Urteil des VG Gießen vom 06.10.1999

VG Gießen: bundesamt für flüchtlinge, irak, anerkennung, gefährdung, ausländer, asylbewerber, widerruf, existenzminimum, anhörung, wahrscheinlichkeit

Gericht:

VG Gießen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 30444/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 73 Abs 1 AsylVfG, § 73 Abs 2

AsylVfG

Tatbestand

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste

am 27.06.1996 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte am

04.07.1996 die Anerkennung als Asylberechtigter.

Nach Anhörung lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 15.07.1996 ab. Es stellte

jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak

vorlägen. Diese Entscheidung ist bestandskräftig geworden, nachdem die

beschränkt auf Gewährung von Asyl erhobene Klage am 28.05.1998 vom

Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen wurde (1 A 31913/96.A).

Im Oktober 1998 leitete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung widerrief es dann mit

Bescheid vom 08.03.1999 die mit Bescheid vom 15.07.1996 getroffene

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG und stellte

fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

Gegen diesen dem Bevollmächtigten des Klägers am 08.03.1999 übersandten

Bescheid hat der Kläger am 23.03.1999 Klage erhoben.

Er vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen für den Widerruf nicht vorlägen.

Er beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 08.03.1999 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten (2 Hefter) des Bundesamtes

sowie die den Beteiligten vorab mitgeteilten Unterlagen (Quellenliste Irak) Bezug

genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom

08.03.1999 ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO).

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG vorliegen,

unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr

vorliegen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung als Asylberechtigter

und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

zurückzunehmen, wenn der jeweilige Status aufgrund unrichtiger Angaben oder

infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erlangt wurde und der Ausländer

auch nicht aus anderen Gründen anerkannt werden könnte. Da vorliegend auch

das Bundesamt dem Kläger nicht vorhält, er habe aus den in Abs. 2 Satz 1

genannten Gründen Abschiebeschutz nach § 51 AuslG erhalten, kann vorliegend

allenfalls § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG Rechtsgrundlage für den angefochtenen

Bescheid sein.

Dessen Voraussetzungen liegen aber unter keinem Gesichtspunkt vor.

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfordert, dass die Voraussetzungen für die Gewährung

von Asyl oder Abschiebeschutz nicht mehr vorliegen, d. h. nachträglich

weggefallen sind. Die Ursachen dafür können in der Person des Ausländers oder in

den Verhältnissen im (ehemaligen) Verfolgerstaat liegen (vgl. Renner, 7. Aufl.

1999, § 73 Rdnr. 4).

Dass der Kläger einen Antrag auf Familienzusammenführung in der

Bundesrepublik Deutschland gestellt hat, lässt den nachträglichen Wegfall nicht

erkennen, und wird auch vom Bundesamt lediglich zum Anlass genommen, das

Widerrufsverfahren durchzuführen. Auch im übrigen sind persönliche

Widerrufsgründe nicht erkennbar.

Insofern kann es vorliegend nur maßgeblich darauf ankommen, ob die für den

Erlass des ursprünglichen Bescheides maßgebende Verfolgungsgefahr aufgrund

einer grundlegenden Veränderung der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland

nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3).

Es genügt also nicht, dass das Bundesamt die Ereignisse zu einem späteren

Zeitpunkt anders bewertet. So verhält es sich aber hier. Gegenüber der Situation

zum Zeitpunkt der Erstentscheidung Mitte 1996 hat sich die Verfolgungssituation

im Irak nämlich nicht geändert. Schon damals hat das Auswärtige Amt in seinen

Lageberichten mitgeteilt, die irakische Zentralregierung habe seit 1991 ihre

effektive Gebietsgewalt im Nordirak (" kurdische Autonomiegebiete") eingebüßt (so

der Lagebericht vom 26.08.1996 des AA zur Situation in der Republik Irak). In dem

Lagebericht vom 30.09.1994 des Auswärtigen Amtes wird sogar ausgeführt, es

bestünden innerstaatliche Fluchtalternativen. Die kurdisch besiedelten Gebiete

ständen nicht unter der Kontrolle der Behörden in Bagdad. Die Kurden übten eine

defacto-Autonomie aus.

Die wirtschaftlichen Existenzbedingungen seien in den kurdisch besiedelten

Gebieten zur Zeit besser als in Bagdad. Leistungen von Hilfsorganisationen vor

allem im Norden milderten dort die Wirkungen des Embargos gegen den Irak.

Nunmehr wird u. a. maßgeblich der Lagebericht vom 27.01.1999 bemüht, um den

Schluss zu rechtfertigen, die Situation habe sich im Nordirak grundlegend

geändert. Derartige Änderungen kann das Gericht indes nicht feststellen. Weder

sind in der jüngeren Entwicklung des Landes friedliche oder gewaltsame

Änderungen des Regierungssystems, Regierungswechsel, Amnestien,

Liberalisierung des Strafrechts oder der Strafpraxis, d. h. objektive Veränderungen

im Verfolgerstaat eingetreten noch könnte man feststellen, dass eine potentielle

Verfolgungsfreiheit im Nordirak erst nach 1996 eingesetzt ist. Auch 1996 hätte

man seitens des Bundesamtes die "Fluchtalternative Nordirak" mit den

vorhandenen Quellen rechtfertigen können (vgl. die vorgenannten Lageberichte

sowie DOI an VG Göttingen und an VG Gießen vom 24.01.1996). Hinzu kommt,

dass seit 1996 die Fluchtalternative im Nordirak eher wieder zumindest für

bestimmte Personen oder Personengruppen unsicherer geworden ist. Nachdem

nämlich Bagdad die Blockademaßnahmen gegen den Nordirak aufgehoben hat,

herrscht seit 1996 reger Verkehr zwischen Nordirak und den zentralen Teilen Iraks,

was nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Infiltrationsmöglichkeiten für

irakische Sicherheitsdienste vergrößert hat (AA, Lagebericht vom 27.01.1999 und

25.02.1997). Generell können daher Übergriffe seitens irakischer Agenten im

Nordirak nicht mehr ausgeschlossen werden (DOI an VG Stuttgart vom

30.06.1998; DOI an VG Neustadt vom 17.04.1997; UNHCR an VG Augsburg vom

02.12.1996).

Zu berücksichtigen ist auch, dass nach wie vor die Asylantragstellung in

Deutschland von den irakischen Behörden als politische Gegnerschaft bewertet

und entsprechend verfolgt wird. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen

kann die Stellung eines Asylantrages vom irakischen Staat als "Verbreiten von

Falschnachrichten über den Irak im Ausland" angesehen werden, ebenso als

Kritisierung oder Beleidigung des Präsidenten mit der Folge der Todesstrafe (DOI

an OVG Lüneburg vom 30.04.1999; DOI an VG Frankfurt/Main vom 30.04.1999; AA,

Lagebericht vom 27.01.1999; Bundesamt für Flüchtlinge Bern vom 01.02.1996).

Nach Einschätzung des Deutschen Orient-Institutes können darüber hinaus nur

solche Personen in den Zentralirak zurückkehren, die über einen gültigen

Reisepass mit einer offiziellen Ausreisegenehmigung verfügen. Andernfalls werden

sie mit großer Wahrscheinlichkeit dem Verdacht ausgesetzt sein, das Land aus

kriminellen, in der Regel staatsfeindlichen Gründen verlassen zu haben (DOI an VG

Arnsberg vom 25.04.1997). Bei illegaler Ausreise droht einem Rückkehrer eine

lange Haftstrafe (AA an VG Ansbach vom 06.03.1998), welche von der irakischen

Justiz auch verhängt wird (AA an VG Aachen vom 25.05.1998).

Unter Zugrundelegung dessen kann das Gericht eine wie vom

Bundesverwaltungsgericht geforderte grundlegende Veränderung der allgemeinen

Verhältnisse im Herkunftsland (BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92 -, a. a. O.) nicht

erkennen. Das Bundesamt mag heute die Lage anders beurteilen als 1996. In

einem solchen Fall aber ein Widerrufsverfahren zu betreiben stellt sich dann

lediglich als Versuch dar, eine ehemals als richtig empfundene Entscheidung im

nachhinein zu korrigieren, was aber mit dem Widerrufsverfahren nicht erreicht

werden kann.

Selbst wenn man aber der Beklagten in der Ansicht folgen sollte, die Situation

habe sich im Nordirak seit 1996 grundlegend geändert, könnte die angefochtene

Entscheidung den Widerruf nicht rechtfertigen. Denn vorliegend stände dem Kläger

die Fluchtalternative im Nordirak gar nicht zur Verfügung.

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist die Schutzlosigkeit des Asylsuchenden.

Schutzlos ist ein politisch Verfolgter nur, solange er anderweitig keinen wirksamen

Schutz genießt. Wer nicht von landesweiter, sondern von nur regionaler politischer

Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter i. S. d. Art. 16a Abs. 1

GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der

Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht

nicht finden kann. Dabei ist eine inländische Fluchtalternative regelmäßig nur bei

einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während sie bei unmittelbarer

staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR

403/84 -). Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung in einem

Teil seines Heimatlandes betroffen, so kann eine inländische Fluchtalternative nur

vorliegen, wenn der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in

einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt

lässt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315).

Die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative setzt voraus, dass der

Ausländer am Ort der möglichen Fluchtalternative politische

Verfolgungsmaßnahmen nicht begründet befürchten muss. Unabhängig von

politischer Verfolgung drohende Gefährdungen am Ort der inländischen

Fluchtalternative sind grundsätzlich asylirrelevant, es sei denn, der Ausländer

gerät am Ort der inländischen Fluchtalternative in eine wirtschaftliche Notlage, in

der ihm kaum mehr als das zum Leben unbedingt Notwendige gesichert ist

(BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4). Insoweit kommt es darauf an,

ob dem Asylbewerber am Ort einer möglichen Fluchtalternative bei

generalisierender Betrachtung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ein

Leben unter dem Existenzminimum droht, das zu Hunger, Elend und schließlich

zum Tode führt (BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88 -, InfAuslR 1989, 107). Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die inländische

Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht kommenden

Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch

dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und

Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -; 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

u.a. -).

Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der

Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören. Für die

Feststellung einer existentiellen Gefährdung des Asylbewerbers auch am Ort der

inländischen Fluchtalternative reicht nicht die Möglichkeit einer solchen

Gefährdung aus, sondern es muss mit dem nach dem allgemeinen

Prognosemaßstab für die Nachfluchtgründe notwendigen Überzeugungsgrad

festgestellt werden, dass dem Asylbewerber dort ein Leben unter dem

Existenzminimum droht, das jedenfalls zu einer verfolgungsunabhängigen

wirtschaftlichen Verelendung führt (BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -). Liegt die

Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen

Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche

Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen

Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist

(BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -).

Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass in einem Teilgebiet des

Verfolgerstaates Bürgerkrieg herrscht und deshalb dort seine Fähigkeit zu

politischer Verfolgung vorläufig und für ungewisse Zeit prinzipiell aufgehoben ist

(BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160;

08.12.1998 - 9 C 17.98 -). Dabei ist zugrunde zu legen, dass die

Maßstabserleichterung für inländische Fluchtalternativen auch demjenigen zugute

kommen soll, der unter dem Druck erlittener oder unmittelbar bevorstehender

politischer Verfolgung nur in eine Bürgerkriegsregion seines Heimatlandes

ausweichen kann. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts ist es

dem in seinem Heimatstaat Verfolgten allerdings grundsätzlich zuzumuten, in

faktisch verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates auszuweichen, bevor er

asylrechtlichen Schutz im Ausland sucht. Dies gilt auch für Regionen, in denen der

(Verfolger-)Staat seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht, sei es infolge

eines Bürgerkrieges oder sei es etwa wegen des Eingreifens fremder Mächte,

vorübergehend verloren hat. In solchen Gebieten kann der Betroffene auf

absehbare Zeit verfolgungsfrei leben. Er bedarf deshalb des asylrechtlichen

Schutzes vor dem Verfolger im Ausland nicht, ohne dass es insoweit darauf

ankäme, ob am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder

staatsähnliche Friedensordnung besteht (BVerwG, 08.12.1998, a.a.O.).

Andererseits kann die Verfolgungssicherheit am Ort der inländischen

Fluchtalternative bei gegen einzelne Personen gerichteten Anschlägen selbst dann

ausgeschlossen sein, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale

Herrschaftsgewalt eingebüßt hat. Dann kann auch ein entsprechender, gegen

einzelne Personen gerichteter Mordanschlag politische (Einzel-)Verfolgung

darstellen (BVerwG, 08.12.1998, a.a.O., m. w. Nw.).

Daran gemessen kann der Kläger auf eine Fluchtalternative im Nordirak nicht

verwiesen werden.

Aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich nämlich eindeutig,

dass aus Zentralirak stammende Personen zuvor eine längere Zeit im Nordirak

gelebt haben müssten, bevor sie dort heute auch nur ansatzweise die Chance

haben könnten, sich ein Leben im Rahmen des Existenzminimums aufzubauen;

bei dieser Beurteilung ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Betroffenen um einen

Kurden oder einen anderen Volkszugehörigen handelt, genauso wenig kommt es

darauf an, ob der Betroffene im Grenzgebiet zum kurdischen Autonomiegebiet

gelebt hat oder nicht (vgl. AA, Lagebericht vom 27.01.1999; DOI an VG Koblenz

vom 06.08.1998; UNHCR an VG Augsburg vom 02.12.1996; DOI an VG Gießen

vom 24.01.1996; AA an VG Gießen vom 15.01.1996). Jedenfalls ist es "nicht

realitätsgerecht" zu erwarten, dass ein nicht Stammes- oder Familienangehöriger

innerhalb des Autonomiegebietes versorgt werden könnte (DOI an VG Koblenz a.

a. O.). Die Arbeitslosenquote ist sehr hoch und die Möglichkeiten, Einkünfte zu

erzielen, denkbar schlecht; die Menschen leiden unter den instabilen

Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit (AA, a. a. O.).

Angesichts dieser Umstände kann der Kläger nicht auf die Fluchtalternative im

Nordirak verwiesen werden. Er hat nie dort gelebt und hat dort auch keine sozialen

Anbindungen, so dass, unabhängig von der schon nach Ansicht des Gerichts

katastrophalen Lage im Nordirak, er kaum die Möglichkeit hätte, dort auch nur das

Nötigste für seine Existenz sicher zu stellen.

Damit ist zugrunde zulegen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des im

übrigen bestandskräftigen Bescheides vom 15.07.1996 nach § 73 AsylVfG nicht

gegeben sind. Aber auch die allgemeinen Regeln des VwVfG können vorliegend

keine Anwendung finden. Unabhängig davon, dass schon zweifelhaft ist, ob § 49

VwVfG neben den speziellen Vorschriften im AsylVfG Anwendung finden kann (vgl.

hierzu Renner, a. a. O., § 73 Rdnr. 3 m. w. Nw., wonach § 73 AsylVfG eine

abschließende Regelung darstellt) lägen auch die Voraussetzungen des § 49 Abs.

1 VwVfG nicht vor, weil keiner der dort aufgezählten Gründe hier einschlägig ist.

Die Entscheidung zu Nr. 2 des Bescheides vom 08.03.1999 war ebenfalls

aufzuheben, weil das Bundesamt zu dieser Entscheidung nicht berufen war (vgl. §§

31 Abs. 3, 32 und 39 AsylVfG).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG, 167

VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.