Urteil des VG Gießen vom 22.04.2009, 8 K 510/08.GI

Aktenzeichen: 8 K 510/08.GI

VG Gießen: gebühr, zur unzeit, genehmigungsverfahren, rechtsgrundlage, vollstreckung, verfügung, einverständnis, vertreter, fax, gespräch

Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.04.2009

Aktenzeichen: 8 K 510/08.GI

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 5 Nr 2 VwKostG HE, § 11 Abs 1 VwKostG HE, § 1 Abs 1 VwKostG HE, § 4 Abs 2 VwKostG HE, § 6 Abs 1 VwKostG HE

Immissionsschutzrechtliche Gebühren für eine Biogasanlage

Leitsatz

Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Kosten, die aufgrund einer Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage von dem Beklagten geltend gemacht werden.

2Der Kläger betreibt einen Schweinemastbetrieb und stellte am 07.03.2007, eingegangen am 12.03.2007, den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sogenannten Biogasanlage.

3Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.01.2008, dem Kläger am 18.01.2008 zugestellt, abgelehnt, da unter anderem nicht alle Unterlagen fristgerecht zu den Akten gereicht worden seien. Die Kostenentscheidung sollte ausweislich einer Mitteilung in dieser Verfügung in einem gesonderten Bescheid ergehen. Der Bescheid vom 16.01.2008 wurde von dem Kläger nicht angefochten.

4Mit Bescheid vom 18.02.2008 wurden die Kosten des Genehmigungsverfahrens zu Lasten des Klägers in Höhe von 14.607,00 Euro festgesetzt. Zur Begründung gab der Beklagte an, mit Bescheid vom 16.01.2008 sei der Antrag des Klägers auf Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage wegen unvollständiger Unterlagen abgelehnt worden. Die Kostenfestsetzung wurde sodann näher erläutert. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 18.02.2008 (Bl. 7 ff. der Akte) Bezug genommen.

5Der Kläger hat mit Fax vom 18.03.2008, eingegangen am selben Tag, Klage gegen den Gebührenbescheid erhoben. Er ist der Ansicht, die Gebührenfestsetzung sei überhöht erfolgt. Er trägt vor, es sei tatsächlich nie darum gegangen, das Genehmigungsverfahren so zu führen, wie es vom Gesetz her vorgeschrieben sei, sondern einzig darum, Gründe für eine Ablehnung zu finden. Dieses Verhalten habe wohl auch einer politischen Vorgabe entsprochen, wie aus einem Gespräch

habe wohl auch einer politischen Vorgabe entsprochen, wie aus einem Gespräch zwischen dem Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde und einem Vertreter der Planungsfirma geschlossen werden könne. Für das Bestehen entsprechender politischer Vorgaben gebe es auch weitere Indizien. Die eingereichten Unterlagen hätten überall in Deutschland für die Erteilung einer entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gereicht, nur eben dem Beklagten nicht. Die von ihm geplante Biogasanlage liege im Außenbereich, 1,2 km östlich der Wohnbebauung. Die nächsten Nachbarn seien Landwirte und hätten schriftlich ihr Einverständnis zu seiner Anlage gegeben. Ihre Höfe lägen zwischen 500m und 1200m von der geplanten Biogasanlage entfernt. Der Genehmigungsbehörde habe dies alles nicht ausgereicht, und sie habe zusätzliche Geruchs- und Lärmschutzgutachten verlangt. Unnötig seien auch die Forderungen der Behörde nach Vorlage von Sichtstudien für eine denkmalfachliche Stellungnahme sowie nach Beibringung eines sogenannten Ammoniakgutachtens gewesen. Noch bevor er das letzte Gutachten dieser Art hätte einreichen können, sei sein Antrag trotz Avisierung dieses Gutachtens abgelehnt worden. Der Gebührenbescheid sei daher aufzuheben, da die Ablehnung des Antrags zur Unzeit geschehen sei.

6Der Kläger beantragt,

7den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18.02.2008 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Der Beklagte wiederholt die Gründe, die bereits in dem Kostenbescheid angegeben wurden und trägt ergänzend vor, der Antrag des Klägers sei bis auf wenige fehlende Stellungnahmen nahezu vollständig bearbeitet worden. Die fehlenden endgültigen Stellungnahmen hätten sich fast ausschließlich auf Rechtsgebiete bezogen, in denen die Unterlagen noch nicht vollständig gewesen seien. Das Genehmigungsverfahren sei also insgesamt sehr weit fortgeschritten gewesen. Bei abgelehnten Anträgen dürfe die Gebühr höchstens 75 Prozent des vorgesehenen Satzes betragen. Bei der Kostenentscheidung werde regelmäßig berücksichtigt, wie weit das Genehmigungsverfahren fortgeschritten sei und dementsprechend der Prozentsatz festgesetzt. Dieser Ansatz sei auch in der vorliegenden Rechtssache berücksichtigt worden. Aufgrund des Umfangs der Prüfung der Verwaltungsbehörde nahezu bis zur Entscheidungsreife seien somit 65 Prozent von möglichen 75 Prozent des vorgesehenen Satzes in Höhe von 22.473,14 Euro zu Grunde gelegt worden. Dies ergebe eine Gebühr in Höhe von 14.607,00 Euro. Entgegen der Ansicht des Klägers habe die Verzögerung der Antragsbearbeitung im Verantwortungsbereich des Klägers gelegen.

11 Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten des Beklagten, die sämtlich Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist unbegründet.

13 Der Bescheid des Beklagten vom 18.02.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S.1 VwGO).

14 Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs.1, 4 Abs.2, 5 Nr. 2, 6 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr.1, 14 Abs.1 S. 1 HVwKostG i. V. m. Nrn. 15101, 151012 VwKostO-MULV vom 16.12.2003 (GVBl. I S. 362), geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 06.11.2006 (GVBl. I S. 574). Danach erheben die Behörden von Amts wegen für Amtshandlungen Kosten nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, die auf Veranlassung Einzelner vorzunehmen sind (vgl. §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 HVwKostG). Die Kosten hat der Kläger als Kostenschuldner zu tragen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG), da er das Genehmigungsverfahren veranlasst hat.

15 Die vorliegend zu erhebende Gebühr ist eine Wertgebühr im Sinne der §§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 1 HVwKostG, da sie sich auf den Wert des Gegenstandes, hier die Errichtung einer Biogasanlage, zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung bezog. Dieser Wert betrug 1.872.762,00 Euro (vgl. Bl. 6 der Behördenakte).

16 Die festzusetzende Gebühr ergibt sich wegen der Verweisung in § 2 Abs. 1 HVwKostG aus Nrn. 15101, 151012 VwKostO-MULV, da es sich um einen Erstgenehmigungsantrag nach § 4 Abs.1 BImSchG handelt. Die Biogasanlage ist eine solche genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Gegensatz zu der in dem Kostenbescheid zitierten Nr. 151011 ist vorliegend aber Nr.151012 VwKostO-MULV die einschlägige Rechtsgrundlage, da die Investitionskosten bei 1.872.762,00 Euro liegen und damit oberhalb einer Summe von 500.000,00 Euro aber unterhalb eines Wertes von 50.000.000,00 Euro. Nach Nr. 151012 VwKostO-MULV beträgt die Höhe der Gebühr 1,2 % der Investitionskosten. Dies ergibt eine Gebühr in Höhe von 22.473,14 Euro.

17 Gemäß § 4 Abs. 2 HVwKostG beträgt die Gebühr im Falle einer Antragsablehnung bis zu 75 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes. Der Beklagte hat hier eine Gebühr in Höhe von 65 % des entsprechenden Satzes festgesetzt, da er aufgrund der fehlenden Unterlagen keine vollständige Prüfung durchführen konnte und somit einen geringeren Arbeitsaufwand hatte. Da nur noch wenige Unterlagen fehlten, ist die Herabsetzung der Gebühr auf 65 % verhältnismäßig. Hieraus resultiert eine Gebührenhöhe von 14.607,00 Euro.

18 Sofern in dem angefochtenen Kostenbescheid Nr. 151011 VwKost-MULV zitiert wurde, ist dies fehlerhaft. Diese Nummer ist nicht einschlägig, da die Investitionskosten über 500.000,00 Euro und unterhalb von 50.000.000,00 Euro liegen. Dieser Fehler ist jedoch unbeachtlich, da sich um einen offensichtlichen Tippfehler handelte. Denn im Bescheid wird die richtige Prozentzahl von 1,2 % der Investitionskosten genannt, wie dies in der vorliegend einschlägigen Nr. 151012 VwKostO-MULV vorgesehen ist. Die Benennung der insoweit falschen Ziffer als Rechtsgrundlage ändert deshalb nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Insbesondere erging aus der Verfügung der Grund der Kostennfestsetzung für das durchgeführte Genehmigungsverfahren hervor, so dass auf Seiten des Klägers keine Zweifel über deren Inhalt bestehen konnten. Ferner wurde die richtige Berechnungsgrundlage für die Kostenentscheidung angewandt und somit die Höhe der Kosten in rechtmäßiger Weise festgesetzt.

19 Die Kosten des Verfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen, weil er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

20 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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