Urteil des VG Gießen vom 30.10.2000, 5 G 2280/00

Entschieden
30.10.2000
Schlagworte
Konstitutive wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Behinderung, Erlass, Prüfungsergebnis, Verwaltungsakt, Altersgrenze, Eignungsprüfung, Richteramt, Hessen
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Gericht: VG Gießen Quelle:

Entscheidungsdatum: 30.10.2000

Aktenzeichen: 5 G 2280/00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 2 Abs 1 S 1 RpflG , § 2 Abs 3 RpflG , § 1 Nr 3 S 1 RpflAPO , § 1 Nr 3 S 3 RpflAPO , § 15 Abs 1 LbV HE

Leitsatz

Eine Verwaltungspraxis, die die in §§ 15 Abs. 1 S. 1 HLVO, 1 Nr. 3 S. 1 RpflAPO für die Zulassung zur Rechtspflegerlaufbahn vorgesehene Altergrenze bei einem/einer behinderten Bewerber/Bewerberin, der/die weder als Schwerbehinderter/Schwerbehinderte anerkannt noch diesem/dieser gleichgestellt ist, nicht beachtet, erweist sich als gesetzeswidrig und verleiht deshalb keinen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten (Zulassungs-) Anspruch.

Besitzt ein/eine Bewerber/Bewerberin um die Zulassung zur Rechtspflegerlaufbahn die Befähigung zum Richteramt, muss er/sie sich gleichwohl dem in den (Zulassungs-) Richtlinien festgelegten Prüfungsverfahren unterziehen.

Das Ergebnis einer im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführten psychologischen Begutachtung ist schriftlich niederzulegen.

Gründe

1Der mit am 30.06.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz bei sachgerechter Auslegung gestellte Antrag des Antragstellers,

2den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, den Antragsteller zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) zum 01.09.2000 zuzulassen,

3ist zulässig, jedoch unbegründet.

4Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (so genannte Sicherungsanordnung). Daneben sieht das Gesetz in § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO den Erlass einer so genannten Regelungsanordnung vor. Sie kann erlassen werden zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn sie nötig erscheint. Beide Arten der einstweiligen Anordnung setzen das Bestehen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus, die der Antragsteller jeweils glaubhaft machen muss (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

5Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nicht auf den Erlass einer Sicherungsanordnung gerichtet. Der Antragsteller möchte nicht die Teilnahme der ausgewählten Mitbewerberinnen und Mitbewerber an dem Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) verhindern.

6Vielmehr geht es ihm mit seinem auf die (vorläufige) Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst zielenden Begehren um die Einräumung einer Rechtsposition.

7Ein solches Begehren kann allenfalls Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sein.

8Der Antragsteller hat für sein Begehren einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

9Der Erlass einer Regelungsanordnung erweist sich als eilbedürftig. Der sich an die von ihm absolvierte Eignungsprüfung anschließende Vorbereitungsdienst hat bereits am 01.09.2000 begonnen.

10 Dem Begehren steht auch nicht das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen (vgl. hierzu: HessVGH, Beschluss vom 18.09.1973, VerwRspr. 25, Nr. 214, 940). Von diesem Verbot werden Ausnahmen zugelassen, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn. 212). Bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren drohen dem Antragsteller unzumutbare Nachteile. Zur Vermeidung nicht hinnehmbarer Verzögerungen seines durch Art. 12 GG geschützten Entschlusses, seinen Beruf zu wechseln (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 12, Rn. 8 m.w.N.), und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist er auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen.

11 Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) nicht glaubhaft gemacht.

12 Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch scheitert bereits an seinem Lebensalter. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 HLVO kann in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes eingestellt werden, wer höchstens 35 Jahre alt ist. Eine entsprechende Höchstaltersgrenze ist in § 1 Nr. 3 S. 1 der Ausbildungsund Prüfungsordnung für die Anwärter der Rechtspflegerlaufbahn (RpflAPO) vom 23.07.1980 (JMBl. S. 645) für Bewerberinnen und Bewerber zum Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn vorgesehen. Dieses Höchstalter hatte der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt seines am 29.10.1999 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Zulassungsantrags überschritten. Der Antragsteller kann sich auch nicht auf eine gesetzlich geregelte Ausnahme berufen. Insbesondere greift für ihn nicht die gemäß §§ 15 Abs. 2 HLVO, 1 Nr. 3 S. 3 RpflAPO für Schwerbehinderte geltende Altersgrenze "bis zum 40. Lebensjahr" ein. Bei dem Antragsteller handelt es sich nicht um einen Schwerbehinderten. Er weist nicht den nach §1 SchwbG für Schwerbehinderte vorgeschriebenen Grad der Behinderung von wenigstens 50 auf. Ausweislich des von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheids des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen vom 14.04.1999 beträgt der bei ihm festgestellte Grad der Behinderung 30. Aufgrund seiner Behinderung ist er auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SchwbG als einem Schwerbehinderten gleichgestellt anzusehen.

13 Hierzu hätte es eines Antrags des Antragstellers beim zuständigen Arbeitsamt sowie eines diesem Antrag stattgebenden Verwaltungsaktes bedurft. Ein solcher Verwaltungsakt hätte konstitutive Wirkung entfaltet, d. h. erst durch den Verwaltungsakt wäre rechtsverbindlich die Gleichstellung des Antragstellers mit einem Schwerbehinderten erfolgt (vgl. Wiegand, SchwbG, § 2 Rn. 16). Ein die Gleichstellung des Antragstellers mit einem Schwerbehinderten aussprechender Verwaltungsakt des zuständigen Arbeitsamtes ist nicht ergangen. Unter Zugrundelegung seines Vorbringens hat der Antragsteller nicht einmal einen diesbezüglichen Antrag gestellt.

14 Eine Ausnahme von der Altersgrenze vermag der Antragsteller auch nicht auf die Richtlinien über die Fürsorge für schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes - Fürsorgerichtlinien - vom 30.06.1999 (Staatsanzeiger 1999, 2266) i.V.m. der Verwaltungspraxis des Antragsgegners zu stützen. Nach Ziffer I S. 2 der Fürsorgerichtlinien soll für Behinderte mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, die nicht Gleichgestellte im Sinne des § 2 SchwbG sind, im Einzelfall geprüft werden, ob besondere, der Behinderung angemessene Fürsorgemaßnahmen nach diesen Richtlinien in Betracht kommen. Diese Einzelfallprüfung ermöglicht es zum Beispiel, der genannten Gruppe von Behinderten die in Ziffer III der Fürsorgerichtlinien erwähnten Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile bei Prüfungen zuzubilligen. Hingegen geben die Fürsorgerichtlinien keine rechtliche Handhabe, den Antragsteller entgegen der klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (§§ 15 Abs. 1 und 2 HLVO, 1 Nr. 3 S. 1 und 3 RpflAPO) bei der Prüfung der für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst maßgeblichen Altersgrenze wie einen Schwerbehinderten zu

Vorbereitungsdienst maßgeblichen Altersgrenze wie einen Schwerbehinderten zu behandeln. Erweist sich die von dem Antragsgegner geübte Verwaltungspraxis insofern als gesetzeswidrig, verleiht sie dem Antragsteller auch keinen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten (Zulassungs-) Anspruch.

15 Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung begegnet die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dem Antragsteller aufgrund der erreichten Prüfungsergebnisse die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zu verweigern, keinen durchgreifenden Bedenken.

16 Dem für den Antragsteller ermittelten Prüfungsergebnis liegen die von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassenen Richtlinien für die Durchführung von Eignungsprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und mittleren Justizdienstes im Land Hessen vom 15.06.1999 zu Grunde. Diese Richtlinien, zu deren Erlass die Präsidentin im Rahmen der ihr gemäß § 2 Nr. 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Beamten und Richter im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 27.09.1977 (GVBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Anordnung vom 28.01.1998 (GVBl. I S. 30), übertragenen Ernennungskompetenz für Beamte im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes befugt gewesen ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.04.1998 - 1 TG 4383/97 -), verfolgen den Zweck, bei der Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) ein gleichmäßiges Verfahren sicherzustellen. Im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Beamtenstellen eingeräumten Bewertungs- und Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche Kontrolle solcher Richtlinien darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erlassenen Richtlinien vom 15.06.1999 einer rechtlichen Prüfung stand. Dies gilt insbesondere auch für das in § 7 Abs. 2 der Richtlinien festgelegte Einzelgespräch, das grundsätzlich eine/ein dem Prüfungsausschuss angehörende/angehörender Fachpsychologin/Fachpsychologe führt. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 der Richtlinien wird in diesem Einzelgespräch auf die Motivation und den persönlichen Hintergrund der Bewerberinnen und Bewerber besonders eingegangen. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1988, BVerwGE 80, 22 m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -) ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Dienstherr Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu Eigen macht und ihr Ergebnis im Rahmen seines eigenen Eignungsurteils verwertet. Tatsachen, die grundsätzlich gegen eine Verwertung des von ihm im Einzelgespräch erzielten Ergebnisses sprechen könnten, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

17 Der Antragsgegner ist nicht, wie der Antragsteller offensichtlich meint, allein schon wegen der vom Antragsteller bestandenen ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung gehindert, ein für diesen negatives Prüfungsergebnis festzustellen. Insbesondere ergibt sich eine solche Sperre nicht aus den in § 2 RpflG geregelten Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift kann mit den Aufgaben eines Rechtspflegers ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat. Nach Abs. 3 der Vorschrift kann auf seinen Antrag mit den Aufgaben eines Rechtspflegers auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt. In diesem Fall entfällt die Notwendigkeit eines Vorbereitungsdienstes. Eine Betrauung des Antragstellers mit den Aufgaben eines Rechtspflegers auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 RpflG ist jedoch nicht Gegenstand dieses einstweiligen Anordnungsverfahrens. Vielmehr erstrebt der Antragsteller nach der eindeutigen und unmissverständlichen Formulierung seines Antrags die vorläufige Zulassung zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes zum 01.09.2000. Wie alle Bewerberinnen und Bewerber muss er sich in diesem Fall dem in den Richtlinien der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.1999 festgelegten Prüfungsverfahren unterziehen.

18 Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die von dem Fachpsychologen geprüften Verhaltensmerkmale auch nicht gemessen an dem Anforderungsprofil der Tätigkeit eines/einer Rechtspflegers/Rechtspflegerin als ungeeignet anzusehen.

19 Wie der Fachpsychologe G. in seiner vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.09.2000 vorgelegten Stellungnahme ausgeführt hat, trifft der Einwand des Antragstellers, das verwendete Untersuchungsformular werde auch in der freien Wirtschaft eingesetzt, nicht zu. Vielmehr handele es sich um einen Psychologischen Untersuchungsbefund, der ausschließlich bei der Auswahl von Bewerbern des mittleren und gehobenen Dienstes in der öffentlichen Verwaltung Anwendung finde. Dieser Darstellung des Fachpsychologen ist der Antragsteller nicht (mehr) substantiiert entgegengetreten.

20 Schließlich bestehen auch keine inhaltlichen Bedenken gegen das vom Prüfungsausschuss festgestellte Prüfungsergebnis des Antragstellers. Allerdings hat es der Antragsgegner zunächst versäumt, das Prüfungsergebnis ausreichend zu begründen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 10.10.1989, NVwZ 1990, 284, vom 20.04.1993 - 1 TG 709/93 - und vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -), der sich die Kammer angeschlossen hat, sind bei Eignungsauswahlentscheidungen die maßgeblichen Erwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen, damit die getroffene Entscheidung zur Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes überprüfbar ist und festgestellt werden kann, ob ein Bewerber nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert wird. Aus den gleichen Erwägungen besteht auch für die Ergebnisse psychologischer Begutachtungen ein Begründungserfordernis. Dies stößt auch nicht auf unüberwindbare praktische Hindernisse, da eine schriftliche, auf das wesentliche beschränkte Stellungnahme des begutachtenden Psychologen in der gebotenen Kürze möglich und in jeder Hinsicht zumutbar ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 01.12.1993 - 1 UE 691/91 -). Diesem Begründungserfordernis hat der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht Rechnung getragen. Er hat jedoch diesen der Zulassungsentscheidung anhaftenden Fehler durch die in diesem Verfahren vorgelegte Stellungnahme des Fachpsychologen G. geheilt.

21 In dieser Stellungnahme hat sich der Fachpsychologe mit den Einwänden des Antragstellers auseinandergesetzt und festgestellt, für die Vergabe des Eignungsgrades "weniger geeignet" sei es unerheblich, ob seitens der Psychologen der Empfehlungsgrad "3" oder "2" zugeteilt werde. Der Prüfungsausschuss erkenne in der Regel ab dem Empfehlungsgrad "3" absteigend den Eignungsgrad "weniger geeignet" zu. Der Empfehlungsgrad stelle auch nicht zwingend in jedem Fall den Mittelwert zwischen Testergebnis und Rundgesprächsergebnis dar, da letztendlich eine fachpsychologische Gewichtung aufgrund der zu Grunde liegenden Anforderungsmerkmale vorzunehmen sei. Im Falle des Antragstellers habe die anforderungsorientierte Gewichtung der Merkmale "Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Kreativität, und Berufsmotivation" zur Einstufung mit dem Empfehlungsgrad "2" geführt. Der Antragsteller stelle seinen bisherigen Werdegang sowie seine beruflichen Zukunftsperspektiven in einer Weise dar, die ganz erhebliche Zweifel vor allem an seiner Berufsmotivation für die Rechtspflegerlaufbahn sowie seiner psycho-physischen Belastbarkeit aufkommen ließen. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar begründet und halten sich im Rahmen des Bewertungs- und Beurteilungsspielraums. Mit seinem Hinweis, er habe sich niemals in irgendeiner Weise gegen die Tätigkeit des Rechtspflegers ausgesprochen, sondern lediglich eine diesbezügliche kleine Andeutung im Hinblick auf die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt getan, ist der Antragsteller diesen Erwägungen nicht substantiiert entgegengetreten.

22 Als unterliegender Teil hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.) bis 10.) sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladenen jeweils keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch nicht einem Kostenrisiko ausgesetzt habe.

23 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 13 Abs. 4 S. 1 b, 20 Abs. 3 GKG. Maßgebend ist danach in diesem Verfahren, in dem es dem Antragsteller um die (vorläufige) Zulassung zum Vorbereitungsdienst und damit um die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf geht, die Hälfte des 13-fachen Anwärtergrundbetrages. Der danach ermittelte Betrag von 11.797,50 DM (1.815 DM x 6,5) ist trotz des vorläufigen Charakters des einstweiligen Anordnungsverfahrens nicht weiter zu reduzieren, da das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil