Urteil des VG Gießen vom 04.08.1997, 5 G 31598/97

Entschieden
04.08.1997
Schlagworte
Politische verfolgung, Unhcr, Republik, Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Europäische konvention, Innerstaatliches recht, Anerkennung, Registrierung, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Gießen 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 04.08.1997

Normen: Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990

Aktenzeichen: 5 G 31598/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien- Herzegowina)

Gründe

1Der am 09.07.1997 bei Gericht gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 09.07.1997 erhobenen Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.06.1997, zugestellt am 03.07.1997, anzuordnen, ist zulässig, jedoch unbegründet.

2Die begehrte Aussetzung der Abschiebung kommt nicht in Betracht. Grundlage der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung sind die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -. Nach diesen Vorschriften erläßt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Liegen Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 Ausländergesetz - AuslG - vor, ist nach § 50 Abs. 3 S. 2 AuslG in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den nicht abgeschoben werden darf. Nach § 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung in Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. In dem für die rechtliche Beurteilung gem. § 77 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz AsylVfG maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung begegnet die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes indessen keinen ernstlichen Zweifeln.

3Der Antragsteller ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Besitz einer gem. § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung entgegenstehenden Aufenthaltsgenehmigung. Die ihm gesetzte Ausreisefrist von einer Woche ist gem. § 36 Abs. 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben.

4Der Antragsteller hat auch keine Tatsachen vorgetragen, noch sind solche gerichtsbekannt oder offenkundig, die ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet aufkommen lassen.

5Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen 30 Abs. 1 AsylVfG). Danach sind als offensichtlich unbegründet abzulehnen solche Asylanträge, die sich eindeutig aussichtslos darstellen, nachdem das Bundesamt eine umfassende Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel vorgenommen hat (vgl. BVerwGE 67, 43 ff.). Dabei dürfen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen, und es muß sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Gericht aufdrängen (vgl. BVerwGE 71, 276).

6Das Asylbegehren des Antragstellers ist eindeutig aussichtslos. Der Antragsteller, der Staatsangehöriger von Bosnien - Herzegowina mit kroatischer Volkszugehörigkeit ist, hat bei Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsgefahren zu befürchten.

7Asylrecht als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (zum zuvor geltenden und insoweit wortgleichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 GK als politisch i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, 01.07.1987, a.a.O.).

8Die Entscheidung, ob einem Asylbewerber eine Rückkehr in seine Heimat zuzumuten ist, hängt von einer alle Umstände seines Falles berücksichtigenden Prognose ab. Hat der Asylbewerber seine Heimat als politisch Verfolgter verlassen, so ist ihm eine Rückkehr nur zuzumuten, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.). Ist hingegen ein Vorfluchttatbestand zu verneinen, kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur erfolgen, wenn dem Asylbewerber aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).

9Der Antragsteller, der nach seinen eigenen Angaben 1990 oder 1991 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, hat zur Begründung seines erst im Juni 1997 gestellten Asylantrages vorgetragen, kurz vor Beginn des Krieges sein Heimatland - er stammt aus Bugonjo in Zentralbosnien - verlassen zu haben und heute keine Perspektive mehr zu sehen, dorthin zurückzukehren. Bei einer behördlich genehmigten Reise in seine Heimat habe er gesehen, daß sein Haus und sein Auto beschlagnahmt worden seien und er damit alles verloren habe. In seinem Haus lebe jetzt eine moslemische Familie. Die Behörden hätten ihm gesagt, es gäbe momentan keine Möglichkeit, sein Eigentum zurückzubekommen, vielleicht gäbe es später eine Lösung. Seine Schwiegereltern seien während des ganzen Krieges dort geblieben und ebenfalls aus ihrer Wohnung vertrieben worden. Er bekomme dort keine Arbeit, und seine Nichtteilnahme am Krieg könne Konsequenzen haben.

10 Damit hat der Antragsteller keine Gründe vorgetragen, die für eine staatliche Vorverfolgung zum Zeitpunkt seiner Ausreise sprechen. Die Frage der Vorverfolgung kann aber auch offenbleiben, denn auch bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes ist der Antragsteller bei heutiger Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina vor landesweiter politischer Verfolgung hinreichend sicher. Dem Antragsteller ist eine Rückkehr in die muslimisch-kroatische Föderation der Republik Bosnien und Herzegowina zumutbar, und zwar in die von den Kroaten bewohnte Gebiete.

11 Die Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina stellt sich unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen wie folgt dar: Die Republik Bosnien und Herzegowina existiert aufgrund des am 14.12.1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommens von Dayton / Ohio bislang lediglich formal juristisch. Tatsächlich zerfällt der Heimatstaat des Antragstellers in zwei derzeit verselbständigte Entitäten, zum einen in die bereits vor der Unabhängigkeit ausgerufene "Serbische Republik" (Republika Srpska) mit Verwaltungssitz in Pale, zum anderen in die "muslimisch-kroatische Föderation" mit dem Verwaltungssitz in Sarajevo. Innerhalb der Föderation leben zwei Volksgruppen, die muslimischen Bosnier und die bosnischen Kroaten. Das Gebiet der Herzegowina wird dabei mehrheitlich von bosnischen Kroaten, Mittel- und Nordbosnien mehrheitlich von muslimischen Bosniern bewohnt. In Mittelbosnien gibt es zum Teil auch kroatische

muslimischen Bosniern bewohnt. In Mittelbosnien gibt es zum Teil auch kroatische Enklaven. Die Wahlen im September 1996 haben die nationalen Parteien (SDA, HDZ und STS) erwartungsgemäß gewonnen; Alija Izetbegovic wurde in seinem Amt als Präsident des Gesamtstaates bestätigt (vgl. zu Vorstehendem: AA, Lageberichte v. 02.06.1997 u. 30.01.1997, UNHCR vom 10.12.1990 an VG Würzburg). Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.06.1997 ist die Rückkehr in die jeweiligen Mehrheitsgebiete für alle drei Ethnien (Serben, Kroaten, Muslime) grundsätzlich möglich. Über Verfolgungen von Rückkehrern in Gebiete, die von ihrer eigenen Volksgruppe kontrolliert werden, liegen dem Auswärtigen Amt keine Informationen vor. Allerdings ist die Situation der jeweiligen Minderheiten im ganzen Land schwierig. In der Serbischen Republik halten auch gegenwärtig die Vertreibungen und Diskriminierungen von Nicht-Serben an. In den bosniakisch kontrollierten Gebieten der Föderation kommt es vereinzelt zu Übergriffen gegenüber Kroaten und Serben, wobei jedoch eine unmittelbare staatliche und nichtstaatliche Verfolgung kaum noch stattfindet. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 06.08.1996 - 9 C 172/95 - NVwZ 1997, zur Frage der Verfolgung von Muslimen) ist nicht anzunehmen, daß die bosnischen Serben eine etwaige staatsähnliche Herrschaftsgewalt auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Bosnien-Herzegowina ausdehnen. Danach sind nicht nur die Muslimen, sondern auch die Kroaten im Gebiet der Föderation vor Übergriffen durch die Serben sicher (Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 17.02.1997 - 6 B 8/97 -; VG Augsburg, Urt. v. 28.03.1996 - AU 7 K 94.31324 -).

12 Wenn demzufolge der Antragsteller als kroatischer Volkszugehöriger bei Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in der Serbischen Republik und in seiner mittlerweile den Moslems zugeschlagenen Heimatregion Bugonjo im Kanton 6 (UNHCR v. 10.12.1996 an VG Würzburg) Verfolgung durch die jeweilige Mehrheit zu befürchten hätte, bzw. eine solche Verfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen ist, so ist er nach dieser Auskunftslage aber in den anderen, mehrheitlich von den Kroaten bewohnten Gebieten der Föderation vor unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgungsgefahren hinreichend sicher. Die Nichtrückgängigmachung der Beschlagnahme des Autos und des Hauses stellt nach Auffassung des Gerichts keine asylerhebliche staatliche Verfolgungsmaßnahme dar. Wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem angefochtenen Bescheid anführt, betreffen diese Maßnahmen nicht nur die Kroaten als Teil der Gesamtbevölkerung, sondern im Rahmen des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg sämtliche Bewohner von Bosnien-Herzegowina . Eine gezielte Maßnahme zum Zwecke, ihn aus der staatlichen Friedensordnung auszuschließen, kann daher nicht angenommen werden. Im übrigen führt der Verlust des Autos und die Unmöglichkeit, das eigene Haus zu bewohnen, nicht zu solchen Beeinträchtigungen, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (siehe unten hierzu die Ausführungen zu Art. 53 Abs. 4 u. 6 AuslG).

13 Ohne Asylrelevanz ist auch die Tatsache, daß sich der Antragsteller nach seinem Vortrag mit der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland dem Wehrdienst entzogen hat. Das Parlament der Republik Bosnien-Herzegowina hat am 12.02.1996 ein Amnestiegesetz verkündet, wonach allen Personen Amnestie gewährt wird, die im Hoheitsgebiet der Republik Bosnien-Herzegowina bis zum 14.12.1995 die Straftat der Nichtbefolgung des Einberufungsbescheides und Wehrdienstentzuges durch Untauglichmachung oder Täuschung, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe und Fahnenflucht begangen haben. Das Parlament der Föderation hat am 12.06.1996 ein entsprechendes Amnestiegesetz verabschiedet. Nach der in der Föderation angewendeten Amnestieregelung sind Wehrdienstverweigerung und Desertion danach nicht mehr von Strafverfolgung bedroht; die Amnestieregelung wird in der Föderation auch angewendet (UNHCR v. 19.02.1997 an VG Göttingen).

14 Aus den vorstehenden Gründen sind auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, der wie Art. 16 a Grundgesetz - GG - eine politische Verfolgung verlangt, nicht erfüllt.

15 Die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet, begegnet keinen Bedenken. Nach der Auskunftslage wird die Frage, ob kroatische Volkszugehörige in kroatisch dominierte Gebiete der Föderation zurückkehren können, ohne unmittelbarer bzw. mittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein, eindeutig bejaht. Neben dem Auswärtigen Amt (Lageberichte vom 30.01.1997 und 02.06.1997) sieht auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Verfolgungsgefahren nur für die Minderheiten in Gebieten, in denen andere Ethnien die Mehrheit bilden (UNHCR v. 18.04.1997, 19.02.1997 u. 10.12.1996).

Ethnien die Mehrheit bilden (UNHCR v. 18.04.1997, 19.02.1997 u. 10.12.1996). Zwar liegt höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage der Gruppenverfolgung von kroatischen Volkszugehörigen mit der Staatsangehörigkeit von Bosnien- Herzegowina nicht vor. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage der Gruppenverfolgung von bosniakischen Muslimen eine Gruppenverfolgung im Föderationsgebiet verneint (so auch VG Chemnitz, Urt. v. 28.12.1996 , A 8 K 31187/92, VG Ansbach, Urt. v. 23.09.1996, AN 18 K 96.33953, VG Wiesbaden, Urt. v. 23.07.1997, 9 E 30375/97, Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 17.02.1997, 6 B 8/97). Die dort angeführten Gründe gelten gleichermaßen auch für die hier in Rede stehenden kroatischen Volkszugehörigen. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17.02.1997 ( 6 B 8/97) eine Gruppenverfolgung kroatischer Volkszugehöriger verneint (vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 28.03.1996, a. a. O.). Da der Antragsteller auch offensichtlich keine individuellen Verfolgungsgefahren anführen konnte, ist die Offensichtlichkeitsfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht zu beanstanden.

16 Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Hinblick auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG. Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht zu.

17 Dem Antragsteller droht bei einer jetzigen Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht landesweit die Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK.

18 Die konkret individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung bosnischer Kroaten durch staatliche Organe der "Föderation Bosnien und Herzegowina" oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise ist im Föderationsgebiet nicht gegeben. Die Europäische Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit ihren Protokollen ist laut der Verfassung von Bosnien und Herzegowina unmittelbares innerstaatliches Recht und hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen; zusätzlich sollen die - im Anhang der Verfassung aufgelisteten - wichtigsten Menschenrechtsabkommen angewendet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Ebenso wie die Verfassung des Gesamtstaates verleiht die Föderationsverfassung den Menschenund Minderheitenrechten eine herausgehobene Bedeutung; die verfassungsrechtlich verankerte Institution der Ombudsleute hat die Funktion, die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte im Föderationsgebiet zu überwachen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Im "Dayton- Abkommen" vom 14.12.1995 ist festgelegt, daß die Beachtung der Menschenrechte durch eine Menschenrechtskommission für Bosnien und Herzegowina überwacht wird, wobei diese durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, den hohen Repräsentanten, die OSZE, die EU und den Europarat unterstützt wird (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Die Menschenrechtslage ist zwar nach wie vor unbefriedigend, doch ist positiv zu vermerken, daß die Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen mehr oder weniger unbehindert die Menschenrechtssituation im Land beobachten können und daß im März/April 1997 Gerichte in Mehrheitsgebieten zugunsten von Mitgliedern der jeweiligen Minderheit entschieden haben (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997).

19 Wie bereits erwähnt, ist die Rückkehr von Personen nach Bosnien und Herzegowina jedenfalls in Gebiete möglich, in denen die Volksgruppe, der der Betreffende angehört, die Mehrheit darstellt (UNHCR an Bayer. VG Würzburg vom 10.12.1996).

20 Dem Auswärtigen Amt ist bisher kein Fall bekannt, in dem abgeschobene Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina nach Rückkehr in ihr Land menschenrechtswidrig behandelt werden (Lagebericht vom 02.06.1997). Die etwaigen zwischenmenschlichen Konflikte um Wohnraum, Arbeitsplätze und sonstige Lebensgrundlage zwischen solchen Menschen, die in Kriegszeiten ihr Heimatland nicht verlassen haben, und solchen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben und nunmehr zurückkehren, sind lediglich Ausdruck sozialer Spannungen und kommen zudem nur regional vor; auch ist nichts für deren staatliche Duldung oder Förderung erkennbar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1997 - 23 A 686/94.A -). Die angespannte Nachkriegssituation betrifft alle im Föderationsgebiet lebenden oder dorthin zurückkehrenden kroatischen Volkszugehörigen und stellt daher keine Behandlung i. S. eines geplanten

Volkszugehörigen und stellt daher keine Behandlung i. S. eines geplanten vorsätzlichen auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln dar (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 333 zu Afghanistan; zu Bosnien und Herzegowina: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.0.1997 - 23 A 686/94.A - und Hamburgisches OVG, Beschl. v. 08.04.1997 - Bs VI 129/96). Auch in einer etwaig unzureichenden Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum infolge mangelnder Registrierung der Rückkehrer ist keine menschenrechtswidrige Behandlung durch den bosnischen Staat zu sehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.04.1997, 11 S 102/97, NVwZ 1997, Beil. 6, S. 51). Denn sollten die Behörden die Registrierung verweigern, die wiederum Voraussetzung für den Erhalt von Hilfsleistungen ist, so geschieht dies nicht mutwillig oder willkürlich, sondern weil bereits die Versorgung der vorhandenen Bevölkerung mit Hilfsgütern und Wohnraum nicht gesichert ist (s. UNHCR v. 10.12.1996 an VG Würzburg).

21 Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21.04.1997 an VG Ansbach erfolgt die Registrierung im übrigen auch bei Aufnahme durch Verwandte oder Bekannte, setzt also keinen eigenen Wohnraum voraus. Die Gefahr der Nichtregistrierung besteht daher nur bei sog. spontanen Rückkehrern. Dem Auswärtigen Amt sind bei 20.000 Rückkehrern (Stand April 1997) aus der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Einzelfälle dieser Art bekannt (AA v. 21.04.1997 an VG Ansbach). Die allgemeine Versorgungslage ist im übrigen in den kroatisch dominierten Gebieten am besten; von Problemen bei der Registrierung berichtet der UNHCR hinsichtlich der muslimisch dominierten Gebiete (Auskunft v. 10.12.1996 an VG Würzburg), in die der Antragsteller nicht zurückkehren muß.

22 Der Antragsteller hat auch keine Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 Abs. 4 i. V. m. Art. 8 EMRK vorgetragen. Wenn auch die Kinder des Antragstellers "schon lange" hier zur Schule gehen, ist es ihnen dennoch zumutbar, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und mit ihrem Vater in der Föderation zu leben.

23 Der Abschiebung des Antragstellers nach Bosnien-Herzegowina steht auch nicht das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG entgegen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dazu zählen gemäß § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG nach der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren -. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt. Allerdings ist § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG verfassungskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, daß von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; Urteil vom 18.04.1996 - 9 C 77.95 -; VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 17.03.1997 - 11 S 3301/96 -). Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Zu diesen extremen Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (VGH Baden-Württemberg a.a.O.). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG Abschiebungsschutz zu gewähren. Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird (VGH Baden-Württemberg a.a.O.).

24 Angesichts der Lage im Föderationsgebiet besteht jedoch nicht landesweit (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C.6.95 zu Angola) eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden bosnischen Kroaten bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Zwar ist Bosnien-Herzegowina nach Schätzung der Weltbank zu 50 bis 60% zerstört, die industrielle Produktion auf 8 bis 12% des Vorkriegsniveaus gesunken, weit über die Hälfte (vermutlich 70%) der Bevölkerung arbeitslos und

gesunken, weit über die Hälfte (vermutlich 70%) der Bevölkerung arbeitslos und etwa 80% weitgehend von humanitärer Unterstützung abhängig (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Doch ist der regionale Zerstörungsgrad des Wohnungsbestandes sehr unterschiedlich und so gibt es auch vom Krieg völlig unzerstörte Gebiete (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997; OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O.). Die Versorgung mit Lebensmitteln, insbesondere Grundnahrungsmitteln, ist landesweit sichergestellt, und eine Verschlechterung der Versorgungslage durch die Rückkehr von Flüchtlingen ist derzeit nicht zu erwarten; im Januar 1997 haben noch ca. 1,9 Mio. Menschen kostenlose Nahrungsmittelhilfe bezogen, Ende des Jahres soll diese Zahl nach Berechnungen des Welternährungsprogramms WFP auf 1,1 Mio. Menschen sinken (AA, Lagebericht vom 02.06.1997; UNHCR an VG Göttingen vom 19.02.1997). Die direkten Lebensmittelhilfen sollen jedoch für Personengruppen aufrechterhalten werden, für die es auch zukünftig schwierig sein wird, das Existenzminimum ohne Hilfe Dritter zu erlangen, wozu auch Rückkehrer aus anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas oder aus anderen europäischen Staaten zählen (UNHCR an VG Göttingen vom 19.02.1997). Aufgrund der internationalen Hilfe konnte es in den beiden letzten Jahren weitgehend vermieden werden, daß Menschen über einen längeren Zeitraum unterernährt waren oder sind (UNHCR an VG Göttingen vom 19.02.1997).

25 Schwierig gestaltet sich zwar wegen der Zerstörung und Vertreibung die Wohnraumsituation, doch Erfahrungen vor Ort zeigen, daß teilweise höhere Aufnahmekapazitäten für zurückkehrende Flüchtlinge bestehen als allgemein angenommen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Die Registrierung zurückkehrender Bosnier in der Föderation stellt weiterhin immer wieder ein Problem dar, doch nach offiziellen Aussagen bosnischer Regierungsvertreter besteht die grundsätzliche Pflicht der Gemeinden, zurückkehrende Flüchtlinge zu registrieren, was von manchen Gemeinden gelegentlich verweigert wird (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). Zahlreiche bilaterale und multilaterale Geber sowie Nichtregierungsorganisation fördern die Rehabilitierung von Wohnraum, wobei sich die Maßnahmen bislang zum überwiegenden Teil auf das Föderationsgebiet konzentrieren (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997).

26 Nach Auskunft der WHO und des UNHCR wird prinzipiell allen nach Bosnien und Herzegowina zurückkehrenden Flüchtlingen das gleiche Recht des freien Zugangs zum Gesundheitswesen eingeräumt wie den bereits dort lebenden Personen, wobei alle Bürger in Bosnien und Herzegowina das Recht genießen, einen Arzt zu konsultieren und eine kostenlose Behandlung in Krankenhäusern und Kliniken zu erhalten (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997). In der Praxis wird der Zugang zum medizinischen Versorgungssystem und zu internationaler Hilfe von der Registrierung der jeweiligen Personen abhängig gemacht (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997; UNHCR an Bayer. VG Würzburg vom 10.12.1996).

27 Aus möglichen Schwierigkeiten bei der Registrierung folgt für den Einzelnen noch nicht die hochgradige Wahrscheinlichkeit, wegen längerer Obdachlosigkeit oder wegen fehlender Grundnahrungsmittel ernstliche Gesundheitsschäden zu erleiden (VG Regensburg, Beschl. v. 11.02.1997, RN 2 S. 96 1937).

28 Circa 250.000 Vertriebene und Flüchtlinge sind 1996 freiwillig organisiert oder unorganisiert in ihre alte Heimat oder einen Ort ihrer freien Wahl zurückgekehrt, davon kehrten aus Aufnahmeländer etwa 80.000 Flüchtlinge - darunter ca. 30.000 aus Deutschland - in die Föderation zurück. Die Rückkehr war größtenteils auf sog. ethnische Mehrheitsgebiete beschränkt. Der UNHCR rechnet für 1997 mit einer Rückkehr von bis zu 200.000 Flüchtlingen aus dem Ausland, davon bis zu 100.000 aus Deutschland (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 02.06.1997), etwa 30.000 sind bereits im ersten Halbjahr 1997 aus Deutschland zurückgekehrt.

29 Auf der Grundlage des vorstehend Ausgeführten kann daher nicht die Rede davon sein, der Antragsteller würde bei einer Rückkehr in das Gebiet der "Föderation Bosnien und Herzegowina" schlechterdings keine Lebensgrundlage finden, d.h. auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten haben, das zu Hunger, Verelendung oder gar zum Tod führen würde (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.1997 - 23 A 686/94.A; VG Regensburg, Urt. v. 11.02.1997, a.a.O.). Es ist dem Antragsteller zumutbar, unter Umständen bei Verwandten oder Freunden im kroatisch dominierten Teil des Föderationsgebietes unterzukommen. Zur Durchsetzung seiner eigentumsrechtlichen Ansprüche muß er sich staatlicher Hilfe bedienen, die den Angehörigen der ethnischen Mehrheit zur Verfügung

Hilfe bedienen, die den Angehörigen der ethnischen Mehrheit zur Verfügung stehen dürfte (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.04.1997, 11 S 102/97, NVwZ 1997, Beil. 6, S. 51 betr. kroatischen Volkszugehörigen). Es ist auch nicht zu befürchten, daß sich die Situation durch Massenabschiebungen zuspitzen und so in absehbarer Zeit ein lebensbedrohlicher Mangel an Lebensmitteln und Notquartieren entstehen könnte (ebenso OVG Hamburg, Beschluß vom 08.04.1997 - OVG BS VI 129/96 -). Die Entwicklung der Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina wird genau und kritisch beobachtet, und es ist deshalb damit zu rechnen, daß eine drohende wesentliche Verschärfung der Lage die oberste Landesbehörde veranlassen würde, weitere Abschiebungen zeitweise auszusetzen oder den abzuschiebenden Personenkreis einzugrenzen. Das bestätigen die bisher mit der Rückführung gemachten Erfahrungen, wie etwa die Erlasse des Hess. Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10.06. und vom 23.06.1997 (Az.: II A 4 - 23 d) zeigen, die die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, bosniakischer oder kroatischer Volkszugehörigkeit, die aus dem Gebiet der "Republika Srpska" stammen, betreffen.

30 Als unterliegender Teil hat der Antragsteller gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

31 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil