Urteil des VG Gießen vom 09.07.2008

VG Gießen: mitgliedschaft, arglistige täuschung, negative feststellungsklage, wasser, irreführende angabe, satzung, anfechtung, geschäftsführer, aufsichtsbehörde, willenserklärung

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 4072/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 123 BGB

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen

arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und

Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht Mitglied des Beklagten ist.

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband und übernimmt verschiedene

Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem unterhält er verschiedene

Arbeitsgeräte und Maschinen, welche den Mitgliedern entsprechend den

Nutzungsbedingungen aus der Satzung des Beklagten und dessen Geschäfts- und

Benutzungsordnung zur Verfügung stehen. In der Sitzung vom 10.12.2005

beauftragte die Gemeindevertretung der Klägerin den Gemeindevorstand, den

Erwerb einer Mitgliedschaft beim Beklagten zu prüfen. Unter dem 23.02.2005 fand

ein Informationsgespräch zwischen dem Bürgermeister der Klägerin und dem

Beklagten statt, in dem sich der Bürgermeister die Leistungen des Beklagten

darstellen ließ. Hierauf folgte unter dem 28.02.2005 ein Schreiben von dem

Geschäftsführer der E. GmbH, durch welche diese ein Angebot über

Maschinentarife an die Klägerin übermittelte. Zusätzlich teilte der Geschäftsführer

der E. GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer des Beklagten war, die Möglichkeit

eines Beitritts zu dem Beklagten mit und bezifferte die Höhe des Mitgliedbeitrags

für Gemeinden auf 160,00 EUR pro Jahr.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 07.03.2005 die Mitgliedschaft bei dem

Beklagten und forderte die Übersendung des Leistungskatalogs sowie der Satzung

des Beklagten an. Dieses Schreiben wurde ausschließlich von dem Bürgermeister

unterzeichnet. Unter demselben Datum stellte die Klägerin auf einem Formblatt

des Beklagten einen Antrag auf Beitritt zu dem Beklagten. Diese Eintrittserklärung

trug ausschließlich die Unterschrift eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung.

Ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung des Beklagten vom

12.12.2005 ergab sich für das Jahr 2002 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von

62.439,18 EUR, für das Jahr 2003 von 96.267,00 EUR und für das Jahr 2004 von

225.255,82 EUR. Mit Beitragsbescheid vom 31.12.2005 zog der Beklagte die

Klägerin infolge Nachbelastung laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom

12.12.2005 zu einem Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2005 in Höhe von 1.566,00 EUR

heran. In der Anlage zu diesem Beitragsbescheid übermittelte der Beklagte ein

Schreiben an seine Mitglieder, in dem er die Beitragsanpassung unter Hinweis auf

Fehlbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004 erläuterte. Mit E-Mail vom 09.01.2006

sprach die Klägerin infolge des für sie unerwarteten Beitragsanstieges wegen der

vorangegangenen Jahresfehlbeträge die rückwirkende Kündigung der

Mitgliedschaft aus und berief sich darauf, in Kenntnis von Fehlbeträgen aus den

Vorjahren und der Heranziehung hierzu hätte sie nie die Mitgliedschaft bei dem

Beklagten beantragt. Die Klägerin legte unter dem 24.01.2006 Widerspruch gegen

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 31.12.2005 ein. Zur Begründung führte

sie aus, im Rahmen der Beitrittsgespräche, die am 07.03.2005 mit der

Beantragung der Mitgliedschaft der Klägerin in dem Beklagten abgeschlossen

gewesen seien, sei nie die Rede von negativen Rechnungsergebnissen und

Fehlbeträgen aus den Jahren 2002 bis 2004 gewesen, die sie, die Klägerin, jetzt

mitfinanzieren solle. In Kenntnis der präkeren Finanzsituation des Beklagten hätte

sie, die Klägerin, die Mitgliedschaft bei dem Beklagten nicht beantragt.

Unter dem 09.02.2006 erfolgte schließlich die Anfechtung der Eintrittserklärung

durch die Klägerin wegen arglistiger Täuschung. Zur Begründung verwies sie

darauf, auf Grund der Mitteilung durch Schreiben vom 28.02.2005, wonach für die

Klägerin ein Mitgliedsbeitrag von 160,00 EUR pro Jahr zu entrichten sei, habe sie,

die Klägerin, davon ausgehen können und müssen, dass weitere Beiträge nicht

anfielen.

Der Beklagte legte den Widerspruch und die Anfechtung der Klägerin als Antrag

auf Aufhebung der Mitgliedschaft aus und lehnte dieses Begehren mit Schreiben

vom 14.09.2006 ab. Gleichzeitig setzte der Beklagte die Beitragserhebung

gegenüber der Klägerin bis zu einem schriftlichen Widerruf aus.

Gegen die Entscheidung des Beklagten, den Antrag auf Aufhebung der

Mitgliedschaft abschlägig zu bescheiden, legte die Klägerin unter dem 21.11.2006

Widerspruch ein. Hierzu trug sie vor, die Begründung ihres Antrags auf Aufhebung

der Mitgliedschaft sei im Ablehnungsschreiben des Beklagten nicht gewürdigt

worden.

Mit Schriftsatz vom 20.08.2007 teilte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten

den Bevollmächtigten der Klägerin mit, der Verband sei sich keiner arglistigen

Täuschung im Hinblick auf den Beitritt der Klägerin zum Beklagten bewusst. Die

Satzung des Beklagten sei öffentlich bekanntgemacht worden. Die

Jahresabschlüsse seien in jedem Jahr einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer

unterzogen und die Ergebnisse seien der Aufsichtsbehörde zugeleitet worden.

Sofern dies gewünscht worden wäre, hätte der Beklagte der Klägerin anlässlich

ihres Eintritts auch Akteneinsicht gewährt. Täuschungshandlungen seien nicht

vorgenommen worden. Mit Schreiben vom 08.10.2007 teilte der Beklagte mit, er

sei bereit, der Aufhebung der Mitgliedschaft vorbehaltlich der Zustimmung der

Aufsichtsbehörde unter Zahlung eines Austrittsgeldes in Höhe von voraussichtlich

12.344,68 EUR grundsätzlich stattzugeben.

Am 23.11.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, sie sei arglistig

getäuscht worden, da zum Zeitpunkt des Informationsgesprächs mit dem

Beklagten im Februar 2005 diesem bekannt gewesen sei, dass bei ihm zum

damaligen Zeitpunkt bereits eine Überschuldung vorgelegen habe. So hätten zum

damaligen Zeitpunkt gegenüber verschiedenen Banken Verbindlichkeiten des

Beklagten in Höhe von 750.000,00 EUR bestanden, die nicht in den Maschinenpark

geflossen seien. Im Laufe des Jahres 2005 hätten sich die Verbindlichkeiten

gegenüber Banken auf über 960.000,00 EUR erhöht, da der Beklagte seinen Zins-

und Tilgungsleistungen nicht nachgekommen sei. Die Angabe des

Mitgliedsbeitrags von 160,00 EUR pro Jahr auf dem Angebot der E. GmbH vom

28.02.2005 sei daher irreführend gewesen. Es hätte seitens des Beklagten eine

Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin bestanden, dass negative

Rechnungsergebnisse und Jahresfehlbeträge aus den Jahren 2002 bis 2004

vorgelegen hätten und diese gegenüber den Mitgliedern umlagefähig seien. Am

07.03.2005 habe sie, die Klägerin, die Mitgliedschaft bei dem Beklagten beantragt.

Sie habe nicht schlecht gestaunt, als der Beitragsbescheid des Beklagten vom

31.12.2005 nicht die erwarteten 160,00 EUR, sondern 1.566,00 EUR ausgewiesen

habe. Sie ist der Ansicht, dieser Sachverhalt erfülle seitens des Beklagten den

Tatbestand der arglistigen Täuschung und führe in der entsprechenden

Anwendung des § 123 BGB im öffentlichen Rechtskreis rückwirkend zur Nichtigkeit

ihrer Beitrittserklärung. Sie wolle auch nicht lediglich beitragsfreies Mitglied sein,

sondern festgestellt wissen, dass auf Grund ihrer Anfechtung überhaupt kein

Mitgliedschaftsverhältnis entstanden sei.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass sie nicht Mitglied des Beklagten ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die seinerzeitige „Anwerbung“ der Klägerin sei durch den

Geschäftsführer der Beklagten, Herrn F., Anfang Februar 2005 erfolgt. Herr F. sei

seit 01.02.2005 Geschäftsführer gewesen und habe sich im Zuge der Aufnahme

der Geschäfte sowohl bei Mitgliedern als auch bei potentiellen Mitgliedern

vorgestellt. Bei dem Gespräch mit der Klägerin habe Herr F. auf die vertraglichen

Leistungen sowohl des Beklagten als auch der Fa. E. GmbH hingewiesen. Diese

GmbH sei selbst Mitglied des Beklagten und führe Leistungen gegenüber Nicht-

Mitgliedern aus. Aus diesem Grund habe die GmbH - und keinesfalls der Beklagte -

ein Angebot erstellt, welches am selben Tag bei der Klägerin eingegangen sei. In

diesem Angebot sei auf die Alternative hingewiesen worden, doch dem Beklagten

als Mitglied beizutreten, welches den Vorteil habe, Maschinen zu einem

niedrigeren Preis zu nutzen. Zum Zeitpunkt des Angebots habe der

Mitgliedsbeitrag für Kommunen 160,00 EUR im Jahr betragen. Dies sei in keiner

Weise eine irreführende Angabe gewesen. Ein Hinweis auf die Bonität des

Beklagten sei nicht erfolgt. Dies sei auch nie Gegenstand einer Diskussion

gewesen. Erst im Laufe des Jahres 2005 habe sich die aktuelle wirtschaftliche Lage

des Beklagten herausgestellt. Zum Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin sei die

Jahresabschlussrechnung für das Jahr 2004 noch nicht erstellt gewesen. Völlig aus

der Luft gegriffen sei die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe Darlehen

über 750.000,00 EUR aufgenommen. Bereits im Jahre 2004 seien keinerlei

Darlehen mehr aufgenommen worden. Ein Hinweis auf zusätzliche Darlehen

ergebe sich auch nicht aus dem Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers. Erst in

der Versammlung am 12.12.2005 sei der Beitrag für Kommunen auf 1.510,00 EUR

angehoben worden. Im Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin habe diese Entwicklung

niemand ahnen können. Ferner habe er, der Beklagte, sämtliche Ergebnisse der

geprüften Abschlüsse entsprechend seiner Satzung der Aufsichtsbehörde

angezeigt. Die Klägerin hätte sich daher schon vor ihrem Beitritt über die

wirtschaftlichen Verhältnisse informieren können. Im Übrigen sei seine, des

Beklagten, Satzung im Staatsanzeiger veröffentlicht gewesen. Auch hier hätte sich

die Klägerin ohne Weiteres informieren können. Schließlich sei der Geschäftsführer

des Beklagten auf Grund seiner individuellen Kenntnisse im Februar 2005 noch gar

nicht in der Lage gewesen, die tatsächliche wirtschaftliche Situation zu erfassen.

Schon von daher habe überhaupt keine Täuschungsabsicht bzw. -handlung

vorliegen können. Letztlich hätte sich bei ausgiebiger Inanspruchnahme der

Maschinen auch bei einem Jahresbeitrag von 1.510,00 EUR durchaus ein Vorteil für

die Klägerin ergeben können. Andere Kommunen seien ebenfalls Mitglied des

Beklagten. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass der Klägerin als derzeit

beitragsfreiem Mitglied ohnehin keine finanziellen Belastungen durch die

Mitgliedschaft entstünden. Eine arglistige Täuschung sei daher ausgeschlossen.

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Inhalt des Beitrittsgesprächs von

Klägerin und Beklagtem durch Vernehmung des Zeugen G. Wegen des Inhalts der

Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

09.07.2008 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte der Klägerin verwiesen,

die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist eine negative Feststellungsklage statthaft mit dem Begehren

festzustellen, dass die Klägerin nicht Mitglied des Beklagten ist (vgl. Rapsch,

Wasserverbandsrecht, 1993, S. 116). Bei der Mitgliedschaft in einem Wasser- und

Bodenverband handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1

VwGO (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2003 - 9 A 533/02-, juris, Rdnr. 17).

Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der

Nichtmitgliedschaft in dem Beklagten. Eine entsprechende Mitgliedschaft kann ihr

nämlich im Zusammenhang mit Verbandsbeiträgen von dem Beklagten

entgegengehalten werden. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der

Beklagte die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin aussetzte. Denn diese

Aussetzung der Beitragserhebung erfolgte nur bis zu einem schriftlichen Widerruf.

Einem berechtigten Interesse der Klägerin in diesem Sinne steht ferner nicht

entgegen, dass der Beklagte grundsätzlich bereit ist, der Aufhebung der

Mitgliedschaft der Klägerin vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

unter Zahlung eines Austrittsgeldes in Höhe von voraussichtlich 12.344,68 EUR

grundsätzlich zuzustimmen. Denn der Austritt steht unter dem Vorbehalt der

aufsichtsbehördlichen Genehmigung sowie der Zahlung des entsprechenden

Austrittsgeldes.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten. Ihr steht auch nicht der Einwand der

Anfechtung ihrer Willenserklärung auf Beitritt zu dem Beklagten wegen arglistiger

Täuschung zur Seite. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige die Erklärung

anfechten, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung

bestimmt worden ist. Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift findet auch im

öffentlichen Recht entsprechende Anwendung. Denn nach dem Prinzip der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind Körperschaften des öffentlichen Rechts – wie

hier der Beklagte – an die Einhaltung solcher elementarer Rechtssätze wie die

Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung gebunden. Die

Arglistanfechtung markiert nämlich allgemein die zulässigen Grenzen von

Rechtsverhältnissen (vgl. Moritz, in: juris, Praxiskommentar zum BGB, Bd. 1, 2005,

§ 123 Rdnr. 1) und gilt für alle Arten von Willenserklärungen (vgl. Heinrichs, in:

Palandt, BGB, Komm., 66. Aufl., 2007, § 123 Rdnr. 1).

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB analog liegen jedoch nicht vor. Es fehlt

am Tatbestandsmerkmal einer Täuschung. Eine aktive Täuschung durch

Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen kommt nicht in Betracht. Denn der

Beklagte hat über seine Bonität keine Aussage getroffen und unstreitig betrug der

Mitgliedsbeitrag für Kommunen zum Eintrittszeitpunkt der Klägerin 160,00 EUR pro

Jahr. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach Durchführung der

Beweisaufnahme fest. So benannte der Zeuge G. im Rahmen der Schilderung des

Beitrittsgesprächs zwischen der Klägerin und dem Beklagten keine Umstände, die

den Rückschluss auf aktive Täuschungshandlungen durch die Beklagtenseite

zuließen.

Auch eine Täuschung durch Schweigen im Sinne einer Verletzung von

Aufklärungspflichten des Beklagten liegt nicht vor. Ein solches Unterlassen einer

Handlung ist dann bedeutsam, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung über

Tatsachen besteht (vgl. Moritz, a.a.O., § 123 Rdnr. 11; Wendtland, in:

Bamberger/Roth [Hrsg.], BGB, Komm., Bd. 1, 2003, § 123 Rdnr. 11). Hierbei muss

die Tatsache so wichtig für den anderen Teil sein, dass der Vertragszweck davon

abhängt und ein Hinweis zu erwarten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So liegt

insbesondere keine Täuschung über die Möglichkeit von Beitragserhöhungen im

laufenden Wirtschaftsjahr und über die Umlagefähigkeit von Fehlbeträgen vor. Die

Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und

Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde

zu. Zu diesen Rechtsfolgen zählen auch die Umlage- und Haftungsrisiken in

solchen Verbänden. Ein sogenanntes Wissens- oder Informationsgefälle, welches

im Zivilrecht insbesondere bei Konsumentengeschäften zu umfangreichen

Aufklärungspflichten eines Beteiligten führen kann (vgl. Moritz, a.a.O., § 123 Rdnr.

14; Wendtland, a.a.O., Rdnr. 11) liegt nicht vor. Eine besondere Schutzbedürftigkeit

kommt der Klägerin als Gemeinde nicht zu. Denn es handelt sich insoweit sowohl

auf Kläger- als auch Beklagtenseite um gleichwertige Rechtsträger. Beide

Beteiligten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Aufklärungspflichten des Beklagten in dem von der Klägerin reklamierten Ausmaß

bestanden insbesondere deshalb nicht, da hinreichende

Informationsmöglichkeiten der Klägerin vorhanden waren. So ergeben sich die

Rechtsfolgen des Eintritts zu einem Wasser- und Bodenverband aus den

entsprechenden veröffentlichten normativen Vorgaben des

Wasserverbandsgesetzes sowie aus der Satzung des Beklagten. Diese Satzung ist

auch bekanntgemacht worden (vgl. StAnz. 1996, 1866 ff.). Diesen

Informationsmöglichkeiten ist die Klägerin nicht in dem gebotenen und

zumutbaren Umfang vor der Abgabe ihrer Eintrittserklärung nachgekommen. Dies

steht zur Überzeugung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme fest.

So gab der Zeuge G. glaubhaft an, die Klägerin habe sich vor ihrem Beitritt zu dem

Beklagten weder bei der Aufsichtsbehörde noch bei einem kommunalen

Spitzenverband oder einem Anwalt über die Rechtsfolgen eines Beitritts zu einem

Wasser- und Bodenverband - wie dem Beklagten - informiert. Zudem führte der

Zeuge aus, grundsätzlich seien der Klägerin aber Risiken bekannt gewesen, die

sich aus einer Mitgliedschaft in einem kommunalen Zweckverband ergäben. Dies

sei im Hinblick auf ihre, der Klägerin, Mitgliedschaft in dem Kommunalen

Gebietsrechenzentrum (KGRZ) der Fall gewesen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Klägerin eine bei dem Beklagten

bestehende Verschuldungssituation anführt. Zwar kann insoweit durchaus ein

Wissensvorsprung des Erklärungsempfängers resultieren (vgl. BGH, U. v.

06.02.2002 - VIII ZR 185/00 -, juris, Rdnrn. 23 f.; BGH, U. v. 04.04.2001 - VIII ZR

33/00 -, juris, Rdnr. 19), wodurch grundsätzlich auch eine entsprechende

Aufklärungspflicht hervorgerufen werden kann. Eine genaue Kenntnis des

Ausmaßes der Überschuldung, die zur Annahme einer Arglist führen könnte, lässt

sich auf Seiten des Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung der

Mitgliedschaft der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht feststellen.

Denn jedenfalls während der Gespräche über einen Beitritt der Klägerin war seitens

des Beklagten offensichtlich nicht bekannt, dass eine entsprechend akute

Verschuldung vorlag. So war zum Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin die

Jahresabschlussrechnung des Beklagten für das Jahr 2004 noch nicht erstellt.

Soweit in diesem Zeitpunkt entsprechende Fehlbeträge aus den Jahren 2002 und

2003 bekannt waren, kann auch hieraus noch keine akute Überschuldung des

Verbandes abgeleitet werden. Aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung des

Beklagten vom 12.12.2005 folgt ferner, dass offensichtlich erst zu diesem

Zeitpunkt, d. h. ca. neun Monate nach Abgabe der Beitrittserklärung durch die

Klägerin, eine Beratung über die finanzielle Lage und Auswege hieraus

stattgefunden hat sowie, dass anschließend eine Entscheidung für eine Umlage

getroffen wurde. Weitergehende Aufklärungspflichten des Beklagten als

Körperschaft des öffentlichen Rechts bestanden hinsichtlich seiner finanziellen

Situation gegenüber der Klägerin nicht.

Die Klägerin hat als unterliegende Beteiligte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.