Urteil des VG Gießen vom 21.09.2007

VG Gießen: zahl, subjektives recht, fraktion, wahlvorschlag, stadt, vollstreckung, feststellungsklage, rechtswidrigkeit, zusammensetzung, klagebefugnis

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 1887/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 44 GemO HE, § 62 Abs 2 S 1

GemO HE

(Bildung des Gemeindevorstands; Zahl der ehrenamtlichen

Beigeordneten)

Leitsatz

Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen

Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur

Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung

abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Fraktion der beklagten Gemeindevertretung der A-Stadt und

mit 2 der insgesamt 31 Mitglieder in der Beklagten vertreten.

Sie begehrt die Feststellung, in der laufenden Wahlperiode einen ehrenamtlichen

Beigeordneten in den Gemeindevorstand entsenden zu dürfen.

Unter dem 13.04.2006 stellten die I-Fraktion und die J-Fraktion bei der Beklagten

einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung: Die Zahl der

ehrenamtlichen Beigeordneten sollte von bisher neun auf acht Mitglieder reduziert

werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es entspreche dem

erklärten politischen Willen beider Fraktionen, der Klägerin keinen Sitz und keine

Stimme im Gemeindevorstand zukommen zu lassen. Außerdem sei es aus

Gründen effizienter Arbeitsweise und geringerer Kosten angebracht, die Zahl der

ehrenamtlichen Beigeordneten zu reduzieren.

Die konstituierende Sitzung der Beklagten in der 15. Wahlperiode fand am

27.04.2006 statt. Die Tagesordnung enthielt unter Punkt 8 die Änderung der

Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten.

Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung verwiesen Mitglieder der Beklagten

unter anderem darauf, dass die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen

Beigeordneten durch Änderung der Hauptsatzung eine politische Entscheidung

sei. Hierdurch könne man auf demokratischem Wege „die A. aus dem

Gemeindevorstand heraushalten.“ (Bl. 48 d. GA)

Die zweite Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 8 („Wahl, Einführung,

Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten“)

fand am 11.05.2006 statt. Auf den Wahlvorschlag der Klägerin entfielen zwei

Stimmen und somit kein Sitz im Gemeindevorstand.

Am 26.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt,

ihre zulässigerweise erhobene Feststellungsstellungsklage sei begründet, weil sie,

die Klägerin, in ihrem Organteilrecht, nämlich dem Recht auf Vorschlag eines

(neunten) Beigeordneten verletzt sei. In dieses subjektive Recht sei durch den

streitgegenständlichen Beschluss eingegriffen worden, der zugleich gegen das

Gebot des Minderheitenschutzes verstoße. Zwar sei die alte als auch die neue

Hauptsatzungsvorschrift an sich rechtmäßig; hier gehe es aber um das Recht

einer Fraktion, also nicht um die Frage nach der Rechtmäßigkeit oder

Rechtswidrigkeit der Satzungsbestimmung des § 3 der Hauptsatzung - konkret um

die Einschränkung ihrer, der Klägerin, Rechte betreffend der Beigeordneten. Der

Beschluss über die Herabsetzung der Zahl der Beigeordneten knüpfe an die

Parteizugehörigkeit und damit an die politische Anschauung an. Unterschieden

würden (künftige) Beigeordnete mit der Parteizugehörigkeit zur A. und die

(künftigen) Beigeordneten mit allen übrigen Parteizugehörigkeiten. Eine solche

Unterscheidung sei nur dann zulässig, wenn sie ein legitimes Ziel verfolge. Das

Ziel, die A. aus dem Gemeindevorstand herauszuhalten, sei nicht legitim. Es

verstoße gegen das Gebot des Minderheitenschutzes aus Art. 20 Abs. 1 GG und

gegen Art. 1 Hessische Verfassung sowie Art. 3 Abs. 3 GG. Der

streitgegenständliche Beschluss der Satzungsänderung sei nichtig.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom

26.07.2006 und 01.10.2006 nebst den eingereichten Unterlagen verwiesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass sie das Recht hat, in der laufenden Wahlperiode einen

ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde A-Stadt zu stellen,

hilfsweise festzustellen,

dass der zugrunde liegende Beschluss der Beklagten vom 27.04.2006 über die

Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und Änderung der

Hauptsatzung rechtswidrig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist darauf, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin vorrangig ein

abstraktes Normenkontrollverfahren durchführen müsse. Außerdem bestehe kein

Feststellungsinteresse zu Gunsten der Klägerin. Die in der Sitzung vom 11.05.2006

durchgeführte Wahl sei nämlich mangels Einlegung eines Widerspruchs (§ 55 Abs.

6 HGO) bestandskräftig. Die Klage sei auch deswegen unzulässig, weil der Klägerin

auch kein subjektives Recht zustehe, die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

anzufechten. Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, denn die Beklagte könne

nach freiem Ermessen die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten festlegen. Dies

folge aus § 44 Abs. 2 S. 5 HGO. Dem stünden Gesichtspunkte des

Minderheitenschutzes nicht entgegen.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom

14.08.2006 und 27.09.2006 einschließlich der vorgelegten Unterlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des

Hilfsantrags unbegründet.

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Zwischen

den Beteiligten besteht ein im Organstreit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis,

weil die Klägerin geltend macht, sie haben Anspruch auf einen Sitz im

Gemeindevorstand.

Die für die Feststellungsklage erforderliche Klagebefugnis im Sinne des

entsprechend heranzuziehenden § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. z.B. BVerwG, U. v.

29.06.1995 - 2 C 32.94 -, BVerwGE 99, 64 ff.; U. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -,

BVerwGE 100, 262, 271 m. w. N.) ist ebenfalls gegeben. Es erscheint nicht von

vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitglied der Klägerin bei Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Änderung der Hauptsatzung als Beigeordneter zu

berücksichtigten wäre.

Entgegen der Ansicht des Beklagten steht der Zulässigkeit der Klage nicht

entgegen, dass § 3 der Hauptsatzung in einem Normenkontrollverfahren

angegriffen werden könnte. Denn § 47 VwGO entfaltet insoweit keine Sperrwirkung.

Der Verwaltungsgerichtsordnung lässt sich nichts entnehmen, dass die

Überprüfung von Rechtssetzungsakten in anderen Verfahren ausgeschlossen sein

soll, sofern auch eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht kommt (vgl.

BVerwG, U. v. 09.12.1982 - 5 C 103.81 -, DVBl. 1983, 552, 553; U. v. 28.06.2000 -

11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 278). Vielmehr ist das Verwaltungsgericht

verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze inzident zu

überprüfen und gegebenenfalls selbst die Nichtigkeit festzustellen (BVerfG, B. v.

22.03.2000 - 1 BvR 1590/93 -, NvwZ-RR 2000, 473 r.Sp.).

Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Klägerin hat kein Recht auf Feststellung,

dass sie in der laufenden Wahlperiode einen ehrenamtlichen Beigeordneten in den

Gemeindevorstand entsenden darf. Auch der Beschluss der Beklagten vom

27.04.2006 über die Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

und Änderung der Hauptsatzung ist rechtmäßig. Die Herabsetzung der Zahl der

ehrenamtlichen Beigeordneten und die entsprechende Änderung des § 3 der

Hauptsatzung der Gemeinde A-Stadt sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Wahl und Entsendung der ehrenamtlichen Beigeordneten

in den Gemeindevorstand ist § 44 HGO. Gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 bis S. 5 HGO sind

in jeder Gemeinde mindestens zwei Beigeordnete zu bestellen. Die Hauptsatzung

kann bestimmen, dass eine höhere Zahl aus Beigeordneten zu wählen ist. Die

Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten kann vor ihrer Wahl innerhalb von sechs

Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung herabgesetzt werden.

Die von der Beklagten durchzuführende Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

ist gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGO als Besetzung mehrere gleichartiger

unbesoldeter Stellen in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

durchzuführen.

Die Beklagte ist indes nicht gehalten, ein die Klägerin berücksichtigenden Proporz

bei der Wahl der Beigeordneten oder bei der Änderung der Hauptsatzung zu

gewährleisten.

Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Anzahl der ehrenamtlichen

Beigeordneten oder die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes nicht nach

dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder überhaupt spiegelbildlich zur

Gemeindevertretung vergeben werden. Dies ergibt sich daraus, dass eine § 62

Abs. 2 S. 1 1. Hs. HGO - wonach Ausschüsse auch nach dem Stärkeverhältnis der

Fraktionen zusammengesetzt werden - entsprechende Norm für den

Gemeindevorstand fehlt. Damit hat der Landesgesetzgeber eine bewusste

Entscheidung dahingehend getroffen, den Gemeindevorstand nicht zwingend nach

dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzen. Folglich ist rechtlich

nicht vorgeschrieben, dass auf jeden Wahlvorschlag oder auf jede Fraktion ein Sitz

im Gemeindevorstand entfallen muss. Dass eine derartige Sicherung der

Repräsentanz der Minderheit im Gesetz nicht vorgesehen ist, hat das Gericht

bereits festgestellt (VG Gießen, U. v. 11.04.1990 - II/3 E 994/89 -, HSGZ 1990, 491,

493).

Auch von Verfassung wegen wird eine entsprechende Repräsentanz nicht

gefordert. Zwar ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG i. V m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG,

dass die Gemeindevertretung, obwohl sie kein Parlament, sondern Organ einer

Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert. Diese

Repräsentation durch die Gemeindevertretung ist der Gesamtheit aller Mitglieder

übertragen.

Das Demokratieprinzip erfordert jedoch nicht eine entsprechende Weitergabe der

Repräsentation an Beigeordnete, weil diese der behördenmäßig organisierten

Gemeindeverwaltung und nicht der bürgerschaftlichen Vertretung zugehörig sind

(Sächs. OVG, U. v. 15.03.2005 - 4 B 436/04 -, Sächs.VBl. 2006, 12, 16). Eine

verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eine Gruppe von gemeindlichen

Beigeordneten entsprechend den Sitzverhältnissen in der Gemeindevertretung zu

bilden, besteht demnach nicht (Sächs. OVG, a.a.O.).

Damit bleibt der Hilfsantrag ebenfalls ohne Erfolg. Die Klägerin kann auch aus dem

Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes nichts in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit

des festgestellten Wahlergebnisses herleiten, da es keinen Anspruch einer Fraktion

in der Gemeindevertretung auf Repräsentanz in einem anderen Organ der

Gemeinde gibt, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dem die Kammer folgt,

ausdrücklich entschieden hat (Hess. VGH, U. v. 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -,

HSGZ 1992, 437, 438 r.Sp.). Der Minderheitenschutz verlangt in diesem Fall nur,

dass der Wahlvorschlag der Klägerin Berücksichtigung finden muss und ihr dann

ein Sitz zugeteilt wird, wenn auf die Klägerin so viele Stimmen entfallen sind, wie

einem Sitz im Verhältnis zur Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze entspricht (vgl.

VG Gießen, a.a.O.). Auf den Wahlvorschlag der Klägerin entfielen hier aber nur zwei

Stimmen mit der Folge, dass ihr kein Sitz im Gemeindevorstand zuzuteilen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.