Urteil des VG Gießen vom 30.11.1998, 1 E 1745/96

Entschieden
30.11.1998
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Republik tschad, Burkina faso, öffentliche sicherheit, Genehmigung, Cites, Hautfarbe, Herkunft, Handel, Zaun
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Norm: § 29 Abs 2 S 1 NatSchG HE

Entscheidungsdatum: 30.11.1998

Aktenzeichen: 1 E 1745/96

Dokumenttyp: Urteil

(Genehmigung für ein Tiergehege; zur "wildlebenden Art" - Straußengehege)

Tatbestand

1Die Kläger halten auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück ... in der Gemarkung H. acht Strauße (Schwarzhalsstrauße).

2Unter dem 05.08.1994 teilte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger zu 2. mit, daß ein Bußgeldverfahrens nach den §§ 43, 29 HENatG wegen der Haltung dieser Tiere ohne die für erforderlich gehaltene Tiergehegegenehmigung eingeleitet werde.

3Daraufhin beantragten die Kläger beim Regierungspräsidium Gießen unter dem 27.10.1994 die Erteilung einer Tiergehegegenehmigung.

4Mit am 24.07.1996 zugestelltem Bescheid vom 15.07.1996 lehnte das Regierungspräsidium Gießen die Erteilung der Tiergehegegenehmigung ab (Punkt 1), untersagte die Nutzung des vorgenannten Grundstücks als Straußengehege und untersagte die Haltung der acht Straußenvögel bis spätestens sechs Wochen nach Bestandskraft der Vollziehbarkeit dieses Bescheides (Punkt 2.), ordnete hinsichtlich des unter Punkt 2. verfügten Nutzungsverbots die sofortige Vollziehung an (Punkt 3.), gab auf, die im Rahmen des Gehegebetriebes errichteten Baulichkeiten (Zaun aus lockerem Knotengeflecht, ein Sommerstall in Holzbauweise, ein Winterstall aus HD-Strohballen) spätestens bis zwei Monate nach Bestandskraft dieses Bescheides abzubauen, sofern keine baurechtliche Genehmigung vorliege, und das Material von der Fläche zu entfernen (Punkt 4), und drohte für den Fall, daß dem unter Punkt 2. ausgesprochenen Nutzungsverbot nicht fristgerecht nachgekommen werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM an (Punkt 5.); wegen der Einzelheiten wird auf diesen Bescheid Bezug genommen.

5Dagegen legten die Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.08.1996, auf den Bezug genommen wird, Widerspruch ein.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 01.11.1996, auf den Bezug genommen wird, wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, daß die Tiergehegegenehmigung nach § 29 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 3 HENatG zu versagen gewesen sei, da die Gestaltung des Geheges den Bedürfnissen der gehaltenen Art - die Straußenvögel der Kläger seien eine wildlebende Art - nicht entspreche.

7Mit Bescheid vom 08.05.1998 setzte das Regierungspräsidium Gießen das mit Bescheid vom 15.07.1996 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM fest. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Kläger vom 20.05.1998 wies das Regierungspräsidium Gießen mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.1998 zurück. Die dagegen erhobene Klage ist bei dem erkennenden Gericht unter der Geschäftsnummer 1 E 1433/98 anhängig. Weiter sind bei dem erkennenden Gericht unter der Geschäftsnummer 1 G 1431/98 der Antrag der Kläger, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 21.08.1996 und ihrer Klage vom 28.11.1996 gegen Punkt 2. des Bescheides vom 15.07.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.1996 wiederherzustellen, und unter der

Widerspruchsbescheides vom 01.11.1996 wiederherzustellen, und unter der Geschäftsnummer 1 G 1432/98 der Antrag der Kläger vom 07.08.1998, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20.05.1998 gegen den Bescheid vom 08.05.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.1998 anzuordnen, anhängig.

8Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28.11.1996 haben die Kläger Klage (betreffend den Bescheid vom 15.07.1996 und den Widerspruchsbescheid vom 01.11.1996) erhoben.

9Zur Begründung wird unter näherer Darlegung mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 28.11.1996 und vom 23.04.1997 dargelegt, daß es sich bei den Straußenvögeln der Kläger für die Landwirtschaft gezüchtete Tiere (Farmstrauße) und nicht um eine wildlebende Art handele, weshalb § 29 HENatG nicht zur Anwendung kommen könne. Die Anlage sei ausreichend groß. Da die Haltung dieser Farmstrauße eine landwirtschaftliche Tätigkeit sei, könne nicht von einem Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinne ausgegangen werden.

10 Die Kläger beantragen,

11 1. festzustellen, daß entgegen den Ausführungen in den Bescheiden des Regierungspräsidiums Gießen vom 15.07.1996 und vom 01.11.1996 die Kläger für die Haltung von acht Schwarzhalsstraußen auf dem Grundstück Flur ... Flurstück ... in der Gemarkung H. keine Tiergehegegenehmigung bedürfen,

12 hilfsweise

13 den Beklagten zu verpflichten, den Klägern unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide die Tiergehegegenehmigung gemäß den geänderten Antragsunterlagen zu erteilen,

14 2. den Bescheid vom 15.07.1996 und den Widerspruchsbescheid vom 01.11.1996 des Regierungspräsidiums Gießen aufzuheben, soweit darin ein Nutzungsverbot, eine Beseitigungsanordnung und eine Zwangsgeldandrohung verfügt wurden.

15 Der Beklagte beantragt im wesentlichen unter Wiederholung seiner Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden,

16 die Klage abzuweisen.

17 Das Gericht hat zu der Frage, ob die von den Klägern gehaltenen Straußenvögel einer wildlebenden Art zuzurechnen sind, ein Sachverständigengutachten des Dr. med. vet. G. R. von der Justus-Liebig-Universität Gießen eingeholt; wegen der Einzelheit wird auf das Sachverständigengutachten vom 11.10.1998 - es ist in den Entscheidungsgründen auszugsweise wiedergegeben - Bezug genommen.

18 Das Gericht hat mit Beschluß vom 21.10.1998 den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Gießen - 4 Js 4979.9/98 - und der vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgängen sowie den Inhalt der Gerichtsakten 1 G 1432/98, 1 G 1431/98 und 1 E 1433/98 samt Beiakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Der Antrag auf Feststellung, daß die Kläger keiner Tiergehegegenehmigung bedürfen, ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 1. Alt, Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 43 Rn. 12 m.w.N.) und begründet, da der Beklagte nach wie vor von dem Erfordernis einer solchen Genehmigung ausgeht und dieses Genehmigungserfordernis nicht besteht.

21 Nach § 29 Abs. 2 S. 1 Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG - bedürfen die Errichtung, Erweiterung und der Betrieb von Tiergehegen der Genehmigung. Zuständig war nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen dafür noch das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes vom 19.12.1994 (GVBl. I S. 775)). Nach § 29 Abs. 1 HENatG sind Tiergehege ortsfeste Anlagen im Außenbereich, die, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung

ortsfeste Anlagen im Außenbereich, die, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung im übrigen, zur Haltung von Tieren sonst wildlebender Arten in Gefangenschaft bestimmt sind.

22 Zu dem Begriff "wildlebende Arten'' hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (hess. VGH) in seinem Beschluß vom 29.11.1995 - 3 TG 3273/95 -, NVwZ-RR 1996, 432 = NuR 1996, 411 = RdL 1996, 53 = AgrarR 1996, 255) folgendes ausgeführt:

23 "Wildlebende Arten sind solche, die - bei uns oder anderswo, vielleicht auf, begrenztem Raum - in Freiheit vorkommen (Lorz, TierschutzG, Kommentar, 4. Aufl. 1992, § 13 Rdnr. 19; vgl. auch Lorz in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: 01.07.1992, N 16 BNatSchG § 20 a Anm. 2 sowie Lorz NuR 1982, 167, 171; auch Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Kommentar, Stand: 19/1995, § 20 a Rdnr. 2: Wildlebende Arten, die nicht ausschließlich von Menschen gezüchtet werden). Es geht in § 29 Abs. 1 HeNatG nicht um wilde oder wildlebende Tiere oder gar Wild, etwa im Sinne des § 960 Abs. 1 BGB bzw. der §§ 1 BJagdG, 13 Abs. 2 TierSchG, auch nicht um Tierbestände im Sinne des § 51 BewG, sondern um Tiere einer sonst wildlebenden Art (Lorz NuR 1985, 253, 255). Auch gezüchtete Tiere wildlebender Arten unterfallen dem Artenschutz des § 29 HeNatG (vgl. Louis, BNatSchG, Kommentar, 1994, § 20 a Rdnr. 10; Kolodzieck/Recken - K/R -, Naturschutz, Landschaftspflege, Kommentar, Stand: 10/95, § 24 Rdnr. 3). Der Tierartenbegriff ist nicht nach der Abstammung der Tiere eingeschränkt, so daß es auf eine Herkunft der Tiere aus einer Naturentnahme oder Züchtung nicht ankommt (Künkele/Heiderich, Naturschutzgesetz Baden - Württemberg, Kommentar, Stand: 9/93, § 32 Rdnr. 2). Es kommt nach alledem auch nicht auf den Grad der Zahmheit oder Domestikation einzelner Tierbestände unter besonderen Haltungsbedingungen an, etwa von Farmstraußen, sofern die Art überhaupt noch bei uns oder in einem anderen Teil der Erde wildlebend vorkommt oder freilebend, was in der Sache dasselbe ist (Lorz NuR 1982, 167, 168 und NuR 1985, 253, 254). Die artenschutzrechtliche Gehegegenehmigung nach § 29 Abs. 1 HeNatG dient nicht in erster Linie dem Schutz der gefangenen oder gezüchteten Tiere, sondern dem Schutz der Art, und zwar der wildlebenden Artgenossen (Lorz NuR 1985, 253, 255). Der artenschutzrechtliche Sinn und Zweck der Vorschrift geht dahin, insbesondere bei den international stark gefährdeten Tierarten durch eine vertretbare Privilegierung der "Nachzüchtungen" in menschlicher Obhut die Notwendigkeit fortwährender Naturentnahmen einschränken zu können. Insofern stellt die Gehegegenehmigung im Rahmen des nationalen und internationalen Artenschutzes eine notwendige Ergänzung dar, um mit einem vertretbaren Verwaltungs- und Kostenaufwand die Einschränkungen bei den zugelassenen Verwendungszwecken und Verfügungsmöglichkeiten, aber auch die Herkunft der einzelnen Tiere häufig vom Aussterben bedrohter Tierarten auf ihre Rechtmäßigkeit, insbesondere die Beachtung bestehender vollziehen und überprüfen zu können (Künkele/Heiderich, a.a.O., § 32 Rdnr. 1).''

24 Das Gericht folgt diesen Ausführungen.

25 Das Gericht folgt nicht der sich anschließenden allgemeinen Aussage in dem vorgenannten Beschluß des Hess. VGH, daß Strauße Tiere einer wildlebenden Art sind. Diese Schlußfolgerung kann jedenfalls für die von den Klägern gehaltenen Schwarzhalsstrauße aufgrund der überzeugenden Ausführungen in dem Sachverständigengutachten Dr. R. vom 11.10.1998 in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht gezogen werden. Darin heißt es:

26 "Strauße gehören zur Klasse der Vögel und bilden dort zusammen mit vier weiteren Ordnungen die Überordnung der Laufvögel (Ratitae). Der Name leitet sich von der Floßform des Brustbeines ab, die im Zusammenhang mit der Flugunfähigkeit gesehen werden muß. Die Ordnung Struthio formes (Straußenvögel) beinhaltet nur noch eine heute existierende Art: Struthio camelus, den Strauß, die jedoch in 5 Unterarten unterschieden wird (Tab. 1). Die 5 aufgeführten Unterarten sind alle fruchtbar miteinander kreuzbar, unterscheiden sich jedoch aufgrund, evolutiv gesehen, langer geographischer Trennung, anatomisch, physiologisch und genetisch deutlich voneinander.

27 Tab. 1: Übersicht über die heute noch existenten Unterarten des Straußes

28

Unterart Name und Herkunft Typ Struthio camelus camelus Mail-, Berber-, Rothalsstrauß

Nordafrikanischer Strauß Struthio camelus massaicus Massai-Strauß Rothalsstrauß Struthio camelus molybdophanes Somali-Strauß Blauhalsstrauß Struthio camelus australis Südafrikanischer- oder Zulustrauß Blauhalsstrauß Struthio camelus domesticus Südafrikanischer Farmstrauß Schwarzhalsstrauß Struthio camelus camelus (Nordafrikanischer Strauß)

29 Diese Unterart unterliegt als einzige dem Washingtoner Artenschutz Abkommen (CITES) und darf aufgrund der Bedrohung im Freiland, nicht auf Farmen gehalten werden. Das Verbreitungsgebiet erstreckt sich von Algerien im Norden, über den Senegal im Westen und Kamerun im Süden, bis zum Sudan im Osten. Der Nordafrikanische Strauß stellt die mit Abstand größte Unterart dar. Adulte Tiere erreichen Körperhöhen um 3rn und Körpergewichte zwischen 130 und 150 kg. Die Hähne zeigen nach Erreichen der Geschlechtsreife eine rosafarbene bis rote Hautfarbe, wobei der fast unbefiederte Hals und die Beine am intensivsten gefärbt sind. Die Hautfarbe der Henne ist cremig gelb.

30 Struthio camelus massaicus (Massai-Strauß)

31 Der zweite Rothalsstrauß ist im südlichen Kenia und in Tansania verbreitet. Die Rottöne der Haut sind hier nicht so intensiv wie bei S.c.camelus. Außerdem weist der Hahn im Gegensatz zu voriger Unterart braune Federn im sonst schwarzen Rückengefieder auf Die Körpergröße liegt bei etwa 2,70 m bei einem Gewicht von bis zu 120 kg.

32 Struthio camelus molybdophanes (Somali - Strauß)

33 S.c.molybdophanes gehört zusammen mit S.c.australis zur Gruppe der Blauhalsstrauße. Beiden gemeinsam ist eine blei-blaue Hautfarbe, die vor allem im Bereich der Beine und des nackten Halses deutlich zum Vorschein tritt. Der Hahn trägt während der Brutzeit lediglich am Schnabelrand und im vorderen Bereich des Mittelfußes und der Zehen eine rote Balzfärbung. Die Körpergröße beträgt ca. 1,70 m, das Körpergewicht ca. 120 kg.

34 Struthio camelus australis (Südafrikanischer Strauß)

35 Ursprünglich im ganzen Süden Afrikas beheimatet, finden sich heute größere freilebende Bestände nur noch in Namibia. Die wilden Strauße Südafrikas haben sich mit verwilderten Farmstraußen (Schwarzhalsstrauße) vermischt und bilden heute ein Kreuzungsprodukt. Die Körpergrundfarbe ist hier aschgrau. Bei geschlechtsaktiven Hähnen tritt eine Rotfärbung, wie bei voriger Art beschrieben, auf Die Körperhöhe beträgt etwa 2,45 m bei einem Körpergewicht von 110 kg.

36 Struthio camelus domesticus (Schwarzhalsstrauß)

37 Die bis heute mit Abstand am häufigsten auf Farmen gehaltene Straußenunterart ist aus verschiedenen Kreuzungen zwischen dem Nordafrikanischen (S.c.camelus) und dem Südafrikanischen Strauß (S.c.australis) hervorgegangen. Es handelt sich damit um eine Varietätenkreuzung. Seit dem Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde diese Varietät durch intensive Zuchtwahl und Linienkreuzung in eine in allen Leistungen eigenständige Unterart überführt. Sie ähnelt in ihrem Äußeren am ehesten noch S.c.australis, zeichnet sich jedoch durch folgende Besonderheiten aus (eigene Untersuchungen; Madeiros, 1993):

38 1. Eigener Typ durch Körperbau und Farbe

39 2. Überragende Federqualität durch dichtere Befiederung und dichtere Einzelfedern

40 3. günstigere Umgänglichkeit

41 4. frühere Geschlechtsreife

42 ad 1: Der Schwarzhalsstrauß (S.c.domesticus) unterscheidet sich von allen anderen Straußenunterarten durch seinen besonderen Körperbau. Dieser ist durch eine geringere Körperhöhe und kürzere Beine bei massigem Rumpf gekennzeichnet und läßt sich auf die Züchtung eines umgänglicheren Typs mit bester Feder- und Lederleistung zurückführen. Die Farbe der Haut ist grau, männliche Tiere tragen zur Brutzeit rote Bereiche in der Schnabel und vorderen Mittelfußregion. Trotz erreichter Körpergewichte bis zu 110 kg erreicht der Schwarzhalsstrauß lediglich eine Körperhöhe von 1,83 bis 2,44 m und bleibt damit ca. 20 bis 30 cm hinter den Werten der übrigen Typen zurück (Jarvis, 1994; Reiner, 1995).

43 ad 2: Die Federn der Schwarzhalsstrauße unterscheiden sich deutlich von denen der unselektierten Typen. Die Federäste sind breiter und dichter, wodurch die Federn insgesamt flauschiger erscheinen. Sie laufen eher rund als spitz aus. Daneben haben diese Tiere höhere Anteile weißer Schmuckfedern als die Wildtypen.

44 ad 3: Die ca. 130-jährige Selektion zeigte auch massive Auswirkungen auf die soziale Bindung des Tieres, auf Fluchtverhalten und Aggressivität gegenüber dem Menschen und kann ebenfalls nicht mehr mit dem natürlichen Verhalten der anderen Unterarten gleichgesetzt werden.

45 ad 4: Die Geschlechtsreife tritt bei den hochselektierten Farmstraußen ca. 1,5 bis 2 Jahre ein als bei den wildlebenden Unterarten.

46 Die Bezeichnung Schwarzhalsstrauß hat sich dabei erst in den letzten Jahren eingebürgert. Synonym werden, je nach direkter Herkunft der Vögel, auch die Begriffe American Black, Israel Black oder Oudtshorn Typ verwendet.

47 Konvention über den Internationalen Handel mit bedrohten Tierarten (CITES)

48 In Anhang 1 zur CITES - Konvention werden alle Spezies, die vom Aussterben bedroht sind und die durch Handel betroffen sind oder sein könnten, benannt. Der Handel mit solchen Tieren soll einer strikten Regelung unterworfen werden, um deren weiteres Überleben nicht weiter zu bedrohen und soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Auch der Strauß (Struthio camelus) wird in der CITES geführt und zwar in Form der Populationen folgender Länder: Algerien, Burkina Faso, Kamerun, Zentral - Afrikanische Republik, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Sudan. Durch diese Einschränkung ergibt sich eindeutig ein Bezug auf den Nordafrikanischen Strauß (Struthio camelus camelus), der alleine in den aufgeführten Ländern vorkommt.

49 Anwendung der wissenschaftlichen Fakten auf die Straußenvögel des Klägers

50 Bei einer Inaugenscheinnahme der Straußenvögel des Klägers am 9.10.1998 wurden die 3 fraglichen, adulten Hähne und 5 Hennen, neben einer Reihe von Nachzuchttieren angetroffen. Die Zugehörigkeit der Tiere zur Unterart Struthio camelus camelus, dem Nordafrikanischen Strauß, konnte zweifelsfrei und ausnahmslos ausgeschlossen werden. Die Tiere sind als Schwarzhalsstrauße anzusprechen. Dies ergab sich aus folgenden Befunden:

51 1. Eine durchschnittliche, gemessene Rückenhöhe von 1,35 m

52 2. der typische Körperbautyp der Schwarzhalsstrauße

53 3. die hervorragende Federqualität und -dichte

54 4. Die Hautfarbe

55 Schlußfolgerung

56 Die artenschutzrechtliche Gehegegenehmigung nach § 29 Abs. 1 HeNatG dient nicht in erster Linie dem Schutz der gefangenen oder gezüchteten Tiere, sondern dem Schutz der Art, und zwar der wildlebenden Artgenossen (Lorz NuR 1985, 253, 255). Bei der als schutzbedürftig eingestuften Straußenunterart nach CITES handelt es sich aber alleine um die Nordafrikanischen Rothalsstrauß - Populationen. Die vom Kläger gehaltene Straußenvarietät kommt so in der Natur überhaupt nicht vor. Es handelt sich um ein Kreuzungsprodukt mit ca. 130 Jahren

überhaupt nicht vor. Es handelt sich um ein Kreuzungsprodukt mit ca. 130 Jahren intensiver Zuchtgeschichte. Bereits am Ausgangspunkt der Kreuzungsgeschichte wurden dabei die Gene der heute bedrohten Unterart S.c.camelus (Rothalsstrauß) mit denen der phänotypisch und genotypisch völlig verschiedenen Südafrikanischen Unterart S.c.australis (Blauhalsstrauß) kombiniert, was eine Gleichsetzung mit S.c.camelus ausschließt. Eine Anpaarung der Kreuzungsform mit S.c.camelus hätte dramatische Folgen für die bedrohte Unterart des Nordafrikanischen Straußes, da deren typisches Erscheinungsbild in Form der roten Körperhaut, der außergewöhnlichen Größe und sicherlich 6 weiterer, bisher noch nicht näher bekannter, genetischer Eigenarten, verloren ginge. Die Bedeutung dieses Zusammenhanges wird durch die Zuchtgeschichte noch deutlich verschärft. Die schlichtere Befiederung und der eindeutig wildere Charakter von S.c.camelus würden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, es müßte mit einer höheren Frequenz von Albinismus und mit Einbußen in der Fitneß der Tiere gerechnet.

57 Zum Schutz der wildlebenden und bedrohten Unterart des Straußes, Struthio camelus camelus ist daher eine strikte Unterscheidung der aufgrund natürlicher evolutiver, sowie künstlich - züchterischer Prozesse divergierten Unterarten bzw. Varietäten dringend notwendig. Die Haltung der Straußenvögel des Klägers hat damit keinerlei Einfluß auf das Überleben der bedrohten Unterart, da sie

58 - der Wildbahn nicht entzogen werden können

59 - bei Freisetzung in die Wildbahn zum Erlöschen der bedrohten, CITES geschützten Unterart führen würden.''

60 Da die von den Klägern gehaltenen Tiere danach unter dem hier maßgeblichen artenschutzrechtlichen Aspekt (s.o.) ohne Relevanz sind, sind sie nicht als Tiere einer sonst wildlebenden Art i. S. v. § 29 Abs. 1 u. 2 S. 1 HENatG zu qualifizieren. Damit entfällt die Genehmigungsbedürftigkeit nach dieser Vorschrift.

61 Der Hinweis des Beklagten auf die Empfehlung für die Haltung von Straußenvögeln des Europarates vom 22.04.1997 ändert nichts an dieser Beurteilung. Die darin enthaltene allgemeine Ausführung, daß Strauße in erster Linie noch Wildtiere sind, steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Dieses wird vielmehr durch die in dieser Empfehlung gebrauchten Formulierungen "landwirtschaftliche Straußenhaltung'' und "für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene Straußenvögel'' gestützt.

62 Der Hinweis des Beklagten auf die Erforderlichkeit der Tiergehegegenehmigung für Damwild geht fehl, da dieses eine Gefangenschaftsnachzucht des wildlebenden Damwildes ist und jederzeit wieder ausgesetzt werden könnte. Dies ist - wie in dem Sachverständigengutachten dargestellt - bei den Straußen der Kläger nicht der Fall.

63 Dem Feststellungsbegehren der Kläger war somit stattzugeben. Auf die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) war deshalb nicht einzugehen.

64 Die das Nutzungsverbot, die Beseitigungsanordnung und die das Nutzungsverbot betreffende Zwangsgeldandrohung in dem Bescheid vom 15.07.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.11.1996 betreffende Anfechtungsklage ist zulässig und begründet, da diese Maßnahmen rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten verletzen (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

65 Die Nutzungsuntersagung wurde auf die §§ 8 Abs. 1, 30 a Abs. 2 HENatG gestützt. Die erstgenannte Vorschrift berechtigt lediglich die untere Naturschutzbehörde 30 Abs. 3 HENatG) und nicht die hier handelnde obere Naturschutzbehörde 30 Abs. 2 HENatG). Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit der Zuständigkeit für die Tiergehegegenehmigung ist zu verneinen, da nach dem Vorstehenden keine Tiergehegegenehmigung erforderlich war. Mithin kann nur § 30 a Abs. 2 HENatG einschlägig sein. Danach haben die für Naturschutz zuständigen Behörden für ihren Aufgabenbereich die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen, um Natur und Landschaft zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die Begründung, es sei ein Eingriff ohne die nach § 29 HENatG erforderliche Tiergehegegenehmigung durchgeführt worden, trägt nach dem Vorstehenden nicht und führt wegen des dadurch bedingten Ausgehens von falschen rechtlichen Voraussetzungen zur Ermessensfehlerhaftigkeit 114 VwGO) der

Voraussetzungen zur Ermessensfehlerhaftigkeit 114 VwGO) der Nutzungsverbotsanordnung.

66 Die Beseitigungsverfügung betreffend den Zaun ist gestützt auf § 30 a Abs. 2 HENatG. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß, da bereits die Genehmigung für das Tiergehege nicht in Betracht gekommen sei, es an der Genehmigungsfähigkeit für den Zaun fehle. Angesichts der Nichterforderlichkeit der Tiergehegegenehmigung wurde von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, weshalb die Beseitigungsverfügung ermessensfehlerhaft ist 114 VwGO). Der zudem angeführte § 8 Abs. 2 HENatG berechtigt nur die untere Naturschutzbehörde und ist aus den zuvor zu § 8 Abs. 1 HENatG genannten Gründen nicht einschlägig.

67 Die Zwangsgeldandrohung betreffend die Nutzungsuntersagung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, weshalb sie aufzuheben war. Es fehlt nach dem Vorstehenden bereits an der Vollstreckungsvoraussetzung einer vollstreckbaren Grundverfügung 69 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - HVwVG).

68 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung - ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil