Urteil des VG Gießen vom 21.11.2005, 1 E 3317/05

Aktenzeichen: 1 E 3317/05

VG Gießen: offene bauweise, systematische auslegung, bebauungsplan, könig, stadt, upr, gebäude, ausnahme, gemeinde, ermessen

Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.11.2005

Normen: § 23 Abs 5 BauNVO, § 6 Abs 8 BauO HE, § 6 Abs 9 Nr 2 BauO HE

Aktenzeichen: 1 E 3317/05

Dokumenttyp: Urteil

(Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche)

Tatbestand

1Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung. Mit Bauantrag vom 08.06.2005 begehrte sie beim Beklagten die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Großflächenwerbeanlagen für Fremdwerbung in einer Größe von 3,8 m x 2,8 m auf dem Baugrundstück in der Gemarkung C-Stadt entlang der Grundstücksgrenze parallel zur Hauptstraße. Wegen der Einzelheiten des Vorhabens wird auf die bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Bauvorlagen Bezug genommen.

2Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des verbindlichen Bebauungsplanes Nr. 6 „D“ der Stadt C-Stadt. Der geplante Standort für die Werbeanlage liegt außerhalb der in diesem Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche.

3Einen Befreiungsantrag stellte die Klägerin ausdrücklich nicht.

4Mit Bescheid vom 05.09.2005, auf den Bezug genommen wird, lehnte der Beklagte (Untere Bauaufsichtsbehörde) den Bauantrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben die Werbeanlagen seien keine Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO - sei nach § 30 BauGB in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche nach § 23 Abs. 5 BauNVO unzulässig.

5Gegen den Bescheid vom 05.09.2005 legte die Klägerin mit Schreiben vom 08.09.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Verbotsnorm nicht existiere; § 23 Abs. 3 BauNVO erfasse lediglich Gebäude und Gebäudeteile. Die Baugenehmigung sei nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zu erteilen, da Werbeanlagen nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig seien.

6Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2005, auf den Bezug genommen wird, im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO greife nicht, da es sich bei den Werbeanlagen um gewerbliche Hauptnutzung (Fremdwerbung) und nicht um Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO handele.

7Mit bei Gericht am 20.10.2005 eingegangenem anwaltlichem Schriftsatz vom 19.10.2005, auf den Bezug genommen wird, hat die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung Klage erhoben.

8Die Klägerin beantragt,

9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium Darmstadt vom 17.10.2005 zu verpflichten, ihr die mit Bauantrag vom 08.06.2005 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

10 Der Beklagte tritt der Klage mit Schreiben vom 08.11.2005, auf das Bezug genommen wird, entgegen und beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Mit Beschluss vom 20.10.2005 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Behördenakten (ein Hefter) sowie des vorgenannten Bebauungsplanes.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des Beklagten vom 05.09.2005 und in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.10.2005 117 Abs. 5 VwGO); im Übrigen gilt folgendes:

15 Die Baugenehmigung ist nach § 64 Abs. 1 Hessische Bauordnung HBO - zu versagen, da dem nach § 54 HBO genehmigungspflichtigen Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 HBO Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung sind, entgegenstehen, nämlich bauplanungsrechtliche.

16 Die zur Genehmigung gestellten großflächigen Werbeanlagen im sog. Euroformat, ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -, verstößt gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Baunutzungsverordnung BauNVO -, da der geplante Standort für die Werbeanlagen außerhalb der in dem vorgenannten Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche liegt.

17 Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht nur auf Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, sondern auf alle baulichen Anlagen und mithin auch auf Werbeanlagen im sog. Euroformat, da diese (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 HBO) bauliche Anlagen sind. Das ergeben die Textgeschichte, der systematische Zusammenhang, in den die Vorschrift gestellt ist, und die Zielsetzung bauplanerischer Festsetzungen. § 23 BauNVO ist aus der Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auszulegen. Danach ist die Festsetzung von Baugrenzen geeignet, die von der Gemeinde gewünschte „offene Bauweise“ zu unterstreichen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn eine bauliche Anlage hier: Großflächenwerbeanlagen im sog. Euroformat für Fremdwerbung -, welche bauplanerisch weder „Gebäude“ noch „Nebenanlage“, sondern eigenständige Hauptnutzung gem. den §§ 2 ff. BauNVO ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = NVwZ 1993, 983 = BauR 1993, 315 = ZfBR 1993, 142 = UPR 1993, 315 = DVBl 1993, 439 = BRS 54 Nr. 126), als Hauptnutzung „vor der Baugrenze“ ohne weiteres zulässig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2001 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BauR 2001, 1698 = ZfBR 2001, 558 = UPR 2002, 105 = BRS 64 Nr. 79). Der gegenteiligen, von der Klägerin angeführten Auffassung des Bayerischen VGH (Urteil vom 25.11.1998 26 B 96.3165 –, BRS 60 Nr. 1333 = UPR 1999, 115 = GewArch 1999, 174) ist deshalb mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07.07.2001 4 C 1.01 -, a.a.O.) nicht zu folgen.

18 § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO greift nicht, da es sich bei Großflächenwerbeanlagen für Fremdwerbung nicht um Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 4 C 27.91 -, a.a.O.).

19 § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift können, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Bei dieser Entscheidung handelt es sich wie bei der nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO um eine von der Baugenehmigungsbehörde (Untere Bauaufsichtsbehörde) zu treffende Ermessensentscheidung, für die das Einvernehmen der Gemeinde nicht erforderlich ist. Die Haltung der Gemeinde ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie von städtebaulichen

Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie von städtebaulichen Überlegungen bestimmt ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 31.03.1994 Bf II 114/91 -, BRS 56 Nr. 122; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 25). Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null, d.h. der einzig rechtmäßigen Entscheidung, gegeben ist.

20 Tatbestandliche Voraussetzung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ist nicht, dass nach Landesabstandsflächenrecht die bauliche Anlage an der Grundstücksgrenze errichtet werden darf, sondern dass sie in den Abstandsflächen eines anderen Gebäudes zulässig sein muss (vgl. König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 24). Obwohl dies das hessische Landesrecht zulässt, sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gleichwohl zu verneinen.

21 Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 HBO sind Werbeanlagen bauliche Anlagen.

22 Nach § 6 Abs. 8 HBO gelten für großflächige Werbeanlagen im sog. Euroformat wie die streitbefangenen Werbeanlagen § 6 Abs. 1 bis 7 HBO, da von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Dies erschließt sich über den Zweck des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO. Denn immer dann, wenn diese Anlagen und Einrichtungen so beschaffen sind oder genutzt werden, dass sie die ausreichende Belüftung und Belichtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht oder die ausreichende Durchlüftung der Grundstücke nachteilig beeinflussen können oder dass sie die Brandschutzanforderungen nicht wahren oder dass sie eine Beeinträchtigung des sozialen Friedens (Nachbarfrieden) hervorrufen können, und wenn sie dies in einer Art und Weise tun, die mit den von Gebäuden ausgehenden Wirkungen vergleichbar sind, unterfallen sie § 6 Abs. 8 HBO (allg. Auffass., vgl. z.B. O., Hessische Bauordnung, § 6 Rn. 132 ff. m.w.N.). Dies ist bei großflächigen Werbeanlagen wie den streitbefangenen Werbeanlagen, obwohl es sich nur um „flächige Anlagen“ handelt, insbesondere angesichts der Größe der Flächen wegen der Belichtungs- und Belüftungsbeeinträchtigung bereits anzunehmen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.02.1990 4 UE 3970/87 -, RdL 1991, 180; Bayerischer VGH, Urteil vom 28.06.2005 15 BV 04.2876 -, BauR 2005, 1519 = ZfBR 2005, 700; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.02.1999 1 L 4263/96 -, NVwZ-RR 1999, 560 = BauR 1999, 1449; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.04.1999 1 S 39/99 -, NVwZ- RR 1999, 560 = BauR 1999, 893; a.A. noch Bayerischer VGH, Urteil vom 13.08.1997 2 B 93.4024 -, NVwZ-RR 1998, 620, der diese Beeinträchtigungen als zu geringfügig ansieht, als dass sie diese Wirkungen entfalten könnten).

23 Nach § 6 Abs. 9 Nr. 2 HBO sind in der Abstandsfläche eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sonstige Anlagen und Einrichtungen nach § 6 Abs. 8 HBO zulässig, mithin auch großflächige Werbeanlagen im sog. Euroformat.

24 Gleichwohl sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO für großflächige Werbeanlagen wie die streitbefangenen im sog. Euroformat zu verneinen. Dies ergibt eine systematische Auslegung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen für das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht.

25 Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann ein Hervortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß dies ist auch nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 Satz 1 HBO nicht abstandsflächenrelevant - zugelassen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass beim Vortreten eines wesentlichen Gebäudeteils das Gebäude selbst die Baugrenze überschreitet. Nur so wird die auch im Lichte von § 31 Abs. 1 BauGB zu sehende Bedeutung der Baugrenzen qualitativ gesichert. Anderenfalls würde das Verhältnis der „quasigesetzlichen“ Ausnahme des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zur Funktion der Baunutzungsverordnung und damit zur Planungshoheit der Gemeinden in unzulässiger Weise verschoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1969 IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31; Urteil vom 20.06.1975 IV C 5.74 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 = BauR 1975, 313).

26 Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO zugelassen werden. Nebenanlagen i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1976 IV C 6.75 -, Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = NJW 1977, 2090; Beschluss vom 14.02.1994 4 B 18.94 -, Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994, 193; Beschluss vom 13.06.2005 4 B 27.05 -, ZfBR 2005, 698). Die Zulässigkeit des Hervortretens von Teilen des Hauptgebäudes über die Baugrenze regelt § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Danach kann ein Hervortreten nur in geringfügigem

Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Danach kann ein Hervortreten nur in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Diese Vorschrift darf nicht durch die Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO i.V.m. § 14 BauNVO umgangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2005 4 B 27.05 -, ZfBR 2005, 698).

27 Nach § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO können im Bebauungsplan weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen, d.h. nicht die direkte Zulassung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.05.1993 1 N 91.1577 -, BayVBl. 1993, 656; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 22), vorgesehen werden. Aus der systematischen Stellung des § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO hinter § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO folgt, dass die Reglung des § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO an das Wort „“geringfügig“ in § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO anknüpft (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., § 23 Rn. 14). Die Regelung derartiger Ausnahmen darf jedenfalls wie bei jedem Ausnahmetatbestand nicht so weit gefasst werden, dass die Festsetzung der Baugrenzen ihre Funktion verliert, wenn die Ausnahme zugelassen wird (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., § 23 Rn. 14; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 21).

28 Diesen drei Ausnahmetatbeständen ist gemein, dass Ausnahmen von der Nichtüberbaubarkeit von Grundstücksflächen nur in ganz untergeordnetem Umfang wie durch in geringfügigem Ausmaß hervortretende Gebäudeteile oder nur durch untergeordnete bauliche Anlagen wie Nebenanlagen zuzulassen gestattet wird, weil der Gesetzgeber in diesen Fällen grundsätzlich keine Planungsbedürftigkeit und damit keine bodenrechtliche Relevanz sieht. Dies hat aber auch für den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zu gelten, wie auch die systematische Anknüpfung an § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO, wonach, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können, zeigt. Anderenfalls würde die mit § 23 BauNVO verfolgte Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, eine offene Bauweise zuzulassen (s.o.), unterlaufen.

29 Dies zeigt auch § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO a.F., wonach , wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht im Bauwich oder in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden können. Damit wurden bauplanungsrechtlich unbedeutende untergeordnete bauliche Anlagen und Bauteile wie Pergolen, Überdachungen von Freisitzen, Einfriedungen, Stützmauern, Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen pp. erfasst (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 7. Aufl., § 23 Rn. 21). Die Neufassung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO hat lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Landesbauordnungen den Begriff „Bauwich“ nicht mehr verwendet haben (vgl. König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 23 Rn. 24). Sie stellt eine Anpassung an die solchermaßen geänderten Landesbauordnungen dar, ohne eine Erweiterung gewollt zu haben.

30 Wenn die Landesbauordnungen in den Abstandsflächen von Gebäuden bedeutsamere bauliche Anlagen zulassen, so konnten und können sie dies nur in Bezug auf das Landesrecht tun und damit nicht auch zugleich die bundesrechtliche Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO dahingehend erweitern, dass Hauptanlagen in der Abstandsfläche zugelassen werden können. Dies würde, wie dargelegt, zu einer unzulässigen Aushöhlung des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO über das Landesrecht führen. Die Länder können mit ihren Landesbauordnungen nicht gleichsam beliebig die Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO und damit auch des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unter Missachtung der Befugnis des Bundes zur Regelung des Bauplanungsrechts nach Art. 74 Nr. 18 GG, von der der Bund Gebrauch gemacht hat, ausschalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1985 7 C 65.82 BVerwGE 72, 300 <323 ff.> = NVwZ 1986, 208 = UPR 1986, 107; Hess. VGH, Urteil vom 26.09.1990 4 UE 3721/87 -, NuR 1992, 432 = ESVGH 41, 309 = HessVGRspr. 1991, 51 = BRS 52 Nr. 82 m.w.N.; Beschluss vom 02.04.1987 III OE 174/82 -, AgrarR 1988, 286 = ESVGH 37, 187 = UPR 1988, 44). Dies würde die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, Gutachten vom 16.06.1954 1 PBW 2/52 -, BVerfGE 3, 407; O., Hessische Bauordnung, Einl. Rn. 7) des Bundes für das Bauplanungsrecht (s.o.) und der Länder für das Bauordnungsrecht als Materie der Gefahrenabwehr (vgl. Art. 70 Abs. 1 GG) außer Kraft setzen. Somit fallen Hauptanlagen wie die streitbefangenen Werbeanlagen (s.o.) bereits tatbestandlich nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO.

31 Zudem ist hier eine Ermessensreduzierung auf Null zu verneinen, da die Zulassung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO sich nicht als einzig rechtmäßige Entscheidung darstellt.

32 Für die zu treffende Ermessensentscheidung verlangt § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz HVwVfG -, dass das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten sind. Somit ist von dem Grundsatz des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, wonach, wenn eine Baugrenze festgesetzt ist, Gebäude und Gebäudeteile und sonstige baulichen Anlagen (s.o.) diese nicht überschreiten dürfen, auszugehen. Von diesem Grundsatz werden in der Baunutzungsverordnung neben der Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO die drei genannten weiteren drei Ausnahmen zugelassen. Ihnen ist gemein, dass es sich nicht um Hauptanlagen handeln darf (s.o.). Jedenfalls bei der Bebauung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche mit Hauptanlagen wie den streitbefangenen Werbeanlagen (s.o.) kann keine Ermessenreduzierung auf Null angenommen werden, wenn bereits für die Bebauung mit untergeordneten Bauteilen oder Nebenanlagen nur eine in das Ermessen gestellte Ausnahme eröffnet ist. Die Zulassung einer solchen Bebauung würde nachhaltig die grundsätzliche Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO aushöhlen (s.o.) und wäre regelmäßig ermessensfehlerhaft. Sie ist jedenfalls gerade nicht die einzig rechtmäßige Entscheidung, d.h. es besteht hier keine Ermessensreduzierung auf Null.

33 Dafür spricht auch, dass die Stadt C-Stadt sich in ihrer Stellungnahme vom 16.08.2005 dahingehend geäußert hat, dass sie die Werbeanlagen als Hauptanlagen einstuft, die nicht in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zulässig seien. Sie bringt damit konkludent zum Ausdruck, dass sie von der Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO (s.o.) für derartige Werbeanlagen nicht Gebrauch machen will. Dies ist im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen (s.o.).

34 Der Erörterung der Möglichkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes über die nicht überbaubaren Grundstücksflächen bedarf es nicht, da diese nicht nach § 63 Abs. 2 HBO gesondert schriftlich beantragt und begründet wurde.

35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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