Urteil des VG Gießen vom 22.08.2007

VG Gießen: einstellung der bauarbeiten, grundstück, stützmauer, öffentliche sicherheit, aufschüttung, erlass, eigentümer, wand, gebäude, behörde

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 1833/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Abs 1 Nr 7.3 BauO HE 2002, §

23 Abs 3 BauNVO, § 55 BauO

HE 2002, § 6 Abs 8 BauO HE

2002, § 71 BauO HE 2002

Einstweilige Anordnung auf Erlass einer sofort

vollziehbaren Baueinstellung.

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123

Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen die Bauaufsichtsbehörde mit dem Ziel, eine sofort

vollziehbare Baueinstellung nach § 71 HBO in Bezug auf ein baugenehmigungsfreies

Vorhaben zu erlassen.

2. Zu der Frage, wann einer Stützmauer gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 6 Abs. 8 HBO

zukommt.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Eigentümer des in der Gemarkung D gelegenen Grundstücks

E. An dieses Grundstück grenzt in südwestlicher Richtung das Grundstück F, das

gemeinsam mit dem südwestlich hiervon gelegenen Grundstück G Gegenstand

des am 04.05.2007 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 191 der Stadt

D ist, der für das betreffende Gebiet ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.08.2007 wandte sich der Antragsteller

gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstücks H an den Antragsgegner

(Untere Bauaufsichtsbehörde) mit dem Begehren, dem Beigeladenen die

Einstellung der Bauarbeiten auf den Flurstücken F und G aufzugeben. Zur

Begründung trugen sie vor, seit der letzten Woche sei auf dem Grundstück F mit

Bauarbeiten begonnen worden, die darin bestünden, dass das gesamte

Grundstück durch Ausschalung und spätere Aufschüttung mit Erde eingeebnet

werden solle, um ebenerdig das Niveau der Elisabethenstraße zu erhalten. Die zur

Einschalung verwendeten Betonstützen seien 2 m hoch und die Nachbarwand zum

Flurstück E des Antragstellers solle als Einschalung mit verwendet werden. Nach

Ablauf einer Frist bis zum 03.08.2007, 14 Uhr, werde gerichtlicher Eilrechtsschutz

in Anspruch genommen werden.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.08.2007, auf den Bezug genommen wird, hat

der Antragsteller gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstücks H am

03.08.2007 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Az: 1 G 1676/07). Sie

tragen ergänzend vor, die zur Einschalung verwendeten Betonstützen und die

geplante Aufschüttung verstießen bezüglich beider Antragsteller gegen das

Abstandsflächengebot des § 6 HBO. Der Antragsteller sehe sich einer „Mauer“ von

mindestens 1 m Höhe gegenüber. Eine getrennte Betrachtung der Errichtung der

Stützmauern einerseits und der Aufschüttung andererseits stelle eine weltfremde

Aufsplitterung des Sachverhalts dar und führe die die Baugenehmigungsfreiheit

betreffenden Normen der HBO ad absurdum. Schließlich verstoße die Errichtung

der Stützmauern gegen die im Bebauungsplan Nr. 19 festgelegten Baugrenzen.

Mit Beschluss vom 22.08.2007 hat die Kammer das Verfahren des Antragstellers

abgetrennt.

Der Antragstellerbeantragt,

aufzugeben, gegenüber dem Bauherrn auf der Liegenschaft

Gemarkung D, Flur

Bauarbeiten anzuordnen und für sofort vollziehbar zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er tritt dem Antrag entgegen und trägt unter Bezugnahme auf einen

Aktenvermerk des Fachdienstes Bauwesen vom 07.08.2007 vor, es bestehe kein

Anordnungsgrund. Aufgrund der Eingaben der Antragsteller habe ein

Baukontrolleur am 31.07. und 06.08.2007 die streitgegenständlichen Grundstücke

in Augenschein genommen und festgestellt, das das Grundstück Flurstück F

entlang eines Teils der westlichen Nachbargrenze zu dem Flurstück I bis an ein auf

dem Grundstück des Antragstellers zu 2) an der Grundstücksgrenze stehendes

Nebengebäude heran mit einer aus L-Steinen bestehenden Grenzmauer versehen

werde. Die Geländeoberfläche des Grundstücks sei zuvor etwa in einer Tiefe von

0,1 m abgeschoben worden, und die abgeschobene Muttererde lagere auf dem

Grundstück F. Die Betonstützen erreichten eine Höhe von ca 1,5 m und hätten die

Wirkung einer Grenzmauer. Mit einer Auffüllung der Grundstücke sei nicht

begonnen worden. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Antragsgegner den

Eingaben der Antragsteller entsprochen und die Bauarbeiten sofort einstellen

lassen.

Die mit Beschluss vom 08.08.2007Beigeladene ist dem geltend gemachten

Anspruch entgegengetreten. Sie trägt vor, aus ihrer Sicht seien auf dem

streitgegenständlichen Grundstück keine genehmigungspflichtigen Bauarbeiten

ausgeführt worden, und es sei auch nicht beabsichtigt, vor Erteilung einer

Baugenehmigung genehmigungspflichtige Bauarbeiten zu beginnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

dieser Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte (1 Hefter) sowie des

beigezogenen Bebauungsplans Nr. 191 der Stadt D Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – bleibt ohne

Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zur Sicherung

eines Individualanspruchs in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen

werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO in

entsprechender Anwendung sind der Anspruch, dessen Erhaltung durch die

einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch) und der

Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, gegenüber

der Beigeladenen die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer aus L-

Steinen bestehenden Stützmauer anzuordnen, hat er den erforderlichen

Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dieser Antrag ist auf ein

Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners (vgl. die §§ 52 Abs. 1b,

53 Abs. 2 Hessische Bauordnung vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 274) – HBO –,

nämlich eine Baueinstellung nach § 71 HBO gerichtet. Beide Maßnahmen stehen

ausweislich der Formulierung „kann“ sowie nach den §§ 3 Abs. 1 S. 3, 5 Abs. 1

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – im

Ermessen (vgl. § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -) der

Behörde.

Ein Anspruch auf Tätigwerden der Behörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen

für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null,

gegeben sind und wenn die jeweilige Rechtsvorschrift des materiellen Rechts nach

ihrem aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeininteressen zu

erschließenden Sinn und Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch

solche des betroffenen einzelnen wahrt (vgl. U., HSOG, § 5 Rn. 28 u. 30 m.w.N.).

Eine Verletzung formellen Rechts ist nicht gegeben. Da die streitgegenständlichen

Stützmauern selbst nach dem Vortrag des Antragstellers an keiner Stelle eine

Höhe von 2 m über Geländeroberfläche überschreiten, ist deren Errichtung nach §

55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 7.3 der Anlage 2 zur HBO genehmigungsfrei.

Eine Verletzung des materiellen, nachbarschützenden Baurechts hat der

Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Nach seinem eigenen Vortrag und den von

ihm selbst vorgelegten sowie in der beigezogenen Behördenakte enthaltenen

Lichtbildern steht fest, dass sein Grundstück (Flurstück E) nur insoweit betroffen

wird, als die Stützmauer im rechten Winkel auf eine auf seiner Grundstücksgrenze

errichtete, gemauerte Wand stößt (Bl. 56 d. Behördenakte, Bl. 6 d. Antragsschrift

vom 03.08.2007). Die von ihm gerügte Verletzung der nachbarschützenden

Vorschrift des § 6 HBO über die erforderliche Abstandsfläche wird hierdurch jedoch

nicht begründet.

Dabei scheidet eine direkte Anwendung des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO aus, da die

Stützmauer kein Gebäude i.S.d. § 2 Abs. 2 HBO ist.

Eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO sieht § 6 Abs. 8 HBO für

den Fall vor, dass von der Stützmauer als einer baulichen Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1

Satz 1 HBO Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Das Merkmal „Wirkungen wie

von Gebäuden“ erschließt sich über den Zweck des § 6 Abs. 1 bis 7 HBO. Denn

immer dann, wenn diese Anlagen und Einrichtungen so beschaffen sind oder

genutzt werden, dass sie die ausreichende Belüftung und Belichtung der

Aufenthaltsräume mit Tageslicht oder die ausreichende Durchlüftung der

Grundstücke nachteilig beeinflussen können oder dass sie die

Brandschutzanforderungen nicht wahren oder dass sie eine Beeinträchtigung des

sozialen Friedens (Nachbarfrieden) hervorrufen können, und wenn sie dies in einer

Art und Weise tun, die mit den von Gebäuden ausgehenden Wirkungen

vergleichbar sind, unterfallen sie § 6 Abs. 8 HBO. Bei Anwendung dieses Maßstabs

kommt Stützmauern eine gebäudegleiche Wirkung regelmäßig erst zu, wenn sie

höher als 1,50 m über unterer Geländeoberfläche sind (vgl. § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr.

6 HBO; U., HBO, § 6 Rn. 134). Ausweislich der Feststellungen des Baukontrolleurs

des Antragsgegners wird diese Höhe im vorliegenden Fall nicht überschritten. Dass

diese Feststellungen im hier maßgeblichen Grenzbereich zu dem Grundstück des

Antragstellers unzutreffend sind, ist von diesem nicht substantiiert vorgetragen

worden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund der

besonderen Umstände des vorliegenden Falles eine andere Bewertung erforderlich

wäre. Da die auf der Grenze des Grundstücks des Antragstellers befindliche

gemauerte Wand ausweislich der vorliegenden Lichtbilder die Stützmauer deutlich

überragt, ist nicht ersichtlich, dass die Stützmauer im Bereich der Abstandsfläche

zum Grundstück des Antragstellers eine störende Wirkung entfalten kann. Soweit

der Antragsteller hierzu ausführt, er sehe sich einer „Mauer“ von mindestens 1 m

Höhe gegenüber, kann dies angesichts der auf seiner Grundstücksgrenze bereits

befindlichen, die Stützmauer überragende Mauer nicht nachvollzogen werden.

Soweit der Antragsteller sich gegen eine – aus seiner Sicht bereits geplante -

Aufschüttung wendet, die durch die Errichtung der Stützmauern nur vorbereitet

werde, hat er einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der

Antragsgegner hat hierzu eindeutig erklärt, er werde die Bauarbeiten einstellen

lassen, wenn mit der Auffüllung der Baugrundstücke ohne Vorliegen der formellen

Voraussetzungen begonnen werde. Auch die Beigeladene hat in ihrer

Stellungnahme vom 14.08.2007 erklärt, es sei nicht beabsichtigt, vor Erteilung

einer Baugenehmigung genehmigungspflichtige Bauarbeiten durchführen zu

lassen. Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an dieser Darstellung sind nicht

glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Vortrag der Antragsteller, eine getrennte Betrachtung

der Errichtung der Stützmauern einerseits und der Aufschüttung andererseits

stelle eine weltfremde Aufsplitterung des Sachverhalts dar und führe die die

Baugenehmigungsfreiheit betreffenden Normen der HBO ad absurdum, vermag

nicht zu überzeugen. Die getrennte Betrachtung ist Folge der gesetzlichen

Regelung, wonach eine Stützmauer nach § 55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 7.3 der

Anlage 2 zur HBO bei Einhaltung der dort geregelten Grenzen genehmigungsfrei

ist, während eine damit in Zusammenhang stehende Aufschüttung bei

Überschreitung der in § 55 HBO i.V.m. Abschnitt I Nr. 12.1 der Anlage 2 zur HBO

festgelegten Maße nach § 54 Abs. 1 HBO einer Baugenehmigung bedarf. Wenn -

wie im vorliegenden Fall – eine vorab errichtete baugenehmigungsfreie

Stützmauer keine Nachbarrechte verletzt, ist Rechtsschutz gegen eine

nachfolgende genehmigungspflichtige Aufschüttung erst im Zusammenhang mit

dem hierauf bezogenen Genehmigungsverfahren zu gewähren.

Soweit der Antragsteller schließlich vorträgt, die Errichtung der Stützmauern

verstoße gegen die im Bebauungsplan Nr. 191 festgelegten Baugrenzen, wird

verkannt, dass diese gemäß § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung - BauNVO – nur

für Gebäude und Gebäudeteile und damit nicht für die streitgegenständlichen

Stützmauern gelten.

Die Kosten des Verfahrens haben nach § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller zu

tragen, da er unterlegen sind. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt

und somit nicht nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko teilgenommen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2

Gerichtskostengesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.