Urteil des VG Gießen vom 09.04.2002, 6 G 2224/01

Aktenzeichen: 6 G 2224/01

VG Gießen: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, gesellschafter, stadt, firma, ersatzvornahme, anmerkung, wiederherstellung, gefahr

Quelle: Gericht: VG Gießen 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.04.2002

Normen: § 4 Abs 3 BBodSchG, Art 14 Abs 1 GG, § 142 HGB

Aktenzeichen: 6 G 2224/01

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Gesellschaften, deren Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Rechtsträger sind, können sich bezüglich einer sie nach § 4 Abs. 3 BBodSchG treffenden Sanierungspflicht als Eigentümer nicht auf eine Begrenzung ihrer Haftung aus dem Eigentumsschutz berufen.Die vertraglich vereinbarte Übernahme des Gesellschaftsvermögens einer zuvor mehrgliedrigen Kommanditgesellschaft begründet bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters eine Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Einzelkaufmannes i. S. d. § 4 Abs. 3 BBodSchG.

Gründe

1Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 17.07.2001 gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums D. - Abteilung Staatliches Umweltamt F. - vom 11.07.2001 begehrt, in dem ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs Maßnahmen zur Sanierung bzw. zur Vorbereitung der Sanierung des Grundstücks F.gasse ... in B. aufgegeben und für den Fall der Zuwiderhandlung die Ersatzvornahme angedroht worden ist, ist zulässig und begründet.

2Die Kammer gewährt in Verfahren gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO vorläufigen Rechtsschutz, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann oder wenn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Eilverfahren nicht abschließend zu beurteilen ist, jedoch das private Aufschubinteresse des Betroffenen die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Vollziehung überwiegt.

3Bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich hier der Bescheid des Regierungspräsidiums D. - Abteilung Staatliches Umweltamt F. - vom 11.07.2001 als offensichtlich rechtswidrig. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.07.2001 ist daher wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

4Zwar dürften grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks F.gasse ... in B. zur Grundwassersanierung vorliegen. Denn gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist unter anderem der Grundstückseigentümer verpflichtet, durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern zu sanieren. Hier weist das Grundwasser Verunreinigungen mit leicht flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW), im Wesentlichen Tetrachlorethen und Tetrachlormethan auf, die den für diese Stoffe insgesamt geltenden Sanierungsschwellenwert von 50 µg/l bei weitem, teilweise um das 10.000-fache überschreiten. Zwar mag zweifelhaft sein, ob der Schadenseintrag des Tetrachlorethens in das Grundwasser von dem lediglich einen Teil des ehemaligen Betriebsgeländes der Färberei und chemischen Reinigung B. und F. ausmachenden streitigen Grundstück erfolgt ist. Denn insoweit fällt auf, dass auch an den Bohrpunkten B 2 und B 3 außerhalb des streitigen Grundstücks sehr hohe Belastungen des Grundwassers mit Tetrachlorethen festgestellt worden sind und

Belastungen des Grundwassers mit Tetrachlorethen festgestellt worden sind und sich sowohl die Reinigungsmaschine als auch die CKW-Tanks der 1957 bis 1975 betriebenen chemischen Reinigung auf einer Teilfläche der heutigen - im Eigentum der Stadt B. stehenden - W.-B.-Straße befunden haben. Dies kann im vorliegenden Beschluss jedoch im Hinblick auf die unten zur Störerauswahl gemachten Ausführungen dahinstehen. Denn jedenfalls die Verunreinigung des Grundwassers mit Tetrachlormethan beruht nach Aktenlage auf einem Schadenseintrag durch das Grundstück der Antragstellerin. Insoweit zeigt sich eine signifikante Verteilung der Messwerte. So beträgt die höchste gemessene Konzentration des Tetrachlormethans an der auf dem Grundstück der Antragstellerin gelegenen Grundwassermessstelle 1 680.000 µg/l, während dieser Stoff an den außerhalb gelegenen Bohrpunkten B 1 bis B 4 nicht bzw. nur in sehr geringen Mengen und am Brunnen 3 mit einer Konzentration von 250 µg/l nachgewiesen werden konnte. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin besteht diesbezüglich auch kein Anhaltspunkt für einen Zutrag aus dem Oberstrom des Grundwassers. Ausweislich der orientierenden Anstromerkundung des ehemaligen Betriebsgeländes der Färberei und chemischen Reinigung B. und F. durch die Umweltplanung B. Sch. GmbH vom 18.01.2002 ist Tetrachlormethan in den im Grundwasseranstrom neu errichteten Grundwassermessstellen 3 bis 5 nicht nachweisbar.

5Entgegen der Ansicht der Antragstellerin dürfte ihre Inanspruchnahme als Zustandsstörerin auch nicht an dem Übermaßverbot scheitern. Zwar beträgt der Bodenwert des Grundstücks F.gasse ... ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für den Bereich der Stadt B. vom 27.02.1998 als Endwert nach Altlastenfreiheit des Grundstücks 120.120,-- DM und hat die Antragstellerin ausweislich der von ihr vorgelegten Aufstellung vom 06.04.2001 bisher für die Untersuchung und Sanierung des Grundstücks brutto 188.707,76 DM aufgewandt. Auch hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16.02.2000, NJW 2000, 2573) aus Artikel 14 Abs. 1 GG Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstücksanierung bei Altlasten abgeleitet. Hierauf kann sich die Antragstellerin als GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Rechtsträger sind, jedoch nicht berufen. Darüber hinaus steht die Antragstellerin mit ihren öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern als Grundstückseigentümerin dem störenden Grundstück wesentlich näher als der Antragsgegner als Rechtsträger der für die Durchführung des Bundesbodenschutzgesetzes zuständigen Ordnungsbehörde (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.12.1998, NVwZ 1999, 421). Letztlich ist auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Sanierungskosten vorliegend eine Höhe erreichen könnten, die zu einer Gefährdung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Antragstellerin bzw. die im Ergebnis das finanzielle Risiko tragende Treugeberin Stadt B. führen würde.

6Zutreffend rügt die Antragstellerin aber eine fehlende Ermessensausübung hinsichtlich der Störerauswahl. Denn gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG hat auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast die dadurch verursachten Verunreinigungen von Gewässern zu sanieren.

7Gesamtrechtsnachfolgerin der die Verunreinigungen verursachenden Firma B. und F. ist hier Frau Ch. D., geborene N. Ausweislich des vorliegenden Auszugs aus dem Handelsregister A ist diese am 13.01.1983 als Kommanditistin mit einer Einlage von 5.000,-- DM in die damals bestehende B. und F. Färberei und chemische Waschanstalt GmbH und Co. KG eingetreten und hat nach Ausscheiden der B. GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin die Firma ab dem 10.05.1983 als Alleininhaberin unter dem Namen B. und F., Färberei und chemische Waschanstalt, Inhaber Ch. D. geführt. Diese Firma ist erst am 16.11.1987 erloschen. Nach der damals geltenden Rechtslage war auf eine vertraglich vereinbarte Übernahme des Gesellschaftsvermögens bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zuvor mehrgliedrigen Gesellschaft § 142 HGB alte Fassung sinngemäß anzuwenden, mit der Folge eines automatischen Anwachsens des vorhandenen Vermögens der Gesellschaft als Ganzes bei dem Einzelkaufmann (BGH, Urteil vom 06.05.1993, NJW 1993, 1917; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 28. Auflage 1989, § 142 Anmerkung 2 D und 3 A). Hierdurch wurde der verbleibende Gesellschafter Alleininhaber des Unternehmens und das Gesellschaftsvermögen ging wie im Falle der Geschäftsübernahme nach § 142 HGB alte Fassung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über (siehe BGH, Urteil vom 10.12.1990, NJW 1991, 844 zu dem Fall eines Kommanditisten als Erbe des einzigen persönlich haftenden Mitgesellschafters; sowie Baumbach/Duden/Hopt a.a.O. Anmerkung 3 A; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage 1997, § 8 IV 2 b und § 11 V 3 a).

8Trotz der damit grundsätzlich gegebenen Haftung der Frau Ch. D. als Gesamtrechtsnachfolgerin der Handlungsstörerin B. und F. Färberei und chemische Waschanstalt fehlen in dem angefochtenen Bescheid jegliche Ausführungen zu einer Störerauswahl zwischen dieser und der Antragstellerin. Frau Ch. D. wird darin nicht erwähnt.

9Eine rechtmäßige Störerauswahl ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren. Hervorzuheben ist zunächst, dass nicht die Antragstellerin die Beweislast dafür trägt, warum jemand anderes vorrangig zu berücksichtigen ist, sondern der Antragsgegner dafür, dass eine ordnungsgemäße Störerauswahl erfolgt ist. Ferner beruhen die rechtlichen Überlegungen der Antragstellerin zur Gesamtrechtsnachfolge der Frau Ch. D. sehr wohl auf Fakten, nämlich dem auch dem Antragsgegner bekannten Handelsregisterauszug. Schließlich ist zwar richtig, dass es kein abstraktes Rangverhältnis zwischen Verhaltensverantwortlichen und Zustandsverantwortlichen im Gefahrenabwehrrecht gibt, sondern Gesichtspunkte wie die größere Nähe zur Gefahr, die Beherrschbarkeit der Gefahr, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zumutbarkeit von Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen und der zeitliche Abstand der Verursachungen zu berücksichtigen sind. Warum eine zeitnahe Inanspruchnahme der Frau Ch. D. keine hinreichende Erfolgsaussicht versprochen haben bzw. versprechen soll, ist jedoch nicht dargelegt und auch nicht aus den vorgelegten Unterlagen erkennbar. Allein der Umstand, dass die die Verunreinigung verursachende Gesellschaft nicht mehr existiert, führt nicht zu dem Schluss, es könnten auch Rechtsnachfolger nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die insoweit im Schreiben vom 06.05.1994 an die Antragstellerin angeführten Zweifel legen nichts anderes nahe. Die damalige Beurteilung erfolgte noch unter der Geltung des Hessischen Abfall- und Altlastengesetztes. Das am 01.03.1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetz weicht davon gerade in den hier interessierenden Regelungen bezüglich der Sanierungspflichtigen erheblich ab, so dass der Antragsgegner verpflichtet ist, vor Inanspruchnahme der Antragstellerin die Störerauswahl - erneut - zu überprüfen.

10 Im Hinblick auf die hier in Betracht zu ziehende Möglichkeit der Nachholung einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung für die Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsstörerin ist die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zeitlich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides zu befristen.

11 Als unterliegender Teil hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG. Die Kammer geht dabei von einem Hauptsachestreitwert bezüglich der sofort vollziehbaren Regelungen des angefochtenen Bescheides von 157.500,-- DM aus. Dabei bewertet sie die Anordnungen zur vertiefenden Untersuchung und zur Gefahrenabwehr mit den jeweils veranschlagten Ersatzvornahmekosten (40.000,-- DM für diese Untersuchung, 5.000,-- DM Investitionskosten Gefahrenabwehr sowie ein Jahresbetrag der Betriebskosten in Höhe von 5.000,-- DM monatlich) und erhöht den sich hieraus ergebenden Betrag von 105.000,-- DM im Hinblick auf die Androhung der Ersatzvornahme um die Hälfte auf 157.500,-- DM. Dieser Gesamtbetrag wiederum ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO auf 78.750,-- DM zu halbieren. Die Umrechnung dieses Betrages in Euro ergibt die festgesetzten 40.265,-- €.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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