Urteil des VG Gießen, Az. 8 K 510/08.GI

VG Gießen: gebühr, zur unzeit, genehmigungsverfahren, rechtsgrundlage, vollstreckung, verfügung, einverständnis, vertreter, fax, gespräch
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Gericht:
VG Gießen 8.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 K 510/08.GI
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 5 Nr 2 VwKostG HE, § 11 Abs
1 VwKostG HE, § 1 Abs 1
VwKostG HE, § 4 Abs 2
VwKostG HE, § 6 Abs 1
VwKostG HE
Immissionsschutzrechtliche Gebühren für eine
Biogasanlage
Leitsatz
Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum
Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist
die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der
Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe
der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Kosten, die aufgrund einer Ablehnung der
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und für den Betrieb einer
Biogasanlage von dem Beklagten geltend gemacht werden.
Der Kläger betreibt einen Schweinemastbetrieb und stellte am 07.03.2007,
eingegangen am 12.03.2007, den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer sogenannten Biogasanlage.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.01.2008, dem Kläger am 18.01.2008
zugestellt, abgelehnt, da unter anderem nicht alle Unterlagen fristgerecht zu den
Akten gereicht worden seien. Die Kostenentscheidung sollte ausweislich einer
Mitteilung in dieser Verfügung in einem gesonderten Bescheid ergehen. Der
Bescheid vom 16.01.2008 wurde von dem Kläger nicht angefochten.
Mit Bescheid vom 18.02.2008 wurden die Kosten des Genehmigungsverfahrens zu
Lasten des Klägers in Höhe von 14.607,00 Euro festgesetzt. Zur Begründung gab
der Beklagte an, mit Bescheid vom 16.01.2008 sei der Antrag des Klägers auf
Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage wegen unvollständiger Unterlagen
abgelehnt worden. Die Kostenfestsetzung wurde sodann näher erläutert. Wegen
der näheren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 18.02.2008 (Bl. 7 ff. der Akte)
Bezug genommen.
Der Kläger hat mit Fax vom 18.03.2008, eingegangen am selben Tag, Klage gegen
den Gebührenbescheid erhoben. Er ist der Ansicht, die Gebührenfestsetzung sei
überhöht erfolgt. Er trägt vor, es sei tatsächlich nie darum gegangen, das
Genehmigungsverfahren so zu führen, wie es vom Gesetz her vorgeschrieben sei,
sondern einzig darum, Gründe für eine Ablehnung zu finden. Dieses Verhalten
habe wohl auch einer politischen Vorgabe entsprochen, wie aus einem Gespräch
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habe wohl auch einer politischen Vorgabe entsprochen, wie aus einem Gespräch
zwischen dem Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde und einem Vertreter
der Planungsfirma geschlossen werden könne. Für das Bestehen entsprechender
politischer Vorgaben gebe es auch weitere Indizien. Die eingereichten Unterlagen
hätten überall in Deutschland für die Erteilung einer entsprechenden
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gereicht, nur eben dem Beklagten
nicht. Die von ihm geplante Biogasanlage liege im Außenbereich, 1,2 km östlich
der Wohnbebauung. Die nächsten Nachbarn seien Landwirte und hätten schriftlich
ihr Einverständnis zu seiner Anlage gegeben. Ihre Höfe lägen zwischen 500m und
1200m von der geplanten Biogasanlage entfernt. Der Genehmigungsbehörde
habe dies alles nicht ausgereicht, und sie habe zusätzliche Geruchs- und
Lärmschutzgutachten verlangt. Unnötig seien auch die Forderungen der Behörde
nach Vorlage von Sichtstudien für eine denkmalfachliche Stellungnahme sowie
nach Beibringung eines sogenannten Ammoniakgutachtens gewesen. Noch bevor
er das letzte Gutachten dieser Art hätte einreichen können, sei sein Antrag trotz
Avisierung dieses Gutachtens abgelehnt worden. Der Gebührenbescheid sei daher
aufzuheben, da die Ablehnung des Antrags zur Unzeit geschehen sei.
Der Kläger beantragt,
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18.02.2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte wiederholt die Gründe, die bereits in dem Kostenbescheid
angegeben wurden und trägt ergänzend vor, der Antrag des Klägers sei bis auf
wenige fehlende Stellungnahmen nahezu vollständig bearbeitet worden. Die
fehlenden endgültigen Stellungnahmen hätten sich fast ausschließlich auf
Rechtsgebiete bezogen, in denen die Unterlagen noch nicht vollständig gewesen
seien. Das Genehmigungsverfahren sei also insgesamt sehr weit fortgeschritten
gewesen. Bei abgelehnten Anträgen dürfe die Gebühr höchstens 75 Prozent des
vorgesehenen Satzes betragen. Bei der Kostenentscheidung werde regelmäßig
berücksichtigt, wie weit das Genehmigungsverfahren fortgeschritten sei und
dementsprechend der Prozentsatz festgesetzt. Dieser Ansatz sei auch in der
vorliegenden Rechtssache berücksichtigt worden. Aufgrund des Umfangs der
Prüfung der Verwaltungsbehörde nahezu bis zur Entscheidungsreife seien somit 65
Prozent von möglichen 75 Prozent des vorgesehenen Satzes in Höhe von
22.473,14 Euro zu Grunde gelegt worden. Dies ergebe eine Gebühr in Höhe von
14.607,00 Euro. Entgegen der Ansicht des Klägers habe die Verzögerung der
Antragsbearbeitung im Verantwortungsbereich des Klägers gelegen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten des Beklagten, die sämtlich
Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 18.02.2008 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S.1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs.1, 4 Abs.2, 5
Nr. 2, 6 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr.1, 14 Abs.1 S. 1 HVwKostG i. V. m. Nrn. 15101,
151012 VwKostO-MULV vom 16.12.2003 (GVBl. I S. 362), geändert durch Zweite
Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den
Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und
Verbraucherschutz vom 06.11.2006 (GVBl. I S. 574). Danach erheben die
Behörden von Amts wegen für Amtshandlungen Kosten nach Maßgabe des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes, die auf Veranlassung Einzelner
vorzunehmen sind (vgl. §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 HVwKostG). Die Kosten hat der
Kläger als Kostenschuldner zu tragen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG), da er das
Genehmigungsverfahren veranlasst hat.
Die vorliegend zu erhebende Gebühr ist eine Wertgebühr im Sinne der §§ 5 Nr. 2, 6
Abs. 1 HVwKostG, da sie sich auf den Wert des Gegenstandes, hier die Errichtung
einer Biogasanlage, zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung bezog.
Dieser Wert betrug 1.872.762,00 Euro (vgl. Bl. 6 der Behördenakte).
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Die festzusetzende Gebühr ergibt sich wegen der Verweisung in § 2 Abs. 1
HVwKostG aus Nrn. 15101, 151012 VwKostO-MULV, da es sich um einen
Erstgenehmigungsantrag nach § 4 Abs.1 BImSchG handelt. Die Biogasanlage ist
eine solche genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Gegensatz zu der in dem Kostenbescheid
zitierten Nr. 151011 ist vorliegend aber Nr.151012 VwKostO-MULV die einschlägige
Rechtsgrundlage, da die Investitionskosten bei 1.872.762,00 Euro liegen und damit
oberhalb einer Summe von 500.000,00 Euro aber unterhalb eines Wertes von
50.000.000,00 Euro. Nach Nr. 151012 VwKostO-MULV beträgt die Höhe der
Gebühr 1,2 % der Investitionskosten. Dies ergibt eine Gebühr in Höhe von
22.473,14 Euro.
Gemäß § 4 Abs. 2 HVwKostG beträgt die Gebühr im Falle einer Antragsablehnung
bis zu 75 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen
Satzes. Der Beklagte hat hier eine Gebühr in Höhe von 65 % des entsprechenden
Satzes festgesetzt, da er aufgrund der fehlenden Unterlagen keine vollständige
Prüfung durchführen konnte und somit einen geringeren Arbeitsaufwand hatte. Da
nur noch wenige Unterlagen fehlten, ist die Herabsetzung der Gebühr auf 65 %
verhältnismäßig. Hieraus resultiert eine Gebührenhöhe von 14.607,00 Euro.
Sofern in dem angefochtenen Kostenbescheid Nr. 151011 VwKost-MULV zitiert
wurde, ist dies fehlerhaft. Diese Nummer ist nicht einschlägig, da die
Investitionskosten über 500.000,00 Euro und unterhalb von 50.000.000,00 Euro
liegen. Dieser Fehler ist jedoch unbeachtlich, da sich um einen offensichtlichen
Tippfehler handelte. Denn im Bescheid wird die richtige Prozentzahl von 1,2 % der
Investitionskosten genannt, wie dies in der vorliegend einschlägigen Nr. 151012
VwKostO-MULV vorgesehen ist. Die Benennung der insoweit falschen Ziffer als
Rechtsgrundlage ändert deshalb nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheides.
Insbesondere erging aus der Verfügung der Grund der Kostennfestsetzung für das
durchgeführte Genehmigungsverfahren hervor, so dass auf Seiten des Klägers
keine Zweifel über deren Inhalt bestehen konnten. Ferner wurde die richtige
Berechnungsgrundlage für die Kostenentscheidung angewandt und somit die Höhe
der Kosten in rechtmäßiger Weise festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen, weil er unterlegen ist
(vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.