Urteil des VG Gießen vom 22.08.2007, 1 G 1833/07

Entschieden
22.08.2007
Schlagworte
Einstellung der bauarbeiten, Grundstück, Stützmauer, öffentliche sicherheit, Aufschüttung, Erlass, Eigentümer, Wand, Gebäude, Behörde
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.08.2007

Aktenzeichen: 1 G 1833/07

Normen: Abs 1 Nr 7.3 BauO HE 2002, § 23 Abs 3 BauNVO, § 55 BauO HE 2002, § 6 Abs 8 BauO HE 2002, § 71 BauO HE 2002

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweilige Anordnung auf Erlass einer sofort vollziehbaren Baueinstellung.

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO zukommt.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Eigentümer des in der Gemarkung D gelegenen Grundstücks E. An dieses Grundstück grenzt in südwestlicher Richtung das Grundstück F, das gemeinsam mit dem südwestlich hiervon gelegenen Grundstück G Gegenstand des am 04.05.2007 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 191 der Stadt D ist, der für das betreffende Gebiet ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.08.2007 wandte sich der Antragsteller gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstücks H an den Antragsgegner (Untere Bauaufsichtsbehörde) mit dem Begehren, dem Beigeladenen die Einstellung der Bauarbeiten auf den Flurstücken F und G aufzugeben. Zur Begründung trugen sie vor, seit der letzten Woche sei auf dem Grundstück F mit Bauarbeiten begonnen worden, die darin bestünden, dass das gesamte Grundstück durch Ausschalung und spätere Aufschüttung mit Erde eingeebnet werden solle, um ebenerdig das Niveau der Elisabethenstraße zu erhalten. Die zur Einschalung verwendeten Betonstützen seien 2 m hoch und die Nachbarwand zum Flurstück E des Antragstellers solle als Einschalung mit verwendet werden. Nach Ablauf einer Frist bis zum 03.08.2007, 14 Uhr, werde gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen werden.

3Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.08.2007, auf den Bezug genommen wird, hat der Antragsteller gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstücks H am 03.08.2007 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Az: 1 G 1676/07). Sie tragen ergänzend vor, die zur Einschalung verwendeten Betonstützen und die geplante Aufschüttung verstießen bezüglich beider Antragsteller gegen das Abstandsflächengebot des § 6 HBO. Der Antragsteller sehe sich einer „Mauer“ von

Abstandsflächengebot des § 6 HBO. Der Antragsteller sehe sich einer „Mauer“ von mindestens 1 m Höhe gegenüber. Eine getrennte Betrachtung der Errichtung der Stützmauern einerseits und der Aufschüttung andererseits stelle eine weltfremde Aufsplitterung des Sachverhalts dar und führe die die Baugenehmigungsfreiheit betreffenden Normen der HBO ad absurdum. Schließlich verstoße die Errichtung der Stützmauern gegen die im Bebauungsplan Nr. 19 festgelegten Baugrenzen.

4Mit Beschluss vom 22.08.2007 hat die Kammer das Verfahren des Antragstellers abgetrennt.

5Der Antragstellerbeantragt,

6d em Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, gegenüber dem Bauherrn auf der Liegenschaft Gemarkung D, Flur 1 , Flurstücke F und G die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen und für sofort vollziehbar zu erklären.

7Der Antragsgegner beantragt,

8den Antrag abzulehnen.

9Er tritt dem Antrag entgegen und trägt unter Bezugnahme auf einen Aktenvermerk des Fachdienstes Bauwesen vom 07.08.2007 vor, es bestehe kein Anordnungsgrund. Aufgrund der Eingaben der Antragsteller habe ein Baukontrolleur am 31.07. und 06.08.2007 die streitgegenständlichen Grundstücke in Augenschein genommen und festgestellt, das das Grundstück Flurstück F entlang eines Teils der westlichen Nachbargrenze zu dem Flurstück I bis an ein auf dem Grundstück des Antragstellers zu 2) an der Grundstücksgrenze stehendes Nebengebäude heran mit einer aus L-Steinen bestehenden Grenzmauer versehen werde. Die Geländeoberfläche des Grundstücks sei zuvor etwa in einer Tiefe von 0,1 m abgeschoben worden, und die abgeschobene Muttererde lagere auf dem Grundstück F. Die Betonstützen erreichten eine Höhe von ca 1,5 m und hätten die Wirkung einer Grenzmauer. Mit einer Auffüllung der Grundstücke sei nicht begonnen worden. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Antragsgegner den Eingaben der Antragsteller entsprochen und die Bauarbeiten sofort einstellen lassen.

10 Die mit Beschluss vom 08.08.2007Beigeladene ist dem geltend gemachten Anspruch entgegengetreten. Sie trägt vor, aus ihrer Sicht seien auf dem streitgegenständlichen Grundstück keine genehmigungspflichtigen Bauarbeiten ausgeführt worden, und es sei auch nicht beabsichtigt, vor Erteilung einer Baugenehmigung genehmigungspflichtige Bauarbeiten zu beginnen.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte (1 Hefter) sowie des beigezogenen Bebauungsplans Nr. 191 der Stadt D Bezug genommen.

II.

12 Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO bleibt ohne Erfolg.

13 Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zur Sicherung eines Individualanspruchs in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung sind der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch) und der Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

14 Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, gegenüber der Beigeladenen die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer aus L- Steinen bestehenden Stützmauer anzuordnen, hat er den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dieser Antrag ist auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners (vgl. die §§ 52 Abs. 1b, 53 Abs. 2 Hessische Bauordnung vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 274) HBO –, nämlich eine Baueinstellung nach § 71 HBO gerichtet. Beide Maßnahmen stehen ausweislich der Formulierung „kann“ sowie nach den §§ 3 Abs. 1 S. 3, 5 Abs. 1

ausweislich der Formulierung „kann“ sowie nach den §§ 3 Abs. 1 S. 3, 5 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HSOG im Ermessen (vgl. § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -) der Behörde.

15 Ein Anspruch auf Tätigwerden der Behörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null, gegeben sind und wenn die jeweilige Rechtsvorschrift des materiellen Rechts nach ihrem aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeininteressen zu erschließenden Sinn und Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch solche des betroffenen einzelnen wahrt (vgl. U., HSOG, § 5 Rn. 28 u. 30 m.w.N.).

16 Eine Verletzung formellen Rechts ist nicht gegeben. Da die streitgegenständlichen Stützmauern selbst nach dem Vortrag des Antragstellers an keiner Stelle eine Höhe von 2 m über Geländeroberfläche überschreiten, ist deren Errichtung nach § 55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 7.3 der Anlage 2 zur HBO genehmigungsfrei.

17 Eine Verletzung des materiellen, nachbarschützenden Baurechts hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Nach seinem eigenen Vortrag und den von ihm selbst vorgelegten sowie in der beigezogenen Behördenakte enthaltenen Lichtbildern steht fest, dass sein Grundstück (Flurstück E) nur insoweit betroffen wird, als die Stützmauer im rechten Winkel auf eine auf seiner Grundstücksgrenze errichtete, gemauerte Wand stößt (Bl. 56 d. Behördenakte, Bl. 6 d. Antragsschrift vom 03.08.2007). Die von ihm gerügte Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 6 HBO über die erforderliche Abstandsfläche wird hierdurch jedoch nicht begründet.

18 Dabei scheidet eine direkte Anwendung des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO aus, da die Stützmauer kein Gebäude i.S.d. § 2 Abs. 2 HBO ist.

19 Eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO sieht § 6 Abs. 8 HBO für den Fall vor, dass von der Stützmauer als einer baulichen Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 HBO Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Das Merkmal „Wirkungen wie von Gebäuden“ erschließt sich über den Zweck des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO. Denn immer dann, wenn diese Anlagen und Einrichtungen so beschaffen sind oder genutzt werden, dass sie die ausreichende Belüftung und Belichtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht oder die ausreichende Durchlüftung der Grundstücke nachteilig beeinflussen können oder dass sie die Brandschutzanforderungen nicht wahren oder dass sie eine Beeinträchtigung des sozialen Friedens (Nachbarfrieden) hervorrufen können, und wenn sie dies in einer Art und Weise tun, die mit den von Gebäuden ausgehenden Wirkungen vergleichbar sind, unterfallen sie § 6 Abs. 8 HBO. Bei Anwendung dieses Maßstabs kommt Stützmauern eine gebäudegleiche Wirkung regelmäßig erst zu, wenn sie höher als 1,50 m über unterer Geländeoberfläche sind (vgl. § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 6 HBO; U., HBO, § 6 Rn. 134). Ausweislich der Feststellungen des Baukontrolleurs des Antragsgegners wird diese Höhe im vorliegenden Fall nicht überschritten. Dass diese Feststellungen im hier maßgeblichen Grenzbereich zu dem Grundstück des Antragstellers unzutreffend sind, ist von diesem nicht substantiiert vorgetragen worden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles eine andere Bewertung erforderlich wäre. Da die auf der Grenze des Grundstücks des Antragstellers befindliche gemauerte Wand ausweislich der vorliegenden Lichtbilder die Stützmauer deutlich überragt, ist nicht ersichtlich, dass die Stützmauer im Bereich der Abstandsfläche zum Grundstück des Antragstellers eine störende Wirkung entfalten kann. Soweit der Antragsteller hierzu ausführt, er sehe sich einer „Mauer“ von mindestens 1 m Höhe gegenüber, kann dies angesichts der auf seiner Grundstücksgrenze bereits befindlichen, die Stützmauer überragende Mauer nicht nachvollzogen werden.

20 Soweit der Antragsteller sich gegen eine aus seiner Sicht bereits geplante - Aufschüttung wendet, die durch die Errichtung der Stützmauern nur vorbereitet werde, hat er einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat hierzu eindeutig erklärt, er werde die Bauarbeiten einstellen lassen, wenn mit der Auffüllung der Baugrundstücke ohne Vorliegen der formellen Voraussetzungen begonnen werde. Auch die Beigeladene hat in ihrer Stellungnahme vom 14.08.2007 erklärt, es sei nicht beabsichtigt, vor Erteilung einer Baugenehmigung genehmigungspflichtige Bauarbeiten durchführen zu lassen. Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an dieser Darstellung sind nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich.

21 Der hiergegen gerichtete Vortrag der Antragsteller, eine getrennte Betrachtung

21 Der hiergegen gerichtete Vortrag der Antragsteller, eine getrennte Betrachtung der Errichtung der Stützmauern einerseits und der Aufschüttung andererseits stelle eine weltfremde Aufsplitterung des Sachverhalts dar und führe die die Baugenehmigungsfreiheit betreffenden Normen der HBO ad absurdum, vermag nicht zu überzeugen. Die getrennte Betrachtung ist Folge der gesetzlichen Regelung, wonach eine Stützmauer nach § 55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 7.3 der Anlage 2 zur HBO bei Einhaltung der dort geregelten Grenzen genehmigungsfrei ist, während eine damit in Zusammenhang stehende Aufschüttung bei Überschreitung der in § 55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 12.1 der Anlage 2 zur HBO festgelegten Maße nach § 54 Abs. 1 HBO einer Baugenehmigung bedarf. Wenn - wie im vorliegenden Fall eine vorab errichtete baugenehmigungsfreie Stützmauer keine Nachbarrechte verletzt, ist Rechtsschutz gegen eine nachfolgende genehmigungspflichtige Aufschüttung erst im Zusammenhang mit dem hierauf bezogenen Genehmigungsverfahren zu gewähren.

22 Soweit der Antragsteller schließlich vorträgt, die Errichtung der Stützmauern verstoße gegen die im Bebauungsplan Nr. 191 festgelegten Baugrenzen, wird verkannt, dass diese gemäß § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung - BauNVO nur für Gebäude und Gebäudeteile und damit nicht für die streitgegenständlichen Stützmauern gelten.

23 Die Kosten des Verfahrens haben nach § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen sind. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und somit nicht nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko teilgenommen hat.

24 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2 Gerichtskostengesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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