Urteil des VG Gießen vom 27.05.1998

VG Gießen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beihilfe, rückforderung, widerruf, landwirtschaft, abgabe, verordnung, programm, kontrolle, fristversäumnis

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 945/97 (4)

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Normen:

§ 10 MOG, Art 1 EWGV

3887/92, § 49 Abs 2 VwVfG

HE, § 49a VwVfG HE, Art 8

EWGV 3887/92

(Zur Rückforderung einer Förderung - hier: fehlender

Förderungsantrag)

Tatbestand

Mit Formularantrag vom 30.07.1993 beantragte die Klägerin die Förderung der

Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung1993 (Hessisches

Kulturlandschaftsprogramm -HEKUL-) und gab hier bei an, sie beantrage eine

Beihilfe für die Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung für die Dauer

von mindestens fünf Jahren.

Mit Bescheid vom 25.11.1993 bewilligte das ARLL Vogelsberg eine Beihilfe in Höhe

von 2.358,-- DM für das Wirtschaftsjahr 92/93 im Rahmen der Förderung nach dem

HEKUL.

Unter dem 07.05.1994 beantragte die Klägerin die Fortsetzung der erstmals am

31.07.1993 beantragten Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung für das

laufende Wirtschaftsjahr 1993/94. Mit Bescheid vom 05.11.1994 bewilligte das

ARLL Lauterbach im Rahmen der Förderung nach dem HEKUL eine Beihilfe von

jährlich 2.358,-- DM und führte hierbei aus, die Beihilfe würde bei Einhaltung aller

sich aus den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen und beim Vorliegen der

haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Gesamtdauer von fünf Jahren gezahlt.

Die Auszahlung erfolge rückwirkend für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, jeweils

nach dem 30.06. eines Jahres.

Für das Wirtschaftsjahr 94/95 reichte die Klägerin einen gemeinsamen Antrag

Agrarförderung 1995 Hessen ein, auf den das ARLL Vogelsberg mit Schreiben vom

06.06.1995 der Klägerin mitteilte, der Antrag könne wegen Unvollständigkeit nicht

bearbeitet werden. Die Klägerin wurde um Übersendung des

Einkommensteuerbescheides, der zuletzt vorliege sowie um Übersendung des

Einheitswertbescheides und um Ausfüllung des Antrages mit Kugelschreiber

gebeten. Zur Erledigung wurde eine Frist bis zum 14.06.1995 gesetzt; am

04.08.1995 wurde die Klägerin telefonisch angemahnt. Ein Eingang der geforderten

Unterlagen ist den Behördenvorgängen nicht zu entnehmen.

Mit Bescheid vom 04.09.1995 lehnte das ARLL Lauterbach den Antrag auf

Förderung der Beibehaltung einer extensiven Landbewirtschaftung ab, weil die

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Es sei kein gemeinsamer Antrag

1995 abgegeben worden.

Mit Bescheid vom 11.03.1996 widerrief das ARLL Vogelsberg die Bescheide vom

25.11.1993 und vom 05.11.1994 und forderte die bereits ausgezahlte Beihilfe in

Höhe von insgesamt 5.234,76 DM (inclusive Zinsen) zurück.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligungsbescheide seien aufzuheben,

da kein gemeinsamer Antrag 1995 abgegeben worden sei. Die Entscheidung

beruhe auf § 7 Haushaltsgesetz in Verbindung mit Nr. 8.2 der

Förderungsrichtlinien.

Hiergegen legte die Klägerin am 28.03.1996 Widerspruch ein, den sie im

wesentlichen damit begründete, sie habe den gemeinsamen Antrag 1995

fristgerecht abgegeben und im übrigen nicht gegen die Förderungsrichtlinien

verstoßen. Sie habe die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten, es liege

möglicherweise lediglich kein Antrag für 1995 vor. Die Konsequenzen bei einer

Fristversäumnis für die Abgabe des gemeinsamen Antrages Agrarförderung 1995

seien abschließend geregelt. Eine Regelung, wonach bei verspäteter oder

unterlassener Einreichung des Antrages früher gezahlte Beihilfeprämien

zurückzufordern seien, sei nicht zu finden.

Mit Bescheid vom 14.05.1997 wies das Hessische Landesamt für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft, Außenstelle Wetzlar, den Widerspruch der

Klägerin zurück.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, in den Bewilligungsbescheiden

sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die jährliche rechtzeitige

Einreichung des "gemeinsamen Antrages Agrarförderung" Grundlage und

Voraussetzung für die weitere Beihilfezahlung nach den Richtlinien HEKUL sei. Die

Klägerin habe den "gemeinsamen Antrag Flächen" nicht fristgerecht vollständig

eingereicht. Trotz mehrfacher Rücksprachen habe sie den Antrag nicht

vervollständigt. Mit Bescheid vom 04.09.1995 habe das ARLL aufgrund der

Fristversäumnis die Bewilligung der Beihilfezahlung abgelehnt. Dieser Bescheid sei

inzwischen bestandskräftig. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom

11.03.1996 sei rechtmäßig, denn die Klägerin habe für das Jahr 1995 den

"gemeinsamen Antrag Agrarförderung" nicht fristgerecht und vollständig

eingereicht und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei ihr insoweit nicht zu

gewähren.

Ein Zustellungsnachweis ist den vorgelegten Behördenvorgängen nicht zu

entnehmen.

Am 22.06.1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, sie habe die Beanstandungen zum

Antrag 1995 nicht behoben und sei demgemäß davon ausgegangen, für das

diesbezügliche Wirtschaftsjahr keine Beihilfe zu erhalten. Aus diesem Grund sei

auch die Ablehnung der Förderung nicht angefochten worden. Die Verhältnisse auf

dem von ihr genutzten Grundstücken hätten sich nicht geändert. Viehbestand und

Grundstücksbestand seien bis zum heutigen Zeitpunkt gleich geblieben. Die

Verpflichtungen unter Ziffer 4 der HEKUL-Richtlinien halte sie ein. Der Widerrufs-

und Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, da eine gesetzliche Grundlage

hierfür nicht gegeben sei. Folgen eines unvollständig oder verfristet gestellten

Förderungsantrages sei allenfalls die Nichtgewährung der Beihilfe für das

beantragte Wirtschaftsjahr, der Widerruf und die Rückforderung von

Beihilfebescheiden und -gewährungen, die für die zeitlich davorliegenden

Wirtschaftsjahre bereits bestandskräftig erfolgt seien, sei dagegen nicht möglich.

Im übrigen liege in der verspäteten oder unvollständigen Einreichung des Antrages

kein Verstoß gegen die Verpflichtungen nach den HEKUL-Richtlinien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und

Landwirtschaft, Vogelsberg vom 11.03.1996 und den Widerspruchsbescheid des

Hessischen Landesamtes für Regionalentwicklung und Landwirtschaft vom

14.05.1997 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, die Klägerin habe mit der

Unterschrift unter den Antrag die einschlägigen Förderrichtlinien und

haushaltsrechtlichen Bestimmungen verbindlich anerkannt. Sie sei die

Verpflichtung eingegangen, ihren Betrieb während des fünfjährigen

Verpflichtungszeitraumes extensiv zu bewirtschaften und alle weiteren sich aus

den Förderrichtlinien und dem Bewilligungsbescheid ergebenden Verpflichtungen

einzuhalten. Insbesondere sei sie die Verpflichtung eingegangen, jährlich einen

Nachweis über die in ihrem Betrieb nach den HEKUL-Richtlinien bewirtschafteten

Flächen zu erbringen. Der Nachweis sei mit der rechtzeitigen und vollständigen

Einreichung des gemeinsamen Antrages Agrarförderung zu erbringen. Dieser

Nachweispflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen. Nach Nr. 8.2 der HEKUL-

Richtlinien in Verbindung mit § 49 Abs. 2 und 3 HessVwVfG sei die Beklagte

verpflichtet gewesen, die in den Vorjahren an die Klägerin gewährten Beihilfen

zurückzufordern. Die Entscheidung liege nicht im Ermessen der Beklagten, denn

durch Nr. 8.2 der Richtlinien sei die nach § 49 Abs. 3 HessVwVfG mögliche

Ermessensentscheidung eingeschränkt. Dies ergebe sich des weiteren auch aus

Nr. 8.1 ff. der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44

Landeshaushaltsordnung.

Mit Beschluß vom 25.02.1998 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit gemäß § 6

VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Verfügung des Einzelrichters vom 31.03.1998 sind die Beteiligten auf die

Absicht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden. Ihnen ist

Gelegenheit eingeräumt worden, sich innerhalb eines Monats ab Zugang der

Gerichtsbescheidsanfrage zu dieser Verfahrensweise sowie abschließend zur

Sache zu äußern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenvorgänge des Beklagten (1

Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid

ergehen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder

rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die nach Abs. 1 Satz 2

dieser Vorschrift vorgesehene Anhörung der Beteiligten ist mit dem Hinweis auf

den beabsichtigten Gerichtsbescheid unter Einräumung einer zeitlich begrenzten

Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme erfolgt.

Die zulässige Klage ist begründet..

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Amtes für Regionalentwicklung,

Landschaftspflege und Landwirtschaft Vogelsberg vom 11.03.1996 und der

Widerspruchsbescheid des Hessischen Landesamtes für Regionalentwicklung und

Landwirtschaft vom 14.05.1997 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dabei kann offen bleiben, ob Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der

angefochtenen Bescheide §§ 49, 49a HessVwVfG oder § 10 MOG, jeweils in

Verbindung mit § 7 Landeshaushaltsordnung, der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

der Kommission vom 23.12.1992 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Nr. L 391/36) und den Richtlinien des Hessischen Ministeriums für

Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz zur

Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung vom 23.06.1993 (Staatsanzeiger

S. 1732) ist, denn die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlagen zum

Widerruf der Bescheide vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994 sowie zur

Rückforderung der bereits ausgezahlten Beihilfen für die Wirtschaftsjahre 1992/93

und 1993/94 liegen nicht vor. Voraussetzung für den Widerruf rechtmäßig

begünstigender Verwaltungsakte - wie vorliegend die Bewilligungsbescheide vom

25.11.1993 und vom 05.11.1994 - ist nach diesen Vorschriften insbesondere, daß

eine Voraussetzung für den Erlaß der Bescheide nachträglich entfallen oder nicht

eingehalten worden ist bzw. der Verwaltungsakt mit einer Auflage verbunden ist

und der Begünstigte diese nicht erfüllt hat, was bei Fallgestaltung vorliegender Art

dann der Fall sein könnte, wenn die Klägerin die mit der Teilnahme am HEKUL

eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt hätte. Entgegen der Auffassung des

Beklagten hat die Klägerin jedoch nicht gegen die Verpflichtungen nach den

Richtlinien vom 23.06.1993 mit der Folge verstoßen, daß bereits bewilligte und

gewährte Beihilfen unter Widerruf der Bewilligungsbescheide von ihr

zurückgefordert werden könnten. Ein derartiger Verstoß liegt entgegen der

Auffassung des Beklagten nicht darin, daß die Klägerin den gemeinsamen Antrag

1995 möglicherweise nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig eingereicht hat,

denn eine Verpflichtung der Klägerin zur Einreichung dieses Antrages hat nach

Auffassung des Gerichts allenfalls Auswirkungen für die Gewährung der Beihilfe für

das aktuelle Wirtschaftsjahr, kann aber nicht Grundlage für den Widerruf und die

Rückforderung zuvor gewährter Beihilfen sein.

Nach den HEKUL-Richtlinien vom 23.06.1993 ist die Beihilfe zurückzufordern, wenn

die Beihilfeempfänger ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten (Nr.

8.2). Verpflichtungen in diesem Sinne ergeben sich aus Nr. 4 der Richtlinien vom

23.06.1993. In den dort genannten Verpflichtungen ist aber eine Pflicht zur

fristgemäßen Abgabe eines Beihilfeantrages für das jeweilige Wirtschaftsjahr

gerade nicht geregelt. Die geregelten Verpflichtungen beziehen sich vielmehr

lediglich auf die tatsächliche Einhaltung der mit der Förderung verbundenen Ziele

der extensiven Landbewirtschaftung. Die der Klägerin seitens des Beklagten

vorgeworfene Pflichtverletzung läßt sich auch der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

nicht entnehmen. Die Folgen verspäteter Antragstellung sind in Art. 8 und die

Sanktionen in Art. 9 geregelt. Art. 8 regelt diesbezüglich, daß bei verspäteter

Antragstellung die Beihilfe zu kürzen und gegebenenfalls ganz zu versagen ist.

Dies bezieht sich aber ersichtlich nur auf dasjenige Wirtschaftsjahr, für das aktuell

eine Beihilfe beantragt wird. Diesbezüglich hat der Beklagte für das Wirtschaftsjahr

1994/95 die Gewährung einer Beihilfe bestandskräftig abgelehnt. Weitergehende

Maßnahmen im Falle verspäteter oder nicht zureichender Antragstellung sieht Art.

8 dieser Verordnung nicht vor. Weitergehende Sanktionen sieht Art. 9 für den Fall

vor, daß die eingegangene Verpflichtung in tatsächlicher Hinsicht nicht erfüllt wird.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Klägerin - dies wird von dem Beklagten auch nicht

bestritten -aber nicht gegen die eingegangenen Stillegungsverpflichtungen

verstoßen, insbesondere bewirtschaftet sie die Fläche nach den Grundsätzen der

HEKUL-Richtlinien vom 23.06.1993. Damit ist in tatsächlicher Hinsicht ein Verstoß

gegen die eingegangenen Verpflichtungen nicht ersichtlich.

Auch der Erlaß des Hessischen Ministeriums zum gemeinsamen Antrag

Agrarförderung 1995 (Staatsanzeiger S. 1056) bildet keine Grundlage für den

Widerruf und die Rückforderung bereits bewilligter und gewährter Beihilfen für

davorliegende Wirtschaftsjahre. Dieser Erlaß regelt unter Ziffer 5 vielmehr die

Förderung einer extensiven Landbewirtschaftung nach dem HEKUL nur im Hinblick

auf den Termin zur Abgabe eines Antrages auf Beihilfe und führt explizit aus, "zur

Fortsetzung einer in den Vorjahren erfolgten Extensivierungsförderung nach den

Richtlinien vom 23. Juni 1993 bedarf es zwar keiner förmlichen Antragstellung, für

die Beihilfegewährung ist jedoch der Flächen- und Nutzungsnachweis 1995

maßgebend, so daß der gemeinsame Antrag Agrarförderung mit Anlage 1

einzureichen ist. Damit aber hat das Hessische Ministerium zur Überzeugung des

Gerichts zu Recht dargestellt, daß zu den eingegangenen Verpflichtungen gerade

nicht die Abgabe eines gemeinsamen Antrages zählt; dieser Antrag ist vielmehr

nur maßgebend für die Bewilligung der Beihilfe, nicht aber für die Teilnahme am

Programm insgesamt und damit auch nicht für Widerruf und Rückforderung bereits

gewährter Beihilfen in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin weder in dem Antrag vom

30.07.1993 noch in dem Antrag vom 07.05.1994 eine Verpflichtung dahingehend

eingegangen ist, im Rahmen der Teilnahme am HEKUL-Programm Beihilfeanträge

zu stellen. Auch aus den Beihilfebescheiden vom 25.11.1993 und vom 05.11.1994

ergibt sich eine derartige Pflicht nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten im

Widerspruchsbescheid wird in den Bewilligungsbescheiden auf Seite 3 - der

Bewilligungsbescheid vom 05.11.1994 besteht im übrigen nur aus zwei Seiten -

keine Pflicht der Klägerin zur Stellung eines Beihilfeantrages für das jeweilige

Wirtschaftsjahr mit der Folge statuiert, daß bei unterlassener Antragstellung die in

den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gewährte Beihilfe widerrufen und

zurückgefordert werden kann. Zutreffend weist der Bevollmächtigte der Klägerin in

diesem Zusammenhang darauf hin, daß dem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe

für das jeweilige Wirtschaftsjahr allenfalls im Hinblick auf die Gewährung der

beantragten Beihilfe Bedeutung zukommt, nicht dagegen aber im Hinblick auf die

sanktionsbewehrte Einhaltung der nach den Richtlinien vom 23.06.1993

eingegangenen Stillegungsverpflichtungen. Etwas anderes ergibt sich schließlich

auch nicht aus den Grundsätzen für die Förderung einer markt- und

standortangepaßten Landbewirtschaftung (Bt-Drucks. 12/7845, S. 54, Nr. B).

Weiter kann dem Beklagten auch nicht dahingehend gefolgt werden, daß die

Stellung eines Beihilfeantrages für das jeweilige Wirtschaftsjahr unabdingbare

Voraussetzung dafür ist, daß die Behörde die Einhaltung der eingegangenen

Verpflichtung überprüfen kann. Zwar mögen die Angaben in dem jeweiligen

Beihilfeantrag eine Überprüfung auch in tatsächlicher Hinsicht erleichtern, jedoch

hat der Beihilfeempfänger sich nach Nr. 8.4 der Richtlinien vom 23.06.1993 mit der

Kontrolle der Einhaltung seiner Verpflichtungen durch die zuständigen Instanzen

einverstanden zu erklären. Allenfalls dieses Einverständnis ist als Verpflichtung im

Sinne der Richtlinien zu qualifizieren. Daß die Klägerin hiergegen verstoßen haben

könnte, trägt auch der Beklagte nicht vor, der im übrigen auch an einer tatsächlich

effektiven Vor-Ort-Kontrolle nicht gehindert war und ist.

Der konkludente Verzicht auf Bewilligung einer Beihilfe für das jeweilige

Wirtschaftsjahr durch verspätete oder unterlassene Einreichung eines

Förderungsantrages hat demnach allenfalls Auswirkungen für die Beihilfe in diesem

Wirtschaftsjahr, kann aber nicht als Verstoß gegen die nach den HEKUL-Richtlinien

vom 23.06.1993 eingegangenen Verpflichtungen qualifiziert werden.

Nach alledem stellen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig und die

Klägerin in ihren Rechten verletzend dar und sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO aufzuheben.

Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und

Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.