Urteil des VG Gießen vom 27.09.1999

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Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

1 E 628/98

Entschieden

27.09.1999

Schlagworte

Stadt , Landschaft , Verkehrswesen , Raststätte , Amt , Gebäude , Verfügung , Grundstück , Gaststätte , Mineralöl

VG Gießen: stadt, landschaft, verkehrswesen, raststätte, amt, gebäude, verfügung, grundstück, gaststätte, mineralöl

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 628/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35

Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 1

BauGB, § 35 Abs 3 Nr 5

BauGB, § 35 Abs 3 Nr 7

BauGB

(Bedarfsermittlung für eine Tankstelle im Außenbereich am

Knotenpunkt einer Bundesstraße)

Tatbestand

Der Kläger stellte unter dem 28.12.1995 bei dem Beklagten eine Bauvoranfrage

betreffend den Neubau einer Tankstelle mit gastronomischem Betrieb als

Raststätte auf einer Fläche von ca. 1.500 qm auf seinem im Außenbereich

zwischen ... und ... gelegenen Grundstück Flur ... , Flurstück ... in der Gemarkung ...

Der 1997 wirksam gewordene Flächennutzungsplan weist für das Grundstück eine

landwirtschaftliche Fläche aus, entlang der K ... ist eine Reihe zu erhaltender

Bäume dargestellt, die als anzupflanzende Eingrünungsmaßnahme im Bauplan

enthalten sind. Am 03.05.1999 hat die Beigeladene zu 1. eine Änderung des

Flächennutzungsplanes beschlossen, nach der das Baugrundstück als

Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Das Gebäude soll aus einer überdachten Tankstelle mit mehreren Zapfsäulen und

einem Verkaufsladen, einer Reparaturwerkstatt mit Hebebühne, Montagegrube,

Reifen- und Schrottlager, einer Waschanlage und einer Gaststätte (75 Plätze) mit

Gartenterrasse (40 Plätze) bestehen. Es sind acht Streifen mit Lkw-Stellplätzen

und ca. 50 Pkw-Einstellplätze vorgesehen. Als Ausgleich sollen Baum- und

Strauchpflanzungen zur Eingrünung erfolgen, außerdem soll nördlich der K 30 ein

Ackergrundstück in Grünland umgewandelt werden, das im übrigen durch die B ...

und die L ... begrenzt ist. Die Abwasserentsorgung soll durch eine Kleinkläranlage

oder durch einen Anschluß an die ca. 800 m nördlich liegende Kläranlage ...

erfolgen. Nach dem der Bauvoranfrage beigefügten Bauplan soll das

Tankstellengelände südlich der K ... ca. 150 m vor dem Knotenpunkt liegen. Die

verkehrliche Anbindung soll über die zwischen ... und ... verlaufende K ... erfolgen,

die unmittelbar nordwestlich davon in die L ... mündet. Dieser Einmündung

gegenüber liegt die Auffahrt zur B ..., die von ...nach ... verläuft.

Die Tankstelle soll den Verkehr bedienen, der über den Knotenpunkt der B ..., der

B ..., der L ..., der L ... und der K ... läuft. Über diesen Knotenpunkt fahren ca.

40.000 Kraftfahrzeuge am Tag. Hier kreuzt sich der Verkehr vom

Autobahnanschluß ..., von dem der aus Ostdeutschland kommende Verkehr weiter

in Richtung ... fließt, mit dem regionalen und lokalen Verkehr nach ... und ..., durch

den ..., nach ..., ... und zu dem Universitätsgelände auf den ... Der Bedarf an der

Anlage wurde damit begründet, daß an der B ...die nächsten Tankstellen im

Westen im 17 km entfernten ... und im Osten im 16 km entfernten ... stünden.

Diese seien nicht für Lkw's geeignet. Solche Tankstellen gebe es erst wieder in 39

km in ... bzw. in 30 km in ...

Die DEA Mineralöl AG äußerte Interesse an der Tankstelle. Sie schätzt den

monatlichen Treibstoffumsatz auf 400.000 l bis 420.000 l, die tägliche

Nutzungsfrequenz auf 350 Kfz bis 380 Kfz, und erwartet, daß 40% der Kundschaft

über die L ... aus Richtung ... kommt. Diese Frequenz sei so gering, daß

Änderungen in der Verkehrsführung nicht erforderlich seien.

Die Stadt ... erteilte unter dem 21.08.1996 ihr Einvernehmen.

Die Untere Naturschutzbehörde des Beklagten verweigerte unter dem 19.08.1996

dem Vorhaben die Zustimmung. Sie akzeptierte die Ausgleichsfläche wegen ihrer

Lage zwischen drei stark befahrenen Straßen nicht und führte zur Begründung

weiter aus:

"Das Vorhaben ist auf einer Ackerfläche am Fuße des Basaltkegels der ...geplant...

Auch durch intensive Eingrünung kann eine starke Beeinträchtigung der optischen

Wirkung der ... nicht verhindert werden. Die Anlage bildet vielmehr eine

Splittersiedlung in der die ... umgrenzenden freien Landschaft. Wegen der starken

Beeinträchtigung des durch die ... geprägten außergewöhnlichen

Landschaftsbildes stellt das o.a. Vorhaben einen erheblichen und nachhaltigen

Eingriff in Natur und Landschaft dar.''

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen verweigerte seine Zustimmung unter

dem 03.09.1996 mit folgender Begründung:

"Die Lage der geplanten Tankstelle im unmittelbarem Knotenpunktbereich B .../L ...

ist eindeutig auf die Verkehrsteilnehmer der B ... ausgerichtet. Dies hat meines

Erachtens eine erhebliche Mehrbelastung des schon jetzt sehr stark belasteten

Knotens zur Folge. Auch sind Nachteile Folgen auf den Verkehr durch ablenkende

Werbeanlagen für das Bauvorhaben und durch mögliche Ablenkung der

Verkehrsteilnehmer durch den Tankbetrieb denkbar. Die Konzeption der

Tankanlage in einem Abstand von nur etwa 100 m vom Knoten L .../K ... entfernt

erscheint aus verkehrlicher Sicht unbefriedigend. Die Zu- und Abfahrten der

Anlage zur K ... genügen in der vorliegenden Form nicht den Anforderungen an

Sicherheit und Ordnung (§ 47 HStrG).''

Der Beklagte beschied daraufhin durch Bescheid vom 17.09.1996 die

Bauvoranfrage negativ. Eine Tankstelle könne zwar allein, nicht aber mit

angegliederter Waschanlage oder Gaststätte im Außenbereich privilegiert sein. Als

sonstiges Vorhaben beeinträchtige die Anlage Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft. Es fehle das

Einvernehmen der Unteren Naturschutzbehörde und die Zustimmung des Amtes

für Straßen und Verkehrswesen.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 03.10.1996 gegen den ablehnenden Bescheid

Widerspruch ein.

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen revidierte mit Schreiben vom

07.08.1997 seine Stellungnahme. Es stimmte nunmehr dem Vorhaben unter

Auflagen, die die Verkehrssicherheit an der betroffenen Kreuzung sicherstellen

sollen, zu, wenn es ohne großflächige Werbeanlagen und ohne Gast- und

Raststätte errichtet werde. Mit Schreiben vom 05.01.1998 teilte es mit, daß im

Streckenbereich der B ... zwischen ... und ...keine Tankstelle im 10 km-Bereich

vorhanden sei, und daß die Fahrzeuge deshalb - soweit notwendig - die

Bundesstraße verlassen müßten, um in den umliegenden Gemeinden zu tanken,

was mit zusätzlichen Lärm- und Abgasbelästigungen verbunden sei; dies sei vor

allem für die ... Innenstadt von Bedeutung.

Mit Schreiben vom 21.08.1997 bat der Kläger den Beklagten um die erneute

Prüfung des Vorhabens ohne die Raststätte.

In der Begründung seines Widerspruchs bemängelte der Kläger, daß sich der

angefochtene Bescheid nicht hinreichend mit der Frage der Privilegierung des

Vorhabens auseinandersetze. Er verwies auf die mittlerweile zustimmende

Stellungnahme des Amts für Straßen- und Verkehrswesen, aus der sich auch

ergebe, daß das Vorhaben privilegiert sei. Bei der Bedarfsrechnung müsse auch

der erhöhte Mineralölverbrauch und die größere Verkehrsdichte einbezogen

werden. Die Treibstoffversorgung sei in der absehbaren Entfernungen nicht

ausreichend. Tankstellen entlang der Straße gebe es nur in ... , ... , ... und ... , ... ,

..., ... und ... Diese Anlagen seien zum Teil für Lkw nicht geeignet. An der B ... solle

durch die in der StVO dafür vorgesehenen Schilder auf die Tankstelle hingewiesen

werden. Durch die Tankstelle würden die Innenstädte von ..., ... und ... entlastet,

die Wohnbevölkerung werde von Verkehrs- und Umweltbeeinträchtigungen

entlastet. Öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Das

Landschaftsbild werde nicht stark beeinträchtigt, weil der Damm der B ... und ihrer

Zufahrten die Sicht von Norden und Osten und die Werkhallen des Wasser- und

Bodenverbands von Westen her verdecke. Die Gebäude seien nur eingeschossig

geplant. Das Grundstück sei bereits jetzt intensiv eingegrünt. Es seien auch

andere Ausgleichsflächen möglich.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Gießen mit Widerspruchsbescheid

vom 19.03.1998 zurück. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:

"Der Vorbescheid kann nach § 65 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 der Hessischen

Bauordnung (HBO) nicht erteilt werden, weil das Vorhaben nicht dem öffentlichen

Recht entspricht. Er verstößt gegen § 35 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches

(BauGB), weil es im Außenbereich nicht privilegiert ist und öffentliche Belange

beeinträchtigt.

Das Vorhaben ist nicht privilegiert, weil es die Voraussetzungen des hier einzig in

Betracht kommenden § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB 1998 nicht erfüllt. Die Vorschrift ist

in Ermangelung von Überleitungsvorschriften für Baugenehmigungsverfahren in

seiner seit 01.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden.

Nach der nach wie vor einschlägigen Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Kassel vom 27.11.1970 (BRS 23 Nr. 81) sind

Tankstellen dann im Außenbereich bevorzugt zulässig, wenn es an einem

Streckenabschnitt einer Bundesfernstraße keine hinreichende Gelegenheit zum

Tanken gibt. Dies gilt jedenfalls für solche Bundesfernstraßen, die im Interesse

eines ungehinderten Verkehrsflusses insbesondere unter Umgehung der Ortslage

durch den Außenbereich geführt werden. Das bedeutet im Rahmen der gebotenen

engen Auslegung des Privilegierungstatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB,

daß nur an solchen Bundesfernstraßen ein Bedarf an Außenbereichstankstellen

bestehen kann, wo dieser Bedarf nicht auch im Innenbereich gedeckt werden kann.

Dies ist bei solchen Bundesfernstraßen nicht der Fall, die nur über kürzere

Streckenabschnitte Ortsdurchfahrten nicht aufweisen.

Die B ... ist lediglich von ... bis ... frei von Ortsdurchfahrten, dies ist eine Strecke

von ca. 25 km. Soweit der Verkehr weiter in Richtung ... fließt, gibt es dort an der

Schnellstraße bereits Tankgelegenheiten im Innenbereich. Bei der durch den ...

nach ... führenden Strecke handelt es sich um eine zweispurige Landesstraße, die

nicht kreuzungsfrei ausgebaut ist. Auf eine solche Strecke läßt sich die zum

seinerzeitigen ... zwischen ... und ..., der heutigen A ..., ergangene

Rechtsprechung des VGH Kassel ebensowenig übertragen wie auf die nach ...

führende L ..., wo der Verkehr übrigens am Ortseingang bereits mit einer

Tankstelle empfangen wird.

Selbst wenn man der Auffassung sein sollte, daß sich die Situation an

mittelhessischen Landstraßen sich mit einer Autobahn in einem Ballungsgebiet

vergleichen läßt, ist das Vorhaben nicht als privilegiert zu betrachten. Die Dichte

an erreichbaren Tankstellen im Bereich der B ... reicht angesichts der gegenüber

1970 um ein Vielfaches gestiegenen Reichweite von Kraftfahrzeugen aus. Die

dagegen vorgebrachten Argumente der erhöhten Verkehrsdichte und des

erhöhten Mineralölverbrauches auf den Straßen vermögen zwar zu begründen,

daß sich mehr Tankstellen als 1970 wirtschaftlich betreiben lassen. Das bedeutet

aber nicht, daß ein Bedarf an einem dichteren Tankstellennetz an

Bundesfernstraßen besteht. Hier spielt selbstverständlich eine Rolle, ob die

Fahrzeuge über eine Reichweite verfügen, die es ihnen erlaubt, flexibler auf

Tankmöglichkeiten zu reagieren als die älteren Fahrzeuge mit höherem Verbrauch

und kleineren Tanks.

Für den Außenbereich bedeutet dies, daß an Bundesfernstraßen nur dann

Tankstellen bevorzugt zuzulassen sind, wenn der zu deckende Bedarf nicht nur

rein quantitativ zugenommen hat, sondern daß er gerade an dem gewählten

Standort deswegen besteht, weil dort das Netz an Tankstellen zu dünn ist. Soweit

der Bedarf rein quantitativ die Erweiterung von Tankkapazitäten erfordert, hat dies

im Außenbereich durch die Erweiterung der Kapazität vorhandener Anlagen zu

geschehen.

Lassen sich solche Kapazitäten im Innenbereich herstellen oder erweitern, so

besteht auch kein Bedarf daran, neue Kapazitäten im Außenbereich herzustellen.

Aus diesen Gründen sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der

Mineralölgesellschaften für die Frage nach dem Bedarf an einer Tankstelle im

Außenbereich allenfalls von zweitrangiger Bedeutung. Abgesehen davon betont die

vorliegende Unternehmung selbst, daß die erwartete Frequenz von 350 bis 380 Kfz

am Tag eher gering sei und verkehrliche Änderungen deshalb nicht erforderlich

seien. Der Bedarf an Tankstellen, der eine bevorzugte Zulassung im Außenbereich

rechtfertigt, ist nicht rein marktwirtschaftlich nach der erwarteten Nachfrage zu

beurteilen, sondern ist ein planungsrechtlicher Begriff, der neben

marktwirtschaftlichen Nachfragekriterien auch städtebauliche und ökologische

Gesichtspunkte beinhaltet. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB weist Vorhaben planartig den

Außenbereich zu und ist weit davon entfernt, bloße Rentierlichkeit ohne weiteres

als Privilegierungsgrund zu akzeptieren. Nicht jede Tankstelle, die sich im

Außenbereich wirtschaftlich betreiben läßt, ist deshalb privilegiert.

Auch die Stellungnahmen des Amts für Straßen- und Verkehrswesen enthalten

keine Tatsachen, die eine bevorzugte Zulassung einer Tankstelle an dem

vorgesehenen Standort rechtfertigen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei

dem von der Mineralölgesellschaft ermittelten Bedarf von 400.000 bis 420.000

Litern um eine bloße Wirtschaftlichkeitsberechnung, die allenfalls ein Indiz für den

bauplanungsrechtlichen Bedarf sein mag. Diesen Bedarf hat die Gesellschaft

jedoch selbst relativiert. Im übrigen begnügt sich das Amt für Straßen- und

Verkehrswesen allein mit der Aussage, daß die Fahrzeuge, soweit notwendig, die

Bundesstraße verlassen müssen, um in den umliegenden Gemeinden zu tanken.

Ob dieser Fall in nennenswertem Umfang vorkommt, oder ob die Fahrzeuge

aufgrund ihrer größeren Reichweite, ihres größeren Tankinhalts und ihres

geringeren Kraftstoffverbrauchs die nächste an der Straße gelegene Tankstelle

anfahren, ohne Umwege durch geschlossene Ortslagen zu machen, sagt das Amt

nicht. Es bestätigt allein die abstrakte Möglichkeit, daß Fahrzeuge die

Bundesstraße verlassen müssen, wenn sie in der geschlossenen Ortslage tanken

wollen. Eine Privilegierung der Tankstelle im Außenbereich unmittelbar an der

Straße kann aber nur dann angenommen werden, wenn feststünde, daß dieser Fall

in nennenswertem Umfang vorkommt, und daß dadurch die Funktion der

Umgehungsstraße als Entlastung der geschlossenen Ortslagen von Verkehrslärm

in Frage gestellt wird.

Diese Frage hat die Widerspruchsbehörde dem Amt für Straßen- und

Verkehrswesen durch Schreiben vom 22.10.1997 gestellt. Sie ist aber nur höchst

allgemein beantwortet worden, so daß die Widerspruchsbehörde davon ausgehen

muß, daß dem Amt keine Tatsachen bekannt sind, die eine Privilegierung Ihres

Vorhabens rechtfertigen würden. Daß die Fahrzeuge, wenn es notwendig ist,

Tankstellen anfahren, war der Widerspruchsbehörde auch ohne die Auskunft des

Amtes bekannt. Nicht bekannt geblieben ist, ob in dem fraglichen

Streckenabschnitt tatsächlich Lastkraftwagen in nennenswertem Umfang die

Nachtruhe in der Ortslage von ... auf der Suche nach Tankstellen stören.

Entsprechende Beschwerden von Bürgern oder der betroffenen Gemeinden sind

bisher nicht bekannt geworden.

Das Vorhaben ist übrigens selbst dann als nicht privilegiert zu betrachten, wenn

man der Tankstelle die bevorzugte Zulässigkeit im Außenbereich attestieren

wollte, wenn es sich auch nach Auffassung der Widerspruchsbehörde rechtlich

nicht vertreten läßt. In diesem Fall entfällt die Privilegierung wegen der gleichzeitig

zur Entscheidung gestellten Gaststätte.

Autobahnraststätten können zwar unter bestimmten Voraussetzungen privilegiert

sein (Weyreuther, Bauen im Außenbereich, S. 240), doch handelt es sich bei der B

... um keine Autobahn. Eine Raststätte setzt auch nicht zwingend die Existenz

eines Lokals voraus, wie die Voranfrage es vorsieht.

Als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ist die Planung deshalb

nicht genehmigungsfähig, weil durch ihre Verwirklichung öffentliche Belange

beeinträchtigt würden.

Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Eine Tankstelle mit Gaststätte ist mit einer

landwirtschaftlichen Fläche nicht vereinbar. Die Zustimmung der Stadt ... hat sich

bisher noch nicht in planerischen Aktivitäten niedergeschlagen, die das Vorhaben

ermöglichen würden.

Das Vorhaben beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3

Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die natürliche Eigenart der Landschaft ist gekennzeichnet

durch land- und forstwirtschaftliche Nutzungen und durch die freie Zugänglichkeit

für die Allgemeinheit. Die Fläche liegt zwar in der Nähe eines verkehrlich stark

belasteten Kreuzungsbereiches, doch beginnt südlich der K ... , wo das Vorhaben

entstehen soll, eine zusammenhängende Außenbereichsfläche. Die Gebäude des

Hofguts ... wirken als landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich nicht

beeinträchtigend, auch das Gebäude des Wasser- und Bodenverbands vermag an

diesem Charakter nicht zu ändern, da es in deutlichem Abstand zu Ihrem

Vorhaben steht.

Das Vorhaben läßt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3

Satz 1 Nr. 7 BauGB). Es kann nicht bestritten werden, daß der Standort sich durch

vergleichsweise hohe Verkehrsgunst auszeichnet und für gewerbliche Nutzungen

attraktiv ist. Dies geht auch aus der Stellungnahme der Stadt hervor. Das

Vorhaben würde den Ansatz für eine solche Entwicklung abgesetzt von jeglicher

Ortslage eröffnen. Das Hofgut ... ist im Flächennutzungsplan bereits als

Sonderbaufläche für ein Hotel dargestellt. Splittersiedlungen sind wegen ihrer

nachteiligen städtebaulichen und ökologischen Konsequenzen zu vermeiden.

Diese Konsequenzen sind insbesondere unverhältnismäßig hohe

Erschließungsaufwendungen und die Zersiedlung zusammenhängender

Außenbereichsflächen.

Das Vorhaben ist auch naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig. Die

Genehmigungsbedürftigkeit folgt aus §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1 des Hessischen

Naturschutzgesetzes - HENatG -. Diese Genehmigung wird nach § 7 Abs. 1

HENatG zusammen mit der Baugenehmigung erteilt.

Sie kann zum einen schon deshalb nicht erteilt werden, weil dem § 35 BauGB

entgegensteht (§ 6 a Abs. 1 Nr. 3 HENatG).

Sie kann auch deshalb nicht erteilt werden, weil der vorgesehene Ausgleich nicht

ausreicht. Eingriffe sind, wie aus § 6 b Abs. 1 HENatG folgt, zunächst

auszugleichen. Nur soweit nicht ausgeglichen werden kann, kann auf die

Ausgleichsabgabe zurückgegriffen werden. Die geplante Ausgleichsfläche ist

naturschutzfachlich wegen ihrer Insellage zwischen drei Straßen ohne ein Potential,

das zu einer nennenswerten Aufwertung für Natur und Landschaft führen könnte.

Das gesteht der Widerspruchsführer auch selbst zu und bietet alternative

Ausgleichsmöglichkeiten an, ohne sie jedoch näher zu spezifizieren.''

Mit am 16.04.1998 eingegangenem Telefax vom 15.04.1998 (Geschäftsnummer 1

E 628/98) und mit am 20.04.1998 eingegangenem inhaltsgleichem Schreiben vom

15.04.1998 (Geschäftsnummer 1 E 666/98) hat der Kläger Klage erhoben. Das die

Klageerhebung durch das vorgenannte Schreiben betreffende Verfahren 1 E

666/98 wurde durch Beschluß vom 11.05.1998 mit Verfahren 1 E 628/98 zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; diese Klage wurde in

der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Zur Begründung trägt der Kläger im wesentlichen folgendes vor: Das Vorhaben sei

nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch privilegiert zulässig, da es wegen seiner

besonderen Zweckbestimmung, nämlich der Versorgung der Verkehrsteilnehmer

insbesondere auf der B ... mit ausweislich des Bundesverkehrswegeplans der

Bundesregierung überregionaler Bedeutung am Verkehrsknotenpunkt ... mit

seiner Ortsumgehung ... , nur dort untergebracht werden könne. Für die

Tankanlage bestehe auch ein Bedarf im Sinne des im Widerspruchsbescheid

genannten Urteils des Hess. VGH vom 27.11.1970. Abzustellen sei danach auf die

konkreten Standortbedingungen am Verkehrsknotenpunkt ... , nämlich die bei

einer Entfernung von 10 km bis zur nächsten Tankstelle nicht hinreichende

Tankgelegenheit. Diese Bedarfsprüfung sei von der Bauaufsichtsbehörde von Amts

wegen und nicht von der Straßenverkehrsbehörde vorzunehmen gewesen. Die

Wirtschaftlichkeitsberechnungen der DEA Mineralöl AG, die Stellungnahmen des

Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 07.08.1997 und vom 05.01.1998

sowie die Funktion der Ortsumgehung von ... hätten berücksichtigt werden

müssen. Nach dem vorgenannten Urteil komme es nicht auf das

Fassungsvermögen von Tanks und mithin die Reichweite der Kfz, auf die Frage, ob

der Bedarf durch Tankstellen im Innenbereich gedeckt werden könne, und auf die

weitere Frage, ob eine erforderliche Erweiterung von Tankkapazitäten durch die

Erweiterung von Tankstellen im Innenbereich gedeckt werden könne, an. Bei der

Entscheidung der Widerspruchsbehörde habe die Raststätte, nachdem sie mit

Schreiben vom 21.08.1997 aus der Voranfrage herausgenommen worden sei,

nicht berücksichtigt werden dürfen. Dem Vorhaben stünden keine öffentlichen

Belange (§ 35 Abs. 3 Baugesetzbuch) entgegen. Die Darstellung des

Baugrundstücks in dem Flächennutzungsplan (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 Baugesetzbuch)

als Fläche für die Landwirtschaft sei keine qualifizierte Standortzuweisung und

konkrete standortbezogene Aussage, die dem Vorhaben entgegengehalten

werden könne, da eine Kollision mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde

- diese habe zudem dem Vorhaben zugestimmt - nicht zu besorgen sei. Die

natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Baugesetzbuch) werde nicht

beeinträchtigt, da das Vorhaben in der Nähe eines Verkehrsknotenpunktes

errichtet werden solle und dem Landschaftsbild daher nicht ästhetisch grob

unangemessen sei. Der öffentliche Belang der Vermeidung von Splittersiedlungen

(§ 35 Abs. 3 Nr. 7 Baugesetzbuch) stehe ebenfalls nicht entgegen, da er wegen

ihrer Zweckbestimmung privilegierten Vorhaben nicht entgegengehalten werden

könne und da sich in der näheren Umgebung Werkshallen, das Rittergut ... und

eine Deponie befänden. Die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit sei

jedenfalls dann gegeben, wenn das in der Aue gelegene Grundstück Flur ...,

Flurstück ... "... '' in der Gemarkung ... für Naturschutzausgleichsmaßnahmen als

Ausgleichsfläche genutzt werde.

Der Kläger beantragt (in dem Verfahren 1 E 628/98):

I. Der Bescheid des Beklagten vom 17.09.1996 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.03.1998 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen positiven

Vorbescheid für das Bauvorhaben einer Tankstelle in Amöneburg (Flur 5 Nr.

9/2) zu erteilen.

III. Hilfsweise: Unter Aufhebung der o.a. Bescheide wird der Beklagte

verpflichtet, über die Bauvoranfrage des Klägers betr. das Bauvorhaben

einer Tankstelle in Amöneburg (Flur ... Nr. ...) unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt (in dem Verfahren 1 E 628/98) unter Bezugnahme auf die

Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag und äußern sich nicht schriftlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und eines Hefters mit Behördenvorgängen des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die unter der Geschäftsnummer 1 E 628/98 bearbeitete Klage (s.o.) ist hinsichtlich

der Anträge zu I. und II. als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig, aber unbegründet, da der Kläger

keinen Anspruch auf die begehrte positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage hat

(§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage ist - soweit sich aus dem

anzuwendenden Recht oder aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt - die

letzte mündliche Verhandlung, d.h. die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt

ist zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30.04.1998 - 1 C

12/96 -, AuAS 1998, 182; Urteil vom 24.01.1992 - 7 C 24/91 -, BVerwGE 89, 354 =

NVwZ 1992, 563; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.01.1990 - 10 A 1476/86

-, NJW 1990, 2216; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.1992 - 6 S 1181/91

-, VBlBW 1993, 148; Sächsisches OVG, Urteil vom 09.07.1996 - 1 S 54/96 -, ZfB

137, 24). Denn Streitgegenstand ist bei der Verpflichtungsklage der geltend

gemachte Anspruch (Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen

Anspruchsgrundlage und Rechtsfolge) und nicht seine Ablehnung (vgl. BVerwG,

Urteil vom 24.01.1992 , a.a.O.; Urteil vom 26.04.1968 - VI C 104.63 -, BVerwGE 29,

304).

Nach § 65 Hessische Bauordnung - HBO - kann vor Einreichen des Bauantrages

auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des

Bauvorhabens - hier der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - ein schriftlicher

Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Unter welchen Voraussetzungen dieser

Bauvorbescheid zu erteilen ist, ergibt sich aus § 70 Abs. 1 S. 1 HBO, der nach § 65

Abs. 2 HBO entsprechend anzuwenden ist. Nach § 70 Abs. 1 S. 1 HBO ist eine

Baugenehmigung - hier der Bauvorbescheid - zu erteilen, wenn das Bauvorhaben

den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. z.B. Hess. VGH, Urteil vom

29. 10. 1991 - 4 UE 3613/87 -; ständ. Rspr.).

Die Tankstellenanlage (ohne die Raststätte) ist bauplanungsrechtlich nach § 35

Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch - BauGB - zu beurteilen und unzulässig.

Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30

BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35

BauGB).

Das Vorhaben (§ 29 BauGB) ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht nach §

35 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB privilegiert. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben

im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die

ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es wegen seiner besonderen

Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Zwar sind Tankstellen bauliche Anlagen, die auch im Innenbereich errichtet werden

können, und für bestimmte Baugebiete ist ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

sogar besonders festgelegt (vgl. die §§ 4 Abs. 3 Nr. 5, 4a Abs. 2 Nr. 3, 5 Abs. 2 Nr.

9, 6 Abs. 2 Nr. 7, 7 Abs. 2 Nr. 5 u. Abs. 3 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 2

Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Die Verbindung der Worte "im

Außenbereich'' und "nur'' in dem Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 3.

Alt. BauGB darf nicht dahin verstanden werden, daß das zu beurteilende Vorhaben

schlechterdings nur im Außenbereich einen Sinn haben kann. Denn entscheidend

ist nicht die abstrakt ermittelte Beziehung zum Außenbereich, sondern die Frage,

ob das Vorhaben nach Lage der Dinge wegen seiner Zweckbestimmung hier und

so nur im Außenbereich untergebracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom

14.05.1969 - IV C 19.68 -, BRS 22 Nr. 68). Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß

eine Tankstelle im Außenbereich unter diesen Privilegierungstatbestand fällt (vgl.

Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 55/69 -, ESVGH 21, 116 = BRS 23 Nr.

81; Bay. VGH, Urteil vom 24.10.1966 - Nr. 222 I 64 -, BRS 17 N. 54).

Zu berücksichtigen ist, daß § 35 BauGB den Außenbereich möglichst weitgehend

von einer Bebauung freihalten will. Deshalb ist (auch) der Privilegierungstatbestand

des § 35 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. BauGB eng auszulegen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom

14.05.1968, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970, a.a.O.). Dies bedeutet, daß

dieser Privilegierungstatbestand dort nicht mehr zum Zuge kommt, wo die

Verkehrsteilnehmer an einem Streckenabschnitt einer Bundesfernstraße bereits

hinreichend Gelegenheit zum Tanken haben, so daß der Bedarf für eine weitere

Tankstelle verneint werden muß (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.11.1970, a.a.O.).

Dann ist das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.

Ein solcher Bedarf ist hier zu verneinen. Dies ergibt sich aus folgendem:

Nach der Bauvoranfrage soll die Tankstelle den Verkehr bedienen, der über den

Knotenpunkt der B ..., der B ..., der L ..., der L ... und der K ... läuft. Mithin handelt

es sich nicht um einen Verkehr, der auf einer einzigen Straße läuft - so der von

dem Hess. VGH mit Urteil vom 27.11.1970 (s.o.) entschiedene Fall der Tankstelle

an dem ... -, und es ist eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Verkehre auf

den genannten Straßen vorzunehmen.

Nach der Einschätzung der DEA Mineralöl AG, auf die der Kläger verweist und an

deren Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, werden 40% der

Kundschaft, d.h. täglich ca. 150 Kunden, über die L ... aus Richtung ...kommen. ...

liegt ca. 17 km von dem Knotenpunkt entfernt. Die zahlreichen Tankstellen,

teilweise Großtankstellen, in ... reichen zur Treibstoffversorgung für aus

...kommende Fahrzeuge aus. Dieser Verkehr ist hinreichend tankstellenmäßig

versorgt.

Gleiches gilt für den daneben bedeutsamen Verkehr über die B ... zu dem

Kontenpunkt, da die B ... durch die Städte ... (ca. 18 km von dem Knotenpunkt

entfernt), ... (ca. 8 km von dem Knotenpunkt entfernt) und ... (ca. 1 km von dem

Knotenpunkt entfernt) verläuft, in denen sich zahlreiche Tankstellen - alleine in ...

sind vier Tankstellen - befinden.

Gleiches gilt für den eher geringen Verkehr, der über die L ... zu dem Knotenpunkt

fließt. Die L ... führt durch die von dem Knotenpunkt ca. 12 km entfernte Stadt ...,

wo sich eine Tankstelle befindet, über das von dem Knotenpunkt ca. 6 km

entfernte ... , wo es eine Tankstelle gibt. Sofern aus dieser Richtung Verkehr von

der A ... über die Anschlußstelle ... kommt, stehen ihm auf der A ... die

Tankanlagen der Raststätten ... und ... (...) sowie sodann die Tankstelle in ... , in

... sowie in ... zur Verfügung. Diese Tankstellen reichen aus, um diesen Verkehr zu

versorgen.

Der Verkehr auf der über den Knotenpunkt verlaufenden K ..., die ... mit

...verbindet, kann problemlos an den drei Tankstellen in ... und der Tankstelle in ...

mit Treibstoff versorgt werden.

Für die Weiterfahrt aus diesen Fahrtrichtungen in eine der vorgenannten weiteren

Fahrtrichtungen stehen jeweils die vorgenannten Tankstellen hinter dem

Knotenpunkt zur Verfügung. Für die Weiterfahrt auf der B ... stehen die

nachgenannten Tankstellen an der B ... zur Verfügung.

Für diese vorgenannten Verkehre besteht kein Bedarf an einer weiteren Tankstelle

an dem Knotenpunkt.

Der Verkehr, der auf der B ... von der Stadt ... her kommend durch die Stadt ...

über die Ortsumgehung ... über den Kontenpunkt und weiter nach ... in Richtung ...

fließt, dürfte unter Berücksichtigung der vorgenannten Verkehre geschätzt ca.

30% der Kundschaft, d.h. ca. 100 Kunden täglich, ausmachen. Ihm stehen östlich

des Knotenpunktes u.a. die Tankstelle in der von dem Knotenpunkt 16 km

entfernten und an der B ... gelegenen Stadt ... und die Tankstellen in der von dem

Kontenpunkt ca. 33 km entfernten und an der B ...gelegene Stadt ... sowie der bei

... an der Autobahn ... gelegenen Rastanlagen ... und ... zur Verfügung. Westlich

des Knotenpunktes gibt es an der B ... in dem von dem Knotenpunkt ca. 15 km

entfernten ..., in dem 17 km entfernten ... sowie in dem von dem Knotenpunkt 39

km entfernten ... Tankstellen. Für den bei ... auf die B ... ... abzweigenden Verkehr

stehen in südlicher Richtung die Tankstellen in ... und insbesondere in ... und in

nördlicher Richtung die Tankstelle in ... zur Verfügung. Im übrigen werden

Verkehrsteilnehmer, die auf der B ... bleiben, keinen "Abstecher'' zu der über 10

km entfernten streitbefangenen Tankstelle machen. Für den hinter ... von der B ...

auf die B ... in Richtung ... abzweigenden Verkehr gibt es bereits in dem von der

Abzweigung ca. 10 km entfernten ... zwei Tankstellen an der B ... Auch dieser

Verkehr wird, sofern er auf die B ... fährt, nicht an der ca. 10 km entfernten

streitbefangenen Tankstelle tanken. Zusammenfassend ergibt sich, daß es auch

für den über den Knotenpunkt auf der B ... verlaufenden Verkehr ausreichende

Tankmöglichkeiten gibt.

Dem steht der Hinweis des Klägers, daß lediglich die Tankstellen in ... und in ... für

den Lkw-Verkehr geeignet seien, nicht entgegen. Der Umstand, daß ein Lkw-

Fahrer auf diesem Streckenabschnitt der B ... eine Tankmöglichkeit benötigt, ist

als hinsichtlich der Bedarfsprüfung unbeachtlich anzusehen. Regelmäßig wissen

Lkw-Fahrer genau über die Tankmöglichkeiten Bescheid und richten sich

entsprechend ein. Dies gilt auch für nicht gebietskundige Lkw-Fahrer, da sie bei

Bundesstraßen nicht davon ausgehen können, daß dort Tankstellen in der

Regelmäßigkeit, wie sie an Bundesautobahnen vorzufinden sind, anzutreffen sind.

Zudem existieren die vorgenannten Tankstellen in den nahegelegenen Städten ...,

... und ... für die eher seltenen Fälle, in denen Lkw-Fahrer in dem Bereich des

Knotenpunktes akuten Treibstoffbedarf haben.

Der Hinweis des Klägers auf den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen

rechtfertigt keine andere Beurteilung, da es bei der Beurteilung nach § 35 BauGB -

ebenso wie bei der nach § 34 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - 4 C

9.77 -, BauR 1978, 289 = DVBl. 1978, 614; Hess. VGH, Beschluß vom 28.11.1978 -

IV TG 85/78 -, BRS 33 Nr. 40) - auf die derzeitigen Verhältnisse ankommt. Deshalb

bedarf es insoweit keiner Prüfung, wie realistisch diese Projektierungen sind;

erfahrungsgemäß werden derzeit derartige Bedarfspläne durch fehlende finanzielle

Mittel des Staates häufig nicht umgesetzt.

Der Geeignetheit, den Verkehr auf der B ... in dem Bereich des Knotenpunktes zu

versorgen, steht weiter entgegen, daß die streitbefangene Tankstelle nicht direkt

an der B ... gelegen sein soll, sondern es eines Verlassens der B ... bedarf (s.o.).

Soweit der Kläger anführt, daß durch nach ... abfahrende Verkehrsteilnehmer der

"Effekt'' der Ortsumgehung ... über die B ...verloren gehe, greift dies nicht, da keine

nennenswerte Reduzierung dieses die B ... verlassenden Verkehrs durch die

streitbefangene Tankstelle aufgrund des Umstandes, daß zu ihrem Erreichen die B

... ebenfalls verlassen werden muß, zu erwarten ist.

Das Vorhaben ist daher nicht privilegiert und als sonstiges Vorhaben nach § 35

Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift können sonstige Vorhaben im

Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche

Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Regelbeispiele

öffentlicher Belange enthält § 35 Abs. 3 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtigt die

nachfolgend genannten öffentlichen Belange, von denen jeder für sich genommen

der positiven Bescheidung der Bauvoranfrage entgegensteht:

Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (§ 35

Abs. 3 Nr. 1 BauGB), der für das Baugrundstück Fläche für die Landwirtschaft

festsetzt. Der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung, nach der die

Festsetzung für ein Außenbereichsgrundstück als Fläche für die Landwirtschaft

einem privilegierten Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann (vgl. z.B.

BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = NJW 1968, 1005;

Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 28.86 -, RdL 1989, 315 = NVwZ 1991, 161; Urteil vom

22.06.1993 - 4 B 45.93 -), greift hier nicht, da es sich um kein privilegiertes

Vorhaben handelt. Die am 03.05.1999 beschlossene Änderung des

Flächennutzungsplanes (s.o.) muß zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung (s.o.) außer Betracht bleiben, da sie u.a. wegen der noch

fehlenden Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 BauGB) noch

nicht wirksam ist.

Das Vorhaben beeinträchtigt zudem die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35

Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Insoweit sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe ab und folgt der vorstehend wiedergegebenen Begründung

des Widerspruchsbescheides (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zudem wird - ohne daß es

noch darauf ankommt - das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob

unangemessen beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 29.04.1968 - IV C

77.67 -, DVBl. 1969, 261), da das Vorhaben im Blick auf die nahegelegene ... als

grober Störfaktor erscheinen würde. Zu beiden Gesichtspunkten wird auf die vom

Gericht geteilte, vorstehend wiedergegebene Stellungnahme der unteren

Naturschutzbehörde des Beklagten vom 19.08.1996 verwiesen.

Das Vorhaben läßt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3

Nr. 7 BauGB). Dieser öffentliche Belang kann dem nicht privilegierten Vorhaben

entgegengehalten werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 24.10.1966, a.a.O.; OVG

Lüneburg, Beschluß vom 24.03.1988 - 1 A 111/87 -, BRS 48 Nr. 67). Das Gericht

folgt den dazu gemachten Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und sieht

insoweit von einer weiteren Darstellung der Begründung ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Für diese Befürchtung spricht zudem, daß im Falle der Realisierung der Tankstelle

zu erwarten ist, daß der Kläger dann auch die bereits geplante Raststätte errichten

wird.

Keiner Erörterung bedarf die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung

der naturschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 5 ff. Hessisches

Naturschutzgesetz - HENatG - hat, über den nach § 7 HENatG in dem

bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren mitzuentscheiden ist, da er bereits

keinen Anspruch auf die positive Bescheidung der Bauvoranfrage und damit auch

nicht auf die Erteilung der Baugenehmigung hat.

Der in dem Verfahren 1 E 628/98 unter Punkt III. gestellte Bescheidungsantrag (§§

42 Abs. 1, 113 Abs. 5 S. 2VwGO) muß aufgrund des Vorstehenden ohne Erfolg

bleiben.

Die Kosten des Verfahrens 1 E 628/98 hat Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO zu

tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

dieses Verfahrens sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und

nicht am Kostenrisiko teilgenommen haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Das Verfahren 1 E 666/98 ist aufgrund der in der mündlichen Verhandlung

erklärten Klagerücknahme nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen. Die Kosten

dieses Verfahrens hat der Kläger nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen. Wegen der

Verbindung dieses Verfahrens zur gemeinsamen Entscheidung mit dem Verfahren

1 E 628/98 sind Einstellung und Kostenentscheidung durch Urteil und nicht durch

Beschluß erfolgt.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung -ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.