Urteil des VG Gießen vom 18.04.1997

VG Gießen: geschäftsführung ohne auftrag, aufschiebende wirkung, goa, sachliche zuständigkeit, unterhaltung, rechtsgrundlage, verwaltungsrecht, zustand, grundstück, auflage

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 1685/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 12 KAG HE

(Keine Anwendung der Regeln über die GoA im Bereich der

Erstattung von Hausanschlußkosten nach dem hessischen

Kommunalabgabenrecht)

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in ... . Sie wenden sich gegen die

Heranziehung zur Kostenerstattung aufgrund von Untersuchungen an der

Kanalanschlußleitung ihres Grundstücks im öffentlichen Verkehrsraum.

Im Jahre 1990 erneuerte die Beklagte die Kanalleitungen in der ... in .... Nach

Durchführung dieser Arbeiten kam es aufgrund heftiger Regenfälle zu einer

Überflutung des Kellers der Kläger. In der Folge vertraten die Kläger die

Auffassung, daß Ursache der Überflutungen eine nicht sachgemäße Ausführung

der Anschlußarbeiten des Hausanschlusses der Kläger an die Kanalsammelleitung

sein müsse. Mit Bescheid vom 02.10.1990 wurden die Kläger zur Zahlung eines

Abwasserbeitrages herangezogen. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein.

Im Zuge des Anhörungsverfahrens vor dem Anhörungsausschuß des Landrates

des ... erzielten die Verfahrensbeteiligten Einigung darüber, daß durch eine

Überprüfung des Abwasseranschlusses im Bereich des öffentlichen

Verkehrsraumes vor dem Grundstück der Kläger den Ursachen der Überflutung

des Kellers der Kläger nachgegangen werden soll. Diese Vereinbarung wurde durch

die damalige Bevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 22.04.1991 bestätigt.

Die Beklagte beauftragte daraufhin das Ingenieurbüro ... GmbH, die Ursachen für

den eingetretenen Wasserschaden im Keller der Kläger festzustellen. Am

22.09.1991 informierte sich das Ingenieurbüro ... GmbH auf dem Grundstück der

Kläger über die dortigen Verhältnisse. In der Folge teilte es mit Schreiben vom

26.09.1991 mit, daß die Ursache für die Überflutungen voraussichtlich an der

Grundstücksleitung der Kläger zu suchen sei. Um Unsicherheiten auszuschließen,

empfehle es, den öffentlichen Teil der Hausanschlußleitung zwischen Hauptkanal

und Grundstücksgrenze freizulegen und auf etwaige Mängel zu untersuchen.

Zugleich teilte es den Klägern mit, daß ihnen freigestellt sei, einen eigenen

Sachverständigen auf ihre Kosten heranzuziehen.

Am 13.11.1991 wurde der Hausanschluß der Kläger im Bereich des öffentlichen

Verkehrsraums freigelegt. Es wurde ein Loch in die Hausleitung geschlagen, durch

welches eine Kamerasonde eingeführt wurde. Die mittels dieser Sonde

durchgeführten Untersuchungen ergaben, daß keine Beschädigung bzw. ein den

Abfluß hemmendes Hindernis in diesem Bereich der Anschlußleitung festzustellen

war.

Mit Schreiben vom 08.01.1993 forderte die Beklagte die Kläger zur

Kostenerstattung wegen der Überprüfung des Hausanschlusses in Höhe von

1.513,17 DM auf. Mit Schreiben vom 20.01.1993 forderte die damalige

Bevollmächtigte der Kläger die Beklagte auf, die Rechtsgrundlage für die oben

genannte Kostenanforderung zu nennen. Unter dem 23.02.1993 erließ die

Beklagte den angefochtenen Bescheid. Sie stützte dabei ihre Kostenanforderung

auf die §§ 11 Abs.2 S.1 und 2; 12 Abs.1 ihrer Abwassersatzung sowie auf § 15 Abs.

1 und 4 ihrer Abwasserbeitrags und Gebührensatzung. Zugleich wies sie die Kläger

darauf hin, daß ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfalte.

Am 04.03.1993 erhoben die Kläger Widerspruch und beantragten zugleich, die

Vollziehung des Bescheides bis zum rechtskräftigen Abschluß des

Widerspruchsverfahrens und eines eventuell nachfolgenden Klageverfahrens

auszusetzen. In der Folge fand ein gerichtliches Eilverfahren unter dem

Aktenzeichen 2 G 335/93 statt. Im Rahmen dieses Eilverfahrens stellte die

Beklagte mit Schreiben vom 25.03.1993 und 26.05.1993 nach einem

vorangegangenen gerichtlichen Hinweis fest, daß der Widerspruch der Kläger

entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 23.02.1993

aufschiebende Wirkung entfalte. Durch Beschluß vom 29.05.1993 stellte das

Verwaltungsgericht Gießen die Erledigung der Hauptsache fest.

Am 03.05.1995 wurden die Kläger durch den Anhörungsausschuß I beim Landrat

des ... angehört. Der Anhörungsausschuß äußerte hierbei Zweifel, ob die geltend

gemachten Kosten unter den Begriff "Unterhaltung" im Sinne des § 12 HessKAG

und der entsprechenden gemeindlichen Satzungen zu fassen seien. Mit Bescheid

vom 16.10.1995, zugestellt am 20.10.1995, wies die Beklagte den Widerspruch der

Kläger zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, daß der Rückstauschaden

im Keller des Hauses der Kläger nachweislich auf die grundstückseigene

Entwässerungsleitung zurückzuführen sei. Auch seien die Kläger zuvor

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß für den Fall, daß die

Schadensursache auf ihrem Grundstück zu suchen sei, alle anfallenden Kosten

durch sie zu tragen seien.

Mit bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10.11.1995 haben die Kläger

Klage erhoben.

Die Kläger tragen vor, daß die Behauptungen der Beklagten, die Kläger seien zuvor

auf eine etwaige Kostentragungspflicht hingewiesen worden, nicht zutreffe. Ein

Indiz hierfür sei auch, daß die Kläger mit dem Schreiben des Ingenieurbüros ...

GmbH vom 26.09.1991 darauf hingewiesen wurden, daß ihnen die Heranziehung

eines eigenen Sachverständigen auf ihre Kosten freistehe. Dies deute darauf hin,

daß die Beklagte zumindest zu diesem Zeitpunkt noch nicht beabsichtigt habe, die

Kläger mit den Kosten der Untersuchung zu belasten. Eine Kostentragungspflicht

ergebe sich auch nicht aus § 12 HessKAG in Verbindung mit den Bestimmungen

der Abwassersatzung bzw. Abwasserbeitrags und Gebührensatzung der Beklagten.

Aufgrund dessen, daß die durchgeführten Arbeiten lediglich Untersuchungen

darstellten, lasse sich die Kostenanforderung auch nicht auf § 15 Abs.1 der

Abwasserbeitrags und Gebührensatzung stützen.

Die Kläger beantragen,

1. den Bescheid der Beklagten vom 23.02.1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.10.1995 aufzuheben,

2. die Hinzuziehung der Prozeßbevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren für

notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. Im

übrigen trägt sie vor, die Erstattungspflicht der Kläger ergebe sich aus der im

Anschluß an die Sitzung des Anhörungsausschusses beim Landrat des ... am

18.04.1991 zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung, im Bereich des

öffentlichen Verkehrsraums vor dem Grundstück der Kläger die

streitgegenständlichen Untersuchungen durchzuführen. Sofern in dieser

Vereinbarung entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten keine

Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattungspflicht der Kläger zu sehen sei, lasse

sich diese aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung (GOA) ohne Auftrag

herleiten.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, die Akte in dem Verfahren 2 G 335/95 sowie die beigezogenen

Behördenvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für den von der Beklagten geltend gemachten

Erstattungsanspruch gegen die Kläger liegen nicht vor.

Angeführte Rechtsgrundlage für die Erstattung von Hausanschlußkosten sind die in

Übereinstimmung mit § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes

erlassenen satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten in ihrer

Abwassersatzung vom 10.06.1981 sowie ihrer Abwasserbeitrags- und

Gebührensatzung vom 15.12.1981 in der Fassung vom 16.12.1984. § 11 Abs. 2

der Abwassersatzung regelt die grundsätzliche Erstattungspflicht der

Grundstückseigentümer für die Herstellung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung,

Reinigung und Beseitigung (Stillegung) von Kanalanschlußleitungen. Als

erstattungspflichtig werden alle mit den vorgenannten Erstattungstatbeständen

verbundenen Aufwendungen nach näherer Bestimmung durch die

Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung bezeichnet. § 11 Abs. 2 inkorporiert

damit die in § 12 KAG normierten Erstattungstatbestände. § 15 der

Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung enthält ebenfalls die genannten

Erstattungstatbestände, führt jedoch als zusätzlichen Erstattungstatbestand

denjenigen der "Reparatur" auf. Soweit zwischen Reparatur und Unterhaltung in

der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten differenziert wird, ist

dies jedoch unschädlich, da der gesetzliche Erstattungstatbestand der

"Unterhaltung" weit zu fassen ist und auch den Reparaturbegriff mit umfaßt (vgl.

hierzu Driehaus/Dietzel, Kommunalabgabenrecht, Stand: 10. Ergänzungslieferung

September 1996, § 10 Rdnr. 23).

Im vorliegenden Fall kommt als Erstattungstatbestand lediglich der

Erstattungstatbestand der "Unterhaltung" in Betracht. Der im Satzungsrecht der

Beklagten in § 15 Abs. 1 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung gesondert

geregelte Tatbestand "Reparatur" scheidet deshalb aus, weil die entstandenen

Aufwendungen nicht dazu dienten, einen konkreten Schaden an der

Hausanschlußleitung der Kläger zu beheben (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom

16.09.1987, Az. 5 UE 1176/87, NVwZ 1988, 754 (755); Hess.VGH, Beschluß vom

24.10.1996, Az. 5 UZ 3507/96). Auch im übrigen ist der Erstattungstatbestand der

Unterhaltung nicht erfüllt. Unterhaltungsmaßnahmen sind nur solche Maßnahmen,

die erforderlich sind, einen Grundstücksanschluß ohne dessen Erneuerung,

Veränderung oder Beseitigung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten

(vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 18.05.1993, Az. 22 A 2169/91, NwVBl. 1993,

419 ff., GemHH 1995, 44, KStZ 1995, 118). Daran fehlt es hier. Die durchgeführten

Untersuchungen an der Hausanschlußleitung der Kläger dienten lediglich der

Erforschung, ob überhaupt ein Schaden vorliegt. Die zu beurteilende Sachlage ist

somit bedingt mit derjenigen vergleichbar, welche im Polizeirecht als

"Gefahrerforschungseingriff" bezeichnet wird. Aufwendungen für solche

Maßnahmen sind nicht erstattungsfähig im Sinne des § 12 HessKAG.

Im übrigen scheitert die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen auch

an § 15 Abs. 1 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Beklagten. Von

der Erstattungsfähigkeit ausgenommen sind ausdrücklich die Aufwendungen für

entsprechende Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum. Unstreitig haben aber die

durchgeführten Untersuchungen an der Hausanschlußleitung der Kläger im

öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden. Bereits von daher ist somit ein

Erstattungsanspruch der Beklagten auszuschließen.

Auch soweit die Beklagte einen Erstattungsanspruch aus einem Auftragsverhältnis

geltend macht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Den

Behördenvorgängen ist nicht zu entnehmen, daß eine öffentlichrechtliche

Vereinbarung zwischen den Verfahrensbeteiligten über die Kostenübernahme

zustandegekommen ist. Eine solche

Verpflichtung aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrages scheitert bereits an

der Formvorschrift des § 57 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

(HVwVfG). Soweit sich die Beklagte auf ein zivilrechtliches Auftragsverhältnis

beruft, würde dies bereits kraft der Rechtsnatur der geltend gemachten Forderung

eine Heranziehung mittels Leistungsbescheid ausschließen, da ein zivilrechtliches

Auftragsverhältnis keine Rechtsgrundlage für die hoheitliche Geltendmachung des

streitgegenständlichen Erstattungsbetrages mittels eines Verwaltungsaktes sein

kann. Im übrigen wäre hierfür bereits die sachliche Zuständigkeit des erkennenden

Gerichts zu verneinen, da Zivilrechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit der

ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Rechtsgrundlage für den Bescheid der Beklagten kann auch nicht eine öffentlich-

rechtliche Geschäftsführung GoA) ohne Auftrag sein. Zwar ist allgemein

anerkannt, daß auch im Bereich des öffentlichen Rechts zivilrechtliche Institute wie

die GoA Anwendung finden können. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung,

daß das öffentliche Recht selbst nicht über ausreichende Regelungen verfügt und

die analoge Anwendung zivilrechtlicher Institute deshalb geboten erscheint, weil sie

Ausdruck allgemeiner, für alle Rechtsgebiete geltender Rechtsgrundsätze sind (vgl.

hierzu Maurer, Verwaltungsrecht, Allgemeiner Teil, 10. Auflage, § 3 Rdnr. 29 ff.).

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag eines Trägers der öffentlichen Verwaltung

steht stets in der Gefahr, in Konflikt mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung zu geraten. Daher ist eine GoA stets dann auszuschließen, wenn eine

Befugnisnorm besteht, aufgrund derer die Verwaltung im Rahmen ihrer

Kompetenzen tätig wird (Grundsatz des Gesetzesvorranges). Umgekehrt darf die

Rechtsfigur der GoA nicht als Ersatz für eine fehlende Eingriffsermächtigung

(Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes) herangezogen werden. Dem steht

entgegen, daß die GoA in der für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) typischen

Ausprägung der Prinzipien Freiheit und Freiwilligkeit wurzelt. Ist die GoA im

Zivilrecht aufs engste mit dem Gedanken der Privatautonomie verbunden, so

unterscheidet sie sich diesbezüglich von der begrenzten Handlungsermächtigung

der Verwaltung im öffentlichen Recht.

Auch das in § 679 BGB aufgestellte Erfordernis einer im öffentlichen Interesse

liegenden Pflicht des Geschäftsherrn vermag daran nichts zu ändern, da die

Verwaltung ohnehin stets im öffentlichen Interesse tätig wird. Eine Anerkennung

der Regeln der GoA als Legitimationsquelle würde in solchen Fällen dazu führen,

daß der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes unterlaufen und die Kosten der

Verwaltung auf Zivilpersonen abgewälzt werden könnten. Eine

verwaltungsrechtliche GoA ist daher nur in den Fällen geboten und zulässig, in

denen der Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes dem nicht entgegensteht (vgl.

hierzu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage, § 55 Rdnr. 11 ff.;

Maurer, Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil, 10. Auflage, § 28 Rdnr. 11 ff.).

Der Heranziehung der Kläger zur Kostenerstattung im Wege der Geschäftsführung

ohne Auftrag steht der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im

vorliegenden Fall deshalb entgegen, weil das Hessische Kommunalabgabengesetz

in § 12 abschließend geregelt hat, für welche Erstattungstatbestände und in

welchem Umfang eine Erstattungspflicht der Grundstückseigentümer für

Hausanschlußkosten in Frage kommt. Neben diesen Bestimmungen besteht

aufgrund der zuvor ausgeführten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer

öffentlichrechtlichen GoA kein Raum. Ihrer Heranziehung stehen beide

Ausprägungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wie sie

vorstehend dargelegt wurden, entgegen. Eine Erweiterung der Erstattungspflicht

der Hauptgrundstückseigentümer über die gesetzlich normierten

Erstattungstatbestände hinaus würde die Grenzen der Eingriffsbefugnisse der

Verwaltung, insbesondere die Grenzen der Möglichkeit, Kosten der Verwaltung auf

Dritte abzuwälzen, in unzulässiger Weise verwischen. In diesem Zusammenhang

ist auch auf § 9 Abs. 9 der Abwassersatzung der Beklagten zu verweisen, nach der

jeder Grundstückseigentümer gehalten ist, ihm bekannt werdende Schäden und

Störungen an den Kanalanschlußleitungen der Beklagten unverzüglich zu melden.

Hintergrund dieser Regelung ist es, die Funktionsfähigkeit der

Abwasserbeseitigungsanlage der Beklagten jederzeit sicher zu stellen. Indem die

Kläger, kurz nachdem an den Kanalleitungen in der ... Arbeiten durchgeführt

wurden, einen bei ihnen erstmalig entstandenen Wasserschaden der Beklagten

meldeten, haben sie dieser satzungsrechtlichen Verpflichtung entsprochen. Auch

wenn im Ergebnis festgestellt wurde, daß die Hausanschlußleitung der Kläger sich

in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, lag es aufgrund der zeitlichen Nähe

des eingetretenen Wasserschadens zu den durchgeführten Arbeiten nahe, hierin

einen Zusammenhang zu sehen. Daß die Kläger auf einer eindeutigen Feststellung

bezüglich des ordnungsgemäßen Zustandes der Hausanschlußleitung insistierten,

kann ihnen vor dem Hintergrund dieser satzungsrechtlichen Bestimmung nicht

zum Vorwurf gemacht werden. Die Frage, ob Hausanschlußleitungen in einem

ordnungsgemäßen Zustand hergestellt, erneuert, verändert oder unterhalten

werden, berührt die allgemeine Abwasserentsorgungspflicht, welche die Beklagte

gemäß § 1 ihrer Abwassersatzung trifft, da sie die Beseitigung des anfallenden

Abwassers und auch gegebenenfalls des Grundwassers als eine öffentliche

Einrichtung betreibt. Zur Abdeckung der aus der ordnungsgemäßen Erfüllung

dieser Pflicht entstehenden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der

streitgegenständlichen Hausanschlußkosten, nimmt die Beklagte sämtliche

Grundstückseigentümer zur Zahlung von Abwasserbeiträgen und

Benutzungsgebühren in Anspruch. Als Grundstückseigentümer sind die Kläger

daher auch insofern anteilig an den Kosten beteiligt, die der Beklagten im

Zusammenhang mit der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen

Abwasserentsorgung entstehen. Zwar berührt die Frage, ob sich die

Hausanschlußleitung der Kläger in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet,

auch deren Interessen, überwiegend liegt es jedoch im Interesse der Beklagten,

ihre mögliche Verantwortlichkeit für bei den Klägern aufgetretene Schäden

aufgrund mangelhafter Arbeiten an der Hausanschlußleitung auszuräumen, weil

nur durch eine ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten die Beklagte ihrer

Abwasserentsorgungspflicht in nicht zu beanstandender Weise nachkommen kann.

Sowohl der Gesichtspunkt der Partizipation der Kläger an den allgemeinen

Verwaltungskosten, welche der Beklagten im Zusammenhang mit der

Abwasserentsorgung entstehen, als auch der Gesichtspunkt der

ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserentsorgungspflicht der Beklagten muß

daher im Ergebnis dazu führen, daß neben den gesetzlichen

Erstattungstatbeständen des § 12 HessKAG für eine Kostenerstattungspflicht der

Kläger für Aufwendungen zur Erforschung möglicher Schäden an der

Hausanschlußleitung kein Raum besteht.

Im übrigen ist in dem Heranziehungsbescheid nicht auf öffentlichrechtliche GoA

abgestellt und verbieten die dargestellten Unterschiede zwischen dem auf das

Abgabenrecht gestützten Kostenerstattungsanspruch und dem Anspruch aus

öffentlich-rechtlicher GoA eine Umdeutung (vgl. dazu VG Frankfurt/M., Urteil vom

08.07.1992, Az.: V/2 E 805/92, NVwZ-RR 1994, 90).

Da der Heranziehungsbescheid der Beklagten nach alledem rechtswidrig ist, ist er

nebst dem ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.