Urteil des VG Gießen vom 26.07.2004

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

10 E 1882/04

Entschieden

26.07.2004

Schlagworte

Öffentliche sicherheit , Besondere gefährlichkeit , Wiederholung , Gefahr , Hund , Rasse , Erlass , Ausnahmebewilligung , Halter , Ermächtigung

VG Gießen: öffentliche sicherheit, besondere gefährlichkeit, wiederholung, gefahr, hund, rasse, erlass, ausnahmebewilligung, halter, ermächtigung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 1882/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4 HuV HE

vom 22.01.2003, § 7 HuV HE

vom 22.01.2003

(Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung;

Wiederholung)

Leitsatz

1. Die nach §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 Hundeverordnung bei der Haltung von gefährlichen

Hunden vorgeschriebene Halteerlaubnis kann verlängert werden.

2. Aus den vorgenannten Normen folgt im Fall der Verlängerung oder Neuausstellung

der Halteerlaubnis bei ansonsten unveränderten Umständen der Haltung oder den

Erkenntnissen bezüglich des konkreten Tieres keine Notwendigkeit einer Wiederholung

der Wesensprüfung. Eine turnusmäßige Wiederholung der Wesensprüfung ist nicht

erforderlich.

3. Eine Wiederholungsprüfung vor der Neuausstellung der Halteerlaubnis wird jedoch

erforderlich sein, wenn der Ordnungsbehörde Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine

Veränderung der Sachlage oder des Wesens des Hundes schließen lassen.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine auf zwei Jahre befristete

Halteerlaubnis bezüglich des Hundes „Fienchen“ zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin vorläufig

vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der

Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Halteerlaubnis für einen Hund.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin eines Hundes der Rasse American

Staffordshire mit dem Namen "Fienchen". Das Tier ist mit einem Chip unter der Nr.

... individuell gekennzeichnet. Mit Bescheid vom 20. Februar 2002 erteilte die

Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur Haltung des Tieres nach § 14 der zu dieser

Zeit geltenden Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von

gefährlichen Hunden vom 15. August 2000 (im Weiteren:

Gefahrenabwehrverordnung 2000). Die notwendigen und von der

Gefahrenabwehrverordnung 2000 vorgeschriebenen Voraussetzungen für die

Erteilung der Halteerlaubnis, u.a. der Nachweis der Sachkunde, die Identifizierung

des Tieres durch einen Chip und ein positiver Wesenstest (vom 10. Juli 2001), lagen

vor. Die Beklagte befristete die Erlaubnis entsprechend der Regelung in § 14 Abs. 2

Satz 5 Gefahrenabwehrverordnung 2000 auf zwei Jahre.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die

Verlängerung der Halteerlaubnis nach § 3 der nunmehr geltenden

Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 23.

Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 54 - im Weiteren: HundeVO -). Die Beklagte teilte der

Klägerin daraufhin am 4. März 2004 und am 31. März 2004 mit, eine Verlängerung

der Halteerlaubnis sei nicht vorgesehen und deshalb eine Neuerteilung

erforderlich. Für diese sei wiederum eine aktuelle Wesensprüfung durchzuführen

und der Nachweis zu führen, dass das Tier mit einem Chip entsprechend § 12

HundeVO gekennzeichnet sei. Bei Nichtvorlage der positiven Wesensprüfung

müsse die Klägerin mit Konsequenzen rechnen. Auch nach weiterer

Korrespondenz zwischen den Beteiligten bestand die Beklagte auf die

Durchführung einer erneuten Wesensprüfung.

Am 14. April 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Mit Beschluss vom 7. Mai 2004 hat die

erkennende Kammer der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung

aufgegeben, der Klägerin eine bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im

vorliegenden Klageverfahren gültige vorläufige Erlaubnis zur Haltung des

streitbefangenen Tieres zu erteilen (Az. 10 G 1881/04).

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, die Feststellungsklage sei

zulässig, da es ihr nicht zuzumuten sei, auf einen Bescheid der Beklagten zu

warten, um sodann gegen diesen Rechtsmittel führen zu können. Die begehrte

Feststellung sei materiell darin begründet, dass die Beklagte zu Unrecht die

Wiederholung der Wesensprüfung verlange. Eine solche Wiederholung werde weder

durch Gesetz noch durch Verordnung vorgeschrieben und verstoße im Übrigen

gegen das Übermaßverbot. Jedoch könne sie ein zwischenzeitlich erstelltes

Gutachten von Dr. F. (vom 16.04.2004) vorlegen, das die positive Wesensprüfung

ihrer Hündin bestätige.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass zwischen der Klägerin als Halterin einer Hündin der Rasse Am.-

Staff.-Terrier (§ 2 AbSatz 1 Satz 2 der Hunde-VO vom 22.01.2003) und der

Beklagten kein Rechtsverhältnis besteht, auf Grund dessen die Klägerin von der

Beklagten gezwungen werden kann, eine weitere - und alle zwei Jahre turnusmäßig

zu wiederholende - positive Wesensprüfung für die Halteerlaubnis ihrer Hündin

vorzulegen, solange diese nicht tatsächlich negativ (verhaltens-) auffällig wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, die Klage sei als Feststellungsklage bereits unzulässig, da

die Gestaltungs- oder Leistungsklage vorrangig sei. Im vorliegenden Fall müsse die

Klägerin sich auf eine Anfechtungsklage gegen eventuelle Rechtsfolgen einer

Haltung ohne Halteerlaubnis einstellen. Materiell sei sie, die Beklagte, durch den

Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern vom 23. März 2004 und die vom

Regierungspräsidium Darmstadt herausgegebenen Standards gehalten, auch bei

einer Neuerteilung der Erlaubnis ein aktuelles Sachverständigengutachten zu

fordern.

Die Behördenakte ist Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die

Beteiligten entsprechend erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

A. Die Auslegung des Begehrens der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin gemäß §

88 VwGO ergibt, dass die Klägerin nicht allein die Feststellung begehrt, sie sei nicht

verpflichtet, eine weitere Wesensprüfung ihres Hundes durchführen zu lassen,

sondern darüber hinaus im Kern die Verlängerung ihrer Erlaubnis zur Haltung des

Tieres erstrebt. Dies ergibt sich aus der Begründung ihrer Klage, nach der sie bei

der Beklagten einen Antrag auf Verlängerung der Halteerlaubnis gestellt hat und

diese auch weiterhin begehrt. Damit liegt nicht - wie die Formulierung des Antrags

nahe legt - eine Feststellungs-, sondern eine Verpflichtungsklage vor.

Diese Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist statthaft und auch im

Übrigen zulässig. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist entgegen § 68 Abs. 1

und 2 VwGO im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die Entscheidung der

Beklagten nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 75 VwGO nach Antragstellung

erfolgt und auch derzeit nicht erkennbar beabsichtigt ist. Zwar war im Zeitpunkt

der Erhebung der Klage die Frist § 75 Satz 2 VwGO noch nicht verstrichen; insoweit

ist aber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, so dass die

Voraussetzung nunmehr erfüllt ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 75 Rdzf.

11 m.w.N.).

B. Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf die

beantragte Verlängerung der Halteerlaubnis für ihre Hündin "Fienchen" zu, so dass

die Nichtvornahme der begehrten Handlung durch die Beklagte die Klägerin in

ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

1. Die Anspruchsgrundlage für die Erteilung der begehrten Erlaubnis ist Art. 2 Abs.

1, 14 Abs. 1 GG i.V.m. § 3 HundeVO zu entnehmen.

Unter anderem aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes folgt, dass dem

rechtmäßigen Eigentümer eines Tieres grundsätzlich dessen Haltung gestattet

sein muss. Einschränkungen hierzu sind jedoch möglich, wobei beispielhaft

Vorschriften des Tierschutzes, des Tierseuchenrechts und des Rechts der

Gefahrenabwehr zu nennen sind. Danach können etwa Eigentümern, die Tiere

nicht artgerecht halten, diese entzogen werden (vgl. § 16a TierSchG). Gleiches gilt

bei aufgetretenen und ansteckenden Erkrankungen der Tiere (vgl. §§ 17, 24

TierSG). Unzweifelhaft sind auch Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die

Freiheitssphäre und das Eigentumsrecht zum Zwecke der Gefahrenvorsorge

zulässig. Diese können sich sowohl direkt auf ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung gründen oder durch einen auf eine entsprechende gesetzliche

oder verordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage resultierenden

Verwaltungsakt ergeben. Im Fall einer konkreten Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung könnte daher bereits auf der Grundlage des § 11 HSOG

eine entsprechende Regelung gegen den Hundehalter erlassen werden. Im Fall

einer abstrakten Gefahr ist ein entsprechendes Vorgehen auch im Wege des

Erlasses von Rechtsverordnungen bzw. Polizeiverordnungen zulässig. Für den Fall

der reinen Gefahrenvorsorge bedürfen gravierende Eingriffe in Rechte Betroffener

indes einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN

8.01 -, BVerwGE 116, 347). Das Bundesverwaltungsgericht sieht bezogen auf die

Problematik gefährlicher Hunde in der Listung bestimmter als gefährlich geltender

Hunderassen eine solche Gefahrenvorsorge, da eine empirische Feststellung oder

allgemein anerkannte Ansicht, bestimmte Rassen seien gefährlicher als andere,

gerade nicht vorliege. Hierbei folge aus dem rechtsstaatlichen und

demokratischen Verfassungssystem (Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 GG),

dass in einem Gesetz, durch das die Exekutive zum Erlass von

Rechtsverordnungen ermächtigt wird, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten

Ermächtigung näher bestimmt wird (BVerwG, a.a.O.).

Im Fall der Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ausgehen können,

hat der Hessische Landesgesetzgeber unter Beachtung dieser Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts in § 71a HSOG (Eingeführt durch Gesetz vom

26.11.2002, GVBl. I S. 704) die gesetzlich Grundlage für den Erlass einer

Gefahrenabwehrverordnung geschaffen unter gleichzeitiger Ermächtigung an den

Verordnungsgeber, Rassen und Gruppen von Hunden zu bestimmen, bei denen

aufgrund besonderer Feststellungen eine besondere Gefährlichkeit vermutet wird.

Der Verordnungsgeber wiederum hat mit der HundeVO vom 22. Januar 2003

(GVBl. I S. 54) von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Sie lautet

auszugsweise wie folgt:

§ 1 Halten und Führen von Hunden

(3) Gefährliche Hunde darf nur halten, wem eine Erlaubnis durch die zuständige

Behörde erteilt worden ist.

§ 2 Gefährliche Hunde

(1) Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung

eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust,

Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, menschen- oder

tiergefährdende Eigenschaft besitzen. Für folgende Rassen und Gruppen von

Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hund wird eine

Gefährlichkeit vermutet:

1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier,

(2) Gefährlich sind auch die Hunde, die

1. einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen

haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah,

2. ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden

zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher

Unterwerfungsgestik gebissen haben,

3. durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzten

oder reißen.

§ 3 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes darf nur erteilt werden,

wenn die Halterin oder der Halter ...

4. eine positive Wesensprüfung für den Hund nachweist, ...

Die Erlaubnis ist bei Hunden nach § 2 Abs. 1 auf zwei Jahre zu befristen; bei den

übrigen gefährlichen Hunden kann die Erlaubnis für einen Zeitraum von bis zu vier

Jahren erteilt werden.

§ 7 Wesensprüfung

Die Wesensprüfung wird von einer vom Regierungspräsidium Darmstadt im

Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. und der

Landestierärztekammer Hessen benannten sachverständigen Person oder Stelle

vorgenommen.

Sie hat nach Standards zu erfolgen, die vom Regierungspräsidium Darmstadt im

Benehmen dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. und der Hessischen

Landestierärztekammer festgelegt worden sind.

Die sachverständige Person oder Stelle stellt eine Bescheinigung über eine

positive Wesensprüfung zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde aus oder teilt der

zuständigen Behörde mit, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt

worden ist.

Mit Urteil vom 27. Januar 2004 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Angriffe

gegen einzelne Regelungen in der Gefahrenabwehrverordnung vom 22. Januar

2003, so die Nennung bestimmter Hunderassen und eine Vermutung der

Gefährlichkeit bei Angehörigen dieser Rassen, als unbegründet zurückgewiesen

(Az. 11 N 520/03).

Daraus folgt, dass das streitbefangene Tier als sogenannter Listenhund nach § 2

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HundeVO zu qualifizieren ist und die Klägerin für die Haltung

des Hundes mithin grundsätzlich einer Halteerlaubnis bedarf, was sie auch nicht

angreift.

2. Sind die Voraussetzungen, die § 3 Abs. 1 HundeVO somit rechtmäßig von den

Haltern gefährlicher Hunde verlangt, erfüllt, steht den Haltern im Gegenzug ein

Anspruch auf Erteilung der Halteerlaubnis zu.

Die Klägerin erfüllt zunächst unstreitig die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5

bis 8 HundeVO genannten Voraussetzungen, so dass die Beklagte als zuständige

Ordnungsbehörde ihr bei Vorliegen eines aktuellen positiven Wesenstest bezüglich

des streitbefangenen Hundes eine (neue) Halteerlaubnis erteilen würde. Die

Beklagte verweigert der Klägerin die begehrte Erlaubnisverlängerung jedoch mit

der Begründung, eine Verlängerung sei schon grundsätzlich, jedenfalls aber bei

den sogenannten Listenhunden nicht zulässig. Im Übrigen müsse die Klägerin

auch eine Bestätigung für die positive Absolvierung einer aktuellen Wesensprüfung

vorlegen.

Die Klägerin hat indes Anspruch auf Verlängerung der erteilten Erlaubnis, wobei die

Wiederholung der Wesensprüfung nicht erforderlich ist.

a) Die erteilte Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes kann verlängert

werden; eine Neuausstellung ist grundsätzlich weder für eine unter Geltung der

Gefahrenabwehrverordnung vom 5. Juli 2000 erteilte Haltererlaubnis (wie hier)

noch eine nach aktuellem Recht erteilte Erlaubnis erforderlich.

Problematisch ist zwar diesbezüglich bereits die Entscheidung des

Verordnungsgebers in § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO, die Halteerlaubnis nur befristet

zu erteilen und zudem zwischen den sogenannten Listenhunden und den durch ihr

Verhalten auffällig gewordenen Hunden bei der Gültigkeitsdauer der zu erteilenden

Erlaubnis dahingehend zu differenzieren, dass einerseits bei den nur potentiell als

gefährlich zu qualifizierenden Tieren ausschließlich eine maximal zweijährige Frist

zu gelten hat, für die aber bereits tatsächlich auffällig gewordenen Hunde eine bis

zu vier Jahren befristete Erteilung der Erlaubnis möglich ist. Die Gründe für diese

zum Nachteil jedenfalls der Halter der Listenhunde sich auswirkende

Unterscheidung erscheinen bereits polizeirechtlich bedenklich. Es ist zweifelhaft,

ob die Befristung der bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilende

Halteerlaubnis eine Ausnahme von dem allgemeinen Gedanken der im Sinne einer

präventiven Gefahrenabwehr zu fordernden Erlaubnis darstellt. Die

polizeirechtliche Erlaubnis unterscheidet sich von der ebenfalls der

Gefahrenabwehr dienenden Ausnahmebewilligung nämlich durch den Anlass des

Verbots. Bei der Erlaubnis im Sinne einer Kontrollerlaubnis verbietet der

Gesetzgeber bestimmte Betätigungen, weil vorweg behördlich geprüft werden soll,

ob sie im Einzelfall gegen bestimmte materiell-rechtliche Rechtsvorschriften

verstoßen (Bsp.: Fahrerlaubnis; Gaststättenerlaubnis, § 2 GastG). Bei der

Ausnahmebewilligung sieht der Gesetzgeber hingegen generell ein bestimmtes

Verhalten als sozial schädlich oder unerwünscht an und verbietet es daher,

gestattet aber, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Befreiung von

diesem Verbot erteilt wird. (Bsp.: Waffenschein nach § 35 WaffG). Die

Waffenbesitzkarte wird im Übrigen gleichwohl regelmäßig unbefristet erteilt (§ 28

Abs. 1 Satz 4 WaffG), was seine Ursache im Recht am Eigentum findet. Ansonsten

wird die Ausnahmebewilligung zum Führen einer Waffe jedoch ebenfalls befristet

erteilt.

Die Erteilung einer Erlaubnis einer ansonsten verbotenen Haltung eines

gefährlichen Hundes ist dem Waffenrecht nachgebildet, so dass ein Fall der

Ausnahmebewilligung vorliegt und damit die zwingende zeitliche Befristung als

grundsätzlich zulässig anzusehen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2004 - 11

N 520/03 -).

Daher sieht die Kammer die Einschränkung der Rechte der Halter von als

gefährlich qualifizierten Hunden durch die lediglich befristete Erteilung der

Erlaubnis dann noch als verhältnismäßig an, wenn diese verlängerbar ist. Nur bei

einer entsprechenden Möglichkeit der Verlängerung der Halteerlaubnis ist die

Belastung durch die Befristung als gering und vertretbar anzusehen, da die

schutzwürdigen Rechtsgüter wie Eigentum oder Freiheit insoweit nicht maßgeblich

beeinträchtigt werden.

Die Gefahrenabwehrverordnung vom 22. Januar 2003 beinhaltet indes keine

explizite Regelung zur Verlängerung einer einmal erteilten Erlaubnis. Die

Möglichkeit der Verlängerung ist jedoch systemtypisch bei Ausnahmebewilligungen

vorgesehen, etwa in § 35 Abs. 1 Satz 4 WaffG: Danach kann die Erlaubnis zum

Führen einer Waffe zweimal verlängert werden. Dem Waffenrecht ist die

Hundeverordnung aber in weiten Bereichen und insbesondere bei den

Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nachgebildet, so dass

eine entsprechende Anwendung der Möglichkeit der Verlängerung hier auch ohne

ausdrückliche Erwähnung im Text der Verordnung als zulässig anzusehen ist.

Dass eine Verlängerung der Halteerlaubnis dem Grunde nach zulässig und vom

Verordnungsgeber auch vorgesehen ist, zeigt die von der Klägerin zutreffend

angeführte Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen

Ministeriums des Innern und für Sport vom 16. Dezember 2003 (GVBl. I S. 356 -

VwKostO-MdI -). Unter der Ziffer 463 bestimmt das Ministerium in dieser

Verordnung, dass für die Verlängerung einer Erlaubnis zum Halten eines

gefährlichen Hundes in den Fällen des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 HundeVO eine

Gebühr von 82 bis 165 Euro zu erheben sei. Dabei wird aus der Bezugnahme auf §

3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 HundeVO deutlich, dass hier die allgemeine

Halteerlaubnis bezogen auf alle gefährlichen Hunde (Aggressionshunde nach § 2

Abs. 1 Satz 1, Listenhunde nach § 2 Abs. 1 Satz 2, durch ihr Verhalten auffällig

gewordene Tiere nach § 2 Abs. 2 HundeVO) gemeint und nur die in § 3 Abs. 2 Satz

1 HundeVO geregelte vorläufige Erlaubnis ausgenommen ist. Die Verlängerung

einer vorläufigen Erlaubnis dürfte nämlich nicht unmöglich, von der Tendenz her

aber systemfremd sein, da bei ausreichender Fristsetzung durch die Behörde und

nicht rechtzeitigem Beischaffen der Nachweise der Voraussetzungen des § 3 Abs.

1 HundeVO durch den Halter eine beantragte Erlaubnis zum Halten des

gefährlichen Tieres von der zuständigen Behörde ohnehin abzulehnen sein dürfte.

b) Die Klägerin ist auch nicht gezwungen, eine Bestätigung über die positive

Absolvierung eines aktuellen Wesenstests über den streitbefangenen Hund

vorzulegen.

Die Notwendigkeit der erneuten Wesensprüfung eines gefährlichen Hundes ergibt

sich aus der Hundeverordnung nämlich gerade nicht. Die Formulierung in § 3 Abs.

1 Satz 1 Nr. 4 HundeVO "eine positive Wesensprüfung für den Hund nachweist"

enthält keinen Hinweis auf eine zeitliche Grenze hinsichtlich des Alters der

Wesensprüfung oder von erforderlichen Wiederholungen. Dies folgt auch nicht aus

§ 7 HundeVO. Gleiches gilt auch für den Sachkundenachweis des Halters, der

jedoch nach Ansicht der Beklagten, die sich insoweit auf das Hessische

Ministerium des Innern sowie das Regierungspräsidium Darmstadt beruft, nicht

turnusmäßig wiederholt und nachgewiesen werden muss (vgl. VG Gießen, Urteil

vom 06.01.2003 - 10 E 607/03 -).

Grundsätzlich muss jedoch jede der in § 3 Abs. 1 Satz 1 HundeVO genannten

Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die begehrte Halteerlaubnis

vorliegen. Dabei kann die zuständige Ordnungsbehörde nicht nur bei der ersten

Antragstellung, sondern auch bei Wiederholungsanträgen von den Hundehaltern

die entsprechenden Nachweise in jeweils aktuellen Versionen fordern, wenn

begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Veränderung der Sachlage

eingetreten oder zu befürchten ist. Dies bezieht sich allerdings der Natur der

Sache nach nur auf die Erlaubnisvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5

und 7 bis 8 HundeVO, da weder das Alter des Halters noch die Kennzeichnung des

Tieres mit einem implantierten Chip problematisch geworden sein kann.

Von den damit möglichen Veränderungen unterworfenen Voraussetzungen für die

Erteilung einer Halteerlaubnis nach § 3 Abs. 1 HundeVO soll nach der Darstellung

der Beklagten und des Hessischen Ministeriums des Innern (vgl. Erlass vom

23.03.2004) sowie des Regierungspräsidiums Darmstadt (im Rahmen der

Abfassung der Standards zur Durchführung der Wesensprüfung) indes lediglich der

Wesenstest nach Nr. 4 einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen und zwar mit

der Begründung, das Wesen des geprüften Tieres könne Veränderungen

unterworfen sein. Dieser Ansatz ist nach Ansicht der Kammer jedoch verfehlt, da

keine Erkenntnisse darüber bekannt sind oder von dem Ministerium oder der

Beklagten vorgetragen werden, es gäbe eine Regel dahingehend, ein positiv

getesteter Hund würde sein Wesen verändern. Allein die Behauptung, eine solche -

negative - Veränderung des Wesens sei nicht auszuschließen, reicht zur

Begründung nicht aus. Eine Veränderung im Wesen von Tieren ist, etwa aufgrund

einer Erkrankung, sicherlich möglich, doch wohl nur im Einzelfall tatsächlich zu

befürchten.

Hierbei ist auch eine signifikante und nicht recht verständliche Unterschiedlichkeit

der Behandlung von gefährlichen Hunden in der Gefahrenabwehrverordnung zu

verzeichnen. Der Verordnungsgeber sieht Tiere, die zu den in § 2 Abs. 1 Satz 2

HundeVO aufgezählten Rassen und Gruppen von Hunden zu rechnen sind

(Listenhunde) ebenso wie die Aggressionshund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO

lediglich als potentiell gefährlich an. Dieser Ansatz ist bereits nicht ohne rechtliche

Bedenken, da keine sicheren Erkenntnisse darüber vorliegen, dass gerade von

Tieren dieser Rassen eine besondere Gefährlichkeit im Verhältnis zu anderen

Hunderassen, die auch durch Beißvorfälle auffällig werden (etwa Rottweiler,

Dobermann), ausgeht. Gleichwohl hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der

Normenkontrollentscheidung vom 27. Januar 2004 (Az. 11 N 520/03) unter

Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 29. August 2001 (Az. 11 N 2497/00)

die Rechtmäßigkeit der konkreten Listung mit dem Argument bestätigt, der

Verordnungsgeber habe seiner Entscheidung nachvollziehbare Gründe, u.a. die

Population der entsprechenden Tiere in Hessen, zugrundegelegt. Die Ausübung

des Opportunitätsprinzips nach § 5 Abs. 1 HSOG sei nicht systemwidrig und könne

nicht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen werden.

Indes darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass außerhalb der Diskussion über die

Listung bestimmter Hunderassen die Hunde stehen, die durch ein Verhalten

aufgefallen sind, was von § 2 Abs. 2 HundeVO erfasst wird. Diese durch ein

konkretes Ereignis, regelmäßig wird es ein Beißvorfall sein, deutlich gewordene

konkrete Gefahr für Mensch und Tier durch einen solchen Hund wird vom

Verordnungsgeber indes gegenüber der nur potentiell bestehenden Gefahr durch

die sogenannten Listenhunde als weniger gravierend angesehen, denn die - in

beiden Fällen notwendige - Halteerlaubnis darf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HundeVO

bei Listenhunden nur auf zwei Jahre, bei den anderen Tieren bis zu vier Jahren

befristet erteilt werden. Mit anderen Worten: Für das Tier, das bereits einen

Menschen gebissen hat, kann durch die zuständige Ordnungsbehörde eine zeitlich

längere Erlaubnis erteilt werden als für das Tier, das nur durch seine Zugehörigkeit

zu einer bestimmten Rasse als gefährlich gilt. Ob eine polizeirechtliche Sorge der

Gefahrenabwehr hinter dieser Differenzierung erkannt werden kann, ist zweifelhaft.

Wenn der Verordnungsgeber indes davon ausgegangen wäre, es sei eine

regelmäßige Überprüfung der als gefährlich angesehenen Hunde im Wege der

Wiederholung von Wesensprüfungen erforderlich, so wäre die in § 3 Abs. 1 Satz 2

HundeVO normierte und aus Gründen der notwendigen Gleichbehandlung gleicher

Lebenssachverhalte nicht unproblematische Unterscheidung völlig unverständlich,

müsste doch vielmehr gerade bei bereits durch ein gezeigtes Verhalten auffällig

gewordenen Tieren die Beständigkeit des positiven Wesens in Zweifel gezogen

werden und demzufolge die Frist der Halteerlaubnis jedenfalls nicht länger

ermöglicht werden als bei den nur potentiell gefährlichen Hunden. Diesbezüglich

muss auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 3.

Juli 2002 (Az. 6 CN 8.01) berücksichtigt werden, in der u.a. ausgeführt wird, nach

allgemeinem Gefahrenabwehrrecht könne es zulässig sein, einen Wesenstest bei

bestimmten Hunden durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis, das heißt dem

Bestehen der Prüfung, könnten indes keine weiteren Anforderungen an die

Hundehaltung gestellt werden, weil dann der Gefahrenverdacht ausgeräumt sei.

Wenn der Gefahrverdacht bei Listenhunden nach der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts durch einen positiven Wesenstest aber ausgeräumt

ist, kann im vorliegenden Fall eines Tieres, das zu einer dieser Gruppen gehört, die

weiter bestehende potentielle Gefahr keiner Veränderung unterfallen, was eine

Pflicht zur regelmäßigen periodischen Überprüfung des Wesens als reiner

Gefahrenerforschungseingriff unzulässig machen würde.

In diesem Zusammenhang kann ergänzend auf die zitierte Entscheidung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2004 hingewiesen finden.

Darin hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich festgehalten, die Listung

bestimmter Hunderassen sei aus zwei Aspekten heraus zulässig. Einmal wenn

Erfahrungswerte oder Informationen darüber vorlägen, dass Tiere einer

bestimmten Rasse relativ häufig in Beißvorfälle verwickelt seien. Zum anderen

aber auch dann, wenn die Zahl der Tiere einer bestimmten (bereits gelisteten)

Rasse bei den durchzuführenden Wesensprüfungen überdurchschnittlich häufig

oder auch nur mehr als in einer von der Behörde festgesetzten Quote (3 v.H.)

negativ auffielen. Unter Berücksichtigung von möglichen Fehlerquellen bei der

Durchführung der Wesensprüfungen erscheint indes die Festsetzung von lediglich

3 % Versagensquote für die - weitere - Listung einer Rasse ausgesprochen gering.

Bei der Bejahung einer regelmäßigen Wiederholungsprüfung würden mithin für die

nicht konkret auffällig gewordenen und bereits einmal positiv getesteten

Listenhunde die Gefahr einer Art Kreislauf entstehen: Sie würden getestet, weil sie

Listenhunde sind, und blieben Listenhunde, weil eine bestimmte Versagensquote,

die statistisch immer zu befürchten sein wird, überschritten wird.

Anhaltspunkte dafür, dass sich das Wesen des jeweiligen Tieres in der Zeit seit

Erteilung der Halteerlaubnis negativ geändert hat, können im Übrigen nur durch

beobachtete Auffälligkeiten im Verhalten des Tieres begründet liegen, etwa bei

erstmaligen (Hunde nach § 2 Abs. 1 HundeVO) oder erneuten Vorfällen (Hunde

nach § 2 Abs. 2 HundeVO). In diesen Fällen ist aber auch der jederzeitige Widerruf

der erteilten Erlaubnis nach § 3 Abs. 4 HundeVO möglich, so dass insoweit keine

Bedenken an der Annahme bestehen, die öffentliche Sicherheit sei ohne eine

Wiederholung der Wesensprüfung nicht stärker gefährdet als mit.

Zutreffend führt das Hessische Ministerium des Innern in seinem Erlass vom 19.

März 2004 (LPP 72 - S - 021 - a - 02-27) im Anschluss an die Entscheidung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2004 zwar aus, die

Wesensprüfung stelle nur eine Momentaufnahme des geprüften Tieres dar und sei

keine vollkommen verlässliche Grundlage für eine hinreichend sichere

Gefährlichkeitsprognose. Dies gilt indes für alle im Bereich der Gefahrenabwehr

erteilten Erlaubnisse. In anderen Bereichen mit erheblichen Gefahren für die

öffentliche Sicherheit lässt es der Gesetz- und Verordnungsgeber gerade an dieser

Momentaufnahme bei der Überprüfung der jeweiligen Voraussetzungen für die

Erteilung einer Erlaubnis genügen. Beispielhaft sei auf das bereits genannte

Waffenrecht oder auch auf das Recht der Fahrerlaubnis hingewiesen, bei dem

aufgrund einer einmaligen Prüfung regelmäßig eine lebenslang geltende

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilt wird. Auch bei sich

möglicherweise völlig veränderten äußeren Verkehrsverhältnissen oder den

zuständigen Behörden unbekannten Veränderungen im Bereich der Gesundheit

oder des Verhaltens des Erlaubnisinhabers gibt es keine Verpflichtung

regelmäßiger und wiederholender Fahr- oder Gesundheitsprüfungen. Nur bei

Auffälligkeiten, etwa durch Verkehrsunfälle oder bei Routinekontrollen der Polizei,

werden entsprechende Untersuchungen der Behörden über die Geeignetheit des

jeweiligen Verkehrsteilnehmers zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeleitet. Und

obwohl auch bei einer durch Auffälligkeiten begründeten Eignungsprüfung (MPU)

und ggf. Wiederholung der Fahrprüfung, etwa in Folge der Entziehung der

Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs, immer die Gefahr besteht, dass durch

diese Fahrzeugführer erneut Unfälle verursacht werden, ist auch insoweit keine

regelmäßige Wiederholung von Eignungsprüfung (MPU) oder Prüfung vorgesehen.

Ob eine ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung des Wesens des Tieres

ergangene Anordnung einer Wiederholung der Wesensprüfung für Halter

gefährlicher Hunde darüber hinaus eine aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (§ 4

HSOG) nicht gerechtfertigte besondere Erschwernis oder gar ein Sonderopfer

beinhaltet, braucht daher nicht weiter vertieft geprüft zu werden.

3. Da die von § 3 Abs. 1 Satz 1 HundeVO weiter geforderten Voraussetzungen im

Fall der Klägerin vorliegen, ist die Sache entscheidungsreif und die Beklagte zu

verpflichten, die begehrte - befristete - Halteerlaubnis zu erteilen, § 113 Abs. 5

Satz 1 VwGO.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil

beantragen. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit

Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten gestellt werden. Juristische

Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren

Dienst, Gebietskörperschaften auch durch entsprechend befähigte Beamte oder

Angestellte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Verwaltungsgericht Gießen

Marburger Str. 4

35390 Gießen

zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die

Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei

dem Verwaltungsgericht Gießen einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz in der bis

zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn

der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,-- € übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem

Verwaltungsgericht Gießen

Marburger Str. 4

35390 Gießen

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat,

zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.