Urteil des VG Gießen vom 13.03.2001, 9 E 33226/96

Entschieden
13.03.2001
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt, Kosovo, Rücknahme, Widerruf, Anerkennung, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Rechtsgrundlage, Provinz
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Quelle: Gericht: VG Gießen 9. Kammer

Norm: § 48 VwVfG

Entscheidungsdatum: 13.03.2001

Aktenzeichen: 9 E 33226/96

Dokumenttyp: Urteil

(Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne Rechtsgrundlage)

Tatbestand

1Der Kläger zu 1) wurde am .... 1957 in dem Ort L. in der Gemeinde Podujevo in der jugoslawischen Provinz Kosovo geboren; sein jugoslawischer Personalausweis wurde im Dezember 1993 in der Stadt Urosevac in der Provinz Kosovo ausgestellt. Die Klägerin zu 2), seine Ehefrau, wurde am .... 1959 in der Gemeinde Podujevo geboren; ihr jugoslawischer Personalausweis wurde dort im Mai 1994 ausgestellt. Die Kläger zu 3) bis 5) sind die Kinder der beiden Eheleute. Der Kläger zu 3) wurde am 03.05.1986, der Kläger zu 4) am 14.05.1987 und die Klägerin zu 5) am .... 1984 in dem Ort L. in der Gemeinde Podujevo geboren.

2Am 09.09.1996 meldeten sich die Kläger als Asylsuchende und am 16.09.1996 stellten sie förmlich Anträge auf Asyl. Als Staatsangehörigkeit gaben sie Jugoslawien an, als Volkszugehörigkeit Albaner und als Religion Moslems. Als Sprache gaben sie albanisch an. Am 17.09.1996 wurden die Eheleute angehört. Sie sagten, dass sie in einem Kleinbus gekommen seien. Sie seien am 04.09.1996 abgefahren und am 06.09.1996 in Deutschland angekommen. Über welche Länder sie gefahren seien, dass wüssten sie nicht. Der Kläger zu 1) sagte, er sei bis 1987 Polizist gewesen und habe dann nach seiner Entlassung aus dem Polizeidienst zu Hause einen Lebensmittelladen geführt. Er sei in der Unabhängigen Gewerkschaft der Polizei gewesen. Die Polizei habe ihn deshalb im Jahre 1994 zweimal für mehrere Stunden festgenommen und geschlagen. Im Jahre 1995 habe die Polizei sein Haus nach Waffen durchsucht. Er selbst sei nicht da gewesen. Die Polizisten hätten seine Kinder malträtiert und einem seiner Söhne einen Arm gebrochen. Im August 1996 sei in seinem Dorf ein albanischer Inspekteur erschossen worden. Die Polizei habe ein paar Leute vernommen und ihnen gesagt, dass er sich bei der Polizei melden müsse. Am 31.08.1996 sei die Polizei gekommen und habe sein Haus durchsucht; seine Mutter, die krank war, sei damals allein zu Hause gewesen.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge traf in dem Asylverfahren der fünf Kläger mit Bescheid vom 18.09.1996 die Entscheidung, dass

41. die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt werden und

52. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawien (Rest) vorliegen.

6Der Bescheid wurde dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am 30.09.1996 zugestellt und den Klägern in der Erstaufnahmeeinrichtung ebenfalls am 30.09.1996 zugestellt.

7Mit Bescheid vom 01.10.1996 traf das Bundesamt in dem Asylverfahren der fünf Kläger folgende Entscheidung:

81. Der Bescheid vom 18.09.1996 wird aufgehoben.

92. Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden abgelehnt.

10 3. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes liegen hinsichtlich Jugoslawien (Rest) vor.

11 In der Begründung des Bescheides vom 01.10.1996 heißt es, der Bescheid vom 18.09.1996 sei aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben gewesen, da er in der Begründung Schreibfehler enthalten habe, die nicht auf andere Weise als durch Aufhebung des Bescheides beseitigt werden konnten.

12 Der Bescheid vom 01.10.1996 wurde den Klägern am 01.10.1996 und dem Bundesbeauftragten nach dessen Angaben am 04.10.1996 zugestellt.

13 Am 09.10.1996 erhob der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom 18.09.1996 aufzuheben, soweit den Antragstellern zu 2) bis 5) Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist (VG Gießen 9 E 33225/96.A).

14 Der Bundesbeauftragte brachte vor, anders als der Kläger zu 1), der ehemaliger albanische Polizist sei, seien dessen Frau und Kinder nicht von asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen bedroht.

15 Am 10.10.1996 haben die anwaltlich vertretenen Kläger die vorliegende Klage erhoben und geltend gemacht, dass sie als Kosovo-Albaner politisch verfolgt sind.

16 Am 14.10.1996 erhob der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom 01.10.1996 aufzuheben, soweit den Klägern zu 2) bis 5) Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist. Diese Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 9 E 33302/96.A anhängig.

17 Im vorliegenden Klageverfahren ist mit Klägerschriftsatz vom 09.03.2001 vorgebracht worden, dass die Kläger als Asylrückkehrer im Kosovo mit massiven Angriffen radikaler albanischer Zivilbevölkerung rechnen müssen. Ihr Haus sei im Krieg zerstört worden und nicht wiederaufgebaut. Sie hätten keine Verwandten im Kosovo, bei denen sie unterkommen könnten. In jedem Fall würden Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

18 In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger vorgebracht, in ihrer Heimatgemeinde gebe es weiterhin sehr große Probleme und auch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern.

19 Die Kläger beantragen,

20 den Bescheid der Beklagten vom 01.10.1996 aufzuheben, soweit der Bescheid die Kläger beschwert, und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte im Sinne des Artikel 16a Grundgesetz anzuerkennen.

21 Die Beklagte beantragt,

22 die Klage abzuweisen.

23 Die Kammer hat mit Beschluss vom 14.02.2001 den Rechtsstreit nach § 76 AsylVfG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Im Übrigen wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 13.03.2001 verwiesen.

Entscheidungsgründe

24 Die Klage ist zulässig. Gegenstand der Klage ist nicht ein Begehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zwar hat der zweite Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 09.03.2001 erstmals Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geltend gemacht. Dieses Vorbringen ist aber aus gutem Grund nicht mit einem Antrag zum Gegenstand des Klagebegehrens gemacht worden; denn das Bundesamt hat mit dem Bescheid vom 01.10.1996 gemäß § 31 Abs. 3 AuslG keine Feststellung zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG getroffen, da mit dem Bescheid das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird. Anders als der aufgehobene Bescheid vom 18.09.1996, der in seinen Gründen allgemeine Textbausteine zu § 53 AuslG enthält, sagt der ersetzende Bescheid vom 01.10.1996 auch in seiner Begründung nichts zu Abschiebungshindernissen.

25 Die Kläger werden durch den Bescheid vom 01.10.1996 rechtlich nicht nur dadurch beschwert, dass dieser Bescheid erneut die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ablehnt, sondern auch dadurch, dass der Bescheid mit der Aufhebung des Bescheides vom 18.09.1996 die von jenem Bescheid zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffene begünstigende Regelung aufhebt. Diese Beschwer der Kläger ist nicht im Hinblick darauf zu verneinen, dass der Bescheid vom 01.10.1996 den Bescheid vom 18.09.1996 mit gleichen Regelungsanordnungen ersetzt; denn die mit dem Bescheid vom 01.10.1996 getroffenen Regelungen können von dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2 AsylVfG befugt angefochten werden und der Bundesbeauftragte hat gegen die mit dem Bescheid vom 01.10.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, Anfechtungsklage erhoben (VG Gießen 9 E 33302/96.A).

26 Die Beschwer der Kläger, dass mit dem Bescheid vom 01.10.1996 die mit dem Bescheid vom 18.09.1996 getroffene Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aufgehoben wird, ist nicht dadurch entfallen, dass das Gericht in dem Verfahren 9 E 33225/96.A mit Urteil vom 13.03.2001 den Bescheid vom 18.09.1996 insoweit aufgehoben hat, als dieser Bescheid für die Kläger zu 2 bis 5 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Jugoslawien feststellt. Das Urteil in dem Verfahren 9 E 33225/96.A und dieses Urteil hier im vorliegenden Verfahren 9 E 33226/96.A sind aufgrund gemeinsamer mündlicher Verhandlung vom 13.03.2001 ergangen und nach § 77 AsylVfG hat das Gericht bei seiner Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Das auf die Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten hin ergangene Urteil in dem Verfahren 9 E 33225/96 ist dann zwar vor dem Urteil im vorliegenden Verfahren verkündet worden, doch hat das Urteil keine Rechtskraft gehabt und somit noch keine Gestaltungswirkung entfaltet, als unmittelbar nach seiner Verkündung dieses Urteil hier im Verfahren 9 E 33226/96.A verkündet worden ist.

27 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid vom 01.10.1996 ist rechtswidrig und die Kläger sind dadurch in ihren Rechten verletzt, soweit der Bescheid die mit dem Bescheid vom 18.09.1996 zu Nr. 2 getroffene Regelung aufhebt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawien vorliegen 113 Abs. 1 VwGO).

28 Die Aufhebung des die Kläger begünstigenden Bescheides vom 18.09.1996 ist ohne erforderliche gesetzliche Grundlage verfügt. In der Begründung des Bescheides vom 01.10.1996 heißt es zu der Aufhebung lediglich, der Bescheid vom 18.09.1996 sei aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben gewesen, da er in der Begründung Schreibfehler enthalten habe, die nicht auf andere Weise als durch Aufhebung des Bescheides hätten beseitigt werden können. Die Aufhebung eines begünstigenden Bescheides kann indessen nur als Rücknahme oder Widerruf unter den für diese Verwaltungsakte bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig sein. Nach dem erklärten Inhalt des Bescheides vom 01.10.1996 hat das Bundesamt den mit einer fehlerhaften Begründung versehenen Bescheid vom 18.09.1996 als Geltungsgrund der getroffenen asylrechtlichen Regelungsanordnungen ganz aufgehoben und an dessen Stelle den Bescheid vom 01.10.1996 als neuen Geltungsgrund mit neuen gleichen Regelungsanordnungen gesetzt.

29 Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 73 AsylVfG liegen offensichtlich nicht vor. Die Aufhebung des begünstigenden Bescheides ist auch nicht als eine im Ermessen des Bundesamtes stehende Rücknahme nach § 48 VwVfG berechtigt, sondern rechtswidrig. Eine Rücknahme setzt voraus, dass der zurückgenommene Bescheid rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 18.09.1996 ist mit seiner zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffenen Regelung jedenfalls dann im Sinne des § 48 VwVfG rechtswidrig, wenn für die Kläger die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach Jugoslawien gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und bereits bei Erlass der Bescheide vom 18.09.1996 und vom 01.10.1996 nicht vorlagen. Ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlagen und vorliegen, kann aber hier dahingestellt bleiben. Die Rücknahme nach § 48 VwVfG ist kein gebundener Verwaltungsakt, sondern steht im Ermessen der Behörde. Das Bundesamt hat die Aufhebung des Bescheides vom 18.09.1996 offensichtlich nicht deshalb erklärt, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht gegeben seien; denn das Bundesamt hat gleichzeitig mit der Aufhebung erneut entschieden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawien vorliegen. Die Aufhebung des Bescheides ist als Ermessensakt gemäß

Jugoslawien vorliegen. Die Aufhebung des Bescheides ist als Ermessensakt gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG nur dann rechtmäßig, wenn die in den Gründen des aufhebenden Bescheides vom 1. 10. 1996 angesprochenen Fehler in der Begründung des Bescheides vom 18.9.1996 diesen mit der zu § 51 Abs. 1 getroffenen Feststellung rechtswidrig machten. Das ist nach Auffassung des Gerichts zu verneinen. Bei der Entscheidung des Bundesamtes gemäß § 31 Abs.2 AsylVfG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der im Ermessen des Bundesamtes steht. Fehler in der Begründung dieser rechtlich gebundenen Entscheidung sind daher an sich unerheblich und können im vorliegenden Fall nur dann eine erhebliche Rechtswidrigkeit ergeben, wenn sie dazu führen, dass der Bescheid nicht gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG dann, wenn seine Regelungsanordnungen nicht klar genug sind. Die mit dem Bescheid vom 18.9.1996 verfügten Regelungen sind inhaltlich klar bestimmt.

30 Im Übrigen entsprechen in der Begründung alle Sätze, die in ihren Formulierungen einen ausdrücklichen Bezug auf den von den Antragstellern vorgebrachten Lebenssachverhalt haben oder sich ausdrücklich auf die Antragsteller zu 1) bis 5) oder auf Jugoslawien beziehen, völlig dem Tenor des Bescheides. Die Begründung des neuen Bescheides vom 01.10.1996 gibt demgemäß alle diese Sätze unverändert wieder, ergänzt um einige passende allgemeine Textbausteine.

31 In der Begründung des Bescheides vom 18.09.1996 machen die unrichtigen oder unpassenden allgemeinen Textbausteine ihrem Umfang nach ungefähr die Hälfte der Begründung aus, und zu der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG enthält die Begründung vor und nach einer eingehenden und die getroffene Entscheidung schlüssig begründenden Würdigung des konkreten Verfolgungsschicksals der Kläger ein Gemenge sich widersprechender allgemeiner Formulierungen, zum Beispiel dass diese Voraussetzungen in den vorliegenden Fällen nicht erfüllt sind, dass dem Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprochen wird und dass nach alledem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Bei der Menge und dem Durcheinander offenbar falsch eingesetzter allgemeiner Textbausteine wäre es wohl untunlich gewesen, die Fehler in der Begründung des Bescheides durch Einzelkorrekturen gemäß § 42 VwVfG beheben zu wollen. Als sachgerechte Lösung, um eine klare und in sich stimmige Begründung der getroffenen Entscheidungen zu bieten, kam vielmehr eine Neufassung der Begründung in Betracht, welche die unrichtigen allgemeinen Textbausteine nicht mehr enthält. Mit dem neuen Bescheid vom 01.10.1996 hat das Bundesamt eine solche Begründung gegeben. Das Bundesamt hat jedoch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, als es mit dem neuen Bescheid den alten Bescheid vom 18.09.1996 insgesamt aufhob und damit rechtswidrig auch dessen zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffene Entscheidung. Die fehlerhafte Begründung des Bescheides vom 18.09.1996 hätte ohne Aufhebung der Geltung dieses Regelungsbescheides ersetzt werden können durch eine Neufassung der Begründung mit einem lediglich die Begründung betreffenden Verwaltungsakt oder aufgrund § 42 VwVfG mit einer bloßen Bekanntgabe der Neufassung.

32 Die mit dem Bescheid vom 01.10.1996 verfügte Aufhebung des Bescheides vom 18.09.1996 ist auch nicht als Widerruf rechtmäßig. Der Bescheid vom 01.10.1996 enthält keinen Widerruf im Sinne des § 73 AsylVfG. Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte liegen für die Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr vor, da ihnen in ihrer jugoslawischen Heimatprovinz Kosovo seit Juni 1999 keine politische Verfolgung mehr droht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (Einzelrichter) gehört die Provinz Kosovo nicht mehr zum staatlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht 10. Aufl. 2000, § 59 S. 205-208, S. 352 Rz. 1783q) und könnten somit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawien weiterhin bejaht werden. Indessen braucht auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf im vorliegenden Fall erfüllt sind, mangels eines erklärten Widerrufs nicht eingegangen zu werden. Nach den Regelungs- und Willenserklärungen des angefochtenen Bescheides ist es offensichtlich, dass das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht widerrufen wollte und nicht widerrufen hat, sondern im Gegenteil mit dem neuen Bescheid dieser Feststellung erneut mit einer nunmehr

Gegenteil mit dem neuen Bescheid dieser Feststellung erneut mit einer nunmehr fehlerfreien Begründung Geltung verschaffen wollte.

33 Bereits aus diesem Grund ist die verfügte Aufhebung des Bescheides auch nicht als Widerruf nach § 49 VwVfG näher in Betracht zu ziehen.

34 Dass noch eine andere Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufhebung des Bescheides vom 18.09.1996 in Betracht kommen könnte, ist nicht ersichtlich.

35 Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Bescheid vom 01.10.1996 lehnt zu Recht die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab 113 Abs. 1,5 VwGO); denn die Kläger sind im September 1996 auf dem Landweg und damit gemäß § 26a AsylVfG aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist. Nach der für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage der letzten mündlichen Verhandlung sind die Kläger zudem auch deshalb nicht als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16a Grundgesetz anzuerkennen, weil ihnen in ihrer Heimatprovinz Kosovo, die seit Juni 1999 aus der Gebietshoheit des jugoslawischen und serbischen Staates ausgegliedert und einer umfassenden Gebietshoheit der Vereinten Nationen unterstellt ist, keine politische Verfolgung droht.

36 Gemäß dem Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens haben die Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5 der Kosten des Verfahrens zu tragen 155 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung geht davon aus, dass die Kläger bei dem auf 15.000,-- DM festgesetzten Gegenstandswert (6.000,-- DM + 3.000,-- DM + 4 x 1.500,-- DM) in Höhe von 6.000,-- DM (3.000,-- DM + die Hälfte von 4 x 1.500,-- DM) obsiegt haben.

37 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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