Urteil des VG Gießen vom 29.04.2009, 8 K 2022/08.GI

Aktenzeichen: 8 K 2022/08.GI

VG Gießen: grundstück, abwassergebühr, anteil, zahl, kanalisation, satzung, einfamilienhaus, vollstreckung, geringfügigkeit, abwasserbeseitigung

Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 29.04.2009

Normen: § 10 Abs 3 S 1 KAG HE, § 2 Abs 1 KAG HE

Aktenzeichen: 8 K 2022/08.GI

Dokumenttyp: Urteil

Gesplittete Abwassergebühr

Leitsatz

Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig kein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung. Dies gilt auch im Falle einer homogenen Bebauung im Entsorgungsgebiet

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2008 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.08.2008 werden aufgehoben, soweit darin Abwassergebühren in Höhe von 480,09 EURO für das Jahr 2007 festgesetzt worden sind.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, soweit er damit zu Abwassergebühren für das Jahr 2007 veranlagt worden ist.

2Der Kläger ist Eigentümer eines im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Hausgrundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, welches der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Mit Bescheid vom 12.02.2008 zog die Beklagte den Kläger für das Kalenderjahr 2007 u.a. zu Abwassergebühren in Höhe von insgesamt 480,09 EUR heran. Dieser Betrag errechnet sich aus einem gemessenen Frischwasserverbrauch von insgesamt 111 m 3 sowie 18 m 3 Regenwasser, welche vom Kläger über eine Regenwassernutzungsanlage

gesammelt und nach häuslicher Verwendung ebenfalls dem öffentlichen Kanalsystem zugeführt worden sind. Nach der für das Jahr 2007 geltenden Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten beläuft sich die Abwassergebühr pro m 3 auf 3,71 EUR.

3Der Kläger legte gegen die festgesetzte Abwassergebühr am 14.02.2008 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, die Gebührenerhebung nach dem alleinigen Maßstab des Trinkwasserverbrauchs sei willkürlich, da ein Zusammenhang zwischen dem Trinkwasserverbrauch und dem von seinem Grundstück in die Kanalisation eingeleiteten Regenwasser nicht bestehe. Durch das gegebene Verfahren würden Unternehmen und Privatpersonen mit großflächig versiegelten Grundstücken begünstigt, weshalb das angewandte Verfahren gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

4Mit Bescheid vom 05.08.2008 wies die Beklagte diesen Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Einführung eines Gebührenmaßstabes, der nach

Begründung führte sie aus, die Einführung eines Gebührenmaßstabes, der nach Frischwasserverbrauch einerseits und nach Niederschlagswasser andererseits differenziere, sei rechtlich nicht geboten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eigne sich der Frischwassermaßstab grundsätzlich uneingeschränkt für die Gebührenmessung des Abwassers. Der Verzicht auf die Erhebung der Abwassergebühr nach einem gesplitteten Gebührenmaßstab sei nach dieser Rechtssprechung unbedenklich, wenn die durch die Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig seien. Die Erheblichkeitsgrenze liege bei einem zwölfprozentigen Anteil an den der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung. Da sie, die Beklagte, hinsichtlich der Entwässerungskosten bereits einen Kostenanteil von 10,5 v.H. als auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteil vorab als nicht gebührenpflichtig in Abzug bringe, sei davon auszugehen, dass die noch verbleibenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung keinesfalls die Erheblichkeitsgrenze von 12 v.H. der Gesamtkosten überschritten.

5In ihrem Gemeindegebiet sei zudem weitgehend eine homogene Bebauung gegeben, so dass auch im Hinblick darauf ein differenzierender Gebührenmaßstab nicht erforderlich sei. Die Rechtsprechung verlange die Einführung eines nach Schmutz- und Regenwasser gesplitteten Gebührenmaßstabs erst dann, wenn mehr als 10 v.H. der zu beurteilenden Grundstücksflächen von der gebietstypischen Bebauungsstruktur abwichen. Dies sei ausweislich einer gutachterlichen Überprüfung vorliegend nicht der Fall. Nach den Feststellungen des Gutachters verbleibe lediglich ein Anteil von 9,83 v.H. der gesamten bebauten Fläche im Gemeindegebiet, der nicht der gebietstypischen Bebauungsstruktur entspreche.

6Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 08.08.2008 zugestellt.

7Der Kläger hat am 25.08.2008 Klage erhoben. Er trägt vor, die Maßstabsregelung in der Satzung der Beklagten sei nichtig. Die Beklagte müsse in ihrer Satzung eine eigene Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser vorsehen, was nicht der Fall sei. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung könnten nicht als geringfügig vernachlässigt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nämlich davon auszugehen, dass deren Anteil bei mehr als 12 v.H. der Gesamtkosten der Entwässerungsanlage der Beklagten liege. Eine diesbezügliche Kalkulation habe die Beklagte nicht offengelegt. Ihre Erwägungen, allein der Abzug eines Kostenanteils von 10,5 v.H. als Anteil für die Straßenentwässerung gebe einen Hinweis darauf, dass die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung unter 12 v.H. lägen, sei nicht nachvollziehbar. Auch liege keine derart homogene Gebietsstruktur im Gemeindegebiet der Beklagten vor, die eine Gebührenberechnung nach dem sogenannten Frischwassermaßstab rechtfertigen könne. Der vom Gutachter gezogene Schluss, dass die maßgeblich erachtete 10 v.H. Grenze mit 9,83 v.H. noch knapp unterschritten werde, sei durch die fortschreitende Gewerbeentwicklung im Gemeindegebiet der Beklagten bereits im Jahr 2007 überholt gewesen.

8Unabhängig hiervon könne nach der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass bei homogener Bebauung der erforderliche Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und zu entsorgender Niederschlagswassermenge gegeben sei. Denn auch bei homogener Bebauung sei die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der Nutzung des jeweiligen Grundstückes, die die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers beeinflusse, so unterschiedlich, dass es einen vorherrschenden, mit 90 v.H. der Fälle zu erfassenden Regeltyp mit annähernd gleichmäßiger Relation zwischen Frischwasserverbrauch je Grundstück und hiervon abgeleitetem Niederschlagswasser nicht gebe. Selbst bei Ein- und Zweifamilienhäuser sei dies nicht der Fall. So werde ein Einfamilienhaus häufig von Familien mit einem oder mehreren Kindern bewohnt. Statistisch gesehen gebe es aber auch eine beachtliche Anzahl von Privathaushalten in Einfamilienhäusern mit nur einer bzw. zwei Personen. Die Nutzung durch eine unterschiedliche Anzahl von Personen führe aber zu einem unterschiedlichen Frischwasserverbrauch und damit zu erheblichen, nicht mehr zu akzeptierenden Unterschieden bei der Höhe der veranlagten Gebühren für den Anteil der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung.

9Der Kläger beantragt,

10den Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 05.08.2008 aufzuheben, soweit darin Abwassergebühren in Höhe von 480,09 EUR festgesetzt worden sind.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Hierzu verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Rechtsauffassung des Klägers in Bezug auf die Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung gehe fehl. Zuzugeben sei dem Kläger, dass der von ihm geforderte differenzierende Gebührenmaßstab grundsätzlich realitätsnäher sei. Dies allein zwinge die Beklagte jedoch noch nicht, diesen Maßstab auch anzuwenden. Die von der Rechtsprechung geforderten Rahmenbedingungen für ein Festhalten am Frischwassermaßstab für die Berechnung der Abwassergebühr seien im Gemeindegebiet der Beklagten erfüllt. Insbesondere sei nach wie vor davon auszugehen, dass der Anteil der Grundstücke mit atypischen Versiegelungs- und Entwässerungsverhältnissen unter 10 v.H. liege.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Klage ist begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.08.2008 ist hinsichtlich der vom Kläger angefochtenen Festsetzung der Abwassergebühren rechtswidrig und verletzt diesen in seinen Rechten, weshalb der Gebühren- und der Widerspruchsbescheid in diesem Umfang aufzuheben sind (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den Abwassergebühren wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007.

17 Die Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Beklagten vom 03.06.1981 in der Fassung der 24. Änderungssatzung vom 16.11.2006 (AbwS) ist in materiellrechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Sie enthält für die Erhebung der Abwassergebühr keine gültige Maßstabsregelung, wie sie § 2 Abs. 1 KAG als zwingender Bestandteil für eine Satzung zur Erhebung kommunaler Abgaben vorsieht. Der von der Beklagten gewählte Gebührenmaßstab ist rechtswidrig.

18 Die Abwassersatzung der Beklagten sieht als Maßstab zur Ermittlung der Abwassergebühren einen sogenannten „Frischwassermaßstab“ vor. Hiernach werden die Abwassergebühren in Form einer Einheitsgebühr für die Beseitigung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser erhoben und richten sich ausschließlich nach dem auf dem Grundstück eingesetzten Frischwasser. Denn nach § 8 Abs. 2 AbwS werden die Abwassergebühren nach der Menge aller Abwässer berechnet, die den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen vom angeschlossenen Grundstück zugeführt werden, wobei als Abwasser die auf dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wie auch die aus anderen Anlagen (z.B. Quellen, Brunnen, Wasserläufen, Grundwasser) entnommenen Wassermengen gelten.

19 Die Regelung des § 8 Abs. 2 AbwS ist nichtig. Der dort normierte Gebührenmaßstab wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Als ausschließliche Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühr verstößt er gegen höherrangiges Recht. Der Frischwasserverbrauch ist keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung. Er stellt insoweit keinen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar, weil er nicht geeignet ist, den Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage durch die Einleitung von Niederschlagswasser zu bemessen (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG).

20 Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabes muss der Satzungsgeber innerhalb seines Satzungsermessens einen geeigneten Gebührenmaßstab wählen, der sachgerecht am Ausmaß der Benutzung ausgerichtet ist und nicht auf willkürlichen

sachgerecht am Ausmaß der Benutzung ausgerichtet ist und nicht auf willkürlichen Kriterien beruht. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG ist die Gebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen.

21 Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage durch häusliches Schmutzwasser geht, ist die Eignung des Frischwassermaßstabes allgemein anerkannt. Es ist nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge entspricht.

22 Zum Abwasser gehört aber auch das Niederschlagswasser 42 Abs. 1 HWG). Insoweit ist der Frischwasserbezug jedoch kein geeigneter Indikator zur Bestimmung der Menge des von einem angeschlossenen Grundstück in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleiteten Niederschlagswassers (siehe bereits BVerwG, B. v. 12.06.1972 - VII B 117.70 -, KStZ 1973, 92, 93). Die Menge des bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen) Rückschluss darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt. Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität des Niederschlags und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.

23 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb die Verwendung des Frischwassermaßstabs nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Gebührendegression für Wassergroßverbraucher vorgesehen ist oder wenn die auf die Beseitigung des Niederschlagswassers (zusätzlich) entfallenden Kostenanteile bei der Abwasserbeseitigung nur geringfügig sind. Letzteres ist der Fall, wenn ihr Anteil an den Gesamtentwässerungskosten nicht mehr als 12 v.H. beträgt (BVerwG, B. v. 25.03.1985 - 8 B 11.84 -, NVwZ 1985, 496). Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

24 Für das Gemeindegebiet der Beklagten kann jedoch von einer Geringfügigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung im vorbezeichneten Sinne nicht ausgegangen werden. Da der Kläger die Geringfügigkeit der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung substantiiert in Frage gestellt hat, obliegt es der Beklagten, nachzuweisen, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten ist (vgl. BayVGH, U. v. 17.02.2005 - 23 BV 04.1731 -, BayVBl 2005, 596, 597). Einen solchen Nachweis hat die Beklagte nicht erbracht. Allein ihr Hinweis, einen bestimmten Prozentanteil von den insgesamt anfallenden Kosten als Eigenanteil für die Straßenentwässerung abzuziehen, genügt nicht den Anforderungen einer nachvollziehbaren Darlegung für geringfügige Kosten der Niederschlagswasserentsorgung. Dies gilt umso mehr, als auf der Grundlage einer Untersuchung in 15 Städten der Mittelwert des Kostenanteils der Niederschlagsentwässerung im auch bei der Beklagten vorherrschenden Mischsystem bei 41 v.H. liegt (hierzu Quaas, VBlBW 2006, 175, 176, Fn. 21; ferner Schulte/ Wiesemann, in Driehaus, KAG, Stand: 2009, Rdnr. 354a zu § 6, wonach bei richtiger Berechnung die Kostenanteile der Niederschlagswasserbeseitigung in allen Gemeinden weit mehr als 12 v.H. der Gesamtkosten ausmachen). Die Kammer war deshalb auch nicht gehalten, den Sachverhalt insoweit von Amts wegen weiter aufzuklären.

25 Unabhängig davon, ob die Geringfügigkeitsgrenze des Kostenanteils, der auf die Beseitigung des Niederschlagswassers entfallen darf, eingehalten werden kann oder nicht, hat das Verwaltungsgericht Gießen im Anschluss an obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit die Verwendung des sogenannten einheitlichen Frischwassermaßstab aber auch dann als rechtmäßig anerkannt, wenn das betroffene Gemeindegebiet weitgehend durch eine homogene Bebauung geprägt ist (vgl. U. v. 18.05.2004, Az. 2 E 2324/04). Dem Heranziehen einer homogenen Siedlungsstruktur als Rechtfertigung dafür, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht gesondert zu betrachten, liegt die Annahme zugrunde, dass bei den Grundstücken eines homogenen Entsorgungsgebiets das Verhältnis zwischen abzuleitender Niederschlagswassermenge und abzuleitender Schmutzwassermenge vergleichbar sei (vgl. Hess.VGH, U. v. 19.09.1996 - 5 UE 3355/94 -, HSGZ 1997, 117; OVG NW, U. v. 08.08.1984 - 2 A 2501/78 -, GemHH 1985, 44, 45). Eine besondere Berücksichtigung der Einleitung von Niederschlagswasser sei entbehrlich, weil durch den Frischwassermaßstab grundsätzlich alle Gebührenschuldner entsprechend der jeweiligen Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage auch für die Einleitung von Niederschlagswasser belastet würden. Der notwendige

Niederschlagswasser belastet würden. Der notwendige Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen beiden Wassermengen bestehe darin, dass der Wasserbezug auf einem Grundstück der Zahl der Bewohner und diese wiederum dem Umfang der baulichen Nutzung eines Grundstücks sowie der dort vorhandenen befestigten Fläche entspreche, von der Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet werde (OVG NW, U. v. 08.08.1984, a.a.O.). Von einer homogenen Bebauung ist nach dieser Rechtsprechung auszugehen, wenn keine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig versiegelter Grundstücke mit niedrigem Wasserverbrauch in einem Gemeindegebiet vorhanden ist (vgl VGH Bad.-Württ., U. v. 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, VBlBW 2005, 239, 240). Abweichungen sind nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit hinnehmbar und dürfen vernachlässigt werden, wenn die Zahl der abweichenden Fälle hinsichtlich Umfang und Grad unter 10 v.H. liegt (vgl. hierzu Queitsch, KStZ 2006, 121, 122; ferner Tillmanns, KStZ 2007, 85, 86 f.). Vertreten wird zudem, dass die Kriterien für eine Abweichung vom typischen Fall nicht exakt zu ermitteln und deshalb dem Einschätzungsspielraum der Gemeinde anheim zu geben seien (so ausdrücklich Brüning, in Driehaus, KAG, Stand: 2009, Rdnr. 355 zu § 6).

26 Für das Gemeindegebiet der Beklagten ist bereits zweifelhaft, ob die Voraussetzung einer homogenen Siedlungsstruktur erfüllt ist. Das hierzu von der Beklagten vorgelegte Gutachten der Ingenieur-Gesellschaft M. mbh vom 13.11.2006 über die Größenordnung des inhomogenen Flächenanteils im Gesamtentwässerungssystem des Gemeindegebietes der Beklagten weist bereits einen Flächenanteil von 10,95 v.H. mit einer atypischen Bebauung aus, wenngleich dieses Gutachten im Ergebnis dazu kommt, bestimmte Flächen hiervon wieder auszunehmen, weil die dort vorherrschenden Entwässerungsverhältnisse eher den Grundstücken der dörflichen Siedlungsstruktur entsprächen, so dass insgesamt nur ein Flächenanteil von 9,83 v.H. mit atypischer Siedlungs- und Entwässerungsstruktur verbleibe. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der Darlegungen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren wie auch der von diesen des Weiteren vorgelegten Unterlagen ist für das Gericht jedenfalls nicht feststellbar, dass für den maßgeblichen Zeitraum der Gebührenerhebung das Verhältnis zwischen dem von einem Grundstück eingeleiteten Schmutzwasser und dem von diesem Grundstück eingeleiteten Niederschlagswasser für mindestens 90 v. H der angeschlossenen Grundstücke im Gemeindegebiet der Beklagten in etwa gleich gewesen ist. Für eine solche Annahme ist keine belastbare Grundlage vorhanden.

27 Die Frage, ob eine homogene Siedlungsstruktur im Gemeindegebiet der Beklagten vorherrschend ist, kann in diesem Zusammenhang allerdings offen bleiben. Denn selbst unter der Voraussetzung einer solch homogenen Bebauung fehlte es an dem - von der zuvor aufgezeigten Rechtsprechung jedoch angenommenen - Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und zu entsorgendem Niederschlagswasser, weshalb die bereits zitierte Spruchpraxis des Verwaltungsgerichts Gießen (a.a.O.) von der erkennenden Kammer insoweit nicht fortgeführt wird.

28 Ein Regeltyp einer Bebauung mit einem sich daraus ableitenden Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und zu entsorgender Niederschlagsmenge kann nämlich nicht angenommen werden (OVG NW, U. v. 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -, KStZ 2008, 74). Die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers wird, wie schon eingangs ausgeführt, durch die Zahl seiner Bewohner und die Intensität seiner Nutzung bestimmt. Selbst bei einer einheitlichen Bebauung können diese Bestimmungsfaktoren jedoch höchst unterschiedlich ausfallen. So kann z.B. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von einer Familie mit Kindern als auch von einer Einzelperson oder einem Zweipersonenhaushalt genutzt werden, was regelmäßig einen auf den jeweiligen Fall bezogenen unterschiedlichen Frischwasserverbrauch bedingt (vgl. hierzu die statistisch belegten Angaben von Hennebrüder, KStZ 2003, 5, 7 ff.). Es gibt deshalb auch keinen Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen den Haushaltsgrößen (Zahl der Bewohner) auf einem Grundstück einerseits und den Grundstücksgrößen bzw. versiegelten Flächen anderseits, von denen Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet wird. Größere bebaute Grundstücke werden häufig nur von wenigen Personen bewohnt, während kleinere Grundstücke umgekehrt oft auch von einer größeren Personenzahl genutzt werden (vgl. hierzu OVG NW, U. v. 18.12.2007, a.a.O., S. 75). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die eine vorherrschende Bebauung im hiesigen dörflichen Raum meist prägen, erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Versiegelung des

Raum meist prägen, erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Versiegelung des Grundstücks bestehen können, die wiederum maßgeblichen Einfluss auf die Menge des zu entsorgenden Niederschlagswassers haben. Hinzu kommt, dass Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert wird, nicht der Pflicht zur Abwasserbeseitigung und zur Überlassung an die Gemeinde unterliegt 45 Abs. 4 Nr. 2 HWG; vgl. auch Fabry, HSGZ 1992, 302, 305 ff.). Diese Unterschiede finden bei einer Kostenumlage für die Entsorgung des Niederschlagswassers mittels einheitlichen Frischwassermaßstabs sämtlich keine hinreichende Berücksichtigung. Insgesamt zeigt sich, dass von der Nutzung eines Grundstücks kein verlässlicher Rückschluss auf den Grad der Versiegelung möglich ist, der wiederum maßgeblich für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage für die Entsorgung des Niederschlagswassers ist, soweit dieses nicht verwertet oder versickert wird.

29 Nach alledem ist die Anwendung eines einheitlichen Frischwassermaßstabs rechtswidrig, weil diesem Maßstab keine zureichende, den Anforderungen des § 10 Abs. 3 KAG gerecht werdende Aussagekraft zum Umfang der Regenwassereinleitung in die Kanalisation zukommt.

30 Die Kosten des Verfahrens waren der Beklagten aufzuerlegen, weil sie unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31 Die Berufung ist zuzulassen, weil das Urteil von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, indem das Vorliegen einer sogenannten homogen Bebauung als nicht ausreichend für die Anwendung eines einheitlichen Frischwassermaßstabs angesehen wird, und darüber hinaus die Klärung der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen sich als von grundsätzlicher Bedeutung erweist (vgl. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO).

32 Beschluss

33 Der Streitwert wird auf 480,09 EUR festgesetzt.

34 Gründe

35 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Gerichtskostengesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice