Urteil des VG Gießen vom 18.06.2001

VG Gießen: aufschiebende wirkung, gewerbesteuer, verfügung, vertreter, fälligkeit, verwaltungsrecht, verschulden, anforderung, geschäftsführer, gesellschafter

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 1168/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 34

AO 1977, § 69 AO 1977, § 191

AO 1977

(Haftungsbescheid; Widerspruch; keine aufschiebende

Wirkung; zur Pflichtverletzung)

Leitsatz

Der Widerspruch gegen einen Haftungsbescheid (§ 191 AO 1977), mit dem der

Betroffene von einer Kommune zur Gewerbesteuer herangezogen wird, unterfällt § 80 II

Nr 1 VwGO und hat daher keine aufschiebende Wirkung.

Eine Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO 1977 setzt voraus, dass aus den zur Verfügung

stehenden finanziellen Mitteln die Steuerschulden hätten getilgt werden können. Der

Steuerschuldner muss aber die Mittel so verwalten, dass er in der Lage ist, auch erst

künftig fällig werdende Steuerschulden zu begleichen.

Gründe

Der Hauptantrag der Antragstellerin ist unzulässig (I.), der Hilfsantrag jedoch

zulässig und begründet (II.).

(I.) Mit ihrem Hauptantrag, festzustellen, dass der Widerspruch der Antragsteller

vom 22. Februar 2001 gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom

08.02.2001 aufschiebende Wirkung hat, hat die Antragstellerin keinen Erfolg. Denn

dieser Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig.

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid gemäß § 191

Abgabenordnung - AO , mit dem sie für die im Jahre 2000 festgesetzte

Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 der Firma Reisebüro O. J.

GmbH herangezogen wird, und gegen den sie Widerspruch eingelegt hat. Die

beschließende Kammer ist nicht der Ansicht der Antragstellerin, der gegen den

Haftungsbescheid vom 08.02.2001 eingelegte Widerspruch habe aufschiebende

Wirkung. Denn mit dem Haftungsbescheid werden im Ergebnis öffentliche Abgaben

i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angefordert.

Grundsätzlich hat der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende

Wirkung.

Dieser entfällt jedoch bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§

80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zu den Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gehören

nicht nur Steuern, Gebühren und Beiträge, die der allgemeinen staatlichen

Haushaltsplanung dienen, sondern auch sonstige Abgaben mit

Finanzierungsfunktion (vgl. BVerwG, DVBl 1993, 441, 442 ff.; Hess.VGH, NVwZ-RR

1992, 378; NVwZ-RR 1995, 158). Auch der Haftungsbescheid unterfällt dieser

Vorschrift, da die der Haftung zugrunde liegenden Geldleistungen einer

geordneten Haushaltsplanung des Gemeinwesens dienen und folglich

Finanzierungsfunktion haben.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Haftung nach § 191 AO der Charakter

eines Schadensersatzes zukommt (vgl. z. B. BFHE 158, 13, 15; 153 512, 514),

denn hier überwiegt der Gesichtspunkt des Einstehenmüssens für eine öffentliche

Abgabe, namentlich für eine zu entrichtende, bei dem eigentlichen Schuldner nicht

mehr zu realisierende Steuer. Haftung bedeutet daher im Wesentlichen

Einstehenmüssen für eine fremde Steuerschuld (vgl. BFHE 190, 25, 27; 141, 312,

315; Tipke/Kruse, AO, Stand März 2001, Rdnr. 10 vor § 69; Rdnr. 15 zu § 191;

Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 2000, Rdnr. 6 zu § 33; 4 zu § 191), wie

nicht nur die Akzessorietät des Haftungsanspruchs (vgl. dazu z. B. BFHE 181, 392,

394; Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 15 zu § 191) zeigt, sondern was auch seinen

sinnfälligen Ausdruck in der Tatsache findet, dass der Haftungsanspruch gemäß

der Legaldefinition des § 37 Abs. 1 AO ein solcher aus einem

Steuerschuldverhältnis und der Haftende damit nach § 33 Abs. 1 AO

Steuerpflichtiger ist. Ziel der Haftung ist es, Steuerausfälle auszugleichen (BFH, U.

v. 25.04.1995 VII R 99/94 , Juris = BFH/NV 1996, 97; Hübschmann/Hepp/Spitaler,

a. a. O., Rdnr. 7 zu § 69). Die Rechtsprechung geht daher - ohne regelmäßig die

Frage überhaupt zu problematisieren - mit Recht davon aus, dass der

Haftungsbescheid der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unterfällt (vgl. z. B.

Hess.VGH, HSGZ 1994, 62 f.; OVG Lüneburg, B. v. 13.09.1995 9 M 7218/94 ,

Juris). Soweit sie sich damit auseinandergesetzt hat, ob der Widerspruch gegen

einen Haftungsbescheid aufschiebende Wirkung entfaltet, hat sie dies verneint (VG

Weimar, U. v. 06.02.1996 6 E 117/96 , Juris -L- = KKZ 1997, 93) und ebenfalls

solches nicht für den vergleichbaren Tatbestand des Duldungsbescheids i. S. d. §

191 AO angenommen (OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1989, 1878; ebenso

Schoch/Schmidt - Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2000, Rdnr. 121 zu § 80). Muss

folglich der Haftungsbescheid unter den Begriff der Anforderung öffentlicher

Abgaben subsumiert werden und entfällt damit die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen einen Haftungsbescheid, ist das Feststellungsbegehren der

Antragstellerin, der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, auf ein

unstatthaftes Rechtsmittel gerichtet. Die Antragstellerin ist vielmehr gehalten wie

mit ihrem Hilfsantrag geschehen , einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu

stellen.

(II.) Der Hilfsantrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs der Antragstellerin vom 22.02.2001 gegen den Haftungsbescheid

der Antragsgegnerin anzuordnen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig,

insbesondere statthaft. Dem Antrag steht auch nicht die Vorschrift des § 80 Abs. 6

VwGO entgegen, da die Antragstellerin vor der Einreichung ihres

Eilrechtsschutzgesuches mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 22.02.2000 bei

der Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung begehrt hat.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

ist in der Sache begründet, denn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und

Rechtslage ist derzeit ein Erfolg des Widerspruchs wahrscheinlicher als ein

Misserfolg.

Rechtsgrundlage des Haftungsbescheides vom 08.02.2001 ist § 191 AO. Nach

dieser Vorschrift kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, der so

genannte Haftungsschuldner, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen

werden (§ 191 Abs. 1 S. 1 AO). Die Vorschrift regelt nicht die materielle Grundlage

für die Haftung, sondern setzt das Bestehen entsprechender materieller

Haftungsvorschriften voraus. Damit verlangt § 191 AO eine Haftungsnorm, deren

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Haftungsanspruchs hier

mit § 69 AO gegeben sind. Nach § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die

gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der

ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt

werden. Eine Haftung nach Maßgabe des § 69 AO kommt daher nur in Betracht,

wenn der gesetzliche Vertreter die ihm gesetzlich auferlegten steuerlichen

Pflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt hat.

Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin als Geschäftsführerin verpflichtet, die

Gewerbesteuer mit Fälligkeit abzuführen. Dieser Verpflichtung zur Zahlung der

Steuern ist sie auch nicht nachgekommen. Eine entsprechende schuldhafte

Pflichtverletzung der Antragstellerin lässt sich aber bei der im Eilverfahren

gebotenen summarischen Überprüfung derzeit nicht feststellen.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung setzt auf jeden Fall voraus, dass der gesetzliche

Vertreter aus dem ihm bzw. der GmbH zur Verfügung stehenden Mittel die

Steuerschulden hätte tilgen können. Nur wenn die Gesellschaft bei Fälligkeit ihrer

Steuerschulden oder später zu deren Begleichung über hinreichende Mittel

verfügte, kann eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden. Davon

gehen übereinstimmend finanzgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum aus

(BFH, HFR 2001, 93, 95; BFHE 164, 203, 206; 157, 315, 318; 141, 443, 448; FG

München, EFG 1987, 331 r. Sp.; Klein, AO, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 20 zu § 69 m. w. N.;

Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 69).

Allerdings ist der gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners bereits vor Fälligkeit

der Steuern verpflichtet, die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass

dieser zur pünktlichen Tilgung der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in

der Lage ist (BFH, U. v. 11.06.1996 I B 60/95 , Juris = BFH/NV 1997, 7 ff.; BFHE

146, 511, 513, Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 34 m.w.N.). Eine Haftung kommt

danach in Betracht, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger

oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande gesetzt hätte, die bereits

entstandene, aber noch nicht fällige Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu

tilgen (BFHE 160, 417, 422; 141, 443, 448; BVerwG, NJW 1989, 1873, 1874 r. Sp.;

Klein a.a.O., Rdnr. 14 zu § 34).

Im vorliegenden Fall lässt sich nach diesen Grundsätzen eine schuldhafte

Pflichtverletzung derzeit nicht feststellen. Denn der Antragstellerin standen nach

der hier im Eilverfahren erforderlichen kursorischen Prüfung im Zeitpunkt der

fälligen Gewerbesteuer keine Geldmittel zur Verfügung, aus denen die GmbH die

Gewerbesteuer hätte begleichen können. Die Antragstellerin hat insoweit

vorgetragen, die zum Unternehmen gehörenden Reisebüros seien Ende 1996 mit

Wirkung zum 01.01.1997 veräußert und der erzielte Kaufpreis vollständig zur

Begleichung bestehender Verbindlichkeiten verwandt worden. Die vom

ausgeschiedenen Gesellschafter/Geschäftsführer J. Sch. zu verantwortenden

Unregelmäßigkeiten seien erst Ende 1997 festgestellt worden. Im Jahre 2000 habe

eine steuerliche Außenprüfung stattgefunden mit der Folge der

Gewerbesteuernachzahlungen für die Jahre 1995 und 1996. Die von der

Antragstellerin behaupteten Tatsachen hat die Antragsgegnerin auch im

Wesentlichen nicht angezweifelt. Aus der Behördenakte ist jedoch zu entnehmen,

dass die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Entscheidung des

Bundesfinanzhofs vom 26.04.1984 (BFHE 141, 443 ff. = BStBl. II 1984, 776 ff.) der

Ansicht ist, die Antragstellerin habe "mit Anpassungen an die Vorauszahlungen

der betroffenen Steuerjahre ( ... ) aufgrund der am 07.09.1999 begonnenen

steuerlichen Außenprüfung der Gesellschaft durch das Finanzamt" rechnen

müssen (Bl. 29 BA). Die Unregelmäßigkeiten seien, wie die Antragstellerin laut

Schreiben vom 07.11.2000 vorgetragen habe, "schon seit November 1996

bekannt, nicht erst seit der Außenprüfung 1999/2000" (Bl. 27 BA).

Dieser Beurteilung vermag sich die Kammer zumindest im vorliegenden

Eilverfahren nicht anzuschließen. Im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin

reicht allein die Behauptung von Unregelmäßigkeiten für die Steuerjahre 1995 und

1996 nicht aus, um zwingend ein Verschulden annehmen zu können. Nach ihrem

bislang unwidersprochenen Vortrag gründen die so genannten

Unregelmäßigkeiten offensichtlich darin, dass der weitere Gesellschafter und

Geschäftsführer Sch. Unterschlagungen vorgenommen haben soll. Feststellungen

tatsächlicher Art, dass der Antragstellerin im Zeitpunkt der Befriedigung der

übrigen Gläubiger (1997), diese Unterschlagungen bekannt waren, hat die

Antragsgegnerin aber bereits nicht getroffen. Für die tatsächlichen Feststellungen

der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung ist nach allgemeiner Ansicht

die die Steuer erhebende Körperschaft, die auch die entsprechende Beweislast

hat, verpflichtet (vgl. zu den unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen des § 69 z.

B. BFH, B. v. 03.05.1999 VII S 1/99 , Juris = BFH/NV 2000, 1 ff.; BFH, U. v.

25.04.1995 VII R 99/94 , Juris = BFH/NV 1996, 97 ff.; BFHE 157, 318, 320; 137, 1 -

LS-; Tipke/Kruse, a.O., Rdnr. 29 zu § 69). Den Steuerbehörden obliegt die

Feststellungs- und Beweislast für steuer- bzw. für haftungsbegründende

Tatsachen, da es sich insoweit um den anspruchsbegründenden Tatbestand

handelt (Klein, a.a.O., Rdnr. 107 zu § 69 und Rdnr. 15 zu § 88 jeweils m. w. N.).

Hiermit übereinstimmend gilt ebenfalls im allgemeinen Verwaltungsrecht, dass im

Rahmen der Eingriffsverwaltung die Voraussetzungen eines belastenden

Verwaltungsaktes von der Behörde zu belegen sind (vgl. z. B. Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 7. Aufl. 2000, Rdnr. 49 zu § 24; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.1998,

Rdnr. 55 zu § 24).

Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen der Antragsgegnerin zu den

entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 AO ist hier im Rahmen

bloß summarischer Prüfung deshalb davon auszugehen, dass die Antragstellerin

an der unterbliebenen Zahlung der Gewerbesteuer durch die GmbH kein

Verschulden trifft.

Es bedarf daher nicht eines Eingehens auf den von der Antragstellerin

herangezogenen, die Haftung einschränkenden, allgemein anerkannten Grundsatz

der anteiligen Tilgung, nach dem in den Fällen, in denen zur Begleichung der

Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen, eine

Haftung nur in dem Umfang gegeben ist, in dem der Verpflichtete das Finanzamt

gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat (vgl. z. B. BFH, HFR 2001, 93, 95

r. Sp.; BFHE 153, 512, 514; 150, 312, 314 f.; 146, 511, 512/513; BVerwG, NJW

1989, 1873, 1874 r. Sp.; Klein, a. a. O., 23 zu § 69; Tipke/Kruse, a. a. O., Rdnr. 34

zu § 69). Nur nebenbei sei erwähnt, dass dann, wenn keine Mittel zur Verfügung

stehen, auch eine Benachteiligung nicht vorliegt. Ferner kann im vorliegenden Fall

offen bleiben, ob der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft ist. Mit Blick auf eine

mögliche Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters und Geschäftsführers

könnten auch insoweit Bedenken veranlasst sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 20 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.