Urteil des VG Gießen vom 30.10.2000

VG Gießen: konstitutive wirkung, vorläufiger rechtsschutz, behinderung, erlass, prüfungsergebnis, verwaltungsakt, altersgrenze, eignungsprüfung, richteramt, hessen

Gericht:

VG Gießen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 G 2280/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 1 RpflG , § 2 Abs 3

RpflG , § 1 Nr 3 S 1 RpflAPO , §

1 Nr 3 S 3 RpflAPO , § 15 Abs 1

LbV HE

Leitsatz

Eine Verwaltungspraxis, die die in §§ 15 Abs. 1 S. 1 HLVO, 1 Nr. 3 S. 1 RpflAPO für die

Zulassung zur Rechtspflegerlaufbahn vorgesehene Altergrenze bei einem/einer

behinderten Bewerber/Bewerberin, der/die weder als

Schwerbehinderter/Schwerbehinderte anerkannt noch diesem/dieser gleichgestellt

ist, nicht beachtet, erweist sich als gesetzeswidrig und verleiht deshalb keinen aus dem

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten (Zulassungs-) Anspruch.

Besitzt ein/eine Bewerber/Bewerberin um die Zulassung zur Rechtspflegerlaufbahn die

Befähigung zum Richteramt, muss er/sie sich gleichwohl dem in den (Zulassungs-)

Richtlinien festgelegten Prüfungsverfahren unterziehen.

Das Ergebnis einer im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführten psychologischen

Begutachtung ist schriftlich niederzulegen.

Gründe

Der mit am 30.06.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz bei sachgerechter

Auslegung gestellte Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu

verpflichten, den Antragsteller zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des

gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) zum 01.09.2000 zuzulassen,

ist zulässig, jedoch unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn die

Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte (so genannte Sicherungsanordnung). Daneben sieht das Gesetz in

§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO den Erlass einer so genannten Regelungsanordnung vor.

Sie kann erlassen werden zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf

ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn sie nötig erscheint. Beide Arten der

einstweiligen Anordnung setzen das Bestehen eines Anordnungsgrundes und

eines Anordnungsanspruchs voraus, die der Antragsteller jeweils glaubhaft

machen muss (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nicht auf den Erlass einer

Sicherungsanordnung gerichtet. Der Antragsteller möchte nicht die Teilnahme der

ausgewählten Mitbewerberinnen und Mitbewerber an dem Vorbereitungsdienst für

die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) verhindern.

Vielmehr geht es ihm mit seinem auf die (vorläufige) Zulassung zu diesem

Vorbereitungsdienst zielenden Begehren um die Einräumung einer Rechtsposition.

Ein solches Begehren kann allenfalls Gegenstand einer Regelungsanordnung nach

§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sein.

Der Antragsteller hat für sein Begehren einen Anordnungsgrund glaubhaft

gemacht.

Der Erlass einer Regelungsanordnung erweist sich als eilbedürftig. Der sich an die

von ihm absolvierte Eignungsprüfung anschließende Vorbereitungsdienst hat

bereits am 01.09.2000 begonnen.

Dem Begehren steht auch nicht das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der

Hauptsache entgegen (vgl. hierzu: HessVGH, Beschluss vom 18.09.1973,

VerwRspr. 25, Nr. 214, 940). Von diesem Verbot werden Ausnahmen zugelassen,

wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes

schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für

den Antragsteller unzumutbar wären (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 212). Bei einer

Verweisung auf das Hauptsacheverfahren drohen dem Antragsteller unzumutbare

Nachteile. Zur Vermeidung nicht hinnehmbarer Verzögerungen seines durch Art.

12 GG geschützten Entschlusses, seinen Beruf zu wechseln (vgl. hierzu

Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 12, Rn. 8 m.w.N.), und

zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist er auf den

Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen.

Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung

zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes

(Rechtspflegerlaufbahn) nicht glaubhaft gemacht.

Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch scheitert bereits an seinem

Lebensalter. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 HLVO kann in den Vorbereitungsdienst einer

Laufbahn des gehobenen Dienstes eingestellt werden, wer höchstens 35 Jahre alt

ist. Eine entsprechende Höchstaltersgrenze ist in § 1 Nr. 3 S. 1 der Ausbildungs-

und Prüfungsordnung für die Anwärter der Rechtspflegerlaufbahn (RpflAPO) vom

23.07.1980 (JMBl. S. 645) für Bewerberinnen und Bewerber zum

Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn vorgesehen. Dieses Höchstalter

hatte der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt seines am 29.10.1999 beim

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Zulassungsantrags

überschritten. Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine gesetzlich geregelte

Ausnahme berufen. Insbesondere greift für ihn nicht die gemäß §§ 15 Abs. 2

HLVO, 1 Nr. 3 S. 3 RpflAPO für Schwerbehinderte geltende Altersgrenze "bis zum

40. Lebensjahr" ein. Bei dem Antragsteller handelt es sich nicht um einen

Schwerbehinderten. Er weist nicht den nach §1 SchwbG für Schwerbehinderte

vorgeschriebenen Grad der Behinderung von wenigstens 50 auf. Ausweislich des

von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheids des Hessischen Amtes

für Versorgung und Soziales Gießen vom 14.04.1999 beträgt der bei ihm

festgestellte Grad der Behinderung 30. Aufgrund seiner Behinderung ist er auch

nicht gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SchwbG als einem Schwerbehinderten gleichgestellt

anzusehen.

Hierzu hätte es eines Antrags des Antragstellers beim zuständigen Arbeitsamt

sowie eines diesem Antrag stattgebenden Verwaltungsaktes bedurft. Ein solcher

Verwaltungsakt hätte konstitutive Wirkung entfaltet, d. h. erst durch den

Verwaltungsakt wäre rechtsverbindlich die Gleichstellung des Antragstellers mit

einem Schwerbehinderten erfolgt (vgl. Wiegand, SchwbG, § 2 Rn. 16). Ein die

Gleichstellung des Antragstellers mit einem Schwerbehinderten aussprechender

Verwaltungsakt des zuständigen Arbeitsamtes ist nicht ergangen. Unter

Zugrundelegung seines Vorbringens hat der Antragsteller nicht einmal einen

diesbezüglichen Antrag gestellt.

Eine Ausnahme von der Altersgrenze vermag der Antragsteller auch nicht auf die

Richtlinien über die Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen

Dienstes - Fürsorgerichtlinien - vom 30.06.1999 (Staatsanzeiger 1999, 2266)

i.V.m. der Verwaltungspraxis des Antragsgegners zu stützen. Nach Ziffer I S. 2 der

Fürsorgerichtlinien soll für Behinderte mit einem Grad der Behinderung von

weniger als 50, aber mindestens 30, die nicht Gleichgestellte im Sinne des § 2

SchwbG sind, im Einzelfall geprüft werden, ob besondere, der Behinderung

angemessene Fürsorgemaßnahmen nach diesen Richtlinien in Betracht kommen.

Diese Einzelfallprüfung ermöglicht es zum Beispiel, der genannten Gruppe von

Behinderten die in Ziffer III der Fürsorgerichtlinien erwähnten Hilfen zum Ausgleich

behinderungsbedingter Nachteile bei Prüfungen zuzubilligen. Hingegen geben die

Fürsorgerichtlinien keine rechtliche Handhabe, den Antragsteller entgegen der

klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (§§ 15 Abs. 1 und 2 HLVO, 1 Nr. 3

S. 1 und 3 RpflAPO) bei der Prüfung der für die Zulassung zum

Vorbereitungsdienst maßgeblichen Altersgrenze wie einen Schwerbehinderten zu

behandeln. Erweist sich die von dem Antragsgegner geübte Verwaltungspraxis

insofern als gesetzeswidrig, verleiht sie dem Antragsteller auch keinen aus dem

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten (Zulassungs-)

Anspruch.

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung begegnet die Entscheidung der

Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dem Antragsteller

aufgrund der erreichten Prüfungsergebnisse die Zulassung zum

Vorbereitungsdienst zu verweigern, keinen durchgreifenden Bedenken.

Dem für den Antragsteller ermittelten Prüfungsergebnis liegen die von der

Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassenen Richtlinien für

die Durchführung von Eignungsprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber für die

Laufbahnen des gehobenen und mittleren Justizdienstes im Land Hessen vom

15.06.1999 zu Grunde. Diese Richtlinien, zu deren Erlass die Präsidentin im

Rahmen der ihr gemäß § 2 Nr. 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in

Personalangelegenheiten der Beamten und Richter im Geschäftsbereich des

Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 27.09.1977 (GVBl. I S.

406), zuletzt geändert durch Anordnung vom 28.01.1998 (GVBl. I S. 30),

übertragenen Ernennungskompetenz für Beamte im Vorbereitungsdienst des

gehobenen Dienstes befugt gewesen ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom

30.04.1998 - 1 TG 4383/97 -), verfolgen den Zweck, bei der Zulassung von

Bewerberinnen und Bewerbern zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des

gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) ein gleichmäßiges Verfahren

sicherzustellen. Im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen

zur Besetzung von Beamtenstellen eingeräumten Bewertungs- und

Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche Kontrolle solcher Richtlinien darauf

zu beschränken, ob der Dienstherr den gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen

Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder

sachfremde Erwägungen angestellt hat. Gemessen an diesen Grundsätzen halten

die von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassenen

Richtlinien vom 15.06.1999 einer rechtlichen Prüfung stand. Dies gilt insbesondere

auch für das in § 7 Abs. 2 der Richtlinien festgelegte Einzelgespräch, das

grundsätzlich eine/ein dem Prüfungsausschuss angehörende/angehörender

Fachpsychologin/Fachpsychologe führt. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 der Richtlinien wird in

diesem Einzelgespräch auf die Motivation und den persönlichen Hintergrund der

Bewerberinnen und Bewerber besonders eingegangen. Nach ständiger

Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1988, BVerwGE 80, 22 m.w.N.;

HessVGH, Urteil vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -) ist es nicht zu beanstanden,

wenn sich der Dienstherr Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu Eigen

macht und ihr Ergebnis im Rahmen seines eigenen Eignungsurteils verwertet.

Tatsachen, die grundsätzlich gegen eine Verwertung des von ihm im

Einzelgespräch erzielten Ergebnisses sprechen könnten, hat der Antragsteller

nicht glaubhaft gemacht.

Der Antragsgegner ist nicht, wie der Antragsteller offensichtlich meint, allein schon

wegen der vom Antragsteller bestandenen ersten und zweiten juristischen

Staatsprüfung gehindert, ein für diesen negatives Prüfungsergebnis festzustellen.

Insbesondere ergibt sich eine solche Sperre nicht aus den in § 2 RpflG geregelten

Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger. Nach Abs. 1 S. 1 dieser

Vorschrift kann mit den Aufgaben eines Rechtspflegers ein Beamter des

Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren

abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat. Nach Abs. 3 der

Vorschrift kann auf seinen Antrag mit den Aufgaben eines Rechtspflegers auch

betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt. In diesem Fall entfällt

die Notwendigkeit eines Vorbereitungsdienstes. Eine Betrauung des Antragstellers

mit den Aufgaben eines Rechtspflegers auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 RpflG ist

jedoch nicht Gegenstand dieses einstweiligen Anordnungsverfahrens. Vielmehr

erstrebt der Antragsteller nach der eindeutigen und unmissverständlichen

Formulierung seines Antrags die vorläufige Zulassung zum Vorbereitungsdienst für

die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes zum 01.09.2000. Wie alle

Bewerberinnen und Bewerber muss er sich in diesem Fall dem in den Richtlinien

der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.1999

festgelegten Prüfungsverfahren unterziehen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die von dem Fachpsychologen

geprüften Verhaltensmerkmale auch nicht gemessen an dem Anforderungsprofil

der Tätigkeit eines/einer Rechtspflegers/Rechtspflegerin als ungeeignet anzusehen.

Wie der Fachpsychologe G. in seiner vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom

21.09.2000 vorgelegten Stellungnahme ausgeführt hat, trifft der Einwand des

Antragstellers, das verwendete Untersuchungsformular werde auch in der freien

Wirtschaft eingesetzt, nicht zu. Vielmehr handele es sich um einen

Psychologischen Untersuchungsbefund, der ausschließlich bei der Auswahl von

Bewerbern des mittleren und gehobenen Dienstes in der öffentlichen Verwaltung

Anwendung finde. Dieser Darstellung des Fachpsychologen ist der Antragsteller

nicht (mehr) substantiiert entgegengetreten.

Schließlich bestehen auch keine inhaltlichen Bedenken gegen das vom

Prüfungsausschuss festgestellte Prüfungsergebnis des Antragstellers. Allerdings

hat es der Antragsgegner zunächst versäumt, das Prüfungsergebnis ausreichend

zu begründen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 10.10.1989, NVwZ 1990, 284, vom

20.04.1993 - 1 TG 709/93 - und vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -), der sich die

Kammer angeschlossen hat, sind bei Eignungsauswahlentscheidungen die

maßgeblichen Erwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen, damit die

getroffene Entscheidung zur Gewährleistung tatsächlich wirksamen

Rechtsschutzes überprüfbar ist und festgestellt werden kann, ob ein Bewerber

nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert

wird. Aus den gleichen Erwägungen besteht auch für die Ergebnisse

psychologischer Begutachtungen ein Begründungserfordernis. Dies stößt auch

nicht auf unüberwindbare praktische Hindernisse, da eine schriftliche, auf das

wesentliche beschränkte Stellungnahme des begutachtenden Psychologen in der

gebotenen Kürze möglich und in jeder Hinsicht zumutbar ist (vgl. HessVGH, Urteil

vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -). Diesem Begründungserfordernis hat der

Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht Rechnung getragen. Er hat jedoch

diesen der Zulassungsentscheidung anhaftenden Fehler durch die in diesem

Verfahren vorgelegte Stellungnahme des Fachpsychologen G. geheilt.

In dieser Stellungnahme hat sich der Fachpsychologe mit den Einwänden des

Antragstellers auseinandergesetzt und festgestellt, für die Vergabe des

Eignungsgrades "weniger geeignet" sei es unerheblich, ob seitens der Psychologen

der Empfehlungsgrad "3" oder "2" zugeteilt werde. Der Prüfungsausschuss erkenne

in der Regel ab dem Empfehlungsgrad "3" absteigend den Eignungsgrad "weniger

geeignet" zu. Der Empfehlungsgrad stelle auch nicht zwingend in jedem Fall den

Mittelwert zwischen Testergebnis und Rundgesprächsergebnis dar, da letztendlich

eine fachpsychologische Gewichtung aufgrund der zu Grunde liegenden

Anforderungsmerkmale vorzunehmen sei. Im Falle des Antragstellers habe die

anforderungsorientierte Gewichtung der Merkmale "Belastbarkeit, Teamfähigkeit,

Kreativität, und Berufsmotivation" zur Einstufung mit dem Empfehlungsgrad "2"

geführt. Der Antragsteller stelle seinen bisherigen Werdegang sowie seine

beruflichen Zukunftsperspektiven in einer Weise dar, die ganz erhebliche Zweifel

vor allem an seiner Berufsmotivation für die Rechtspflegerlaufbahn sowie seiner

psycho-physischen Belastbarkeit aufkommen ließen. Diese Erwägungen sind

nachvollziehbar begründet und halten sich im Rahmen des Bewertungs- und

Beurteilungsspielraums. Mit seinem Hinweis, er habe sich niemals in irgendeiner

Weise gegen die Tätigkeit des Rechtspflegers ausgesprochen, sondern lediglich

eine diesbezügliche kleine Andeutung im Hinblick auf die selbstständige Tätigkeit

als Rechtsanwalt getan, ist der Antragsteller diesen Erwägungen nicht substantiiert

entgegengetreten.

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.)

bis 10.) sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil

die Beigeladenen jeweils keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch nicht

einem Kostenrisiko ausgesetzt habe.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 13 Abs. 4 S. 1

b, 20 Abs. 3 GKG. Maßgebend ist danach in diesem Verfahren, in dem es dem

Antragsteller um die (vorläufige) Zulassung zum Vorbereitungsdienst und damit

um die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf geht, die Hälfte des

13-fachen Anwärtergrundbetrages. Der danach ermittelte Betrag von 11.797,50

DM (1.815 DM x 6,5) ist trotz des vorläufigen Charakters des einstweiligen

Anordnungsverfahrens nicht weiter zu reduzieren, da das Rechtsschutzbegehren

des Antragstellers auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.