Urteil des VG Gießen vom 28.04.2010, 8 K 1712/09.GI

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Mitgliedschaft, Satzung, Wasser, Stadt, Eigentümer, Negative feststellungsklage, Aufsichtsbehörde, Verwaltungsakt, Unterhaltung, Kreis
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.04.2010

Normen: § 43 VwGO, § 4 WVG, § 23 WVG

Aktenzeichen: 8 K 1712/09.GI

Dokumenttyp: Urteil

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Leitsatz

Ein Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Wasser- und Bodenverband wird durch Verwaltungsakt begründet. Für die Aufnahmeentscheidung ist der Verbandsvorstand zuständig, der einen förmlichen Beschluss über die Aufnahme treffen muss. Eine konkludente Entscheidung ist nicht ausreichend.

Tenor

Es wird festgestellt, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zum Beklagten nicht wirksam begründet worden ist.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Mitglied des Beklagten, eines Wasser- und Bodenverbandes, ist.

2Der Beklagte wurde im Jahre 1996 errichtet. Nach § 2 seiner Satzung vom 28.05.1996 (StAnz. S. 1866 ff.) hatte der Beklagte folgende Aufgaben:

3„1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern,

42. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern,

53. Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen,

64. Herstellung, Betrieb und Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen und der Dorferneuerung,

75. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder,

86. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenluftverbandes,

97. Herstellung und Betrieb von Anlagen zur Be- und Entwässerung,

10 8. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Beratung zur Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

11 9. Vermittlung des überbetrieblichen Arbeitskräfte- und Maschineneinsatzes von und an Mitglieder zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und zur

und an Mitglieder zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und zur Landschaftspflege,

12 10. Herrichtung und Erhaltung von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushaltes und des Bodens in Form von Landschaftspflege- und Kommunalarbeiten durch den Verband oder seine Mitglieder,

13 11. Betrieb von Kompostierungsanlagen und Verwertung von Bioabfällen und kommunalen Klärschlämmen sowie die Wiederverwertung von organischen Reststoffen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben,

14 12. Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlämmen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen,

15 13. Organisation/Durchführung gemeinschaftlicher Transporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Betriebsmitteln, Komposten und Klärschlämmen,

16 14. Organisation der Vermittlung landwirtschaftlicher Betriebsmittel an Mitglieder,

17 15. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.“

18 Nach § 3 dieser Satzung waren Mitglieder des Verbandes „die jeweiligen Berechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen (dingliche Verbandsmitglieder), Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, Körperschaften des öffentlichen Rechts, andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde sie zulässt.“

19 Unter dem Datum des 03.11.1996 unterzeichnete der Kläger eine sogenannte Nutzungsverpflichtung für ein Güllefass. Durch diese Erklärung verpflichtete er sich, ein Güllefass des Beklagten in einem jährlichen Umfang von 90 cbm für die Dauer von 10 Jahren zu nutzen. Des Weiteren erklärte er, mit seiner Unterschrift die Satzung der jeweiligen Maschinengemeinschaft anzuerkennen. Wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf Bl. 7 der Behördenakte des Beigeladenen - A. 1 - Bezug genommen.

20 Eine mit Schreiben des Beklagten vom 15.05.1997 an den Landrat des Lahn-Dill- Kreises übersandte Mitgliederliste enthält auch den Namen eines Herrn „A.“ aus A-Stadt (Bl. 167 d. BA. d. Beigel.).

21 Unter dem 05.02.1998 unterzeichnete der Kläger eine sogenannte Nutzungsverpflichtung für eine Scheibenegge, mit der er sich verpflichtete, diese Maschine des Beklagten in einem jährlichen Umfang von 10 ha zu nutzen. Die Erklärung hat folgenden weiteren Wortlaut (Bl. 8 der BA des Beigel. - A. 1 -):

22 „Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung und die Maschinensatzung an. Grundlage der Nutzungsverpflichtung ist die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung und im Maschinenring G. e.V. Mit meiner Unterschrift trete ich den WBV als auch dem MR bei.“

23 Eine handschriftlich mit Stand: 01/98 versehene Mitgliederliste des Beklagten enthält unter der Nr. 40040 auch den Namen eines Herrn „A.“ aus A-Stadt (Bl. 177 d. BA. d. Beigel.).

24 Mit Schreiben vom 06.10.2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, seinen landwirtschaftlichen Betrieb zum 01.10.2004 verpachtet zu haben und aus diesem Grund die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

25 Am 23.07.2007 genehmigte der Beigeladene, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen, die Satzung des Beklagten vom 02.07.2007, die dessen Satzung vom 28.05.1996 ersetzte und rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft trat.

26 Unter dem 13.09.2007 zog der Beklagte den Kläger zu einem Mitgliedsbeitrag 2007 in Höhe von 372,98 EUR heran (Bl. 11 d. GA im Verfahren 8 K 4434/08.GI).

27 Am 08.10.2007 teilte der Beklagte dem Kläger ferner mit, der Vorstand des

27 Am 08.10.2007 teilte der Beklagte dem Kläger ferner mit, der Vorstand des Beklagten habe in seiner Sitzung vom 25.09.2007 beschlossen, dem Antrag des Klägers auf Aufhebung der Mitgliedschaft grundsätzlich stattzugeben. Voraussetzung hierfür sei aber die Zahlung eines Austrittsentgeltes, das sich im Falle des Klägers auf 3.478,77 EUR belaufe (Bl. 13 d. BA d. Beigel. - A. 1 -).

28 Mit Schreiben vom 07.03.2008 legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 13.09.2007 ein (Bl. 4 d. BA d. Beigel. - A. 1 -). Mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2008 wies der Beigeladene den Widerspruch des Klägers gegen den Beitragsbescheid vom 13.09.2007 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Widerspruch sei unzulässig, da er nicht fristgerecht eingereicht worden sei (Bl. 46 ff. d. BA d. Beigel. - A. 1 -). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 17.10.2008 zugestellt.

29 Der Kläger hat am 17.11.2008 beim erkennenden Gericht Klage auf Aufhebung des Beitrags- und des Widerspruchsbescheides erhoben und zudem beantragt festzustellen, dass er aufgrund seiner Kündigung nicht mehr Mitglied des Beklagten und dieser deshalb nicht berechtigt sei, von ihm weitere Beiträge zu fordern (Az.: 8 K 4434/08.GI).

30 Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Berichterstatter am 26.08.2009 hat das Gericht die Frage erörtert, ob der Kläger rechtswirksam Mitglied des Beklagten geworden sei. Der Kläger hat in diesem Termin seinen Feststellungsantrag um das Begehren auf Feststellung erweitert, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zum Beklagten nicht wirksam begründet worden sei.

31 Mit Beschluss vom 26.08.2009 hat die Kammer in dem Verfahren mit dem Az.: 8 K 4434/08.GI das Feststellungsbegehren des Klägers abgetrennt und diese Klage unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt. Mit weiterem Beschluss von diesem Tage hat die Kammer das Land Hessen als Träger der Aufsichtsbehörde des Beklagten zum Verfahren beigeladen.

32 Der Kläger trägt vor, der Beklagte verschicke in rechtswidriger Weise Beitragsbescheide für längst bezahlte Artikel und lege in diesen Bescheiden Flächen zugrunde, die er, der Kläger, seit Ewigkeiten nicht mehr besitze. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 17.11.2008, 24.07.2009 und 25.01.2010 Bezug genommen.

33 Der Kläger beantragt,

34festzustellen, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zum Beklagten nicht wirksam begründet worden ist, hilfsweise festzustellen, dass der Kläger aufgrund seiner Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses nicht mehr Mitglied der Beklagten ist und der Beklagte auch nicht berechtigt ist, von dem Kläger weitere Beiträge zu fordern.

35 Der Beklagte beantragt,

36die Klage abzuweisen.

37 Er ist der Ansicht, dass der Kläger nach wie vor Mitglied sei. Er, der Beklagte, habe seine Mitglieder nicht im Wege einer „Pflichtmitgliedschaft“ rekrutiert. Zu seinen Aufgaben gehöre „die Beschaffung und der Betrieb von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder“ und „die Vermittlung von Maschinen von und an Verbandsmitglieder“ zu den vorgenannten Zwecken. Mit diesen Aufgaben sei der Zugangskreis für potentielle Mitglieder erweitert worden. Gerade die Aufsichtsbehörde habe bei der Gründung des Verbandes darauf hingewirkt, dass er, der Beklagte, einen großen Kreis von Landwirten aufnehmen könne. Der potentielle Mitgliederkreis sei ausdrücklich auf jeden Landwirt erstreckt worden, der ihm, dem Beklagten, habe beitreten wollen. Der Kläger sei von sich aus mit der Bitte um Mitgliedschaft an ihn herangetreten. Mit der unterzeichneten Nutzungsverpflichtung habe dieser die Mitgliedschaft beantragt und anerkannt. Die Aufnahme des Klägers sei durch Verwaltungsakt erfolgt. Eine möglicherweise fehlende Zustimmung der Aufsichtsbehörde mache diesen Verwaltungsakt nicht unwirksam. Lediglich ein nichtiger Verwaltungsakt sei unwirksam. Der Kläger sei

unwirksam. Lediglich ein nichtiger Verwaltungsakt sei unwirksam. Der Kläger sei Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche (Flur 1, Flurstück 2/3) in der Stadt A- Stadt. Diese Fläche liege in seinem, des Beklagten, Verbandsgebiet, woraus sich eine dingliche Mitgliedschaft des Klägers ergebe.

38 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

39 Auch er ist der Auffassung, der Kläger sei dingliches Mitglied des Beklagten. Der Kläger sei Eigentümer einer dem Beklagten gemeldeten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Als solcher sei er freiwillig in den Verband eingetreten und durch entsprechende schriftliche Erklärung vom 05.02.1998 Mitglied geworden. Seine Mitgliedschaft habe keiner Zulassung durch die Aufsichtsbehörde bedurft. Hinsichtlich näherer Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Beigeladenen vom 22.09.2009 Bezug genommen.

40 Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und in den Verfahren mit den Az.: 8 K 4434/08.GI und 8 K 48/09.GI Bezug genommen. Diese Akten sind ebenso wie die beigezogenen Behördenakten des Beigeladenen (2 Ordner und 1 Hefter) Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

41 Die Klage auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft ist als negative Feststellungsklage statthaft (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO). Der mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ausgestattete Status der Mitgliedschaft in einer öffentlichrechtlichen Körperschaft begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht insbesondere für die Zugehörigkeit zu einem Wasserverband entschieden hat (BVerwG, U. v. 19.10.1966 - IV C 222.65 - BVerwGE 25, 151, 156), ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger auch unmittelbar gegen die Beitragsbescheide des Beklagten klagen kann. Denn diese Klagemöglichkeit, die der Kläger zudem ergriffen hat, führt zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz. Die Mitgliedschaft ist hinsichtlich des Beitrages nur eine Vorfrage, während das Statusverhältnis zum Beklagten vorliegend umfassend in Abrede gestellt wird und unmittelbar Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist.

42 Die zulässige Klage ist auch begründet. Ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zum Beklagten ist nicht wirksam begründet worden. Der Kläger ist weder infolge der von ihm im Jahr 1996 eingegangenen Nutzungsverpflichtung für ein Güllefass noch infolge der von ihm im Jahr 1998 unterzeichneten Nutzungsverpflichtung für eine Scheibenegge, mit der er zugleich erklärte, dem Beklagten beizutreten, Mitglied des Beklagten geworden. Ein solches Mitgliedschaftsverhältnis ist auch nicht durch das Führen des Klägers in einer Mitgliederliste des Beklagten oder durch das Zahlen von Beiträgen durch den Kläger an den Beklagten entstanden. Schließlich begründet auch die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche in der Stadt A-Stadt ist, kein Mitgliedschaftsverhältnis zum Beklagten.

43 An der Gründung des Beklagten im Jahr 1996 war der Kläger nicht beteiligt. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger ist aber auch nicht nach Gründung des Beklagten dessen Mitglied geworden.

44 Eine Aufnahme des Klägers bei dem Beklagten ist nur nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 WVG möglich. Hiernach hat Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband, wer einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten oder wer Maßnahmen des Verbandes zu dulden hat. Dem Anspruch auf Aufnahme entspricht eine verbandsseitige Verpflichtung zur Aufnahme (Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 152).

45 Die Aufnahme ergeht im Einzelfall durch Verwaltungsakt und begründet unmittelbar die Mitgliedschaft (vgl. Löwer, in Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, § 12, Wasserbandsrecht, Rdnr.86). Zuständig für die Entscheidung über die Aufnahme ist der Verbandsvorstand 23 Abs. 1 S. 2 WVG); die Verbandsversammlung ist zuvor anzuhören 25 Abs. 1 lit. a) WVG>.

46 Ein Aufnahmeersuchen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 1 WVG, das zur Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses geführt haben könnte, kann nur in

Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses geführt haben könnte, kann nur in der vom Kläger unter dem 05.02.1998 gezeichneten Erklärung, er trete dem Beklagten bei, gesehen werden, auf die auch der Beigeladene maßgeblich abstellt (Bl. 5 der GA). Die vom Kläger im Jahr zuvor unterzeichnete Nutzungsverpflichtung für ein Güllefass enthält keinen Hinweis auf die Beantragung einer Mitgliedschaft bei dem Beklagten, sondern hiermit wurde nur erklärt, die Satzung einer Maschinengemeinschaft anzuerkennen.

47 Ein förmlicher Bescheid des Beklagten über eine Aufnahme des Klägers existiert nicht; ebenso wenig sind Unterlagen über ein (förmliches) Aufnahmeverfahren vorhanden. Der Beklagte wie auch der Beigeladene sind allerdings der Auffassung, ein Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers sei durch (konkludent ergangenen) Verwaltungsakt begründet worden (Bl. 35 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) und der Kläger sei dingliches Mitglied beim Beklagten (Bl. 59 der GA im Verfahren 8 K 4434/08, Bl. 5 der GA). Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

48 Das gesetzlich ausgestaltete Aufnahmeverfahren verlangt für die Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses zwingend einen dahingehenden Vorstandsbeschluss. Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass der Vorstand des Beklagten jemals einen Beschluss über eine Aufnahme des Klägers getroffen hat. Im Jahr 1998 galt die Satzung des Beklagten vom 28.05.1996 (StAnz. 1996, S. 1866 ff.). Nach § 16 Nr. 5 dieser Satzung waren Beschlüsse des Vorstandes in der Niederschrift festzuhalten; eine Niederschrift, die einen solchen Beschluss dokumentierte, ist nicht vorhanden. Es gibt auch keine sonstigen Hinweise, dass ein derartiger Beschluss gefasst worden ist.

49 Der Beschluss über eine Aufnahme kann auch nicht durch ein anderes Handeln des Beklagten vorliegend z.B. das Erheben von Beiträgen bei dem Kläger ersetzt werden. Die Aufnahme in einen Wasser- und Bodenverband ist mit weitreichenden Konsequenzen für das künftige Mitglied verbunden, insbesondere hinsichtlich dessen Haftung. Bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen bestehenden Wasser- und Bodenverband ist vom dafür zuständigen Verbandsvorstand deshalb sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind, zumal die staatliche Aufsichtsbehörde in einem solchen Aufnahmeverfahren regelmäßig nicht zu beteiligen ist. Diese notwendige Prüfung ist mit dem Beschluss über die Aufnahme vorzunehmen und ihm vorbehalten, weshalb es ausgeschlossen ist, einen förmlichen Aufnahmebeschluss für entbehrlich zu erachten. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 S. 2 WVG, wonach dem Vorstand die Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme neuer Mitglieder zugewiesen ist.

50 Der Kläger konnte zudem aus materiellen Gründen nicht Mitglied des Beklagten werden. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft lagen bei ihm nicht vor.

51 Die Vorschrift des § 4 WVG nennt die generellen Voraussetzungen der Verbandsmitgliedschaft. Mögliche Verbandsmitglieder sind hiernach 1. die dinglichen Verbandsmitglieder (jeweiligen Eigentümer von Grundstücken oder Anlagen), 2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, 3. Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. andere Personen, wenn die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde sie zulässt, und schließlich 5. der Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, der nicht unter 1. fällt (vgl. § 4 Abs. 1 WVG).

52 Der Kläger ist kein dingliches Verbandsmitglied. Denn er ist nicht Eigentümer eines am Beklagten „beteiligten Grundstücks“ (vgl. Rapsch, a.a.O., Rdnr. 138). Für eine dingliche Mitgliedschaft ist es unerlässlich, dass das Grundstück, das die Mitgliedschaft vermittelt, exakt erfasst und nachweisbar ist. Diese Trennung von Mitgliedschaft und Rechtssubjekt trägt dem Umstand Rechnung, dass Wasser- und Bodenverbände ihre Aufgaben faktisch gegenüber bestimmten Grundstücken erfüllen und nicht gegenüber einem bestimmten Eigentümer persönlich (vgl. Rapsch, a.a.O.,). Der "jeweilige Eigentümer" ist so gesehen zweitrangig.

53 Nach § 3 Nr. 1 der Satzung des Beklagten vom 28.05.1996 sind dessen dingliche Mitglieder die jeweiligen Berechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen 3 Nr. 1 der Satzung). Ein solches Verzeichnis von Grundstücken, an denen eine Realmitgliedschaft anknüpft, hat der Beklagte aber

Grundstücken, an denen eine Realmitgliedschaft anknüpft, hat der Beklagte aber nicht geführt. Weder bei der Gründung des Beklagten noch später, als weitere Personen um Aufnahme nachsuchten, ist ein Verzeichnis von den am Beklagten beteiligten Grundstücken erstellt bzw. erweitert worden. Bezeichnenderweise hat der Kläger auch nicht wegen eines oder mit einem (oder mehreren) Grundstücken, dessen oder deren Eigentümer er ist, um eine Mitgliedschaft bei dem Beklagten nachgesucht, sondern ausschließlich mit einer Meldung und Verpflichtung zu einer persönlichen landwirtschaftlichen Maschinen(mitbe)nutzung. Allein die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer eines in der Gemarkung der Stadt A-Stadt gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks ist, vermag ebenfalls nicht eine dingliche Mitgliedschaft zu begründen. Denn dieses 1890 qm große Grundstück (vgl. Bl. 61- 64 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) kann vom Beklagten nicht zur Beteiligung an ihm beansprucht werden. Die Gemarkung der Stadt A-Stadt ist weder im Lahn-Dill- Kreis gelegen, noch grenzt diese an den Lahn-Dill-Kreis an. Außerhalb seines Verbandsgebietes Lahn-Dill-Kreis sowie Umgebung (vgl. § 1 Nr. 4 der Satzung vom 28.05.1996, a.a.O., und § 1 Abs. 4 der Satzung vom 02.07.2007, StAnz. 2007, S. 1575 ff.) ist es dem Beklagten jedoch nicht möglich, dingliche Verbandsmitgliedschaften zu begründen.

54 Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die ab 01.01.2005 geltende Satzung des Beklagten vom 02.07.2007 (a.a.O.) die dinglichen Mitglieder nunmehr als die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der dem Beklagten gemeldeten oder in einem Verzeichnis geführten landwirtschaftlichen Nutzflächen und Anlagen versteht 3 Abs. 1 Nr. 1a der Satzung). Denn zum einen ist hiermit eine wesentliche inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorgängerregelung nicht verbunden und zum anderen lag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzungsbestimmung ein Aufnahmeersuchen des Klägers nicht mehr vor; dieser hatte vielmehr "die Kündigung" seiner Mitgliedschaft mit Schreiben vom 06.10.2004 erklärt.

55 Aufgaben oder Pflichten des Klägers hat der Beklagte diesem nicht abgenommen, sodass der Kläger auch unter diesem Aspekt nicht Mitglied des Beklagten geworden ist (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WVG).

56 Der Kläger konnte ferner auch nicht als "andere Person" gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG Mitglied des Beklagten werden. Denn der Kläger ist nicht als solche "andere Person" von dem Beigeladenen zur Mitgliedschaft bei dem Beklagten zugelassen worden. Die Zulassung einer anderen Person als Mitglied in einem Wasser- und Bodenverband ist nicht - wie der Beklagte meint (Bl. 36 der GA im Verfahren 8 K 4434/08) - lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren, die vorliegend konkludent erfolgt sein könnte, sondern ein selbständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme vorgelagert sein muss (vgl. Hess.VGH, U. v. 30.01.2009 - 7 A 1864/08 -, LKRZ 2009, 217, 220). Ohne vorherige Zulassung durch den Beigeladenen konnte der Kläger insoweit deshalb nicht Mitglied werden. Eine erst jetzt erfolgende, nachträgliche Zulassung zur Mitgliedschaft ist - entgegen der Auffassung des Beklagten und des Beigeladenen - nicht mehr möglich. Sie scheitert bereits daran, dass der Kläger nicht mehr um Aufnahme nachsucht und ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Rückwirkung nicht begründet zu werden vermag.

57 Schließlich vermag auch die Tatsache, dass der Kläger, wenn auch mit fehlerhaft geschriebenem Namen und bereits bevor dieser einen Aufnahmeantrag stellte, seit 1997 in einem Mitgliederverzeichnis des Beklagten geführt wird, keine Mitgliedschaft des Klägers beim Beklagten zu belegen. Denn das bloße Aufführen in einem Mitgliederverzeichnis ist für ein Mitgliedschaftsverhältnis nicht konstitutiv (Rapsch, a.a.O., Rdnr. 150).

58 Nach alledem bleibt festzuhalten, dass eine Mitgliedschaft des Klägers beim Beklagten rechtswirksam nicht begründet worden ist, obwohl die Beteiligten selbst jahrelang vom Bestehen einer solchen Mitgliedschaft ausgegangen sind.

59 Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

60 Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61 Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 124 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

62 Beschluss

63 Der Streitwert wird auf EUR 10.000,-- festgesetzt.

64 Gründe

65 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil