Urteil des VG Gießen vom 23.03.2007, 8 E 4139/05

Entschieden
23.03.2007
Schlagworte
Stadt, Einspruch, Eigenschaft, Wahlkampf, Bekanntmachung, Veranstaltung, Alter, Einfluss, Wiederholung, Neutralität
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.03.2007

Norm: § 25 Abs 2 KomWG HE 1972 vom 01.04.2005

Aktenzeichen: 8 E 4139/05

Dokumenttyp: Urteil

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der am 02.10.2005 durchgeführten Wahl des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt. Der Kläger ist Bürger der Stadt A-Stadt. Er ist der Ansicht, im Wahlkampf seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen, infolge deren die Beklagte verpflichtet sei, die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

2Bei der Direktwahl zum Bürgermeister der Stadt A-Stadt kandidierten zwei Bewerber, nämlich Herr D. (CDU) und die Beigeladene (SPD). Der Wahlausschuss der Stadt A-Stadt stellte in seiner öffentlichen Sitzung am 11.10.2005 als endgültiges Wahlergebnis fest, dass die Beigeladene zur Bürgermeisterin gewählt worden sei mit einer Stimmenmehrheit von 2.838 (52,9 %) gegenüber 2.522 Stimmen (47,1 %), die auf den Kadidaten D. entfielen. Dieses Ergebnis wurde vom Wahlleiter im amtlichen Mitteilungsblatt, Ausgabe vom 15.10.2005, bekannt gemacht. Unter II. heißt es:

3„Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person des Wahlgebietes und jede Bewerberin oder jeder Bewerber, die bzw. der an der Wahl teilgenommen hat, binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen von dem Tag dieser Bekanntmachung ab schriftlich oder zur Niederschrift bei mir erheben.“

4Mit Schreiben vom 28.10.2005 erhob der Kläger Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Diesem Schreiben fügte er eine von zahlreichen Bürgern der Stadt A-Stadt unterzeichnete Einspruchsbegründung vom 24.10.2005 bei, die folgenden Wortlaut hat:

5„Herr E. hat die ihm als Wahlleiter und Bürgermeister der Stadt A-Stadt obliegende Neutralitätspflicht im Bürgermeisterwahlkampf gröblich missachtet.

6Im Wahlprospekt der Bürgermeisterkandidatin C. hat der Bürgermeister E. eindeutig für diese Bewerberin in seiner Eigenschaft als Bürgermeister unzulässige Wahlwerbung betrieben. Das gleiche gilt auch für entsprechende Veröffentlichungen im Internet.

7Darüber hinaus hat er an der Mehrzahl ihrer Wahlveranstaltungen aktiv unterstützend teilgenommen.

8Bei offiziellen Anlässen (z. B. Countryfest Einartshausen, Dorfbrunnenfest Betzenrod) hat er als Bürgermeister die Grüße seiner Kandidatin überbracht.

9Hierin ist eine eindeutige Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Bürgermeister und Wahlleiter zu sehen.“

10 Der Einspruch des Klägers ging am 28.10.2005 bei dem Magistrat der Stadt A- Stadt ein.

11 Die beklagte Stadtverordnetenversammlung wies mit Beschluss vom 17.11.2005 den Einspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus,

den Einspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, Unregelmäßigkeiten seien bei der Wahl nicht vorgekommen.

12 Mit Schreiben des Wahlleiters vom 30.11.2005 wurde der Kläger über die Entscheidung der Beklagten informiert.

13 Am 13.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor: Das Gebot der freien Wahl untersage es staatlichen oder gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen. Die Grenzen für eine zulässige Betätigung eines Bürgermeisters im kommunalen Wahlkampf seien überschritten, wenn ein Bürgermeister das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutze, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe unvereinbar sei. Gegen diese Verpflichtung zur Neutralität im Wahlkampf habe der frühere Bürgermeister, E., verstoßen. Dieser sei bei den Wahlkampfveranstaltungen der Beigeladenen in Götzen, Einartshausen, Eschenrod, Sichenhausen, Breungeshain, Rudingshain, Michelbach, Busenborn und Wingershausen anwesend gewesen und habe als Bürgermeister die von Besuchern gestellten Fragen beantwortet und die Beigeladene vor falschen oder nichtsaussagenden Antworten bewahrt, die Beigeladene aufgewertet und ihr ein positives Erscheinungsbild verschafft. Der Bürgermeister sei bei diesen Veranstaltungen in amtlicher Funktion aufgetreten, weil er die gestellten Fragen nur kraft seines Amtes habe beantworten können.

14 Beim „Countryfest“ vom 26. bis 28.08.2005 in Einartshausen sei er als Bürgermeister eingeladen worden und habe geäußert „ich muss also die Kandidatin von meiner Seite, die ich vorgeschlagen habe, Frau C., entschuldigen.“

15 Auch bei dem Brunnenfest in Betzenrod am 16.07.2005 sei er als Bürgermeister aufgetreten. Er habe bei dieser Veranstaltung offiziell dem Ortsvorsteher den Ehrenbrief des Landes Hessen überreicht.

16 Bei der Verschwisterungsfahrt nach Arco, in der Zeit vom 22. bis 26.06.2005, habe er in seiner Funktion als Bürgermeister sinngemäß geäußert, der Bürgermeisterkandidat solle auf seinem Platz verbleiben, dort mache er gute Arbeit. Er solle der Bürgermeisterkandidatin, die für das Bürgermeisteramt geeignet sei, nicht in die Quere kommen.

17 Bei der Seniorenfahrt in der Vorwahlzeit habe der Bürgermeister in einem Bus für die Bürgermeisterkandidatin geworben.

18 In einem Wahlprospekt der Bürgermeisterkandidatin, das an alle Haushalte verteilt worden sei, habe der Bürgermeister mit Bild und Wort für die Bürgermeisterkandidatin mit den Worten geworben:

19„E., Bürgermeister, Seitdem ich weiß, dass C. Bürgermeisterin werden will, sehe ich Schottens Zukunft gelassen entgegen. Sie hat mit ihrem politischen Engagement in den letzten Jahren bewiesen, dass sie unsere Stadt gut führen wird.“

20 Insgesamt habe der frühere Bürgermeister in einer Vielzahl von Fällen Einfluss auf den Wählerwillen genommen bei Veranstaltungen und durch Verteilung des Wahlprospekts.

21 Der Kläger beantragt,

22den Beschluss der Beklagten vom 11.10.2005, mit dem die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt A-Stadt vom 02.10.2005 festgestellt wird, aufzuheben und die Wahl zum Bürgermeister der Stadt A-Stadt vom 02.10.2005 für ungültig zu erklären.

23 Die Beklagte beantragt,

24die Klage abzuweisen.

25 Sie ist der Ansicht, der Kläger habe seine Einwendungen in seinem Einspruchsschreiben vom 24.10.2005 nicht hinreichend substantiiert.

26 Darüber hinaus habe es sich bei allen vom Kläger angesprochenen Veranstaltungen lediglich um Parteiveranstaltungen gehandelt, zu denen der

Veranstaltungen lediglich um Parteiveranstaltungen gehandelt, zu denen der frühere Bürgermeister als Parteimitglied eingeladen worden sei. Eine offizielle Begrüßung habe an den vom Kläger bezeichneten neun Veranstaltungen nicht stattgefunden. Unzutreffend sei auch, dass Fragen aus der Runde, die sich direkt an die Kandidatin gerichtet hätten, vom Bürgermeister beantwortet worden seien. Vielmehr sei Herr E. lediglich dann auf Fragen eingegangen, wenn er im Rahmen der Fragestunde direkt angesprochen worden sei bzw. wenn im Anschluss an das offizielle Ende der Wahlkampfveranstaltung im Rahmen des „gemütlichen Beisammenseins“, über Themen der Kommunalpolitik gesprochen worden sei.

27 Zu Beginn seines Redebeitrags bei dem „Countryfest“ in Einartshausen am 27.08.2005 habe Herr E. die Fraktionsvorsitzende der SPD- Stadtverordnetenfraktion und Bürgermeisterkandidatin der SPD, die Beigeladene, entschuldigt, die urlaubsbedingt an diesem Tag nicht habe anwesend sein können.

28 Auch im Zusammenhang mit seinem Auftreten auf der Veranstaltung des Betzenröder Verschwisterungsvereines habe Herr E. keine Wahlbeeinflussung vorgenommen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Fertigung eines „Pressefotos“ verweise, sei dieser Sachverhalt aufgrund des im Wahlprüfungsverfahren geltenden Anfechtungsprinzips präkludiert. Im Übrigen handele es sich um ein privates Foto, das Mitglieder der SPD im Ortsverband aufgenommen hätten, um dieses dem geehrten Ortsvorsteher, Herrn F., als privates Geschenk zu überreichen. Das Bild sei einzig und allein auf der privaten Homepage der Bürgermeisterkandidatin, nämlich der Beigeladenen, eingestellt worden. Ein offizieller Charakter dieses neuen Sachvortrags sei daher nicht zu erkennen.

29 Im Rahmen des Grußwortes habe der frühere Bürgermeister allenfalls die Grüße der „Fraktionsvorsitzenden Bürgermeisterkandidatin“ übermittelt.

30 Soweit der Kläger auf das Wahlprospekt der Beigeladenen verweise, sei hierin ebenfalls keine unzulässige Wahlbeeinflussung zu sehen, da der frühere Bürgermeister nach der Rechtsprechung seine Amtsbezeichnung habe verwenden dürfen.

31 Die Beigeladene beantragt,

32die Klage abzuweisen.

33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

35 Statthafte Klageart ist eine Gestaltungsklage eigener Art, mit der begehrt werden kann, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl aufzuheben (vgl. Hess.VGH, HSGZ 2005, 387, 390 f.; Thür.OVG, ThürVBl. 1997, 110, 111; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1992, 255). Der Kläger ist als wahlberechtigter Einwohner der Stadt A-Stadt i.S.d. §§ 27 S. 1, 25 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 2, 41 S. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz - KWG - i.d.F. vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. I S. 218) für die Erhebung der Wahlanfechtungsklage klagebefugt, nachdem sein zuvor erhobener Einspruch vom 28.10.2005 gegen die Gültigkeit der Wahl durch Beschluss der Beklagen vom 17.11.2005 zurückgewiesen wurde. Die Geltendmachung sonstiger subjektiver Rechtsverletzung durch den Kläger ist nicht erforderlich, denn die Wahlanfechtungsklage ist einer Popularklage angenähert. Die Klage wurde zudem innerhalb der Monatsfrist (§§ 27 S. 1, 41 S. 1 KWG) mit Eingang am 13.12.2005 bei dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben.

36 Die Klage ist jedoch unbegründet.

37 Die Beklagte durfte den Einspruch des Klägers zurückweisen und die Wahl gemäß § 50 Nr. 4 KWG für gültig erklären.

38 Soweit der Kläger geltend macht, der frühere Bürgermeister E. habe in amtlicher Funktion die Beigeladene persönlich in neun Wahlkampfveranstaltungen der

Funktion die Beigeladene persönlich in neun Wahlkampfveranstaltungen der Beigeladenen unterstützt, ist der Kläger mit seinem Vorbringen ausgeschlossen. Denn die diesem Vorbringen zu Grunde liegende Einspruchsbegründung, der Bürgermeister habe an der Mehrzahl der Wahlveranstaltungen der Beigeladenen „aktiv unterstützend“ teilgenommen, genügt nicht dem in § 41 KWG i.V.m. § 25 KWG statuierten Gebot ausreichender Substantiierung des Wahlfehlers. Nach § 25 Abs. 2 KWG ist der Einspruch gegen eine Wahl schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen im Einzelnen zu begründen. Daraus folgt die Verpflichtung, eine substantiierte Darlegung der Wahlfehler vorzunehmen, so dass sich anhand dessen feststellen lässt, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt (vgl. Hess.VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; Thür.OVG, a.a.O., S. 112).

39 Der Kläger kann sich nicht darauf berufen - wie schriftlich vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung ausgeführt -, der Wahlleiter habe in der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses § 25 KWG alter Fassung zugrundegelegt, weshalb die Einspruchsgründe nicht hätten näher dargelegt werden müssen. Denn selbst wenn man davon ausgeht, der unter II. der amtlichen Bekanntmachung gegebene Hinweis, wonach Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt werden könne, sei unzutreffend, weil die erfolgte Belehrung nicht dem Wortlaut des § 73 Kommunalwahlordnung entsprach, würde dies den Kläger nicht von seiner Obliegenheit befreien, bereits seinen Einspruch substantiiert zu begründen, um bei einer Wahlanfechtung Erfolg zu haben. Nach § 69 KWG trat die Neufassung des KWG und damit auch § 25 KWG neue Fassung mit seiner gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist am Tag nach der Verkündung (08.04.2005) in Kraft und galt damit für alle Beteiligten einschließlich den Kläger. Abgesehen davon enthielt bereits § 25 KWG alter Fassung ein Substantiierungsgebot, so dass die Neufassung des § 25 KWG lediglich eine gesetzgeberische Klarstellung bedeutet. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Wahlprüfungsverfahren dem sogenannten Anfechtungsprinzip unterliegen. Wahlen werden nur soweit überprüft, wie der Einspruch reicht (vgl. Hess.VGH, ESVGH 49, 167, 172). Das Wahlprüfungsverfahren ist darauf angelegt, möglichst rasch eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen herbeizuführen (Hess.VGH, a.a.O.). Über Einwendungen war deshalb auch vor der Novellierung des § 25 KWG nur dann sachlich zu entscheiden, „wenn der Wahlberechtigte den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so substantiiert darlegt, dass das mit dem Einspruch befasste Gremium - gegebenenfalls nach einer durch den Vortrag des Einspruchsführers veranlassten Sachaufklärung oder Beweisaufnahme - feststellen kann, ob einer der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt.“ (Hess. VGH, NVwZ- RR 1998, 127, 129; ebenso schon Hess. VGH, HSGZ 1985, 377 (nur L) und U. v. 03.02.1987 - 2 UE 1330/86 -, juris, Rdnr. 50 m.w.N.). Diese Ansicht wird von den Oberverwaltungsgerichten allgemein zu den unterschiedlichen Kommunalwahlgesetzen der Länder vertreten, auch wenn die jeweiligen Regelungen - § 25 KWG alter Fassung vergleichbar -, d. h. nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut keine Begründung des Einspruchs im Einzelnen verlangen (vgl. z. B. Thür. OVG, ThürVBl.1997, 110, 112; OVG Rh-Pf., NVwZ-RR 1991, 659, 660).

40 Den Angaben des Klägers, der frühere Bürgermeister habe aktiv unterstützend an Wahlveranstaltungen teilgenommen, gebricht es an hinreichender Substantiierung. Der Kläger hat insoweit keine konkreten Tatsachen vorgetragen, um welche einzelnen Veranstaltungen es sich handelt und worin die einzelnen Unterstützungshandlungen liegen sollen. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift hierzu nähere Darlegungen gemacht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind jedoch nur solche Unregelmäßigkeiten zu prüfen, die während der Ausschlussfrist des § 25 Abs. 1 KWG substantiiert gerügt wurden und die Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sind (vgl. z.B. Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 127, 129; ESVGH 49, 167, 172 f.).

41 Aus diesem Grund ist der Kläger auch präkludiert mit seinen das Internet betreffenden Ausführungen und mit seinem Vorbringen, es sei bei der Verschwisterungsfahrt nach Arco, der Seniorenfahrt in der Vorwahlzeit und bei der Veranstaltung in Betzenrod bei der Erstellung des Pressfotos zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

42 Soweit der Kläger dagegen ausführt, der ehemalige Bürgermeister habe im Wahlprospekt der Beigeladenen unzulässige Wahlwerbung betrieben und bei offiziellen Anlässen, z.B. dem „Countryfest“ in Einartshausen und dem Dorfbrunnenfest Betzenrod die Grüße „seiner Kandidatin“ überbracht, sind die

Dorfbrunnenfest Betzenrod die Grüße „seiner Kandidatin“ überbracht, sind die Angaben des Klägers zureichend konkret. Dieses Vorbringen führt dennoch nicht zum Erfolg der Klage, weil insoweit eine unzulässige Wahlbeeinflussung nicht vorliegt, die auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl von Einfluss gewesen sein kann.

43 Nach § 50 Nr. 2 KWG muss die Wiederholung der Wahl angeordnet werden, wenn beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können. Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, zu dem nicht nur der formaltechnische Ablauf der Wahl, sondern auch die Wahlvorbereitung einschließlich der Wahlwerbung gehört (vgl. VG Gießen, HSGZ 2002, 75, 76), liegen vor, wenn gemeindliche Organe unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen (BVerwGE 118, 101, 102; Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 391 m.w.N.).

44 Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Wahlverfahrens jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt; er muss insoweit strikte Neutralität wahren (vgl. BVerwGE 104, 323, 326). Allerdings ist es auch einem Bürgermeister gestattet, sich am Wahlkampf mit Auftritten, Anzeigen, Wahlaufrufen oder sonstigen Aktivitäten zu beteiligen. Derartige Meinungsäußerungen dürfen jedoch nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgen. Denn dann verletzen sie die einem Bürgermeister obliegenden Neutralitätspflicht und sind deshalb unzulässig (BVerwGE 104, 323, 326; Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 391 f.; HSGZ 2003, 345). Die Grenzen zulässiger Betätigung werden dann überschritten, wenn ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft Wahlempfehlungen ausspricht oder das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner, der Allgemeinheit verpflichtenden Aufgabe, unvereinbar ist (vgl. BVerwGE 104, 323, 327; Hess. VGH, ESVGH 49, 167, 170). Die bloße Verwendung der Bezeichnung „Bürgermeister“ bedeutet allerdings noch keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, denn kommunale Wahlbeamte dürfen auch im Wahlkampf ihre Amtsbezeichnung verwenden (Hess. VGH, HSGZ 2005, 387, 392 m. w. N.).

45 Unter Zugrundlegung dieser Maßstäbe vermag die Kammer eine Verletzung der dem früheren Bürgermeister im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht nicht festzustellen. Die im Wahlprospekt der Beigeladenen abgedruckte Äußerung des früheren Bürgermeisters enthält keinen Hinweis darauf, dass der frühere Bürgermeister seinen Aufruf, die Beigeladene zu unterstützen, in amtlicher Eigenschaft abgegeben hat. Weder ist die Rede von amtlichen Tätigkeiten noch wird Bezug genommen auf die Aufgaben, die der Bürgermeister wahrzunehmen hat. Dass dieser seine Amtsbezeichnung im Wahlprospekt verwendete, ist nach den oben gemachten Ausführungen rechtlich nicht zu beanstanden.

46 Die Äußerung des früheren Bürgermeisters beim „Countryfest“ in Einartshausen: „Ich muss also die Kandidatin von meiner Seite, die ich vorgeschlagen habe, Frau C., entschuldigen“, führt - unterstellt, die Äußerung sei so gefallen - ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Auch wenn die erkennende Kammer davon ausgeht, dass der frühere Bürgermeister diesen Satz bei seiner Ansprache, folglich in amtlicher Eigenschaft, ausgesprochen, und die ihm insoweit kraft Amtes gegebene Einflussmöglichkeit genutzt hat, ist diese Äußerung bei objektivem Verständnis nicht geeignet, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. Der Wähler soll nämlich nur von solchen Beeinflussungen bewahrt sein, die seine Entscheidungsfreiheit (manipulativ) beeinträchtigen könnten (BVerwGE 118, 101, 108). Das ist bei der vom Kläger beanstandeten Äußerung deswegen nicht der Fall, weil für jedermann in der Stadt A-Stadt klar ersichtlich war, dass der Bürgermeister als Mitglied der SPD die Beigeladene, die ebenfalls Mitglied der SPD ist, schon der bloßen Parteizugehörigkeit wegen unterstützt und vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus war die Äußerung - anders als zum Beispiel eine schriftlich verlautbarte Aussage - nur flüchtiger Natur, ohne dass ihr weiteres Gewicht durch den früheren Bürgermeister beigemessen oder dass sie im Kontext einer das Amt des Bürgermeisters hervorhebenden weiteren Formulierung gemacht wurde. Da die Bemerkung ersichtlich beiläufig und auf einem Dorffest fiel, ist davon auszugehen, dass sie von nur wenigen Besuchern bewusst wahrgenommen wurde.

47 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch diese Kosten aufzuerlegen, da sich die Beigeladene durch Stellung eines eigenen Antrages ebenfalls dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs 3 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil