Urteil des VG Gießen vom 19.07.1999, 1 G 817/99

Entschieden
19.07.1999
Schlagworte
Befreiung, Raumordnung, Bebauungsplan, Landesplanung, Gemeinde, überwiegendes interesse, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Thüringen, Rechtsschutz
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.07.1999

Normen: § 2 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 80a Abs 3 VwGO

Aktenzeichen: 1 G 817/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde)

Tatbestand

1I. Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flur ..., Flurstück ... in H. (L.-R.- Straße ...), auf dem sich der N.-M.-Wohnmarkt befindet.

2Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H., für den das Regierungspräsidium Gießen mit Verfügung vom 20.07.1994 feststellte, daß keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht würde. Der Bebauungsplan weist für das streitbefangene Grundstück ein Sondergebiet Möbelmarkt (2 Geschosse, GRZ 0,8/GFZ 1,2, Dachneigung 0 Grad bis 30 Grad) aus. In den textlichen Festsetzungen heißt es hierzu unter 2.5

3"2.5 Die Ausweisung des Sondergebietes "Möbelmarkt'' dient ausschließlich der Einrichtung eines Möbelmarktes mit nachfolgenden Verkaufsflächen - und Sortimentsbeschränkungen:

4a) Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt. Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind unzulässig. Die Errichtung von Nebengebäuden zum Zweck der Lagerhaltung wird hiervon nicht betroffen.

5b.) Das Warenangebot (Sortiment) beschränkt sich ausschließlich auf Möbel, Wohnaccessoires und Wohndekorationsartikel. Für Wohnaccessoires und Wohndekorationsartikel sind max. 400 qm Verkaufsfläche zulässig.

6Für Teppiche darf die Verkaufsfläche 700 qm nicht überschreiten. Haushaltsgebrauchsgegenstände und Haushaltswaren des täglichen Bedarfs sind von dieser Angebotspalette ausgeschlossen. Die Ausstellung und der Verkauf von Elektrohaushaltsgeräten ist nur als Ausstellungsmuster in Verbindung mit Küchenmöbeln i.S. eines Annexsortiments zulässig.''

7Der Geltungsbereich des (Gesamt-) Bebauungsplanes grenzt an das Gebiet der Antragstellerin, einer kreisfreien Stadt, die im regionalen Raumordnungsplan für die Region Mittelhessen als Oberzentrum eingestuft ist. Ihre Bedenken und Anregungen konnte sie im Planverfahren für den vorgenannten Bebauungsplan nicht durchsetzen.

8Auf seinen am 25.08.1998 beim Antragsgegner eingegangenen Bauantrag und den Befreiungsantrag vom 22.09.1998 erhielt der Beigeladene mit Einvernehmen der Gemeinde H. unter dem 29.04.1999 die Baugenehmigung zur "Umnutzung der Lagerfläche im 1.OG in Verkaufsfläche''. Mit Befreiungsbescheid vom gleichen Tag wurde "die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkaufsfläche um 2263 qm ... zugelassen''. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Bauvorlagen Bezug genommen.

9Mit Schreiben vom 04.05.1999 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die dem Beigeladene erteilte Baugenehmigung und am 10.05.1999 gegen den

dem Beigeladene erteilte Baugenehmigung und am 10.05.1999 gegen den Befreiungsbescheid. Über diese Widersprüche wurde bisher - soweit ersichtlich - nicht entschieden.

10 Die Antragstellerin begehrt nunmehr mit am 18.05.1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vorläufigen Rechtsschutz.

11 Zur Begründung trägt sie vor, die Baugenehmigung verstoße gegen § 31 Abs. 2 BauGB. Außerdem sei die planerische Abstimmungspflicht des § 2 Abs. 2 BauGB in formeller und materieller Hinsicht umgangen worden. Der Antragsgegner hätte sie nach § 69 Abs. 1 HBO am Genehmigungsverfahren beteiligen müssen. Die erteilte Befreiung berühre die Grundzüge des einschlägigen Bebauungsplans, denn die darin enthaltene Verkaufsflächenbeschränkung, die nachbarschützende Wirkung habe, sei nicht nur raumordnerisch, sondern auch städtebaulich motiviert. Die Erweiterung des Möbelmarktes widerspreche den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, wonach nur Ober- und Mittelzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe in Betracht kämen. Durch die Maßnahmen der Gemeinde H. werde sie in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Raumordnungsplan behindert. Außerdem sei die Verkaufsflächenerweiterung städtebaulich nicht vertretbar. Das Vorhaben hätte nicht geplant werden können, weil ihm § 1 Abs. 4 BauGB entgegenstehe. Die Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil bei der Befreiung kein Ermessen ausgeübt und die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht gewürdigt worden seien. Dies könne durch die Weisung des zuständigen Ministeriums nicht ersetzt werden. Im übrigen sei die Baugenehmigung samt Befreiung rechtswidrig, weil der zugrundeliegende Bebauungsplan wegen Abwägungsmängeln nichtig sei. Die verkehrliche Erschließung sei nicht gesichert und beeinträchtigte die Straßenplanung der Antragstellerin. Außerdem sei ihre Planungshoheit verletzt, wenn ein Sondergebiet in einem Kleinzentrum ausgewiesen werde, denn dies verstoße gegen das Gebot der materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Wegen der erheblichen und irreversiblen Folgen des Vorhabens müsse dessen Verwirklichung zunächst gestoppt werden.

12 Die Antragstellerin beantragt,

13 die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 29.04.1999, durch die auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück ... in der Gemarkung H. die Umnutzung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche im Befreiungswege genehmigt wird, herzustellen.

14 Der Antragsgegner beantragt,

15 den Antrag abzulehnen.

16 Der Antrag sei bereits mangels Sicherungsbedürfnis unzulässig, da das Vorhaben ohne erheblichen Aufwand rückgängig gemacht werden könne. In baulicher Hinsicht werde nämlich nur eine neue Treppe und eine neue Brandwand errichtet. Der Antrag sei auch unbegründet, denn die Genehmigung verletze keine Rechte der Antragstellerin. Abgesehen davon, daß zweifelhaft sei, ob diese überhaupt einschlägige Fachplanungen habe, die beeinträchtigt werden könnten, sei sie jeden konkreten Nachweis schuldig geblieben, inwieweit sich das streitbefangene Vorhaben hierauf auswirken könne. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung könnten von ihr nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden. Von einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots könne mangels hinreichender Darlegung nicht ausgegangen werden. Angesichts der konkreten Umgebungssituation spreche vieles dafür, daß durch die Erweiterung nicht eine Erhöhung des Marktanteils, sondern nur eine Behauptung der derzeitigen Marktposition erfolge. Im übrigen liege die Erweiterung unterhalb der Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer gravierenden städtebaulichen Auswirkung.

17 Der Beigeladene beantragt,

18 den Antrag zurückzuweisen.

19 § 69 Abs. 1 HBO schütze nur den Nachbarn im Sinne des Eigentums Privater und nicht die Antragstellerin in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich. Die von ihr geltend gemachten Ziele der Raumordnung und Landesplanung beinhalteten ebenfalls keine abwehrfähigen Rechtspositionen einer Gemeinde, weil sie nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen dienten. Die Verkaufsflächenerweiterung sei im Wege der Befreiung genehmigt

dienten. Die Verkaufsflächenerweiterung sei im Wege der Befreiung genehmigt worden, so daß § 2 Abs. 2 BauGB nicht tangiert sei. Die genehmigte Erweiterung liege weit unterhalb der Erheblichkeitsschwelle und bewirke keinen Kaufkraftabfluß. Hiernach scheide auch eine Verletzung der Planungshoheit aus Art. 28 GG aus, zumal die Antragstellerin keine konkret beeinträchtigten Planungen substantiiert vorgetragen habe. Im übrigen sei die Baugenehmigung nebst Befreiung rechtmäßig, denn die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkaufsfläche um rund 2000 qm berühre die Grundzüge der Planung nicht, sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Durch die geplanten Änderungen werde die Verkehrssituation im Bereich des Marktes verbessert, weil sich der Abholverkehr von bisher 4 Lagern nunmehr auf ein Lager konzentrieren werde. Im übrigen sei gerade landesplanerisch zugelassen worden, daß in zwei Kilometern Entfernung ein bestehender Möbelmarkt um 12.000 qm erweitert werde.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Behördenvorgänge (3 Bebauungspläne, 3 Ordner und 1 Hefter), die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

II.

21 Der Antrag ist zulässig, im fehlt insbesondere nicht das notwendige Sicherungsbedürfnis.

22 Wie der Antragsgegner zurecht ausführt, ist Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann. Ein Sicherungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn die Vollendung eines Bauvorhabens die spätere Durchsetzung eines etwa bestehenden Abwehrrechts gegen den Beigeladenen erschweren würde (HessVGH, Beschluß vom 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 -, HessVGRspr 1992, 31). Dabei sind die rein bautechnische Möglichkeit zur Rückgängigmachung der durchgeführten Maßnahmen und die finanziellen Interessen des Bauherrn, der im Falle eines späteren Unterliegens nicht nur diesen Rückbau bezahlen, sondern ggf. auch die nutzlos gewordenen Investitionen für das Vorhaben tragen müßte, zu berücksichtigen. Sinn eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist es nämlich in der Regel auch, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, deren Rückgängigmachung einem der Beteiligten unnötige Belastungen auferlegen würde.

23 Bei der Beurteilung dieser Frage sind regelmäßig die Angaben zugrunde zu legen, die der beigeladene Bauherr in seinen Bauvorlagen gemacht hat. Zwar steht im vorliegenden Verfahren eine Nutzungsänderung zur Prüfung, die mit nur geringen baulichen Umgestaltungen bewerkstelligt werden soll, doch hat der Beigeladene in seinem Bauantrag die Baukosten mit 320.000,-- DM angegeben. Die Kammer ist deshalb der Auffassung, daß schon die Höhe dieser Investition ein Sicherungsbedürfnis in dem Sinne begründet, daß die - prozessuale - Möglichkeit gegeben ist, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und damit gegebenenfalls unnötige Aufwendungen des Bauherrn zu vermeiden.

24 Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.

25 Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die streitbefangene Baugenehmigung ihn offensichtlich in seinen Rechten verletzt, denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Allgemeinheit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigten. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Zugrundelegung des von ihm evtl. glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens -

Zugrundelegung des von ihm evtl. glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. HessVGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

26 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn

27 ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und

28 die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und

29 durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (HessVGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91).

30 Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung kann offen bleiben, ob der Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung " Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. wirksam ist. Sofern von der Wirksamkeit ausgegangen wird, gilt folgendes:

31 Die dem Beigeladenen vom Antragsteller erteilte Baugenehmigung vom 29.04.1999 zur "Umnutzung der Lagerfläche im 1. OG in Verkaufsfläche'' ist offensichtlich rechtmäßig; sie steht insbesondere im Einklang mit dem Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H.. Einer Befreiung bedurfte es nicht.

32 Wenn es in Ziffer 2.5 a) der textlichen Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplans heißt:

33 "Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt. Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind unzulässig.'',

34 so ist diese Regelung als Einheit zu verstehen. Indem von " weiterer Verkaufsfläche'' gesprochen wird, geht die Festsetzung trotz der Formulierung im Satz zuvor davon aus, daß weitere Verkaufsflächen möglich sein sollen. Die Bedeutung des Wortes "weiterer'' erschließt sich nämlich nur dann, wenn klar wird, worauf hiermit Bezug genommen wird ("weiter als was''). Dieser Bezug kann aber nur in der im Satz zuvor genannten Größe liegen, d. h. in der Verkaufsflächenbezifferung von 8000 qm. Andere Bezüge sind nicht denkbar, da die textlichen Festsetzungen hierfür keinerlei Anhaltspunkt bieten. Der sich somit zunächst scheinbar eröffnende Widerspruch zwischen der Beschränkung einerseits und der Öffnung andererseits wird bei einer Gesamtbetrachtung der Regelung aufgelöst. Wenn es nämlich heißt, "Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen sind unzulässig'', so ergibt sich hieraus der Gegenschluß, daß die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen ohne Gebäudeerweiterung zulässig ist.

35 Ein solches Verständnis der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) drängt sich auch deshalb auf, weil es bei einer absoluten Beschränkung der Verkaufsfläche auf 8000 qm überflüssig wäre, die Unzulässigkeit von Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen nochmals besonders zu erwähnen. Diese besondere Erwähnung macht nur dann Sinn, wenn sie als Abgrenzung von der gerade nicht unzulässigen Verkaufsflächeneinrichtung ohne Gebäudeerweiterung dienen soll.

36 Dem steht auch nicht entgegen, daß in der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) die Rede von insgesamt 8000 qm ist. Diese Wortwahl erklärt sich nämlich daraus, daß das streitbefangene Gebäude - wie bei der Planaufstellung bekannt war - aus verschieden Abschnitten besteht und klargestellt werden sollte, daß sich die Verkaufsflächenbezifferung auf das Gesamtgebäude bezieht.

37 Stimmt das genehmigte Vorhaben aber mit den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans überein, so bedurfte es der erteilten Befreiung nicht und die hiergegen gerichteten Argumente der Antragstellerin gehen ins Leere.

38 An diesem Ergebnis würde sich aber auch dann nichts ändern, wenn für das streitbefangene Vorhaben die erteilte Befreiung notwendig gewesen wäre, denn

streitbefangene Vorhaben die erteilte Befreiung notwendig gewesen wäre, denn die hiergegen gerichteten Argumente überzeugen nicht.

39 Wie bereits ausgeführt, besteht ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen. Es kommt somit im gerichtlichen Verfahren nicht darauf an, ob die Baugenehmigungsbehörde die Voraussetzungen der Befreiung zutreffend erkannt, geprüft und in ihrem Bescheid gewürdigt hat, sondern nur darauf, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung tatsächlich vorliegen. Aus dem Abstellen auf die - tatbestandlichen - Voraussetzungen wird zugleich deutlich, daß es auch nicht auf die Ermessensausübung ankommen kann. Eine weitere Einschränkung ergibt sich daraus, daß der Dritte sich nur auf das Fehlen solcher Tatbestandsvoraussetzungen berufen kann, die auch dem Schutz seiner subjektiven Rechte zu dienen bestimmt sind. Im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB haben diese Rechte ihren Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal "unter Würdigung nachbarlicher Interessen'' gefunden.

40 Auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Antragstellerin durfte der Antragsgegner dem Beigeladenen die streitbefangene Befreiung erteilen. Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten sind (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB), berufen. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung dienen nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen; die Gemeinden können deshalb die Einhaltung dieser Ziele durch eine Nachbargemeinde oder die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht beanspruchen (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, DÖV 1997, 791ff.). Die Einstufung der Antragstellerin als Oberzentrum stellt lediglich eine Konkretisierung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung dar, die aber keine Schutzwirkung zugunsten der von den Auswirkungen der Planung oder einer Einzelgenehmigung betroffenen Nachbargemeinde begründet. Insbesondere ist nicht der Antragstellerin als Oberzentrum ein mittelzentraler Verflechtungsbereich als klar abgegrenzter Abzugsbereich zugewiesen, dessen "Beeinträchtigung'' - etwa durch einen Kaufkraftabzug - sie wehrfähige Rechte entgegensetzen könnte (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). Die funktionale Aufgabenverteilung dient der Stabilisierung und zielgerichteten Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit und Siedlungsstruktur, d. h. einem überörtlichen Belang, so daß der Schluß nicht zulässig ist, mit der Funktionszuweisung werde der Gemeinde nicht nur eine bestimmte Aufgabe übertragen, sondern etwa gleichzeitig auch das Recht, Beeinträchtigungen in der Wahrnehmung dieser Aufgabe abzuwehren (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435ff.).

41 Die streitbefangene Befreiung im Zusammenhang mit der Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB. Diese Vorschrift enthält vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zurückgeht, ein Abstimmungsgebot, wonach die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind. Das interkommunale Abstimmungsgebot, das nach dem Wortlaut der Bestimmung zwar nur für die Aufstellung von Bauleitplänen gilt, kann für die Nachbargemeinde aber auch ein Abwehrrecht unmittelbar gegen einzelne Vorhaben begründen, wenn sie selbst hinreichend konkrete planerische Vorstellungen benennen kann, deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden oder wenn sonstige unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art in Betracht kommen (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). § 2 Abs. 2 BauGB verbietet nicht jegliche Auswirkung auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde, sondern nur gewichtige, auch unter Anerkennung des Interesses der Standortgemeinde nicht zu rechtfertigende, schädliche Wirkungen (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999, a.a.O.).

42 Die Antragstellerin hat keine hinreichend konkreten planerischen Vorstellungen benennen können, deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden. Zum einen reicht der lapidare Hinweis darauf, daß noch in diesem Jahr ein Flächennutzungsplan beschlossen werden solle, nicht einmal aus, um von der hinreichend substantiierten Darlegung einer konkreten planerischen Vorstellung ausgehen zu können. Zum anderen hat sich die Antragstellerin auch überhaupt

ausgehen zu können. Zum anderen hat sich die Antragstellerin auch überhaupt nicht zu der Frage geäußert, inwiefern durch die geplante Umnutzung von ca. 2300 qm Lagerfläche in Verkaufsfläche ihre planerischen Vorstellungen unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden. Solch gravierende Auswirkungen erscheinen auch - jedenfalls bei einer summarischen Prüfung im Eilverfahren - nicht denkbar, da die städtebaulichen Auswirkungen der Umnutzung auf die Bauleitplanung der Antragstellerin angesichts des unveränderten Gebäudebestandes und der Sortimentsbeschränkung des Möbelmarktes sich in einem vernachlässigbaren Umfang bewegen dürften.

43 Es sind auch keine sonstigen unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art erkennbar, die im Rahmen einer Prüfung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Abwehrrecht der Antragstellerin begründen könnten. Ein solches Recht kann nicht aus der Verkehrssituation abgeleitet werden. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, weshalb eine mögliche höhere Frequentierung des Möbelmarktes für sie zu einem relevanten Nachteil führen kann. Dies erscheint unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsanbindungssituation auch kaum vorstellbar. Nach der Überzeugung des Gerichts bewegen sich die wesentlichen Ströme des Kundenverkehrs zum Möbelmarkt auf dem Grundstück des Beigeladenen nämlich aus westlicher Richtung über die Bundesstraße B49 bzw. die Kreisstraßen aus L., A., D. und All., während Kunden aus den übrigen Richtungen überwiegend den sogenannten "Gießener-Ring'' (Bundesautobahn) benutzen werden. Allein die Kunden, die aus der Stadt Gießen selbst kommen, werden Straßen im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin nutzen. Auf diesen wird das Verkehrsaufkommen aber durch die genehmigte Nutzungsänderung nicht in einem Maße steigen, daß die Antragstellerin überhaupt gezwungen sein wird, tätig zu werden. Insoweit kommen also keine relevanten, für die Antragstellerin nachteiligen Auswirkungen in Betracht.

44 Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen befürchteten Abfluß von Kaufkraft aus ihrem Bereich berufen. Der durch ein Vorhaben verursachte Kaufkraftabfluß ist grundsätzlich kein taugliches Kriterium für die Beurteilung der von ihm ausgehenden Auswirkungen gewichtiger Art für die Nachbargemeinde und damit auch nicht für die Begründung der aus § 2 Abs. 2 BauGB herzuleitenden Abstimmungspflicht. Diese Norm bezweckt keinen Wettbewerbsschutz etwa gegen Einzelhandelseinrichtungen in Nachbargemeinden, die in Konkurrenz zu Einzelhandelseinrichtungen im eigenen Gebiet treten (OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O., m.w.N.). Daß beim Umfang der durch die angefochtene Baugenehmigung erweiterten Verkaufsfläche im vorliegenden Fall etwas anderes gelten könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

45 Der Antrag der Antragstellerin hat auch dann keinen Erfolg, wenn man ihrer Argumentation folgt und den Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. für nichtig hält. Anders, als die Antragstellerin meint, ist dann nämlich der Prüfung nicht die Fassung des Bebauungsplans in seiner ersten Änderung und auch nicht der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung zugrunde zu legen, denn diese sind - jedenfalls für den streitbefangenen Teilbereich - funktionslos geworden.

46 Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht habe, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5ff.). Beide vorgenannten Bebauungspläne setzen für das Grundstück des Beigeladenen ein Gewerbegebiet bzw. Fläche für die Landwirtschaft fest. Tatsächlich befindet sich aber dort ein Möbelmarkt, der aufgrund seiner Größe nur in einem ausgewiesenen Sondergebiet zulässig ist. Somit ist für jeden Betrachter eindeutig erkennbar, daß in dem streitbefangenen Bereich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ein Zustand eingetreten ist, der es auf unabsehbare Zeit ausschließt, die Festsetzungen der genannten früheren Fassungen des Bebauungsplans zu verwirklichen. Folgte man also der Ansicht der Antragstellerin, daß der Bebauungsplan Nr. 4 "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. in der Fassung seiner 2. Änderung nichtig ist, so bestünde - jedenfalls für das streitbefangene Grundstück des Beigeladenen - kein wirksamer Bebauungsplan und der rechtlichen Prüfung wäre § 34 BauGB zugrunde zu legen, wobei sich auch hier die Prüfung auf einer Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin beschränkt.

47 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. § 34 BauGB erleichtert im Vergleich mit § 34 BBauG die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich insofern, als in seinem Abs. 1 das Tatbestandsmerkmal "wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen'' weggefallen ist. Somit kann ein Vorhaben nicht mehr daran scheitern, daß ihm sonstige öffentliche Belange entgegengehalten werden. Es bedarf deshalb keiner Prüfung, wie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, auf die sich die Antragstellerin beruft, zu qualifizieren sind. Auch als öffentlicher Belang würden sie sich gegenüber dem Bauvorhaben des Beigeladenen nicht (mehr) durchzusetzen vermögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ 1994, 285ff.).

48 Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien sind auch keiner Anreicherung um Elemente zugänglich, die sich als zusätzliche Zulässigkeitshürden erwiesen. Dies trifft nicht zuletzt für etwaige Zielvorgaben der Raumordnung zu (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, a.a.O.). Wie bereits ausgeführt, kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten sind (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB), berufen.

49 Auch die Eigenart der näheren Umgebung, die allein den nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen (kleinräumlichen) Bezugsrahmen bildet, kommt nicht als tauglicher Anknüpfungspunkt dafür in Betracht, den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich Geltung zu verschaffen. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber das Erfordernis des Einfügens auf den im Vergleich zum Ortsteil engeren Begriff der näherem Umgebung bezieht, läßt sich folgern, daß die prägende Wirkung, die von diesen Merkmalen einerseits in Richtung auf das Vorhaben und andererseits in Richtung auf dessen räumliches Umfeld ausgeht, nicht über den Ortsteil hinausreicht und erst recht nicht dem Fernwirkungen gleichzusetzen ist, auf die sich die Normen der Raumordnung und Landesplanung beziehen. Die Eigenart der näheren Umgebung äußert sich in Merkmalen, die nur der tatsächlich vorhandenen Bebauung entnommen werden können. Grundstückseigenschaften, die in den optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, müssen außer Betracht bleiben. Dies gilt auch für raumordnerische Standortfestlegungen, die sich in überörtlich motivierten planerischen Aussagen erschöpfen. Ziele der Raumordnung und Landesplanung enthalten keine unmittelbare Außenwirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, a.a.O.).

50 Die streitbefangene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB. Insoweit gilt bei der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB nichts anderes als das bereits im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB ausgeführte.

51 Nach alledem ist der Antrag der Antragstellerin mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig 162 Abs. 3 VwGO), da er einen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat 154 Abs. 3 VwGO).

52 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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