Urteil des VG Gießen vom 18.01.2011, 8 K 1836/10

Entschieden
18.01.2011
Schlagworte
Akteneinsicht, Verwaltungsverfahren, Form, Behörde, Ermessen, Hundesteuer, Vollstreckung, Einsichtnahme, Verfügung, Gerichtsakte
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.01.2011

Normen: § 44a VwGO, § 29 VwVfG vom 10.02.2011

Aktenzeichen: 8 K 1836/10

Dokumenttyp: Urteil

Klage auf Akteneinsicht

Leitsatz

Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Art und Weise einer Akteneinsichtsgewährung. Der Kläger begehrt Akteneinsicht durch Übersendung der Akten in das Büro seines Bevollmächtigten.

2Die Beteiligten liegen im Streit wegen der Erhebung von Hundesteuer für einen Jagdhund, der vom Kläger gehalten wird. Im Rahmen des hierzu anhängigen Verwaltungsverfahrens beantragte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 10.05.2010 Akteneinsicht bei der Beklagten und bat darum, ihm die Akten zu treuen Händen für längstens 24 Stunden zu übersenden. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 20.05.2010 eine Übersendung der Akten ab. Zugleich teilte sie dem Klägerbevollmächtigten mit, dieser habe die Möglichkeit, die Akten in den Diensträumen des Rathauses einzusehen. Für Freitag, den 11.06.2010, 10.00 Uhr, sei ein Termin hierfür vorgemerkt. Der Klägerbevollmächtigte erwiderte mit Schreiben vom 08.06.2010, in dem er hinsichtlich der erbetenen Akteneinsicht um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids bat.

3Die Beklagte teilte dem Klägerbevollmächtigten daraufhin mit, dass nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes Akteneinsicht bei der Behörde erfolge, welche die Akten führe. Soweit es sich hierbei um eine Ermessensvorschrift handele, werde das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass eine Einsichtnahme vorliegend in den Diensträumen des Rathauses der Beklagten erfolgen könne. Dort liege die Akte am 22.06.2010, 14.00 Uhr, zur Einsichtnahme bereit. Die bei der Beklagten verbliebene Durchschrift dieses Schreibens enthält den handschriftlichen Vermerk, dass nach Prüfung des Sachverhaltes keine Besonderheiten erkennbar seien, die ein abweichendes Verfahren notwendig machten.

4Der Kläger hat am 18.06.2010 Klage erhoben. Er trägt vor, die Vorschrift des § 29 Abs. 3 VwVfG, auf welche die Beklagte sich berufe, sei eine Ermessensnorm. Soweit die Beklagte ausführe, Ermessen ausgeübt zu haben, sei dieses nicht

Soweit die Beklagte ausführe, Ermessen ausgeübt zu haben, sei dieses nicht begründet worden. Oberste und Obere Gerichte aller Gerichtszweige trügen keinerlei Bedenken hinsichtlich der Übersendung von Akten an einen Rechtsanwalt. Der Bevollmächtigte des Klägers habe bereits einmal Akteneinsicht in den Diensträumen der Beklagten genommen. Dabei habe sich herausgestellt, dass ein gesonderter Raum für die Akteneinsicht nicht vorhanden gewesen sei, so dass die Einsicht in einem Dienstzimmer unter Beobachtung eines Bediensteten erfolgt sei, was sicherlich eine Störung des Dienstbetriebes der Beklagten bewirkt habe. Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Klageschrift vom 17.06.2010 Bezug genommen.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte zu verpflichten, seinem Bevollmächtigten Einblick in die Behördenakte dadurch zu gewähren, dass die Akte dem Bevollmächtigten in dessen Kanzlei übersandt wird.

7Die Beklagte beantragt sinngemäß,

8die Klage abzuweisen.

9Sie trägt vor, für den Kläger bestehe Gelegenheit, Akteneinsicht bei der Behörde zu nehmen. Die Akten beträfen ein laufendes Verwaltungsverfahren, so dass diese in der Behörde grundsätzlich ständig zur Verfügung stehen müssten. Anders als das gerichtliche Verfahren kenne das Verwaltungsverfahren eine Übersendung der Akten an Rechtsanwälte nicht. Dem Klägerbevollmächtigten könne für die Akteneinsicht auch ein gesonderter Raum zur Verfügung gestellt werden. Schließlich rechtfertige auch die geringe Entfernung der Anwaltskanzlei zum Rathaus der Beklagten kein abweichendes Vorgehen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Schreiben der Beklagten vom 25.06.2010 verwiesen.

10 Das Gericht hat mit Schreiben vom 28.06.2010 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage aufmerksam gemacht (Bl. 14 d. Gerichtsakte).

11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten auszugsweise vorgelegten Behördenvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit einverstanden sind (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

13 Die Klage ist unzulässig.

14 Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren ist nicht zulässig. Nach der Vorschrift des § 44 a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt eine eigenständige (negative) Zulässigkeitsvoraussetzung für verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe dar. Es handelt sich um eine gesetzliche Ausgestaltung des allgemeinen prozessualen Erfordernisses, dass für das Einlegen eines Rechtsbehelfs ein Rechtschutzbedürfnis gegeben sein muss. Im Interesse der Verfahrensökonomie soll durch die Vorschrift des § 44a VwGO verhindert werden, dass der Abschluss von noch bei den Behörden anhängigen Verwaltungsverfahren durch Rechtsbehelfe verzögert oder erschwert wird und die Gerichte mit Streitfällen befasst werden, obwohl das Verwaltungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Wegen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ist noch offen, ob die von den behördlichen Verfahrenshandlungen Betroffenen überhaupt durch das Ergebnis des Verfahrens in der Sache beschwert bzw. in ihren Rechten verletzt sein können (vgl. OVG Sachsen - Anhalt, B. v. 30.07.2007 - 2 M 189/07 juris).

15 Zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen zählt auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, U. v. 27.05.1981 8 C 13/80 NJW 1982, 120).

16 Die Ablehnung der vom Kläger geforderten Aktenübersendung durch die Beklagte

16 Die Ablehnung der vom Kläger geforderten Aktenübersendung durch die Beklagte ist eine Verfahrenshandlung in dem Verfahren betreffend die Festsetzung von Hundesteuer für den vom Kläger gehaltenen Jagdhund, in welchem die letztgültige behördliche Sachentscheidung noch aussteht. § 44 a VwGO gilt nicht nur für die Anfechtung von Verfahrenshandlungen, sondern auch - wie vorliegend - für deren Einklagen in Form der Verpflichtungsklage oder einer anderen Leistungsklage (vgl. Kuntze, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., 2005, § 44 a Rdnr. 5).

17 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Beschluss

20 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

21 Gründe

22 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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