Urteil des VG Gießen vom 27.05.1998, 10 E 945/97

Aktenzeichen: 10 E 945/97

VG Gießen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beihilfe, rückforderung, widerruf, landwirtschaft, abgabe, verordnung, programm, kontrolle, fristversäumnis

Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.05.1998

Aktenzeichen: 10 E 945/97 (4)

Normen: § 10 MOG, Art 1 EWGV 3887/92, § 49 Abs 2 VwVfG HE, § 49a VwVfG HE, Art 8 EWGV 3887/92

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

(Zur Rückforderung einer Förderung - hier: fehlender Förderungsantrag)

Tatbestand

1Mit Formularantrag vom 30.07.1993 beantragte die Klägerin die Förderung der Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung1993 (Hessisches Kulturlandschaftsprogramm -HEKUL-) und gab hier bei an, sie beantrage eine Beihilfe für die Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung für die Dauer von mindestens fünf Jahren.

2Mit Bescheid vom 25.11.1993 bewilligte das ARLL Vogelsberg eine Beihilfe in Höhe von 2.358,-- DM für das Wirtschaftsjahr 92/93 im Rahmen der Förderung nach dem HEKUL.

3Unter dem 07.05.1994 beantragte die Klägerin die Fortsetzung der erstmals am 31.07.1993 beantragten Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung für das laufende Wirtschaftsjahr 1993/94. Mit Bescheid vom 05.11.1994 bewilligte das ARLL Lauterbach im Rahmen der Förderung nach dem HEKUL eine Beihilfe von jährlich 2.358,-- DM und führte hierbei aus, die Beihilfe würde bei Einhaltung aller sich aus den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen und beim Vorliegen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Gesamtdauer von fünf Jahren gezahlt. Die Auszahlung erfolge rückwirkend für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, jeweils nach dem 30.06. eines Jahres.

4Für das Wirtschaftsjahr 94/95 reichte die Klägerin einen gemeinsamen Antrag Agrarförderung 1995 Hessen ein, auf den das ARLL Vogelsberg mit Schreiben vom 06.06.1995 der Klägerin mitteilte, der Antrag könne wegen Unvollständigkeit nicht bearbeitet werden. Die Klägerin wurde um Übersendung des Einkommensteuerbescheides, der zuletzt vorliege sowie um Übersendung des Einheitswertbescheides und um Ausfüllung des Antrages mit Kugelschreiber gebeten. Zur Erledigung wurde eine Frist bis zum 14.06.1995 gesetzt; am 04.08.1995 wurde die Klägerin telefonisch angemahnt. Ein Eingang der geforderten Unterlagen ist den Behördenvorgängen nicht zu entnehmen.

5Mit Bescheid vom 04.09.1995 lehnte das ARLL Lauterbach den Antrag auf Förderung der Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung ab, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Es sei kein gemeinsamer Antrag 1995 abgegeben worden.

6Mit Bescheid vom 11.03.1996 widerrief das ARLL Vogelsberg die Bescheide vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994 und forderte die bereits ausgezahlte Beihilfe in Höhe von insgesamt 5.234,76 DM (inclusive Zinsen) zurück.

7Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligungsbescheide seien aufzuheben, da kein gemeinsamer Antrag 1995 abgegeben worden sei. Die Entscheidung beruhe auf § 7 Haushaltsgesetz in Verbindung mit Nr. 8.2 der Förderungsrichtlinien.

8Hiergegen legte die Klägerin am 28.03.1996 Widerspruch ein, den sie im wesentlichen damit begründete, sie habe den gemeinsamen Antrag 1995

wesentlichen damit begründete, sie habe den gemeinsamen Antrag 1995 fristgerecht abgegeben und im übrigen nicht gegen die Förderungsrichtlinien verstoßen. Sie habe die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten, es liege möglicherweise lediglich kein Antrag für 1995 vor. Die Konsequenzen bei einer Fristversäumnis für die Abgabe des gemeinsamen Antrages Agrarförderung 1995 seien abschließend geregelt. Eine Regelung, wonach bei verspäteter oder unterlassener Einreichung des Antrages früher gezahlte Beihilfeprämien zurückzufordern seien, sei nicht zu finden.

9Mit Bescheid vom 14.05.1997 wies das Hessische Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft, Außenstelle Wetzlar, den Widerspruch der Klägerin zurück.

10 Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, in den Bewilligungsbescheiden sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die jährliche rechtzeitige Einreichung des "gemeinsamen Antrages Agrarförderung" Grundlage und Voraussetzung für die weitere Beihilfezahlung nach den Richtlinien HEKUL sei. Die Klägerin habe den "gemeinsamen Antrag Flächen" nicht fristgerecht vollständig eingereicht. Trotz mehrfacher Rücksprachen habe sie den Antrag nicht vervollständigt. Mit Bescheid vom 04.09.1995 habe das ARLL aufgrund der Fristversäumnis die Bewilligung der Beihilfezahlung abgelehnt. Dieser Bescheid sei inzwischen bestandskräftig. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 11.03.1996 sei rechtmäßig, denn die Klägerin habe für das Jahr 1995 den "gemeinsamen Antrag Agrarförderung" nicht fristgerecht und vollständig eingereicht und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei ihr insoweit nicht zu gewähren.

11 Ein Zustellungsnachweis ist den vorgelegten Behördenvorgängen nicht zu entnehmen.

12 Am 22.06.1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

13 Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, sie habe die Beanstandungen zum Antrag 1995 nicht behoben und sei demgemäß davon ausgegangen, für das diesbezügliche Wirtschaftsjahr keine Beihilfe zu erhalten. Aus diesem Grund sei auch die Ablehnung der Förderung nicht angefochten worden. Die Verhältnisse auf dem von ihr genutzten Grundstücken hätten sich nicht geändert. Viehbestand und Grundstücksbestand seien bis zum heutigen Zeitpunkt gleich geblieben. Die Verpflichtungen unter Ziffer 4 der HEKUL-Richtlinien halte sie ein. Der Widerrufsund Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, da eine gesetzliche Grundlage hierfür nicht gegeben sei. Folgen eines unvollständig oder verfristet gestellten Förderungsantrages sei allenfalls die Nichtgewährung der Beihilfe für das beantragte Wirtschaftsjahr, der Widerruf und die Rückforderung von Beihilfebescheiden und -gewährungen, die für die zeitlich davorliegenden Wirtschaftsjahre bereits bestandskräftig erfolgt seien, sei dagegen nicht möglich. Im übrigen liege in der verspäteten oder unvollständigen Einreichung des Antrages kein Verstoß gegen die Verpflichtungen nach den HEKUL-Richtlinien.

14 Die Klägerin beantragt,

15den Bescheid des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft, Vogelsberg vom 11.03.1996 und den Widerspruchsbescheid des Hessischen Landesamtes für Regionalentwicklung und Landwirtschaft vom 14.05.1997 aufzuheben.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, die Klägerin habe mit der Unterschrift unter den Antrag die einschlägigen Förderrichtlinien und haushaltsrechtlichen Bestimmungen verbindlich anerkannt. Sie sei die Verpflichtung eingegangen, ihren Betrieb während des fünfjährigen Verpflichtungszeitraumes extensiv zu bewirtschaften und alle weiteren sich aus den Förderrichtlinien und dem Bewilligungsbescheid ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Insbesondere sei sie die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen Nachweis über die in ihrem Betrieb nach den HEKUL-Richtlinien bewirtschafteten Flächen zu erbringen. Der Nachweis sei mit der rechtzeitigen und vollständigen Einreichung des gemeinsamen Antrages Agrarförderung zu erbringen. Dieser Nachweispflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen. Nach Nr. 8.2 der HEKUL-

Nachweispflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen. Nach Nr. 8.2 der HEKUL- Richtlinien in Verbindung mit § 49 Abs. 2 und 3 HessVwVfG sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die in den Vorjahren an die Klägerin gewährten Beihilfen zurückzufordern. Die Entscheidung liege nicht im Ermessen der Beklagten, denn durch Nr. 8.2 der Richtlinien sei die nach § 49 Abs. 3 HessVwVfG mögliche Ermessensentscheidung eingeschränkt. Dies ergebe sich des weiteren auch aus Nr. 8.1 ff. der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung.

19 Mit Beschluß vom 25.02.1998 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit gemäß § 6 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

20 Mit Verfügung des Einzelrichters vom 31.03.1998 sind die Beteiligten auf die Absicht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden. Ihnen ist Gelegenheit eingeräumt worden, sich innerhalb eines Monats ab Zugang der Gerichtsbescheidsanfrage zu dieser Verfahrensweise sowie abschließend zur Sache zu äußern.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

22 Die Entscheidung kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid ergehen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift vorgesehene Anhörung der Beteiligten ist mit dem Hinweis auf den beabsichtigten Gerichtsbescheid unter Einräumung einer zeitlich begrenzten Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme erfolgt.

23 Die zulässige Klage ist begründet..

24 Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft Vogelsberg vom 11.03.1996 und der Widerspruchsbescheid des Hessischen Landesamtes für Regionalentwicklung und Landwirtschaft vom 14.05.1997 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25 Dabei kann offen bleiben, ob Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der angefochtenen Bescheide §§ 49, 49a HessVwVfG oder § 10 MOG, jeweils in Verbindung mit § 7 Landeshaushaltsordnung, der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 391/36) und den Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz zur Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung vom 23.06.1993 (Staatsanzeiger S. 1732) ist, denn die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlagen zum Widerruf der Bescheide vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994 sowie zur Rückforderung der bereits ausgezahlten Beihilfen für die Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 liegen nicht vor. Voraussetzung für den Widerruf rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakte - wie vorliegend die Bewilligungsbescheide vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994 - ist nach diesen Vorschriften insbesondere, daß eine Voraussetzung für den Erlaß der Bescheide nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist bzw. der Verwaltungsakt mit einer Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht erfüllt hat, was bei Fallgestaltung vorliegender Art dann der Fall sein könnte, wenn die Klägerin die mit der Teilnahme am HEKUL eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt hätte. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin jedoch nicht gegen die Verpflichtungen nach den Richtlinien vom 23.06.1993 mit der Folge verstoßen, daß bereits bewilligte und gewährte Beihilfen unter Widerruf der Bewilligungsbescheide von ihr zurückgefordert werden könnten. Ein derartiger Verstoß liegt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darin, daß die Klägerin den gemeinsamen Antrag 1995 möglicherweise nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig eingereicht hat, denn eine Verpflichtung der Klägerin zur Einreichung dieses Antrages hat nach Auffassung des Gerichts allenfalls Auswirkungen für die Gewährung der Beihilfe für das aktuelle Wirtschaftsjahr, kann aber nicht Grundlage für den Widerruf und die Rückforderung zuvor gewährter Beihilfen sein.

26 Nach den HEKUL-Richtlinien vom 23.06.1993 ist die Beihilfe zurückzufordern, wenn die Beihilfeempfänger ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten (Nr. 8.2). Verpflichtungen in diesem Sinne ergeben sich aus Nr. 4 der Richtlinien vom 23.06.1993. In den dort genannten Verpflichtungen ist aber eine Pflicht zur fristgemäßen Abgabe eines Beihilfeantrages für das jeweilige Wirtschaftsjahr gerade nicht geregelt. Die geregelten Verpflichtungen beziehen sich vielmehr lediglich auf die tatsächliche Einhaltung der mit der Förderung verbundenen Ziele der extensiven Landbewirtschaftung. Die der Klägerin seitens des Beklagten vorgeworfene Pflichtverletzung läßt sich auch der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht entnehmen. Die Folgen verspäteter Antragstellung sind in Art. 8 und die Sanktionen in Art. 9 geregelt. Art. 8 regelt diesbezüglich, daß bei verspäteter Antragstellung die Beihilfe zu kürzen und gegebenenfalls ganz zu versagen ist. Dies bezieht sich aber ersichtlich nur auf dasjenige Wirtschaftsjahr, für das aktuell eine Beihilfe beantragt wird. Diesbezüglich hat der Beklagte für das Wirtschaftsjahr 1994/95 die Gewährung einer Beihilfe bestandskräftig abgelehnt. Weitergehende Maßnahmen im Falle verspäteter oder nicht zureichender Antragstellung sieht Art. 8 dieser Verordnung nicht vor. Weitergehende Sanktionen sieht Art. 9 für den Fall vor, daß die eingegangene Verpflichtung in tatsächlicher Hinsicht nicht erfüllt wird. In tatsächlicher Hinsicht hat die Klägerin - dies wird von dem Beklagten auch nicht bestritten -aber nicht gegen die eingegangenen Stillegungsverpflichtungen verstoßen, insbesondere bewirtschaftet sie die Fläche nach den Grundsätzen der HEKUL-Richtlinien vom 23.06.1993. Damit ist in tatsächlicher Hinsicht ein Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen nicht ersichtlich.

27 Auch der Erlaß des Hessischen Ministeriums zum gemeinsamen Antrag Agrarförderung 1995 (Staatsanzeiger S. 1056) bildet keine Grundlage für den Widerruf und die Rückforderung bereits bewilligter und gewährter Beihilfen für davorliegende Wirtschaftsjahre. Dieser Erlaß regelt unter Ziffer 5 vielmehr die Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung nach dem HEKUL nur im Hinblick auf den Termin zur Abgabe eines Antrages auf Beihilfe und führt explizit aus, "zur Fortsetzung einer in den Vorjahren erfolgten Extensivierungsförderung nach den Richtlinien vom 23. Juni 1993 bedarf es zwar keiner förmlichen Antragstellung, für die Beihilfegewährung ist jedoch der Flächen- und Nutzungsnachweis 1995 maßgebend, so daß der gemeinsame Antrag Agrarförderung mit Anlage 1 einzureichen ist. Damit aber hat das Hessische Ministerium zur Überzeugung des Gerichts zu Recht dargestellt, daß zu den eingegangenen Verpflichtungen gerade nicht die Abgabe eines gemeinsamen Antrages zählt; dieser Antrag ist vielmehr nur maßgebend für die Bewilligung der Beihilfe, nicht aber für die Teilnahme am Programm insgesamt und damit auch nicht für Widerruf und Rückforderung bereits gewährter Beihilfen in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren.

28 Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin weder in dem Antrag vom 30.07.1993 noch in dem Antrag vom 07.05.1994 eine Verpflichtung dahingehend eingegangen ist, im Rahmen der Teilnahme am HEKUL-Programm Beihilfeanträge zu stellen. Auch aus den Beihilfebescheiden vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994 ergibt sich eine derartige Pflicht nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten im Widerspruchsbescheid wird in den Bewilligungsbescheiden auf Seite 3 - der Bewilligungsbescheid vom 05.11.1994 besteht im übrigen nur aus zwei Seiten - keine Pflicht der Klägerin zur Stellung eines Beihilfeantrages für das jeweilige Wirtschaftsjahr mit der Folge statuiert, daß bei unterlassener Antragstellung die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gewährte Beihilfe widerrufen und zurückgefordert werden kann. Zutreffend weist der Bevollmächtigte der Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für das jeweilige Wirtschaftsjahr allenfalls im Hinblick auf die Gewährung der beantragten Beihilfe Bedeutung zukommt, nicht dagegen aber im Hinblick auf die sanktionsbewehrte Einhaltung der nach den Richtlinien vom 23.06.1993 eingegangenen Stillegungsverpflichtungen. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus den Grundsätzen für die Förderung einer markt- und standortangepaßten Landbewirtschaftung (Bt-Drucks. 12/7845, S. 54, Nr. B).

29 Weiter kann dem Beklagten auch nicht dahingehend gefolgt werden, daß die Stellung eines Beihilfeantrages für das jeweilige Wirtschaftsjahr unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß die Behörde die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung überprüfen kann. Zwar mögen die Angaben in dem jeweiligen Beihilfeantrag eine Überprüfung auch in tatsächlicher Hinsicht erleichtern, jedoch hat der Beihilfeempfänger sich nach Nr. 8.4 der Richtlinien vom 23.06.1993 mit der Kontrolle der Einhaltung seiner Verpflichtungen durch die zuständigen Instanzen einverstanden zu erklären. Allenfalls dieses Einverständnis ist als Verpflichtung im

einverstanden zu erklären. Allenfalls dieses Einverständnis ist als Verpflichtung im Sinne der Richtlinien zu qualifizieren. Daß die Klägerin hiergegen verstoßen haben könnte, trägt auch der Beklagte nicht vor, der im übrigen auch an einer tatsächlich effektiven Vor-Ort-Kontrolle nicht gehindert war und ist.

30 Der konkludente Verzicht auf Bewilligung einer Beihilfe für das jeweilige Wirtschaftsjahr durch verspätete oder unterlassene Einreichung eines Förderungsantrages hat demnach allenfalls Auswirkungen für die Beihilfe in diesem Wirtschaftsjahr, kann aber nicht als Verstoß gegen die nach den HEKUL-Richtlinien vom 23.06.1993 eingegangenen Verpflichtungen qualifiziert werden.

31 Nach alledem stellen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend dar und sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

32 Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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