Urteil des VG Gießen vom 05.09.1994, 7 G 33424/94.A

Entschieden
05.09.1994
Schlagworte
Duldung, Abschiebung, Anerkennung, Asylverfahren, Ausländer, Bundesamt, Aussetzung, Aufenthalt, Hauptsache, Einzelrichter
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.09.1994

Aktenzeichen: 7 G 33424/94.A

Normen: § 54 AuslG 1990, § 55 AuslG 1990, § 76 Abs 4 AsylVfG 1992, § 80 AsylVfG 1992, § 123 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren,

sondern nur Verpflichtung, von der Abschiebung einstweilen abzusehen)

Gründe

1Über den Antrag des Antragstellers,

2den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen über den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.05.1994, gerichtet auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, eine Duldung zu erteilen,

3hatte die Kammer zu entscheiden, da die gesetzliche Regelung des § 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG vorliegend nicht greift.

4Danach entscheidet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (nach dem AsylVfG) ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Diese gesetzliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Einzelrichter kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen, weil der Antragsteller in der Hauptsache eine Duldung begehrt und seinen Antrag nicht ausschließlich auf asylverfahrensrelevante Gründe stützt. So macht der Antragsteller durch sein Vorbringen hinreichend deutlich auch geltend, als Kurde aufgrund des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern vom 20.05.1994 in der Fassung des Ergänzungserlasses vom 29.07.1994, der auf § 54 AuslG beruht, einen Anspruch auf Duldung zu haben. Die Berufung auf diesen Erlaß ist als asylverfahrensunabhängiger Verbleibegrund anzusehen, da der Erlaß nicht nur (ehemalige) Asylbewerber begünstigt. Da nach dem Vortrag des Antragstellers, die Ausländerbehörde die Erteilung einer Duldung mit dem Hinweis, er sei kein kurdischer Volkszugehöriger, abgelehnt hat, wendet sich der Antragsteller zumindest auch gegen diese Ablehnung.

5In den Fällen, in denen ein Ausländer die zeitweise Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung begehrt, handelt es sich nach Auffassung der Kammer jedenfalls dann nicht mehr um ein rein asylrechtliches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wenn der Antragsteller die zeitweise Aussetzung der Abschiebung - und damit nach der gesetzlichen Definition des § 55 Abs. 1 AuslG eine Duldung - auch aus asylverfahrensunabhängigen Gründen anstrebt und sich gegen die Ablehnung seines Begehrens durch die Ausländerbehörde wendet (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 19.11.1993, 12 TG 2539/93, EZAR 632 Nr. 19 mit weiteren Nachweisen; in einem noch umfassenderen Sinne: Hess.VGH, Beschluß vom 28.04.1994, 13 TG 1058/94; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.12.1993, A 14 S 1907/93; vom 16.12.1993, A 13 S 2115/93; sehr einschränkend auch OVG Koblenz, Beschluß vom 10.06.1994, 11 B 11351/94.OVG). Zwar wendet sich der Ausländer im Ergebnis auch in diesen Fällen gegen die Vollziehung einer im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung. Er erstrebt jedoch - wie jeder andere nicht im Asylverfahren abgelehnte Ausländer auch - ein Aufenthaltsrecht aus Gründen, die nicht Gegenstand des Asylverfahrens waren und sein konnten. Insofern können

die nicht Gegenstand des Asylverfahrens waren und sein konnten. Insofern können die Regelungen des AsylVfG nicht greifen, da der Streitgegenstand nicht - auch nicht als Annex - Gegenstand dieses Gesetzes ist.

6Auch wenn der Antragsteller vorliegend eine Duldung vorwiegend mit Blick auf das nach seiner Auffassung durchzuführende Asylfolgeverfahren begehrt, beruft er sich doch darüber hinaus - auch wenn ihm dies keine Duldung verschaffen könnte, die vom Ausgang des Folgeverfahrens abhängig gemacht werden könnte - auf eine durch den Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern von einem Asylverfahren unabhängige Rechtsposition, die ausschließlich ausländerrechtlichen Charakters ist.

7Der Antrag ist zulässig.

8Nach § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung unter anderem dann zu erlassen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis die Regelung eines vorläufigen Zustands notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der streitige Anspruch und der Grund für die begehrte einstweilige Anordnung müssen glaubhaft gemacht sein 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

9Die vom Antragsteller begehrte vorläufige Regelung kommt jedoch in der beantragten Form nicht in Betracht, da durch sie dem Antragsteller schon im Eilverfahren eine Rechtsposition zugesprochen würde, die dem Rechtsschutzziel der Klage im Hauptsacheverfahren entspräche. Da das Verwaltungsgericht zu einer derartigen Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich nicht berechtigt ist, kommt hier allenfalls eine Verpflichtung der Ausländerbehörde in Betracht, einstweilen von der Abschiebung des Antragstellers abzusehen. Obwohl in der Wirkung mit einer Duldung zu vergleichen 55 Abs. 1 AuslG), wird dem Antragsteller doch so eine Rechtsposition vermittelt, die den Aufenthalt nicht in gleicher Weise rechtlich absichert (Hess.VGH, Beschluß vom 18.02.1993, 13 TG 2743/92). Während nämlich eine Duldung unter Umständen die Erlangung einer Arbeitserlaubnis ermöglicht und es erfordert, daß unter Berücksichtigung von § 56 Abs. 6 S. 2 AuslG die Abschiebung drei Monate vorher angekündigt wird, wird durch die Verpflichtung der Ausländerbehörde, den Antragsteller vorläufig nicht abzuschieben, eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts nicht in gleicher Weise erreicht.

10 Der Antrag ist jedoch unbegründet.

11 Mit Bescheid vom 20.05.1994 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens des Antragstellers abgelehnt und außerdem festgestellt, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Darüber hinaus wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und es wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht, falls er dieser Verpflichtung nicht in der gesetzten Frist freiwillig nachkäme. Diese Abschiebungsandrohung ist vollziehbar, da der Antragsteller zwar am 01.06.1994 Klage gegen die im Bescheid vom 20.05.1994 enthaltene Abschiebungsandrohung erhoben hat, einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aber nicht innerhalb der Wochenfrist gestellt hat 36 Abs. 3 S. 1. AsylVfG).

12 Da der Antragsteller es versäumt hat, binnen Wochenfrist um gerichtlichen Eilrechtsschutz im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung nachzusuchen, bleiben im vorliegenden Verfahren die Gründe, die für eine weitere Durchführung eines Asylverfahrens sprechen könnten, unberücksichtigt. Das Vorliegen derartiger Gründe zu prüfen, obliegt allein dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorliegend auch eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, ist die Ausländerbehörde lediglich noch mit der Durchführung der Abschiebung und der Prüfung, ob Duldungsgründe vorliegen, befaßt. An die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Abs. 1 AsylVfG gebunden. Der Ausländerbehörde bleibt im vorliegenden Fall daher lediglich noch zu prüfen, ob dem Antragsteller eine Duldung wegen darüberhinausgehender rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit oder des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 54 AuslG oder aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen

humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen zu erteilen ist 55 Abs. 2, 3 AuslG).

13 Derartige Duldungsgründe hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Offen bleiben kann aus den dargelegten Gründen, ob eine Verschlechterung der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in einem Maße eingetreten ist, die eine erneute Durchführung eines Asylverfahrens wegen veränderter Sachlage rechtfertigt.

14 Gründe, warum eine Abschiebung des Antragstellers tatsächlich unmöglich wäre, sind vom Antragsteller weder vorgetragen noch dem Gericht sonstwie ersichtlich. Auch ist die Abschiebung des Antragstellers nicht aufgrund des auf § 54 AuslG beruhenden Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern vom 20.05.1994 in der Fassung des Ergänzungserlasses vom 29.07.1994 ausgesetzt. Nach diesem Erlaß ist der Aufenthalt kurdischer Volkszugehöriger türkischer Staatsangehörigkeit bis zum 20.11.1994 zu dulden. Diesem Erlaß unterfällt der Antragsteller nicht, da er nach der Überzeugung des Gerichts nicht von kurdischer Volkszugehörigkeit ist. Dafür sprechen eindeutig die Angaben des Vaters des Antragstellers im Asylerstverfahren. Dort hat der Vater des Antragstellers ausdrücklich zu Protokoll gegeben, er sei kein Kurde. Auf den nochmaligen ausdrücklichen Vorhalt bei der Vorprüfungsanhörung hat er erklärt, sein Anwalt habe irrtümlich angegeben, daß er Kurde sei. Er habe zwar mit Kurden zusammengelebt und habe kurdische Freunde, spreche aber auch kein kurdisch. Dem Gericht ist nicht nachvollziehbar, warum der Vater des Antragstellers im Anhörungstermin derartig falsche Angaben gemacht haben soll. Der Antragsteller hat die Angaben seines Vaters bei der Vorprüfungsanhörung auch bis heute nicht substantiiert widerlegt. Lediglich die Behauptung, daß dies "schlicht und ergreifend falsch" sei, überzeugt das Gericht nicht davon, daß der Antragsteller von kurdischer Volkszugehörigkeit ist. Der Antragsteller hat insbesondere bis heute keine weiteren Dokumente vorgelegt, die seine kurdische Volkszugehörigkeit beweisen könnten.

15 Auch dringende humanitäre oder persönliche Gründe des Antragstellers oder erhebliche öffentliche Interessen, die seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern, sind dem Gericht weder ersichtlich noch vom Antragsteller vorgetragen.

16 Der Antragsteller hat nach alledem unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes einen Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht, aus dem sich ein Anordnungsanspruch ergeben könnte.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

18 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Das Gericht legt mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse des Antragstellers den Auffangstreitwert in Höhe von 6.000 DM (§§ 13 Abs. 1 S. 1, 15 GKG) zugrunde, der im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung für das Eilverfahren halbiert wurde.

19 Aus den dargelegten Gründen greift für das vorliegende Verfahren der Rechtsmittelausschluß des § 80 AsylVfG nicht, da es sich nicht ausschließlich um eine Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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