Urteil des VG Gießen vom 20.09.2010, 9 K 1059/10.GI

Entschieden
20.09.2010
Schlagworte
Hessen, Verhinderung, Aufzug, Polizei, Vollstreckung, Vertreter, Verfügung, Vorschlag, Kundgebung, Blockade
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Quelle: Gericht: VG Gießen 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 20.09.2010

Aktenzeichen: 9 K 1059/10.GI

Normen: Art 8 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 SOG HE, § 85 Abs 4 SOG HE, § 9 Abs 1 SOG HE, § 13 Abs 2 VersammlG vom 22.10.2010

Dokumenttyp: Urteil

Verhinderung eines Aufzugs

Leitsatz

Zur Verpflichtung von Versammlungsbehörde und Polizei, die Durchführung eines ordnungsgemäß angemeldeten und sich normgerecht verhaltenden Aufzugs zu gewährleisten.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verhinderung des Demonstrationszuges des NPD- Landesverbandes Hessen am 1. August 2009 in Friedberg durch die Beklagten rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der Kostengläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. wie das Demonstrationsrecht des Klägers am 1. August 2009 hätte durchgesetzt werden müssen.

2Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 an den Bürgermeister der Beklagten zu 1. meldete der NPD-Landesverband Hessen für den 1. August 2009 einen Aufzug unter dem Motto „Deutsche wehrt euch gegen Islamisierung und Überfremdung!“ an. Bei einem Kooperationsgespräch zwischen den Beteiligten am 8. Juli 2009 wurden verschiedene Auflagen für den bevorstehenden Aufzug thematisiert, die durch ordnungsbehördliche Verfügung des Bürgermeisters der Beklagten zu 1. unter dem 21. Juli 2009 wie folgt festgelegt wurden:

3„Aufstellungsort: Ostseite Busbahnhof Friedberg,

4Zugweg: Hanauer Straße, Karlsbader Straße, Wilhelm-Leuschner-Straße, Königsberger Straße bis Einmündung Breslauer Straße, erste Kundgebung, Breslauer Straße, Karlsbader Straße, Am Dachspfad, Mainzer-Tor-Weg, Leonhardstraße bis Einmündung Saarstraße, zweite Kundgebung, Platz der Deutschen Einheit, westliche Fahrbahnseite Mainzer-Tor-Anlage, Bismarckstraße, Saarstraße.

5Auflösungsort und Ende der Veranstaltung: Ostseite Busbahnhof Friedberg.“

6Wegen der politischen Ausrichtung der Anmelderin formierten sich diverse Gegenaktionen. So wurde für den Bahnhofsvorplatz eine Demonstration „Für ein weltoffenes Friedberg“ von einem Herrn F. aus G. und für die Friedrich-Ebert- Straße sowie die dazugehörende Grünfläche eine Versammlung mit dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ vom H. angemeldet. Trotz der vorgesehenen räumlichen Trennung des von dem NPD-Landesverband Hessen angemeldeten Aufzugs von den Gegenveranstaltungen kam am 1. August

Hessen angemeldeten Aufzugs von den Gegenveranstaltungen kam am 1. August 2009 der Aufzug, an dem der Kläger sich beteiligte, bereits nach wenigen Metern zum Stehen, da mehrere hundert Personen die Aufzugsstrecke im Bereich Hanauer Straße/Ecke Karlsbader Straße blockierten, um ihren Protest auszudrücken. Da sich unter den Gegendemonstranten teilweise bekannt gewaltbereite Störer, auch vermummt, ebenso befanden wie Kinder, sah der Beklagte zu 2. davon ab, die angemeldete Aufzugsstrecke zwangsweise zu räumen. Auf den Vorschlag einer alternativen Route über die Friedrich-Ebert- Straße/Wilhelm-Leuschner-Straße/Saarstraße/Bahnhof Hanauer Straße ließ sich der Anmelder ebenso wenig ein wie die Beklagten auf seinen Vorschlag, die Marschstrecke in umgekehrter Richtung zu nehmen. Da die Durchführung des Aufzugs nicht möglich war, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung für beendet.

7Am 12. Oktober 2009 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gießen die Bewilligung für Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Fortsetzungsfeststellungsklage beantragt. Zur Begründung führt er im Einzelnen aus, warum er das Vorgehen der Beklagten für rechtswidrig hält.

8Durch Beschluss vom 7. Dezember 2009 10 K 3060/09.GI hat das Verwaltungsgericht Gießen eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen angeführt wird, der Kläger sei nicht aktiv legitimiert, sondern allein der Anmelder des Aufzugs.

9Auf die Beschwerde des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 10. März 2010 6 D 3306/09 unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Dezember 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und ausgeführt, warum auch der Kläger sich auf eine Verletzung des Versammlungsrechts berufen könne.

10 In dem nunmehr unter der Geschäftsnummer 9 K 1059/10.GI fortgeführten Verfahren hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung den damaligen Einsatzleiters des Beklagten zu 2., Polizeidirektor I., gehört; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Ebenso ist eine von dem Beklagten zu 2. gefertigte Videoaufzeichnung in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen worden.

11 Der Kläger beantragt,

12festzustellen, dass die Verhinderung des Demonstrationszuges am 1. August 2009 durch die Beklagten rechtswidrig war.

13 Der Beklagte zu 1. beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Zur Begründung führt die Beklagte zu 1. aus, warum sie das Vorgehen der Vertreter ihres Bürgermeisters vor Ort am 1. August 2009 für rechtmäßig hält.

16 Der Beklagte zu 2. beantragt ebenfalls,

17die Klage abzuweisen.

18 Zur Begründung führt der Beklagte zu 2. unter anderem an, dass ein derart massives Auftreten von Gegendemonstranten nicht vorhersehbar gewesen sei und die zwangsweise Durchsetzung des Aufzugs unverhältnismäßig gewesen wäre.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Gerichtsakten aus den parallelen Verfahren 9 K 1060, 1148 und 1150/10.GI Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

I.

20 Die Klage ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

21 Der Kläger kann - ungeachtet der Erledigung des angemeldeten Aufzugs - die

21 Der Kläger kann - ungeachtet der Erledigung des angemeldeten Aufzugs - die Feststellung begehren, die Verhinderung des Demonstrationszuges des NPD- Landesverbandes Hessen am 1. August 2009 in Friedberg sei zu Unrecht erfolgt (vgl. Gerhardt, in: Schoch/W.-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt, Stand: November 2009, § 113 Rdnr. 99, 77). Das unbeschadet der Beendigung des Aufzugs fortbestehende Feststellungsinteresse daran, dass ein bestimmtes Verhalten der Beklagten zu 1. als Versammlungsbehörde sowie des Beklagten zu 2. als Polizei zu Unrecht erfolgte, ergibt sich aus einem Rehabilitationsinteresse, das darauf gestützt werden kann, die Maßnahme sei unter einer - unzulässigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, Abs.-Nr. 28 m.w.N.) - Anknüpfung an die Gesinnung des Klägers, nicht an einer von ihm ausgehende konkrete Gefahr für Rechtsgüter oder gar noch ihm ausgehende Störung der öffentlichen Sicherheit, erfolgt.

B.

22 Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte zu 1. hätte die - nicht angemeldete - Versammlung zur Blockade des Aufzugs des NPD-Landesverbandes Hessen nach § 15 Abs. 3 VersammlG auflösen (1.) und der Beklagte zu 2. das nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 VersammlG daraus folgende Gebot, sich sofort zu entfernen, zwangsweise durchsetzen, wenigstens aber die zwangsweise Durchsetzung effektiv versuchen müssen (2.).

23 1. Verfassungsgerichtlich geklärt ist, dass die Gegendemonstranten, die mit ihrer Blockade des Aufzugs des NPD-Landesverbandes Hessen ein politisches Zeichen setzen wollten, sich ihrerseits nicht auf den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG berufen konnten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 <209>). Geht man - mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren - davon aus, dass jeder einzelne Teilnehmer an einem Aufzug sich auf die beim Kooperationsgespräch abgesprochenen und in der versammlungsbehördlichen Verfügung festgelegten Regelungen des Aufzugs berufen und daraus für seine Demonstrationsteilnahme Rechte herleiten kann, so folgt aus der sonst eintretenden Verletzung des Art. 8 Abs. 1 GG, dass sich das nach § 15 Abs. 3 VersammlG an sich bestehende Ermessen der Versammlungsbehörde hier regelmäßig auf Null reduziert.

24 Umstände, die im Fall der Beklagten zu 1. etwas anderes annehmen lassen, sind nicht festzustellen. Aufgrund der zahlreichen, in den vorgelegten Behördenakten der Beklagten zu 1. dokumentierten Medienveröffentlichungen ist vielmehr davon auszugehen, dass es ihr um die Darstellung eines politischen Meinungsbildes ging, in das der Aufzug des NPD-Landesverbandes Hessen nicht passte. Eine derartige Erwägung ist in versammlungsrechtlicher Hinsicht indes sachfremd. Darauf, ob die Äußerungen eines kommunikativen Anliegens „wertvoll“ oder „wertlos“, „richtig“ oder „falsch“ erscheinen oder emotional oder rational begründet sind, kommt es nicht an (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 -, BVerfGE 61, 1 <7>). Auch ist es nicht Sache öffentlicher Verwaltung, auf bestimmte öffentliche Meinungsäußerungen hinzuwirken oder zu versuchen, diese zu unterbinden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB für die Grenzen hinzunehmender Meinungsäußerungen angeführt (a.a.O. Abs.-Nr. 49 f.):

25„…Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).

26Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von

Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“

27 Die hieraus für die Betätigung öffentlicher Verwaltung folgende Grenze hat die Beklagte zu 1. überschritten und damit aktiv zur Rechtsverletzung des Klägers beigetragen. In materieller Hinsicht unerheblich ist, dass die Aufrufe von ihrem Bürgermeister stammten und nicht dem hauptamtlichen Beigeordneten, dem nach § 85 Abs. 4 Satz 1 HSOG als ständiger Vertreter die Erfüllung der Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde übertragen ist, denn auch dann, wenn ein Bürgermeister von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Erfüllung seiner Aufgaben als Ordnungs- und damit auch Versammlungsbehörde einem hauptamtlichen Beigeordneten übertragen hat, verbleibt es bei einer Verantwortung nach § 85 Abs. 4 Satz 3 HSOG, die die Beklagte zu 1. sich hier zurechnen lassen muss.

28 2. Die sich aus der danach zu verfügenden Auflösung der blockierenden Versammlung an alle ihre Teilnehmer ergebende Verpflichtung, sich sofort zu entfernen, hätte von dem Beklagten zu 2. zwar unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, jedoch zwangsweise durchgesetzt werden müssen; dies ist - jedenfalls mit einem effektiven Mittel - nicht versucht worden. Bei Personen - gleich welchen Alters und welcher Motivation -, die sich nach Auflösung einer Versammlung nicht sofort entfernen, handelt es sich nicht um Unbeteiligte, sondern um Verantwortliche im Sinne des § 6 Abs. 1 HSOG. Dabei übersieht das Gericht nicht, dass etwa Kinder als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht werden sowie das Darstellungsbild in den Medien abträglich sein könnte (vgl. etwa den Erlass vom 13 September 1993, StAnz. 39/1993, S. 2354, zu den Vorkommnissen in Fulda am 14. August 1993), doch entpflichtet dies den Beklagten zu 2. nicht. Eine Inanspruchnahme der Teilnehmer des angemeldeten Aufzugs des NPD-Landesverbandes, die sich bis dahin absolut normgerecht verhielten, wäre nur unter den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen nach § 9 Abs. 1 HSOG möglich gewesen. Eine der Voraussetzungen hierfür ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 HSOG, dass Maßnahmen gegen die nach § 6 Abs. 1 HSOG Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen. Dass dies hier so gewesen sei, ist nicht festzustellen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die blockierenden Gegendemonstranten sich vermeintlich im Einklang mit der Rechtsordnung wähnten oder gar irrig annahmen, sich auf ein Widerstandsrecht berufen zu können. Wie sich das Lagebild im Fall ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entwickelt hätte, ist spekulativ, lässt aber die regelmäßige Verpflichtung dazu unberührt. Unerheblich ist ebenfalls, dass sich unter den Gegendemonstranten wohl auch Gewaltbereite und Gewalttäter fanden, denn es ist ebenfalls verfassungsrechtlich geklärt, dass dann, wenn Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen drohen, es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei ist, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger mit dem Ziel hinzuwirken, das Recht des Veranstalters auf Selbstbestimmung auch über den Ort der Versammlung soweit wie möglich zu sichern (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2006 - 1 BvR 14/06 -, Abs.-Nr. 9 ff., und derselbe, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 1418/07 -, Abs.-Nr. 16).

II.

29 Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagten nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen sind. Wegen des engen Zusammenwirkens beider Beklagte erscheint dem Gericht die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung geboten.

III.

30 Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.

31 Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO

31 Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil