Urteil des VG Gießen vom 07.12.1998

VG Gießen: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, grundstück, gebäude, rechtsschutz, versorgung, behörde, wohnhaus, universität, stillegung

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 2001/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 2

Nr 3 BauNVO

(Zulässigkeit eines - großflächigen -

Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet)

Tatbestand

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks ... in der Gemarkung ... , das

mit einem von ihnen bewohnten dreistöckigen Wohnhaus bebaut ist.

Die Gesellschafter der Beigeladenen sind Eigentümer der teilweise aneinander

grenzenden Grundstücke ... und ... . Auf diesen Grundstücken wurde bis kürzlich

über Jahrzehnte in zwei von der ... erschlossenen Hallen (Verkaufshalle und Pkw-

Aufbereitungshalle) eine Kfz-Betriebsstätte (Autohaus ... ) unterhalten.

Mit Bauantrag vom 23.12.1997 beantragte die Beigeladene bei der

Antragsgegnerin die Erteilung der Baugenehmigung für "Umbau und Umnutzung

eines Gewerbebetriebes mit Ausstellungshalle in einen Lebensmittelmarkt und

einer Pkw-Aufbereitungshalle in eine offene Mittelgarage, Stillegung einer

Tankanlage ... ''.

Unter dem 26.05.1998 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die

Baugenehmigung und einen Befreiungsbescheid hinsichtlich der Neigung der

Rampe. Die Baugenehmigung wurde nachträglich unter dem 22.06.1998 ergänzt.

Zwischenzeitlich wurden antragsgemäß die Grundstücke Flur ... , Flurstücke ... und

... unter der Flurstücksbezeichnung ... miteinander verschmolzen und für das

Grundstück Flur ..., Flurstück ... die Teilung genehmigt, wodurch ein unbebautes,

ca. 26 m tiefes Grundstück an der ... entstanden ist.

Gegen die Baugenehmigung legten der Antragsteller zu 2. mit Schreiben vom

03.06.1998 und die Antragstellerin zu 1. mit Schreiben vom 18.06.1998

Widerspruch ein, dem die Antragsgegnerin nicht abgeholfen und über den die

Widerspruchsbehörde noch nicht entschieden hat.

Mit Schriftsatz vom 18. 06. 1998 suchten die Antragsteller um Eilrechtsschutz

nach. Mit Beschluß vom 28.07.1998 - 1 G 1114/98 - ordnete das erkennende

Gericht die aufschiebende Wirkung der vorgenannten Widersprüche gegen die

Baugenehmigung vom 26.05.1998/22.06.1998 an.

Mit bei der Antragsgegnerin am 09.09.1998 eingegangenem Bauantrag vom

11.08.1998 beantragte die Beigeladene unter Hinweis auf den genehmigten

Bauantrag vom 09.12.1997 die Baugenehmigung für "Umnutzung eines

Gewerbebetriebes mit Ausstellungshalle in einen Lebensmittelmarkt und einer

Pkw-Aufbereitungshalle in eine Stellplatzanlage, ... ''. Danach soll in dem ... hin

gelegenen Gebäude die Verkaufsfläche (gerundet) 722 qm betragen (Bl. 209 bis

214 der Behördenakte). Im Kellergeschoß dieses Gebäudes sollen 25 Pkw-

Stellplätze mit Zufahrt von der ... aus errichtet werden; die Anlieferung soll

ebenfalls von der ... aus erfolgen (Bl. 221 der Behördenakte). Die Geschoßfläche

dieses Gebäudes ... soll 1209,22 qm betragen (Bl. 244 der Behördenakte). In dem

bis auf die Ein- und Ausfahrt geschlossen bleibenden Richtung ... gelegenen

Gebäude sollen weitere 25 Pkw-Stellplätze (14 Besucherplätze, 11

Bedienstetenplätze) mit Zufahrt mit Schallschutzwand (teilweise) über eine

zweispurige Rampe von der ... aus entstehen. (Bl. 230 bis 232 der Behördenakte).

Unter dem 28.10.1998 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen auf den

letztgenannten Bauantrag hin die Baugenehmigung, die den Bevollmächtigten der

Antragsteller am 02.11.1998 zugestellt wurde. Die Antragsteller legten dagegen

bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 30.10.1998 Widerspruch ein; zugleich

beantragten sie die Aussetzung der Baugenehmigung. Eine Entscheidung dazu

erfolgte - soweit ersichtlich - bisher nicht.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.11.1998 haben die Antragsteller um

Eilrechtsschutz nachgesucht.

Zur Begründung wird mit diesem Schreiben sowie mit den weiteren anwaltlichen

Schreiben vom 13.11.1998 und vom 03.12.1998, auf die Bezug genommen wird,

unter näherer Darlegung im wesentlichen vorgetragen, daß die Verkaufsfläche zu

groß sei und daß mit erheblichen Verkehrsstörungen zu rechnen sei.

Die Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Baugenehmigung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt mit Schreiben vom 20.11.1998, auf das Bezug

genommen wird,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt mit anwaltlichem Schreiben vom 11.11.1998, auf das

Bezug genommen wird,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie macht mit dem weiteren anwaltlichen Schreiben vom 30.11.1998, auf das

Bezug genommen wird, weitere Ausführungen zur Sache.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Gerichtsakte 1 G 1114/98 und der Behördenakte der

Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

die Baugenehmigung ist zulässig und begründet.

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte

Baugenehmigung einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat, richtet

sich nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -. Dieses Antragsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren gegen eine

behördliche Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige

Entscheidung.

Nach § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - hat der Widerspruch der

Antragsteller gegen die bauaufsichtliche Genehmigung (Baugenehmigung) keine

aufschiebende Wirkung; diese Vorschrift i.S.v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO

verdrängt § 80 Abs. 1 VwGO.

In diesen Fällen kann die (Bauaufsichts-)Behörde nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO

auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung aussetzen und

einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten, z.B. die Stillegung

der Bauarbeiten, treffen. Das Gericht kann nach § 80 a Abs. 3 S. 1 VwGO auf

Antrag des Dritten u.a. Maßnahmen der Behörde nach § 80 a Abs. 1 VwGO ändern

oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen.

Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus,

daß zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -,

ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.). Ein solcher Antrag wurde hier bisher

ohne Erfolg gestellt.

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach §

80 a Abs. 3 VwGO ist zunächst, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist,

um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780). Dies ist hier

noch möglich.

Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs.

3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte

verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder

der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat

das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen

vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung

sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der

beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten

Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluß

vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen

Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht

vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu

dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige

Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch

die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH,

Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780;

Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, HSGZ 1993, 22 m.w.N.).

Ein derartiges Abwehrrecht steht den Antragstellern nicht zur Seite.

Wird - wie hier - eine bauliche Anlage i.S.v. § 29 S. 1 BauGB geändert, so ist

Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner

geänderten Gestalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - BVerwG 4 C 17.91 -,

NVwZ 1994, 294). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt

sich, da hier kein Bebauungsplan existiert (§ 30 BauGB) und da das Baugrundstück

im unbeplanten Innenbereich liegt, nach § 34 BauGB.

Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang

bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen

Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die

Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Zur Beantwortung der Frage, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung

einfügt, ist diese zunächst zu ermitteln. Wie weit der Bereich der für eine

Beurteilung maßgeblichen näheren Umgebung zu ziehen ist, richtet sich jeweils

nach dem Einwirkungsbereich des Vorhabens auf seine Umgebung (vgl. BVerwG,

Urteil vom 26.05.1978 - BVerwG IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = NJW 1978, 2564).

Dazu ist von der Umgebung des im Mittelpunkt liegenden Baugrundstücks

auszugehen, und es werden im Idealfall konzentrische Kreise gebildet, wobei nach

den Besonderheiten des Einzelfalles Abweichungen geboten sein können, die das

Ergebnis einer nicht schematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (vgl.

Hess. VGH, Beschluß vom 17.12.1984 - 4 TG 2545/84 -, BRS 42 Nr. 77 = ESVGH

35, 126; Urteil vom 04.09.1987 - 4 UE 1048/85 -, HessVGRspr. 1988, 12; Beschluß

vom 24.03.1994 - 3 TH 156/94).

Im vorliegenden Fall kommt das Gericht bei der gebotenen wertenden Betrachtung

aufgrund eigener Ortskenntnis und aufgrund der Eintragungen in dem Lageplan Bl.

302 der Behördenakte wie bereits in seinem Beschluß vom 28.07.1998 - 1 G

1114/98 - (s.o.) zu der Feststellung, daß zur näheren Umgebung des

Baugrundstücks - dies ist das neu entstandene und nicht mehr an die ...

heranreichende Grundstück Flur ..., Flurstück ... - folgende Grundstücke zählen: ...

mit der gewerblichen Nutzung eines Handels mit Teppichen, Gardinen und

Teppichböden (Firma ...) in zwei Gebäuden sowie eines Frisiersalons und mit ca. 18

Stellplätzen straßenseitig und im Hofbereich...mit der Nutzung durch die

Universität (...) in zwei Gebäuden; ... mit der Nutzung von Grundstück und

Gebäude durch ein Architektur- und Ingenieurbüro (8 Stellplätze im Hof); ... mit

einer Beratungsstelle und Wohnnutzung im Obergeschoß; ... mit Arztpraxen; ... mit

der Nutzung des Gebäudes durch die Universität (...); ... mit einem für betreutes

Wohnen genutztem Gebäude; ... mit jeweils Wohnnutzung in den Gebäuden; ... mit

der Nutzung des Gebäudes durch die Universität (Institut für Veterinärmedizin); ...

mit einem Wohnhaus; ... mit einer Arztpraxis und mit Wohnnutzung, ... mit einem

Wohnhaus; das durch Teilung entstandene Grundstück Flurstück ... ... (s.o.); ... zwei

Wohnblocks. Die Grundstücke auf der westlichen Seite der ... zählen, da das

Baugrundstück nicht bis zur ... reicht, nach dem Vorstehenden nicht mehr zur

näheren Umgebung. Diese nähere Umgebung wird geprägt durch die gewerbliche

Nutzung insbesondere in und in nächster Nähe der ... und durch eine vornehmlich

vorhandene Wohnnutzung in dem übrigen Bereich. Diese Mischform von Wohnen

und der Unterbringung von Gewerbebetrieben ist als Mischgebiet im Sinne von § 6

Baunutzungsverordnung - BauNVO - zu qualifizieren.

Da somit die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO

bezeichneten Baugebiete entspricht, beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB die

Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO

in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre.

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sind im dem Mischgebiet Einzelhandelsbetriebe -

der Lebensmittelmarkt ist ein solcher - grundsätzlich zulässig. Eine Einschränkung

erfährt die Vorschrift jedoch durch § 11 BauNVO. Nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

BauNVO sind bestimmte großflächige Einzelhandelsbetriebe außer in den

Kerngebieten nur in den für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Um einen

solchen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt es sich hier nicht.

Der Begriff der Großflächigkeit in dieser Vorschrift ist mit Hilfe der Größe der

Verkaufsfläche zu bestimmen, denn durch die Vorschrift sollen Betriebe mit einem

Warenangebot auf großer Fläche erfaßt werden, weil solche Betriebe im

allgemeinen auch einen großen Einzugsbereich haben und städtebaulich

nachteilige Auswirkungen gewärtigen lassen. Da sich die BauNVO bei der Definition

von Baugebieten und von Nutzungsarten in Baugebieten durchweg typisierender

Merkmale, die einen von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen unabhängigen

Begriffsinhalt haben, bedient, kommt es auf die hier vorhandenen örtlichen

Verhältnisse nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. 05. 1987 - BVerwG 4 C 19.85 -,

BauR 1987, 528). Insbesondere spielt es daher keine Rolle, daß der Betreiber des

im Streit befindlichen (Edeka-)Lebensmittelmarktes zwei in der Nähe befindliche

kleinere Edeka-Märkte schließen will.

Die Großflächigkeit läßt sich nicht dadurch bestimmen, daß man ausgehend von

der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO für städtebaulich nachteilige

Auswirkungen bei einer Geschoßfläche von über 1200 qm unter Berücksichtigung

des Umstandes, daß die Verkaufsfläche gegenwärtig bei solchen

Einzelhandelsbetrieben ca. 25 % kleiner als die Geschoßfläche ist, entsprechend

reduziert (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl., § 11 BauNVO Rn. 16.2 m.w.N.),

mithin ab ca. 900 qm Verkaufsfläche annimmt. Bei dem Merkmal der

Großflächigkeit unterscheidet die BauNVO Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres

angestrebten größeren Einzugsbereichs - wenn nicht in Sondergebiete - in

Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden

und Einzelhandelsbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung, die

in ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienende

Gebiete gehören (vgl. die §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 3 Abs. 3 Nr. 1, 4 Abs. 2 Nr. 2, 4a Abs. 2

Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO) und dort typischerweise auch zu finden sind. Folglich

beginnt die Großflächigkeit dort, wo üblicherweise die Obergrenze solcher

"Nachbarschaftsläden'' endet. Andererseits will § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO mit der

Regelvermutung ab einer Geschoßfläche von über 1200 qm gerade, wie § 11 Abs.

3 S. 2 BauNVO zeigt, nicht ausschließen, daß auch Einzelhandelsbetriebe mit

weniger als 1200 qm Geschoßfläche und ca. 900 qm Verkaufsfläche (s.o.) nur in

Kern- und Sondergebieten zulässig sind, wenn nämlich nachteilige städtebauliche

Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S 2 BauNVO genannten Art zu erwarten

sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. 05. 1987, a.a.O.). Demzufolge ist die

Großflächigkeit bei einer Verkaufsfläche von deutlich unter 900 qm anzusiedeln.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.05.1987, a.a.O.; Urteil vom

17.06.1993, a.a.O.) sieht die Verkaufsflächen-Obergrenze für

Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung im Bereich von 700 qm

("nicht wesentlich unter 700 qm, aber auch nicht wesentlich darüber'') und verneint

diese bei einer Verkaufsfläche von 838 qm. Dem hat sich - soweit ersichtlich - die

übrige Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil

vom 20.06.1991 - 11 A 728/88 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.1996

- 3 S 193/96 -, VBlBW 1997, 309). In dem Erlaß des Hessischen Ministeriums des

Innern vom 08.01.1991 (StAnz. 1991, 228) wird dieser Grenzwert von ca. 700 qm

Verkaufsfläche übernommen. Das erkennende Gericht folgt dieser

Rechtsprechung, hält jedoch, da es sich um keinen gesetzlichen Grenzwert handelt

und da auch das Bundesverwaltungsgericht keine starre Grenzziehung vornimmt,

im Einzelfall etwa bei atypischem Sortiment einen Toleranzrahmen von ca. 10 %

für zulässig (vgl. VG Gießen, Beschluß vom 28.07.1998 - 1 G 1114/98 - ).

Das Vorhaben mit einer genehmigten Verkaufsfläche von 722 qm - die

Verkaufsflächen des Lotto- und des Back-Shops wurden einbezogen, da diese

Betriebe mit dem Lebensmittelmarkt durch ein gemeinsames Nutzungskonzept

verbunden sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.01.1996 - 8 S

2964/95 -, VBlBW 1996, 301) - ist nach dem Vorstehenden kein großflächiger

Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 BauNVO. Die genehmigte Verkaufsfläche liegt

nicht wesentlich über dem vorgenannten Richtwert von 700 qm.

Die Ausführungen der Antragsteller zu der Frage der Ermittlung der Verkaufsfläche

gehen fehl. Mittels des Kriteriums der Verkaufsfläche sollen großflächige

Einzelhandelsbetriebe mit einem großen Einzugsbereich von solchen der

wohnungsnahen Versorgung abgegrenzt werden. Der große Einzugsbereich wird

durch das größere Warenangebot erreicht. Mithin kann Verkaufsfläche nur die

Fläche sein, auf der dieses größere Warenangebot für den Kunden zugänglich

präsentiert wird. Nichts anderes wird in der von den Antragstellern angeführten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 -

BVerwG 4 C 36.97 -, BauR 1990, 569) mit der Formulierung "auch bei sog.

integrierter Lagerhaltung alle dem Verkauf dienenden und den Kunden zu

Verkaufszwecken zugänglichen Flächen'' ausgeführt. Deshalb zählen nicht der

Vorraum, die Spielecke für Kinder, das Vordach zur ... zur Verkaufsfläche, denn

dort werden keine Waren präsentiert. Gleiches gilt für das Getränkelager, da es

den Kunden nicht zugänglich und mithin keine integrierte Lagerfläche ist.

Trotz einer Geschoßfläche von hier 1209 qm greift die bei einer Geschoßfläche von

1200 qm ansetzende Regelvermutung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO nach dem

Vorstehenden nicht.

Das Vorhaben ist mithin als sich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in die Eigenart der

näheren Umgebung, die sich als Mischgebiet darstellt (s.o.), einfügender

Einzelhandelsbetrieb zu qualifizieren.

§ 34 BauGB ist insgesamt nicht nachbarschützend. Nur das in § 34 Abs. 1 BauGB

enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (entsprechend § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO) ist

nachbarschützend. Es ist verletzt, wenn durch das Vorhaben unzumutbare

Auswirkungen, besonders Geräusch- und Geruchsimmissionen oder ähnliche

Belästigungen, zu befürchten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. 03. 1981 - 4 C 1.78

-, DVBl. 1981, 928 = DÖV 1981, 672; Urteil vom 13. 02. 1981 - 4 B 14.81 -, BRS 38

Nr. 82 = NJW 1981, 1973; Beschluß vom 20. 09. 1984 - 4 B 181.84 -, NVwZ 1985,

37; Urteil vom 28. 10. 1993, UPR 1994, 148 = NVwZ 1994, 686 = BauR 1994,

354). Zu berücksichtigen ist, daß der Nachbarschutz im nicht geplanten

Innenbereich nicht weiter gehen kann als im Geltungsbereich eines

Bebauungsplanes. Soweit sich ein Vorhaben deswegen nicht in die nähere

Umgebung einfügt, weil es eine andere Art der baulichen Nutzung darstellt, ist

eine Verletzung von Rechten des Nachbarn grundsätzlich zu bejahen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 14. 01. 1993 - 4 C 19.90 -, DVBl. 1993, 652). Nach dem Vorstehenden

ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.

Gleiches gilt hinsichtlich des aufgeworfenen Problems der Verkehrsbelastungen

insbesondere in der ... Insoweit ist ein nachbarlicher Abwehranspruch aus dem

Gebot der Rücksichtnahme (s.o.) und aus der nachbarschützenden Vorschrift des

§ 50 Abs. 3 S. 1 Hessische Bauordnung - HBO -, wonach Stellplätze und Garagen

so angeordnet und ausgeführt werden müssen, daß ihre Benutzung die

Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die

Erholung in dem Umgebung durch Lärm und Gerüche nicht über das zumutbare

Maß stört (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 24. 03. 1994, a.a.O.; Beschluß vom 10.

06. 1997 - 4 TG 301/97) aufgrund der Umplanungen zu verneinen. Das Vorhaben

ist nach der Art der Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig (s.o.). Für diese

Nutzung untypische Immissionen sind nicht ersichtlich. Die erforderliche Zahl von

Stellplätzen ist vorhanden (s. Bl. 241, 242 der Bauakte). Die ursprünglich

vorgesehene Ampelregelung wurde zugunsten einer zweispurig befahrbaren und

mit 4 m hinreichend breiten Rampe aufgegeben, weshalb Rückstaus in die ... (vgl.

den Beschluß vom 28.07.1998 - 1 G 1114/98) nicht mehr zu befürchten sind. Zu

dem Nachbargrundstück hin wird eine Schallschutzwand errichtet. Das Gebot der

Rücksichtnahme und die vorgenannte bauordnungsrechtliche Vorschrift werden

mithin nicht verletzt.

Auf das Gutachten der Gesellschaft für Schalltechnik und Arbeitsschutz mbH

Limburg (Bl. 114 bis 199 der Behördenakte), das Gegenstand der

bauaufsichtsbehördlichen Prüfung war, kommt es nach dem Vorstehenden nicht

an. Im übrigen werden nach diesem Gutachten die Immissionsrichtwerte nach der

TA Lärm für Mischgebiete eingehalten. In Bezug auf das Grundstück der

Antragsteller werden sogar die Werte für allgemeine Wohngebiete eingehalten.

Die Kosten des Verfahrens haben nach § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsteller zu

tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach

§ 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und somit nach §

154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko teilgenommen hat, da sie das Verfahren

gefördert hat und da sie eine aufgrund summarischer Prüfung rechtmäßige

Baugenehmigung ausnutzen will.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3

Gerichtskostengesetz - GKG (wie Beschluß vom 28.07.1998 - 1 G 1114/98).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.