Urteil des VG Gießen vom 29.01.2007, 8 G 2486/06

Entschieden
29.01.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufwand, Bemessungsgrundlage, Steuerrecht, Spiel, Apparat, Eigentümer, Veranstalter, öffentlich, Steuerfestsetzung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Norm: Art 3 GG

Entscheidungsdatum: 29.01.2007

Aktenzeichen: 8 G 2486/06

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtmäßigkeit der Bemessungsgrundlage bei der Erhebung einer Spielautomatensteuer.

Gründe

1Der am 29.09.2006 bei Gericht eingegangene Antrag, über den auf Grund der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Gießen für das Jahr 2007 nunmehr die 8. Kammer zu entscheiden hat und der sinngemäß dahingehend zu verstehen ist,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.08.2006 gegen den Bescheid vom 10.07.2006 - Eingang 17.07.2006 - anzuordnen,

3ist zulässig und begründet.

4In Abgabesachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nur dann in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Widerspruchs oder der Klage wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind, und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Aussetzungsantrag gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, der vorliegend entsprechend anzuwenden ist, nur dann erfolgreich, wenn der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel begegnen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine nicht durch überwiegende öffentliche Interesse gebotene Härte zur Folge hat.

5Vorliegend überwiegt das Aufschubinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Denn der Bescheid, mit dem die Antragstellerin zur Spielapparatesteuer für das zweite Kalendervierteljahr 2006 herangezogen wird, ist offensichtlich rechtswidrig. Der dem Bescheid zugrunde liegende Berechnungsmaßstab ist unwirksam, weil er gegen höherrangiges Recht verstößt.

6Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung ist die Spielapparatesteuersatzung (Steuersatzung) der Antragsgegnerin vom 30.11.1993. Gegenstand der Steuer ist unter anderem der Aufwand für die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind 2 a der Steuersatzung). Steuerschuldner ist nach § 5 der Steuersatzung der Veranstalter, im Falle von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wurde. Nach § 7 Abs. 2 der Steuersatzung ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen und der Antragsgegnerin eine entsprechende Erklärung abzugeben. Gemäß § 3 der Steuersatzung ist Bemessungsgrundlage im Falle des § 2 a die Zahl der Apparate, für die unterschiedliche Steuersätze nach § 4 der Steuersatzung erhoben werden. Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je Kalendermonat und Gerät 155,-- Euro; für solche ohne Gewinnmöglichkeit 50,-- Euro.

7Die satzungsrechtliche Bestimmung der Bemessungsgrundlage ist in materiellrechtlicher Hinsicht fehlerhaft, weil insoweit der in § 3 a der Steuersatzung zugrunde gelegte sogenannte Stückzahlmaßstab gegen den aus dem Gleichheitsprinzip des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstößt. Der Stückzahlmaßstab ist ein pauschalierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auf den bei der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zurückgegriffen werden darf, weil nur ein Wirklichkeitsmaßstab der Steuergerechtigkeit entspricht.

8Zwar wurde herkömmlicherweise bei der Erhebung der Spielapparatesteuer auch ein pauschaler Maßstab als sachgerecht angesehen, solange die Erfassung des Vergnügungsaufwandes wenigstens wahrscheinlich blieb (vgl. BVerwGE 110, 237, 240). Das Bundesverwaltungsgericht verweist darauf, dass die Spielapparatesteuer historisch als eine am Maßstab der Apparatestückzahl orientierte Pauschalsteuer entstanden sei, wobei von jeher ein sogenannter lockerer Bezug zwischen dem Steuermaßstab und dem Vergnügungsaufwand als ausreichend und der Steuergerechtigkeit entsprechend angesehen wurde (vgl. BVerwGE 110, 237, 241).

9Seit dem 01.01.1997 ist aber der Stückzahlmaßstab als Pauschalmaßstab problematisch geworden, weil die Gewinnspielautomaten seit diesem Zeitpunkt mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind und dadurch die Möglichkeit besteht, die jeweiligen Spieleinsätze bzw. Einspielergebnisse genau festzustellen (vgl. hierzu BVerwGE 123, 208, 222 ff.). Kann damit grundsätzlich die Bemessung der Spielapparatesteuer nach tatsächlich investierten Spieleinsätzen oder Einspielergebnissen und folglich nach einem Wirklichkeitsmaßstab vorgenommen werden, muss dieser auch herangezogen und gegenüber einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bevorzugt werden. Die Spielapparatesteuer ist nämlich eine Aufwandsteuer, die an den zur Erlangung eines subjektiv empfundenen Vergnügens investierten Aufwand anknüpft. Dieser Aufwand drückt sich in bestimmten Geldbeträgen aus, die durch das Zählwerk des Spielapparates präzise erfasst werden können. Damit ist der in das Vergnügen investierte Aufwand - wenngleich nicht bezogen auf den einzelnen Spieler -, exakt messbar. Eine wirklichkeitsnahe Besteuerung erfordert deshalb - auch mit Blick auf die im Steuerrecht geltende sogenannte Typengerechtigkeit diesen Maßstab satzungsrechtlich zu bestimmen. Der Stückzahlmaßstab kann daher grundsätzlich nicht mehr als tauglich angesehen werden. Sieht eine Spielapparatesteuersatzung diesen Maßstab dennoch vor, bedarf er einer besonderen Rechtfertigung, die darin besteht, dass die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (vgl. BVerwGE 128, 218 Ls.). Dann lassen es Gründe der Praktikabilität zu, an die Stückzahl anzuknüpfen.

10 Solche Gründe sind hier nicht vorgetragen und ersichtlich. Insbesondere kann die Antragsgegnerin die Verwendung des Stückzahlenmaßstabes nicht auf Praktikabilitätserwägungen stützen. Wie sich den Verwaltungsvorgängen entnehmen lässt, hat die Antragsgegnerin solche Erwägungen in keiner Weise angestellt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich vielmehr, dass die Antragsgegnerin unter dem 30.05.2006 die Halter von Spielapparaten in ihrem Hoheitsgebiet angeschrieben hat, um festzustellen, wie hoch die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse der Spielapparate ist. Eine Feststellung dahingehend, dass deutliche Unterschiede in den Einspielergebnissen nicht zu verzeichnen seien, hat die Antragsgegnerin zu keiner Zeit getroffen. Sie war aber gehalten, spätestens seit Ergehen der Normenkontrollentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.08.2004 - 5 N 4228/98 - (HSGZ 2004, 362 ff.), die eine Spielapparatesteuersatzung mit Stückzahlmaßstab betraf, sich zu überzeugen, ob Praktikabilitätsgesichtspunkte diesen Maßstab noch zu rechtfertigen vermögen. Denn die Antragsgegnerin als die für ihren Hoheitsbereich zuständige, die Steuer erhebende, Gemeinde trägt bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein einer nur geringfügigen Schwankungsbreite der Einspielergebnisse der Spielapparate (vgl. Hess. VGH, a. a. O., Ls. 3; OVG Schleswig, KStZ 2004, 95, 99 l. Sp.).

11 Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, ob die Steuerveranlagung aus weiteren Gründen rechtswidrig erfolgt ist.

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Betrag der streitigen Abgabe ist

beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Betrag der streitigen Abgabe ist im abgabenrechtlichen Eilverfahren auf ein Viertel zu reduzieren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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