Urteil des VG Gießen vom 18.04.1997, 10 E 1685/95

Entschieden
18.04.1997
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Aufschiebende wirkung, Goa, Sachliche zuständigkeit, Unterhaltung, Rechtsgrundlage, Verwaltungsrecht, Zustand, Grundstück, Auflage
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Norm: § 12 KAG HE

Entscheidungsdatum: 18.04.1997

Aktenzeichen: 10 E 1685/95

Dokumenttyp: Urteil

(Keine Anwendung der Regeln über die GoA im Bereich der Erstattung von Hausanschlußkosten nach dem hessischen Kommunalabgabenrecht)

Tatbestand

1Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in ... . Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Kostenerstattung aufgrund von Untersuchungen an der Kanalanschlußleitung ihres Grundstücks im öffentlichen Verkehrsraum.

2Im Jahre 1990 erneuerte die Beklagte die Kanalleitungen in der ... in .... Nach Durchführung dieser Arbeiten kam es aufgrund heftiger Regenfälle zu einer Überflutung des Kellers der Kläger. In der Folge vertraten die Kläger die Auffassung, daß Ursache der Überflutungen eine nicht sachgemäße Ausführung der Anschlußarbeiten des Hausanschlusses der Kläger an die Kanalsammelleitung sein müsse. Mit Bescheid vom 02.10.1990 wurden die Kläger zur Zahlung eines Abwasserbeitrages herangezogen. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein. Im Zuge des Anhörungsverfahrens vor dem Anhörungsausschuß des Landrates des ... erzielten die Verfahrensbeteiligten Einigung darüber, daß durch eine Überprüfung des Abwasseranschlusses im Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes vor dem Grundstück der Kläger den Ursachen der Überflutung des Kellers der Kläger nachgegangen werden soll. Diese Vereinbarung wurde durch die damalige Bevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 22.04.1991 bestätigt. Die Beklagte beauftragte daraufhin das Ingenieurbüro ... GmbH, die Ursachen für den eingetretenen Wasserschaden im Keller der Kläger festzustellen. Am 22.09.1991 informierte sich das Ingenieurbüro ... GmbH auf dem Grundstück der Kläger über die dortigen Verhältnisse. In der Folge teilte es mit Schreiben vom 26.09.1991 mit, daß die Ursache für die Überflutungen voraussichtlich an der Grundstücksleitung der Kläger zu suchen sei. Um Unsicherheiten auszuschließen, empfehle es, den öffentlichen Teil der Hausanschlußleitung zwischen Hauptkanal und Grundstücksgrenze freizulegen und auf etwaige Mängel zu untersuchen. Zugleich teilte es den Klägern mit, daß ihnen freigestellt sei, einen eigenen Sachverständigen auf ihre Kosten heranzuziehen.

3Am 13.11.1991 wurde der Hausanschluß der Kläger im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums freigelegt. Es wurde ein Loch in die Hausleitung geschlagen, durch welches eine Kamerasonde eingeführt wurde. Die mittels dieser Sonde durchgeführten Untersuchungen ergaben, daß keine Beschädigung bzw. ein den Abfluß hemmendes Hindernis in diesem Bereich der Anschlußleitung festzustellen war.

4Mit Schreiben vom 08.01.1993 forderte die Beklagte die Kläger zur Kostenerstattung wegen der Überprüfung des Hausanschlusses in Höhe von 1.513,17 DM auf. Mit Schreiben vom 20.01.1993 forderte die damalige Bevollmächtigte der Kläger die Beklagte auf, die Rechtsgrundlage für die oben genannte Kostenanforderung zu nennen. Unter dem 23.02.1993 erließ die Beklagte den angefochtenen Bescheid. Sie stützte dabei ihre Kostenanforderung auf die §§ 11 Abs.2 S.1 und 2; 12 Abs.1 ihrer Abwassersatzung sowie auf § 15 Abs. 1 und 4 ihrer Abwasserbeitrags und Gebührensatzung. Zugleich wies sie die Kläger darauf hin, daß ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfalte.

5Am 04.03.1993 erhoben die Kläger Widerspruch und beantragten zugleich, die Vollziehung des Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluß des Widerspruchsverfahrens und eines eventuell nachfolgenden Klageverfahrens auszusetzen. In der Folge fand ein gerichtliches Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 2 G 335/93 statt. Im Rahmen dieses Eilverfahrens stellte die Beklagte mit Schreiben vom 25.03.1993 und 26.05.1993 nach einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweis fest, daß der Widerspruch der Kläger entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 23.02.1993 aufschiebende Wirkung entfalte. Durch Beschluß vom 29.05.1993 stellte das Verwaltungsgericht Gießen die Erledigung der Hauptsache fest.

6Am 03.05.1995 wurden die Kläger durch den Anhörungsausschuß I beim Landrat des ... angehört. Der Anhörungsausschuß äußerte hierbei Zweifel, ob die geltend gemachten Kosten unter den Begriff "Unterhaltung" im Sinne des § 12 HessKAG und der entsprechenden gemeindlichen Satzungen zu fassen seien. Mit Bescheid vom 16.10.1995, zugestellt am 20.10.1995, wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, daß der Rückstauschaden im Keller des Hauses der Kläger nachweislich auf die grundstückseigene Entwässerungsleitung zurückzuführen sei. Auch seien die Kläger zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß für den Fall, daß die Schadensursache auf ihrem Grundstück zu suchen sei, alle anfallenden Kosten durch sie zu tragen seien.

7Mit bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10.11.1995 haben die Kläger Klage erhoben.

8Die Kläger tragen vor, daß die Behauptungen der Beklagten, die Kläger seien zuvor auf eine etwaige Kostentragungspflicht hingewiesen worden, nicht zutreffe. Ein Indiz hierfür sei auch, daß die Kläger mit dem Schreiben des Ingenieurbüros ... GmbH vom 26.09.1991 darauf hingewiesen wurden, daß ihnen die Heranziehung eines eigenen Sachverständigen auf ihre Kosten freistehe. Dies deute darauf hin, daß die Beklagte zumindest zu diesem Zeitpunkt noch nicht beabsichtigt habe, die Kläger mit den Kosten der Untersuchung zu belasten. Eine Kostentragungspflicht ergebe sich auch nicht aus § 12 HessKAG in Verbindung mit den Bestimmungen der Abwassersatzung bzw. Abwasserbeitrags und Gebührensatzung der Beklagten. Aufgrund dessen, daß die durchgeführten Arbeiten lediglich Untersuchungen darstellten, lasse sich die Kostenanforderung auch nicht auf § 15 Abs.1 der Abwasserbeitrags und Gebührensatzung stützen.

9Die Kläger beantragen,

10 1. den Bescheid der Beklagten vom 23.02.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.1995 aufzuheben,

11 2. die Hinzuziehung der Prozeßbevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

12 Die Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Die Beklagte nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Im übrigen trägt sie vor, die Erstattungspflicht der Kläger ergebe sich aus der im Anschluß an die Sitzung des Anhörungsausschusses beim Landrat des ... am 18.04.1991 zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung, im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums vor dem Grundstück der Kläger die streitgegenständlichen Untersuchungen durchzuführen. Sofern in dieser Vereinbarung entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten keine Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattungspflicht der Kläger zu sehen sei, lasse sich diese aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung (GOA) ohne Auftrag herleiten.

15 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Akte in dem Verfahren 2 G 335/95 sowie die beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist zulässig und begründet (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17 Die Voraussetzungen für den von der Beklagten geltend gemachten Erstattungsanspruch gegen die Kläger liegen nicht vor.

18 Angeführte Rechtsgrundlage für die Erstattung von Hausanschlußkosten sind die in Übereinstimmung mit § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes erlassenen satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten in ihrer Abwassersatzung vom 10.06.1981 sowie ihrer Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung vom 15.12.1981 in der Fassung vom 16.12.1984. § 11 Abs. 2 der Abwassersatzung regelt die grundsätzliche Erstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung, Reinigung und Beseitigung (Stillegung) von Kanalanschlußleitungen. Als erstattungspflichtig werden alle mit den vorgenannten Erstattungstatbeständen verbundenen Aufwendungen nach näherer Bestimmung durch die Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung bezeichnet. § 11 Abs. 2 inkorporiert damit die in § 12 KAG normierten Erstattungstatbestände. § 15 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung enthält ebenfalls die genannten Erstattungstatbestände, führt jedoch als zusätzlichen Erstattungstatbestand denjenigen der "Reparatur" auf. Soweit zwischen Reparatur und Unterhaltung in der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten differenziert wird, ist dies jedoch unschädlich, da der gesetzliche Erstattungstatbestand der "Unterhaltung" weit zu fassen ist und auch den Reparaturbegriff mit umfaßt (vgl. hierzu Driehaus/Dietzel, Kommunalabgabenrecht, Stand: 10. Ergänzungslieferung September 1996, § 10 Rdnr. 23).

19 Im vorliegenden Fall kommt als Erstattungstatbestand lediglich der Erstattungstatbestand der "Unterhaltung" in Betracht. Der im Satzungsrecht der Beklagten in § 15 Abs. 1 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung gesondert geregelte Tatbestand "Reparatur" scheidet deshalb aus, weil die entstandenen Aufwendungen nicht dazu dienten, einen konkreten Schaden an der Hausanschlußleitung der Kläger zu beheben (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 16.09.1987, Az. 5 UE 1176/87, NVwZ 1988, 754 (755); Hess.VGH, Beschluß vom 24.10.1996, Az. 5 UZ 3507/96). Auch im übrigen ist der Erstattungstatbestand der Unterhaltung nicht erfüllt. Unterhaltungsmaßnahmen sind nur solche Maßnahmen, die erforderlich sind, einen Grundstücksanschluß ohne dessen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 18.05.1993, Az. 22 A 2169/91, NwVBl. 1993, 419 ff., GemHH 1995, 44, KStZ 1995, 118). Daran fehlt es hier. Die durchgeführten Untersuchungen an der Hausanschlußleitung der Kläger dienten lediglich der Erforschung, ob überhaupt ein Schaden vorliegt. Die zu beurteilende Sachlage ist somit bedingt mit derjenigen vergleichbar, welche im Polizeirecht als "Gefahrerforschungseingriff" bezeichnet wird. Aufwendungen für solche Maßnahmen sind nicht erstattungsfähig im Sinne des § 12 HessKAG.

20 Im übrigen scheitert die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen auch an § 15 Abs. 1 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten. Von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen sind ausdrücklich die Aufwendungen für entsprechende Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum. Unstreitig haben aber die durchgeführten Untersuchungen an der Hausanschlußleitung der Kläger im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden. Bereits von daher ist somit ein Erstattungsanspruch der Beklagten auszuschließen.

21 Auch soweit die Beklagte einen Erstattungsanspruch aus einem Auftragsverhältnis geltend macht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Den Behördenvorgängen ist nicht zu entnehmen, daß eine öffentlichrechtliche Vereinbarung zwischen den Verfahrensbeteiligten über die Kostenübernahme zustandegekommen ist. Eine solche

22 Verpflichtung aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrages scheitert bereits an der Formvorschrift des § 57 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG). Soweit sich die Beklagte auf ein zivilrechtliches Auftragsverhältnis beruft, würde dies bereits kraft der Rechtsnatur der geltend gemachten Forderung eine Heranziehung mittels Leistungsbescheid ausschließen, da ein zivilrechtliches Auftragsverhältnis keine Rechtsgrundlage für die hoheitliche Geltendmachung des streitgegenständlichen Erstattungsbetrages mittels eines Verwaltungsaktes sein kann. Im übrigen wäre hierfür bereits die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zu verneinen, da Zivilrechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen.

23 Rechtsgrundlage für den Bescheid der Beklagten kann auch nicht eine öffentlichrechtliche Geschäftsführung GoA) ohne Auftrag sein. Zwar ist allgemein anerkannt, daß auch im Bereich des öffentlichen Rechts zivilrechtliche Institute wie die GoA Anwendung finden können. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das öffentliche Recht selbst nicht über ausreichende Regelungen verfügt und die analoge Anwendung zivilrechtlicher Institute deshalb geboten erscheint, weil sie Ausdruck allgemeiner, für alle Rechtsgebiete geltender Rechtsgrundsätze sind (vgl. hierzu Maurer, Verwaltungsrecht, Allgemeiner Teil, 10. Auflage, § 3 Rdnr. 29 ff.). Eine Geschäftsführung ohne Auftrag eines Trägers der öffentlichen Verwaltung steht stets in der Gefahr, in Konflikt mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu geraten. Daher ist eine GoA stets dann auszuschließen, wenn eine Befugnisnorm besteht, aufgrund derer die Verwaltung im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig wird (Grundsatz des Gesetzesvorranges). Umgekehrt darf die Rechtsfigur der GoA nicht als Ersatz für eine fehlende Eingriffsermächtigung (Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes) herangezogen werden. Dem steht entgegen, daß die GoA in der für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) typischen Ausprägung der Prinzipien Freiheit und Freiwilligkeit wurzelt. Ist die GoA im Zivilrecht aufs engste mit dem Gedanken der Privatautonomie verbunden, so unterscheidet sie sich diesbezüglich von der begrenzten Handlungsermächtigung der Verwaltung im öffentlichen Recht.

24 Auch das in § 679 BGB aufgestellte Erfordernis einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht des Geschäftsherrn vermag daran nichts zu ändern, da die Verwaltung ohnehin stets im öffentlichen Interesse tätig wird. Eine Anerkennung der Regeln der GoA als Legitimationsquelle würde in solchen Fällen dazu führen, daß der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes unterlaufen und die Kosten der Verwaltung auf Zivilpersonen abgewälzt werden könnten. Eine verwaltungsrechtliche GoA ist daher nur in den Fällen geboten und zulässig, in denen der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes dem nicht entgegensteht (vgl. hierzu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, § 55 Rdnr. 11 ff.; Maurer, Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil, 10. Auflage, § 28 Rdnr. 11 ff.).

25 Der Heranziehung der Kläger zur Kostenerstattung im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag steht der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im vorliegenden Fall deshalb entgegen, weil das Hessische Kommunalabgabengesetz in § 12 abschließend geregelt hat, für welche Erstattungstatbestände und in welchem Umfang eine Erstattungspflicht der Grundstückseigentümer für Hausanschlußkosten in Frage kommt. Neben diesen Bestimmungen besteht aufgrund der zuvor ausgeführten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer öffentlichrechtlichen GoA kein Raum. Ihrer Heranziehung stehen beide Ausprägungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wie sie vorstehend dargelegt wurden, entgegen. Eine Erweiterung der Erstattungspflicht der Hauptgrundstückseigentümer über die gesetzlich normierten Erstattungstatbestände hinaus würde die Grenzen der Eingriffsbefugnisse der Verwaltung, insbesondere die Grenzen der Möglichkeit, Kosten der Verwaltung auf Dritte abzuwälzen, in unzulässiger Weise verwischen. In diesem Zusammenhang ist auch auf § 9 Abs. 9 der Abwassersatzung der Beklagten zu verweisen, nach der jeder Grundstückseigentümer gehalten ist, ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den Kanalanschlußleitungen der Beklagten unverzüglich zu melden. Hintergrund dieser Regelung ist es, die Funktionsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage der Beklagten jederzeit sicher zu stellen. Indem die Kläger, kurz nachdem an den Kanalleitungen in der ... Arbeiten durchgeführt wurden, einen bei ihnen erstmalig entstandenen Wasserschaden der Beklagten meldeten, haben sie dieser satzungsrechtlichen Verpflichtung entsprochen. Auch wenn im Ergebnis festgestellt wurde, daß die Hausanschlußleitung der Kläger sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, lag es aufgrund der zeitlichen Nähe des eingetretenen Wasserschadens zu den durchgeführten Arbeiten nahe, hierin einen Zusammenhang zu sehen. Daß die Kläger auf einer eindeutigen Feststellung bezüglich des ordnungsgemäßen Zustandes der Hausanschlußleitung insistierten, kann ihnen vor dem Hintergrund dieser satzungsrechtlichen Bestimmung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Frage, ob Hausanschlußleitungen in einem ordnungsgemäßen Zustand hergestellt, erneuert, verändert oder unterhalten werden, berührt die allgemeine Abwasserentsorgungspflicht, welche die Beklagte gemäß § 1 ihrer Abwassersatzung trifft, da sie die Beseitigung des anfallenden Abwassers und auch gegebenenfalls des Grundwassers als eine öffentliche Einrichtung betreibt. Zur Abdeckung der aus der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Pflicht entstehenden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der streitgegenständlichen Hausanschlußkosten, nimmt die Beklagte sämtliche

streitgegenständlichen Hausanschlußkosten, nimmt die Beklagte sämtliche Grundstückseigentümer zur Zahlung von Abwasserbeiträgen und Benutzungsgebühren in Anspruch. Als Grundstückseigentümer sind die Kläger daher auch insofern anteilig an den Kosten beteiligt, die der Beklagten im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung entstehen. Zwar berührt die Frage, ob sich die Hausanschlußleitung der Kläger in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, auch deren Interessen, überwiegend liegt es jedoch im Interesse der Beklagten, ihre mögliche Verantwortlichkeit für bei den Klägern aufgetretene Schäden aufgrund mangelhafter Arbeiten an der Hausanschlußleitung auszuräumen, weil nur durch eine ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten die Beklagte ihrer Abwasserentsorgungspflicht in nicht zu beanstandender Weise nachkommen kann. Sowohl der Gesichtspunkt der Partizipation der Kläger an den allgemeinen Verwaltungskosten, welche der Beklagten im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung entstehen, als auch der Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserentsorgungspflicht der Beklagten muß daher im Ergebnis dazu führen, daß neben den gesetzlichen Erstattungstatbeständen des § 12 HessKAG für eine Kostenerstattungspflicht der Kläger für Aufwendungen zur Erforschung möglicher Schäden an der Hausanschlußleitung kein Raum besteht.

26 Im übrigen ist in dem Heranziehungsbescheid nicht auf öffentlichrechtliche GoA abgestellt und verbieten die dargestellten Unterschiede zwischen dem auf das Abgabenrecht gestützten Kostenerstattungsanspruch und dem Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA eine Umdeutung (vgl. dazu VG Frankfurt/M., Urteil vom 08.07.1992, Az.: V/2 E 805/92, NVwZ-RR 1994, 90).

27 Da der Heranziehungsbescheid der Beklagten nach alledem rechtswidrig ist, ist er nebst dem ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil