Urteil des VG Gießen vom 18.06.2001, 8 G 1168/01

Entschieden
18.06.2001
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Gewerbesteuer, Verfügung, Vertreter, Fälligkeit, Verwaltungsrecht, Verschulden, Anforderung, Geschäftsführer, Gesellschafter
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.06.2001

Normen: § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 191 AO 1977

Aktenzeichen: 8 G 1168/01

Dokumenttyp: Beschluss

(Haftungsbescheid; Widerspruch; keine aufschiebende Wirkung; zur Pflichtverletzung)

Leitsatz

Der Widerspruch gegen einen Haftungsbescheid 191 AO 1977), mit dem der Betroffene von einer Kommune zur Gewerbesteuer herangezogen wird, unterfällt § 80 II Nr 1 VwGO und hat daher keine aufschiebende Wirkung.

Eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO 1977 setzt voraus, dass aus den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln die Steuerschulden hätten getilgt werden können. Der Steuerschuldner muss aber die Mittel so verwalten, dass er in der Lage ist, auch erst künftig fällig werdende Steuerschulden zu begleichen.

Gründe

1Der Hauptantrag der Antragstellerin ist unzulässig (I.), der Hilfsantrag jedoch zulässig und begründet (II.).

2(I.) Mit ihrem Hauptantrag, festzustellen, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 22. Februar 2001 gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 08.02.2001 aufschiebende Wirkung hat, hat die Antragstellerin keinen Erfolg. Denn dieser Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig.

3Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid gemäß § 191 Abgabenordnung - AO , mit dem sie für die im Jahre 2000 festgesetzte Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 der Firma Reisebüro O. J. GmbH herangezogen wird, und gegen den sie Widerspruch eingelegt hat. Die beschließende Kammer ist nicht der Ansicht der Antragstellerin, der gegen den Haftungsbescheid vom 08.02.2001 eingelegte Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Denn mit dem Haftungsbescheid werden im Ergebnis öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angefordert.

4Grundsätzlich hat der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

5Dieser entfällt jedoch bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zu den Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gehören nicht nur Steuern, Gebühren und Beiträge, die der allgemeinen staatlichen Haushaltsplanung dienen, sondern auch sonstige Abgaben mit Finanzierungsfunktion (vgl. BVerwG, DVBl 1993, 441, 442 ff.; Hess.VGH, NVwZ-RR 1992, 378; NVwZ-RR 1995, 158). Auch der Haftungsbescheid unterfällt dieser Vorschrift, da die der Haftung zugrunde liegenden Geldleistungen einer geordneten Haushaltsplanung des Gemeinwesens dienen und folglich Finanzierungsfunktion haben.

6Dem steht auch nicht entgegen, dass der Haftung nach § 191 AO der Charakter eines Schadensersatzes zukommt (vgl. z. B. BFHE 158, 13, 15; 153 512, 514), denn hier überwiegt der Gesichtspunkt des Einstehenmüssens für eine öffentliche Abgabe, namentlich für eine zu entrichtende, bei dem eigentlichen Schuldner nicht mehr zu realisierende Steuer. Haftung bedeutet daher im Wesentlichen

mehr zu realisierende Steuer. Haftung bedeutet daher im Wesentlichen Einstehenmüssen für eine fremde Steuerschuld (vgl. BFHE 190, 25, 27; 141, 312, 315; Tipke/Kruse, AO, Stand März 2001, Rdnr. 10 vor § 69; Rdnr. 15 zu § 191; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 2000, Rdnr. 6 zu § 33; 4 zu § 191), wie nicht nur die Akzessorietät des Haftungsanspruchs (vgl. dazu z. B. BFHE 181, 392, 394; Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 191) zeigt, sondern was auch seinen sinnfälligen Ausdruck in der Tatsache findet, dass der Haftungsanspruch gemäß der Legaldefinition des § 37 Abs. 1 AO ein solcher aus einem Steuerschuldverhältnis und der Haftende damit nach § 33 Abs. 1 AO Steuerpflichtiger ist. Ziel der Haftung ist es, Steuerausfälle auszugleichen (BFH, U. v. 25.04.1995 VII R 99/94 , Juris = BFH/NV 1996, 97; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Rdnr. 7 zu § 69). Die Rechtsprechung geht daher - ohne regelmäßig die Frage überhaupt zu problematisieren - mit Recht davon aus, dass der Haftungsbescheid der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unterfällt (vgl. z. B. Hess.VGH, HSGZ 1994, 62 f.; OVG Lüneburg, B. v. 13.09.1995 9 M 7218/94 , Juris). Soweit sie sich damit auseinandergesetzt hat, ob der Widerspruch gegen einen Haftungsbescheid aufschiebende Wirkung entfaltet, hat sie dies verneint (VG Weimar, U. v. 06.02.1996 6 E 117/96 , Juris -L- = KKZ 1997, 93) und ebenfalls solches nicht für den vergleichbaren Tatbestand des Duldungsbescheids i. S. d. § 191 AO angenommen (OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1989, 1878; ebenso Schoch/Schmidt - Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2000, Rdnr. 121 zu § 80). Muss folglich der Haftungsbescheid unter den Begriff der Anforderung öffentlicher Abgaben subsumiert werden und entfällt damit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid, ist das Feststellungsbegehren der Antragstellerin, der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, auf ein unstatthaftes Rechtsmittel gerichtet. Die Antragstellerin ist vielmehr gehalten wie mit ihrem Hilfsantrag geschehen , einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen.

7(II.) Der Hilfsantrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22.02.2001 gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin anzuordnen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, insbesondere statthaft. Dem Antrag steht auch nicht die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO entgegen, da die Antragstellerin vor der Einreichung ihres Eilrechtsschutzgesuches mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 22.02.2000 bei der Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung begehrt hat.

8Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache begründet, denn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist derzeit ein Erfolg des Widerspruchs wahrscheinlicher als ein Misserfolg.

9Rechtsgrundlage des Haftungsbescheides vom 08.02.2001 ist § 191 AO. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, der so genannte Haftungsschuldner, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden 191 Abs. 1 S. 1 AO). Die Vorschrift regelt nicht die materielle Grundlage für die Haftung, sondern setzt das Bestehen entsprechender materieller Haftungsvorschriften voraus. Damit verlangt § 191 AO eine Haftungsnorm, deren tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Haftungsanspruchs hier mit § 69 AO gegeben sind. Nach § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Eine Haftung nach Maßgabe des § 69 AO kommt daher nur in Betracht, wenn der gesetzliche Vertreter die ihm gesetzlich auferlegten steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt hat.

10 Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin als Geschäftsführerin verpflichtet, die Gewerbesteuer mit Fälligkeit abzuführen. Dieser Verpflichtung zur Zahlung der Steuern ist sie auch nicht nachgekommen. Eine entsprechende schuldhafte Pflichtverletzung der Antragstellerin lässt sich aber bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung derzeit nicht feststellen.

11 Eine schuldhafte Pflichtverletzung setzt auf jeden Fall voraus, dass der gesetzliche Vertreter aus dem ihm bzw. der GmbH zur Verfügung stehenden Mittel die Steuerschulden hätte tilgen können. Nur wenn die Gesellschaft bei Fälligkeit ihrer Steuerschulden oder später zu deren Begleichung über hinreichende Mittel verfügte, kann eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden. Davon gehen übereinstimmend finanzgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum aus

gehen übereinstimmend finanzgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum aus (BFH, HFR 2001, 93, 95; BFHE 164, 203, 206; 157, 315, 318; 141, 443, 448; FG München, EFG 1987, 331 r. Sp.; Klein, AO, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 20 zu § 69 m. w. N.; Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 69).

12 Allerdings ist der gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist (BFH, U. v. 11.06.1996 I B 60/95 , Juris = BFH/NV 1997, 7 ff.; BFHE 146, 511, 513, Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 34 m.w.N.). Eine Haftung kommt danach in Betracht, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande gesetzt hätte, die bereits entstandene, aber noch nicht fällige Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen (BFHE 160, 417, 422; 141, 443, 448; BVerwG, NJW 1989, 1873, 1874 r. Sp.; Klein a.a.O., Rdnr. 14 zu § 34).

13 Im vorliegenden Fall lässt sich nach diesen Grundsätzen eine schuldhafte Pflichtverletzung derzeit nicht feststellen. Denn der Antragstellerin standen nach der hier im Eilverfahren erforderlichen kursorischen Prüfung im Zeitpunkt der fälligen Gewerbesteuer keine Geldmittel zur Verfügung, aus denen die GmbH die Gewerbesteuer hätte begleichen können. Die Antragstellerin hat insoweit vorgetragen, die zum Unternehmen gehörenden Reisebüros seien Ende 1996 mit Wirkung zum 01.01.1997 veräußert und der erzielte Kaufpreis vollständig zur Begleichung bestehender Verbindlichkeiten verwandt worden. Die vom ausgeschiedenen Gesellschafter/Geschäftsführer J. Sch. zu verantwortenden Unregelmäßigkeiten seien erst Ende 1997 festgestellt worden. Im Jahre 2000 habe eine steuerliche Außenprüfung stattgefunden mit der Folge der Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre 1995 und 1996. Die von der Antragstellerin behaupteten Tatsachen hat die Antragsgegnerin auch im Wesentlichen nicht angezweifelt. Aus der Behördenakte ist jedoch zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26.04.1984 (BFHE 141, 443 ff. = BStBl. II 1984, 776 ff.) der Ansicht ist, die Antragstellerin habe "mit Anpassungen an die Vorauszahlungen der betroffenen Steuerjahre ( ... ) aufgrund der am 07.09.1999 begonnenen steuerlichen Außenprüfung der Gesellschaft durch das Finanzamt" rechnen müssen (Bl. 29 BA). Die Unregelmäßigkeiten seien, wie die Antragstellerin laut Schreiben vom 07.11.2000 vorgetragen habe, "schon seit November 1996 bekannt, nicht erst seit der Außenprüfung 1999/2000" (Bl. 27 BA).

14 Dieser Beurteilung vermag sich die Kammer zumindest im vorliegenden Eilverfahren nicht anzuschließen. Im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin reicht allein die Behauptung von Unregelmäßigkeiten für die Steuerjahre 1995 und 1996 nicht aus, um zwingend ein Verschulden annehmen zu können. Nach ihrem bislang unwidersprochenen Vortrag gründen die so genannten Unregelmäßigkeiten offensichtlich darin, dass der weitere Gesellschafter und Geschäftsführer Sch. Unterschlagungen vorgenommen haben soll. Feststellungen tatsächlicher Art, dass der Antragstellerin im Zeitpunkt der Befriedigung der übrigen Gläubiger (1997), diese Unterschlagungen bekannt waren, hat die Antragsgegnerin aber bereits nicht getroffen. Für die tatsächlichen Feststellungen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung ist nach allgemeiner Ansicht die die Steuer erhebende Körperschaft, die auch die entsprechende Beweislast hat, verpflichtet (vgl. zu den unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen des § 69 z. B. BFH, B. v. 03.05.1999 VII S 1/99 , Juris = BFH/NV 2000, 1 ff.; BFH, U. v. 25.04.1995 VII R 99/94 , Juris = BFH/NV 1996, 97 ff.; BFHE 157, 318, 320; 137, 1 - LS-; Tipke/Kruse, a.O., Rdnr. 29 zu § 69). Den Steuerbehörden obliegt die Feststellungs- und Beweislast für steuer- bzw. für haftungsbegründende Tatsachen, da es sich insoweit um den anspruchsbegründenden Tatbestand handelt (Klein, a.a.O., Rdnr. 107 zu § 69 und Rdnr. 15 zu § 88 jeweils m. w. N.). Hiermit übereinstimmend gilt ebenfalls im allgemeinen Verwaltungsrecht, dass im Rahmen der Eingriffsverwaltung die Voraussetzungen eines belastenden Verwaltungsaktes von der Behörde zu belegen sind (vgl. z. B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 49 zu § 24; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.1998, Rdnr. 55 zu § 24).

15 Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen der Antragsgegnerin zu den entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 AO ist hier im Rahmen bloß summarischer Prüfung deshalb davon auszugehen, dass die Antragstellerin an der unterbliebenen Zahlung der Gewerbesteuer durch die GmbH kein Verschulden trifft.

16 Es bedarf daher nicht eines Eingehens auf den von der Antragstellerin herangezogenen, die Haftung einschränkenden, allgemein anerkannten Grundsatz der anteiligen Tilgung, nach dem in den Fällen, in denen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen, eine Haftung nur in dem Umfang gegeben ist, in dem der Verpflichtete das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat (vgl. z. B. BFH, HFR 2001, 93, 95 r. Sp.; BFHE 153, 512, 514; 150, 312, 314 f.; 146, 511, 512/513; BVerwG, NJW 1989, 1873, 1874 r. Sp.; Klein, a. a. O., 23 zu § 69; Tipke/Kruse, a. a. O., Rdnr. 34 zu § 69). Nur nebenbei sei erwähnt, dass dann, wenn keine Mittel zur Verfügung stehen, auch eine Benachteiligung nicht vorliegt. Ferner kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft ist. Mit Blick auf eine mögliche Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters und Geschäftsführers könnten auch insoweit Bedenken veranlasst sein.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

18 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 20 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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