Urteil des VG Gießen vom 08.09.2006, 3 E 1587/05

Entschieden
08.09.2006
Schlagworte
Wohnfläche, Verkehrswert, Anrechenbares einkommen, Anrechenbares vermögen, Haushalt, Grundstück, Einfamilienhaus, Miteigentumsanteil, Härte, Auflage
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Quelle: Gericht: VG Gießen 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.09.2006

Aktenzeichen: 3 E 1587/05

Normen: § 17 Abs 2 AFBG, § 17a Abs 2 AFBG, § 29 Abs 3 BAföG, § 90 Abs 2 Nr 8 S 1 SGB 12, § 90 Abs 2 Nr 8 S 2 SGB 12

Dokumenttyp: Urteil

(Bestimmung eines angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstücks nach dem

Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz - AFBG -)

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ohne Anrechnung des Miteigentumsanteils an einem selbst bewohnten Hausgrundstück.

2Die Klägerin machte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegerin, die sie am 10.05.1983 mit Bestehen der Abschlussprüfung erfolgreich beendete.

3Am 10.09.2004 (Bl. 26 der Behördenakte) stellte sie beim Beklagten einen Antrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AFBG - auf Förderung einer von September 2004 bis voraussichtlich Juli 2007 dauernden Fortbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin an der Fachschule für Sozialwirtschaft in D- Stadt, Fachrichtung Heilerziehungspflege. Nach den von ihr im Bewilligungsverfahren vorgelegten Unterlagen sind die Klägerin und ihr Lebensgefährte Herr E. zu je ½ Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks (Bl. 13–8 der Behördenakte) mit einer Größe von 543 (Bl. 21 der Behördenakte) und einem Zeitwert von 230.000,- (Bl. 22 der Behördenakte). Auf dem Grundstück befindet sich ein Einfamilienhaus, das die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Sohn bewohnt. Aus der ihrem Antrag beigefügten Berechnung ergab sich eine Wohnfläche von ca. 170 (Bl. 7 der Behördenakte). Das Grundstück war zum Zeitpunkt der Antragstellung mit 72.344,- belastet, wovon wiederum entsprechend ihrem Miteigentumsanteil 50% als Schulden der Klägerin bestanden. Des Weiteren besaß die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung Sparvermögen im Wert von 2.282,07 €.

4Mit Bescheid vom 29.10.2004 (Bl. 35–32 der Behördenakte) lehnte der Beklagte die Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung ab. Er begründete dies damit, dass der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens in Höhe von 1.892,56 den Gesamtbedarf von 729.- monatlich übersteige.

5Mit Schreiben vom 02.11.2004 (Bl. 36 der Behördenakte) eingegangen beim Beklagten am 04.11.2004 - legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Die Härtefallregelung des § 29 BAföG greife bei ihr ein. Der hälftige Miteigentumsanteil an dem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück sei nicht verwertbar. Der von ihr angegebene Verkehrswert in Höhe von 230.000,- sei zurzeit auf dem Immobilienmarkt bei Weitem nicht realisierbar. Die zunächst angegebene Wohnfläche von 170 reduziere sich auf 140 m², da das Dachgeschoss momentan wegen Dachrenovierung, Trockenbau und Wärmedämmarbeiten nicht bewohnbar sei. Diese Wohnfläche sei unter Berücksichtigung von ländlicher Lage und marktunüblicher Ausstattung angemessen.

6Mit Schreiben vom 22.11.2004 (Bl. 40–39 der Behördenakte) korrigierte die Klägerin die Wohnfläche des Hauses von 140 auf 128,28 m². Sie habe jeden Raum nachgemessen und entsprechend der Wohnflächenverordnung in die

Raum nachgemessen und entsprechend der Wohnflächenverordnung in die Berechnung der Wohnfläche eingestellt. Dabei habe sie Treppen und Treppenabsätze sowie den Schornstein nicht und den unbeheizten Wintergarten nur zur Hälfte einbezogen (Bl. 40-39 der Behördenakte).

7Mit Bescheid vom 09.06.2005 (Bl. 45–42 der Behördenakte) zugestellt mit PZU am 10.6.2005 (Bl. 46 der Behördenakte) - wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Bei der Festsetzung des Zeitwertes des Einfamilienhauses sei von der Schätzung der Klägerin in Höhe von 230.000,- auszugehen. Davon seien die Schulden im Zeitpunkt der Antragstellung in Höhe von 72.344,- abzuziehen, wonach sich der Wert des anzurechnenden ½-Miteigentumsanteils auf 78.828,- belaufe. Hinzu komme Sparvermögen in Höhe von 2.282,- €, so dass sich ein anrechenbares Vermögen von 81.110,- ergebe. Gem. § 17a Abs. 1 AFBG seien von dem anrechenbaren Vermögen 37.581,- anrechnungsfrei. Das verbleibende anrechenbare Vermögen in Höhe von 43.529,- sei auf die 23 Monate des Bewilligungszeitraumes aufzuteilen gewesen, woraus sich ein Anrechnungsbetrag von 1.892,56 im Monat ergebe. Ein Fall der unbilligen Härte gem. § 17a Abs. 2 AFBG durch Anrechnung des Wertes des Grundstücks als Vermögen liege nicht vor. Der zustehende Wohnraumanspruch einer Alleinerziehenden an einem Einfamilienhaus betrage 70 m². Für jeden weiteren zu dem Haushalt zu rechnenden Angehörigen erhöhe sich die Wohnfläche um 20 m². Rechnete man den Lebensgefährten der Klägerin zu dem Kreis der Angehörigen, dürfe ein Wohnraumanspruch nicht mehr als 110 betragen. Nach der Wohnflächenberechnung der Klägerin betrage diese indessen 128,28 m².

8Mit Schreiben vom 11.07.2005 (Bl. 1 d. Gerichtsakte) - eingegangen per Fax am selben Tag - hat die Klägerin Klage erhoben. Das Telefax war von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht unterschrieben, sondern mit einem von der Bevollmächtigten selbst unterschriebenen Beglaubigungsvermerk versehen worden. Am 12.07.2005 ging die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eigenhändig unterschriebene (Bl. 11, 12 d. Gerichtsakte) Klageschrift per Briefpost ein.

9Mit Schreiben vom 21.11.2005 (Bl. 33 d. Gerichtsakte) trägt die Klägerin zur Begründung der Klage vor, dass es sich bei dem Einfamilienhaus um Schonvermögen i.S.d. § 17a Abs. 2 AFBG i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG handle. Die im 2. Wohnungsbaugesetz festgelegten Höchstgrenzen (130 m²) würden auch für Haushalte mit weniger als vier Personen gelten. Im Übrigen müsse die von ihr vorgenommene und vom Beklagten übernommene Wohnflächenberechnung (Ergebnis 128,28 m²) weiter korrigiert werden, denn das in dem Anwesen vorhandene Arbeitszimmer mit 12,92 werde alleine von ihrem Lebensgefährten genutzt und sei als solches vom Finanzamt anerkannt worden. Schließlich sei auch der Zuschnitt der Wohnung ungünstig. Es handele sich bei dem Gebäude um einen Altbau mit sehr kleinen Räumen und vier Fluren. Im Erdgeschoss befänden sich bereits drei Flure mit einer Quadratmeterzahl von 7,60 m². Dadurch gehe sehr viel Wohnraum verloren. Im Obergeschoss des Hauses befände sich ein weiterer Flur mit 11,79 m², so dass die Flure allein eine Fläche von 19,39 ausmachten, die als Wohnraum entfallen würden. Nach alledem verbliebe letztlich nur eine nutzbare Wohnfläche von 95,97 m².

10 Die Klägerin beantragt

11den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2005 zu verpflichten, ihr für ihre Fortbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin an der Fachschule für Sozialwirtschaft in Gießen Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ohne Anrechnung ihres ½- Miteigentumsanteils am Grundstück B-Straße 28 , C-Dorf in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

12 Der Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

15 Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 10.8.2006 auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 5.9.2006 und vom 6.9.2006 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und der Entscheidung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

16 Über die Klage entscheidet der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit gem. § 6 VwGO übertragen wurde gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten darauf verzichtet haben.

17 A. Die Klage ist zulässig.

18 1. Die am 11.07.2005 per Fax übersandte Klageschrift wahrt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO. Diese begann mit Zustellung des Widerspruchsbescheides am 10.6.2005 und endete gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, § 193 BGB der 10.7.2005 war ein Sonntag am 11.7.2005.

19 2. Dieses Telefax genügt insbesondere dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO. Zwar ist die Klageschrift grundsätzlich eigenhändig zu unterschreiben. Dies dient dazu, die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klarzustellen, dass es sich nicht um einen Entwurf, sondern um eine gewollte prozessuale Erklärung handelt. Es genügt aber, wenn sich aus der Klageschrift oder aus ihr beigefügten Unterlagen eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass die Klage vom Kläger herrührt und mit dessen Willen in den Rechtsverkehr gelangt ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 81, Rn. 5). Die per Fax übersandte Klageschrift ist hier zwar nicht unterschrieben, aber mit einem unterschriebenen Beglaubigungsvermerk der Prozessbevollmächtigten versehen. Diese stimmt mit der Unterschrift der Prozessbevollmächtigten auf der 12.07.2005 nach Fristablauf - bei dem Verwaltungsgericht per Briefpost eingegangenen Klageschrift überein und stellt nicht nur eine Paraphe dar. Dies lässt erkennen, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Telefax wissentlich und gewollt in den Rechtsverkehr gelangen ließ und es sich nicht nur um einen Entwurf handelt.

20 B. Die Klage ist auch begründet.

21 Die Klägerin hat Anspruch auf Ausbildungsförderung nach §§ 10 ff Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AFBG - für ihre Fortbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin an der Fachschule für Sozialwirtschaft in D- Stadt ohne Anrechnung des ½-Miteigentumsanteils am Grundstück B-Straße 28, C-Dorf. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 29.10.2004 und 9.6.2005 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Anrechnung des ½-Miteigentumsanteils an dem von ihr zusammen mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Sohn bewohnten Eigenheim als Vermögen stellt eine unbillige Härte i.S.d. § 17a Abs. 2 AFBG dar.

22 1. Bei der Bestimmung einer unbilligen Härte i.S. dieser Vorschrift sind die von der Rechtsprechung zu § 29 Abs. 3 BAföG entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Dem steht nicht § 17 AFBG entgegen, der die entsprechende Anwendbarkeit des § 29 BAföG bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens im Rahmen des AFBG ausschließt. Denn dieser Ausschluss bezweckt nur, dass die in § 29 BAföG genannten Freibeträge nicht bei der Ermittlung des Vermögens für die Förderung nach dem AFBG berücksichtigt werden. Nachdem § 29 Abs. 3 BAföG im Wortlaut mit § 17a Abs. 2 AFBG übereinstimmt, können für die Bestimmung der unbilligen Härte die gleichen Grundsätze gelten, auch ohne § 29 Abs. 3 BAföG selbst direkt oder entsprechend anzuwenden.

23 Eine unbillige Härte i.S.d. § 17 Abs. 2 AFBG liegt danach unter anderem dann vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 SGB XII (früher § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG) angemessenen Hausgrundstückes führen würde, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbst bewohnt sind oder im Gesamthandeigentum stehen.Nach Tz. 29.3.2. Allgemeine BAföG-Verwaltungsvorschrift war für die Beurteilung der Angemessenheit eines Grundstücks auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG abzustellen, der nunmehr nahezu wortgleich von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII abgelöst wurde. Nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 SGB XII bestimmt sich die Angemessenheit des Hausgrundstückes nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Dabei sind alle Kriterien in einer Gesamtbetrachtung

Wohngebäudes. Dabei sind alle Kriterien in einer Gesamtbetrachtung gegeneinander abzuwägen, wobei die Überschreitung eines Kriteriums zulässig ist, wenn der zusammenfassende Blick ergibt, dass das Hausgrundstück mit dem Erscheinungsbild eines im sozialen Wohnungsbau hergestellten Grundstücks noch vereinbar ist (vgl. LPK-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 54; Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl., § 90, Rn. 60).

24 2. Das von der Klägerin mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Kind bewohnte Familienheim ist nach Abwägung aller Kriterien als angemessenes Hausgrundstück in diesem Sinne anzusehen.

25 a. Bei der Abwägung fällt die Hausgröße zugunsten der Klägerin ins Gewicht, da die maßgebliche Wohnfläche von 128,28 unter dem Grenzwert von 130 bleibt.

26 (1) Soweit die Beteiligten übereinstimmend von einer Wohnfläche von 128,28 ausgehen und dabei die Regelungen der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zugrunde legen (Bl. 40 der Behördenakte), ist dies nicht zu beanstanden.

27 Angesichts der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen besteht kein Anlass, an den Angaben der Klägerin zur Größe der einzelnen Räume zu zweifeln. Die von ihr zunächst berechnete Gesamtwohnfläche von 170 bzw. 140 ist entsprechend zu berichtigen, da insbesondere der Wintergarten und das Dachgeschoss ganz bzw. teilweise außer Ansatz bleiben müssen. Nach § 4 Nr. 3 WoFlV sind unbeheizbare Wintergärten in der Wohnfläche nur zur Hälfte anzurechnen. Auch hat die Klägerin zu Recht Treppen, Treppenabsätze und den Schornstein aus der Berechnung herausgelassen, da dies § 3 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 WoFlV so vorsieht. Das jedenfalls zur Zeit der Antragstellung - nicht ausgebaute Dachgeschoss ist ebenfalls nicht in die Berechnung der Wohnraumfläche einzubeziehen, da es aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht dem Wohnen dienen kann. Auch sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1d WoFlV Bodenräume bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen.

28 (2) Die anzurechnende Wohnfläche liegt unter dem insoweit heranzuziehenden Grenzwert von 130 m².

29 (a) Für einen Haushalt mit bis zu 4 Personen ist nach den derzeitigen Regelungen eine Wohnfläche von 150 angemessen. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG normierte, dass Familienheime in der Regel nicht als unangemessen groß anzusehen sind, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i.V.m. II des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht übersteigt, wonach Familienheime mit nur einer Wohnung für einen Haushalt von bis zu 4 Personen mit 130 als angemessen groß anzusehen waren. Die neue Regelung des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII enthält den Verweis auf das Zweite Wohnungsbaugesetz nicht mehr, da dieses zum 01.01.2002 aufgehoben wurde. Nunmehr werden die für die Förderungsfähigkeit maßgebenden Wohnungsgrößen gem. §§ 5, 10 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.9.2001 (BGBl. I, S. 2376) durch die Länder bestimmt (Schellhorn, SGB XII, 17. Auflage, § 90, Rn. 61; VG Gießen, Urt. v. 28.7.2004, 3 E 4369/03). In der zur Umsetzung dieser Regelung erlassenen Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung über die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum vom 20.08.2004 (StAnz 2004, S. 2921, ber. S. 3225), geändert durch Erlass v. 20.2.2005 (StAnz 2005, S. 916) sind die Grenzen der Wohnfläche geregelt. In Nummer 3.1 dieser Richtlinie wird die Wohnflächengrenze für Gebäude mit nur einer Wohnung nunmehr auf 150 festgesetzt.

30 (b) Diese Wohnflächengrenze ist auf 130 zur vermindern, nachdem der Haushalt der Klägerin aus nur 3 Personen besteht.

31 (aa) Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Größe der Wohnfläche in Bezug auf die in dem Haus lebenden Personen ist auch der Lebensgefährte der Klägerin neben deren Sohn als Bewohner des Hauses zu berücksichtigen, obwohl die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten nicht verheiratet ist. Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt. So übernimmt der Lebensgefährte der Klägerin die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Beiträge für die Versicherungen, wie sich aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen ergibt. Außerdem erklärte der Lebensgefährte der Klägerin in einem Schreiben vom 10.10.2005, dass er seit dem Beginn der Ausbildung der Klägerin mit ihr und ihrem Sohn in eheähnlicher Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt lebe und dass er die Klägerin unterstütze mit Sachleistungen im Rahmen des

lebe und dass er die Klägerin unterstütze mit Sachleistungen im Rahmen des gemeinsamen Haushalts und mit Geldleistungen zur sozialen Sicherung. Aus diesem Grund ist der Lebensgefährte wie ein Ehemann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche einzubeziehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995, 12 L 2513/94, NJW 1995, 3202, 3203). Darüber hinaus ergibt sich dieses Ergebnis auch aus der Tatsache, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin Miteigentümer des Hauses ist.

32 (bb) Mit der entsprechenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass die Wohnflächengrenze (früher 130 m², jetzt 150 m²) nicht grundsätzlich für alle Haushalte von bis zu vier Personen - also z.B. auch für einen Einpersonenhaushalt gilt, sondern dass bei einem Haushalt mit weniger als vier Personen 20 pro fehlender Person abzuziehen sind (so ausdrücklich: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.6.1995, 12 L 2513/94, NJW 1995, 3202-3203; Rothe/Blanke, BAföG, § 29, Rn. 17; zur Notwendigkeit eines Abzugs vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.10.1992, 5 C 28/89, NJW 1993, 1024-1026; anders OVG Münster, Urt. v. 19.7.1995, 8 A 789/95, FamRZ 1996, 316 ff., LPR-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 47, Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl., § 90, Rn. 62). Der Wert von 20 wurde von der Rechtsprechung unter Anlehnung an § 82 Abs. 3 S. 1 Zweites Wohnungsbaugesetz festgelegt, wonach bei einem Haushalt mit mehr als vier Personen für jede weitere Person eine Mehrfläche bis zu 20 zulässig war. Zwar ist das Zweite Wohnungsbaugesetz außer Kraft getreten und eine entsprechende Regelung im nunmehr geltenden Wohnraumförderungsgesetz und den dazu erlassenen Richtlinien nicht mehr enthalten. Indessen ergab sich aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz nur der Anhaltspunkt für die Höhe des Abzugs. Der maßgebliche rechtliche Grund für diesen Abzug liegt in § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 SGB XII selbst, wonach bei der Bestimmung der Angemessenheit des Hausgrundstückes die Zahl der Bewohner ausdrücklich zu berücksichtigen ist. Es besteht indessen kein Anlass, bei dem danach gebotenen Abzug je fehlendem Bewohner von dem in der Rechtsprechung eingebürgerten Wert von 20 abzuweichen. Die daraus sich ergebende Flächengrenze von 130 liegt oberhalb der zu berücksichtigenden Wohnfläche von 128,28 m².

33 (c) Zwar kommt es danach nicht mehr entscheidend darauf an, ob diese Wohnflächengrenze infolge des von der Klägerin geltend gemachten Mehrflächenbedarfs für das Arbeitszimmer ihres Lebensgefährten mit einer Fläche von 12,92 und des ungünstigen Zuschnitts der Wohnung um die Fläche der vier großen Flure mit insgesamt19,39 erhöht werden muss. Indessen könnte dies die bisher geringe Differenz zwischen anrechenbarer Wohnfläche und Wohnflächengrenze erhöhen und damit bei der Gesamtabwägung verstärkt zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen sein. Dies ist indessen nicht der Fall.

34 (aa) Ein häusliches Arbeitszimmer begründet keinen Mehrflächenbedarf i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 SGB XII. Im Gesetz selbst sind als Beispielsfälle der Mehrflächenbedarf behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen genannt. Mit diesen Fallkonstellationen ist die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers nicht vergleichbar.

35 (bb) Die Gesamtfläche der Flure begründet keinen ungünstigen Zuschnitt i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 SGB XII. § 2 Abs. 1 Wohnflächenverordnung bestimmt, dass die Wohnfläche die Grundflächen der Räume umfasst, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören. Für Flure werden dabei keine Ausnahmen gemacht, so dass auch diese für die Berechnung der Wohnfläche heranzuziehen sind. Eine Änderung der Wohnflächengrenze infolge ungünstigen Zuschnitts wird vielmehr nur in den Fällen angenommen, in denen äußere Gegebenheiten wie die Grundstückslage, das Bauplanungs- oder Bauordnungsrecht eine bestimmte ansonsten nicht erforderliche Größe der Wohnfläche bedingen (LPK-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 50; Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl., § 90, Rn. 67). Dies ist hier nicht substantiiert vorgetragen.

36 b. Die Grundstücksgröße von 543 fällt in der Abwägung demgegenüber nicht zuungunsten der Klägerin ins Gewicht.

37 (1) Für die Beurteilung der Angemessenheit ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets auf das Gesamtobjekt abzustellen, wenn der Betroffene das gesamte Hausgrundstück auch bewohnt, wie dies hier der Fall ist. Es ist nicht nur der der Klägerin zukommende Miteigentumsanteil bei der Prüfung der Angemessenheit der Grundstücksgröße einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1991, 5 C 20/88, BVerwGE 89, 241, 243).

38 (2) Diese Gesamtgröße des Hausgrundstücks übersteigt nicht die Grundstücksgröße, die als angemessen anzusehen ist. Zwar wird bei einem freistehenden Einfamilienhaus in der Rechsprechung mitunter eine Grundstücksgröße von 500 als Grenzwert angesehen (VG Köln, Urt. v. 9.12.1994, 18 K 458/92, FamRZ 1995, 901; BayObLG, Beschl. v. 5.9.1995, 3 ZBR 55/95, FamRZ 1996, 245, 246; OVG Münster, Urt. v. 28.8.1997, 8 A 631/95, NVwZ- RR 1998, 503; BayVGH, Urt. v. 24.7.2003, 12 B 01.1454, FEVS 55, 211). Indessen ist auch insoweit auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. Schellhorn, SGB XII, 17. Auflage, § 90, Rn. 66; LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 90, Rn. 51). Mag eine Grundstücksgröße von 500 bei Bauten aus jüngerer Zeit im städtischen Bereich einen brauchbaren Anhaltspunkt darstellen, so ist dies bei Altbauten im ländlichen Raum wie hier dem Hausgrundstück der Klägerin nicht der Fall. In dieser Umgebung ist die Grundfläche von 543 als eher klein anzusehen und fällt damit bei der Angemessenheitsabwägung nicht zuungunsten der Klägerin ins Gewicht.

39 c. Auch der Verkehrswert des Grundstücks fällt nicht zu Lasten der Klägerin ins Gewicht.

40 (1) Zwar hat die Klägerin den Verkehrswert des Grundstücks zunächst selbst mit 230.000.- veranschlagt und dies erst später durch die Aussage relativiert, dass dieser Preis beim Verkauf nicht zu erzielen sei. Die Schätzung der Klägerin erscheint indessen tatsächlich als überhöht, zumal nicht erkennbar ist, auf welche tatsächliche Grundlage sie sich stützt. Die einzig verwertbare objektive Angabe dazu enthält das beim Grundstückskauf im Jahr 1993 von der Hypothekenbank erstellte Wertgutachten, das den Verkaufswert mit 380.000.- DM (ca. 194.000.- €) veranschlagt.

41 (2) Dabei bleiben die mit dem Grundstück verbundenen Verbindlichkeiten in Form von Hypotheken usw., die die Klägerin zu tragen hat, unberücksichtigt. Für die Festsetzung des Verkehrswertes kommt es allein auf den tatsächlichen Verkehrswert des Hauses ungeachtet etwaiger Belastungen des Hausgrundstückes an (vgl. Schellhorn, SGB XII, 17. Auflage, § 90, Rn. 68; LPK-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 53; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.6.1995, 12 L 2513/94, FEVS 46, 192, 199).

42 (3) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Grundstück als wertmäßig „klein“ und damit als angemessen anzusehen, wenn sich sein Verkehrswert im unteren Bereich der Verkehrswerte vergleichbarer Objekte am Wohnort des Betroffenen hält. Aufgrund des Grundsatzes einer individuellen Betrachtungsweise ist die Beurteilung der Angemessenheit des Verkehrswertes des Grundstücks danach zu beurteilen, wie sich die Werte am Lebensort des Betroffenen darstellen (BVerwG, Urt. v. 17.1.1991, 5 C 53/86, BVerwGE 87, 278, 282). Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Verkehrswert des Grundstücks der Klägerin darüber hinausgeht.

43 d. Bei Abwägung aller heranzuziehenden Kriterien erscheint das Hausgrundstück der Klägerin insgesamt noch als angemessen, wobei letztlich offen bleiben kann, ob dem Verkehrswert bei der Abwägung besonderes Gewicht zukommt.

44 (1) Nach Ansicht des OVG Bremen (Beschl. v. 17.10.1996, 2 B 27/96, NJW 1997, 883) stellt der Verkehrswert für die Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstückes eine Bezugsgröße von erheblichem Gewicht dar. Die kombinierte Betrachtungsweise aller heranzuziehenden Kriterien dürfe nicht dahingehend verstanden werden, dass der Verkehrswert zu vernachlässigen ist, wenn die Größe der Baulichkeit sowie ihr Zuschnitt und die Ausstattung bezogen auf die Zahl der zu berücksichtigenden Bewohner nicht unangemessen ist. Würde man mit dem OVG Bremen den Verkehrswert als überwiegendes Kriterium verstehen, könnte hier jedenfalls keine Unangemessenheit festgestellt werden.

45 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 17.1.1991, 5 C 53/86, BVerwGE 87, 278, 282; LPK-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 54; Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl., § 90, Rn. 60) sind dagegen alle sach- und wertbezogenen Merkmale zu kombinieren, so dass der Verkehrswert weder im Verhältnis zu den personenbezogenen noch zu den sachbezogenen Merkmalen allein maßgeblich ist oder in seiner Bedeutung hinter diese Merkmale zurücktritt. Der Verkehrswert stellt danach ein den anderen Kriterien gleichwertiges Kriterium dar, dem keine größere Bedeutung bei der Abwägung zukommt als den anderen. Nach dieser Auffassung der das Gericht zuneigt - ist insgesamt von einer

Nach dieser Auffassung der das Gericht zuneigt - ist insgesamt von einer Angemessenheit auszugehen. Denn die Wohnflächengröße von 128,28 spricht für diese, während die Grundstücksgröße von 543 und der Verkehrswert nicht dagegen spricht.

46 3. Eine Verwertung des Miteigentumsanteils der Klägerin an dem somit grundsätzlich schutzwürdigen „angemessenen“ Hausgrundstück wäre hier nur unter schwerwiegendem Verstoß gegen die wirtschaftliche Vernunft möglich.

47 a. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zur Deckung ihres Lebensunterhaltes kein zumutbares Kapitalmarktdarlehen erhalten könnte, ohne dass die damit verbundene Belastung ihres Miteigentumsanteils zum tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verlust ihrer Wohnstatt führen würde (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 13.6.1991, 5 C 33/87, BVerwGE 88, 303-312). Nach den Feststellungen der Beklagten im angegriffenen Bescheid vom 29.10.2004 hat die Klägerin einen monatlichen Gesamtbedarf von 729.- €, dem kein anrechenbares Einkommen gegenübersteht. Den insgesamt anfallenden Gesamtbedarf von 16.767.- (729.- x 23 Ausbildungsmonate) könnte sie demnach nicht aus ihrem Einkommen decken. Zieht man zusätzlich das Vermögen im Umfang von 2.282.- in die Berechnung ein, müsste einen Betrag von 14.485.- durch ein Kapitalmarktdarlehen abdecken. Ausgehend von dem vom Beklagten angenommenen Zeitwert ihres Miteigentumsanteils von 78.828.- Euro, bedeutet dies, dass sie insgesamt ein Kapitalmarktdarlehen im Umfang von ca. 1/5 ihres Miteigentumsanteils aufnehmen müsste. Nach dem oben vom Gericht zugrunde gelegten geringeren Verkehrswert (Miteigentumsanteil dann ca. 65.000.- €) wäre ist Verhältnis noch ungünstiger.

48 Da während der Dauer der Ausbildung keine anderen eigenen Einnahmen der Klägerin zu erwarten sind, muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin allein mit ihrem Miteigentumsanteil als Kreditgrundlage kein Bankdarlehen zu branchenüblichen Konditionen erlangen kann, solange nicht abzusehen ist, wann sie Einkünfte erzielen wird, aus denen sie die Zinsen zahlen oder Darlehen tilgen könnte (vgl. HessVGH, Urteil v. 26.8.1980, IX OE 123/79, FamRZ 1981, 502-504; VG Darmstadt, Urteil v. 28.03.1996, 8 E 373/95, FamRZ, 1998, 517 ff.; bestätigt durch HessVGH, Beschluss v. 21.02.1997, 9 UE 2736/96; VG Köln, Urt. v. 07.06.1994, 22 K 2068/92, FamRZ 1994, 1559 ff.). Zudem ist der Miteigentumsanteil wegen des Baudarlehens bereits dinglich belastet. Aus der Sicht eines Kreditgebers steht angesichts der fehlenden anderweitigen Einnahmen von vorneherein fest, dass er die Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nur durch Verwertung des Pfandes erreichen kann, wobei er selbst erst nach der vorrangig eingetragenen Hypothekenbank befriedigt werden würde. Selbst wenn die Klägerin unter diesen Bedingungen ein Darlehen erhalten könnte, wäre der Verlust des Miteigentumsanteils und der Wohnstatt zu befürchten. Bei der zu erwartenden Nichterfüllung der Verbindlichkeiten könnte der Darlehens- und Pfandgläubiger Befriedigung lediglich durch Verwertung des Pfandes erlangen. Insoweit könnte er das Recht auf Veräußerung (§§ 1273, 1228 BGB) sowie das Recht auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft ohne Zustimmung der Klägerin (§§ 1273, 1258 Abs. 2 BGB) geltend machen. Die Geltendmachung des letztgenannten Rechts würde zur Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks insgesamt und Teilung des Erlöses geführt 753 BGB).

49 4. Zwar steht die Anrechnungsfreiheit auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen des Beklagten, doch kommt ein ermessensfehlerfreies Versagen der Anrechnungsfreiheit trotz Vorliegens einer unbilligen Härte nur bei besonderen Umständen in Betracht, die im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind.

50 C. Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der unterlegene Beklagte. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil