Urteil des VG Gießen vom 03.02.2011, 8 L 5455/10.GI

Entschieden
03.02.2011
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Genehmigung, Aufschiebende wirkung, Lärm, überwiegendes interesse, öffentliches interesse, Nachhaltige entwicklung, Vollziehung, Grundstück, Wohnhaus
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.02.2011

Normen: § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 1 EEG

Aktenzeichen: 8 L 5455/10.GI

Dokumenttyp: Beschluss

Windenergieanlagen und Nachbarschutz

Leitsatz

Zum Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom 29.09.2010, mit dem der Antragsgegner der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen genehmigte.

2Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens C-Straße, A-Stadt. Sein Hausgrundstück liegt rund 500 m bis 580 m von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage entfernt. Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 29.09.2010 wurde der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs F. mit einer Nabenhöhe von 108,38 m, 82 m Rotordurchmesser und je 2,3 MW Nennleistung auf den Grundstücken Flur G., Flurstück H. sowie Flur I., Flurstück J. in der Gemarkung K. der Gemeinde A-Stadt genehmigt.

3Auf den Antrag der Beigeladenen vom 17.05.2010 hin wurde die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Antragsgegner angeordnet.

4Durch Änderungsbescheid vom 14.10.2010 wurden die Nebenbestimmungen Nr. 5.2 und Nr. 5.3 (Tages- bzw. Nachtkennzeichnungen der Rotorblätter) des Genehmigungsbescheids vom 29.09.2010 abgeändert.

5Am 03.11.2010 hat der Antragsteller um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, der Sofortvollzug liege weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen. Der Hinweis auf die Notwendigkeit alternativer Energien genüge zur Bewirkung eines Sofortvollzuges nicht. Auch die Bewertung der privaten Interessen der Beigeladenen führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Antragsgegner habe insoweit bereits keine ordnungsgemäße Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorgenommen. Die Genehmigung verstoße auch gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Schon wegen der relativ geringen Entfernung der Windkraftanlagen zu seinem, des Antragstellers, Wohnhaus sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass erhebliche Belästigungen auf ihn zukämen. Die Anlage

davon auszugehen, dass erhebliche Belästigungen auf ihn zukämen. Die Anlage liege von seinem Wohnhaus aus gesehen im direkten Blickfeld und nehme somit den gesamten Horizont ein. Dies führe zu nachhaltigen psychischen als auch physischen Belastungen und Gesundheitsstörungen. Weiterhin seien körperliche Belastungen bis hin zu schwersten Erkrankungen durch neuste Studien hinsichtlich der Infraschallbelastung belegt worden. Der Infraschall werde vom Menschen vielfach sensorisch wahrgenommen, obwohl die Tonhöhenwahrnehmung fehle. Auch habe es der Antragsgegner unterlassen, die Gefahren durch Eisabwurf abschließend zu klären. Zudem werde das technische Regelwerk der TA Lärm den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Vor diesem Hintergrund sei die generelle Anwendbarkeit der TA Lärm gerade im Bereich der Windkraftanlagen zunehmend Zweifeln ausgesetzt. Darüber hinaus lägen für den Immissionspunkt an seinem, des Antragstellers, Grundstück keine von dem Antragsgegner überprüften Berechnungen vor. Es sei insoweit davon auszugehen, dass der höchstzulässige Nachtwert überschritten werde. Der sogenannte Impulszuschlag hätte durch den Antragsgegner geprüft und auch berücksichtigt werden müssen, was der Antragsgegner jedoch unterlassen habe. Die freie Berufsausübung der Beigeladenen sei nicht beeinträchtigt, auch wenn die beantragte Genehmigung abgelehnt worden wäre. Die Beigeladene könne ihren Beruf uneingeschränkt ausüben. Sie sei noch nicht einmal Eigentümer der betroffenen Grundstücke. Ferner sei auch der sinkende Verkehrswert seines, des Antragstellers, Hausgrundstück zu berücksichtigen, was durch die unmittelbare Nähe zu den geplanten Windkraftanlagen bewirkt werde.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegnerin vom 29.09.2010 wiederherzustellen.

8Der Antragsgegner beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Er ist der Ansicht, die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides liege sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen. Das öffentliche Interesse ergebe sich aus der gesetzgeberischen Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung. Die stetige Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien werde insbesondere durch § 1 EEG zum Ausdruck gebracht. Bereits vor diesem Hintergrund überwiege das Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers. Darüber hinaus seien auch die Interessen der Beigeladenen an einer zeitnahen Ausnutzung der Genehmigung vorrangig, da keine irreversiblen Tatsachen geschaffen würden und die Anlage bei erfolgreicher Klage wieder entfernt werden könne. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot sei ebenfalls nicht verletzt. Eine Einzelfallprüfung habe stattgefunden. Insoweit habe sich vor dem Hintergrund der Entfernung von rund 550 m zwischen der geplanten Anlage und dem Anwesen des Antragstellers ergeben, dass man sich den Drehbewegungen der Rotorblätter bereits mit einer geringen Blickwendung entziehen könne. Auch hinsichtlich etwaiger Gefahren durch Eisabwurf sei er, der Antragsgegner, seinen Pflichten umfänglich nachgekommen, insbesondere wegen der automatischen Abschaltung der Rotoren bei Eisbildung. Soweit der Antragsteller die TA Lärm als nicht anwendbar einordne, sei dem nicht zu folgen. Hinsichtlich des Vorbringens des Antragstellers, es fehle an einer Überprüfung durch Sachverständige, sei darauf zu verweisen, dass es dem Betreiber einer Anlage obliege, den Nachweis des Einhaltens der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zu erbringen. Weiterhin sei ein Zuschlag für die Impuls- und Tonhaltigkeit nicht vorzunehmen, da über den gesamten Leistungsbereich eine Tonhaltigkeit KT von 0 - 1 dB(A) seitens der Herstellerfirma garantiert werde. Auch der Infraschallpegel liege weit unter der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sei daher harmlos. Der Antragsteller sei auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt. Vielmehr würden die Vorschriften des Immissionsschutz- und des Baurechts als Inhalt und Schranken das Eigentum dergestalt bestimmen, dass weitergehende Ansprüche ausgeschlossen seien.

11 Die Beigeladene beantragt,

12den Antrag abzulehnen.

13 Sie ist der Ansicht, bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen überwiege ihr Interesse, weiterhin von der erteilten Genehmigung Gebrauch zu

überwiege ihr Interesse, weiterhin von der erteilten Genehmigung Gebrauch zu machen, das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. An der Realisierung des Vorhabens bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, da es einhelliges Ziel der Bundes- und der Landespolitik sei, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung erheblich auszuweiten. Dies sei nur dann möglich, wenn die stromerzeugenden Anlagen auch errichtet und in Betrieb genommen werden dürften. Der Abstand zwischen dem Anwesen des Antragstellers und der geplanten Windenergieanlage betrage nicht ca. 500 m bis 550 m, wie vom Antragsteller vorgetragen, sondern liege vielmehr bei rund 580 m. Bei einer derartigen Entfernung könne nicht von einer optisch bedrängenden Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgegangen werden. Die befürchteten Infraschallauswirkungen der Anlagen seien nicht substantiiert dargelegt worden. Die Schallimmissionen im Infraschallbereich lägen weit unter der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und könnten daher zu keinen Belästigungen führen. Auch der Vortrag des Antragstellers zu einem möglichen Eisabwurf durch die Windkraftanlagen sei unhaltbar. Insbesondere würde ein Eisansatz an den Flügelspitzen der Anlagen zu einer Unwucht führen mit der Folge, dass sich die Anlage automatisch abschalte. Die TA Lärm sei auch in gerichtlichen Verfahren zu beachten. Vor diesem Hintergrund sei die darin zum Ausdruck kommende Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabes für die Schädlichkeit von Geräuschen jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordne. Unter Zugrundelegung der TA Lärm habe der Antragsgegner die berechtigten Belange des Antragstellers und somit auch das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gewahrt. Weiterhin sei durch sie, die Beigeladene, eine ordnungsgemäße Schallimmissionsprognose vorgelegt worden. Aus dieser ergebe sich auch, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte, insbesondere in den Nachtstunden, nicht überschritten würden. Schließlich sei selbst mit einem Sicherheitszuschlag der maßgebliche Immissionsrichtwert noch eingehalten.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 8 L 5455/10.GI und 8 K 5054/10.GI sowie den der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

15 Der Antrag ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die von dem Antragsgegner getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach der in dem vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegen die Interessen des Antragstellers nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich der in dem Bescheid vom 29.09.2010 sowie im Änderungsbescheid vom 14.10.2010 getroffenen Regelungen. Diese Verfügungen sind offensichtlich rechtmäßig und ihr Vollzug ist eilbedürftig.

16 Dem Antrag eines Dritten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich die Rechte des Dritten verletzt. In diesem Fall kann nämlich ein überwiegendes Interesse des Begünstigten oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der erteilten Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist ein Antrag des Dritten abzulehnen, wenn der erteilte Bescheid ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

17 Die Anordnung des sofortigen Vollzuges konnte - trotz des nicht eindeutigen Wortlauts von § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO - schon vor Klageerhebung angeordnet werden (vgl. VG Gießen, B. v. 09.10.2000 - 8 G 2832/00 -, NVwZ-RR 2001, 304, 305). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch im Übrigen formell ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere wurde das besondere Interesse an dem Sofortvollzug des Verwaltungsaktes im Einklang mit § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet. Die von dem Antragsgegner angegebenen Gründe lassen in nachvollziehbarer Weise - und nicht nur formelhaft - die konkreten Erwägungen erkennen, die ihn dazu veranlasst haben, von seiner Anordnungskompetenz Gebrauch zu machen. Er führt in seinem Bescheid vom 29.09.2010 im Einzelnen aus, die Beigeladene habe nachvollziehbar dargelegt, dass ihr durch eine mögliche Verzögerung ggfs. bis zum Abschluss eines möglichen Rechtsmittelverfahrens erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstünden. Ausschlaggebend sei, dass es

erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstünden. Ausschlaggebend sei, dass es sich bei dem Gebrauchmachen von einer durch Verwaltungsakt gewährten Begünstigung um die Verwirklichung von Grundrechtspositionen handele. Dies müsse auch im Hinblick darauf gelten, dass der Bescheid durch seine Nebenbestimmungen Dritte und die Allgemeinheit in ausreichendem Maße schütze. Eine weitere zeitliche Verzögerung mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen sei für die Beigeladene nicht hinnehmbar. Angesichts der finanziellen und perspektivischen Folgen, die ein Aufschub für die Beigeladenen hätte, überwiege das Vollzugsinteresse der Beigeladenen das mögliche Suspensionsinteresse potentieller Kläger.

18 In materieller Hinsicht überwiegen bei der nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Genehmigung vom 29.09.2010 und das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einer möglichst baldigen Realisierung ihres Projektes das entgegenstehende Interesse des Antragstellers.

19 Der Bescheid vom 29.09.2010 über die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen findet seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 BImSchG. Nach dieser Vorschrift ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen liegen - jedenfalls soweit hierdurch Drittschutz vermittelt wird - vor.

20 Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung verstößt nicht gegen die genannten Vorschriften, da die Windenergieanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für den Antragsteller hervorrufen. Der Antragsteller hat nicht hinreichend substantiiert und überzeugend dargelegt, dass von den geplanten Anlagen solche erheblichen Störungen ausgehen werden, die der Rechtmäßigkeit der Genehmigung sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit entgegenstehen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

21 Das hier überwiegende öffentliche Interesse folgt bereits aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG). Zweck dieses Gesetzes ist hiernach, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Um diesen Zweck zu erreichen, verfolgt das EEG das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen (vgl. § 1 Abs. 2 EEG). Schon die Notwendigkeit der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien spricht für das öffentliche Interesse an der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer entsprechenden Genehmigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 04.02.2009 - 11 S 53.08 -, juris, Rdnr. 6; vgl. auch Karpenstein, in: Fritz/Gerster/Karber/Lambeck [Hrsg.], Im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses, 20 Jahre Verwaltungsgericht Gießen, Festschrift, 2007, S. 477, 489).

22 Die Förderung solcher „unerschöpflicher“ Primärenergien wie z. B. Windenergie dient der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz (vgl. Badura, in: Rengeling [Hrsg.], Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. II, 2. Teilband, 2. Aufl., 2003, Umweltschutz und Energiepolitik, S. 1392, 1417). Ferner werden durch die Errichtung der Anlagen keine irreversiblen Tatsachen geschaffen. Die Anlagen können vielmehr wieder entfernt werden, wenn die Klage erfolgreich sein sollte.

23 Vorliegend ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt worden. Eine eingehende Einzelfallprüfung hat stattgefunden. Bei einer Entfernung der Anlagen von 500 m bis 580 m von dem Grundstück des Antragstellers ist insoweit nicht von

von 500 m bis 580 m von dem Grundstück des Antragstellers ist insoweit nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Antragstellers auszugehen. Ein solcher Abstand kann nicht zu einer das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden optisch bedrängenden Wirkung der Anlagen führen. Den geplanten Windenergieanlagen kann gegenüber dem Grundstück des Antragstellers eine sogenannte erdrückende oder erschlagene Wirkung nicht zukommen (vgl. bereits BVerwG, U. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, juris, Rdnr. 38). Der Abstand zwischen den Windenergieanlagen und dem Wohnhaus des Antragstellers beträgt ca. das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlagen, so dass bereits deshalb nicht von einer erdrückenden Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 -, juris, Rdnr. 9). Die sich bewegenden Rotoren ziehen nicht automatisch den Blick des Betrachters auf sich. Zutreffend ist vielmehr der Hinweis des Antragsgegners, dass man sich der Drehbewegung der Rotorblätter mit einer nur geringen Blickwendung entziehen kann (vgl. auch OVG Rh.-Pf., U. v. 12.06.2003 - 1 A 11127/02 -, juris, Rdnr. 35).

24 Der Vortrag des Antragstellers bietet auch keinen Anlass, die Anwendbarkeit der TA Lärm für die Beurteilung der Erheblichkeit von Schallimmissionen durch Windenergieanlagen in Zweifel zu ziehen. Windenergieanlagen sind Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG sind dies nämlich Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen. Die TA Lärm wird von der Kammer für die Beurteilung der Erheblichkeit von Schallimmissionen technischer Anlagen in ständiger Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. VG Gießen, B. v. 09.10.2000 - 8 G 2832/00 -, NVwZ-RR 2001, 304, 306; U. v. 18.02.1998 8 E 1785/95 -, GewArch 1998, 350, 351 m.w.N.). Dies gilt auch für die übrige herrschende Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, juris Rdnrn. 11 f.; Hess.VGH, B. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris, Rdnr. 13) und die Literatur (vgl. nur: Koch, in: Rengeling [Hrsg.], Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. II, 1. Teilband, 2. Aufl., 2003, Industrie- und Gewerbelärm, Sport- und Freizeitlärm, S. 344, 351 sowie auch Spies, in: Fritz/Gerster/Karber/Lambeck [Hrsg.], a. a. O., S. 493, 500 f.).

25 Nach summarischer Prüfung sind auch hinsichtlich der Impuls- und Tonhaltigkeit die maßgeblichen Werte eingehalten, da für den genehmigten Anlagentyp seitens des Herstellers über den gesamten Leistungsbereich eine Tonhaltigkeit KT von 0 - 1 dB(A) garantiert wird. Darüber hinaus ist die Beigeladene verpflichtet, Messungen durch einen anerkannten Sachverständigen durchführen zu lassen. Diese Nachweismessungen zur Einhaltung der prognostizierten Immissionsbelastung nach Inbetriebnahme sind ein geeignetes Mittel sicherzustellen, dass die maßgeblichen Werte eingehalten werden. Wird eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes festgestellt, ist die Leistung der Anlagen soweit zu reduzieren, dass der Wert sicher eingehalten werden kann. Dies folgt aus den Nebenbestimmungen Nrn. 3.1.4 sowie 3.1.5 des angegriffenen Genehmigungsbescheides. Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Ansicht des Antragstellers kein Zuschlag für Impulshaltigkeit festzusetzen. Ohnehin ist ein solcher Sicherheitszuschlag wegen Prognoseunsicherheiten nicht zwingend (vgl. VG Schleswig, U. v. 22.01.2009 - 12 A 19/08 -, juris, Rdnr. 44).

26 Die bisher festgestellten Infraschallpegel liegen unter der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind unbedenklich. Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargetan, dass durch Infraschall entsprechende körperliche Belastungen bis hin zu schwersten Erkrankungen auftreten können. Über eine Gefahr durch von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschall bestehen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Maßgeblich für die Beurteilung von Gesundheitsgefährdungen durch technische Anlagen sind insofern die TA Lärm und die TA Luft, die beide auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Insoweit ist die Errichtung und der Betrieb der streitigen Windenergieanlagen auch unter dem Aspekt des Infraschalls rechtlich unbedenklich. Tieffrequente Geräusche und Infraschall sind zwar messtechnisch nachweisbar, aber für den Menschen nicht hörbar und werden deshalb von der Rechtsprechung im Ergebnis als unschädlich qualifiziert (vgl. Bayer. VGH, U. v. 31.10.2008 - 22 Cs 08.2369 -, juris, Rdnr. 20; vgl. auch: Weidemann/Krappel, DÖV 2011, 19, 20).

27 Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner habe es unterlassen, die Gefahren durch Eiswurf der Anlagen abzuklären, geht ebenfalls ins Leere. In den Nebenbestimmungen ist ausdrücklich beschrieben, welche Maßnahmen bei vereisten Rotorblättern zu treffen sind. Nach der Nebenbestimmung Nr. 2.14 aus dem Genehmigungsbescheid sind die Anlagen bei vereisten Rotorblättern abzuschalten. Das Ansprechverhalten des zu installierenden automatischen

abzuschalten. Das Ansprechverhalten des zu installierenden automatischen Eiserkennungs- und Abschaltsystems ist auf eine hohe Empfindlichkeit zur Eiserkennung einzustellen. Eine Bescheinigung eines Sachkundigen über den sachgerechten Einbau und die Programmierung sowie darüber, welches Verfahren zur Rotorblattenteisung gewählt wurde, ist der Bauaufsichtsbehörde und der Genehmigungsbehörde vor Inbetriebnahme vorzulegen. Die Bescheinigung muss detailliert Typ, Bauart und Funktionsweise des Systems ausweisen.

28 Schließlich ist der Antragsteller auch nicht in seinem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG verletzt. Die Gefährdung des Eintritts einer erheblichen Wertminderung seines Hausgrundstücks kann nicht deshalb bejaht werden, weil benachbarte Grundstücke vorhanden sind, auf denen in rechtlich zulässiger Weise Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden dürfen. Die den Nachbarschutz vermittelnden Vorschriften des Immissions- und Baurechts bestimmen überdies Inhalt und Schranken des Eigentums derart, dass weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, U. v. 26.09.1991 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69, 78).

29 Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

30 Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig und von dem Antragsteller zu tragen. Dies entspricht der Billigkeit. Die Beigeladene hat einen Antrag gestellt und sich insoweit einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 2 VwGO).

31 Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 52, 53 GKG. Für das vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht die Hälfte des im Hauptsacheverfahren vorläufig festgesetzten Streitwertes von 15.000,-- EUR (B. v. 20.10.2010, Az.: 8 K 5054/10.GI), mithin 7.500,-- EUR, zugrunde gelegt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil