Urteil des VG Gießen vom 30.09.2005

VG Gießen: eingliederung, stadt, schutzwürdiges interesse, angemessene entschädigung, mitbestimmungsrecht, verwaltungsakt, arbeitsgemeinschaft, unterliegen, erfüllung, arbeitsorganisation

Gericht:

VG Gießen 22.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 L 1267/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a

PersVG HE, § 16 Abs 3 S 2

Halbs 2 SGB 2

(Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung)

Leitsatz

Einem Personalrat steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von so

genannten "Ein-Euro-Jobs" im Sinne des § 16 Abs 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht

nach § 77 Abs 1 Ziffer 2 Buchst a HPVG zu.

Tenor

Es wird festgestellt, dass dem antragstellenden Personalrat bei der Beschäftigung

von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein

Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes zusteht.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 77

Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG -

hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitskräften, die Leistungen nach dem 4.

Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beziehen (so genannte

Ein-Euro-Jobs).

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine

Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Soweit es sich bei

diesen Arbeitsgelegenheiten um „im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche

Arbeiten“ handelt, die nicht im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

nach dem SGB III gefördert werden, ist dann den „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen

zuzüglich zum Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) eine angemessene

Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen“. Durch diese Tätigkeit soll

ausdrücklich ein „Arbeitsverhältnis“ mit dem Maßnahmeträger nicht zu Stande

kommen.

Im Monatsgespräch zwischen dem Antragsteller und dem anwesenden

Bürgermeister am 3. Februar 2005 fanden Erörterungen unter dem

Tagesordnungspunkt „Konsequenzen Hartz IV“ statt. Auf Nachfrage des

Antragstellers erklärte der anwesende Bürgermeister, dass auch innerhalb der

Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben Arbeitsgelegenheiten für die so

genannten Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. Der Antragsteller vertrat die

Auffassung, dass mit der Eingliederung der zugewiesenen Personen in den

Betriebsablauf diese Maßnahmen seiner Mitbestimmung unterliegen würden. Der

Beteiligte sagte eine Prüfung des Sachverhalts in Abstimmung mit dem

Hessischen Städtetag zu. In einem Gespräch vom 4. März 2005 wurden seitens

der Dienststellenvertreter erklärt, dass nach dortiger Auffassung keine

Mitbestimmung bei der Schaffung und Beschäftigung von Arbeitsgelegenheiten

bestehe. Dem Antragsteller würden aber im Rahmen der Informationspflicht die

Anträge der Ämter zugeleitet werden.

Mit Schreiben vom 14. März 2005 bat der Antragsteller den Dienststellenleiter

nochmals um endgültige Bescheidung, dass die Maßnahmen nicht der

Mitbestimmung unterliegen. Mit Schreiben vom 18. März 2005 lehnte der

Beteiligte eine Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG ab, da die

Personen in den Arbeitsgelegenheiten der Stadt durch Verwaltungsakt zugewiesen

werden und demnach keine Einstellungsentscheidung durch die Stadt getroffen

werden könne. Dem Antragsteller würden jedoch im Rahmen der vertrauensvollen

Zusammenarbeit die Anträge auf Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten vollständig

zur Kenntnis gegeben. Es wurden bislang mindestens folgende

Arbeitsgelegenheiten für hilfebedürftige Leistungsempfänger in Ein-Euro-

Zusatzjobs für jeweils sechs Monate bewilligt:

1 Platz beim Ordnungsamt mit 20 Wochenstunden

beginnend ab dem 1. April 2005,

2 Plätze beim Planungs- und Hochbauamt mit jeweils 30 Wochenstunden

beginnend ab dem 1. April 2005,

1 Platz beim Bauordnungsamt mit 30 Wochenstunden

beginnend ab dem 18. April 2005,

10 Plätze beim Stadtbetriebsamt mit jeweils 30 Wochenstunden

beginnend ab dem 18. April 2005 und

5 Plätze beim Jugendamt mit jeweils 25 Wochenstunden

beginnend ab dem 1. April 2005.

Die vorgenannten Arbeitsgelegenheiten wurden jeweils durch Bescheide der Lahn-

Dill-Arbeit GmbH (Gesellschaft für soziale Grundsicherung und

Arbeitsmarktintegration mbH) bewilligt und die Mehraufwandsentschädigung auf

1,30 € je geleisteter Beschäftigungsstunde festgesetzt. Zudem wurde in den

jeweiligen Bewilligungsbescheiden die öffentliche Beschäftigungszeit je Zusatzjob

festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die Zuweisungsdauer für die

Hilfeempfänger individuell festgelegt werde. Die Vorauswahl der für die einzelnen

Arbeitsgelegenheiten in Frage kommenden Personen erfolgt durch die im Auftrag

des Beteiligten tätig werdende Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs-

und Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) mit Sitz in A-Stadt. Die GWAB bietet

neben Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsprojekten sowie

Beschäftigungs- und Umschulungsmöglichkeiten in eigenen Betrieben auch die

Vermittlung von Arbeitssuchenden an.

In verschiedenen Gesprächen mit dem Dienststellenleiter wurde dem Antragsteller

angedeutet, dass es bei diesen beantragten und geschaffenen

Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt nicht verbleiben solle, sondern beabsichtigt sei,

weitere Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.

Weil eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten nicht zu

erzielen war, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten

vom 18. April 2005, beim Verwaltungsgericht Gießen - Fachkammer für

Personalvertretungsrecht (Land) - eingegangen am 27. April 2005, das

personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass ihm bei der Beschäftigung im Rahmen

von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein

Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zustehe. Nach

dieser Rechtsvorschrift habe der Personalrat mitzubestimmen in

Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter u. a. bei „Einstellungen“.

Von diesem Mitbestimmungstatbestand der „Einstellung“ im Sinne der

tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle seien auch Personen erfasst, die

entweder auf werk- oder dienstvertraglicher Basis beschäftigt werden sollen, wie z.

B. Leiharbeitnehmer oder aber Personen im Rahmen der Schaffung von

Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG und § 16 SGB II. Für die Erfüllung des

Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ komme es rechtlich nicht

entscheidend darauf an, ob zwischen der Stadt und den Leistungsempfängern und

Hilfesuchenden nach dem SGB II ein Arbeitsverhältnis begründet oder ein

schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Entscheidend sei vielmehr, dass

der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser

Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und

Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnehme, die ihr im öffentlichen

Interesse obliegen. Nicht entscheidend komme es auch nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts auf den rechtlichen Status der Beschäftigten im

Verhältnis zum Dienststellenleiter an, sondern darauf, ob jemand in den

Betriebsablauf integriert werden soll. Entscheidend sei somit nicht die so genannte

„Statusfrage“, sondern die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle

und ein Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen. Dies sei bei den

Ein-Euro-Jobs der Fall. In den Bewilligungsbescheiden, die die Arbeitsgemeinschaft

den Leistungsbeziehern zustelle, sei unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 SGB II

ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber der Stadt und

den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren Weisungen unterworfen seien.

Entscheidend sei auch, dass die Leistungsempfänger in der Tätigkeit von

Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden, d.

h. die Stadtverwaltung die Zeit, den Ort und die Art der zu verrichtenden Tätigkeit

entsprechend der Antragstellung für eine Arbeitsgelegenheit gegenüber der

Arbeitsgemeinschaft bestimme. Die Leistungsempfänger seien dadurch in die

Dienststelle eingegliedert und führten ihre Arbeiten nach Weisungen der

Stadtverwaltung aus.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von Personen im

Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2

Buchst. a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes - HPVG - zustehe.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte ist der Ansicht, dass der Antrag unbegründet sei. Dem Antragsteller

stehe bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs bei der

Stadt kein Mitbestimmungsrecht nach § 77 HPVG zu. Entgegen der Ansicht des

Antragstellers liege keine Einstellung im Sinne dieser Vorschrift vor. So werde mit

Arbeitslosengeld II-Empfängern kein Beschäftigungsverhältnis begründet. Vielmehr

würden die Betroffenen von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als dem Aufgabenträger

nach dem SGB II durch mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt

zugewiesen. Hierbei handele es sich inhaltlich um die gleiche Regelung, wie sie bis

zum 31. Dezember 2004 für die Heranziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger

zu gemeinnütziger Arbeit gegolten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in

seiner Entscheidung vom 26. Januar 2000 hierzu ausgeführt, dass es sich hierbei

um außenwirksame Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den

Hilfsbedürftigen handele, die allein an den Voraussetzungen des

Bundessozialhilfegesetzes zu messen seien und nicht der Mitbestimmung des

Personalrates unterliegen würden. Im Übrigen sei auf das Rundschreiben des

Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2000 hingewiesen, wonach die

Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II keiner

Mitbestimmung durch die Personalvertretung unterliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie

den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen

waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und

Entscheidungsfindung.

II.

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.

Zwar können die bislang durchgeführten Maßnahmen nicht mehr rückgängig

gemacht werden und haben sich demnach durch Vollzug erledigt. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in den Fällen,

in denen sich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durch Vollzug erledigt

hat, Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein. Die Feststellung richtet sich

in diesem Fall darauf, wie der strittige Vorgang in personalvertretungsrechtlicher

Hinsicht zu beurteilen ist, wenn er sich zukünftig erneut ereignen sollte (vgl. u. a.

BVerwG, Beschl. v. 02.06.1993 - 6 P 23.91 und 6 P 3.92 -, sowie folgend VG

Gießen, Beschl. v. 19.06.1995 - 22 L 1480/94 -). Für das Begehren auf Klärung der

Rechtsfrage, ob es sich bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen des § 16

SGB II um Maßnahmen handelt die der Mitbestimmung unterliegen, steht dem

Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch ein rechtlich

schutzwürdiges Interesse zur Seite. Ein solches ist schon dann anzunehmen, wenn

sich die mit dem Begehren aufgeworfene Rechtsfrage mit einiger

Wahrscheinlichkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten erneut stellen wird (vgl.

Hess. VGH, Beschl. v. 24.06.1993). Von dem Beteiligten wurde bereits erklärt,

dass über die bisher beantragten Arbeitsgelegenheiten hinaus weitere „Ein-Euro-

Jobs“ bei der Arbeitsgemeinschaft beantragt werden sollen.

Der Antrag ist auch begründet.

Dem Antragsteller steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-

Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77

Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zu.

Nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG hat der Personalrat mitzubestimmen in

Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei „Einstellungen“. Für

die Erfüllung des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ kommt es nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich nicht

entscheidend auf den konkreten Beschäftigungsstatus an. Insoweit steht der

Annahme einer „Einstellung“ auch nicht entgegen, dass durch § 16 Abs. 3 Satz 2

2. Halbsatz SGB II durch „Ein-Euro-Jobs“ keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des

Arbeitsrechts begründet werden sollen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Annahme einer „Einstellung“

entscheidend auf die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle und

zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen

der Arbeitsorganisation an. In seiner Entscheidung vom 6. September 1995 - 6 P

9.93 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu folgendes

ausgeführt:

„Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Annahme einer Einstellung im

Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HessPVG (= § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) folgendes

entscheidend: Im Mittelpunkt steht die Eingliederung des Einzustellenden in die

Dienststelle, und zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen

Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation (Ablauf- und Aufbauorganisation) der

Dienststelle. Zusätzlich ist ein Mindestbestand an (wirksamen oder jedenfalls

gewollten) arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu verlangen. Das sind

diejenigen, die das Bild der Eingliederung prägen. Auf der einen Seite ist dies die

Begründung eines Weisungsrechts der aufnehmenden Dienststelle, verbunden mit

entsprechenden Schutzpflichten; dem entspricht auf der anderen Seite die

Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers, verbunden mit

entsprechenden Schutzrechten. Ohne derartige Rechtsbeziehungen könnte von

einer zweckgebundenen Einordnung in die Arbeitsorganisation der Dienststelle

nicht die Rede sein. Sie werden regelmäßig durch den Abschluß eines

Arbeitsvertrags begründet; es genügt aber auch ein nur gewollter Arbeitsvertrag,

wenn dieser fehlgeschlagen ist, weil dann zumindest ein faktisches

Arbeitsverhältnis entsteht. Schließlich kann der erforderliche Mindestbestand an

arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen auch auf der Grundlage mehrseitiger

Rechtsbeziehungen gegeben sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die

aufnehmende Dienststelle und der aufzunehmende Arbeitnehmer daran beteiligt

sind und wenn in ihrem Verhältnis zueinander diejenigen arbeitsvertraglichen

Rechte und Pflichten entstehen, die das Bild der Eingliederung prägen, oder

dieselben zumindest beabsichtigt sind. In tatsächlicher Hinsicht spricht regelmäßig

für eine Eingliederung in die Dienststelle, wenn Daueraufgaben der Dienststelle

wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung

nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen

Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch auch räumliche und sachliche

Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 -

BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 -

BVerwGE 92, 47; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194

ff. = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 - NVwZ-RR 1993, 566 ff. = PersR 1992,

405 ff.; Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8. §

80 RhPPersVG Nr. 6 = PersR 1992, 198 ff.; Beschluß vom 21. Juli 1994 - BVerwG 6

PB 8.94 - Buchholz 251.6 § 78 NdsPersVG Nr. 7). Dient die Daueraufgabe gar der

unmittelbaren und dienststellenintern verantwortlichen Erfüllung einer der

Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe, bei der die Verantwortlichkeit nicht

oder nicht ohne weiteres auf Private übertragen werden kann, so kommt schon

aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung in den öffentlichen

Dienst in Betracht.“

In seiner Entscheidung vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 - hat das

Bundesverwaltungsgericht diese Ansicht nochmals bekräftigt und hervorgehoben,

dass es nicht zutreffe, dass das hessische Personalvertretungsrecht eine

Mitbestimmung bei der Einstellung von Arbeitnehmern nur dann zulasse, wenn ein

arbeitsvertraglich geregeltes Arbeits- oder Angestelltenverhältnis mit dem Träger

der Dienststelle begründet werden soll. So stelle u. a. § 5 HPVG keine

eigenständige gesetzliche Schranke des Mitbestimmungstatbestandes

„Einstellung“ dar. Der bisherigen Rechtsprechung des Senats sei zu entnehmen,

dass die Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne zwar regelmäßig

dadurch gekennzeichnet sei, dass die betreffende Person durch einen

„wirksamen“ Arbeitsvertrag in den öffentlichen Dienst eingestellt werde. Zwar sei

neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten- oder arbeitsrechtliches Band

zu dem öffentlichen Dienstherrn zu fordern. Dieses Erfordernis dürfe aber nicht in

dem Sinne eng verstanden werden, dass ausschließlich zweiseitige und

notwendige perfekte Vertragsbeziehungen für das bei der Einstellung von

Arbeitnehmern geforderte arbeitsrechtliche Band zu verlangen seien.

Die erkennende Fachkammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts an und geht ebenfalls davon aus, dass hinsichtlich der

Annahme einer „Einstellung“ schwerpunktmäßig auf den Aspekt der Eingliederung

in die Dienststelle abzustellen ist. Eine solche Eingliederung liegt regelmäßig dann

vor, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich

insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch

den bereits in der Dienststelle tätigen Beschäftigten obliegen. Wenn diese

Aufgaben sogar der unmittelbaren und dienststelleninternen verantwortlichen

Erfüllung einer der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, so

kommt schon aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung der

eingesetzten Leistungsempfänger in den öffentlichen Dienst in Betracht (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995, a. a. O.). Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heranziehung von

Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit gegen

Mehraufwandsentschädigung gemäß § 19 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 26.01.2000 - 6 P 2/99 -, ZfPR 2000, 197) entgegenhalten. Bei

diesen Tätigkeiten handelte es sich um Arbeitseinsätze, deren Modalitäten durch

die jeweilige einsetzende Dienststelle nicht einseitig abgeändert werden konnten.

Insofern handelte es sich - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Entscheidung vom 26. Januar 2000 ausgeführt hat - um außenwirksame

Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den Hilfebedürftigen, die allein an

den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu messen waren und sich

ausschließlich an Gesichtspunkten der Notwendigkeit und Möglichkeit

sozialrechtlicher Hilfe zur Selbsthilfe und nicht der bestmöglichen

Aufgabenerfüllung am Einsatzort zu orientieren hatten. Zu Recht hat auch das

Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24. Juni 2005 - 5 K 193/05 - bereits

darauf abgestellt, dass im Unterschied zur Heranziehung der Sozialhilfeempfänger

bei den „Ein-Euro-Jobbern“ die Zuweisung zur Dienststelle nicht ausschließlich

durch Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit oder der jeweils tätigen

Arbeitsgemeinschaft erfolge. Das Verwaltungsgericht Mainz hat hierzu ausgeführt:

„Zum einen soll gemäß § 15 SGB II die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit

dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die für seine

Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Erst wenn eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, sollen

die Regelungen, welche Leistungen der Erwerbsfähigkeit zur Eingliederung in Arbeit

erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher

Häufigkeit: zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in

welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat, durch Verwaltungsakt

erfolgen (§ 15 Abs. 1, 5.6 SGB II). Die Zuweisung durch Verwaltungsakt ist damit

subsidiär. Zum anderen wird die Ausgestaltung der Zusatzjobs auf die

individuellen Erfordernisse des Hilfebedürftigen abgestimmt, d. h. es besteht ein

Handlungsspielraum zwischen dem Träger der Maßnahme (Dienststelle oder

zwischengeschalteten Bürgerservice) und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

dahingehend, dass diese beiden eine Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz

in Arbeitsangelegenheiten (Einsatzplan) abschließen können, die neben Beginn

und Dauer der Tätigkeit sowie Höhe der von der Dienststelle zu leistenden

Mehraufwandsentschädigung auch Einsatzort der Arbeit, Regelungen über Rechte

und Pflichten beider Seiten, die einem „normalen“ arbeitsvertraglichen Verhältnis

sehr nahe kommen (vgl auch Süllwold, Personalvertretungsrechtliche Aspekte der

Ein-Euro-Jobs, ZfPR 2005, 82 sowie Zwanziger, Rechtliche Rahmenbedingungen für

„Ein-Euro-Jobs“, AuR 2005, 8 [14]). Hinzu kommt, dass nach § 16 Abs. 3 SGB II die

Vorschriften über den Arbeitsschutz und des Bundesurlaubsgesetzes

entsprechend für die Ein-Euro-Jobber anwendbar bleiben und sie für Schäden bei

Ausübung Ihrer Tätigkeit nur wie Arbeitnehmer haften. Dies zeigt, dass sie anderen

Beschäftigten hinsichtlich der arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkte und

sonstigen Sicherheitsfragen gleichgestellt und von der Dienststelle auch insoweit

anzusehen sind.“

Die Kammer macht sich diese überzeugenden Gründe zu Eigen und weist

ergänzend darauf hin, dass neben dem Mindestbestand an arbeitsrechtlichen

Rechtsbeziehungen auch das Weisungsrecht der aufnehmenden Dienststelle das

Bild der Eingliederung prägen. In den Bewilligungsbescheiden, die die

Arbeitsgemeinschaft den Leistungsbeziehern zustellt, ist unter Bezugnahme auf §

16 Abs. 3 SGB II ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber

der Stadtverwaltung bzw. den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren

Weisungen unterworfen sind. Die Leistungsempfänger sind auch während ihrer

Tätigkeit den allgemeinen und besonderen Regelungen, die beim Maßnahmeträger

gelten, wie z. B. der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt unterworfen.

Hierzu gehören ausweislich der Bewilligungsbescheide neben den bereits

genannten gesetzlichen Regelungen u. a. allgemeine Dienstanweisungen,

Betriebs- und Dienstvereinbarungen und individuelle Weisungen durch

vorgesetztes und weisungsberechtigtes Führungspersonal. Auch dies zeigt, dass

die Leistungsempfänger in die übliche betriebliche Ablauf- und Aufbauorganisation

eingegliedert und den für die Stammbeschäftigten geltenden Regelungen

unterstellt sind. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Arbeiten, für

die die Leistungsempfänger eingesetzt werden sollen, als „zusätzlich“ im Sinne

von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II anzusehen sind. Entscheidend ist, dass die

Leistungsempfänger in der Tätigkeit von Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie

eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. So bestimmt die Stadt Zeit, Ort und Art

der zu verrichtenden Tätigkeit entsprechend der Antragstellung für eine

Arbeitsgelegenheit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft. Gegen die Ansicht des

Beteiligten, dass eine Einstellung bereits deshalb ausscheide, weil die Betroffenen

von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als Aufgabenträger nach dem SGB II durch mit

Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt zugewiesen werden, sprechen

auch die tatsächlichen Abläufe. So erfolgt tatsächlich eine Auswahl der

Beschäftigten durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und

Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) im Auftrag des Beteiligten. Wie bei

sonstigen Einstellungen werden durch die Gesellschaft für die entsprechenden

Arbeitsgelegenheiten geeignete Arbeitssuchende ausgewählt. In der mündlichen

Verhandlung mussten die Vertreter des Beteiligten auch eingestehen, dass es

vorgekommen ist, dass Bewerber, die von der GWAB geschickt wurden, mangels

Eignung für die entsprechenden Tätigkeiten abgelehnt wurden. Auch sei es

vorgekommen, dass nach kurzer Zeit ungeeignete Bewerber wieder weggeschickt

werden mussten.

Ergänzend weist die Fachkammer darauf hin, dass auch im Interesse des

„Betriebsfriedens“ und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen

Personalvertretung und Dienststelle die Annahme eines

Mitbestimmungstatbestandes angezeigt ist. Der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“

birgt die Gefahr in sich, dass durch die „Zusatzjobs“ reguläre

Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder zumindest beeinträchtigt werden. Es

dürfte auch im Interesse der „Ein-Euro-Jobber“ selbst liegen, dass eine möglichst

reibungslose Eingliederung in den jeweiligen Betriebsablauf erfolgt. Eine

rechtzeitige und effektive Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle

dürfte insofern der beste Garant für einen reibungslosen Ablauf sein. Im Interesse

der Arbeitssuchenden an einer Dauerqualifizierung dürfte es auch liegen, wenn sie

in den jeweiligen Betrieben wie andere Arbeitnehmer eingesetzt werden. Dies

bedingt, dass zwischen Personalvertretung und Dienststelle eine möglichst

einvernehmliche Übereinkunft über Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit

besteht. Vom Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes ausgehend ist zur

Vorbeugung eines Missbrauchs von „Ein-Euro-Jobs“ im Interesse der in der

Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten ebenfalls eine Mitbestimmung im

Rahmen des § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG gerechtfertigt.

Da der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung keine Unterlassungserklärung für

zukünftige Fälle abgegeben hat bzw. sich nicht bereit erklärte, in Zukunft das

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers zu wahren oder - wie die Kammer

vorgeschlagen hat - eine entsprechende Dienstvereinbarung abzuschließen, war

antragsgemäß festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von

Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II

zukünftig ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG

zusteht.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt, da dies der Bedeutung der

Sache für den Antragsteller entspricht (§ 52 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.