Urteil des VG Gießen vom 19.07.1999

VG Gießen: befreiung, raumordnung, bebauungsplan, landesplanung, gemeinde, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, thüringen, rechtsschutz

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 817/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1

BauGB, § 80a Abs 3 VwGO

(Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet

einer Nachbargemeinde)

Tatbestand

I. Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flur ..., Flurstück ... in H. (L.-R.-

Straße ...), auf dem sich der N.-M.-Wohnmarkt befindet.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4, 2. Änderung

"Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H., für den das Regierungspräsidium Gießen

mit Verfügung vom 20.07.1994 feststellte, daß keine Verletzung von

Rechtsvorschriften geltend gemacht würde. Der Bebauungsplan weist für das

streitbefangene Grundstück ein Sondergebiet Möbelmarkt (2 Geschosse, GRZ

0,8/GFZ 1,2, Dachneigung 0 Grad bis 30 Grad) aus. In den textlichen

Festsetzungen heißt es hierzu unter 2.5

"2.5 Die Ausweisung des Sondergebietes "Möbelmarkt'' dient ausschließlich der

Einrichtung eines Möbelmarktes mit nachfolgenden Verkaufsflächen - und

Sortimentsbeschränkungen:

a) Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt.

Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind unzulässig.

Die Errichtung von Nebengebäuden zum Zweck der Lagerhaltung wird hiervon

nicht betroffen.

b.) Das Warenangebot (Sortiment) beschränkt sich ausschließlich auf Möbel,

Wohnaccessoires und Wohndekorationsartikel. Für Wohnaccessoires und

Wohndekorationsartikel sind max. 400 qm Verkaufsfläche zulässig.

Für Teppiche darf die Verkaufsfläche 700 qm nicht überschreiten.

Haushaltsgebrauchsgegenstände und Haushaltswaren des täglichen Bedarfs sind

von dieser Angebotspalette ausgeschlossen. Die Ausstellung und der Verkauf von

Elektrohaushaltsgeräten ist nur als Ausstellungsmuster in Verbindung mit

Küchenmöbeln i.S. eines Annexsortiments zulässig.''

Der Geltungsbereich des (Gesamt-) Bebauungsplanes grenzt an das Gebiet der

Antragstellerin, einer kreisfreien Stadt, die im regionalen Raumordnungsplan für

die Region Mittelhessen als Oberzentrum eingestuft ist. Ihre Bedenken und

Anregungen konnte sie im Planverfahren für den vorgenannten Bebauungsplan

nicht durchsetzen.

Auf seinen am 25.08.1998 beim Antragsgegner eingegangenen Bauantrag und

den Befreiungsantrag vom 22.09.1998 erhielt der Beigeladene mit Einvernehmen

der Gemeinde H. unter dem 29.04.1999 die Baugenehmigung zur "Umnutzung der

Lagerfläche im 1.OG in Verkaufsfläche''. Mit Befreiungsbescheid vom gleichen Tag

wurde "die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkaufsfläche

um 2263 qm ... zugelassen''. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den

beigezogenen Behördenakten befindlichen Bauvorlagen Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 04.05.1999 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die

dem Beigeladene erteilte Baugenehmigung und am 10.05.1999 gegen den

Befreiungsbescheid. Über diese Widersprüche wurde bisher - soweit ersichtlich -

nicht entschieden.

Die Antragstellerin begehrt nunmehr mit am 18.05.1999 bei Gericht

eingegangenem Schriftsatz vorläufigen Rechtsschutz.

Zur Begründung trägt sie vor, die Baugenehmigung verstoße gegen § 31 Abs. 2

BauGB. Außerdem sei die planerische Abstimmungspflicht des § 2 Abs. 2 BauGB in

formeller und materieller Hinsicht umgangen worden. Der Antragsgegner hätte sie

nach § 69 Abs. 1 HBO am Genehmigungsverfahren beteiligen müssen. Die erteilte

Befreiung berühre die Grundzüge des einschlägigen Bebauungsplans, denn die

darin enthaltene Verkaufsflächenbeschränkung, die nachbarschützende Wirkung

habe, sei nicht nur raumordnerisch, sondern auch städtebaulich motiviert. Die

Erweiterung des Möbelmarktes widerspreche den Zielen der Raumordnung und

Landesplanung, wonach nur Ober- und Mittelzentren für großflächige

Einzelhandelsbetriebe in Betracht kämen. Durch die Maßnahmen der Gemeinde H.

werde sie in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Raumordnungsplan

behindert. Außerdem sei die Verkaufsflächenerweiterung städtebaulich nicht

vertretbar. Das Vorhaben hätte nicht geplant werden können, weil ihm § 1 Abs. 4

BauGB entgegenstehe. Die Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil

bei der Befreiung kein Ermessen ausgeübt und die nachbarlichen Interessen der

Antragstellerin nicht gewürdigt worden seien. Dies könne durch die Weisung des

zuständigen Ministeriums nicht ersetzt werden. Im übrigen sei die

Baugenehmigung samt Befreiung rechtswidrig, weil der zugrundeliegende

Bebauungsplan wegen Abwägungsmängeln nichtig sei. Die verkehrliche

Erschließung sei nicht gesichert und beeinträchtigte die Straßenplanung der

Antragstellerin. Außerdem sei ihre Planungshoheit verletzt, wenn ein Sondergebiet

in einem Kleinzentrum ausgewiesen werde, denn dies verstoße gegen das Gebot

der materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Wegen der erheblichen und

irreversiblen Folgen des Vorhabens müsse dessen Verwirklichung zunächst

gestoppt werden.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Bescheide des

Antragsgegners vom 29.04.1999, durch die auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück

... in der Gemarkung H. die Umnutzung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche im

Befreiungswege genehmigt wird, herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei bereits mangels Sicherungsbedürfnis unzulässig, da das Vorhaben

ohne erheblichen Aufwand rückgängig gemacht werden könne. In baulicher

Hinsicht werde nämlich nur eine neue Treppe und eine neue Brandwand errichtet.

Der Antrag sei auch unbegründet, denn die Genehmigung verletze keine Rechte

der Antragstellerin. Abgesehen davon, daß zweifelhaft sei, ob diese überhaupt

einschlägige Fachplanungen habe, die beeinträchtigt werden könnten, sei sie jeden

konkreten Nachweis schuldig geblieben, inwieweit sich das streitbefangene

Vorhaben hierauf auswirken könne. Die Ziele der Raumordnung und

Landesplanung könnten von ihr nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden. Von einer

Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots könne mangels

hinreichender Darlegung nicht ausgegangen werden. Angesichts der konkreten

Umgebungssituation spreche vieles dafür, daß durch die Erweiterung nicht eine

Erhöhung des Marktanteils, sondern nur eine Behauptung der derzeitigen

Marktposition erfolge. Im übrigen liege die Erweiterung unterhalb der

Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer gravierenden städtebaulichen Auswirkung.

Der Beigeladene beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

§ 69 Abs. 1 HBO schütze nur den Nachbarn im Sinne des Eigentums Privater und

nicht die Antragstellerin in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich. Die von ihr geltend

gemachten Ziele der Raumordnung und Landesplanung beinhalteten ebenfalls

keine abwehrfähigen Rechtspositionen einer Gemeinde, weil sie nicht den

Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen

dienten. Die Verkaufsflächenerweiterung sei im Wege der Befreiung genehmigt

worden, so daß § 2 Abs. 2 BauGB nicht tangiert sei. Die genehmigte Erweiterung

liege weit unterhalb der Erheblichkeitsschwelle und bewirke keinen Kaufkraftabfluß.

Hiernach scheide auch eine Verletzung der Planungshoheit aus Art. 28 GG aus,

zumal die Antragstellerin keine konkret beeinträchtigten Planungen substantiiert

vorgetragen habe. Im übrigen sei die Baugenehmigung nebst Befreiung

rechtmäßig, denn die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten

Verkaufsfläche um rund 2000 qm berühre die Grundzüge der Planung nicht, sei

städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit

den öffentlichen Belangen vereinbar. Durch die geplanten Änderungen werde die

Verkehrssituation im Bereich des Marktes verbessert, weil sich der Abholverkehr

von bisher 4 Lagern nunmehr auf ein Lager konzentrieren werde. Im übrigen sei

gerade landesplanerisch zugelassen worden, daß in zwei Kilometern Entfernung

ein bestehender Möbelmarkt um 12.000 qm erweitert werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend

Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der

beigezogenen Behördenvorgänge (3 Bebauungspläne, 3 Ordner und 1 Hefter), die

Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist zulässig, im fehlt insbesondere nicht das notwendige

Sicherungsbedürfnis.

Wie der Antragsgegner zurecht ausführt, ist Voraussetzung für den Erfolg eines

Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO, daß die

erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu

sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen

gehören kann. Ein Sicherungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn die

Vollendung eines Bauvorhabens die spätere Durchsetzung eines etwa

bestehenden Abwehrrechts gegen den Beigeladenen erschweren würde

(HessVGH, Beschluß vom 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 -, HessVGRspr 1992, 31).

Dabei sind die rein bautechnische Möglichkeit zur Rückgängigmachung der

durchgeführten Maßnahmen und die finanziellen Interessen des Bauherrn, der im

Falle eines späteren Unterliegens nicht nur diesen Rückbau bezahlen, sondern ggf.

auch die nutzlos gewordenen Investitionen für das Vorhaben tragen müßte, zu

berücksichtigen. Sinn eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

ist es nämlich in der Regel auch, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu

verhindern, deren Rückgängigmachung einem der Beteiligten unnötige

Belastungen auferlegen würde.

Bei der Beurteilung dieser Frage sind regelmäßig die Angaben zugrunde zu legen,

die der beigeladene Bauherr in seinen Bauvorlagen gemacht hat. Zwar steht im

vorliegenden Verfahren eine Nutzungsänderung zur Prüfung, die mit nur geringen

baulichen Umgestaltungen bewerkstelligt werden soll, doch hat der Beigeladene in

seinem Bauantrag die Baukosten mit 320.000,-- DM angegeben. Die Kammer ist

deshalb der Auffassung, daß schon die Höhe dieser Investition ein

Sicherungsbedürfnis in dem Sinne begründet, daß die - prozessuale - Möglichkeit

gegeben ist, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und damit

gegebenenfalls unnötige Aufwendungen des Bauherrn zu vermeiden.

Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.

Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO

ist stattzugeben, wenn die streitbefangene Baugenehmigung ihn offensichtlich in

seinen Rechten verletzt, denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des

Bauherrn oder der Allgemeinheit an einer sofortigen Ausnutzung der

Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung

ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht

eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen,

die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei

dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten

Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigten. Zum

anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter

Zugrundelegung des von ihm evtl. glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens -

wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. HessVGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH

1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn

ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt

und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und

die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt,

also nachbarschützend sind und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt (HessVGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91).

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung kann

offen bleiben, ob der Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung " Südlich des Dorfes'' der

Gemeinde H. wirksam ist. Sofern von der Wirksamkeit ausgegangen wird, gilt

folgendes:

Die dem Beigeladenen vom Antragsteller erteilte Baugenehmigung vom

29.04.1999 zur "Umnutzung der Lagerfläche im 1. OG in Verkaufsfläche'' ist

offensichtlich rechtmäßig; sie steht insbesondere im Einklang mit dem

Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H.. Einer

Befreiung bedurfte es nicht.

Wenn es in Ziffer 2.5 a) der textlichen Festsetzungen des vorgenannten

Bebauungsplans heißt:

"Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt.

Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind

unzulässig.'',

so ist diese Regelung als Einheit zu verstehen. Indem von " weiterer

Verkaufsfläche'' gesprochen wird, geht die Festsetzung trotz der Formulierung im

Satz zuvor davon aus, daß weitere Verkaufsflächen möglich sein sollen. Die

Bedeutung des Wortes "weiterer'' erschließt sich nämlich nur dann, wenn klar wird,

worauf hiermit Bezug genommen wird ("weiter als was''). Dieser Bezug kann aber

nur in der im Satz zuvor genannten Größe liegen, d. h. in der

Verkaufsflächenbezifferung von 8000 qm. Andere Bezüge sind nicht denkbar, da

die textlichen Festsetzungen hierfür keinerlei Anhaltspunkt bieten. Der sich somit

zunächst scheinbar eröffnende Widerspruch zwischen der Beschränkung einerseits

und der Öffnung andererseits wird bei einer Gesamtbetrachtung der Regelung

aufgelöst. Wenn es nämlich heißt, "Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung

weiterer Verkaufsflächen sind unzulässig'', so ergibt sich hieraus der Gegenschluß,

daß die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen ohne Gebäudeerweiterung zulässig

ist.

Ein solches Verständnis der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) drängt sich auch

deshalb auf, weil es bei einer absoluten Beschränkung der Verkaufsfläche auf 8000

qm überflüssig wäre, die Unzulässigkeit von Gebäudeerweiterungen für die

Einrichtung weiterer Verkaufsflächen nochmals besonders zu erwähnen. Diese

besondere Erwähnung macht nur dann Sinn, wenn sie als Abgrenzung von der

gerade nicht unzulässigen Verkaufsflächeneinrichtung ohne Gebäudeerweiterung

dienen soll.

Dem steht auch nicht entgegen, daß in der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) die

Rede von insgesamt 8000 qm ist. Diese Wortwahl erklärt sich nämlich daraus, daß

das streitbefangene Gebäude - wie bei der Planaufstellung bekannt war - aus

verschieden Abschnitten besteht und klargestellt werden sollte, daß sich die

Verkaufsflächenbezifferung auf das Gesamtgebäude bezieht.

Stimmt das genehmigte Vorhaben aber mit den Festsetzungen des einschlägigen

Bebauungsplans überein, so bedurfte es der erteilten Befreiung nicht und die

hiergegen gerichteten Argumente der Antragstellerin gehen ins Leere.

An diesem Ergebnis würde sich aber auch dann nichts ändern, wenn für das

streitbefangene Vorhaben die erteilte Befreiung notwendig gewesen wäre, denn

die hiergegen gerichteten Argumente überzeugen nicht.

Wie bereits ausgeführt, besteht ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem

Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften

des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme

oder Befreiung nicht vorliegen. Es kommt somit im gerichtlichen Verfahren nicht

darauf an, ob die Baugenehmigungsbehörde die Voraussetzungen der Befreiung

zutreffend erkannt, geprüft und in ihrem Bescheid gewürdigt hat, sondern nur

darauf, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung tatsächlich

vorliegen. Aus dem Abstellen auf die - tatbestandlichen - Voraussetzungen wird

zugleich deutlich, daß es auch nicht auf die Ermessensausübung ankommen kann.

Eine weitere Einschränkung ergibt sich daraus, daß der Dritte sich nur auf das

Fehlen solcher Tatbestandsvoraussetzungen berufen kann, die auch dem Schutz

seiner subjektiven Rechte zu dienen bestimmt sind. Im Rahmen von § 31 Abs. 2

BauGB haben diese Rechte ihren Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal "unter

Würdigung nachbarlicher Interessen'' gefunden.

Auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Antragstellerin durfte der

Antragsgegner dem Beigeladenen die streitbefangene Befreiung erteilen. Die

Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele

der Raumordnung und Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten

sind (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB), berufen. Die Ziele der Raumordnung und

Landesplanung dienen nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern

übergeordneten Planungsinteressen; die Gemeinden können deshalb die

Einhaltung dieser Ziele durch eine Nachbargemeinde oder die

Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht beanspruchen (vgl. OVG Thüringen,

Beschluß vom 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, DÖV 1997, 791ff.). Die Einstufung der

Antragstellerin als Oberzentrum stellt lediglich eine Konkretisierung der Ziele der

Raumordnung und Landesplanung dar, die aber keine Schutzwirkung zugunsten

der von den Auswirkungen der Planung oder einer Einzelgenehmigung betroffenen

Nachbargemeinde begründet. Insbesondere ist nicht der Antragstellerin als

Oberzentrum ein mittelzentraler Verflechtungsbereich als klar abgegrenzter

Abzugsbereich zugewiesen, dessen "Beeinträchtigung'' - etwa durch einen

Kaufkraftabzug - sie wehrfähige Rechte entgegensetzen könnte (vgl. OVG

Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). Die funktionale Aufgabenverteilung

dient der Stabilisierung und zielgerichteten Weiterentwicklung der

Leistungsfähigkeit und Siedlungsstruktur, d. h. einem überörtlichen Belang, so daß

der Schluß nicht zulässig ist, mit der Funktionszuweisung werde der Gemeinde

nicht nur eine bestimmte Aufgabe übertragen, sondern etwa gleichzeitig auch das

Recht, Beeinträchtigungen in der Wahrnehmung dieser Aufgabe abzuwehren (vgl.

OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435ff.).

Die streitbefangene Befreiung im Zusammenhang mit der Baugenehmigung

verstößt auch nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2

BauGB. Diese Vorschrift enthält vor dem Hintergrund der Planungshoheit der

Gemeinden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie

des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zurückgeht, ein Abstimmungsgebot, wonach die

Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind. Das

interkommunale Abstimmungsgebot, das nach dem Wortlaut der Bestimmung

zwar nur für die Aufstellung von Bauleitplänen gilt, kann für die Nachbargemeinde

aber auch ein Abwehrrecht unmittelbar gegen einzelne Vorhaben begründen,

wenn sie selbst hinreichend konkrete planerische Vorstellungen benennen kann,

deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung unmöglich

gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden oder wenn sonstige

unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art in Betracht kommen (vgl. OVG

Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). § 2 Abs. 2 BauGB verbietet nicht

jegliche Auswirkung auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde,

sondern nur gewichtige, auch unter Anerkennung des Interesses der

Standortgemeinde nicht zu rechtfertigende, schädliche Wirkungen (vgl. OVG

Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999, a.a.O.).

Die Antragstellerin hat keine hinreichend konkreten planerischen Vorstellungen

benennen können, deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene

Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden

würden. Zum einen reicht der lapidare Hinweis darauf, daß noch in diesem Jahr ein

Flächennutzungsplan beschlossen werden solle, nicht einmal aus, um von der

hinreichend substantiierten Darlegung einer konkreten planerischen Vorstellung

ausgehen zu können. Zum anderen hat sich die Antragstellerin auch überhaupt

nicht zu der Frage geäußert, inwiefern durch die geplante Umnutzung von ca. 2300

qm Lagerfläche in Verkaufsfläche ihre planerischen Vorstellungen unmöglich

gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden. Solch gravierende

Auswirkungen erscheinen auch - jedenfalls bei einer summarischen Prüfung im

Eilverfahren - nicht denkbar, da die städtebaulichen Auswirkungen der Umnutzung

auf die Bauleitplanung der Antragstellerin angesichts des unveränderten

Gebäudebestandes und der Sortimentsbeschränkung des Möbelmarktes sich in

einem vernachlässigbaren Umfang bewegen dürften.

Es sind auch keine sonstigen unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art

erkennbar, die im Rahmen einer Prüfung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Abwehrrecht

der Antragstellerin begründen könnten. Ein solches Recht kann nicht aus der

Verkehrssituation abgeleitet werden. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend

dargelegt, weshalb eine mögliche höhere Frequentierung des Möbelmarktes für sie

zu einem relevanten Nachteil führen kann. Dies erscheint unter Berücksichtigung

der konkreten Verkehrsanbindungssituation auch kaum vorstellbar. Nach der

Überzeugung des Gerichts bewegen sich die wesentlichen Ströme des

Kundenverkehrs zum Möbelmarkt auf dem Grundstück des Beigeladenen nämlich

aus westlicher Richtung über die Bundesstraße B49 bzw. die Kreisstraßen aus L.,

A., D. und All., während Kunden aus den übrigen Richtungen überwiegend den

sogenannten "Gießener-Ring'' (Bundesautobahn) benutzen werden. Allein die

Kunden, die aus der Stadt Gießen selbst kommen, werden Straßen im

Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin nutzen. Auf diesen wird das

Verkehrsaufkommen aber durch die genehmigte Nutzungsänderung nicht in

einem Maße steigen, daß die Antragstellerin überhaupt gezwungen sein wird, tätig

zu werden. Insoweit kommen also keine relevanten, für die Antragstellerin

nachteiligen Auswirkungen in Betracht.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen befürchteten Abfluß

von Kaufkraft aus ihrem Bereich berufen. Der durch ein Vorhaben verursachte

Kaufkraftabfluß ist grundsätzlich kein taugliches Kriterium für die Beurteilung der

von ihm ausgehenden Auswirkungen gewichtiger Art für die Nachbargemeinde und

damit auch nicht für die Begründung der aus § 2 Abs. 2 BauGB herzuleitenden

Abstimmungspflicht. Diese Norm bezweckt keinen Wettbewerbsschutz etwa gegen

Einzelhandelseinrichtungen in Nachbargemeinden, die in Konkurrenz zu

Einzelhandelseinrichtungen im eigenen Gebiet treten (OVG Thüringen, Beschluß

vom 23.04.1997, a.a.O., m.w.N.). Daß beim Umfang der durch die angefochtene

Baugenehmigung erweiterten Verkaufsfläche im vorliegenden Fall etwas anderes

gelten könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Der Antrag der Antragstellerin hat auch dann keinen Erfolg, wenn man ihrer

Argumentation folgt und den Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des

Dorfes'' der Gemeinde H. für nichtig hält. Anders, als die Antragstellerin meint, ist

dann nämlich der Prüfung nicht die Fassung des Bebauungsplans in seiner ersten

Änderung und auch nicht der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung

zugrunde zu legen, denn diese sind - jedenfalls für den streitbefangenen

Teilbereich - funktionslos geworden.

Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn

und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen

Entwicklung einen Zustand erreicht habe, der eine Verwirklichung der Festsetzung

auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen

Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung

gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977

- IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5ff.). Beide vorgenannten Bebauungspläne setzen für

das Grundstück des Beigeladenen ein Gewerbegebiet bzw. Fläche für die

Landwirtschaft fest. Tatsächlich befindet sich aber dort ein Möbelmarkt, der

aufgrund seiner Größe nur in einem ausgewiesenen Sondergebiet zulässig ist.

Somit ist für jeden Betrachter eindeutig erkennbar, daß in dem streitbefangenen

Bereich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ein Zustand eingetreten ist, der es

auf unabsehbare Zeit ausschließt, die Festsetzungen der genannten früheren

Fassungen des Bebauungsplans zu verwirklichen. Folgte man also der Ansicht der

Antragstellerin, daß der Bebauungsplan Nr. 4 "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde

H. in der Fassung seiner 2. Änderung nichtig ist, so bestünde - jedenfalls für das

streitbefangene Grundstück des Beigeladenen - kein wirksamer Bebauungsplan

und der rechtlichen Prüfung wäre § 34 BauGB zugrunde zu legen, wobei sich auch

hier die Prüfung auf einer Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin

beschränkt.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang

bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen

Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die

Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die

Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt

bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. § 34 BauGB erleichtert im

Vergleich mit § 34 BBauG die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten

Innenbereich insofern, als in seinem Abs. 1 das Tatbestandsmerkmal "wenn

sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen'' weggefallen ist. Somit kann

ein Vorhaben nicht mehr daran scheitern, daß ihm sonstige öffentliche Belange

entgegengehalten werden. Es bedarf deshalb keiner Prüfung, wie die Ziele der

Raumordnung und Landesplanung, auf die sich die Antragstellerin beruft, zu

qualifizieren sind. Auch als öffentlicher Belang würden sie sich gegenüber dem

Bauvorhaben des Beigeladenen nicht (mehr) durchzusetzen vermögen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ 1994, 285ff.).

Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien sind auch keiner Anreicherung um

Elemente zugänglich, die sich als zusätzliche Zulässigkeitshürden erwiesen. Dies

trifft nicht zuletzt für etwaige Zielvorgaben der Raumordnung zu (BVerwG, Urteil

vom 11.02.1993, a.a.O.). Wie bereits ausgeführt, kann sich die Antragstellerin nicht

mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele der Raumordnung und

Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten sind (vgl. § 1 Abs. 4

BauGB), berufen.

Auch die Eigenart der näheren Umgebung, die allein den nach § 34 Abs. 1 BauGB

maßgeblichen (kleinräumlichen) Bezugsrahmen bildet, kommt nicht als tauglicher

Anknüpfungspunkt dafür in Betracht, den Zielen der Raumordnung und

Landesplanung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich Geltung zu

verschaffen. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber das Erfordernis des

Einfügens auf den im Vergleich zum Ortsteil engeren Begriff der näherem

Umgebung bezieht, läßt sich folgern, daß die prägende Wirkung, die von diesen

Merkmalen einerseits in Richtung auf das Vorhaben und andererseits in Richtung

auf dessen räumliches Umfeld ausgeht, nicht über den Ortsteil hinausreicht und

erst recht nicht dem Fernwirkungen gleichzusetzen ist, auf die sich die Normen der

Raumordnung und Landesplanung beziehen. Die Eigenart der näheren Umgebung

äußert sich in Merkmalen, die nur der tatsächlich vorhandenen Bebauung

entnommen werden können. Grundstückseigenschaften, die in den optisch

wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, müssen

außer Betracht bleiben. Dies gilt auch für raumordnerische Standortfestlegungen,

die sich in überörtlich motivierten planerischen Aussagen erschöpfen. Ziele der

Raumordnung und Landesplanung enthalten keine unmittelbare Außenwirksamkeit

(BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, a.a.O.).

Die streitbefangene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das

interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB. Insoweit gilt bei der

Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB nichts anderes als das bereits im Rahmen von §

31 Abs. 2 BauGB ausgeführte.

Nach alledem ist der Antrag der Antragstellerin mit der Kostenfolge nach § 154

Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind

erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO), da er einen Antrag gestellt und sich somit

einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.