Urteil des VG Gießen vom 04.12.2008, 5 K 12/08.GI

Entschieden
04.12.2008
Schlagworte
Bad, öffentlich, Bayern, Begriff, Stadt, Behandlung, Vollstreckung, Unterbringung, Stiftungszweck, Arbeitgeberverband
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Quelle: Gericht: VG Gießen 5. Kammer

Norm: § 53 Abs 8 S 2 BeamtVG

Entscheidungsdatum: 04.12.2008

Aktenzeichen: 5 K 12/08.GI

Dokumenttyp: Urteil

(Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts)

Leitsatz

Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung als öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts steht dieser Bewertung nicht entgegen.

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger mit seiner am 03.01.2008 erhobenen Klage sinngemäß begehrt hat, den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 29.11.2007 zu verpflichten, dem Kläger Versorgungsbezüge seit dem 01.04.2006 unter Berücksichtigung eines Ruhegehaltssatzes von 75,00 v. H. zu gewähren.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am ... geborene Kläger stand bis zu seinem mit Ablauf des Monats März 2006 erfolgten Eintritt in den Ruhestand im Dienst des Beklagten. Zuletzt hatte er das statusrechtliche Amt eines Akademischen Oberrats (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) inne.

2Mit Bescheid vom 13.03.2006 setzte das Regierungspräsidium Kassel die dem Kläger ab dem 01.04.2006 zustehenden Versorgungsbezüge fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis auf den gesetzlichen Vorbehalt bezüglich einer späteren Anwendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften.

3Mit Bescheid vom 29.11.2007, abgesandt am gleichen Tag, teilte das Regierungspräsidium Kassel dem Kläger mit, der Teil seiner seit dem 01.02.2006 von der Nordrheinischen Ärzteversorgung bezogenen Altersrente, der auf Beiträgen beruhe, zu denen ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber Beitragsanteile getragen habe, sei ab dem 01.04.2006 auf sein Ruhegehalt anzurechnen. Insoweit werde der Bescheid vom 13.03.2006 aufgehoben. Es sei beabsichtigt, die im Zeitraum von April 2006 bis Dezember 2007 eingetretene Überzahlung von 8672,79 zurückzufordern. Diesbezüglich werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4Mit bei Gericht am 03.01.2008 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Nachdem er mit Schriftsatz vom 29.02.2008 nichtberücksichtigte

erhoben. Nachdem er mit Schriftsatz vom 29.02.2008 nichtberücksichtigte ruhegehaltfähige Dienstzeiten gerügt und sich gegen die Höhe der auf die berücksichtigten Zeiträume in einem öffentlichen Beschäftigungsverhältnis entfallenden Rentenanteile gewandt hatte, hat das Regierungspräsidium Kassel mit Bescheid vom 16.09.2008 entschieden, die Zeit des Studiums des Klägers vom 01.04.1961 bis 20.09.1967 und die Zeiten der Tätigkeiten als Medizinalassistent vom 21.09.1967 bis 31.08.1969 sowie die Tätigkeit als Stationsarzt am Theresienkrankenhaus in Bad Kissingen vom ... bis ... seien nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.

5Der Kläger trägt vor, der Streit gehe allein noch um die Frage, ob der Träger des Theresienkrankenhauses in Bad Kissingen als öffentlicher Arbeitgeber anzusehen sei. Bei dem Krankenhausträger, der Theresienspitalstiftung, handele es sich um eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Die Tätigkeit bei einem solchen Arbeitgeber falle nicht unter den Begriff des öffentlichen Dienstes. Daran ändere auch weder die Zugehörigkeit der Theresienspitalstiftung zum KAV Bayern noch die Anwendung des Tarifs TVÖD etwas.

6Der Kläger beantragt,

7den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 29.11.2007 zu verpflichten, bei der Berechnung der dem Kläger seit dem 01.04.2006 zustehenden Versorgungsbezüge einen monatlichen Rentenanteil von 95,24 für die Beschäftigungszeit des Klägers beim Theresienkrankenhaus in Bad Kissingen nicht zu berücksichtigen.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er trägt vor, aus den eingeholten Stellungnahmen der Theresienspitalstiftung ergebe sich deren Charakter als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

12 Die Einstellung eines Teils des Verfahrens beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

13 Ausweislich seines Schriftsatzes vom 29.02.2008 hat der Kläger mit seiner Klage zunächst zwei Begehren verfolgt. Zum einen ging es ihm um die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten, die aus seiner Sicht eine Anhebung des Ruhegehaltssatzes von 73,25 v. H. auf 75 v. H. bewirkt hätte. Zum anderen erklärte sich der Kläger mit dem in dem angefochtenen Bescheid genannten anzurechnenden Rentenbetrag von 490,94 nicht einverstanden und machte geltend, auf die von ihm im öffentlichen Dienst verbrachte Zeit entfalle lediglich ein Rentenanteil von monatlich 395,70 €. Wenngleich sich diese voneinander zu trennenden Begehren nicht aus dem vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 29.02.2008 formulierten Klageantrag ergeben, hat er sie doch in seiner schriftlichen Begründung deutlich zum Ausdruck gebracht. Mit seinem Schriftsatz vom 28.10.2008 hat er das erstgenannte Begehren fallen gelassen und seine Klage auf das zweite Begehren beschränkt. Hierin liegt eine verkappte (Teil- )Klagerücknahme, die die Rechtsfolge des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO auslöst.

14 Der anhängig gebliebene Teil der Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft 42 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässig.

15 Eine Nachprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des zum Teil angefochtenen Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 29.11.2007 in einem Vorverfahren war entbehrlich 68 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO). Gemäß des durch Art. 5 Drittes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) eingefügten und am 18.10.2005 in Kraft getretenen § 182 Abs. 3 Nr. 4 HBG bedarf es bei Entscheidungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) im Landesbereich eines Vorverfahrens nicht (mehr).

16 Die nach § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist gewahrt. Mangels einer förmlichen Zustellung des Bescheides vom 29.11.2007 ist als Fristbeginn von dem

förmlichen Zustellung des Bescheides vom 29.11.2007 ist als Fristbeginn von dem vom Kläger auf dem Bescheid vermerkten Eingangsdatum, dem 04.12.2007, auszugehen. Gemessen daran hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben (vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB).

17 Die Klage ist jedoch unbegründet.

18 Der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 29.11.2007 ist in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, bei der Berechnung der ihm seit dem 01.04.2006 zustehenden Versorgungsbezüge einen monatlichen Rentenanteil von 95,24 für seine Beschäftigungszeit beim Theresienkrankenhaus in Bad Kissingen nicht zu berücksichtigen.

19 Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob der Beklagte bei der Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG einen Rentenanteil von monatlich 95,24 für die Beschäftigung des Klägers bei der Theresienspitalstiftung Bad Kissingen in der Zeit vom ….. bis ….. anrechnen durfte. Die Klärung dieser Frage richtet sich danach, ob es sich bei der Theresienspitalstiftung um einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber gehandelt hat, ob also insoweit ein Rentenbezug des Klägers aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG in Rede steht. Letztgenanntes ist zu bejahen.

20 Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG fällt unter den Begriff des öffentlichen Dienstes jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Gemessen daran hat der Kläger anlässlich seiner Beschäftigung bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ein Verwendungseinkommen im öffentlichen Dienst erzielt. Er hat seinerzeit Dienst bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 55 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG verrichtet.

21 Dieser rechtlichen Beurteilung steht zunächst nicht die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung dieser Stiftung als „öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts“ entgegen. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 - (BVerfGE 15, 46) ausgeführt hat, ist die Einordnung einer Stiftung in den Bereich der öffentlichen Verwaltung eindeutig, wenn diese bei der Verleihung ausdrücklich als „Stiftung des öffentlichen Rechts“ bezeichnet wird. Aber auch eine Stiftung, bei der es an dieser Ausdrücklichkeit fehle, könne eine solche des öffentlichen Rechts sein. Vor dem Jahre 1900 sei eine solche ausdrückliche Klassifizierung in dem Verleihungsakt ohnehin nicht zu erwarten. So kenne Sartorius in seinem Artikel „Stiftungen“ in der ersten Auflage des Wörterbuchs des Deutschen Verwaltungsrechts, Ergänzungsband, 1892, den Begriff der Stiftung des öffentlichen Rechts noch nicht. Ausschlaggebend sei danach nicht die Bezeichnung der Stiftung. Vielmehr komme es darauf an, ob es sich um eine öffentlich-rechtlich gestaltete Institution handele. Dies müsse sich aus der Gesamtheit aller Umstände erschließen.

22 Nach diesen Grundsätzen ist die mit Stiftungsurkunde vom 06.08.1839 und damit weit vor 1900 errichtete Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen als Stiftung des öffentlichen Rechts zu qualifizieren. Es handelt sich nicht um irgendeine gemeinnützige Stiftung irgendeines wohlhabenden Privatmannes. Vielmehr geht die Stiftung auf die damalige Obrigkeit zurück. Stifterin war die Königin Therese von Bayern. Ihr Handeln war von vornherein nicht als private Wohltätigkeit anzusehen. Der Zweck der Stiftung lag vielmehr, wie die Bezeichnung „öffentliche Wohltätigkeitsstiftung“ deutlich macht, im Bereich der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Ausweislich der in das Verfahren eingeführten Änderung der Stiftungsverfassung vom 20.08.1954 diente die Stiftung ursprünglich zur kostenlosen Unterbringung und Behandlung von erkrankten Dienstboten und sonstigen Kranken aus der „dienenden Klasse“. Dieser öffentliche Zweck wurde durch die Änderung der Stiftungsverfassung vom 20.08.1954 nicht grundlegend geändert, sondern lediglich der neuen Bedarfssituation angepasst. So heißt es in der Einleitung der Stiftungsverfassung vom 20.08.1954, durch die im Laufe der Jahre immer mehr verbesserten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sei die kostenfreie Unterbringung und Behandlung von Personen des bedachten Kreises nur noch in wenigen Einzelfällen erforderlich. Andererseits sei der Mangel

Kreises nur noch in wenigen Einzelfällen erforderlich. Andererseits sei der Mangel an öffentlichen Krankenanstalten so groß, dass es wohl im Sinne der Stifterin liege, wenn das Theresienspital, heute allgemein Theresienkrankenhaus benannt, neben dem eigentlichen Stiftungszweck auch die Aufgaben eines öffentlichen Krankenhauses erfülle.

23 Die sich für das Gericht aus der Person der Stifterin und dem Stiftungszweck ergebende Einordnung der Theresienspitalstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts wird auch durch das Bayerische Stiftungsgesetz (BayStG) bestätigt. In der ursprünglichen Fassung vom 26.11.1954, die das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss vom 06.11.1962 (a. a. O.) in der Rdnr. 56 zitiert, waren Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Gesetzes als Stiftungen definiert, die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen, der die Stiftung selbst zu einer öffentlichen Einrichtung macht. Diese Definition hat das BayStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 26.09.2008 (GVBl. 2008, 834) in Art. 1 Abs. 3 Satz 1 wortgleich übernommen. Darüber hinaus sind in Art. 1 Abs. 3 Satz 2 BayStG in der aktuellen Fassung u. a. die den sozialen Aufgaben oder sonst dem Gemeinwohl dienende Zwecke als öffentliche Zwecke genannt. Hierunter fällt zweifellos auch die Krankenversorgung in dem in der Stiftungsverfassung als öffentliches Krankenhaus bezeichneten Theresienkrankenhaus. Der in Art. 1 Abs. 3 Satz 1 BayStG geforderte organische Zusammenhang mit der Stadt Bad Kissingen ist ebenfalls gegeben. Gemäß § 4 Satz 1 der Stiftungsverfassung gehört der Oberbürgermeister kraft Amtes zu dem dreiköpfigen Verwaltungsrat. Dadurch ist die unmittelbare Einflussnahme der Kommune auf die nach innen und außen wirkenden Entscheidungen der Stiftung sichergestellt und die vom BayStG geforderte organische Verschmelzung zwischen Stiftung und Kommune erfüllt. Diese Bewertung wird auch nicht durch das Fehlen finanzieller Zuwendungen seitens der Stadt Bad Kissingen an die Stiftung in Frage gestellt. Wie der fernmündlichen Auskunft des Herrn M. von der Theresienspitalstiftung an den Einzelrichter zu entnehmen ist, besteht für finanzielle Zuwendungen durch die Stadt Bad Kissingen angesichts des vorhandenen Stiftungskapitals kein Bedürfnis.

24 Schließlich spricht für die Einordnung der Theresienspitalstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts auch deren Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V.. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Vereinssatzung können u. a. Stiftungen des öffentlichen Rechts Mitglieder des Verbandes sein. Damit wird die Theresienspitalstiftung vom Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. als Stiftung des öffentlichen Rechts behandelt.

25 Es fehlen auch jegliche konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, bei der Theresienspitalstiftung handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft oder einen ihrer Verbände i. S. d. § 53 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG. Der Einzelrichter hat für einen diesbezüglichen Aufklärungsbedarf auch unter Berücksichtigung der Tatsache keinen Anlass gesehen, dass nach § 4 der Stiftungsverfassung der katholische Stadtpfarrer als Vorsitzender des Verwaltungsrates fungiert. Allein daraus lässt sich nicht auf eine Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung schließen.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Den Kläger trifft die Kostenlast, weil er seine Klage zum Teil zurückgenommen hat und weil er im Übrigen unterlegen ist.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28 Eine Zulassung der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil