Urteil des VG Gießen vom 26.09.2007

VG Gießen: aufschiebende wirkung, verstopfung, subjektive unmöglichkeit, öffentliches interesse, vollziehung, stadt, grundstück, verfügung, abwasser, verwaltungsakt

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 1356/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 2 HGO, § 20 HGO, §

80 Abs 5 VwGO, § 903 BGB,

Art 3 Abs 1 GG

Beseitigung einer Verstopfung einer

Abwasserhausanschlussleitung

Leitsatz

Einem Grundstückseigentümer kann nicht aufgegeben werden, eine Verstopfung der

Abwasserhausanschlussleitung beheben zu lassen, wenn nicht ausgeschlossen werden

kann, dass die Ursache der Verstopfung der Leitung von anderen Grundstücken bzw.

von anderen Anschlussnehmern herrührt.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.05.2007

gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 wird wiederhergestellt,

soweit dem Antragsteller aufgegeben wurde, die Verstopfung seiner

Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung

untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma

reparieren zu lassen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers vom 21.05.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom

14.05.2007 wird angeordnet, soweit dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht

wurde.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flur …, Flurstück … in A-Stadt,

B-Straße. Von seinem Grundstück führt eine Abwasserleitung über fremde

Grundstücke in die Abwasser-Sammelleitung der Antragsgegnerin.

Mit Bescheid vom 14.05.2007 wurde dem Antragsteller von der Antragsgegnerin -

unter Anordnung des Sofortvollzugs und der Androhung eines Zwangsgeldes in

Höhe von 500,-- EUR - aufgegeben, die bestehende Verstopfung an der

Abwasserhausanschlussleitung bis zum 21.05.2007 zu beheben, diese Leitung

untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma

reparieren zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei

verpflichtet, die entsprechenden Arbeiten durch Beauftragung einer Fachfirma

vornehmen zu lassen. Durch die undichte Hausanschlussleitung bestehe die

Gefahr, dass Schmutzwasser austrete und in das Erdreich bzw. in das

Grundwasser gelange, wodurch Straftaten gegen die Umwelt zu befürchten seien.

Die Reparatur der Hausanschlussleitung sei daher notwendig und umgehend

durchzuführen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des

Bescheids ergebe sich aus der Notwendigkeit der Sauberhaltung des

Grundwassers und des Bodens, welche es nicht gestatte, die Bestandskraft des

Bescheids abzuwarten.

Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2007

Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung

gab er an, es sei nicht einsehbar, dass allein er zur Sanierung der Leitung

herangezogen werde, obwohl es noch mindestens zwei weitere Mitbenutzer gebe.

Daher sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Antragsgegnerin leite

zudem selbst Abwasser in den verstopften Kanalbereich ein. Des Weiteren bezog

sich der Antragsteller auf einen von ihm verfassten Schriftsatz vom 16.05.2007, in

dem er ergänzend ausführte, nach dem Verursachungsprinzip müssten alle

Kanalbenutzer für die Reparatur der Leitung aufkommen. Ferner seien auf dem

städtischen Gelände im weiteren Leitungsverlauf mehrere größere Bäume und

Büsche angepflanzt, die den Defekt des Kanalrohrs möglicherweise verursacht

hätten. Zudem habe er, der Antragsteller, veranlasst, dass die Leitung

zwischenzeitlich durchgespült worden sei und keine weiteren Fäkalien mehr

austräten.

Der Antragsteller hat am 11.06.2007 um gerichtlichen Eilrechtsschutz

nachgesucht.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend

vor, es stehe keinesfalls fest, dass das Leck der Leitung von ihm verursacht

worden sei. In dem angegriffenen Bescheid seien lediglich Vermutungen

ausgesprochen worden. Die Verstopfung liege nicht im Bereich seines

Grundstücks. Er, der Antragsteller, könne bestenfalls Mitverursacher sein. Die

Verstopfungen aus früheren Jahren hätten mit der aktuellen Situation nichts zu

tun. Der Bericht der Leitungsinspektion belege, dass die vorhandene

Steinzeugleitung für die Leitungsverstopfung nicht ursächlich sei. Diese

Verstopfung resultiere viel eher aus einem städtischen Kanalrohr, welches nach

ca. 8 m bis 9 m von seiner Kanalanschlussleitung abzweige. Die Antragsgegnerin

sei daher mögliche Schadensverursacherin. Der Einlaufrost des städtischen

Wassereinlaufs könne darüber hinaus von einer erwachsenen Person ohne Mühe

herausgehoben werden, so dass das Abflussrohr offen sei und nach unten hin

völlig freiliege. Rohrverstopfungen seien demzufolge zu jeder Zeit möglich. Die von

ihm, dem Antragsteller, beauftragte Fachfirma habe in Frage gestellt, dass der

bauseits beschriebene Kanalverlauf aufgrund der vorausgegangen

Kanaluntersuchungen den Annahmen der Antragsgegnerin entspreche.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.05.2007 gegen den

Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 wiederherzustellen, soweit dem

Antragsteller aufgegeben wurde, die Verstopfung seiner

Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung

untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma

reparieren zu lassen, sowie die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom

21.05.2007 anzuordnen, soweit dem Antragsteller in dem Bescheid vom

14.05.2007 ein Zwangsgeld angedroht wurde.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag vom 08.06.2007 zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Ausgangsbescheid vom 14.05.2007 sei rechtmäßig

ergangen und die gebotene Interessenabwägung ergebe, dass das Interesse des

Antragstellers nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

überwiege. Es habe bereits mehrfach in der Vergangenheit, nämlich in den Jahren

1991 und 2006 Verstopfungen gegeben, in deren Folge eine Untersuchung der

fraglichen Hausanschlussleitung, die von insgesamt drei Anschlussnehmern

benutzt werde, vorgenommen worden sei. Diese habe ergeben, dass die

vorhandene Steinzeugleitung einen starken Muffenversatz aufweise, der für die

Leitungsverstopfung für ursächlich gehalten werde. Der vom Antragsteller

angeführte städtische Hofeinlauf könne nicht zu den Abflussproblemen in der

Abwasserleitung führen, da über dessen Abdeckrost keine größeren Gegenstände

eingespült werden könnten. Durch den starken Versatz der Abwasserleitung habe

sich das Abwasser auch aktuell gestaut und sei senkrecht an dem in der

Hauswand des Antragstellers befestigten Fallrohr nach oben gestiegen und an den

Rohrverbindungsstellen ausgetreten.

II.

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf

Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag

ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die

Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben,

nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen

Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen.

Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der Verwaltungsakt

offensichtlicht rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.

Die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 verfügten Maßnahmen

sind offensichtlich rechtswidrig.

Rechtsgrundlage, dem Antragsteller aufzugeben, die Verstopfung seiner

Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung

untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma

reparieren zu lassen, ist § 15 Abs. 1 und 2 der Satzung über die öffentliche

Entwässerung im Gebiet der Antragsgegnerin (Entwässerungssatzung). Hiernach

hat der Anschlussnehmer die Grundstücksentwässerungsanlagen auf seine Kosten

entsprechend den jeweiligen Erfordernissen herzustellen, zu ändern, zu

unterhalten und ggfs. beseitigen zu lassen (Abs. 1) bzw. die

Grundstücksentwässerungsanlagen stets in einem ordnungsgemäßen

betriebsfähigen Zustand zu erhalten, zu reinigen und zu spülen (Abs. 2).

Im vorliegenden Eilverfahren kann nicht festgestellt werden, dass die

Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Grundsätzlich kann zwar eine

Instandhaltungspflicht des Grundstückseigentümers im Wege einer Satzung

normiert werden, da sich Unterhaltungspflichten aus dem Anschluss- und

Benutzungszwang (vgl. §§ 19 Abs. 2, 20 HGO) herleiten lassen. Auch steht

unstreitig fest, dass im Verlauf der Abwasserleitung eine Leckage vorhanden ist.

Im Rahmen des nur eine kursorische Prüfung zulassenden Eilverfahrens steht

jedoch nicht fest, dass das Leck sich im Bereich des Grundstücks des

Antragstellers befindet. Die Antragsgegnerin führt hierzu lediglich aus, in der

Vergangenheit habe es bereits Probleme mit der entsprechenden Abwasserleitung

gegeben. Nachfolgende Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Ursache hierfür

die auf dem Grundstück des Antragstellers verlaufende Steinzeugleitung sei,

welche einen starken Muffenversatz aufweise, der für die Leitungsverstopfung „für

ursächlich gehalten“ (Bl. 18 d.A.) werde.

Die Ergebnisse der von dem Antragsteller durchgeführten Untersuchungen lassen

jedoch darauf schließen, dass die von der Antragsgegnerin aufgestellten

Behauptungen über das Entstehen des Fäkalienaustritts keineswegs als erwiesen

bezeichnet werden können. Diese Annahme wird bereits durch die von dem

Antragsteller beauftragte Fachfirma erschüttert, die den von der Antragsgegnerin

behaupteten Leitungsverlauf in Frage stellt. Der Antragsteller hat seinen

entsprechenden Vortrag auch in Gestalt eines beigefügten Tagesberichts der von

ihm beauftragten Tiefbaufirma (Bl. 144 d.A.) belegt. Dieser Bericht enthält

folgende Bemerkung:

„Die Grundleitungsverstopfung konnte nicht gelöst werden. Es wird in Frage

gestellt, dass der bauseits beschriebene Kanalverlauf aufgrund der

vorausgegangenen Kanaluntersuchung den Annahmen des C.

(Dienstleistungsbetrieb der Stadt A-Stadt) entspricht.“

Aber selbst wenn das verstopfte Leitungsstück tatsächlich auf dem Grundstück

des Antragstellers verlaufen sollte, so ist zu berücksichtigen, dass die Leitung

unstreitig von zwei weiteren Anschlussnehmern mitbenutzt wird. Unter

Verhältnismäßigkeitsaspekten (vgl. zu diesem Erfordernis: Schneider/Dreßler/Lüll,

HGO, Komm., Stand: Sept. 2006, §§ 19, 20, 22, Anm. 6, S. 8) und unter

Berücksichtigung des Verursacherprinzips ist daher nicht nachvollziehbar, warum

der Antragsteller als Einziger für die Kosten in voller Höhe in Anspruch genommen

wird. Der Anschluss- und Benutzungszwang dient nämlich dazu, die Kosten für die

Errichtung und den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen auf möglichst viele

Schultern zu verteilen (Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I,

HGO, Komm., Stand: Febr. 2007, § 19 Rdnr. 62).

Da der genaue Ort der Verstopfung im vorliegenden Eilverfahren nicht

abschließend geklärt werden konnte und insbesondere nicht auszuschließen ist,

dass die Ursache der Verstopfung der Leitung von anderen Grundstücken als dem

des Antragstellers herrührt, ist dem Antragsteller mit der angegriffenen Verfügung

eine unzumutbare Leistung aufgegeben worden. Pflichten, die dem Anschluss- und

Benutzungszwang unterliegen, können nämlich nur denjenigen

Grundstückeigentümern aufgegeben werden, die zur Erfüllung rechtlich und

tatsächlich in der Lage sind. Die rechtliche subjektive Unmöglichkeit der

Leistungserfüllung ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass der Antragsteller

zur Erfüllung seiner Leistungspflicht unter Umständen in fremde

Eigentumspositionen eingreifen müsste.

Aufgrund der gesetzlich geregelten Eigentumsvorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs ist der Antragsteller gehindert, in fremde Eigentumspositionen

einzugreifen, solange keine behördliche Duldungsverfügung an die betreffenden

Grundstückseigentümer der fremden Grundstücke ergangen sind. Gemäß § 903 S.

1 BGB hat nämlich jeder Eigentümer das Recht, andere von Einwirkungen auf sein

Eigentum auszuschließen. Diese Eigentumsverletzung löst - sofern die übrigen

Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt sind - zudem eine

Schadensersatzpflicht derjenigen Person aus, die die Verletzungshandlung begeht.

Auch kann der geschädigte Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch

gemäß § 1004 BGB geltend machen. Es kann dem Antragsteller durch die

Verfügung nicht zugemutet werden, sich diesen Ansprüchen aussetzen zu

müssen.

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit

wiederhergestellt wurde, konnte auch die Androhung des Zwangsgeldes nicht

rechtsfehlerfrei erfolgen. Auch insoweit hatte der Eilantrag Erfolg.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.