Urteil des VG Gießen vom 19.03.2003, 8 E 3344/01

Entschieden
19.03.2003
Schlagworte
Behandelnder arzt, Private krankenversicherung, Behandlung, Medikament, Universität, Angemessenheit, Diagnose, Verordnung, Beihilfe, Arbeitsfähigkeit
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.03.2003

Normen: § 5 Abs 1 S 1 BhV HE, § 6 Abs 2 BhV HE, § 10 BhV HE

Aktenzeichen: 8 E 3344/01

Dokumenttyp: Urteil

(Beihilfefähigkeit: Medikamente - Monowirksamkeit; Revitorgan-Präparat)

Tatbestand

1Der Kläger ist beamteter Hochschullehrer an der Universität M. Sein behandelnder Arzt, der sachverständige Zeuge Dr. B., verordnete dem Kläger mit Rezepten vom 07.02.2000 sowie vom 16.08.2000 die folgenden Medikamente: Ney Nephrin, Echinacea comp. forte, Mucosa comp., Discus compositum, Lymphomyosot, Ney Man, Ney Tumorin, NADH, Rebasit, AP VI und Tebonin spezial. Die Gesamthöhe der Rechnungen hierfür belief sich auf 4.530,56 DM (= 2.316,44 Euro).

2Am 24.11.2000 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe für diese Versorgung mit Medikamenten.

3Mit Bescheid vom 29.11.2000 lehnte der Präsident der Universität M. die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten dieser Präparate ab. Zur Begründung führte er aus, die Medikamente seien teilweise nicht in der Roten Liste aufgeführt und aus der vorgelegten Rechnung des behandelten Arztes, des sachverständigen Zeugen Dr. B., sowie den ausgestellten Rezepten ergäben sich keine Krankheitsbilder, die die Verordnung dieser Präparate rechtfertigten. Ferner sei beabsichtigt, das Gesundheitsamt zur Begutachtung der Notwendigkeit und Angemessenheit der verordneten Präparate einzuschalten.

4Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 18.12.2000 Widerspruch. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, seine Krankheitsbilder brächten große Behandlungsschwierigkeiten mit sich und er, der Kläger, weise hochallergische Dispositionen auf, so dass eine Medikation im üblichen Rahmen nicht möglich sei. Außerdem seien die gleichen Präparate in der Vergangenheit als beihilfefähig anerkannt worden und die Verschreibung einiger Ampullen in größeren Mengen sei aus Kostenersparnisgründen erfolgt. Der Beklagte habe bereits schon einmal ein so genanntes Gutachten beim Gesundheitsamt angefordert, welches auf die Spezifik des vorliegenden Falles in keiner Weise eingehe.

5Unter dem 01.03.2001 nahm der den Kläger behandelnde Arzt, der sachverständige Zeuge Dr. B., gegenüber dem Beklagten Stellung. Er führte aus, der Kläger stehe schon seit vielen Jahren in seiner Behandlung. Es habe schon vor über 10 Jahren die Frage bestanden, ob aufgrund der gesundheitlichen Problematik des Klägers eine weitere Arbeitsfähigkeit überhaupt noch möglich sei. Da bei dem Kläger eine hochgradige Allergieneigung auf viele Dinge (auch auf Medikamente) bestehe, sei bei ihm eine Behandlung mit regulativen Maßnahmen die einzig mögliche. Hierdurch habe seine Arbeitsfähigkeit bis heute erhalten bleiben können. Das Befinden des Klägers habe sich in den letzten Jahren auch erheblich gebessert. Während einer Grippe im Januar/Februar 2000 sei der Kläger an einer Nierenaffektion erkrankt. Es habe seinerzeit auch eine deutliche Vergrößerung der Prostata vorgelegen. Deshalb seien dem Kläger die entsprechenden "prophylaktischen" Medikamente verordnet worden. Eine weitere Beobachtung und prophylaktische Behandlung der Prostata sei auch danach erfolgt. Der Verlauf einer altersbedingten Prostata-Vergrößerung sei auch in Laienkreisen weitestgehend bekannt. Man versuche im Falle des Klägers, prophylaktisch tätig zu werden, um interventionelle Maßnahmen zu verhindern.

prophylaktisch tätig zu werden, um interventionelle Maßnahmen zu verhindern. Außerdem bekomme der Kläger regelmäßig Medikamente gegen Gewebsübersäuerung und zur Durchblutungsverbesserung. Die entsprechenden Verordnungen seien notwendig gewesen, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Klägers zu erhalten.

6In dem vom Beklagten eingeholten Gutachten des Gesundheitsamtes des Landkreises M.-B. vom 16.05.2001 wird ausgeführt, bei den von dem sachverständigen Zeugen Dr. B. verordneten Medikamenten handele es sich um homöopathische Medikamente und um Medikamente, die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt seien, weil ein entsprechender Wirkungsnachweis fehle. Nach den Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. B. vom 01.03.2001 bestünden bei dem Kläger verschiedene Diagnosen, wobei es sich um chronische Krankheiten und Zustände handele. Aus amtsärztlicher Sicht sei die Verordnung der Präparate weder zwingend notwendig noch angemessen gewesen.

7Der Präsident der Universität M. wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom 28.08.2001 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem Gutachten des Gesundheitsamtes des Landkreises M.-B. vom 16.05.2001 handele es sich bei den verordneten Präparaten um homöopathische Medikamente und solche, die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt seien, weil ein entsprechender Wirkungsnachweis fehle. Aus den Ausführungen des den Kläger behandelnden Arztes, des sachverständigen Zeugen Dr. B., vom 01.03.2001 sei ersichtlich, dass der Kläger an chronischen Krankheiten und Zuständen leide. Aus amtsärztlicher Sicht sei die Verordnung der umstrittenen Präparate weder zwingend notwendig noch angemessen gewesen. Aus den Verordnungen des sachverständigen Zeugen ließe sich nicht erkennen, aufgrund welcher Diagnose die Rezepte ausgestellt worden seien. Bei Zweifeln habe die Festsetzungsstelle ein Gutachten des zuständigen Gesundheitsamts einzuholen. Deshalb habe dieses Amt auch bereits aus Anlass der von dem Kläger zuvor gestellten Beihilfeanträge ein Gutachten erstellt. In diesem sei die Angemessenheit der zahlreichen Verschreibungen in Zweifel gezogen worden. Das Gutachten des Gesundheitsamtes vom 16.05.2001 habe die Widerspruchsbehörde angeregt, um eine erneute Stellungnahme und Einbeziehung der bei dem ersten Gutachten vom 01.04.1999 nicht angeforderten Angaben des den Kläger behandelnden Arztes zu erzielen. Dadurch solle der von dem Kläger kritisierten unterlassenen Berücksichtigung der Spezifik seines Falles Rechnung getragen werden. Aber auch unter Einbeziehung der Aussagen seines Arztes sei die beihilferechtlich erforderliche Angemessenheit und Notwendigkeit der verschriebenen Präparate zu verneinen.

8Weiterhin seien die Präparate auch nicht unter prophylaktischen Gesichtspunkten beihilfefähig. Darüber hinaus könne sich auch unter Vertrauensgesichtspunkten aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit zu den gleichen Medikamenten Beihilfeleistungen erbracht worden seien, kein Rechtsanspruch auf weitere Vergütung ergeben. Der Kläger sei nämlich darauf hingewiesen worden, zukünftig würden Präparate, die der Prophylaxe dienten, nicht mehr ohne weiteres als beihilfefähig anerkannt werden. Die von dem Kläger angeführten Gründe einer Kostenersparnis in diesem Zusammenhang seien im Beihilferecht irrelevant.

9Nachdem der anwaltlich vertretene Kläger am 24.09.2001 zunächst Klage gegen die Universität M. erhoben hatte, hat er nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis des Gerichts vom 24.09.2001 am 16.10.2001 erklärt, richtiger Beklagter sei das Land Hessen.

10 Der Kläger ist der Auffassung, die Aufwendungen für die ihm verordneten Präparate seien beihilfefähig. Das Gesundheitsamt habe in seinem Gutachten zur Notwendigkeit und Angemessenheit der verschriebenen Medikamente ausschließlich eine Bewertung dieser Medikamente vorgenommen, unabhängig von seinem, des Klägers, Krankheitsbild. Er leide an einer chronischen Erkrankung. Die Medikamente seien zum Zwecke der Genesung sowie der Linderung verordnet worden und dienten daher nicht der Prophylaxe im üblichen Sinne. Er leide an einer unspezifischen chronischen Erkrankung und sei auch Allergiker. Die unspezifische chronische Erkrankung bedeute unter anderem eine deutliche Schwächung seines Immunsystems. Allergien seinerseits bestünden auch gegen Penicillin und Antibiotika. Weiterhin gebe es Unverträglichkeiten gegenüber Betäubungsmitteln. Den fachärztlichen Ausführungen sei zu entnehmen, er sei chronisch erkrankt und benötige ständig die verordneten Medikamente, um seine Leistungs- und Dienstfähigkeit aufrechtzuerhalten. Nur mit dieser Medikation sei er in der Lage,

Dienstfähigkeit aufrechtzuerhalten. Nur mit dieser Medikation sei er in der Lage, seinen beruflichen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. In seinem Beruf als Hochschullehrer komme er täglich mit zahlreichen fremden Personen zusammen, so dass eine erhebliche Ansteckungsgefahr existiere. Er sei auf die Medikamente angewiesen. Ohne diese wäre er zwangsläufig nicht dienstfähig.

11 Ferner sei das Kriterium einer ausreichend belegten Wirksamkeit von Medikamenten nicht absolut zu verstehen. Bei Allergien handele es sich zudem um einen Bereich, bei dem wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse kaum bzw. nicht vorlägen. Die Wirksamkeit eines Medikaments sei ein relativer Begriff. In eindeutig begründbaren Ausnahmefällen müsse hiervon abgewichen werden. Schließlich habe auch die private Krankenversicherung des Klägers die entstandenen Kosten anteilig erstattet.

12 Der Kläger beantragt,

13 den Bescheid vom 28.11.2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 28.08.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe laut Antrag vom 24.11.2000 in gesetzlicher Höhe zu den Kosten von 4.530,56 DM zu gewähren.

14 Der Beklagte beantragt,

15 die Klage abzuweisen.

16 Er ist der Ansicht, seine Bescheide seien rechtmäßig.

17 Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des den Kläger behandelnden Arztes Dr. B. als sachverständigen Zeugen sowie durch Vernehmung der Ärztinnen beim Gesundheitsamt des Landkreises M.-B. Dr. Z. und Sch. als Sachverständige. Wegen des Ergebnisses der informatorischen Anhörung des Klägers bzw. der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 8 E 2653/01 und den der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist zulässig. Insbesondere wurde die Klage nicht verfristet erhoben, obwohl der Bevollmächtigte des Klägers erst nach entsprechendem rechtlichen Hinweis des Gerichts am 16.10.2001 erklärte, die Klage richte sich gegen das Land Hessen. Denn der Gegenstand der Klage wurde durch die am 24.09.2001 (gegen die Universität M.) erhobene Klage eindeutig bezeichnet, indem die ablehnenden Bescheide konkret benannt wurden. Für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung kommt es in einem solchen Fall ausschließlich darauf an, ob die ursprünglich erhobene Klage innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangen ist; der Zeitpunkt der Klageänderung in Bezug auf die Beteiligten auf der Beklagtenseite ist insoweit unbeachtlich (vgl. BVerwG, B. v. 20.01.1993 - 7 B 158.92 -, DVBl. 1993, 562, 563; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 12. Aufl., 2000, § 74 Rdnr. 7 a.E.).

20 Die Klage ist jedoch unbegründet.

21 Die Ablehnung des Beklagten, dem Kläger eine Beihilfe zu den Kosten der verordneten Präparate zu gewähren, ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für ärztliche Leistungen beihilfefähig. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO gilt dies auch hinsichtlich der Aufwendungen für die vom Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel. Gemäß § 6 Abs. 2 HBeihVO ist eine Beihilfefähigkeit jedoch nicht anzunehmen für Aufwendungen hinsichtlich einer Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode und für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel. Als wissenschaftlich anerkannt sind dabei

nicht allgemein anerkannte Arzneimittel. Als wissenschaftlich anerkannt sind dabei nur solche Heilmethoden anzusehen, die von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden (BVerwG, U. v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 3436; BVerwG, U. v. 29.06.1995 - 2 C 1594 - Buchholz 271 Nr. 15, S. 6). Von einem wissenschaftlichen Anerkanntsein kann jedoch nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn lediglich eine - wenn auch gewichtige - Minderheit die Methode für wirksam hält (vgl. OVG NW, B. v. 28.01.2000 - 6 A 1317/99 -, S. 3 BA). Zudem kommt es im Rahmen der Beurteilung der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 2 HBeihVO auf den individuellen Heilerfolg im Einzelfall nicht an (vgl. VG Gießen, U. v. 10.02.2003 - 8 E 4125/00 -, S. 4 UA; Nitze, Hessische Beihilfenverordnung, Kommentar, Stand: März 2002, § 6 Abs. 2, Erläuterung 149, S. 148).

23 Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die Bescheide des Beklagten nicht zu beanstanden, da vom Kläger Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode und für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel geltend gemacht werden. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Insbesondere konnte der Kläger im Hinblick auf die in der medizinischen Wissenschaft bestehende Tendenz zur so genannten Monowirksamkeit nicht hinreichend darlegen, welche der verordneten Präparate spezifisch zur Besserung seines Gesundheitszustandes bzw. zur Bekämpfung von akuten Krankheitszuständen beigetragen haben. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass dem den Kläger behandelnden Arzt, dem sachverständigen Zeugen Dr. B., zuzugestehen ist, der Begriff der Wissenschaftlichkeit in der Medizin sei schillernd und die herrschende medizinische Wissenschaft gehe nach wie vor von der evidence based medicine aus (vgl. hierzu auch VG Gießen, U. v. 10.02.2003 - 8 E 4125/00 -, S. 4 f. UA). Der sachverständige Zeuge benannte in der mündlichen Verhandlung auch erstmals substantiiert das Krankheitsbild des Klägers. So habe der Kläger Nasen-Polypen. Die Operationsergebnisse seien sehr bescheiden gewesen. Er, der sachverständige Zeuge, führe das auf Allergieursachen bei dem Kläger zurück. Ferner leide der Kläger an einer chronischen Eosinophilie, einer Nahrungsmittelallergie, einer erheblichen Kiefergelenkskompression sowie einer altersbedingten Prostatavergrößerung. Die von ihm, dem sachverständigen Zeugen, verordneten Medikamente führten seiner Ansicht nach dazu, dass es dem Kläger besser gehe bzw. sein Gesundheitszustand stabil sei. Auf die Nachfrage des Gerichts, welchen Nutzen die verordneten Medikamente im Falle des Klägers brächten, erklärte der sachverständige Zeuge: Das Medikament Ney Nephrin diene zur Unterstützung der Nierenstabilisation. Echinacea comp. forte sei ein Immunstimulanzium, das die Immunabwehr anrege. Mucosa comp. diene der Stabilisierung der Schleimhaut. Das Mittel Discus compositum werde gegen die Nackenschmerzen des Klägers verabreicht. Lymphomyosot sei ein Lymphmittel, Ney Man nehme man bei Prostatavergrößerungen und Ney Tumorin verabreiche man, wenn die Gefahr bestehe, dass sich ein Tumor bilde. Eine solche Gefahr liege vor, wenn chronische Entzündungen bestünden. Das Medikament NADH verbessere die Kopfdurchblutung, und Rebasit diene der Gewebeentsäuerung. AP VI seien Spritzen, die man bei grippalen Infekten verabreiche. Hieraus entstünden Cocktails, die man anwende, wenn jemand einen grippalen Infekt habe. Man nehme das auch bei Schleimhautirritationen. Tebonin spezial sei ein Durchblutungsmittel, welches auch in der Roten Liste aufgeführt sei.

24 Auf Nachfrage, welche Medikamente spezifisch zur Besserung des klägerischen Gesundheitszustandes bzw. zur Bekämpfung von akuten Krankheitszuständen beigetragen hätten, erklärte der sachverständige Zeuge, dies könne man so im Einzelnen nicht sagen. In bestimmten akuten Situationen sei sicherlich auch die Gabe von Cortison, Adrenalin oder ähnlichem erforderlich. Aber die Medikamente, die er dem Kläger verschrieben habe, dienten dazu, dessen Gesundheitszustand zu stabilisieren und die Dienstfähigkeit zu erhalten.

25 Die Sachverständige Dr. Z. führte dagegen schlüssig und überzeugend aus, auf den Rezepten vom 07.02.2000 und vom 16.08.2000 seien keine Diagnosen verzeichnet. Solche seien nur in der Stellungnahme des sachverständigen Zeugen vom 01.03.2001 aufgeführt. Aber auch insoweit bleibe festzuhalten, dass zum Beispiel die dort aufgeführte Diagnose " Nierenaffektion" keine schulmedizinische Diagnose sei. Es müsse daher genau spezifiziert werden, worin die Nierenerkrankung bestehe. Es gehe insofern um Wirksamkeitsnachweise, die die Homöopathie nach schulmedizinischen Kriterien nicht erbringe. Bei der Therapie durch den sachverständigen Zeugen sei überdies auffällig, dass dieser sehr viele

durch den sachverständigen Zeugen sei überdies auffällig, dass dieser sehr viele unterschiedliche Präparate verordnet habe. Zumindest in der Schulmedizin - nach ihrer Erkenntnis aber auch in der Homöopathie - bestehe jedoch die Tendenz zur Monowirksamkeit. Vorliegend falle jedoch die hohe Zahl von Injektionen und die Vielzahl der unterschiedlichen Präparate auf, die von dem sachverständigen Zeugen Dr. B. verordnet worden seien. Schließlich sei auf den Beipackzetteln der von dem sachverständigen Zeugen verschriebenen Medikamente unter Nebenwirkungen verzeichnet, dass diese Präparate auch zu Allergien führen könnten.

26 Auch die Sachverständige Sch. hob in ihrer Stellungnahme hervor, vorliegend falle auf, dass eine riesige Menge von Kombi-Präparaten verschrieben worden sei, die eine enorme Belastung sowohl für den Körper des Klägers als auch für dessen Immunsystem darstelle.

27 Überdies sind die Aufwendungen für die Behandlung des Klägers mit Revitorgan- Präparaten schon per se nicht beihilfefähig (vgl. Nitze, a.a.O., Erläuterung 39, S. 78). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom 13.10.1998, Geschäftszeichen: III A 3-18 P 44/III C 4-18 L 02.99. Zwar ist dort unter Nr. 2 auf S. 2 aufgeführt, eine Behandlung mit Ney Tumorin könne beihilferechtlich in Betracht kommen, und zwar als ultima ratio für die Diagnosen Ischialgie, Arthritis und Tumorschmerz. Es ist aber nicht erkennbar, dass der Kläger an diesen Krankheiten leidet. Die Beihilfefähigkeit für das Präparat Ney Tumorin scheidet zudem deshalb aus, weil es keine Erkenntnisse gibt, die Revitorgan-Präparate seien in ihrer Vielzahl wissenschaftlich bereits allgemein anerkannt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.11.1982 - 9 O 9/79 -, Pharma Recht 1984, 76, 82; vgl. auch OVG NW, U. v. 29.06.1994 - 12 A 1449/91 -, S. 7 f. UA; AG Köln, U. v. 14.03.1991 - 121 C 137/90 -, S. 4 UA, unter Hinweis auf das Fehlen eines pharmakologischen Wirksamkeitsnachweises bezüglich der Revitorgan- Präparate). Überdies scheiden die Aufwendungen für das Präparat Ney Tumorin schon deshalb als beihilfefähig aus, da dieses Medikament nach der substantiierten und nachvollziehbaren Aussage der Sachverständigen Dr. Z. bei dem Kläger der Tumorbildung vorbeugen solle - und zwar in einem allgemeinen Sinne.

28 Wenn man aber dieser Ansicht sei, müsse man allen Männern ab einem bestimmten Alter dieses Medikament verschreiben. Das sei schulmedizinisch jedoch nicht indiziert.

29 Die dem Kläger entstandenen Aufwendungen für die verordneten Präparate sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Prophylaxe gemäß § 10 HBeihVO beihilfefähig. Danach sind aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten bei Männern von Beginn des 45. Lebensjahres an unter anderem die Aufwendungen für jährlich eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen beihilfefähig. Die bei Vorsorgemaßnahmen entstehenden beihilfefähigen Aufwendungen sind in § 10 HBeihVO abschließend bestimmt (vgl. Nitze, a.a.O., § 10, Erl. 1, S. 2). Die vorliegenden Präparate sind dem Kläger nicht aufgrund einer der dort geregelten Maßnahmen verordnet worden. Dies gilt auch im Hinblick auf das Medikament Ney Tumorin. Nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen der Sachverständigen Dr. Z. solle dieses Medikament der Tumorbildung vorbeugen. Hierzu habe sie sich sämtliche Unterlagen von dem Hersteller geben lassen. In schulmedizinischer Hinsicht gebe es jedoch keine direkte medikamentöse Prophylaxe gegen eine Tumorbildung. Man könne lediglich sein Verhalten entsprechend ausrichten, z.B. durch Ernährungsumstellung.

30 Auch der Umstand, dass im Falle des Klägers bereits früher schon einmal Aufwendungen für entsprechende Präparate als beihilfefähig anerkannt worden sind, führt nicht zur Begründung eines entsprechenden Erstattungsanspruches im vorliegenden Fall. Es bestand insoweit schon kein Vertrauenstatbestand. So wurde der Kläger bereits mit Schreiben des Präsidenten der Universität M. vom 08.12.1997 darauf hingewiesen, der Beklagte sehe sich unter Berücksichtigung der Diagnosen der verordnenden Ärzte veranlasst zu prüfen, für welche Erkrankungen diese Präparate eingesetzt würden. Fast ausschließlich handele es sich um Mittel, die zur Prophylaxe verordnet würden. Ein Teil stimme nicht mit der Diagnose "Infektanfälligkeit" überein. Da prophylaktische Maßnahmen mit Ausnahme einiger Impfungen nicht als beihilfefähig anzusehen seien, werde er, der Beklagte, den Beihilfeantrag (vom 20.11.1997) letztmalig in der vorliegenden Form bearbeiten. Bei künftigen Anträgen werde er ein Gutachten beim Gesundheitsamt M. beantragen, um feststellen zu lassen, welche akute Erkrankung bei dem Kläger

beantragen, um feststellen zu lassen, welche akute Erkrankung bei dem Kläger vorliege, die die Verordnung dieser Präparate notwendig mache.

31 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

32 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil