.: 8 K

1933/10.GI).

Mit Anzeige vom 05.08.2010 teilte die Beigeladene dem Antragsgegner mit,

anstelle des genehmigten Anlagentyps Nordex S 77 nunmehr Windkraftanlagen

vom Typ Vestas V-90 mit einer Nabenhöhe von 95 m und einer Gesamthöhe von

140 m aufstellen zu wollen. Durch Bescheid vom 28.09.2010 traf der

Antragsgegner hierauf die Entscheidung, dass die Durchführung eines

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Hinblick auf diese

Änderung nicht erforderlich sei (Freistellungserklärung). Wegen der Einzelheiten

wird auf den Bescheid Bezug genommen (Bl. 66 f. d. GA). Hiergegen erhob die

Antragstellerin am 25.10.2010 Klage vor dem beschließenden Gericht (Az.: 8 K

5273/10.GI).

Auf den Antrag der Beigeladenen vom 05.08. und 15.11.2010 hin ordnete der

Antragsgegner unter dem Datum des 10.12.2010 die sofortige Vollziehung der mit

Bescheid vom 31.05.2010 erteilten Genehmigung sowie der mit Bescheid vom

28.09.2010 ergangenen Freistellungserklärung an. Wegen der Einzelheiten hierzu

wird auf den Inhalt der Anordnung verwiesen (Bl. 34 bis 39 d. GA).

Die Antragstellerin hat am 13.01.2011 um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz

nachgesucht. Sie ist der Auffassung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei

formell und materiell rechtswidrig, weil ihr, der Antragstellerin, Suspensivinteresse

das öffentliche Vollzugsinteresse und das private Vollzugsinteresse der

Beigeladenen überwiege.

Die formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung ergebe sich aus deren

unzureichenden Begründung. Diese sei bloß formelhaft und nicht auf den Einzelfall

bezogen und erfasse sowie würdige ihre, der Antragstellerin, Interessen nicht

zutreffend.

Der von ihr in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf biete umfassend Aussicht

auf Erfolg. Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung wie auch die

Freistellungserklärung seien rechtswidrig und verletzten sie, die Antragstellerin, in

subjektiven Rechten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners seien die

Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, auch

unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid aufgeführten

Nebenbestimmungen, nicht erfüllt. Das genehmigte Vorhaben widerspreche

vielmehr den gesetzlichen Anforderungen zur Vermeidung schädlicher

Umwelteinwirkungen sowie erheblicher Nachteile und Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Zudem stünden dem Vorhaben öffentliche

Belange entgegen.

Hierzu verweist die Antragstellerin auf ihre Ausführungen zur Klagebegründung in

dem Verfahren mit dem Az. 8 K 1933/10.GI.

Dort trägt sie vor, die Genehmigung verletze sie in ihrer kommunalen

Planungshoheit, weil das Vorhaben aufgrund der mit ihm verbundenen schädlichen

Umwelteinwirkungen hinreichend bestimmte Planungen nachhaltig störe und

zugleich wesentliche Teile ihres Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung

entziehe. Das Vorhaben führe zu einer nachhaltigen Störung ihrer Planungen zur

Ausweisung neuer Wohnbaugebiete. Dies folge aus den mit den genehmigten

Windkraftanlagen verbundenen schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere in

Gestalt von Lärmimmissionen sowie der optisch bedrängenden Wirkung, die mit

den genehmigten Anlagen einhergehe. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens

wird auf die Ausführungen in der Klagebegründung Bezug genommen (Bl. 75 bis

108 d. GA im Verfahren mit dem Az. 8 K 1933/10.GI).

Hinsichtlich einer Verletzung des gemeindlichen Selbstgestaltungsrechts führt die

Antragstellerin aus, bei einer Realisierung des Vorhabens wäre ihre städtebauliche

Struktur von Grund auf verändert, indem das Vorhaben eine die übrigen Bebauung

dominierende Wirkung einnehme. Die bisherige Harmonie der Ortsbilder werde auf

Dauer zerstört werden (a.a.O., Bl. 109 f.).

Die Antragstellerin ist des Weiteren der Ansicht, das Genehmigungsverfahren

weise eine Reihe von Verfahrensfehlern auf, wodurch es zu einer Verletzung ihrer

subjektiven Rechte komme. Im Einzelnen rügt die Antragstellerin eine fehlende

Gesamtlärmbetrachtung (a.a.O., Bl. 111 bis 114), eine Fehlerhaftigkeit der

Schallimmissionsprognosen (a.a.O., Bl. 114 f.), eine fehlerhafte Festsetzung von

Regelungen zum Schutz vor unzulässigen Lärmimmissionen (a.a.O., Bl. 115 f.),

unzureichende Auflagen zur Typenprüfung (a.a.O., Bl. 116 f.), die Nichteinhaltung

von Mindestabständen (a.a.O., Bl. 117 bis 123) sowie eine fehlende

landesplanerische Beurteilung (a.a.O., Bl. 123 bis 127). Die Antragstellerin ist

insoweit der Auffassung, bei Einhaltung des Verfahrens hätte eine Genehmigung

nicht erteilt werden dürfen und eine Rechtsverletzung wäre nicht eingetreten.

Ergänzend führt die Antragstellerin aus, bereits ihr Interesse an der Bewahrung der

in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor

nachhaltigen Störungen sei ein schutzwürdiger kommunaler Belang. Die Annahme

des Antragsgegners, im Hinblick auf die Anlagenänderung sei ein

Genehmigungsverfahren nicht durchzuführen, treffe nicht zu. Es sei offen, ob

durch den Wechsel vom Typ Nordex S 77 auf den Typ Vestas V 90 die

immissionsschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten würden. Die im Rahmen

des Anzeigeverfahrens vorgelegte Schattenwurfprognose vom 30.07.2010 komme

zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis, indem sie unterstelle, dass trotz eines

nunmehr zum Einsatz kommenden größeren Rotordurchmessers von einer

Verringerung der Schattenwurfereignisse auszugehen sei. Auch die überarbeitete

Schallimmissionsprognose komme zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis.

Trotz eines nunmehr jeweils höheren Schallleistungspegels der Anlage, sei nach

dieser Prognose von einer Verringerung der Schallimmissionen auszugehen.

Zweifel bestünden insoweit auch an dem den Berechnungen zugrunde gelegten

Schallleistungspegel (Bl. 20 f. d. GA). Schließlich sei in diesem Zusammenhang

auch die Ungeeignetheit der gewählten Immissionspunkte A und B zu rügen. Diese

seien bewusst in einer Entfernung ausgewählt worden, um die von den

Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen als möglichst gering darstellen

zu können.

Ferner sei das Vorhaben im bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Sinn auch

nicht ordnungsgemäß erschlossen. Hierauf könne sie, die Antragstellerin, sich

auch zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes berufen. Die vorhandenen Feld- und

Wiesenwege besäßen nicht die erforderliche Breite und Befestigung, damit

schwere Baufahrzeuge wie auch Wartungs- und Rettungsfahrzeuge die

Aufstellstandorte erreichen könnten. Die Beigeladene benötige für die Realisierung

und den Betrieb ihres Vorhabens Wege mit einer Breite von mindestens 3,50 m

bzw. 4 m. Um Wege dieser Breite herstellen zu können, benötige die Beigeladene

die Zustimmung betroffener privater Grundstückseigentümer. Da es

Grundstückseigentümer gebe, die sich weigerten, die zur Verbreiterung und zur

Befestigung erforderlichen Grundstücksflächen zur Verfügung zu stellen, sei eine

dauerhafte wegemäßige Erschließung nicht gesichert.

Die vom Antragsgegner bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit getroffene

Interessenabwägung sei zu beanstanden. Der Antragsgegner habe den

vermeintlich für den Sofortvollzug sprechenden privaten und öffentlichen

Interessen ein Gewicht beigemessen, das diesen nicht zukomme. Zwar möge ein

öffentliches Interesse für die Förderung alternativer Energie bestehen. Ein

Interesse an der sofortigen Vollziehung lasse sich hieraus aber nicht ableiten. Auch

seien wirtschaftliche Interessen der Beigeladenen an einer alsbaldigen Realisierung

des Vorhabens nicht geeignet, vorliegend ein überwiegendes privates Interesse an

der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begründen. Ein bloßes finanzielles

Interesse rechtfertige kein Abweichen vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall, dass

ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung entfalte. Im Hinblick auf das von ihr, der

Antragstellerin, geltend gemachte Aufschubinteresse sei hingegen zu

berücksichtigen, dass die Chancen auf eine Beseitigung der Anlagen im Falle eines

späteren Obsiegens im Hauptsacheverfahren nur sehr gering seien. Diese

nachteiligen Vollzugsfolgen seien vom Antragsgegner nicht hinreichend

berücksichtigt worden.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 05.07.2010 (Az.: 8 K 1933/10.GI)

gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom

31.05.2010 und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 25.10.2010 (Az.: 8 K

5273/10.GI) gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

28.09.2010 wiederherzustellen sowie bis zur Entscheidung über den Eilantrag

einen Baustopp zu verfügen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung und der

Freistellungsentscheidung liege sowohl im öffentlichen wie auch im überwiegenden

Interesse der Beigeladenen. Die Interessen der Antragstellerin seien diesen

nachgeordnet.

Der Genehmigungsbescheid sei rechtmäßig und verletze die Antragstellerin nicht

in ihren Rechten. Diese werde durch das Vorhaben weder in ihrer Planungshoheit

noch in ihrem Selbstgestaltungsrecht verletzt. So sei bereits nicht ersichtlich, wie

Regelungen oder unterbliebene Regelungen zur Typenprüfung eine Verletzung der

Antragstellerin in eigenen Rechten verursachen könnten. Abwehrrechte der

Antragstellerin seien des Weiteren nicht gegeben, soweit diese sich auf den Schutz

vor Schallimmissionen der Windkraftanlagen berufe. Entsprechendes gelte für

behauptete Beeinträchtigungen durch Schattenwurf. Hinsichtlich der von der

Antragstellerin vorgetragenen optisch bedrängenden Wirkung der

Windkraftanlagen sei eine subjektive Rechtsverletzung ebenso wenig erkennbar wie

aus dem Vortrag der Antragstellerin zum Fehlen einer landesplanerischen

Beurteilung und zum Vorliegen von Verfahrensfehlern.

Die Genehmigung verstoße nicht gegen der Antragstellerin drittschutzgewährende

Vorschriften des öffentlichen Rechts. Das genehmigte Vorhaben störe weder eine

hinreichend bestimmte Planung der Antragstellerin noch entziehe es wesentliche

Teile ihres Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung. Die von der

Gemeindevertretung der Antragstellerin gefassten Beschlüsse zur Aufstellung von

Bebauungsplänen für reine Wohngebiete (OW/9, OW/8 und NW/20) belegten noch

keine hinreichend bestimmte, konkrete und verfestigte Planung. Über die

gefassten Aufstellungsbeschlüsse hinaus habe die Antragstellerin keine weiteren

konkretisierenden Planungsschritte durchgeführt. Selbst wenn die benannten

Baugebiete bereits als reine Wohngebiete ausgewiesen wären, könnte dies nicht

zu einer Versagung der Genehmigung führen, sondern allenfalls zu einer

Verpflichtung, dort nachts einen Wert von 35 dB(A) einzuhalten.

Die Darstellung der Antragstellerin, wesentliche Teile ihres Gemeindegebietes

würden wegen der Großräumigkeit der genehmigten Windkraftanlagen einer

durchsetzbaren Planung entzogen, sei nicht zutreffend. Der überwiegende Teil des

Gemeindegebietes der Antragstellerin bleibe von den genehmigten Anlagen

„unbelastet“ und das Gemeindegebiet sei auch nach Errichtung der Anlagen einer

weiteren städtebaulichen Entwicklung zugänglich. Der Abstand der Anlagen zur

bestehenden Bebauung betrage im Ortsteil Ober-C-Stadt zwischen 900 und 1000

m und zur dort geplanten Bebauung zwischen 766 und 900 m. Vom Ortsteil

Nieder-C-Stadt seien die Anlagen hinsichtlich der bestehenden Wohnbebauung

1.400 m und hinsichtlich der geplanten Wohnbebauung 1.200 m entfernt.

Das Vorhaben rufe auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Die von

der TA-Lärm vorgesehenen Werte würden im Gemeindegebiet der Antragstellerin

eingehalten. Dies sei durch die im Genehmigungsbescheid festgelegten

Immissionsrichtwertanteile sichergestellt. Soweit unterschiedliche

Immissionsrichtwertanteile für Gebiete mit grundsätzlich gleichem Schutzstatus

festgesetzt worden seien, ergebe sich dies aus dem in den Antragsunterlagen

dargestellten Unterschreitungen der Richtwerte. Insoweit solle dem Grundsatz der

Vorsorge und Wahrung des Standes der Technik Rechnung getragen werden. Im

gesamten Bereich des Bebauungsplans OW/6 („I-Weg“) sei der Schutzanspruch

eines allgemeinen Wohngebiets anzusetzen. Auch für die erste Reihe der

Grundstücke zum Außenbereich könne die Einhaltung eines Wertes von 35 dB(A)

des Nachts nicht gefordert werden. Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande

des Außenbereichs könnten nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft

keine emittierenden Nutzungen entstünden. Für die dahinter liegenden Baureihen

im Bereich des Bebauungsplans „I-Weg“ sei hingegen ein

Immissionsrichtwertanteil von 37 dB(A) für die Nachtzeit festgesetzt worden.

Die von der Antragstellerin geforderte Gesamtlärmbetrachtung sei rechtlich nicht

geboten. Insbesondere seien die durch die zukünftige Umgehungsstraße

verursachten Geräusche nicht in die Betrachtung der Lärmimmissionen durch

gewerbliche Anlagen einzubeziehen. Die von ihm, dem Antragsgegner, getroffenen

Regelungen sicherten gerade für Zeiten, in denen erfahrungsgemäß kaum

Verkehrslärm auftrete (z. B. in der Nachtzeit zwischen 02.00 Uhr und 03.00 Uhr),

die Nachtruhe.

Eine grundlegende Veränderung der städtebaulichen Struktur der Antragstellerin

infolge einer Errichtung der drei Windkraftanlagen sei nicht zu befürchten. Eine

Verunstaltung des Ortsbildes trete nicht ein, sodass die Antragstellerin sich auch

nicht auf eine Verletzung ihres Selbstgestaltungsrechts berufen könne. Die bloße

Sichtbarkeit der Anlagen führe noch zu keiner erheblichen Beeinträchtigung.

Gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge eines ansonsten

zulässigen Vorhabens seien grundsätzlich hinzunehmen.

Eine landesplanerische Überprüfung des Standortes der Windkraftanlagen sei nicht

erforderlich gewesen. Ein Abweichungsverfahren sei nur dann geboten, wenn

raumbedeutsame Vorhaben mit den Zielaussagen des Regionalplans nicht in

Einklang stünden. Vorliegend sei dies auf der Grundlage der Festlegungen des

Regionalplans Südhessen 2000 zu beurteilen. Hiernach liege der Standort in einem

„Bereich für die Landwirtschaft“ bzw. einem „regionalen Grünzug“. Diese

Festlegungen stünden der Errichtung von Windkraftanlagen nicht entgegen.

Der Antragsgegner führt weiter aus, die Genehmigung verstoße auch nicht gegen

nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, insbesondere nicht

gegen das Rücksichtnahmegebot. Eine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten

der Wohnnutzung gehe von den Anlagen nicht aus. Deren Standorte lägen über

900 m von der derzeitigen Wohnbebauung im Gebiet der Antragstellerin entfernt.

Selbst wenn man geplante Wohngebiete mit in die Betrachtung einbeziehe, sei

immer noch eine Entfernung zwischen Bebauung und nächstgelegener

Windkraftanlage von mehr als dem Fünffachen der Gesamthöhe der Anlage

gegeben.

Die Genehmigung verstoße auch nicht gegen die Vorgaben der

Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und

Landesentwicklung und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26.03.2010 bzw. 17.05.2010

(Staatsanzeiger, S. 1506). Diese Handlungsempfehlung richte sich an

Planungsträger (Regionalplanung, Bauleitplanung) und nicht an die

Immissionsschutzbehörde.

Die Genehmigung sei auch verfahrensfehlerfrei erteilt worden. Die maßgeblichen

Vorschriften des Immissionsschutzgesetzes und der einschlägigen

Immissionsschutzverordnungen seien beachtet worden.

Die Rüge einer fehlenden Typengenehmigung gehe ins Leere. Aufgrund der

Anzeige der Beigeladenen werde anstelle des zunächst genehmigten Anlagentyps

Nordex nunmehr eine Windkraftanlage des Typs Vestas errichtet.

Auf eine nicht ausreichende Erschließung des Anlagengrundstücks könne sich die

Antragstellerin nicht berufen. Eine fehlende Erschließung des Vorhabens verletze

die Antragstellerin weder in ihrer Planungshoheit noch in ihrem

Selbstgestaltungsrecht. Überdies sei das Vorhaben ausreichend erschlossen.

Insoweit komme es nicht auf etwaige Anforderungen an die Erreichbarkeit des

Standortes während der Bauphase an. Diese sei im Genehmigungsverfahren nicht

zu prüfen.

Eine Verletzung eigener Rechte der Antragstellerin durch die Entscheidung, dass

die von der Beigeladenen angezeigte Anlagenänderung keiner Genehmigung

bedürfe, scheide ebenfalls aus. Der von den geänderten Anlagen ausgehende

Schattenwurf wie auch die Schallimmissionen beeinträchtigten keine Rechte der

Antragstellerin. Die von der Beigeladenen vorgelegten Prognosen vom 30.07.2010

seien nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Verringerung der

Gesamtschattendauer nach der aktualisierten Schattenwurfprognose beruhe auf

dem Wegfall der ehedem geplanten Windkraftanlagen 4 und 5. Entsprechendes

gelte hinsichtlich der Belastungen durch Schallimmissionen. Die zulässigen

Schallimmissionsrichtwerte würden auch durch die Vestas-Anlagen eingehalten

werden. Im Übrigen sei deren Einhaltung durch entsprechende Festsetzungen im

Genehmigungsbescheid sichergestellt.

Der Antragsgegner ist ferner der Ansicht, die gewählten Immissionspunkte A und B

seien zur Bewertung der Immissionen geeignet. Der im Ortsteil in Ober-C-Stadt

gelegene Immissionsort B, G-Straße 34, befinde sich ca. 970 m von den

Windkraftanlagen entfernt. Die nächstgelegene Wohnbebauung sei in ca. 900 m

Entfernung von dem Standort angesiedelt. Aufgrund der berechneten

Immissionsbelastungen und der vorgelegten Karte lasse sich die dort zu

erwartende Immissionsbelastung ablesen. Diese liege deutlich unterhalb des

zulässigen Nachtimmissionsrichtwertes von 40 dB(A).

Die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der

angefochtenen Genehmigung einstweilen verschont zu bleiben, und dem Interesse

der Beigeladenen, mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Anlagen

bereits vor Bestandskraft des Genehmigungsbescheides beginnen zu dürfen, falle

unter gleichzeitiger Berücksichtigung öffentlicher Interessen zu Gunsten der

Beigeladenen und zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Sicherheit und

Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, die Förderung der Stromerzeugung durch

regenerative Energiequellen und die konkrete Bedeutung der Errichtung von

Windkraftanlagen für den Klimaschutz seien Argumente, die das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung rechtfertigten.

Zudem habe die Beigeladene plausibel dargelegt, dass mit einer durch die

Erhebung der Anfechtungsklage verzögerten Errichtung der genehmigten Anlagen

wirtschaftliche Nachteile verbunden wären. Für die Bejahung eines berechtigten

privaten Interesses reiche es aus, wenn sich die Beigeladene darauf berufe, dass

ihr Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen drohten, wenn der mit dem

Lieferanten vereinbarte und dem Kaufvertrag zugrundeliegende Bauzeitenplan

nicht eingehalten werde. Die Berücksichtigung dieser privaten Interessen sei in der

Rechtsprechung anerkannt.

Schließlich schaffe eine Errichtung der genehmigten Anlagen auch keine

unabänderlichen Tatsachen. Sollte die Antragstellerin mit ihren Klagen letztlich

Erfolg haben, müssten die bereits errichteten Anlagen wieder rückstandslos

zurückgebaut werden. Negative Vollzugsfolgen habe die Antragstellerin demnach

nicht zu fürchten.

Die Beigeladene hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten in dem vorliegenden Verfahren sowie in den Klageverfahren 8 K

1933/10.GI und 8 K 5273/10.GI und den in diesen Verfahren beigezogenen

Behördenakten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die Antragstellerin ist in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO

antragsbefugt. Nach dieser Bestimmung ist eine Klage nur zulässig, wenn der

Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder

Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. An der Klagebefugnis fehlt es,

wenn unter Zugrundelegung des Klägervorbringens offensichtlich und eindeutig

nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein bzw.

die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können

(BVerwG, U. v. 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93, 95).

Vorliegend kann sich die Antragstellerin darauf berufen, durch die dem

Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung in eigenen

Rechten verletzt zu sein. Es ist nämlich möglich und nicht von vornherein und nach

jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Antragstellerin hierdurch in

ihrem von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG geschützten kommunalen

Selbstverwaltungsrecht betroffen ist.

2. Der Antrag ist in der Sache aber unbegründet.

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie hier,

kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von

der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des

Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO wiederherstellen. Einem solchen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - hier die der

Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die

Freistellungsentscheidung - Rechte des Dritten verletzt, also wenn das genehmigte

Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die verletzten

Vorschriften auch zum Schutze des Dritten zu dienen bestimmt sind. Denn in

diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Genehmigungsinhabers oder

der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung nicht

bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die

Genehmigung ihn nicht in eigenen Rechten verletzt und eine ordnungsgemäße

Begründung für die angeordnete sofortige Vollziehung gegeben ist.

Dies ist vorliegend der Fall. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen

Vollziehung zureichend begründet (a), und die Antragstellerin ist durch die von ihr

angegriffenen Verwaltungsakte offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt (b).

Die gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen sowie dem privaten Interesse

des Beigeladenen einerseits und dem Interesse der Antragstellerin andererseits

ergibt mithin ein Überwiegen des Interesses am Vollzug der Verwaltungsakte

gegenüber dem Aussetzungsinteresse.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell-rechtlich ordnungsgemäß

ergangen. Entsprechend Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, die Behörde

zu einer sorgfältigen Prüfung des Interesses an der sofortigen Vollziehung

anzuhalten, den Betroffen über die Gründe hierfür in Kenntnis zu setzen sowie

dem Verwaltungsgericht die Rechtskontrolle zu ermöglichen (vgl. dazu Gersdorf,

in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, Rdnr. 86 zu § 80; Schoch, in: Schoch/W.-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2011, Rdnr. 176 zu § 80) ist eine gesonderte

schriftliche Begründung zu verlangen, in der die tatsächlichen und rechtlichen

Gründe dargelegt sind, die im konkreten Einzelfall ein Vollziehungsinteresse

ergeben und die zur Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben. Die

Gründe müssen über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgehen

(vgl. z. B. Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl. 2006, 152, 153

r.Sp.; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, Rdnrn. 87, 99 zu § 80).

Geht es - wie hier - um ein mehrpoliges Verhältnis, muss sich die Behörde auch

mit den gegenläufigen, von der sofortigen Vollziehbarkeit betroffenen Interessen

auseinandersetzen (OVG Saarl., B. v. 10.11.2006 - 3 W 5/06 -, juris, Rdnr. 33), d. h.

eine Interessenabwägung treffen (vgl. Hess. VGH, B. v. 31.05.1990 - 8 R 3118/89 -,

ESVGH 40, 295, 297).

Die vom Antragsgegner unter dem 10.12.2010 in einer selbständigen Verfügung

getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den zuvor genannten

Maßstäben. Der Antragsgegner hat nämlich ausgeführt, die Windkraftanlagen

seien aus Gründen der nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und des

Klimaschutzes notwendig. Außerdem würde die Beigeladene als Adressatin des

Genehmigungsbescheides einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn

potentielle Rechtsbehelfe Dritter letztlich ohne Erfolg blieben.

Diese Darlegungen sind weder allgemein noch formelhaft, sondern auf den

Einzelfall bezogen. Dass die Argumentation dabei auch für andere

Windkraftanlagen Platz greift und sich insoweit die Darlegungen gleichen (vgl. dazu

VG Gießen, B. v. 03.02.2011 - 8 L 5455/10.GI -, juris), führt nicht zu einem

formellen Mangel der Anordnung des Sofortvollzugs (vgl. auch Funke-Kaiser, in:

Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, Rdnr. 47 zu § 80 bei

Fn. 170; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rdnr. 85 zu § 80).

b) Auch in materieller Hinsicht überwiegen bei der nach § 80 a Abs. 3 VwGO i.V.m.

§ 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht originär vorzunehmenden Interessenabwägung

(vgl. z. B. BVerwG, B. v. 22.03.2010, 7 VR 1.10 -, juris, Rdnr. 13; Bayer. VGH, B. v.

12.07.2010 - 14 CS 10.327 -, juris, Rdnr. 21; Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO

707/05 -, ThürVBl. 2006, 152, 154 l.Sp.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann,

Vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 963;

Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., Rdnr. 146 zu § 80) das öffentliche Interesse am

Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und das

wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einer möglichst baldigen

Realisierung ihres Projektes das entgegenwirkende Interesse der Antragstellerin.

Maßstab für die Interessenabwägung ist bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen die

Erfolgsaussicht des vom Dritten eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. Nds. OVG, B. v.

05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686 r.Sp.; OVG Schl.-Holst., B. v.

28.04.2010 - 1 MR 6/10 -, juris, Rdnr. 3 = NordÖR 2010, 266 (nur L); OVG Saarl., B.

v. 09.09.2009 - 2 B 398/09 -, juris, Rdnr. 11; OVG Berl.-Brandenb., B. v. 15.01.2009

- OVG 9570.08 -, juris, Rdnr. 4; Thür. OVG, B. v. 22.2.2006 - 1 EO 707/05 -, ThürVBl.

2006, 152, 154 l.Sp.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 159 zu § 80 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Anfechtungsklagen der

Antragstellerin ohne Erfolg bleiben werden. Denn der Antragstellerin stehen in

Bezug auf die genehmigten Windkraftanlagen keine Abwehrrechte zur Seite.

Bei der Frage der Erfolgsaussichten der Klage hat das Verwaltungsgericht die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur darauf zu kontrollieren, ob Rechte

des anfechtenden Dritten, hier der Antragstellerin, verletzt werden (vgl. z. B.

BVerwG, U. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, DÖV 1991, 249 ff.; Hess. VGH, B. v.

31.05.1990 - 8 R 3118/89 -, ESVGH 40, 295, 299; OVG Saarl., B. v. 22.08.2001 - 2

W 1/01 -, juris, Rdnr. 8; Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, Thür. VBl.

2006, 152, 154; Hess. VGH, B. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82, 85;

Nds. OVG, B. v. 31.03.2010 - 12 LA 157/08 -, juris, Rdnr. 6; Schoch, in: Schoch/W.-

Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 65 zu § 80a). Für eine Gemeinde gilt dies

gleichfalls. Sie ist – wovon die Antragstellerin ebenfalls ausgeht – nicht befugt,

insoweit eine umfassende objektiv-rechtliche Prüfung zu verlangen, sondern sie

kann nur mit Erfolg Verstöße gegen Vorschriften geltend machen, die auch dem

Schutz gemeindlicher Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. z. B. BVerwG, B. v.

05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, DVBl. 2003, 211, 213 r.Sp.; U. v. 24.06.2004 - 4 C 11.03

-, juris, Rdnr. 46, insoweit in BVerwGE 121, 152, 169 nicht abgedr.; Hess. VGH, B. v.

07.05.2009 - 3 A 1523/08.Z -, LKRZ 2009, 305, 306/307; Stüer, Handbuch des

Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Aufl. 2005, Rdnr. 4286).

Bei der im Rahmen des Eilverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der

Sach- und Rechtslage verletzt die Genehmigung der Windenergieanlagen keine

Rechte der Antragstellerin, wobei die beschließende Kammer die Genehmigung

und die Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ihrer

Rechtmäßigkeitskontrolle zu Grunde legt.

Die von der Antragstellerin gerügte Verletzung ihrer Planungshoheit liegt nicht vor.

Die kommunale Planungshoheit ist als ein Aspekt der kommunalen

Selbstverwaltungsgarantie von Artikel 28 Abs. 2 GG geschützt (vgl. z. B.

Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 13 und 19 zu Art. 28).

Sie vermittelt gegenüber einem genehmigten Vorhaben aber nur dann eine

wehrfähige Rechtsposition, wenn durch dieses Vorhaben eine eigene hinreichend

bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder dieses wegen

seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer

durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht oder wenn kommunale

Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich gestört werden (vgl. z. B. OVG NW, U.

v. 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK -, juris, Rdnr. 207; für Planungen ebenf.: BVerwG, U.

v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236; B. v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 -, DVBl.

2003, 211, 212 l Sp.; U. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 394; U. v.

27.03.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100; OVG Schl.-Holst., B. v. 26.09.2006

- 7 ME 93/06 -, NuR 2007, 40).

Dafür, dass kommunale Einrichtungen der Antragstellerin durch die

Windkraftanlagen erheblich gestört werden, ist weder von der Antragstellerin etwas

vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.

Die Antragstellerin sieht sich vielmehr in ihren Planungen zur Ausweisung neuer

Wohnbaugebiete nachhaltig gestört. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf

ihre Aufstellungsbeschlüsse vom 29.10.2009 zur Ausweisung drei neuer

Baugebiete (OW/9 „Am B-Stock“; OW/8 „I-Weg II“; NW/20 „W-Gärten II“) und ihre

über Jahre hinweg dokumentierten Überlegungen für neue Wohnbaugebiete im

Rahmen der Ortsentwicklung. Diese Aktivitäten belegen indes noch keine

hinreichend bestimmte Planung im zuvor genannten Sinn. Zwar erfordert eine

solche noch keinen verbindlichen Bauleitplan, sondern sie kann sich auch

unterhalb der Schwelle des Bauleitplans in anderer Weise ergeben (vgl. Hess. VGH,

U. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, LKRZ 2010, 260, 263 r.Sp.; VerfGH NW, U. v.

25.06.2002 - VerfGH 42/00 -, NVwZ 2003, 202, 203 r.Sp.; U. v. 28.01.1992 -

VerfGH 2/91 -, DVBl. 1992, 710, 711 r.Sp.; U. v. 11.02.1992 - VerfGH 6/91 -, UPR

1992, 313,314 l.Sp.).

Ein bloßer Aufstellungsbeschluss - hier für Bebauungspläne zur Ausweisung reiner

Wohngebiete - steht aber erst am Beginn einer konkreten Planung, die im weiteren

Verlauf regelmäßig Änderungen unterworfen wird, und vermag deshalb noch keine

verfestigte Planung zu belegen. Die sichere Verwirklichung der Planung ist erst

dann zu erwarten, wenn ein Anhörungsverfahren stattgefunden hat (vgl. BVerwG,

U. v. 27.08.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290, 292 l.Sp.). Zwar hat das

Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung offengelassen, ob ein

Aufstellungsbeschluss eine ausreichende Konkretisierung bedeutet. Gründe der

Rechtssicherheit verlangen aber für eine hinreichend konkretisierte und verfestigte

Bauleitplanung mehr als nur den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 S. 2

BauGB; denn eine Änderung des Planungsziels ist noch jederzeit ohne weiteres

möglich. Auch ein Vergleich mit dem Fachplanungsrecht – hier ist die Auslegung

der Planunterlagen für eine verfestigte Planung erforderlich (BVerwG, B. v.

14.05.2004 - 4 BN 11.04 -, BRS 67 (2004), Nr. 27, S. 128; Hess. VGH, U. v.

15.12.2003 - 9 N 3413/03 -, juris, Rdnr. 24; vgl. auch Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 -

1 EO 707/05 -, ThürVBl. 2006, 152, 156 r.Sp.) - zeigt, dass die im

Aufstellungsbeschluss zu sehende bloße Dokumentation einer Planungsabsicht

noch nicht ausreichend sein kann.

Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin in Auftrag gegebenen Studien

„C-Stadt 2000 plus“ und „C-Stadt 2020“. Auch diese belegen keine verfestigte

Planung.

Aber selbst wenn man mit der Antragstellerin eine hinreichend bestimmte Planung

annähme, wäre eine nachhaltige Störung dieser Planung nicht zu besorgen.

Die Antragstellerin rügt in diesem Zusammenhang, dass sich die Windkraftanlagen

negativ auf ihre begonnenen Planungen auswirkten und sich diese nicht mehr in

dem beabsichtigten Umfang realisieren ließen. Dies folge aus den mit den

genehmigten Windkraftanlagen verbundenen schädlichen Umwelteinwirkungen,

insbesondere in Gestalt von Lärmimmissionen sowie der optisch bedrängenden

Wirkung. Dem vermag die beschließende Kammer nicht zu folgen.

Die Antragstellerin kann nämlich im Hinblick auf die von ihr geplanten reinen

Wohngebiete nicht beanspruchen, dass im Außenbereich ansonsten zulässige

Vorhaben zu unterlassen sind, wenn deren Realisierung dazu führt, dass die für ein

reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte für Lärm nicht eingehalten

werden.

Die Antragstellerin macht insoweit geltend, die Ausweisung ihrer geplanten

Baugebiete als reine Wohngebiete erforderte unter Berücksichtigung der TA-Lärm

die Einhaltung der Lärmwerte vom 50 dB(A) und 35 dB(A) nachts. Auch die

beschließende Kammer geht in Übereinstimmung mit Literatur und übriger

Rechtsprechung davon aus, dass die Lärmimmissionen von Windkraftanlagen nach

der TA-Lärm zu beurteilen sind (B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002,

348, 349 r.Sp; B. v. 03.02.2011 - 8 L 5455/10.GI -, juris, Rdnr. 24 jew. m.w.N.).

Danach erfordert ein reines Wohngebiet gemäß Nr. 6.1 lit. e) der TA-Lärm

grundsätzlich die Einhaltung der Werte von 50 dB(A)und 35 dB(A)nachts.

Treffen allerdings mehrere Gebietskategorien aufeinander, ist ein sogenannter

Zwischenwert zu ermitteln. Dies folgt im Anwendungsbereich der TA-Lärm aus

deren Nr. 6.7, die für Gemengelagen hinsichtlich der für die zum Wohnen

dienenden Gebiete die Bildung eines geeigneten Zwischenwertes forderte - auch

wenn die TA-Lärm Nr. 6 den Außenbereich nicht explizit regelt (dazu ausführl.

Hess. VGH, U. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129, 131). Dass innerhalb

des Wohngebietes abgestufte Werte festzulegen sind, verlangt Nr. 6.7 der TA-Lärm

nicht ausdrücklich, sodass auch ein Zwischenwert für das gesamte Baugebiet

gebildet werden kann.

Die TA-Lärm sieht für den Außenbereich keine Immissionsrichtwerte vor. Im

Außenbereich gelten aber regelmäßig die Werte für Dorf- und Mischgebiete, d. h.

60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (vgl. OVG NW, B. v. 03.09.1999 - 10 B 1283/99

- NVwZ 1999, 1360 r.Sp.; U. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, 757

r.Sp.; U. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, NuR 2008, 55, 60 l.Sp.; Nds. OVG, U. v.

01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, ZNER 2010, 506, 509 f.; VG Arnsberg, U. v. 17.06.2010

- 7 K 1932/08 -, juris, Rdnr. 112; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -,

HessVGRspr. 2001, 93, 95 r.Sp.; VG Düsseldorf, U. v. 28.10.2010 - 11 K 2863/09 -,

juris, Rdnr. 44; Hornmann, NVwZ 2006, 969, 973 l.Sp.; Hansmann, in

Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2010, Rdnr. 15 zu Nr. 6 TA-Lärm).

Für die Frage, ob eine nachhaltige Störung der Planung durch das Vorhaben

eintritt, wären deshalb für die von der Antragstellerin geplanten, an den

Außenbereich angrenzenden reinen Baugebiete zunächst Zwischenwerte zu

bilden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zwischenwerte im Einzelfall die Werte

der nächsthöheren Gebietskategorie ausschöpfen (OVG NW, U. v. 21.12.2010 - 2

D 64/08.NE -, juris, Rdnr. 109) und unter Umständen sogar mit Erhöhung um mehr

als 5 dB(A) überspringen dürfen (vgl. OVG Nds., U. v. 14.02.2007 - 12 LC 37/07 -,

juris, Rdnr. 48). Zutreffend weist der Antragsgegner jedenfalls darauf hin, dass bei

Grundstücken, die an der Grenze zum Außenbereich liegen, infolge eines insoweit

gegebenen verminderten Schutzbedürfnisses nur die Einhaltung von

Immissionsrichtwerten, die für ein allgemeines Wohngebiet gelten, nämlich von 55

dB(A) tags und 40 dB(A) nachts zu verlangen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 30.10.2009

- 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129, 130; OVG NW, U. v. 04.11.1999 - 7 B 1339/99 -,

juris, Rdnr. 23; B. v. 03.09.1999 - 10 B 1283/99 -, juris, Rdnr. 20; VG Düsseldorf, U.

v. 28.10.2010 - 11 K 2863/09 -, juris, Rdnr. 47; Thür. OVG, B. v. 22.02.2006 - 1 EO

708/05 -, juris, Rdnr. 66, insoweit nicht abgedr. in ZUR 2006, 479 ff.; ebenso für

den Tagwert von 55 dB(A): VGH Bad.-Württ., U. v. 23.04.2002 - 10 S 1502/01 -,

UPR 2002, 356 f.).

Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, dass in den von der Antragstellerin

geplanten Wohngebieten diese Werte von den vorgesehenen Windkraftanlagen

nicht einzuhalten wären. Dies ergibt sich aus der von der Beigeladenen

vorgelegten Schallimmissionsprognose vom 30.07.2010. Hiernach würde in

keinem der von der Antragstellerin geplanten Baugebiete Werte von 40 dB(A) auch

nur annähernd erreicht werden, sondern der von den Anlagen ausgehende Lärm

bliebe deutlich darunter.

Ohne dass es für die Entscheidung noch darauf ankommt, zeigt dies auch die

folgende kursorische Berechnung:

Betrachtet man die jeweils kürzeste Distanz zwischen den Windkraftanlagen (WKA

1 bis 3) und den geplanten Wohngebieten bzw. der tatsächlich vorhandenen

Bebauung, ergeben sich auf der Grundlage der von der Antragstellerin im

vorliegenden Verfahren gemachten Angaben (Anlage Ast 6 bzw. K 10) als kürzeste

Entfernungen 766,90 m (WKA 1 zu OW/9 = hier als Punkt 1 bezeichnet), 895,90 m

(WKA 2 zu OW/6 = hier als Punkt 2 bezeichnet) und 901,53 m (WKA 3 zu OW/ 8 =

hier als Punkt 3 bezeichnet). Hieraus lassen sich im Wege der

Maßstabsumrechnung in etwa die Entfernungen der übrigen Windkraftanlagen zu

diesen Punkten bestimmen, sodass insgesamt folgende Abstände der

Windkraftanlagen zur geplanten bzw. tatsächlich vorhandenen Bebauung

bestehen:

Bei einem jeweiligen Schallleistungspegel von 103,1 dB(A) für die einzelne

inkohärente Anlage errechnen sich nach der einschlägigen Formel L: (s)= L w - 11

- 20 logs (vgl. die zahlr. Nachw. bei VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -,

GewArch 2002, 348, 350 l.Sp) jeweils an den Punkten 1 bis 3 Lärmwerte von 34,41

dB(A), 33,54 dB(A), 31,95 dB(A); Punkt 2: 32,60 dB(A), 33,06 dB(A), 32,60 dB(A);

Punkt 3: 32,60 dB(A), 33,06 dB(A), 33 dB(A). Hieraus folgt nach der Formel (die

hier bezogen ist auf die Werte von Punkt 1; zum Nachweis der Formel vgl. VG

Gießen, a.a.O.): 10 log (10

0,1x34,41

+ 10

0,1x33,54

+ 10

0,1x31,95

) = 38,19 dB(A);

für Punkt 2 errechnet sich danach ein Wert von 37,53 dB(A) und für Punkt 3 ein

Wert von 37,66 dB(A).

Auch diese vereinfachte Rechnung zeigt, dass die Antragstellerin nicht zu

besorgen hat, die Nachtwerte von 40 dB(A), die sie als einzuhaltender

Zwischenwert in Bezug auf die geplanten Baugebiete OW/9 und OW/8 nur fordern

kann, würden überschritten.

Für das im Ortsteil in Nieder-C-Stadt geplante Baugebiet NW/20 gilt dies aufgrund

einer Entfernung zur nächstgelegenen Windkraftanlage von über 1000 m erst

recht.

Die vom Antragsgegner im Genehmigungsbescheid für bereits vorhandene

Baugebiete jeweils festgesetzten Lärmwerte sind rechtlich ebenfalls nicht zu

beanstanden.

Soweit der Antragsgegner für das Gebiet OW/6 "I-Weg" die Werte 40 dB(A) nachts

für die äußere Reihe und 37 dB(A) nachts für die dahinterliegenden Reihen

festgelegt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Hierzu wird auf die

zuvor gemachten Ausführungen zur Bildung eines Zwischenwertes Bezug

genommen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin mangelt es diesen Festlegungen

auch nicht an Bestimmtheit. Die unter Nr. V. 6.2. des Bescheides vom 31.05.2010

getroffenen Anordnungen sind eindeutig und bieten keinen Anlass zu

Fehlinterpretationen.

Anhaltspunkte dafür, dass diese Werte fehlerhaft bestimmt oder nicht einzuhalten

sind und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung deshalb rechtswidrig ist

(vgl. dazu VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch. 2002, 348, 350

l.Sp.), liegen nicht vor.

Die Schallprognose der Beigeladenen vom 30.07.2010 bestätigt dies. Zwar weist

die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, die Messung

für den nunmehr vorgesehenen Windkraftanlagentyp „Vestas“ habe nur bei einer

Nabenhöhe von 105 m, nicht aber bei einer solchen von 95 m stattgefunden.

Dieser Umstand spricht aber nicht gegen die Richtigkeit der Berechnung des

Schallleistungspegels für die geplante Anlage. In dem einschlägigen Bericht der

Firma Windtest vom März 2007 wurde der Schallleistungspegel auf die

entsprechende Nabenhöhe - hier 95 m - umgerechnet, wie dem Bericht zu

entnehmen ist.

Bestätigt wird die Einhaltbarkeit der vom Antragsgegner festgesetzten Werte auch

durch das von der Antragstellerin in Auftrag gegebene Schallgutachten vom

09.06.2009. Zwar basiert dieses Gutachten noch auf den ehedem vorgesehenen

Nordex-Windkraftanlagen und nicht auf dem nunmehr vorgesehenen Typ

„Vestas“. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass bei annähernd gleichem

Schallleistungspegel der verschiedenen Anlagentypen das Gutachten der

Antragstellerin bei dort noch berücksichtigten fünf Windkraftanlagen lediglich zu

einem Wert von 35,7 dB(A) bzw. 36,3 dB(A) am Rand des Baugebietes OW/6

gelangt, sodass davon auszugehen ist, dass der für die hinteren Baureihen

festgesetzte Wert von 37 dB(A) sicher eingehalten werden kann.

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, in der von

der Beigeladenen vorgelegten Schallimmissionsprognose vom 30.07.2010 seien

die Immissionspunkte falsch gewählt, kann dies im Eilverfahren dahinstehen. Denn

- und nur dies ist maßgebend - eine Überschreitung der festgelegten

Immissionswerte für die bebauten bzw. bereits beplanten Bereiche der

Antragstellerin ist auf der Grundlage sämtlicher von den Beteiligten in das

Verfahren eingeführten Immissionsprognosen nicht festzustellen.

Im Zuge einer Errichtung der Windkraftanlagen werden auch nicht wesentliche Teile

des Gemeindegebietes der Antragstellerin einer durchsetzbaren Planung

entzogen. Im Wirkungsbereich der Anlagen liegt nur ein kleiner Teil des

Gemeindegebietes, der - jedenfalls im Hinblick auf die hier zu beurteilenden

Windkraftanlagen - einer Planung durch die Antragstellerin zugänglich bleibt.

Insbesondere stehen die Windkraftanlagen - wie oben aufgezeigt - der von der

Antragstellerin verfolgten Ausweisung reiner Wohngebiete in den Ortsrandlagen

nicht entgegen.

Auch das von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG umfasste Selbstgestaltungsrecht der

Antragstellerin vermittelt ihr kein Abwehrrecht gegen die vorgesehenen

Windkraftanlagen. Nach diesem Recht darf die Gemeinde das Gepräge und die

Struktur ihres Ortes selbst bestimmen (vgl. Bayer. VGH, B. v. 29.11.2004 - 22 AS

04.40066 -, juris, Rdnr. 7; VGH Bad.-Württ., U. v. 01.10.2004 - 5 S 1012/03 -, juris,

Rdnr. 86; U. v. 06.07.2004 - 5 S 1706/03 -, NuR 2006, 298, 299 l.Sp.). Aus dem

Selbstgestaltungsrecht ergeben sich erst dann Abwehransprüche, wenn die

Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen

und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der

Gemeinde einwirken (BVerwG, U. v. 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 258,

268, Rdnr. 39; B. v. 15.04.1999 - 4 VR 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 554, 555 l.Sp.; B. v.

05.12.1996 - 11 VR 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 339 f.; OVG Rh.-Pf., B. v. 11.06.2010 - 8

B 10618/10 -, LKRZ 2010, 346 r.Sp.; Bayer. VGH, B. v. 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

-, BayVBl. 2010, 112, 113 l.Sp.; Thür. OVG, U. v. 16.03.2010 - 1 EO 655/07 -, juris,

Rdnr. 123, in BauR 2010, 2076 ff. insoweit nicht abgedr.; Hess. VGH, B. v.

27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH, 55, 82, 87). Das in Rede stehende Vorhaben

muss danach das örtliche Gepräge oder die örtlichen Strukturen grundlegend

ändern (Sächs. OVG, B. v. 21.04.2010 - 1 B 299/09 -, juris, Rdnr. 21), das bauliche

Gefüge der Kommune also um ein Element anreichern, das dem Ort im Vergleich

mit dem vorherigen Zustand einen annähernd neuen Charakter gibt (OVG Berl.-

Brandb., U. v. 25.04.2006 - OVG 10 A 14.04 -, juris, Rdnr. 27). Die Veränderung der

landwirtschaftlichen Einbettung genügt dagegen nicht (VG Würzburg, B. v.

30.07.2008 - W 4 S 08.1359 -, juris, Rdnr. 44). Keinesfalls kann die Kommune

erwarten, dass nur ihre ästhetischen Vorstellungen gegenüber einem ansonsten

zulässigen Vorhaben durchschlagend sind (vgl. Bayer. VGH, B. v. 03.02.2009 - 22

CS 08.3194 -, BayVBl. 2010, 111, 113 l.Sp.; B. v. 21.12.2010 - 22 ZB 09.1681 -,

juris, Rdnr. 7).

Im Streitfall wird die Wirkung der vorgesehenen Windkraftanlagen auf das Ortsbild

der Antragstellerin unterhalb dieser Erheblichkeitsschwelle bleiben.

Im Hinblick auf die ausreichende Entfernung der zu errichtenden Anlagen zu den

beabsichtigten Baugebieten der Antragstellerin bzw. zu ihrer vorhandenen

Bebauung ist eine negative Prägung des Ortsbildes nicht festzustellen. Die

bestehende städtebauliche Struktur der Antragstellerin wird nämlich durch die

Windkraftanlagen nicht von Grund auf verändert werden. Eine Veränderung des

Charakters des Ortsbildes kann hier nur in einem erdrückenden und optisch

bedrängenden Einfluss der Windkraftanlagen liegen. Die geplanten

Windkraftanlagen ermangeln jedoch eines erdrückenden und optisch

bedrängenden Einflusses auf das Ortsbild der Antragstellerin.

Die Kammer hat sich bereits in ihrem Beschluss vom 16.04.2002 - 8 G 493/02 -

(GewArch. 2002, 348 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine

erdrückende, bzw. eine bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage gegeben ist,

und unter Hinweis auf das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht

ausgeführt, dass dies jedenfalls bei einer Entfernung mehrerer Anlagen von über

500 bis 700 m verneint werden müsse. In ihrem Beschluss vom 03.02.2011 - 8 L

5455/10.GI -, juris, hat die Kammer darauf hingewiesen, dass bei einem Abstand,

der das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + 0,5 Rotordurchmesser) der

geplanten Anlagen beträgt, nicht von einer erdrückenden Wirkung zu Lasten der

Wohnbebauung ausgegangen werden könne. Auch wenn solche an die

Gesamthöhe anknüpfenden Abstandsregeln nur Anhaltswerte darstellen, die eine

Würdigung des Einzelfalls nicht überflüssig machen (vgl. z.B. OVG NW, U. v.

09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532, 1535 l.Sp.; Gatz, jurisPR-BVerwG

4/2007, Anm. 3, D; Scheidler, ZfBR 2010, 229, 232; Middecke, DVBl. 2008, 292,

298) kann bei einem Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage, der

mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlage beträgt, in der

Regel eine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung

ausgeschlossen werden. Ist der Abstand dagegen geringer als das Zweifache der

Gesamthöhe, liegt eine dominante und optisch bedrängende Wirkung der Anlage

nahe, weil die Wohnbebauung bei einem solchen Abstand regelmäßig von der

Anlage überlagert wird. Beträgt der Abstand das Zwei- bis Dreifache der

Gesamthöhe der Anlage ist in der Regel eine besonders intensive Prüfung des

Einzelfalls erforderlich. Dieser auf das Nordrhein-Westfälische

Oberverwaltungsgericht zurückgehenden Rechtsprechung (grundl.: U. v.

09.08.2006, a.a.O; ferner z. B.: U. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, NuR 2008, 55, 60

r.Sp.; B. v. 24.06.2010 - 8 A 2764/09 -, NuR 2010, 888, 889; U. v. 28.08.2008 - 8 A

2138/06 -, juris, Rdnrn. 167 ff., in NWVBl. 2009, 110, 113, insoweit nicht abgedr.)

schließt sich die Kammer an. Sie wird inzwischen allgemein akzeptiert (vgl. Hess.

VGH, B. v. 01.03.2011 - 9 B 121/11 -, S. 6 d. amtl. Umdr.; Bayer. VGH, U. v.

29.05.2009 - 22 B 08.1785 -, BayVBl. 2010, 114 f.; VG Wiesbaden, U. v.

02.02.2011, 4 K 1315/10.WI -, juris, Rdnr. 36; VG Ansbach, B. v. 13.10.2010 - AN 11

S 10.02276 -, juris, Rdnrn. 66 ff.; VG Frankfurt/Oder, B. v. 24.08.2009 - 5 L 333/09 -,

juris, Rdnrn. 72 ff., VG Saarland, B. v. 22.02.2010 - 5 L 9/10 -, juris, Rdnrn. 72 ff.;

Scheidler, a.a.O., Middecke, a.a.O.).

Im Streitfall gibt der Inhalt der Akten keinen Anlass, von der Anknüpfung an das

Dreifache der Gesamthöhe wegen besonderer Gegebenheiten abzusehen. Gegen

eine das Ortsbild prägende dominierende Wirkung bzw. einen optischen Riegel der

geplanten Anlagen spricht hier nicht nur die erhebliche Distanz der Anlagen zur

vorgesehenen bzw. tatsächlichen Bebauung, sondern auch, dass bislang

einsehbare Landschaftsteile durch die Anlagen nicht abgeschnitten werden. Wie

gerade die von der Antragstellerin vorgelegte Visualisierung zeigt, werden

Sichtbeziehungen zu weiter entfernt liegenden Landschaftsteilen nicht

eingeschränkt. Die bloße Möglichkeit der Wahrnehmung der drei Windkraftanlagen

von weitem reicht dagegen nicht für die Annahme einer Verletzung des

Selbstgestaltungsrechts aus (vgl. auch Bayer. VGH, B. v. 03.02.2009 - 22 CS

08.3194 -, BayVBl. 2010, 112, 113 l Sp.; VG München, U. v. 19.05.2009 - M 1 K

08.1702 -, juris, Rdnr. 20; VG Würzburg, U. v. 31.03.2009 - W 4 K 08.1723 -, juris,

Rdnr. 20). Die von der Antragstellerin vorgelegte Visualisierung zeigt vielmehr,

dass es sich bei den drei geplanten Windkraftanlagen um hinzunehmende bloße

ästhetische Einbußen handelt.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, nach den Handlungsempfehlungen des

Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums

für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Abständen von

raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und

Einrichtungen vom 26.03.2010 (StAnz. vom 01.05.2010) seien Mindestabstände

von 1.000 m zwischen den Windkraftanlagen und dem Gemeindegebiet der

Antragstellerin einzuhalten, fehlt es an einer rechtlich verbindlichen Vorgabe. Die

„Handlungsempfehlung“ hat einen solchen Charakter nicht. Nach dem Willen ihrer

Verfasser soll sie nur „eine Hilfestellung“ bieten. Insbesondere für

immissionsschutzrechtliche Genehmigungen enthalten die

Handlungsempfehlungen keine rechtlich maßgebenden

Genehmigungsvoraussetzungen. Auch andere Bundesländer kennen solche

Empfehlungen, ihnen wird aber ebenfalls für die Bauleitplanung und die

Genehmigungsverfahren keine Verbindlichkeit beigemessen (vgl. Nds. OVG, U. v.

28.01.2010 - 12 LB 243/07 -, juris, Rdnr. 36, OVG Berl.-Brandenb., B. v. 27.11.2009

- OVG 11 F 49.09 -, juris, Rdnr. 39).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich deshalb auch, dass die

Genehmigung nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme

verstößt.

Nicht durchzudringen vermag die Antragstellerin mit ihrem weiteren Einwand, das

Genehmigungsverfahren weise eine Reihe von zur Aufhebung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führenden Verfahrensfehlern auf (S.

60 bis 78 d. Klageschrift). Soweit hierauf nicht bereits im Zusammenhang mit den

oben gemachten Ausführungen eingegangen wurde, gilt Folgendes:

Das Genehmigungsverfahren wurde frei von Verfahrensfehlern durchgeführt; die

verfahrensrechtlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der

hierauf beruhenden einschlägigen Rechtsverordnungen wurden eingehalten.

Der Vorwurf einer fehlenden Typengenehmigung für die Nordex-Anlagen hat sich

erledigt, weil Gegenstand der Genehmigung nach der Änderungsanzeige nunmehr

Windkraftanlagen des Typs Vestas sind, für die eine Typengenehmigung vorliegt.

Auch die von der Antragstellerin gerügte fehlende landesplanerische Beurteilung

verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Die Regelung des § 12 HLPG, wonach bei

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die von Zielen des Regionalplans

abweichen, die Regionalversammlung über die Zulassung der Abweichung

entscheidet, steht der erteilten Genehmigung nicht entgegen. Im Zeitpunkt der

Genehmigungserteilung galten die Regelungen des Regionalplans Südhessen 2000

(RPS 2000), der die Standorte der Windkraftanlagen als "Bereich für die

Landwirtschaft“ und "Regionaler Grünzug" ausweist.

Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich keine subjektiven

Rechte von Kommunen. Die Raumordnungsplanung ist eine staatliche

Angelegenheit. Allerdings können Kommunen durch einzelne konkrete Ziele der

Raumplanung geschützt werden mit der Folge, dass derartige Zielfestlegungen

eines Raumordnungsplans im Einzelfall eine abwehrfähige subjektive

Rechtsposition zu begründen vermögen. Hierzu gehören die Festlegungen

"Regionaler Grünzug" und "Bereich für die Landwirtschaft" aber nicht (vgl.

Hess.VGH, U. v. 28.06.2005 - 12 A 3/05 - juris, Rdnrn. 80 f.).

Unabhängig hiervon war vorliegend die Durchführung eines

landesplanungsrechtlichen Abweichungsverfahrens im Hinblick auf diese

Festsetzungen auch sachlich nicht geboten, weil die erteilte Genehmigung hiermit

vereinbar ist. Regionale Grünzüge dienen insbesondere der Erhaltung und

Entwicklung von Naherholungsgebieten, dem Schutz des Wasserhaushalts und der

klimatischen Verhältnisse sowie der Gliederung der Siedlungsgebiete. Diesen

Funktionen steht die Errichtung von Windkraftanlagen nicht entgegen (VG

Frankfurt/M. - U. v. 18.03.2004 - 6 E 1707/03 -, juris, Rdnr. 25). Entsprechendes gilt

für die Festlegung "Bereich für die Landwirtschaft" (VG Frankfurt/M., a.a.O., Rdnr.

26).

Soweit die Antragstellerin bemängelt, eine Gesamtlärmbetrachtung bezüglich der

geplanten Umgehungsstraße zusammen mit den Windkraftanlagen sei nicht

erfolgt, steht einer Summation entgegen, dass Verkehrslärm und Lärm von

Windkraftanlagen jeweils unterschiedlich berechnet werden. Weder die 16.

BImSchV noch die TA-Lärm regeln die Bildung eines Gesamtsummenpegels (vgl.

BVerwG, U. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 254 f., Rdnr. 389;

BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, UPR 1996, 344 ff.; Nds. OVG, B. v.

05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686, 687 r.Sp.; VG Gießen, B. v.

16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002, 348, 350 m.w.N.). Anhaltspunkte für die

Notwendigkeit einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2. TA-Lärm liegen im Hinblick

auf die prognostizierten Lärmwerte von geplanter Straße und geplanten

100

101

102

auf die prognostizierten Lärmwerte von geplanter Straße und geplanten

Windkraftanlagen nicht vor.

Der Antragstellerin steht ein Abwehranspruch gegen die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließlich auch nicht wegen der ihrer

Meinung nach nicht ausreichenden Erschließung der Windkraftanlage zu.

Nach § 35 Abs. 1, 2 BauGB gehört zur Zulässigkeit eines Vorhabens im

Außenbereich die Sicherung der ausreichenden Erschließung. Die normative

Forderung der gesicherten Erschließung eines Vorhabens beinhaltet aber nach

allgemeiner Ansicht keinen drittschützenden Charakter (vgl. BVerwG, B. v.

23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974, 975 l.Sp.; OVG Berl.-Brandenb., B. v.

14.05.2007 - OVG 11 S 93.06 -, juris, Rdnr. 80; Bayer. VGH, B. v. 19.02.2007 - 1 ZB

06.92 -, juris, Rdnr. 15; VG Ansbach, B. v. 11.12.2003 - An 9 S 03.01636 -, juris,

Rdnr. 37; VG Augsburg, U. v. 12.10.2006 - Au 5 K 05.505 -, juris, Rdnr. 30; VG

Oldenburg, B. v. 30.04.2003 - 1 B 4791/02 -, juris, Rdnr. 10; VG München, B. v.

08.05.2001 - M 11 SN 01.1660 -, juris, Rdnr. 25; U. v. 24.11.2009 - M 1 K 09.2075 -,

juris, Rdnr. 35; VG Ansbach, B. v. 25.06.2008 - An 9 K 08.00498 -, juris, Rdnr. 40;

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rdnr. 79 zu § 31; Söfker, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Löhr, Stand 2010, Rdnr. 142 a. E. zu § 34, m.w.N.).

Davon geht der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls aus: Nach dessen

Beschluss vom 27.09.2004 besitzt das Merkmal der Sicherung der ausreichenden

Erschließung eines Vorhabens im Außenbereich keine nachbarschützende

Funktion (Az.: 2 TG 1630/04, ESVGH 55, 82, 90). Die Antragstellerin bezieht sich

auch auf diesen Beschluss, ohne allerdings auf den fehlenden Drittschutz im

Rahmen des § 35 BauGB einzugehen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Anlage auf dem Gebiet der Gemeinde errichtet

werden soll; in diesem Fall dient § 35 BauGB auch dem Schutz der Gemeinde (vgl.

BVerwG, U. v. 01.07.2010 - 4 C 4.08 -, DVBl. 2010, 1377 ff., s. auch BVerwG, B. v.

24.06.2010 - 4 B 60.09 -, BauR 2010, 1737 f.; Thür. OVG, B. v. 29.01.2009 - 1 EO

346/08 -, BRS 74 (2009), Nr. 174, S. 801, 802). Dieser Fall ist hier nicht gegeben,

denn die Windenergieanlagen sollen auf dem Gebiet der Stadt D-Stadt aufgestellt

werden.

Abgesehen davon liegt hier eine ausreichende Erschließung der geplanten

Windkraftanlagen vor. Entsprechend dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 BauGB verlangt

diese Vorschrift nur eine „ausreichende“ Erschließung, während die §§ 30, 33, 34

BauGB bei dem Begriff Erschließung das Adjektivattribut „ausreichend“ nicht

nennen. Demgemäß sind die Anforderungen an die Erschließungen von

Außenbereichsvorhaben gegenüber Vorhaben in Gebieten in beplanten Bereichen

oder im nicht beplanten Innenbereich deutlich geringer: Lediglich ein Mindestmaß

an Zugänglichkeit, das sich nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des

jeweiligen Vorhabens richtet, unter anderem nach der zu erwartenden

Verkehrsbelastung (BVerwG, U. v. 30.08.1995 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38 f.;

OVG Sachs.-Anh., B. v. 29.01.2010 - 2 M 226/09 -, BauR 2010, 888, 889 l.Sp.),

muss bei privilegierten Vorhaben gewährleistet sein. Nach der Rechtsprechung,

der sich die beschließende Kammer anschließt, genügen für die gesicherte

Erschließung von Windkraftanlagen Wirtschafts- und Feldwege (OVG NW, U. v.

19.05.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690, 693 l.Sp.; VG Würzburg, U. v.

21.08.2006 - W 4 K 06.324 -, juris, Rdnr. 37; VG Meiningen, B. v. 25.01.2006 - 5 E

386/05.ME -, ThürVBl. 2006, 163, 164 f.), weil Windkraftanlagen lediglich zu

Kontrollbesuchen oder Wartungsarbeiten erreichbar sein müssen (VG Stuttgart, U.

v. 29.04.2010 - 13 K 898/08 -, juris, Rdnr. 88 = ZNER 2010, 313 (nur L); VG

Meiningen, a.a.O.). Damit sind die hier vorhandenen Wege als ausreichend

anzusehen.

Der Einwand der Antragstellerin, die Grundstücke, auf denen die Anlagen errichtet

werden sollen, seien mit den übergroßen Baufahrzeugen nicht zu erreichen, weil

die Feldwege nicht breit genug seien, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Da die Erschließung erst nach Herstellung des Bauwerks funktionsfähig und auf

Dauer angelegt sein muss (vgl. BVerwG, U. v. 20.05.2010 - 4 C 7.09 -, LKRZ 2010,

421, 424 l.Sp.; U. v. 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38, 39 r.Sp.) spielt die

Erreichbarkeit während der Bauphase keine Rolle für eine gesicherte Erschließung

der Anlage (VG Würzburg a.a.O., VG Stuttgart a.a.O., Rdnr. 90; VG Meiningen,

a.a.O.).

Des Weiteren ist das Argument der Antragstellerin, die Stromeinspeisung sei

ungesichert, nicht durchschlagend. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in

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ungesichert, nicht durchschlagend. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in

seinem genannten Beschluss vom 27.09.2004 ausgeführt hat, gehört der

Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der

Stromeinspeisung nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung

(ESVGH 55, 82, 90; ebenso Stüer, a.a.O., Rdnr. 2480). Die rechtliche Beurteilung

der beabsichtigten Nutzung ist nämlich keine Frage der Erschließung (BVerwG, B.

v. 05.01.1996 - 4 B 306.95 -, GewArch 1996, 256 r.Sp.), weshalb sich die

Antragstellerin nicht mit Erfolg auf eine nicht vorhandene Möglichkeit der

Einspeisung zu berufen vermag (vgl. OVG Schl.-Holst., U. v. 20.07.1995 - 1 L 88/95

-, juris, Rdnr. 33).

Auch bezüglich der Freistellungserklärung vom 28.09.2010 bleibt der Antrag ohne

Erfolg. Denn diese ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 BImSchG hat die zuständige Behörde aufgrund einer

Änderungsanzeige unverzüglich zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung

bedarf. Das ist der Fall, wenn eine Änderung wesentlich im Sinne des § 16 Abs. 1

BImSchG ist. Ist die Änderung dagegen nicht als wesentlich anzusehen, kann eine

Freistellungserklärung ergehen. Diese können Dritte nur dann mit Erfolg angreifen,

wenn eine Änderungsgenehmigung erforderlich gewesen wäre (Jarass, BImSchG, 8.

Aufl. 2010, Rdnr. 30 zu § 15) und diese rechtmäßigerweise Auflagen zum Schutz

des Nachbarn hätte enthalten müssen (Fluck, VerwArch 88 [1997], 265, 293) bzw.

sich auf seine materiell-rechtliche Position hätte auswirken können (vgl. OVG

Saarl., B. v. 15.01.2009 - 2 B 376/08 -, juris, Rdnr. 13; Nds. OVG, B. v. 22.05.2008 -

12 MS 16/07 -, juris, Rdnr. 85; Rebentisch, in: Feldhaus, BImSchG, Stand 2010,

Rdnr. 89 zu § 15; Zöttl, NVwZ 1998, 234, 238 r.Sp.).

Gegenstand der Änderungsanzeige ist hier die Errichtung von drei

Windkraftanlagen des Typs Vestas anstelle des Typs Nordex. Insoweit kann nach

den bereits zuvor gemachten Ausführungen nicht festgestellt werden, dass von

der geänderten Anlage Einwirkungen ausgehen, die Rechte der Antragstellerin

verletzen.

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ausführt, die aktualisierte

Schattenprognose vom 30.07.2010 sei nicht nachvollziehbar, ist dem zu

widersprechen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist insbesondere

nachzuvollziehen, dass trotz größeren Rotordurchmessers der Vestas-Anlagen

keine wesentliche Erhöhung des Schattenwurfs festzustellen ist. Während sich die

frühere Prognose aus dem Jahre 2004 noch auf fünf Windkraftanlagen (Nordex)

bezog, hat die überarbeitete Fassung dagegen nur die drei genehmigten Anlagen

(Vestas) zum Gegenstand. Daher ist verständlich, dass die Schattenwurfereignisse

geringer sein müssen.

Hinsichtlich der neuen Schallprognose vom 30.07.2010 gilt, ungeachtet der hierzu

schon gemachten Ausführungen, im Übrigen das Gleiche.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil

diese keinen Antrag gestellt und sich einem Kostenrisiko deshalb nicht ausgesetzt

hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 52, 53 GKG. Für das

vorliegende Verfahren bewertet das Gericht das Interesse der Antragstellerin mit

50.000,-- EUR.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.