Urteil des VG Gießen, Az. 1 E 3317/05

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VG Gießen: offene bauweise, systematische auslegung, bebauungsplan, könig, stadt, upr, gebäude, ausnahme, gemeinde, ermessen

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 3317/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 5 BauNVO, § 6 Abs 8

BauO HE, § 6 Abs 9 Nr 2 BauO

(Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb

der nicht überbaubaren Grundstücksfläche)

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung. Mit Bauantrag vom

08.06.2005 begehrte sie beim Beklagten die Baugenehmigung zur Errichtung von

zwei Großflächenwerbeanlagen für Fremdwerbung in einer Größe von 3,8 m x 2,8

m auf dem Baugrundstück in der Gemarkung C-Stadt entlang der

Grundstücksgrenze parallel zur Hauptstraße. Wegen der Einzelheiten des

Vorhabens wird auf die bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen

Bauvorlagen Bezug genommen.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des verbindlichen Bebauungsplanes

Nr. 6 „D“ der Stadt C-Stadt. Der geplante Standort für die Werbeanlage liegt

außerhalb der in diesem Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten

überbaubaren Grundstücksfläche.

Einen Befreiungsantrag stellte die Klägerin ausdrücklich nicht.

Mit Bescheid vom 05.09.2005, auf den Bezug genommen wird, lehnte der Beklagte

(Untere Bauaufsichtsbehörde) den Bauantrag ab. Zur Begründung wurde

ausgeführt, das Vorhaben – die Werbeanlagen seien keine Nebenanlagen i.S.d. §

14 BauNVO - sei nach § 30 BauGB in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

nach § 23 Abs. 5 BauNVO unzulässig.

Gegen den Bescheid vom 05.09.2005 legte die Klägerin mit Schreiben vom

08.09.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass eine

Verbotsnorm nicht existiere; § 23 Abs. 3 BauNVO erfasse lediglich Gebäude und

Gebäudeteile. Die Baugenehmigung sei nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zu

erteilen, da Werbeanlagen nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig

seien.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit

Widerspruchsbescheid vom 17.10.2005, auf den Bezug genommen wird, im

Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend wurde

ausgeführt, § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO greife nicht, da es sich bei den

Werbeanlagen um gewerbliche Hauptnutzung (Fremdwerbung) und nicht um

Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO handele.

Mit bei Gericht am 20.10.2005 eingegangenem anwaltlichem Schriftsatz vom

19.10.2005, auf den Bezug genommen wird, hat die Klägerin unter

Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 05.09.2005 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium Darmstadt vom

17.10.2005 zu verpflichten, ihr die mit Bauantrag vom 08.06.2005 beantragte

Baugenehmigung zu erteilen.

Der Beklagte tritt der Klage mit Schreiben vom 08.11.2005, auf das Bezug

genommen wird, entgegen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 20.10.2005 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als

Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend

Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der

beigezogenen Behördenakten (ein Hefter) sowie des vorgenannten

Bebauungsplanes.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -) unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte

Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht nimmt Bezug auf die

zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des Beklagten vom 05.09.2005 und

in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

17.10.2005 (§ 117 Abs. 5 VwGO); im Übrigen gilt folgendes:

Die Baugenehmigung ist nach § 64 Abs. 1 Hessische Bauordnung – HBO - zu

versagen, da dem nach § 54 HBO genehmigungspflichtigen Vorhaben öffentlich-

rechtliche Vorschriften, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 HBO Gegenstand der

bauaufsichtlichen Prüfung sind, entgegenstehen, nämlich bauplanungsrechtliche.

Die zur Genehmigung gestellten großflächigen Werbeanlagen im sog. Euroformat,

ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -, verstößt gegen § 30

Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Baunutzungsverordnung – BauNVO -, da

der geplante Standort für die Werbeanlagen außerhalb der in dem vorgenannten

Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche liegt.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist § 23 Abs. 3 Satz 1

BauNVO nicht nur auf Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, sondern auf alle

baulichen Anlagen und mithin auch auf Werbeanlagen im sog. Euroformat, da

diese (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 HBO) bauliche Anlagen sind. Das ergeben die

Textgeschichte, der systematische Zusammenhang, in den die Vorschrift gestellt

ist, und die Zielsetzung bauplanerischer Festsetzungen. § 23 BauNVO ist aus der

Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auszulegen. Danach ist die Festsetzung

von Baugrenzen geeignet, die von der Gemeinde gewünschte „offene Bauweise“

zu unterstreichen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn eine bauliche Anlage –

hier: Großflächenwerbeanlagen im sog. Euroformat für Fremdwerbung -, welche

bauplanerisch weder „Gebäude“ noch „Nebenanlage“, sondern eigenständige

Hauptnutzung gem. den §§ 2 ff. BauNVO ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 –

4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = NVwZ 1993, 983 = BauR 1993, 315 = ZfBR 1993,

142 = UPR 1993, 315 = DVBl 1993, 439 = BRS 54 Nr. 126), als Hauptnutzung „vor

der Baugrenze“ ohne weiteres zulässig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2001 –

4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BauR 2001, 1698 = ZfBR 2001, 558 = UPR 2002, 105

= BRS 64 Nr. 79). Der gegenteiligen, von der Klägerin angeführten Auffassung des

Bayerischen VGH (Urteil vom 25.11.1998 – 26 B 96.3165 –, BRS 60 Nr. 1333 =

UPR 1999, 115 = GewArch 1999, 174) ist deshalb mit dem

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07.07.2001 – 4 C 1.01 -, a.a.O.) nicht zu

folgen.

§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO greift nicht, da es sich bei Großflächenwerbeanlagen

für Fremdwerbung nicht um Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO handelt (vgl.

BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 – 4 C 27.91 -, a.a.O.).

§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht

einschlägig. Nach dieser Vorschrift können, wenn im Bebauungsplan nichts

anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den

Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, auf den nicht

überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Bei dieser Entscheidung

handelt es sich – wie bei der nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO – um eine von der

Baugenehmigungsbehörde (Untere Bauaufsichtsbehörde) zu treffende

Ermessensentscheidung, für die das Einvernehmen der Gemeinde nicht

erforderlich ist. Die Haltung der Gemeinde ist aber im Rahmen der

Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie von städtebaulichen

Überlegungen bestimmt ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 31.03.1994 – Bf II

114/91 -, BRS 56 Nr. 122; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn.

25). Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nur im

Falle einer Ermessensreduzierung auf Null, d.h. der einzig rechtmäßigen

Entscheidung, gegeben ist.

Tatbestandliche Voraussetzung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ist nicht, dass

nach Landesabstandsflächenrecht die bauliche Anlage an der Grundstücksgrenze

errichtet werden darf, sondern dass sie in den Abstandsflächen eines anderen

Gebäudes zulässig sein muss (vgl. König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, §

23 Rn. 24). Obwohl dies das hessische Landesrecht zulässt, sind diese

tatbestandlichen Voraussetzungen gleichwohl zu verneinen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 HBO sind Werbeanlagen bauliche Anlagen.

Nach § 6 Abs. 8 HBO gelten für großflächige Werbeanlagen im sog. Euroformat wie

die streitbefangenen Werbeanlagen § 6 Abs. 1 bis 7 HBO, da von ihnen Wirkungen

wie von Gebäuden ausgehen. Dies erschließt sich über den Zweck des § 6 Abs. 1

bis 7 HBO. Denn immer dann, wenn diese Anlagen und Einrichtungen so

beschaffen sind oder genutzt werden, dass sie die ausreichende Belüftung und

Belichtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht oder die ausreichende

Durchlüftung der Grundstücke nachteilig beeinflussen können oder dass sie die

Brandschutzanforderungen nicht wahren oder dass sie eine Beeinträchtigung des

sozialen Friedens (Nachbarfrieden) hervorrufen können, und wenn sie dies in einer

Art und Weise tun, die mit den von Gebäuden ausgehenden Wirkungen

vergleichbar sind, unterfallen sie § 6 Abs. 8 HBO (allg. Auffass., vgl. z.B. O.,

Hessische Bauordnung, § 6 Rn. 132 ff. m.w.N.). Dies ist bei großflächigen

Werbeanlagen wie den streitbefangenen Werbeanlagen, obwohl es sich nur um

„flächige Anlagen“ handelt, insbesondere angesichts der Größe der Flächen wegen

der Belichtungs- und Belüftungsbeeinträchtigung bereits anzunehmen (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 05.02.1990 – 4 UE 3970/87 -, RdL 1991, 180; Bayerischer

VGH, Urteil vom 28.06.2005 – 15 BV 04.2876 -, BauR 2005, 1519 = ZfBR 2005,

700; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.02.1999 – 1 L 4263/96 -, NVwZ-RR 1999, 560 =

BauR 1999, 1449; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.04.1999 – 1 S 39/99 -, NVwZ-

RR 1999, 560 = BauR 1999, 893; a.A. noch Bayerischer VGH, Urteil vom

13.08.1997 – 2 B 93.4024 -, NVwZ-RR 1998, 620, der diese Beeinträchtigungen als

zu geringfügig ansieht, als dass sie diese Wirkungen entfalten könnten).

Nach § 6 Abs. 9 Nr. 2 HBO sind in der Abstandsfläche eines Gebäudes und zu

diesem ohne eigene Abstandsfläche sonstige Anlagen und Einrichtungen nach § 6

Abs. 8 HBO zulässig, mithin auch großflächige Werbeanlagen im sog. Euroformat.

Gleichwohl sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO für

großflächige Werbeanlagen wie die streitbefangenen im sog. Euroformat zu

verneinen. Dies ergibt eine systematische Auslegung unter Berücksichtigung der

unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen für das Bauplanungsrecht und das

Bauordnungsrecht.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann ein Hervortreten von Gebäudeteilen in

geringfügigem Ausmaß – dies ist auch nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 Satz 1 HBO

nicht abstandsflächenrelevant - zugelassen werden. Dies bedeutet im

Umkehrschluss, dass beim Vortreten eines wesentlichen Gebäudeteils das

Gebäude selbst die Baugrenze überschreitet. Nur so wird die auch im Lichte von §

31 Abs. 1 BauGB zu sehende Bedeutung der Baugrenzen qualitativ gesichert.

Anderenfalls würde das Verhältnis der „quasigesetzlichen“ Ausnahme des § 23

Abs. 3 Satz 2 BauNVO zur Funktion der Baunutzungsverordnung und damit zur

Planungshoheit der Gemeinden in unzulässiger Weise verschoben (vgl. BVerwG,

Urteil vom 23.04.1969 – IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31; Urteil vom 20.06.1975 – IV

C 5.74 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 = BauR 1975, 313).

Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren

Grundstücksflächen Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO zugelassen werden.

Nebenanlagen i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die

nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1976

– IV C 6.75 -, Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = NJW 1977, 2090; Beschluss

vom 14.02.1994 – 4 B 18.94 -, Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994,

193; Beschluss vom 13.06.2005 – 4 B 27.05 -, ZfBR 2005, 698). Die Zulässigkeit

des Hervortretens von Teilen des Hauptgebäudes über die Baugrenze regelt § 23

Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Danach kann ein Hervortreten nur in geringfügigem

Ausmaß zugelassen werden. Diese Vorschrift darf nicht durch die Anwendung des

§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO i.V.m. § 14 BauNVO umgangen werden (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 13.06.2005 – 4 B 27.05 -, ZfBR 2005, 698).

Nach § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO können im

Bebauungsplan weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen, d.h. nicht

die direkte Zulassung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.05.1993 – 1 N

91.1577 -, BayVBl. 1993, 656; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23

Rn. 22), vorgesehen werden. Aus der systematischen Stellung des § 23 Abs. 2

Satz 3 BauNVO hinter § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO folgt, dass die Reglung des § 23

Abs. 2 Satz 3 BauNVO an das Wort „“geringfügig“ in § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO

anknüpft (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., § 23 Rn. 14). Die

Regelung derartiger Ausnahmen darf jedenfalls – wie bei jedem

Ausnahmetatbestand – nicht so weit gefasst werden, dass die Festsetzung der

Baugrenzen ihre Funktion verliert, wenn die Ausnahme zugelassen wird (vgl.

Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., § 23 Rn. 14; König/Roeser/Stock,

Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 21).

Diesen drei Ausnahmetatbeständen ist gemein, dass Ausnahmen von der

Nichtüberbaubarkeit von Grundstücksflächen nur in ganz untergeordnetem

Umfang wie durch in geringfügigem Ausmaß hervortretende Gebäudeteile oder

nur durch untergeordnete bauliche Anlagen wie Nebenanlagen zuzulassen

gestattet wird, weil der Gesetzgeber in diesen Fällen grundsätzlich keine

Planungsbedürftigkeit und damit keine bodenrechtliche Relevanz sieht. Dies hat

aber auch für den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zu gelten,

wie auch die systematische Anknüpfung an § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO, wonach,

wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, Nebenanlagen auf den

nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können, zeigt.

Anderenfalls würde die mit § 23 BauNVO verfolgte Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2

BauGB, eine offene Bauweise zuzulassen (s.o.), unterlaufen.

Dies zeigt auch § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO a.F., wonach , wenn im Bebauungsplan

nichts anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht im

Bauwich oder in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden

können, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden

können. Damit wurden bauplanungsrechtlich unbedeutende untergeordnete

bauliche Anlagen und Bauteile wie Pergolen, Überdachungen von Freisitzen,

Einfriedungen, Stützmauern, Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster,

Hauseingangstreppen pp. erfasst (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 7.

Aufl., § 23 Rn. 21). Die Neufassung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO hat lediglich

dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landesbauordnungen den Begriff

„Bauwich“ nicht mehr verwendet haben (vgl. König/Roeser/Stock,

Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 24). Sie stellt eine Anpassung an die

solchermaßen geänderten Landesbauordnungen dar, ohne eine Erweiterung

gewollt zu haben.

Wenn die Landesbauordnungen in den Abstandsflächen von Gebäuden

bedeutsamere bauliche Anlagen zulassen, so konnten und können sie dies nur in

Bezug auf das Landesrecht tun und damit nicht auch zugleich die

bundesrechtliche Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO dahingehend

erweitern, dass Hauptanlagen in der Abstandsfläche zugelassen werden können.

Dies würde, wie dargelegt, zu einer unzulässigen Aushöhlung des § 23 Abs. 3 Satz

1 BauNVO über das Landesrecht führen. Die Länder können mit ihren

Landesbauordnungen nicht gleichsam beliebig die Anwendung des § 23 Abs. 3

Satz 1 BauNVO und damit auch des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unter Missachtung der

Befugnis des Bundes zur Regelung des Bauplanungsrechts nach Art. 74 Nr. 18 GG,

von der der Bund Gebrauch gemacht hat, ausschalten (vgl. BVerwG, Urteil vom

19.12.1985 – 7 C 65.82 – BVerwGE 72, 300 <323 ff.> = NVwZ 1986, 208 = UPR

1986, 107; Hess. VGH, Urteil vom 26.09.1990 – 4 UE 3721/87 -, NuR 1992, 432 =

ESVGH 41, 309 = HessVGRspr. 1991, 51 = BRS 52 Nr. 82 m.w.N.; Beschluss vom

02.04.1987 – III OE 174/82 -, AgrarR 1988, 286 = ESVGH 37, 187 = UPR 1988, 44).

Dies würde die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG,

Gutachten vom 16.06.1954 – 1 PBW 2/52 -, BVerfGE 3, 407; O., Hessische

Bauordnung, Einl. Rn. 7) des Bundes für das Bauplanungsrecht (s.o.) und der

Länder für das Bauordnungsrecht als Materie der Gefahrenabwehr (vgl. Art. 70

Abs. 1 GG) außer Kraft setzen. Somit fallen Hauptanlagen wie die streitbefangenen

Werbeanlagen (s.o.) bereits tatbestandlich nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO.

Zudem ist hier eine Ermessensreduzierung auf Null zu verneinen, da die

Zulassung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO sich nicht als einzig rechtmäßige

Entscheidung darstellt.

Für die zu treffende Ermessensentscheidung verlangt § 40 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz – HVwVfG -, dass das Ermessen entsprechend dem

Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und dass die gesetzlichen Grenzen des

Ermessens einzuhalten sind. Somit ist von dem Grundsatz des § 23 Abs. 3 Satz 1

BauNVO, wonach, wenn eine Baugrenze festgesetzt ist, Gebäude und

Gebäudeteile und sonstige baulichen Anlagen (s.o.) diese nicht überschreiten

dürfen, auszugehen. Von diesem Grundsatz werden in der

Baunutzungsverordnung neben der Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO

die drei genannten weiteren drei Ausnahmen zugelassen. Ihnen ist gemein, dass

es sich nicht um Hauptanlagen handeln darf (s.o.). Jedenfalls bei der Bebauung der

nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit Hauptanlagen wie den

streitbefangenen Werbeanlagen (s.o.) kann keine Ermessenreduzierung auf Null

angenommen werden, wenn bereits für die Bebauung mit untergeordneten

Bauteilen oder Nebenanlagen nur eine in das Ermessen gestellte Ausnahme

eröffnet ist. Die Zulassung einer solchen Bebauung würde nachhaltig die

grundsätzliche Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO aushöhlen (s.o.) und

wäre regelmäßig ermessensfehlerhaft. Sie ist jedenfalls gerade nicht die einzig

rechtmäßige Entscheidung, d.h. es besteht hier keine Ermessensreduzierung auf

Null.

Dafür spricht auch, dass die Stadt C-Stadt sich in ihrer Stellungnahme vom

16.08.2005 dahingehend geäußert hat, dass sie die Werbeanlagen als

Hauptanlagen einstuft, die nicht in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

zulässig seien. Sie bringt damit konkludent zum Ausdruck, dass sie von der

Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3

BauNVO (s.o.) für derartige Werbeanlagen nicht Gebrauch machen will. Dies ist im

Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen (s.o.).

Der Erörterung der Möglichkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den

Festsetzungen des Bebauungsplanes über die nicht überbaubaren

Grundstücksflächen bedarf es nicht, da diese nicht nach § 63 Abs. 2 HBO

gesondert schriftlich beantragt und begründet wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.