Urteil des VG Gießen vom 19.03.2003

VG Gießen: behandelnder arzt, private krankenversicherung, behandlung, medikament, universität, angemessenheit, diagnose, verordnung, beihilfe, arbeitsfähigkeit

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 3344/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 S 1 BhV HE, § 6 Abs

2 BhV HE, § 10 BhV HE

(Beihilfefähigkeit: Medikamente - Monowirksamkeit;

Revitorgan-Präparat)

Tatbestand

Der Kläger ist beamteter Hochschullehrer an der Universität M. Sein behandelnder

Arzt, der sachverständige Zeuge Dr. B., verordnete dem Kläger mit Rezepten vom

07.02.2000 sowie vom 16.08.2000 die folgenden Medikamente: Ney Nephrin,

Echinacea comp. forte, Mucosa comp., Discus compositum, Lymphomyosot, Ney

Man, Ney Tumorin, NADH, Rebasit, AP VI und Tebonin spezial. Die Gesamthöhe

der Rechnungen hierfür belief sich auf 4.530,56 DM (= 2.316,44 Euro).

Am 24.11.2000 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe für diese

Versorgung mit Medikamenten.

Mit Bescheid vom 29.11.2000 lehnte der Präsident der Universität M. die

Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten dieser Präparate ab. Zur Begründung

führte er aus, die Medikamente seien teilweise nicht in der Roten Liste aufgeführt

und aus der vorgelegten Rechnung des behandelten Arztes, des sachverständigen

Zeugen Dr. B., sowie den ausgestellten Rezepten ergäben sich keine

Krankheitsbilder, die die Verordnung dieser Präparate rechtfertigten. Ferner sei

beabsichtigt, das Gesundheitsamt zur Begutachtung der Notwendigkeit und

Angemessenheit der verordneten Präparate einzuschalten.

Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 18.12.2000 Widerspruch. Diesen

begründete er im Wesentlichen damit, seine Krankheitsbilder brächten große

Behandlungsschwierigkeiten mit sich und er, der Kläger, weise hochallergische

Dispositionen auf, so dass eine Medikation im üblichen Rahmen nicht möglich sei.

Außerdem seien die gleichen Präparate in der Vergangenheit als beihilfefähig

anerkannt worden und die Verschreibung einiger Ampullen in größeren Mengen sei

aus Kostenersparnisgründen erfolgt. Der Beklagte habe bereits schon einmal ein

so genanntes Gutachten beim Gesundheitsamt angefordert, welches auf die

Spezifik des vorliegenden Falles in keiner Weise eingehe.

Unter dem 01.03.2001 nahm der den Kläger behandelnde Arzt, der

sachverständige Zeuge Dr. B., gegenüber dem Beklagten Stellung. Er führte aus,

der Kläger stehe schon seit vielen Jahren in seiner Behandlung. Es habe schon vor

über 10 Jahren die Frage bestanden, ob aufgrund der gesundheitlichen

Problematik des Klägers eine weitere Arbeitsfähigkeit überhaupt noch möglich sei.

Da bei dem Kläger eine hochgradige Allergieneigung auf viele Dinge (auch auf

Medikamente) bestehe, sei bei ihm eine Behandlung mit regulativen Maßnahmen

die einzig mögliche. Hierdurch habe seine Arbeitsfähigkeit bis heute erhalten

bleiben können. Das Befinden des Klägers habe sich in den letzten Jahren auch

erheblich gebessert. Während einer Grippe im Januar/Februar 2000 sei der Kläger

an einer Nierenaffektion erkrankt. Es habe seinerzeit auch eine deutliche

Vergrößerung der Prostata vorgelegen. Deshalb seien dem Kläger die

entsprechenden "prophylaktischen" Medikamente verordnet worden. Eine weitere

Beobachtung und prophylaktische Behandlung der Prostata sei auch danach

erfolgt. Der Verlauf einer altersbedingten Prostata-Vergrößerung sei auch in

Laienkreisen weitestgehend bekannt. Man versuche im Falle des Klägers,

prophylaktisch tätig zu werden, um interventionelle Maßnahmen zu verhindern.

Außerdem bekomme der Kläger regelmäßig Medikamente gegen

Gewebsübersäuerung und zur Durchblutungsverbesserung. Die entsprechenden

Verordnungen seien notwendig gewesen, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit

des Klägers zu erhalten.

In dem vom Beklagten eingeholten Gutachten des Gesundheitsamtes des

Landkreises M.-B. vom 16.05.2001 wird ausgeführt, bei den von dem

sachverständigen Zeugen Dr. B. verordneten Medikamenten handele es sich um

homöopathische Medikamente und um Medikamente, die nicht wissenschaftlich

allgemein anerkannt seien, weil ein entsprechender Wirkungsnachweis fehle. Nach

den Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. B. vom 01.03.2001

bestünden bei dem Kläger verschiedene Diagnosen, wobei es sich um chronische

Krankheiten und Zustände handele. Aus amtsärztlicher Sicht sei die Verordnung

der Präparate weder zwingend notwendig noch angemessen gewesen.

Der Präsident der Universität M. wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom

28.08.2001 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem Gutachten des

Gesundheitsamtes des Landkreises M.-B. vom 16.05.2001 handele es sich bei den

verordneten Präparaten um homöopathische Medikamente und solche, die nicht

wissenschaftlich allgemein anerkannt seien, weil ein entsprechender

Wirkungsnachweis fehle. Aus den Ausführungen des den Kläger behandelnden

Arztes, des sachverständigen Zeugen Dr. B., vom 01.03.2001 sei ersichtlich, dass

der Kläger an chronischen Krankheiten und Zuständen leide. Aus amtsärztlicher

Sicht sei die Verordnung der umstrittenen Präparate weder zwingend notwendig

noch angemessen gewesen. Aus den Verordnungen des sachverständigen

Zeugen ließe sich nicht erkennen, aufgrund welcher Diagnose die Rezepte

ausgestellt worden seien. Bei Zweifeln habe die Festsetzungsstelle ein Gutachten

des zuständigen Gesundheitsamts einzuholen. Deshalb habe dieses Amt auch

bereits aus Anlass der von dem Kläger zuvor gestellten Beihilfeanträge ein

Gutachten erstellt. In diesem sei die Angemessenheit der zahlreichen

Verschreibungen in Zweifel gezogen worden. Das Gutachten des

Gesundheitsamtes vom 16.05.2001 habe die Widerspruchsbehörde angeregt, um

eine erneute Stellungnahme und Einbeziehung der bei dem ersten Gutachten vom

01.04.1999 nicht angeforderten Angaben des den Kläger behandelnden Arztes zu

erzielen. Dadurch solle der von dem Kläger kritisierten unterlassenen

Berücksichtigung der Spezifik seines Falles Rechnung getragen werden. Aber auch

unter Einbeziehung der Aussagen seines Arztes sei die beihilferechtlich

erforderliche Angemessenheit und Notwendigkeit der verschriebenen Präparate zu

verneinen.

Weiterhin seien die Präparate auch nicht unter prophylaktischen Gesichtspunkten

beihilfefähig. Darüber hinaus könne sich auch unter Vertrauensgesichtspunkten

aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit zu den gleichen Medikamenten

Beihilfeleistungen erbracht worden seien, kein Rechtsanspruch auf weitere

Vergütung ergeben. Der Kläger sei nämlich darauf hingewiesen worden, zukünftig

würden Präparate, die der Prophylaxe dienten, nicht mehr ohne weiteres als

beihilfefähig anerkannt werden. Die von dem Kläger angeführten Gründe einer

Kostenersparnis in diesem Zusammenhang seien im Beihilferecht irrelevant.

Nachdem der anwaltlich vertretene Kläger am 24.09.2001 zunächst Klage gegen

die Universität M. erhoben hatte, hat er nach einem entsprechenden rechtlichen

Hinweis des Gerichts vom 24.09.2001 am 16.10.2001 erklärt, richtiger Beklagter

sei das Land Hessen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Aufwendungen für die ihm verordneten

Präparate seien beihilfefähig. Das Gesundheitsamt habe in seinem Gutachten zur

Notwendigkeit und Angemessenheit der verschriebenen Medikamente

ausschließlich eine Bewertung dieser Medikamente vorgenommen, unabhängig

von seinem, des Klägers, Krankheitsbild. Er leide an einer chronischen Erkrankung.

Die Medikamente seien zum Zwecke der Genesung sowie der Linderung verordnet

worden und dienten daher nicht der Prophylaxe im üblichen Sinne. Er leide an einer

unspezifischen chronischen Erkrankung und sei auch Allergiker. Die unspezifische

chronische Erkrankung bedeute unter anderem eine deutliche Schwächung seines

Immunsystems. Allergien seinerseits bestünden auch gegen Penicillin und

Antibiotika. Weiterhin gebe es Unverträglichkeiten gegenüber Betäubungsmitteln.

Den fachärztlichen Ausführungen sei zu entnehmen, er sei chronisch erkrankt und

benötige ständig die verordneten Medikamente, um seine Leistungs- und

Dienstfähigkeit aufrechtzuerhalten. Nur mit dieser Medikation sei er in der Lage,

seinen beruflichen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. In seinem Beruf als

Hochschullehrer komme er täglich mit zahlreichen fremden Personen zusammen,

so dass eine erhebliche Ansteckungsgefahr existiere. Er sei auf die Medikamente

angewiesen. Ohne diese wäre er zwangsläufig nicht dienstfähig.

Ferner sei das Kriterium einer ausreichend belegten Wirksamkeit von

Medikamenten nicht absolut zu verstehen. Bei Allergien handele es sich zudem

um einen Bereich, bei dem wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse kaum bzw.

nicht vorlägen. Die Wirksamkeit eines Medikaments sei ein relativer Begriff. In

eindeutig begründbaren Ausnahmefällen müsse hiervon abgewichen werden.

Schließlich habe auch die private Krankenversicherung des Klägers die

entstandenen Kosten anteilig erstattet.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 28.11.2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 28.08.2001

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe laut Antrag

vom 24.11.2000 in gesetzlicher Höhe zu den Kosten von 4.530,56 DM zu

gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, seine Bescheide seien rechtmäßig.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch

angehört. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des den

Kläger behandelnden Arztes Dr. B. als sachverständigen Zeugen sowie durch

Vernehmung der Ärztinnen beim Gesundheitsamt des Landkreises M.-B. Dr. Z.

und Sch. als Sachverständige. Wegen des Ergebnisses der informatorischen

Anhörung des Klägers bzw. der Beweisaufnahme wird auf die

Verhandlungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 8 E 2653/01 und

den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere wurde die Klage nicht verfristet erhoben,

obwohl der Bevollmächtigte des Klägers erst nach entsprechendem rechtlichen

Hinweis des Gerichts am 16.10.2001 erklärte, die Klage richte sich gegen das Land

Hessen. Denn der Gegenstand der Klage wurde durch die am 24.09.2001 (gegen

die Universität M.) erhobene Klage eindeutig bezeichnet, indem die ablehnenden

Bescheide konkret benannt wurden. Für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung

kommt es in einem solchen Fall ausschließlich darauf an, ob die ursprünglich

erhobene Klage innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangen ist; der Zeitpunkt

der Klageänderung in Bezug auf die Beteiligten auf der Beklagtenseite ist insoweit

unbeachtlich (vgl. BVerwG, B. v. 20.01.1993 - 7 B 158.92 -, DVBl. 1993, 562, 563;

Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 12. Aufl., 2000, § 74 Rdnr. 7 a.E.).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Ablehnung des Beklagten, dem Kläger eine Beihilfe zu den Kosten der

verordneten Präparate zu gewähren, ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger

deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) sind nach

Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem

Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Gemäß §

6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für

ärztliche Leistungen beihilfefähig. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO gilt dies auch

hinsichtlich der Aufwendungen für die vom Arzt schriftlich verordneten

Arzneimittel. Gemäß § 6 Abs. 2 HBeihVO ist eine Beihilfefähigkeit jedoch nicht

anzunehmen für Aufwendungen hinsichtlich einer Behandlung nach einer

wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode und für wissenschaftlich

nicht allgemein anerkannte Arzneimittel. Als wissenschaftlich anerkannt sind dabei

nur solche Heilmethoden anzusehen, die von der herrschenden oder doch

überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der

jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden (BVerwG, U. v.

18.06.1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436; BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 1594 -

Buchholz 271 Nr. 15, S. 6). Von einem wissenschaftlichen Anerkanntsein kann

jedoch nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn lediglich eine - wenn auch

gewichtige - Minderheit die Methode für wirksam hält (vgl. OVG NW, B. v.

28.01.2000 - 6 A 1317/99 -, S. 3 BA). Zudem kommt es im Rahmen der

Beurteilung der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 2 HBeihVO auf den individuellen

Heilerfolg im Einzelfall nicht an (vgl. VG Gießen, U. v. 10.02.2003 - 8 E 4125/00 -, S.

4 UA; Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand: März 2002, § 6

Abs. 2, Erläuterung 149, S. 148).

Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die Bescheide des Beklagten nicht zu

beanstanden, da vom Kläger Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht

allgemein anerkannte Methode und für wissenschaftlich nicht allgemein

anerkannte Arzneimittel geltend gemacht werden. Dies steht zur Überzeugung

des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Insbesondere

konnte der Kläger im Hinblick auf die in der medizinischen Wissenschaft

bestehende Tendenz zur so genannten Monowirksamkeit nicht hinreichend

darlegen, welche der verordneten Präparate spezifisch zur Besserung seines

Gesundheitszustandes bzw. zur Bekämpfung von akuten Krankheitszuständen

beigetragen haben. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass dem den Kläger

behandelnden Arzt, dem sachverständigen Zeugen Dr. B., zuzugestehen ist, der

Begriff der Wissenschaftlichkeit in der Medizin sei schillernd und die herrschende

medizinische Wissenschaft gehe nach wie vor von der evidence based medicine

aus (vgl. hierzu auch VG Gießen, U. v. 10.02.2003 - 8 E 4125/00 -, S. 4 f. UA). Der

sachverständige Zeuge benannte in der mündlichen Verhandlung auch erstmals

substantiiert das Krankheitsbild des Klägers. So habe der Kläger Nasen-Polypen.

Die Operationsergebnisse seien sehr bescheiden gewesen. Er, der

sachverständige Zeuge, führe das auf Allergieursachen bei dem Kläger zurück.

Ferner leide der Kläger an einer chronischen Eosinophilie, einer

Nahrungsmittelallergie, einer erheblichen Kiefergelenkskompression sowie einer

altersbedingten Prostatavergrößerung. Die von ihm, dem sachverständigen

Zeugen, verordneten Medikamente führten seiner Ansicht nach dazu, dass es

dem Kläger besser gehe bzw. sein Gesundheitszustand stabil sei. Auf die

Nachfrage des Gerichts, welchen Nutzen die verordneten Medikamente im Falle

des Klägers brächten, erklärte der sachverständige Zeuge: Das Medikament Ney

Nephrin diene zur Unterstützung der Nierenstabilisation. Echinacea comp. forte sei

ein Immunstimulanzium, das die Immunabwehr anrege. Mucosa comp. diene der

Stabilisierung der Schleimhaut. Das Mittel Discus compositum werde gegen die

Nackenschmerzen des Klägers verabreicht. Lymphomyosot sei ein Lymphmittel,

Ney Man nehme man bei Prostatavergrößerungen und Ney Tumorin verabreiche

man, wenn die Gefahr bestehe, dass sich ein Tumor bilde. Eine solche Gefahr liege

vor, wenn chronische Entzündungen bestünden. Das Medikament NADH

verbessere die Kopfdurchblutung, und Rebasit diene der Gewebeentsäuerung.

AP VI seien Spritzen, die man bei grippalen Infekten verabreiche. Hieraus

entstünden Cocktails, die man anwende, wenn jemand einen grippalen Infekt habe.

Man nehme das auch bei Schleimhautirritationen. Tebonin spezial sei ein

Durchblutungsmittel, welches auch in der Roten Liste aufgeführt sei.

Auf Nachfrage, welche Medikamente spezifisch zur Besserung des klägerischen

Gesundheitszustandes bzw. zur Bekämpfung von akuten Krankheitszuständen

beigetragen hätten, erklärte der sachverständige Zeuge, dies könne man so im

Einzelnen nicht sagen. In bestimmten akuten Situationen sei sicherlich auch die

Gabe von Cortison, Adrenalin oder ähnlichem erforderlich. Aber die Medikamente,

die er dem Kläger verschrieben habe, dienten dazu, dessen Gesundheitszustand

zu stabilisieren und die Dienstfähigkeit zu erhalten.

Die Sachverständige Dr. Z. führte dagegen schlüssig und überzeugend aus, auf

den Rezepten vom 07.02.2000 und vom 16.08.2000 seien keine Diagnosen

verzeichnet. Solche seien nur in der Stellungnahme des sachverständigen Zeugen

vom 01.03.2001 aufgeführt. Aber auch insoweit bleibe festzuhalten, dass zum

Beispiel die dort aufgeführte Diagnose " Nierenaffektion" keine schulmedizinische

Diagnose sei. Es müsse daher genau spezifiziert werden, worin die

Nierenerkrankung bestehe. Es gehe insofern um Wirksamkeitsnachweise, die die

Homöopathie nach schulmedizinischen Kriterien nicht erbringe. Bei der Therapie

durch den sachverständigen Zeugen sei überdies auffällig, dass dieser sehr viele

unterschiedliche Präparate verordnet habe. Zumindest in der Schulmedizin - nach

ihrer Erkenntnis aber auch in der Homöopathie - bestehe jedoch die Tendenz zur

Monowirksamkeit. Vorliegend falle jedoch die hohe Zahl von Injektionen und die

Vielzahl der unterschiedlichen Präparate auf, die von dem sachverständigen

Zeugen Dr. B. verordnet worden seien. Schließlich sei auf den Beipackzetteln der

von dem sachverständigen Zeugen verschriebenen Medikamente unter

Nebenwirkungen verzeichnet, dass diese Präparate auch zu Allergien führen

könnten.

Auch die Sachverständige Sch. hob in ihrer Stellungnahme hervor, vorliegend falle

auf, dass eine riesige Menge von Kombi-Präparaten verschrieben worden sei, die

eine enorme Belastung sowohl für den Körper des Klägers als auch für dessen

Immunsystem darstelle.

Überdies sind die Aufwendungen für die Behandlung des Klägers mit Revitorgan-

Präparaten schon per se nicht beihilfefähig (vgl. Nitze, a.a.O., Erläuterung 39, S.

78). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des Hessischen

Sozialministeriums vom 13.10.1998, Geschäftszeichen: III A 3-18 P 44/III C 4-18 L

02.99. Zwar ist dort unter Nr. 2 auf S. 2 aufgeführt, eine Behandlung mit Ney

Tumorin könne beihilferechtlich in Betracht kommen, und zwar als ultima ratio für

die Diagnosen Ischialgie, Arthritis und Tumorschmerz. Es ist aber nicht erkennbar,

dass der Kläger an diesen Krankheiten leidet. Die Beihilfefähigkeit für das Präparat

Ney Tumorin scheidet zudem deshalb aus, weil es keine Erkenntnisse gibt, die

Revitorgan-Präparate seien in ihrer Vielzahl wissenschaftlich bereits allgemein

anerkannt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.11.1982 - 9 O 9/79 -, Pharma Recht

1984, 76, 82; vgl. auch OVG NW, U. v. 29.06.1994 - 12 A 1449/91 -, S. 7 f. UA; AG

Köln, U. v. 14.03.1991 - 121 C 137/90 -, S. 4 UA, unter Hinweis auf das Fehlen

eines pharmakologischen Wirksamkeitsnachweises bezüglich der Revitorgan-

Präparate). Überdies scheiden die Aufwendungen für das Präparat Ney Tumorin

schon deshalb als beihilfefähig aus, da dieses Medikament nach der

substantiierten und nachvollziehbaren Aussage der Sachverständigen Dr. Z. bei

dem Kläger der Tumorbildung vorbeugen solle - und zwar in einem allgemeinen

Sinne.

Wenn man aber dieser Ansicht sei, müsse man allen Männern ab einem

bestimmten Alter dieses Medikament verschreiben. Das sei schulmedizinisch

jedoch nicht indiziert.

Die dem Kläger entstandenen Aufwendungen für die verordneten Präparate sind

auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Prophylaxe gemäß § 10 HBeihVO

beihilfefähig. Danach sind aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von

Krankheiten bei Männern von Beginn des 45. Lebensjahres an unter anderem die

Aufwendungen für jährlich eine Untersuchung zur Früherkennung von

Krebserkrankungen beihilfefähig. Die bei Vorsorgemaßnahmen entstehenden

beihilfefähigen Aufwendungen sind in § 10 HBeihVO abschließend bestimmt (vgl.

Nitze, a.a.O., § 10, Erl. 1, S. 2). Die vorliegenden Präparate sind dem Kläger nicht

aufgrund einer der dort geregelten Maßnahmen verordnet worden. Dies gilt auch

im Hinblick auf das Medikament Ney Tumorin. Nach den schlüssigen und

nachvollziehbaren Aussagen der Sachverständigen Dr. Z. solle dieses Medikament

der Tumorbildung vorbeugen. Hierzu habe sie sich sämtliche Unterlagen von dem

Hersteller geben lassen. In schulmedizinischer Hinsicht gebe es jedoch keine

direkte medikamentöse Prophylaxe gegen eine Tumorbildung. Man könne lediglich

sein Verhalten entsprechend ausrichten, z.B. durch Ernährungsumstellung.

Auch der Umstand, dass im Falle des Klägers bereits früher schon einmal

Aufwendungen für entsprechende Präparate als beihilfefähig anerkannt worden

sind, führt nicht zur Begründung eines entsprechenden Erstattungsanspruches im

vorliegenden Fall. Es bestand insoweit schon kein Vertrauenstatbestand. So wurde

der Kläger bereits mit Schreiben des Präsidenten der Universität M. vom

08.12.1997 darauf hingewiesen, der Beklagte sehe sich unter Berücksichtigung der

Diagnosen der verordnenden Ärzte veranlasst zu prüfen, für welche Erkrankungen

diese Präparate eingesetzt würden. Fast ausschließlich handele es sich um Mittel,

die zur Prophylaxe verordnet würden. Ein Teil stimme nicht mit der Diagnose

"Infektanfälligkeit" überein. Da prophylaktische Maßnahmen mit Ausnahme einiger

Impfungen nicht als beihilfefähig anzusehen seien, werde er, der Beklagte, den

Beihilfeantrag (vom 20.11.1997) letztmalig in der vorliegenden Form bearbeiten.

Bei künftigen Anträgen werde er ein Gutachten beim Gesundheitsamt M.

beantragen, um feststellen zu lassen, welche akute Erkrankung bei dem Kläger

vorliege, die die Verordnung dieser Präparate notwendig mache.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich gemäß § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.